S ruktien n UE WTE die neue Großhertoblech Badiſce Forſtorganiſation z in Gang zu ſetzen iſt. ——— € oelet y$ iy skdruckt in der C. F. Münte fġen Sofudtrnderei, :8 o 9.

Ote i Forſtfrevelthaͤtigungen betreffeni Th: e í Wir Carl Friedrich, Großherzog von Baden, Herzog von Zähkingen ꝛc. finden Uns bewogen, über die Einrichtung der Forſtfrevelthätigungen nachfolgendes feſtzuſetzen und zu verordnen. QT Alle Forſtfrevel, die unter 15 fl. betragen, ſind fernerhin wie bisher, ausſchließlich von den Forſtbehörden zu thätigen. Glaubt fih der Frevler durch die Verurtheilung beſchwert, ſo kann er nur innerhalb den nächſtfolgenden 10 Tagen auf eine mit der bürgerlichen Gerichtsbehörde gemeinſchaftlich

Meas AN - 6. X% g g vorzunehmende Unterſuchung und Erkennung ſich be⸗ rufen Sind bei dieſer provocirten Unterſuchung der Juſtiz⸗ und Forſtbeamte verſchiedener Meynung, und glaubt lezterer nach wechſelſeitigem Gedanken⸗ Uumtauſch in die Meynung des Erſtern nicht eingehen zu können; ſo muß die Beſchwerde an die Provinz⸗ Regierung zur Entſcheidung eingeſchickt werden. §. 2. D Höhere Forſtfrevel, d. h. ſolche, deren Be⸗ ſtrafung 15 fl. überſteigt/ müſſen von dem Juſtiz⸗ und Forſtbeamten gemeinſchaſtlich unterſucht und beſtraft werden.⸗ Steigt aber die Strafe über 30 fl. fo muß die Provinzdleginurg, welcher alsdann deß⸗ baló bie beendigte Unterſuchungs Acten einzuſenden find, vie Strafe anſetzen. x 3: Die Beurtheilung der Summe, wornach die Rechtsbehörde für die zu führende Unterſuchung über die Forſtfrevel ſich rihtet y fon nach dem durch die Anzeige derſelben erſcheinenden Belang bemeſſen werden. Ergiebt ſich aber während der Unterſuchung/ daß das Vergehen höherer Art iſt, ſo muß die Un⸗

terſuchung mit der betreffenden Civilbehörde gemein⸗ ſchaftlich fortgeſezt, und, wenn ſich am Schluß findet, daß die That an ſich betrachtet eine Strafe von dreyſig Gulden nach ſich ziehen müßte, wenn nicht beſondere Entſchuldigungen dem Frevler zu gut kommen, der ProvinzRegierung der Strafanſatz überlaſſen werben, die dann zu ermeſſen bat, ob die vom Geſetz angedrohte oder eine geringere Strafe ſtatt finde. §. 4. s Iſt von Beſtrafung eines Forſtfrevels die Rede, der in Waldungen begangen worden iſt, welche unter ſtandes⸗ oder grundherrlicher Gerichtsbarkeit liegen, und eignet ſich die Unterſuchung nach den, in den vorhergehenden§.§. aufgeſtellten Grundſaͤtzen zur Theilnahme der Civilbehörde, ſo iſt unter dieſer leztern der ſtandes⸗ und grundherrliche Beamte zu verſtehen, und eben ſo auch der Beamte jener Städte, welche als kanzleyſäßig oder vogteypflichtig Gerichtsbarkeit ausüben, und geht ſelbſt hierin die ſtädtiſche Juris⸗ diction auf Unſere landesherrliche Waldungen, wenn ſie markangehöͤrig ſind, ſonſt aber nicht.

——————————— — — DRRR Aena aaa T SAE ERR T —— — 5 i Endlich wird wegen aller derjenigen Gemeinden, welche nach der jetzigen Verfaſſung zu Ausübung der bürgerlichen Gerichtsbarkeit nicht berechtigt ſind, aber doh im Beſitz ſich befinden, diejenigen Wald⸗ frevel, welche durch ihre Waldſchützen angezeigt werden, ſelbſt zu thätigen, dem gemäß, was im alten Land Unſere Verordnung vom 12. Sept. 1787. und deren Where Beſtimmung in der unter dem 22. Jenner 1791. ergangenen ſchon Rechtens ift(fe NealAuszug der Badiſchen Geſetze Th. II. ©. 633. und 634.) hiermit allgemein vorgeſchrie⸗ ben, daß .) alle dieſe Frevel jährlich wenigſtens einmal, und wo es nöthig mehrmals von den Oberforſt⸗ Aemtern je nach obigen Regeln allein oder mit den betreffenden Aemtern in Beyſeyn von Gemeinds Abgeordneten gethätigt; .) der von den Frevelſtrafen abzuſondernde Scha⸗ densErſatz den Eigenthümern im hoͤchſten Werth vergütet und in einem beſondern Feld in Aus⸗ wurf gebracht; pen

