Karlsruher Zeitung. - —-- > Dienstag, S April. U 8L. Vorausbezahlung: halbjährlich 4 fl., vierteljährlich 2 fl.; durch die Post im Großherzogthum, Briefträgergebiihr eingeschlofsen, 4 fl. 3 kr. u. 2 fl. 2 kr. Einrückungsgebühr: die gespaltene Petitzeile oder deren Raum 5 kr. Briefe und Gelder frei. Expedition: Karl-Friedrichs-Straße Nr. 14, woselbst auch die Anzeigen in Empfang genommen werden. 1867 ^ Deutschland. Karlsruhe, 8. Apr. Bekanntlich scheiterten zu Beginn vorigen Jahres die hier in Karlsruhe geführten Verhandlungen zwischen Preußen und Italien über einen deutsch- italienischen Postvertrag an der Forderung Italiens, daß für den Verkehr mit Rußland, Dänemark und Schweden der freie Transit durch Deutschland in beiden Richtungen bewilligt werde, während derselbe nur in der Richtung aus Italien zugestanden wurde. In der Richtung nach Italien wollte man den freien Transit nicht im voraus bewilligen, um bei den deßfallsigen Verhandlungen mit den drei nordischen Staaten möglicher Weise von diesen postalische Kompensationen zu erreichen. Für den Verkehr mit England, Belgien und den Niederlanden war der freie Transit zuge- sianden. Bei der großen Bedeutung, welche die Erleichterung des Postverkehrs mit Italien besonders für unser Land hat, ist zu hoffen, daß die großh. Regierung die Verhandlungen mit Italien wieder aufnehmen, und zwar, daß dies gemeinschaftlich mit Preußen geschehen werde. Es scheint dies um so mehr wünschenswert!), als die nahe Vollendung der Brcnnerbahn und der in Aussicht stehende Abschluß eines österreichisch-italienischen Postvertrags zu einer Ableitung eines Theils der deutsch-italienischen Korrespondenz und des italienischen Transits von den bisherigen Wegen führen könnte. Münch«», 5. Apr. Nachstehende Erklärung an den Fürsten v. Hohenlohe wurde heute von den Unterzeichnern zur Beitrittserklärung an alle Mitglieder der Kammer der Abgeordneten verschickt, um auch von Seite der bayrischen Volksvertretung keinen Zweifel darüber bestehen zu lassen, daß dieselbe die Ehre und die Integrität Deutschlands energisch gewahrt wissen will. Die Erklärung lautet: Ew. Durchlaucht! Nachdem eiu blutiger Bürgerkrieg die Integrität deutschen Gebiets unversehrt gelassen hat, nachdem die Allianzverträge Preußens mit den südwestdeutschen Staaten diese Integrität auf's neue zu verbürgen schienen, ist jetzt Deutschland durch die Verhandlungen des Königs von Holland mit Frankreich plötzlich mit dem Verlust eines alten deutschen Landes bedroht. Dieser Verlust wäre größer, als der der wenigen Quadratmeilen und der wenigen Tausend Seelen, welche das Großherzogthum umfaßt; es wäre ein Verlust an Deutschlands Ehre, wenn das Schicksal einer deutschen Bevölkerung durch Verkauf an das Ausland entschieden werden sollte. Das deutsche Volk hat ein Recht, von seinen Negierungen zu verlangen, daß Deutsche geschützt werden, wo immer eine Gefahr droht. Ist auch in dieser Frage Preußen in erster Reihe berufen, die ihm vertragsmäßig zu- stchenden Rechte auf Luxemburg zu wahren, so hat doch auch Bayern Pflichten gegen Deutschland zu erfüllen, und wir werden es als eine erste Frucht des Allianzvertrags vom 22. August 1866 begrüßen, wenn Bayern keinen Zweifel darüber bestehen läßt, daß es mit allen seinen Kräften für das bedrohte deutsche Land einstehen wird. Dies Ew. Durchlaucht in tiefster Verehrung auszusprechen, wollten die Unterzeichneten um so weniger unterlassen, als sie hiemit die Versicherung verbinden können, daß sie in der bayrischen Volksvertretung jede Anforderung kräftig unterstützen werden, welche eine energische Politik zum Schutz Deutschlands erheischen wird. Pözl. M. Barth. Hohlnadel. Stenglein. München , 6. Apr. Hiesigen Blättern zufolge hatte Se. Mas. der König die Absicht, eine Reise zu machen, die bis Nom, nach Andern selbst bis Jerusalem ausgedehnt werden sollte. Der mißlichen Zeitverhältnisse wegen soll dieselbe jedoch bereits wieder aufgcgcben sein. Auch die Königin- Mutter soll, einer Einladung des Königs Ludwig I. folgend, eine Reise nach Rom beabsichtigen. Frankfurt, 6. Apr. (Fr. I.) Heute Vormittag 10 Uhr hat die Vereidigung des Senats durch den Zivilkom- miffär Landrath v. Madai im Rathszimmer des Römers stattzefunden. Luxemburg , 5. Apr. Ein hier so eben veröffentlichtes Telegramm des Hrn. v. Tornaco aus dem Haag vom heutigen Tag lautet: „Nichts ist entschieden. Die Angelegenheiten nehmen eine der Erhaltung unserer Selbständigkeit günstige Wendung.« Berlin, 6. Apr. Sitzung des norddeutschen Reichstags vom 6. Apr. Der Reichstag setzte heute die Berathung des Bundesverfassungs- Entwurfs sort. Man steht an Art. 57 (Einführung der preußischen Milrlärgesetzgrbung). Abg. vr. Zachariä: Ich habe gestern den Wunsch ausgesprochen, daß die im Art. 14 der alten Bundesakte den ehemaligen ReichS- unmitlelbaren zugesicherte Bevorzugung in Bezug auf die Dienstpflicht auch im Norddeutschen Bunde aufrecht erhallen bleiben möge. Der Kriegsminister hat mich in Folge dessen darauf aufmerksam gemacht, daß der Art. 57 nichts von einer solchen Bevorzugung enthalte. Ich habe dies nur zu den Akten konstatircn wollen. Abg. vr. Wigard hegt Bedenken gegen die Einführung der prcu- ßischen Militärgesetzgebung in Pausch und Bogen. Vielfach sei man mit dieser Gesetzgebung unbekannt, ja, es heiße sogar, daß verschiedene KabinetSordreS mit Gesetzeskraft bestünden, di« nicht einmal publizirt feien. Abg. v. Vincke (Olbmdvrs): Nachdem die Bundesregierungen fich geeinigt, sei die Annahme de« Art. 57 gewiß unbedenklich. Abg. v. Kehler: Die Sache, um die er sich hier handelt, ist nicht so viel Worte werth, als über dieselbe gemacht worden sind. (O! Ol) ES handelt sich um nichts Unbekannte»; was bereits für 25 Millionen gilt, soll auch noch sür die übrigen 5 Millionen einge- sührt werden — das ist die einfache Sachlage. (Lehr richtig!) Wir befinden uns bei diesen Bestimmungen, auf die wir leben und sterben, übrigens auch ganz wohl. (Heiterkeit.) Die Opposition, die hier versucht wird, ist wohl nur zurückzuführen auf den Verdruß über den Ausfall der Wahlen und die Zusammensetzung des Reichstags, und man möchte darum dem zukünftigen Reichstag noch wichtige Entscheidungen Vorbehalten. Abg. Rohden: Die betreffenden Bedenken sind doch jo unbedeutend nicht. Ich trage auf eine Theiluug des Art. 57 an. Die preußische Militärgesctzzebung mag eingeführt werden, damit kann man auSkommen; alles Neblige aber, was nicht eigentlich Gesetz ist, muß späterer Regulirung Vorbehalten bleiben. Abg. Ha der körn hat Bedenken vom spezifisch-sächsischen Standpunkt aus, worauf jedoch der sächsische Minister «.Friesen bemerkt, daß diese Bedenken gar nicht vorlägen. Die sächsische Regierung befinde sich in voller Uebereinstimmung mit der preußischen Negierung, und es seien insbesondere auch sächsische Fachmänner bei der Abfassung dcS Art. 57 thätig gewesen. Abg. Twesten führt aus, wie nichts übrig bleibe, als den Art. 57 einfach anzunehmen, wen» man zu einer Bundes-KriegSversassung und zu einem Bundeshccr überhaupt kommen wolle. Abg. vr. Wigard: Niemand hat das Recht, unseren Voten fremdartige Motive unterzuschiebcn. Wir sind mit den besten Absichten hieher gekommen; daraus folgt aber nicht, daß wir mit durch Dick und Dünn gehen müssen. Ich verwahre mich gegen solche Verdächtigungen. Präsident: Ich kann in Dem, was der Abz. v. Kehler gesagt hat, keine Verdächtigung erblicken. Für die einfache Annahme des Art. 57 spricht noch der Abg. vr. Gneist, und der Abg. Schulze berichtigt eine Aeußerung des Abg. Twesten, worauf der Nohden'fche Antrag abgelehnt und Art. 57 in der Fassung der Vorlage angenommen wird. Es handelt sich nun noch um den folgenden, von dem Abg. v. Forckenbeck beantragten Zusatz zum Art. 57: .Nach gleichmäßiger Durchführung der BundeS-Kriegsorganisation wird das BundeSpräsidium ein umfassendes Bundcs-Militärgesctz dem Reichstag und dem Bundesrath zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung Vorlegern" Dieser Zusatz wird mit 134 gegen 123 Stimmen ebenfalls angenommen. Es folgt Art. 58: .Zur Bestreitung des Aufwandes für das gelammte Bundesh er und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind dem BundeS-Feldherrn jährlich sovielmal 225 Thatcr, in Worten zweihundert fünfundzwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Art. 56 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung dieser Beiträge beginnt mit dem Ersten des Monats nach Publikation der Bundesverfassung." Tie Abgg. Waldeck und Duncker beantragen die St-eichung des Art. 58; Abg. v. Forckenbeck beantragt, hinter dem Worte: .Einrichtungen sind" einzuschalten: bis zum 31. Dezember 1871", und der Abg. Fürst zu Solms beantragt, nach Art. 58 einen Zusatzartikel einzuschalten, folgenden Inhalts: .Die nach der Kopfzahl der Friedensstärke des stehenden Heeres berechneten Beiträge werden nach Ablauf von je 7 Jahren im Wege der Bundesgesetz,ebung von neuem fcstgestcllt. Die bestehenden Beiträge sind bis zum Erlaß eines »bändernden Bundesgesetzes unverändert sortzuerheben." Abg. Wagener: Wir stehen hier an der einschneidendsten Bestimmung des Entwurfs. Hr. v. Forckenbeck hat uns gestern zuge- rufen: bis hieher und nicht weiter! Es könnte komme», daß auch die konservative Partei dics den Forckenbeck'schen Amendements gegenüber auSrufen mühte. Düse Amendements schassen ein Provisorium bis Ende 1871, ohne gleichzeitig zu sagen, was später geschehen soll, wenn keine Einigung zu Stande kommt. Nach diesen Amendements dauert die Verpflichtung der Bundesgenossen nur bis Ende 1871. Man spricht von der Wahrung des Budgetrechts, erstrebt aber dabei ein Budgetrecht, welches man nie besessen, denn das preußische Abgeordnetenhaus besitzt das Einnahmebewilligungsrecht nicht. Man erkennt die Armeereorganisa ion an; aber ich lege auf dieses Anerkennt« niß gar keinen Werth, denn man erkennt etwa« an, was man ja doch nicht ändern kann. Wer hat die deutsche Einheit denn gemacht? War eS das Parlament oder die Armee? Das Parlament hat alles Mögliche gethan, um sie zu verhindern. (O! O! Sehr richtig I) Unsere Bedeutung nach außen haben wir durch unsere Armee, nicht durch eine Interpellation, wie schön sie auch klingen mag. Wem soll die Armee künftig gehorchen, dem König oder dem Parlament? (Ol O! Beifall rechts.) Oder wenn das Parlament künftig nur Vr Proz. der Bevölkerung und etwa nur 112 Thlr. 15 Sgr. per Kopf bewilligen will, wie soll es dann gehalten werden? Die v. Forckenbeck- chen Amendements legen nur den Keim zu einem neuen und viel größer» Konflikt; sie sind sür un« unannehmbar. Das Volk aber wird sein Gedächtniß dafür haben, wenn Sie nach Hause kommen und die Verfassung Deutschland« nicht fertig gemacht, sondern zerstört haben. (Beifall und Zischen.) Abg. Knapp spricht im Allgemeinen gegen die Vorlage, ohne je: och auf das Sachliche näher einzugehen. Abg. General der Infanterie v. Steinmetz: Wenn das Vertrauen vorhanden wäre, welches die Höheren wohl beanspruchen dürfen, es würde um Viele« bester stehen. Sie (zur Linken gewendet) haben nicht« als ihren kalten KonstilutionaliSmu«. ES würde um Alles schon gut stehen, wenn im Augenblick der Erfahr Alle bereit wären, einzustehen mit Gut und Blut. Was aber ist im vergangenen Jahre geschehen? Al« dir ersten Wolken am Horizont ausstiegen, gab eS Leute genug, die sich in'« Mauseloch verkrochen (Ja, ja I Sehr richtigI Heiterkeit), um von da aus ihre Weisheit dann weiter hören zu lasten. Jetzt stehen wir nach vollbrachter That. Sind die Herren aber bekehrt? Nein, sie fahren fort — eS muß das laut in'S Land hinausgerufen werden —, den Bestand und die Tüchtigkeit der Armee zu untergraben. Man sagt, die Ausgaben für die Armee seien unproduktiv; aber doch erst unter dem Schutz der Kraft der Armee können Sie, meine Herren, Geld machen. (Sehr richtig!) Wie dankbar war man gegen un», als wir aus Böhmen zurückkchrten! Wo ist jetzt das Gefühl von damals? Wenn wir unterlegen wären, so hätten wir Schlesien verloren und auch unsere deutschen Brüder würden sich an uns bereichert haben. Der Wohlstand de« Landes wäre vernichtet gewesen. Wir haben da« Alles verhindert, — und Das, meine Herren, nennen Sie unproduktiv? (Beifall.) Bewilligen Sie der Armee, was sie bedarf; sie wird Ihnen dankbar dafür sein, und denken Sie an das Wort Napsleon'S I., daß eS besser sei, da« Geld für die Vertheidigung des Lande« auszugeben, »IS daß der Feind komme und es sich hole I (Beifall recht- ) Abg. v. Grumbrecht: Auf dem Schlachtfeld wäre ich dem verehrten Hin. Vorredner mit Vertrauen gefolgt, aber was daS Volks» wirthschaftliche Gebiet betrifft, so thäte er besser, wenn er uns folgte. Die Ausführungen des Abg. Wagener sind nichts als Sophistik. Eine Wiederholung deS Konflikts ist nicht möglich, denn d e Armcereorga- uisatlon ist definitiv genehmigt. Wer würde es jemals wagen wollen, den Bestand de« Bundes in Frage zu stellen? Den Entwurf aber, wie er hier vorliegt, können wir nicht annehmen, weil er den nackten Absolutismus bedeutet. Darum bleiben die auch von mir unterstützten Amendements des Abg. Forkenbeck für uns unerläßlich. Abg. v. Vincke (Hagen): Ist Süddcutschland uns beigetceten, so ist Deutschland in Europa die dominirende Macht, und ohne seinen Willen darf dann in Europa kein Kanonenschuß mehr abgeseuert werden. Unsere Feinde und Neider haben wir nicht auf etwa 4 Jahre, sie bleiben, und darum muß das FriedenSheer von 300 000 Mann etrr feststehende« Minimum bleiben, damit man stets erkenne, daß wir nicht mehr gewillt sind, uns auf der Nase herumtanzen zu lassen. Ueberhaupt ist die Armee etwas Bleibendes, und einen Wels l, den man uns auf die gute Gesinnung des Reichstag« von 1872 ausstellen will, können wir nicht acceptiren. Wer bürgt uns für die gute Ge- siunung des künftigen Reichstags? Von einem Absolutismus kann h'er nicht die Rede sei», sondern nur von einer Ausstattung des BundeS-Feldherrn mit den nöthigen gesetzlichen Mitteln. Wir müssen gerüstet bleiben; mit der wachsenden Bevölkerung nimmt der Prozentsatz ohnehin ab, und eS kann darum unter 1 Prozent/ ohne den militärischen Geist der Nation zu schädigen, nicht herabgegangen werden. DaS Budgetrecht wird nicht aufgegeben ; höchstens handelt eS sich darum, daß es in ganz bestimmten Grenzen aufgegeben Wied für diese 300,000 Mann. AuS dem Konflikt muß man wenigstens DaS gelernt haben, daß die Existenz des Lande« nicht auf das Spiel gesetzt werden darf. Das Volk hat in großen Krisen stet« zur Regierung gehalten. Lerne» Sie (zur Linken) doch endlich auch aus der Vergangenheit. Soll ich Ihnen das frühere Programm der Fortschrittspartei Vorhalten? Der Art. 1 dieses Programms lautet: »unbedingte Verwerfung der Politik BiSmarck's" (Gcläch cr), und im verflossenen Sommer hieß c« : .diesem Ministerium keinen Groschen, auch dann nicht, wenn der Feind im Lande stände l" (Gelächter.) Lernen Sie doch endlich aus der Vergangenheit und helfen Sie die Armee sichern, die wir nun einmal nicht entbehren können! (Lebhaftes Bravo und Zischen.) Abg. Miguel: Ein Uebergangsstadium muß geschaffen werden; daS Budgctrecht darf man aber nicht aufgeben. Wer e« dennoch will, der will eben den Absolutismus. (Bravo!) Sagt man, daß man doch nicht reden solle »in sauerm Schweiß von Dem, was man nicht weiß", so heißt eS in Wirklichkeit nur, allen Parlamentarismus überhaupt erlebten. (Bravo l) Wir haben die Rechte und Interessen der Nation zu wahren; spezielle Fragen gehen eben die Fachmänner an. Eine unkonlrolirte Verwaltung sührt in der Regel zur Verschwcndung und jedenfalls zum Mißtrauen. Wir haben in Hannover unsere Erfahrungen gemacht. Wir können, wir dürfen da» Budgetrccht auch in Bezug auf den Militäretat nicht aufgeben, und wenn Hr. v. Vincke kein Vertrauen zu dem künftigen Reichstag hat, so Hab« ich dafür ein um so größeres Vertrauen zu dem Geist der deutschen Nation und der ferner» Vertretung derselben. (Bravo!) Abz. Fürst Solms spricht für den Art. 58 und da« von ihm gestellte Amendement. Kriegsminist-r v. Roon: Ich will nur einige irrig« Behauptungen widerlegen. Durch eine Pauschquantums.Bewilligung wird di« Kontrolc keineswegs beseitigt; der Kriegsminister würde kontrolirt durch den Finanzminister und die Oberrechnungslammer. Im Abgeordnetenhaus- Hab- ich mich auch öffentlich auSgksprochen, daß ein- Pauschquantums-Bewilligung mir keineswegs erwünscht wäre. Etwaige Erfahrungen, die früher in Hannover gemacht wurden, treffen bei uns nicht zu. Daß da« Budgctrecht geschädigt würde, ist eine sehr einseitige Behauptung. Vergleiche mit andern Staaten ergeben für diese noch höhere Quoten; wir glauben aber, mit der von un« angenommenen Summe a»s eine Reihe von Jahren auSkommen zu können, und im klebrigen vertraue ich auf den Patriotismus de« Reichstag». Ich betrachte