CNT. |.) bdie Frevelftrafen zu einem Drittheil als Nü- gegebühr dem Anzeiger abgereicht, die übrige zwey Drittheile aber der Gemeinds Kaſſe über⸗ laſſen werden ſollen, welche aber auch die Koſten der Forſtfrevelthätigung daraus zu bezahlen hat; wes falls .) von den Forſtbehörden beglaubte Abſchriften der desfallſigen Frevelgerichts Protokolle zuzu⸗ ſtellen ſind, um für die Verwendung des Ge⸗ meinds Antheils zu ſorgen. X Hieran geſchieht Unſer Wille. Gegeben in Unſerer Reſidenz Carlsruhe den 13. May 1809. Aus Großherzogl. Special= Auftrags Juſtizs Miniſterium. Frchr. von Gayling. vdt, Eichro Dt,

Zir Erläͤuterung der im Regierungsblatt Nro. 2xr. erlaſſenen Forſtfrevelthätigungs Ordnung vom 3I. g May d. J. witb zur Vermeidung einer irrigen An⸗ wendung derſelben bekannt gemacht: daß die im e 1. und 2. den Provin Regierungen zugetheilte Ent- ſcheidung in dem Fall, wenn bei der provocirten Unterſuchung der Juſtiz⸗ und Forſtbeamte verſchie⸗ dener Meinung ſind und lezterer nach wechſelſeitigem. GedankenUmtauſch, in die Meynung des erſtern nicht eingehen zu können glaubt, wie auch in dem Fall, wenn die Strafe über 30 fl. ſteigt, auch den ſtandesherrlichen Juſtiz Kanzleyen in den Fällen zu⸗ ſteht/ ihi welchen ihnen conſtitutiensmäſig die Be⸗ ſtrafung der Frevel zugeſtanden iſt, da man bei Erz laſſung dieſer Verordnung nicht die Abſicht gehabt hat, den Standesherten die ihnen in den Conſtitu⸗ tionseEdicten bewilligte Rehte zu entziehen, Carlsruhe den 15. July 1809. Juſtiz⸗Miniſterium. Frhr. von Gahyling. vdt. Eichrodt.

9 Hi die bis daher von den verſchiedenen Behör⸗ den eingeſendete FroſtftevelthätigungsProtokelle in äußerſt ungleichen Formen eingekleidet waren, und nur ſelten jene Ueberſicht gewährten, welche eine pünktliche Reviſion, die ſich bei der verordneten Ein⸗ ſendung gedachter Frevelthätigungs Protokolle als Zweck des Geſetzes ausſpricht, möglich macht, ſo$ werden die gefammten Oberforſtämter, Sonant i und Forſtinſpectionen angewieſen, die Frevelbiſten A nach beigehendem Schema von den herrſchaftlichen⸗ Gemeind⸗, Kirchen- und Privat Waldungen geſon⸗ dert, durch jeden Revierßörſter fertigen zu laſſen, und in Bezug auf die im Regierungs Blatt Nro. 21. dieſes Jahrs erſchienene Verordnung folgendes zu beobachten. I. Die Frevelbiſten werden auf den Termin jebe RechnungsQuartals von den Förſtern an das ein⸗ ſchlagende Forſtamt oder an die betreffende Forſt⸗ Inſpection pünktlich eingeſendet, und auf den ſelte⸗ nen Fall, wenn ſich keine Frevel ergeben haben ſoll⸗ ten, wird ſolches in einem eigenen Berichte des Förſters angezeiget.

Da, wo keine unmittelbare Forſtämter beſtehen, ſind ſolche Frevelbiſten dem BezirksOberforſtamte durch die Inſpektionen vorzulegen, worauf erſteres nach Maaßgabe und Beträchtlichkeit der angezeigten Frevel die Thätigung entweder ſelbſt vorzunehmen oder die einſchlagende Forſtinſpection hierzu zu beauf⸗ trogen hat. III. Bei vorgefallenen bedeutenden Freveln iſt die Thäͤtigung längſtens 14 Tage nach erfolgter Ein— ſendung der Frevelbiſten vorzunehmen, auf keinen Fall aber darf ſolche ſo lang verfheben werden; daf mehrere Frevel als von wey Quartalen zuſammen kommen. IV. Diejenigen Frevel, welche nach der Beträcht⸗ lichkeit des angerichteten Schadens ſich zu einer den Betrag von 15 fe überſteigenden Strafe eignen, ſind beſonders auszuheben, und das betreffende Ober⸗ forſtamt oder Forſtamt hat ohne Zeitverluſt ſich mit der einſchlagenden Civil Behörde zu benehmen, durch