die Summe von 225 Thaler sür jenen Kopf der FriedenSarmee von 300,000 Mann r.ur at» eine Minimatforderung, die unerläßlich für die Sicherung de« Bundes. ES hat mich gefreut, daß man von dieser Tribüne herab die begangenen Jrrthümer offen eingestanden hat; aber daß man in dieselben nicht wieder zurückfalle, dafür habe ich doch keine Gewähr, und ich möchte die BundeSarmee jedenfalls nicht von irgend welchen Zufälligkeiten abhängig wissen. Zu einer festen Begründung der BundeSarmee reichen vier Jahre nicht au«. Sieben Jahr« sind jedenfalls erforderlich. Ich erkläre mich für da» Amende- ment de« Fürsten Solms. Da» konstitutionelle Leben beruht auf Kompromissen, und ich bin bereit, diesem Prinzip Rechnung zu tra. gen, so weit ich e« kann; aber ich kann mich auf Nichts einlassen, ira» die Sicherheit des Lande« kompromittiren könnte. Abg. Tweüen : Für die Volksvertretung handelt eS sich hier um die Schaffung einer dauernden Institution. Dagegen, daß man je die Armee in Frage stellen könnte, schützt der gesunde Menschenverstand, und Hrn. v. Vincke bemerke ick, daß «S sich bei dem Konflikt in Preußen niemals um eine Versagung der sür bestehende gesetzliche Einrichtungen crsorderlichen Mittel, sondern stets um eine neue Einrichtung gehandelt hat. (Beifall.) Redner wendet sich hieraus gegen die Ausführungen des Kriegsminister« und erklärt sich dann sür das v. Forke»beck'sche Amendement, dessen Annahme nolhwcndig sei, wenn der Reichstag nicht herabstaken wolle zu einer bloß belachenden Versammlung. Der KriegSminister spricht sich eventuell auch sür das Amendement v. Moltke aus und erklärt, daß er auch die Amendements v. Vincke, v. Bennigsen und vr. Falk nicht als feindliche betrachten würde. Sage der Vorredner, daß das Forkenbeck'sche Amendement ganz ungefährlich sein würde, so bemerke er, Redner, darauf, daß derartige Tribünerklärungen der Sache selbst durchaus keinen gesetzlichen Boden geben würden. Abg. v. Blankenburg: Die Sache ist einfach die, daß «S nach den Forkenbeck'schen Amendement« Ende 1871 kein Gesetz über eine norddeutsche Armee mehr geben würde. Wir wollen die norddeutsche Armee aber nicht in das vscuum fallen lassen. Rechnen Sie, meine HH., doch mit bekannten und nicht mit unbekannten Zahlen; beschließen Sie nichts, was den Negierungen unannehmbar wäre und was auch uns zwingen müßte, lieber gegen das Ganze zu stimmen. Legen Sic Ihren Partikularismus ab, schützen Sie uns und sich selbst vor demselben. Abg. LaSker: Es ist eine Verleumdung, wenn man immer wieder sagt, daß die Fortschrittspartei die Mittel zur Vertheidigung des Landes nicht habe bewilligen wollen. Abg. v. Vincke: Ich habe den Vorredner nicht gemeint; ich habe hier die »VolkSzeitung" vom 8. Juni v. I. in der Hand, in welcher Da«, was ich gesagt, offen ausgesprochen und von mehreren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, von welchen drei Mitglieder des Reichstages find (Hört I Hört I), unterzeichnet ist. Nennt Hr. Miguel mich einen Absolutisten, so weiß ich nicht, ob ich ihn dafür nicht einen Anarchisten nennen soll. Ich kann ihm nur sagen: da, wo Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein I Abg. Duncker: Im vorigen Sommer habe der Graf Bismarck ein verwegene« Spiel gespielt, welches die Tapferkeit des preußischen Volkes allerdings gewonnen, aber — (Redner wird vom Präsidenten Unterbrochen, weil dieses keine persönliche Bemerkung sei.) Graf Bismarck: In Fortsetzung der Verdächtigungen, welche da« bereits zitirte Blatt gegen die preußische Politik häuft, wiederholt der Vorredner, daß wir mit der Ehre und der Freiheit de» preußischen Volkes im vergangenen Sommer ein frevelhaftes Spiel gespielt hätten. ES ist da« ein unwahrer Parteiangriff,' den ich entschieden zurückweise. In der Lage, vom Bund ungerecht majorisirt zu werden, befanden wir uns in der Nothwehr Den Ausdruck »Spiel" will ich nicht in gleicher Weise beantworten — es paßt eben nicht. (Stürmisches Bravo!) ES folgen noch einige weitere persönliche Bemerkungen und es wird dann abgestimmt. Zuerst wird das erste Alinea de« Art. 53 mit dem Amendement v. Forkenbeck angenommen. Der Antrag Solms fällt. Da« Amendement Moltke verlangt einen Zusatz zu Art. 53, nach welchem bis zum Erlaß eine« abändernden Bundesgesetzes die bestehenden Beiträge unverändert forterhoben werden sollen. Dasselbe wird verworfen mit 138 gegen 13V Stimmen. Da« Amendement Falk will dasselbe in Bezug auf den Prozentsatz (Art. 56). Dasselbe wird verworfen. Da« Amendement v. Bennigsen endlich lautet: »Für die Zeit nach dem 31. Dez. 1871 wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich bestehende Organisation de« BundeS- heereS der weitern Vereinbarung des Militärbudget« des Bundes zu Grund gelegt." Auch dieses Amendement wird abgelehnt. Hierauf gelangt noch das zweite Alinea de« Art. 58 zur Annahme. Berlin, 6. Apr. (W. T.-B.) Es steht fest, daß die Bundesregierungen den Reichstags-Beschluß über die Bewilligung von Diäten ablehnen werden, weil sie diesen Beschluß dem allgemeinen Wahlrecht gegenüber prinzipiell für unzulässig erachten. xJ Berlin, 7. Apr. I. K. H. die Frau Großherzogin Luise von Baden wird heute Berlin wieder verlassen, um nach Karlsruhe zurückzukehren. HSchstdieselbe machte gestern den Mitgliedern des Königshauses Abschiedsbesuche. Heute Abend wird I. M. die Königin zusammen mit ihrer' erlauchten Frau Tochter nach Weimar reisen, um daselbst morgen an der Geburtsfeier I. K. H. der Frau Grobherzogin von Sachsen Theil zu nehmen. — Pariser Blätter nehmen mitunter die Miene an, als sei Preußen ganz geneigt, auf sein Besatzungsrecht in der Festung Luxemburg zu verzichten, und einer Abtretung des GroßherzogthumS an Frankreich seine Zustimmung zu ertheilen. Beides ist jedoch entschieden nicht der Fall. Preußen legt auf dies Besatzungs- recht einen sehr hohen Werth. Was aber die AbtretungS- srage betrifft, so steht in den hiesigen politischen Kreisen die Ueberzeuguug fest, daß der Platz Luxemburg in den Händen Frankreichs eine ernste Bedrohung der deutschen Westgrenze bilden würde. In deutschen Händen hat diese Festung lediglich eine defensive Bedeutung, wie denn überhaupt die natürliche und erfahrungsmäßige Friedenspolitik des deutschen Staatenverbands an der westlichen Grenze Deutschlands nur auf das Notdürftigste zur Vertheidigung eingerichtet ist. — Mit immer größerer Bestimmtheit wird hier angenommen, daß die Session des norddeutschen Reichstags am Mittwoch den 17. Apr. ihr Ende erreichen werde. Namentlich in der Diätenfrage dürfte es bei der Schlußberathung noch einen harten Kampf geben, da die Bundesregierungen gesonnen scheinen, an der Bestimmung in ihrer Vorlage festzuhalten. — Die Eröffnung deS preußischen Landtags wird bereits für Mitte Mai in Aussicht gestellt. Oesterreichische Monarchie. Wie«, 6. Apr. (N. Fr. Pr.) Se. Maj. der Kaiser hat unverhofft in der vergangenen Nacht Pesth verlassen und ist nach Wien zurückgekehrt. Ob besondere politische Beweggründe die erst für nächste Woche angekündigte Rückkehr beschleunigt haben, ist nicht erkennbar. Der Zusatz, daß Se. Maj. nächste Woche wieder nach Ofen kommt, wird nicht zu übersehen sein. Der ungarische Landtag beginnt nun am Montag die Verhandlung über Kroatien. In Prag, Brünn und Laibach werden heute die neugewählten Landtage eröffnet werden. Wenn der böhmische Landesausschuß nun gestern beschlossen hat, die Ungiltigkeit der sämmtlichen Großgrundbesitzer-Wahlen zu beantragen, so muß man Dem keinerlei Bedeutung beilegen; der Landesausschuß gehört eben, der Majorität nach, wie dem aufgelösten Landtage, aus dem er hervorging, entspricht, der unterlegenen czechisch-feudalen Koalition an, während der neugewählte Landtag in seiner Majorität der Verfassungspartei entspricht, also die Wahlen der Großgrundbesitzer, trotz des Antrags, den der Landesausschuß zu stellen sich noch das Vergnügen gemacht hat, anerkennen wird. Die Session der drei Landtage wird jedenfalls nur kurz sein und die Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht nur vom mährischen und böhmischen, sondern auch vom Kramer Landtag, obwohl der letztere durch die Neuwahlen in seiner Zusammensetzung nicht wesentlich alterirt wurde, bedingungslos vollzogen werden. Der Reichsrath wird, wie man versichert, nicht für später als für den 1. Mai berufen werden. FML. Ludwig Graf Crenneville, Bruder des ersten Generaladjutanten des Kaisers, mit der Leitung des Landes- guberniums in Siebenbürgen betraut, wurde auf seine Bitte von dieser Stelle enthoben, in den Disponibilitätsstand versetzt, und erhielt für in obiger Eigenschaft geleistete ausgezeichnete Dienste das Großkreuz des Leopold-Ordens. sisi Wie«, 6. Apr. Der belgische Gesandte, Vicomte de Jonghe, hat den Auftrag erhalten, die erste sich darbietende Gelegenheit zu ergreifen, um gegenüber den Mittheilungen, welche bald ein Bündniß Belgiens mit Frankreich, bald mit Preußen angekündigt, den bestimmtesten Entschluß seiner Regierung zu erklären, nach Lage ihrer Pflicht sowohl als ihres Interesses an der völkerrechtlichen Grundlage der Konstitui- rung eines selbständigen Belgiens, d. h. an der unbedingten Neutralität nach allen Seiten hin strengstens festzuhaltcn. Der Gesandte hat sich dieses seines Auftrags bereits entledigt, und es wird ohne Zweifel angenommen werden dürfen, daß eine analoge Erklärung auch anderswo abgegeben werden wird oder abgegeben worden ist. Wie«, 6. Apr. Die Landtage von Böhmen, Mähren und Krain sind heute eröffnet worden. In den verschiedenen Versammlungen wurde ein an den Ministerpräsidenten, Frhrn. v. Beust, gerichtetes kaiserl. Handschreiben verlesen, durch welches die Landtage wiederholt zu der Vornahme von ReichSraths-Wahlen aufgefordert werden. Italien. * Florenz, 6. Apr. Die „Italic" schreibt: Der König hat diesen Morgen die Deputation der neuen Abgeordnetenkammer und des Senats empfangen, welche beauftragt waren, ihm die Adressen als Antwort aus die Thronrede zu überreichen. Der König sagte, die Umstände seien bedenklich; es handle sich darum, ein Versöhnungsministerium zu bilden, welches alle Parteien in sich begreife; er habe Hrn. Rattazzt beauftragt, ein Kabinet in diesem Sinne zu bilden; er rechne auf die Unterstützung aller Abgeordneten ohne Unterschied der Parteien. Die gewichtigste Frage für Italien sei augenblicklich die finanzielle; er fühle die Bedeutung derselben in solchem Grade, daß er sie zum Gegenstand seiner besonder« Ueberlegungen mache. Die „Opinione" glaubt zu wissen, daß Rattazzi das Portefeuille des Kriegs dem General Pianelli angetragen habe und daß Correntt Minister des öffentlichen Unterrichts bleibe. Dem „Diritto" zufolge ist Hrn. CriSpi eine hohe Stellung im Kabinet angetragen. ES wird versichert, daß CriSpi angenommen habe. Flore«;, 6. Apr. Der König hat Rattazzi mit Bildung des Ministeriums beauftragt, nachdem General Me- nabrea wegen des Todes seines Sohnes abgelehnt hatte. * Florenz, 6. Apr., Abends. Der „Nazione" zufolge hat General Pianelli daö Portefeuille des Kriegs abgelehnt. Dasselbe ist darauf dem General Th a on deRevel angetragen worden, der heute gerade in Florenz angekommen ist. Es geht das Gerücht, General Roseetto habe das Portefeuille der Marine angenommen. Frankreich. Paris, 6. Apr. Die französische Presse ist fortwährend sehr aufgeregt. „Als" — sagt die „France" — „bei dem Sieg der Preußen bei Königgrätz „Germania" verblüfft und zitternd dastand, da erhob sich in Frankreich ein tiefes Gefühl der patriotischen Beängstigung; im Juli 1866 hätte Frankreich vielleicht eine aktive Ruhmesrvlle spielen können" und die „Emotionen des öffentlichen Gefühls" waren dafür; doch diese Politik drang nicht durch. Die „France" hat hierauf geglaubt, die Erfahrung müßte lehren, ob die Politik der Stichteinmischung die rechte sei; wenn sie es sei, so müsse Preußen bei erster Gelegenheit sich dankbar beweisen. „Nun gut, diese Gelegenheit hat sich geboten, die Luxemburger Frage wurde gestellt; nicht Frankreich, sondern die Ereignisse warfen die Frage auf. Das Stätchen Luxemburg ist zwischen Preußen, Frankreich und Belgien eingeklemmt und der König von Holland hat alle Verlegenheiten eines solchen abgetrennten Besitzthums gefühlt, welches Zerwürfnisse mit Preußen herbeiführen konnte, das noch die ehemalige Bundesfestung besetzt hielt; er zeigte sich daher bereit, seine Rechte an Frankreich ab- zutreten." Um sich den lästigen Gast vom Hals zu schaffen, habe er das Land an Frankreich abgegeben. Das Widerstreben Bismarck's kann die „France" nicht begreifen: „Darf ein Mann wie Bismarck ein I?on possamus. aus einer Reichstags-Demonstration hernehmen? Hat er nicht dem preußischen Landtag zum Trotz Krieg geführt? Diese Ausrede ist folglich schlecht gewählt." Und was hätte Frankreich von Luxemburg? Das Ländchen ist ein Zwerglein, kaum nennenswerth; wenn Preußen es Frankreich nehmen ließe, so würde es „ein sichtbares Zeichen seiner versöhnlichen Gefühle gegen Frankreich geben" (uu tvmoiZnsßv äs ses mtontious von- vilisMes). Eine eigenthümliche Argumentation. Jndeß die „France" redet doch noch von Empfindungen; die „LcbertL" dagegen kennt auch heute nur einenAufschrei: „Ou I'svscus- tiou äu Luxembourg par Is ?russe oa Is guerre s brek äölsi vntre Is krusse et la krsnoe!" —Der „Armee - Moniteur" verkündet heute mit einiger Ostentatiön die Nachricht, daß die Schule von St. Cyr, die kaiserl. Garde und alle nach dem Lager von Chalons beorderten Truppen mit Zündnadelgewehren bewaffnet werden sollen.—Die Börse hat sich eiUr Panik hingegeben, die nicht größer sein könnte, als weun'sir uns schon am Vorabend des Krieges besänden. Es hieß, „die holländische Regierung habe sich verpflichtet, von Preußen die Räumung von Luxemburg kategorisch zu fordern; Mac Mahon sei hieher berufen u. s. w." — Im Kriegsministerium herrscht die angestrengteste Thätigkeit. * Paris, 6. Apr. Wie eS scheint, paßt die Verzichtlet- stung des Königs von Holland auf den Handel wegen Li.., burgs nicht in den Kram der französ. Politik. So viel aus offiziösen Aeußcrungen zu entnehmen ist, will man einerseits den König von Holland, trotz der Zurücknahme seines Offerts, auf Grund ausgewechselter Aktenstücke als „bereits gebunden" betrachten und macht man jedenfalls Preußen gegenüber den Umstand geltend, daß der Deutsche Bund, kraft dessen ihm das Garnisonsrecht in der Festung Luxemburg zustand, nicht mehr bestehe. „Allerdings — fügt man bei — hat Hr. Nonher die Befriedigung Frankreichs mit den Vorgängen in Deutschland ausgesprochen; auch heute noch sei die kaiserliche Regierung geneigt, den Vorhaben Preußens in Deutschland keinerlei Hinderniß in den Weg zu legen, so lange dieses Wirken in den Grenzen Deutschlands bleibe; aber Luxemburg gehört nicht zu Deutschland." Die „Presse" richtet heute sehr eindringliche Vorstellungen an Hrn. v. Bismarck. Er, der früher, um seine Pläne durch- zusctzen, dem preußischen Parlament so erfolgreich widerstanden, soll jetzt, wo es sich um den europäischen Frieden handelt, eben so unbeugsam dem Nordparlament entgegcntret.n. Von ihm hänge es ab, die Größe seines eben erst gestifteten Werkes nicht durch neue, gewaltige Abenteuer zu gefährden und Frankreich einen ihm selbst und der Geschichte seines Volkes zur Ehre gereichenden Beweis von Dankbarkeit zu geben u. s. w. Dem „Etendard" zufolge sollte in der heutigen Minister- raths-Sitzung die Ernennung eines zweiten Vizepräsidenten zur Berathung kommen; als Diejenigen, unter welchen höchst wahrscheinlich die Wahl getroffen würde, bezeichnet man die HH. Herzog von Albufera, Busion-Billault, Jerome David und Du Miral. Börse. Die Baisse nimmt heute den ausgeprägtesten Charakter einer Panik an, und macht diesen Tag zu einem der schwersten in der gewiß schon oft heimgesuchten neuesten Periode des Börsenlebens. Es tritt keine vereinzelte Neuigkeit als allbeherrschender Schrecken auf, aber alle zusammen wirken mit unablässig sich steigerndem Druck auf die Situation. Die Schicksale einzelner Werthe entziehen sich jeder Beschreibung, so jammervoll sind sie; die einfachen Zahlen sprechen am eindringlichsten. Rente fällt 1 Fr. 32 >, ital. Anl. 1 Fr. 10, Cred. foncier 42.50, Cred. Mob. 21.50 rc. Selbst die Bankakte weichen um 25. Ebenso werden die Eisenbahnen mitgenommen, Orl. 27.50, Nordb. 25, Lyon 28 75, Ostb. nur 5, Lombard. 27.50, Oesterreich 12.50, Schlußkurse: Rente 66.90, Cred. Mob. 388.75, Orl. 832 50. Nordb. 1120, Lyon 870, Ostb. 525, Südb. 545, Westb. 535, Ostb. 525, Oesterreich 390, Lombard. 377.50, ital. Anl. 52. * Paris, 7. Apr. Börse. 