3 deren Mitwirkung die zu verhängende Girafe biri ſchriftsmäſig erkennet werden muß. V. Bei den, der Forſtbehörde allein zugelaſſenen WaldFrevelthätigungen wird folgendes beobachtet: — a) die Namen der vorgeladenen Waldßrevler werden nebſt den angeſchuldigten Freveln öffent⸗ lich verleſen; .) der Stillſchweigende gibt zu erkennen, daß er den angeſchuldigten Frevel eingeſtehe, daher alſo, wenn kein Widerſpruch erfolget, die ſich nach dem angerichteten Schaden auf das dreh⸗ fache Verhältniß regulirende Strafe, welche, wenn der Frevel zur Nachtzeit verübet ward, ſich verdoppelt, ohne weitere Bemerkung ange⸗ ſezet, und in die hierzu beſtimmte Colonne ein⸗ tragen wird; .) läugnet der Frevler ohne hierzu beſondere Gründe oder Umſtände anführen zu können, ſo wird der anweſende in herrſchaftlichen Pflichten ſtehende Denunciant zur nähern Erklärung auf⸗ gefordert und wenn derſelbe auf dieſe ſeine Pflichten die gemachte Anzeige beſtätiget, wird die Strafe unaufgehalten angeſezet, andern

Falls aber erlaſſen, von einem wie dem andern aber eine gedrängte Nachweiſung auf dem am Rande der Frevelbiſte hiezu offen gelaſſenen leeren Raume gemacht; .) führet aber der Frevler wirkliche Gründe und Thatumſtände auf, und erkläret er mit ſolchen den Beweis einer falſchen Anzeige gegen den Denuncianten antreten zu wollen, ſo iſt von dem Straf⸗Anſaze Umgang zu nehmen, das erforderliche hierüber auf vorbeſchriebene Weiſe anzumerken und über die vorzunehmende nähere Unterſuchung mit jener Civil Stelle in Commu⸗ nikation zu treten, welche nach dem J.§. vor⸗ bemelter Verordnung vom 13. May d. J. bei ſolcher Unterſuchung mitzuwirken þat; .) in Fällen, wo Milderungs Gründe eintreten oder durch den Frevler vorgebracht werden, ſind ſolche auf den obenangezeigten Raum zu bemerken. Gleiches iſt auf den Fall einer noth⸗ wendigen geſchärfteren Strafe bei allenfallſigen gewohnheits oder andern boshaften Frevlern zu beobachten.

e VI. Um jedem Freoler e in der höchſten Verord⸗ nung vom 13. May d. S. au Berufung auf eine nähere Unterſuchung zugeſtandenen ZeitRaum von 10. Tagen offen zu laſſen, innerhalb welchem er im Fall ſolcher Berufung bei der Thätigungs-Behörde die Anzeige zu machen hat, ſind die auf ſolche Weiſe gethätigte Frevelbiſten erſt nach Verlauf von 14 Tagen nach der Thätigung an die unterzogene Stelle mit Bericht in zweifacher Ausfertigung zur Genehmigung einzuſenden. VII. Am Ende jeder gethaͤtigten Frevelkiſte iſt det Betrag deg fich ergebenden SchadenErſazes, ſo wie ſolcher der gnädigſten Herrſchaft, einer Gemeinde oder andern Korporation oder auch einem Private Eigenthümer angehöret, beſonders nachzuweiſen, die Strafe zu berechnen und anzuzeigen zu welcher Kaſſe ſie fließet; endlich aber die von lezterer in Ab- zug zu bringende Rüggebühr ſowohl ſummariſch auf⸗ zuführen, als auch nach den einzelnen Beträgen zu berechnen, welche jedem Denuncianten zukommen, damit über alles die erforderliche Einnahms-und

Ausgabs Dekretur erfolgen, auch den Gemeinden und Privaten der gebührende SchadenErſaz und Stras fenantheil zugewieſen werden kann. VIII. Dieſem ſind zugleich die ThätigungsKoſten, welche vorzüglich die Diäten der Forſt- und andern bei dem FrevelGericht beſchäftigten Behörde, nebſt den Gebühren fuͤr die zu fertigende Abſchrift der Frevelbiſten in ſich faſſen, beizufügen, und iſt der Austheiler zu machen, was jeder Kaſſe nach dem Verhältniſſe des derſelben anfallenden Strafen⸗ Betrages, an ſolchen Koſten zukommt. Auf ſedes ſpäter ſohin nicht mit den Frevelkiſten eingehende KoſtenVerzeichniß wird fernerhin keine Rückſicht genommen werden. Wornach ſich die geſammten Forſtöediente z zu benehmien haben, und welches nebſtdem zu jeder⸗ manns Wiſſenſchaft allgemein bekannt gemacht wird⸗ Carlsruhe, den 2. Sept. 1809. General⸗Forſt-Commiſſion. Von Kettner. j i vat. Fiſcher. + $ g oi A i k ⁄ k K E

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