3proz. Rente 66.50, 5proz. Italiener 51.40. Sehr bewegt. Es herrscht allgemein der Glaube, der Krieg werde bald ausbrechen. Die andern Effekten sind sehr offerirt und ohne Kurs. -j Paris, 7. Apr., Abends. Eine in den Provinzen durch Anschlag bekannt gemachte offizielle Depesche dementirt das Gerücht von einem nach Berlin abgegangenen Ultimatum. Die „Patrie" dementirt auch die andern Gerüchte, verlangt jedoch, daß Preußen Luxemburg abgebe. PariS, 8. Apr. (Schw. M.) Die Gerüchte von einer Anleihe von 300 Mill. werden dementirt. Die „Standarte" sagt: „Da Preußen glaubte, die Mitunterzeichner der Verträge von 1839 befragen zu müssen, mußte Frankreich gleichfalls sich in Beziehung zu den Mächten setzen. Die Angelegenheit ist somit zur Zeit auf das diplomatische Gebiet gestellt, und Alles läßt hoffen, daß sie aus demselben nicht herausschreiten wird." — Die „France" konstatirt, daß die Regierung deS Kaisers bisher einen Geist kluger Mäßigung gezeigt habe, dem es nicht ohne Schwierigkeit gelungen sei, die durch die preußischen Ehrgeizbestrebungen veranlaßten Wünsche und Aufregungen niederzuhallen; allein es könnte der Augenblick kommen, wo die Regierung trotz der Sympathien, welche sie Deutschland bezeugt, sich gezwungen sähe, den Forderungen der nationalen Ehre Rechnung zu tragen, wenn die unserm gerechten Einfluß schuldigen Bürgschaften hartnäckig verweigert würden. Die Verantwortlichkeit der Ereignisse würde auf Diejenigen fallen, welche es sich zur Aufgabe zu machen scheinen, durch grenzenlose Ehrsucht und Anmaßungen ohne Zügel Europa zu beunruhigen. Niederlande. Haag, 5. Apr. (Köln. Ztg.) Die Depesche des holländischen Gesandten in Berlin, deren der Minister deS Auswärtigen heute in der Zweiten Kammer erwähnte, sagt: „Hr. Gras Bismarck, welchen ich heute interpellirte, ermächtigt mich, in seinem Namen zu erklären, daß die preußische Regierung Limburg als vollständig gelöst betrachte auS jeder politischen Verbindung mit Deutschland, und daß sie geneigt sei, dieses demnächst durch irgend ein offizielles Dokument zu bestätigen, obgleich sie diese Formalität für überflüssig hält, nach dem Votum des deutschen Parlaments." Haag, 6. Apr. In der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer sagte der Minister des Auswärtigen, Graf van Zuylen van Nyevelt, in seiner Antwort auf die Interpellation des Hrn. Thorbecke, er wisse, „daß der Großherzog die Frage wegen Luxemburgs ernstlich und genau untersucht habe, und daß er nach langer Untersuchung zu der Ueberzeu- gung gekommen sei, daß das Interesse von Holland die Trennung der dynastischen Verbindung, die, wenn auch noch so schwach, zwischen den Niederlanden und Luxemburg besteht, verlange. Von der Vorspiegelung von Millionen üstd Schätzen, deren man erwähnt hat, sei durchaus keine Rede gewesen. Wenn eine Entschädigung gefordert worden wäre, so würde diese so gering gewesen sein, daß sie noch nicht die Hälfte würde betragen haben von den Domänen, die 1816 zuerkannt wurden." Der Minister gibt zu, daß Holland kein Interesse in der luxemburgischen Frage habe, jedoch nur in der Voraussetzung, daß die Verhältnisse von Limburg genügend und vollständig geregelt seien. Er habe bei der preußischen Regierung im Interesse eines guten Einverständnisses zwischen Holland und Frankreich, sowie zwischen Holland und Preußen darauf gedrungen, daß alle Beschwerden, welche aus den Verhältnissen von Luxemburg erwachsen könnten, beseitigt würden; Preußen habe in dieser Beziehung die ausführlichste Erklärung gegeben. (Der Minister verlas die betr. Note, s. o.) „Ich glaube," so schloß der Minister, „daß ich das Ziel der holländischen Regierung deutlich kund gegeben habe. Es versteht sich von selbst, daß ich die Frage jetzt dem Repräsentanten des Großherzogthums überlasten kann, welcher gegenwärtig hier ist. Heute, wo ich die Gewißheit erlangt habe, daß die Angelegenheiten Limburgs erledigt sind, füge ich hinzu, daß ich mich mit der Angelegenheit von Luxemburg weder offiziell noch offiziös beschäftigen werde." Gravenhage, 5. Apr. (Fr. I.) Hr. Baud in, der französische Gesandte, droht seine Paste zu fordern, sofern der König der Niederlande die Unterhandlungen betreffs Luxemburgs abbrechen will. Rußland und Polen. Dem finnischen Landtag ist ein neues, versuchsweise auf zwei Jahre giltiges Preßreglement zur Beurtheilung vorgelegt worden, welches die bisher der Presse gestattete Freiheit wesentlich beschränkt. Der Deputirte Montgomery sprach gegen die Vorlage. Er führte namentlich an, daß die sinn- ländische Presse durch nichts eine Richtung verrathen habe, welche so strenge Preßgesetze erforderte, und daß die Vorlage gegen ein Grundprinzip der finnländischen Justiz, in zweifelhaften Fällen eher zu verzeihen als zu strafen, verstoße. Griechenland. Athen, 5. Apr. Nicciotti Garibaldi ist mit 150 Gefährten über Korfu nach Italien abgereist. Die Zuzüge fremder Freischaren nach Griechenland haben aufgehört. Türkei. * Koustautiuopel, 6. Apr. Anstatt in Thessalien übernimmt Omer Pascha das Oberkommando auf der Insel Kandia. Der hiesige russische Gesandte, General Jgna- tieff, ist zu dem Rang eines außerordentlichen Botschafters erhoben worden. Großbritannien. London , 6. Apr. Die Mitternachtsstunde derUnter - Haussitzung war von der luxemburgischen Frage ausgesüllt. Kurz nach 12 Uhr stellte Lir Robert Peel eine Interpellation, bci deren Begründung er daSVerfahrenFrank- reichs und des Königs von Holland in diesem Menschenschacher mit scharfen Ausdrücken charaktcrisirte. Die speziellen Fragen, welche er beantwortet wissen wollte, ergeben sich aus der weiter unten vollständig mitgctheilten Rede Lord Stanley'S. Hauptsächlich betonte Peel die gefährdete Stellung Belgiens. „Diese Rücksicht," sagte er am Schluß, „ist sehr dringend und wesentlich für den europäischen Frieden. Denn wenn Frankreich sich in seinen Anschlägen von der britischen Regierung irgendwie ermuthigt, wenn auch nur durch Schweigen, ermuthigt steht, so können höchst ernste Folgen und Verwicklungen eintreten, in welche ohne Zweifel auch wir hineingezogen würden. Ich hoffe, daß die Regierung Ihrer Maj. sich bemüht hat, den Regierungen Hollands und Frankreichs die Schädlichkeit und Gefahr derartiger Fragen zu Gemüth zu führen, während doch Keiner läugnen wird, daß Preußen mit Anstrengung aller Kräfte und unter Führung eines der fähigsten Minister, die je die Geschicke eines Volkes leiteten, jenen Angriff auf eine rein deutsche Bevölkerung rächen würde. Freilich hat unser Land kein unmittelbares Interesse an geringfügigen territorialen Abänderungen auf dem Kontinent. Wir wünschen Frankreich groß in der Macht seiner Künste und Gewerbe unv seines Handels zu sehen; aber es ist diese fortwährende Agitation, diese Mißachtung der Verträge, worin die letzte Ursache der in Europa herrschenden Unruhe und Furcht zu suchen ist." Lord S>tanley, der Minister des Auswärtigen, gab folgende Antwort: Obwohl diese luxemburgische Frage in ihrem schließlich«!! Resultate von großer Wichtigkeit sein mag und obwohl schon ihre bloße Anregung während der letzten zehn Tage Europa in nicht geringem Maß in Unruhe gesetzt hat, so liegen die Thatsachen, wie der sehr ehrenw. Hr. Fragesteller richtig darlegte, doch in einem sehr engen Kreise. Und obwohl er einzelne Bemerkungen machte, in welche ich nicht einstimmen kann, und obwohl er das Eine oder das Andere sagte, was ich zu hören bedauerte, so freut cs mich doch, daß er mir den Anlaß gegeben hat, dem Haus mitzutheilen, was ich über diese Angelegenheit in sagen weiß. (Hört, hört!) Jedermann weiß, daß die französische Regierung jenes Gebiet Luxemburg zu besitzen wünschte, und eS ist gleichfalls ziemlich allgemein bekannt, daß der König von Holland bereit war, unter gewissen Bedingungen die Rechte, welche er an dasselbe batte, aufzugeben. Ich muß da« Hau« daran erinnern, daß dieses mehr die Sache de« Königs von Holland, al« der holländischen Regie« vung ist; denn das Gebiet ist von der Regierung abgesondert und mit Holland nur durch da- Band eine- gemeinsamen Herrscher« verbunden. Im Interesse der Wahrheit muß ich hinzufügen, daß, soviel ich weiß, die holländische Regierung und das holländische Volk diesem abseits liegenden Gebiet keine große Bedeutung beilegen, noch auch ein beson- derer Element der Stärke, Sicherheit und Wohlfahrt ihres Landes darin erblicken. Die Sache liegt jedoch nicht so, daß der König von Holland je bereit gewesen wäre, da« Gebiet ohne Bedingungen abzugeben. Wie ich vernehme, schlug er verschiedene Stipulationen vor als unumgängliche Bedingungen für die Uebertragung, wenn sie je stattfinden sollte. Eine derselben lautete dahin, daß er eine gewisse Entschädigung erhalten sollte» darüber aber, ob diese Entschädigung eine direkt pekuniäre Form annehmen sollte, habe ich keine Mittheilungen erhalten. Eine zweite Bedingung, welche ich nach den Bemerkungen de« sehr ehrenw. Hrn. Fragestellers nicht übergehen darf und worauf der König von Holland Nachdruck legte, war die, daß die Wünsche des luxemburgischen Volkes zu befragen seien. Die dritte und vom praktischen Gesichtspunkt wichtigste schrieb vor, daß die Einwilligung der Großmächte und speziell die Einwilligung Preußens zu erlangen sei. Nun wird es aber dem Haus bekannt sein, daß Preußen da« Besatzungsrecht in der Festung Luxemburg besitzt, und zwar kraft speziellen Vertrags zu besitzen beansprucht, und sowohl aus dem Grund, als weil er Nachbar ist, besonders aber als Haupt der Bundesstaaten Deutschlands, hat Preußen ein tieferes und näheres Interesse in dieser Sache, als irgend eine andere europäische Macht. Als die Angelegenheit zur Kenntniß der preußischen Regierung kam, ließ diese eine Mittheilung an die anderen Mächte ergehen, welche den Vertrag vom April 1839, der die Beziehungen zwischen Belgien und Holland regelt und Luxemburg dem letzteren garantirt, unterzeichnet haben. Eine von diesen Mittheilungen war an den Hrn. v. Neust, eine andere an Ihrer Maj. Regierung gerichtet; sie ist mir am vorigen Sonntag (31. März) zu Händen gekommen. Der sehr ehrenw. Fragesteller spricht von diesen Unterhandlungen als von altem Datum (Sir R. Peel im vorigen Oktober). Ich weiß nicht, was etwa im Geheimen vor sich gegangen ist; ich kann nur sagen, daß Ihrer Maj. Regierung erst vor zehn Tagen von der beabsichtigten Abtretung gehört hat. Die an mich gestellten Fragen waren wesentlich zwei: die eine, ob die brittische Regierung versuchen wolle, dem holländischen König von der weitern Verfolgung der angeblichen Plane abzurathen, und die andere, welche Auslegung die Regierung von Großbritannien der in dem Vertrag vom Jahr 1839 ausgesprochenen Garantie gebe. Auf die zweite Frage konnte ich es nicht auf mich nehmen, unverzüglich eine klar bestimmte Antwort zu geben; denn es ist offenbar sehr wün- schenswerth, daß, wenn auf Grund des Vertrags von 1839 eine Vorstellung oder ein Schritt erforderlich wäre, nicht eine vereinzelte Macht, sondern auch die andern Mächte, welche jenen Vertrag Unterzeichneten und mit uns in gleichem Maß verantwortlich sind, in solcher Weise aufträten. Ich verhehlte jedoch meine Zweifel nicht — und ich darf wohl ein stärkeres Wort gebrauchen, welches mir im Sinn lag —, ob die in jenem Vertrag von 1839 gegebene Garantie der Art sei, daß sie auf den jetzigen Fall Anwendung finde. Diese Garantie war ohne Zweifel bestimmt, das Interesse de« Königs von Holland in seiner Eigenschaft als Großherzog von Luxemburg zu schützen und die Integrität des Gebiets zu wahren. Wenn jedoch der König von Holland von seinem Recht an Luxemburg freiwillig abstehe und den getroffenen Arrangements seine Zustimmung gebe, so komme sein Recht oder Interesse fortan nicht mehr in Frage, und die Sache liege dann durchaus anders, indem sie zwischen Frankreich einerseits und Deutschland andererseits schwebe. Weder damals noch zu irgend einer Zeit haben wir eine Verpflichtung übernommen, die Integrität des deutschen Reichs zu wahren. Deutschland geeinigt, wie es jetzt ist — und wessen ich sür meinen Theil mich recht freue —, geeinigt in einem Maß, wie es nie zuvor gesehen worden, ist recht wohl im Stand, für seine eigene Vertheidigung zu sorgen (hört! hört!), und ich glaube nicht, daß es leicht zu beweisen wäre — obwohl die Schlußfolgerungen des sehr ehrenw. BaronetS darauf hinzuweisen scheinen —, daß es die Pflicht Englands sei, sich einzumischen, um eine Transaktion zu verhindern, die eine kleine Gebietserweiterung für Frankreich zur Folge haben könnte, während doch die brittische Regierung, wie das Volk mit schweigender Zustimmung, und ich glaube selbst mit allgemeinem Beifall, auf die ungeheure Vergrößerung hinsah, welche Deutschland oder vielmehr Preußen als dem Haupt der deutschen Staaten durch den vorjährigen Krieg zu Theil wurde. Was nun die Frage betraf, ob wir dem König von Holland ab- rathen sollten, mit seinen Unterhandlungen fvrtzufahrcn, so war meine Antwort die, daß, wie mir kund geworden, die Einwilligung des Königs von Holland von vorn herein durch die Zustimmung Preußens und gleicher Weise durch die Zustimmung des luxemburgischen Volke« bedingt gewesen sei. Wie die Luxemburger denken mögen, bin ich außer Stand zu sagen; was aber Preußen angeht, so war von Anfang an mein Eindruck der, daß es nun und nimmermehr seine Zustimmung geben würde. Ich sagte also, cs sei stipulirt, daß, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, die ganzen Unterhandlungen zu Boden fallen müßten, und daß, wenn die Luxemburger keinen Widerspruch erhöben, und wenn Preußen, die meist interessirte Macht, seine Einwilligung gebe, nicht davon die Rede sein könne, als habe die brittische Regierung irgend eine Verpflichtung, sich in die Verhandlungen einzumischen. Um zu einer bestimmten Entscheidung zu gelangen,, wäre eS nöthig gewesen, die Ansichten der andern Mächte in Erwägung zu ziehen. Das ist die Antwort, welche ich provisorisch im Namen der britti- schen Regierung gab. Um nähere Aufschlüsse wurden wir nicht angegangen, und ich habe mich über die Sache weiter auch nicht ausgesprochen, weil gestern die dem Hause bekannte Nachricht eingetrvffen ist, die zwar weder amtlich, noch absolut gewiß war, jedoch den Stempel der Echtheit trug und mir als Wahrheit galt. Es ist die Nachricht, daß von der Abtretung Luxemburg« von Seiten de« Königs von Holland Abstand genommen worden sei, und diese Angabe wurde mir heute Nachmittag durch den Vertreter des Königs der Niederlande, der bei mir vorsprach, bekräftigt, indem er mich autorisirte, jene Nachricht al- ein: von seiner Regierung herrührende zu bezeichnen. (Hort, hört!) Hiermit wäre nun die Sache zu Ende, so weit sie Holland angeht. Ob auch die Fragen, welche sich aus ihr entwickeln können, damit erledigt sind, vermag ich nicht zu sagm. Soll, ten sie aber wieder in'« Leben gerufen werden, so werden sie unter verschiedener Gestalt und unter durchaus verschiedenen Umständen in'S Leben treten. In dem Fall, der in den letzten Tagen vorlag, war angenommen, daß der König von Holland seine Zustimmung gegeben habe. Die Sachlage ist jetzt eine ganz andere, und ich kann natürlich nicht voraussehen, was sich aus dieser neuen Sachlage, welche ander Weigerung des König« von Holland entstanden ist, entwickeln wird. Ich habe dem Hause nun alle wesentlichen Thatsacheu vorgelegt, und zwar in größerer Ausführlichkeit, als ich sonst gethan haben würde, weil alle mir zugegangenen Mittheilungen und Eröffnungen — und obgleich ich natürlich nicht jede- Schriftstück auf den Tisch de« Hause« legen kann, so mag das Haus doch überzeugt sein, daß ich da- ganzc Material vorgebracht habe, wie eS mir zu Händen gekommen ist — mich in der Ueberzeugunz bestärkten, einer Ueberzeugung, welche das Hau« theilen wird, daß wir Recht daran thrten, es abzulehnen, uns weiter in einen Handel zu verwickeln, der von sehr ernsten Folgen sein konnte und noch fl in kann, an dem wir aber weder unmittelbar , noch mittelbar irgend ein Interesse haben und zu welchem wir uns absolut frei und durch keine Verpflichtung gefesselt verhalten. (Hört! hört!) Das wäre die Sache, so weit sie vorgeschritten ist. Der sehr «hrenwerthe Baronet sagt« auch Etwa- über die Sicherheit Belgiens. Die Sicherheit Belgiens aber ist eine ganz andere Sache. Was Belgien angeht, so haben wir allerdings eine mit Festigkeit und aus wohlüberlegter Absicht übernommene Garantie auf uns. Doch jetzt ist die Frage in Betreff der Sicherheit Belgiens während der ganzen Unterhandlungen auch nicht im geringsten Maße berührt worden. Wir behandeln die Fragen, wie sie an uns herantretcn, und ich glaube nicht, daß es unsere« Amts ist, allerlei Schwierigkeiten vorauszusehen, die sich nicht erhoben haben und sich wahrscheinlich nicht erheben werden. (Beifall.) Sir R. Peel bemerkt dem Minister, ein Theil seiner Interpellation sei unbeantwortet geblieben, und er wünsche zu wissen, ob eS irgendwie den Bemühungen der brittischen Regierung zuzuschreiben sei, daß die Abtretung Luxemburgs aufgegeben worden sefl Lord Stanley antwortet hierauf: .Ich glaubte diese Frage schon beantwortet zu haben. WaS einen schriftlichen Protest gegen die angebliche Transaktion von Seiten Rußlands angehe, so habe ich zuerst aus dem Munde des sehr ehrcnwerthm Baronets von einem solchen gehört. Keine Mittheilung, daß die russisch« Regierung einen derartigen Schritt gethan habe, ist dem auswärtigen Amt zugegangen. Was die Frage betrifft, ob die Abtretung jener Provinz in Folge einer Vorstellung von Seiten der brittischen Regierung aufgegeben worden ist, so glaube ich gesagt zu haben, daß ich, indem ich die von dem König der Niederlande vorgeschlagene Zession als von der Einwilligung des Volkes und Preußens abhängig, und diese Einwilligung Preußen« als noch nicht gegeben und als durchaus unwahrscheinlich ansah, mich weiter nicht verpflichtet fühlte, im Namen der brittischen Regierung solche Vorstellungen zu machen, und das Fallenlassen des Plans, wenn man ihn hat fallen lassen, ist daher keineswegs den Bemühungen der Regierung Ihrer Maj. zuzuschreiben. Amerika. * Neu-Bork, 4. Apr. Der offizielle Bericht über die Staatsschuld, der eben veröffentlicht worden, weist nach, daß dieselbe während des Monats März um mehr als 7Mill. Doll, reduzirt worden ist. Das Gold im Schatz belief sich auf 106 Mill. Doll. — Berichten aus Mexiko zufolge haben die Liberalen angefangen, Queretaro, das vollständig von ihnen umringt ist, zu belagern. Vermischte Nachrichte«. — Speyer, 3. Apr. (Pf. Z.) Durch Entschließung der Staatsregie» rung wurde die Verwaltung der pfälzischen Bahnen ermächtigt, mit der von ihr vorgeschlagenen Richtung der Alsenzbahn von Hochspeyer aus vorzugehen. Sobald dir Geldmittel beschafft sind, wird die Baukon- zesflon ertheilt werden, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags zu der im Gesetz nicht vorgesehenen Ausdehnung der ZinS- garantie aus die kleine preußische Strecke, welche nach dem Staats- Vertrag mit Preußen die Gesellschaft der Alsenzbahn ebenfalls zu bauen hat. Zugleich wurde von der Staatsregierung da- Anerbieten der pfälzischen Bahnverwaltung, die DonnerSberger-Bahn von Kaiserslautern bis Enkenbach u. s. w. zu führen, angenommen. — Die bayrische Regierung hat, wie das ,Lpz. Tbl/ meldet, bei den Bochumer Werken eine Bestellung von 100 Stück Feldgeschützen nach preußischem System gemacht. -j- Berlin, 7. Apr. Eine Volksversammlung in der „Alhambra' beschloß: Luxemburg darf nimmer von Deutschland abgetrennt werden. Pflicht des deutschen Volke« ist es, mit allen Kräften für die Zugehörigkeit Luxemburg« einzustehen. Die Vereinigung Luxemburgs mit Deutschland muffe schleunigst erfolgen. Frankfurt, 7. Apr., 1 Uhr. Effektensozietät. Unter dem Eindruck sehr beunruhigender Gerüchte und schlechterer Kurse aus Paris verkehrte die heutige Effektensozietät in rückgängiger Bewegung und erlitten fast sämmtliche Spekulationseffekten einen mehr oder minder empfindlichen Rückgang. Amerikaner, obwohl die Notirungen aus Neu-Uork von gestern keine Aenderung brachten, wmden ebenfalls in die Baisse hineingezogen, schließen jedoch fest. National 44—'/,—'/» bezahlt. Steuerfreie Metall. 43-43'/« bez. 1865er Metall. 61'/» P. Wiener 90 P. Amerikan. Bonds 76V»—77'/«-76'/«- bproz. engl. Metall. 53 bez. 4'/,proz. Nassauer 94'/,. 5proz. bayr. 100 P. 4'/,- proz. einjähr. 93 P. 4'/,proz. halbjähr. 93 P. 4'/,proz. württemb. 94 P. Oesterr. Bankaktien 640 P. Kreditaktien 153-156-154V- bez. Ostbahn 115 P. 5proz. Elisab.-Prior. 71'/» P. 3proz. StaatSb.» Prior. 43 P. Livorneser 31 P. Lombard. 45 P. 1860er Loose 62'/»—62—62V» bez. 1864er Loose 66 G. 4proz. bayr. Präm.- Anleihe 95'/, P. 95 G. -j-Frankfurt, 8. Apr., 1 Uhr. Credit 153'/,, Loose 62V«, Bankaktien 618, National 49V«; um 2 Uhr: Credit 152'/-, Loose 62'/,. Berlin, 7. Apr. Sonntag- börse. Sehr flau. -Kredit 65. Staatsbahn 100. Südbahn 98. National 50. 1860er Loose 62. Italiener 48'/,. Amerikaner 77'/,. Wien, 7. Apr., Mittags. Sonntag-börse: Kredit 173.30. Slaatsbahn 193.50. Loose 82.75, 76.75. Steuerfreie 58.75. Napo- leonSd'sr 10.65. Große Aufregung. Wien, 7. Apr., Abends 6 Uhr 35 M. Effektensozietät. Kredit 176.50. Staatsbahn 201. Loose 83.70 und 77.40. Steuerfreie 59. Napolconsd'or 10.53. Ruhiger. Ziemlich fest. 1 PariS, 8. Apr., 1 Uhr 5 Min. Sehr flau. Rmte 66.75, Italiener 50.75, Lombarden 377, Mobilier 387. Verantwortlicher Redakteur: vr. I. Herrn. Kroenlein. Großherzogliches Hoftheater. Dienstag 9. Apr. 2. Quartal. 54. Abonnementsvorstellung. Der Sturm; Zauberspiel in 5 Akten, von Shakespeare; überse tzt von Schlegel. Musik von Taubert. Theater Ln Baden. Mittwoch 10. Apr. Zwei Könige; geschichtliches Schau, spiel in 5 Akten, von Otto Devrient. Z.u.70" Karlsruhe. Varrenbauvttrjn M Karlsruhe. Mittwoch dm 10. April, Abends 8 Uhr, V,r- sammlung im Gaflhof zur Rose. Gärtner und Gar- tcnsreunde werden zum Beitritt sekundlichst eingeladcn. Bcralhungsgegenstände: 1) Ausdehnung des Vereins aus das Großherzogthum Bade». 2) Darauf bezügliche Zusätze zu den Satzungen. 3) Erweiterung geschäftlicher Angelegenheiten. Die Direktion der Gartenbau-Vereins zu Karlsruhe. Goethe. Z.u.727. Rastatt. Ich fühle mich verpflichtet, dcr Lebensversicherungs- Gesellschaft l-Lisss sLuörrls ckos kamillos i» Paris, in welcher ich und meine selige Frau kaum zwei Jahre mit 10,000 Franken gegenseitig versichert waren, meinen wärmsten Dank sür die vertragsmäßige pünktliche und prompte Auszahlung der Zehn Tausend Francs auszusprechen, die heute durch Herrn Generalagent A. Model erfolgte. Ich nehme daher gerne Veranlassung, die Lebensversicherungs-Gesellschaft Lalsso kkuörals äsr kLwilles besonders meinen Freunden und Bekannten bestens zu empfehlen. Rastalt, den 5. April 1867. Stephan Warth. Bezüglich auf Obiges, muß eS gewiß jedem Familienvater eine Beruhigung sein, seiner Familie mit einer geringen Einzahlung ein ansehnliches Kapital zu sichern. 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I., Nachmittags L Uhr, findet die ordentliche Generalversammlung unserer Gesellschaft dahier statt, wozu die Besitzer der in de» Ge- währbüchern der Gesellschaft eingetragenen Aktien und Obligationen hierdurch eingeladen werden. Die Vorzeigung der Dokumente, welche nach 8 3 der Geschäftsordnung zum Besuche der Versammlung nöthig ist , hat vor Eröffnung der Generalversammlung zu geschehen , und zwar im Lokale des „Museums", woselbst auch die Generalversammlung abgehalten wird. Karlsruhe, den 8. April 1867. Der Vorsitzende des Ausschusses: _ Max v. Haber. Z.u.750. F r a n k su r l a. M. Frankfurter Nückver stcherungs-Gesellschast. Die für das Jahr 1866 auSgegebenen Zins- und Dividende Coupons der Aktien der Frankfurter Rückversicherungs-Gesellschaft werden mit drei Gulden sür jeden Coupon vom 8. bis 30. April d. I. an jedem Werklage in den Vormittagsstunden von 9 bis 11 Uhr an der Gesellschaftekaffe (kleiner Hirschgraben 14), dahier «der bei der Sektion des Deutschen Phönix in Karlsruhe cingeiöst. Später kann die Einlösung nur Dienstags und Freitags in den gedachten Vormittagsstunden staltfinden. Frankfurt a. M., den 6. April 1867. _ Der Berwattungörath. _ Es gibt davon 3 Sorten: 1) Die Iodsodaseife , als ausge- zeichnete Toiletteseife und bewährtes Präscrvativmittel gegen Unreinigkeit der Haut und alle Hautkrankheiten. 2) Die Iodsodaschwefelseife, als unfehlbares und durchaus unschädliches Heilmittel gegen: alle Hautkrankheiten, Scropheln, Flechten, Drüsen, Kröpfe, Verhärtungen, Geschwüre (selbst bösartige und syphilitische), Schrunden, namentlich auch gegen Frostbeulen. 3) Die verstärkte Quellsalzseife, für veraltete, hartnäckige Fälle, in denen die Iodsodaschwefelseife nicht stark genug wirken sollte. Diese Seife ist von so überraschender Heilkraft, daß sie nach den Attesten der angesehenste» Hospitalvorstände und vieler der berühmtesten Aerzte Deutschlands selbst in den hartnäckigsten Fällen, in denen andere Mittel erfolglos geblieben, noch vollständige Heilung Krankenbeiler-Mineralwasser, 's« zu Bädern (2 bis 3 Unzen für ein Bad), WsVvjtsUlH , Umschläge» rc. (eine Unze aufgelöst in 1'/, Pfund lauwarmen Wassers) erfreuen sich in den obengenannten Krankheiten eines bedeutenden Rufes und stets zunehmenden Vertrauens. Zu beziehen durch: E. Glock Sohn in Karlsruhe, I. Bürckel in Mannheim, Kirner, Willmann u. Cie. in Heidelberg, GLtz u. Haffner in Pforzheim, Ant. Bopp in Bruchsal, Fcrd. Hölzlin in Ofsenburg, Baader u. Maier in Freiburg, und C. Delisle in Konstanz.__ Z g.262. X.u.625. Immenstudt. KMMK MMR in I0IML1V8D00D iw. bs^rlsrrttsn ^11x8» ewxtedleu idr kortvLlireuä eowplettes Lo-§ro8-IuL§6r iu k'atzou lümdui-Aer, Ldnveirer uuä Lmmeutkuler Lüssn eiZeuer I'Ldrika.tiou. IdStix solide Agenten werden ru engsgiren gesucht.__ ÜM'Miülilit /um VerliMt. 8in noch I»ervlt8 iivrie« Ilurnionlu»» in kslissoder aus der ksbrili „Lross Oselrwind »1«pr«I»r SSO O. t'rsuco-Olkerten unter rter Obilkre L. 4. 726 an die Herren k«»»» Vttyker» in 4lk»»» k 2.u 681. falls Gelegenheit. Luch kann vor d-r Versieigeinng ein Kauf mit oder ohne Inventar abgeschlossen und die Kaufs- und Steigerungsbedingungen einftcslb»!'. werden zu Offenburg In dem öffentlichen Gcschäfts-Lureau H. Berger. Z.u.bOi. a. Nh. 'L u d w i g S h a s e n Weinoersteigervng. Z.u.514. Ofsenburg. Gafthausver Weigerung. Wegen Ortsveränderung wird 'das Gasthaus zum Ochse» in Zimmern mit Realschildgcrechägkeit, an der Landstraße zwischen Appenweier und Rcnchen und ganz in der Nähe des Apxcnweierer Bahnhofs, der vielseitig besuchten Wallfahrtskirche Zimmern , und dcr großen Gemeinde Urloffen qelcgcn, Freitag den 12. April, Mittags 3 Uhr, in dem Ochsenwirlhshause leidst einer Versteigerung ausgesetzt. Dieses Gasthaus, welches in bestbaulichem Zustande sich befindet und vermöge seiner Lage und Begrenzung sich einer sehr vortheilhaftc» Rentabilität zu cr- srcuen hat, ist auch zu jedem größer» Fabrikgeschäft, Bierbrauerei rc geeignet. Dasselbe besteht: ») im untern Stocke in einem großen WirthSzim- mer, zwei Nebenzimmern, einer Metzig und Küche auf« bequemste eingerichtet; b) im obern Stocke in zwei großen WirthS- mit Nebenzimmern, zehn Gastzimmern und zwei großen Speichern; sodann c) in Stallungen für 30 Pferde, Rindvieh- und Schweinställen, zwei Magazinen, zwei Kellern und zwei schönen, bei dem Hause befindlichen Gärten, nebst großem Hofraum. Zum Ankauf von Acker und Wiesen bietet sich eben- _ Montag den 15. April l. I., Vormittags 1l Uhr, zu Ludwigshafen a. Rb., im Lffenilich n Lagerhaus im Hasen, läßt das Handlungsbau« S. Lederke daselbst folr-endcWeiiie «NlfiCreklt öff ntliw verstkigern: 16 Viertelstück 1864r KönigS-l^.^^^jg,^^ dacher, ffoiglViertelstückLeilc Die Weine, die sehr schön und rein geha'ten sind, waren zum Export best mml, wurden aber eingetretener Verhältnisse Haider im hiesigen Freihafen, wo sie noch lagern, zurückgehalten. Die Weine können Freilag und Samstag vor der Versteigerung und am Tage dcr Versteigerung selbst am Faß versucht werden. Ludwigshafen a. Rh., den 6. April 1867. _ C. Mor«, kgl. Notar. -z.u.701. Nr. 87. Karlsruhe. Bauakkord-Vergebung. Die Erbauung eines Schulgebäude« und oie Herstellung eines PferdcstalleS im landwirthschafllichen Garten dai-icr soll im Soumiisionswege vergeben wcrd n, und zuar: Maurerarbeit, im Betrage von Stcinhaueraideit, , , » Zimmerarbeit, , , „ SLrcinerardeit, „ , „ Glaserarbeit, » , , Schlofferardeit, . , „ Blechnerarbeit, , , » Schicfcrdcckcraibcit, „ , Anstreicherarbeit, , »_ Zusammen 14,287 fl. 9 kr. Pläne und Ueberschlägc können bei der Unterzeichneten Stelle eingesehen werden, woselbst auch die Angebote bis längstens am13.d.M. eingereicht sein müssen. Karlsruhe, den 5. April 1867. Großh. landwirthschastliche Gartenbauschule. Jungbanns. 6034 fl. 16 kr. 1556 fl. 59 kr. 3180 fl. 23 kr. 879 fl. 32 kr. 654 fl. 36 kr. 650 fl. — kr. 326 fl. 20 kr. 766 fl. 43 kr. 248 fl. 20 kr. Z.u.712. Nr. 169. Hüsingcn. Langholz-Verkauf. Die Fürstlich Fürstenbergischc Forstei Hüfingen verkauft im SoumissionSwege 1125 tannene Stämme und 31 Stück lannenes Eisenbadnschwellenholz mit 59,390 Kubtkfuß. Die Angebote sind längstens dis Montag den 15. April l. I., Vormittags 10 Uhr, gut versiegelt und mit der Ausschrift .Angebot aus Langholz' bei der Forstei einzureichen, welche auf Anfrage nähere Auskunft ertheilt. Zur Zahlung wird bis 1. Novbr. 1867 Frist gegeben. Z.t.483. Nr. 5272. Engen. (Gantedikt.) Gegen Kaufmann August Hamburger von Engen habm wir Gani erkannt, und e- wird nunmehr zum Richtigstellung«- und VorztigSverfahrrn Tagfahrt anberaumt auf Dienstag den 30. April d. I., Vorm. 8 Uhr. Es werden alle Diejenigen, welche au« was immer sür einem Grunde Ansprüche an die Gantmaffc machen wollen, aufgefordert, solche in der angesetztcn Tagfahrt, bei Vermeidung de« Ausschlusses von der Gant, persönlich oder durch gehörig Bevollmächtigte, schriftlich oder mündlich anzumelden, und zugleich ihre etwaigen Vorzugs- oder UnterpfandSrcchte zu bezeichnen, sowie ihre Beweisurkunden vorzulex»«" oder den Beweis durch andere Beweismittel anzutreAv. In derselben Tagfahrt wird e-n Masscpfleger und ein Gläubigerausschuß ernannt, und ein Borg- oder Nachlaßvergleich versucht werden, und cs werden in Bezug auf Bvrgvcrglciche und Ernennung de« Maffepflegers und GläubigerauSschusseS die Nichterscheinenden als der Mehrheit der Erschienenen beitretend angesehen werden. Die im Auslande wohnenden Gläubiger haben längstens bis zu jener Tagfahrt einen dahier wohnenden Gewalthaber sül"Ld> Empfang aller Einhändigungen zu bestellen, welche nach den Gesetzen der Partei selbst geschehen sollen, widrigenfalls alle weiteren Verfügungen und Erkenntnisse mit der gleichen Wirkung, wie wenn sie der Parier eröffne! wären, nur an dem SitzungSorie de« Gericht» angeschlagen würden, beziehungsweise dm im Auslande wohnenden Gläubigern, deren Aufenthaltsort bekannt ist. durch die Post zugesendet würden. Engen, den 2. April 1867. Großh. bad. Amtsgericht. Heil. Z.t.478. Nr. 8426. Karlsruhe. (Gantedikt.) Ueber die Verlassenschast des Möbelpackers Christian Dees von hier haben wir Gant erkannt, und zum Richtigsteüungs- und Vorzugsverfahren Tagfahrt an. beraumt auf Dienstag den 16. April d. I., Vormittags 9 Uhr. ES werden alle Diejenigen, welche aus was immerr sür einem Grunde Ansprüche an die Gantmaffe machen wollen, aufgcsordert, solche in der angesetztcn Tag. fahrt, bei Vermeidung de« Ausschlusses von der Gant, persönlich oder durch gehörig Bevollmächtigte, schriftlich oder mündlich auzumelden, und zugleich ihre etwaigen Vorzugs- oder UnterpfandSrcchte zu bezeichnen, sowie ihre BewciSurkunden vvrzulegen, oder den Beweis durch andere Beweismittel anzutreten. In derselben Tagfahrt wird ein Masscpfleger und ein Gläubigerausschuß ernannt, und ein Borg- oder Nachlaßvergleich versucht weiden, und es werden in Bezug auf Borgvergleiche und Ernennung des Masse. Pflegers und GläubigerauSschusseS die Nichterscheinen- den als der Mehrheit der Erschienenen bcitrelend angesehen werde». Die im Ausland wohnenden Gläubiger haben läng» flens bis zu jener Tagsahrt einen dahier wohnenden Gewalthaber sür den Empfang aller Einhändigungen zu bestellen, welche »ach den Gesetzen der Partei selbst geschehen sollen, widrigenfalls alle weiteren Versitzungen und Erkenntnisse mit der gleichen Wirkung, wie wenn sie der Partei eröffnet wären, nur an dem Si- tzungsorle des Gerichts angeschlagen , beziehungsweise den im Auslande wohnenden Gläubigern, deren Aufenthaltsort bekannt ist, durch die Post zugescndet würden. Karlsruhe, den 30. März 1867. Großh. bad. Amtsgericht. Mayer. Z.I.473. Nr. 2408. Achern. (Vorladung.) I. U. S. gegen die N-kruten Bernhard Fischer und Alois Slech von Waldulm, wegen Nesraklio». Beschluß. Werden die Rekruten Bernhard Fischer und Alois Stich von Waldulm auf Antrag der großh. SlaaiS- auwaltschaft der Nefrakiion beschuldig! und Tagsahrt zur Hauptverhandlung aus Samstag den 13. April d. I., Vorm. 9 Uhr, »ngeordne!; wozu dieselben mit dem Bedrohen anher vorgeladcn werden, daß im Falle ihres Ausbleibens das Urlheil nach dem Ergebniß der Untersuchung werde gefällt werden. Ackern, den 4. April 1867. Großh. bad. Amlsgrricht. Himmel. Z.1.472. Nr. 2409/10. Achern. (Vorladung.) I. U. S. gegen Soldat Wilhelm Ka r chec und Korporal Quirin Noppert von Kappel- rodcck, wegen Desertion. Beschluß. Werden der Soldat Wilhelm Karcher und Korporal Quirin Noppert von Kappelrodeck auf Antrag der großh. Staatsanwaltschaft der Desertion beschuldigt und Tagsahrt zur Haupiverhandlung auf Samstag den 13. April d. I., Vorm 9 Uhr, angeordnel, wozu dieselben mit dem Bedrohen anher vorgeladcn werden, daß im Fall ihres AuSbleibenS da« Urtheil nach dem Ergebniß der Untersuchung werde gefällt weiden. Achern, den 4. April 1867. Großh. bad. Amtsgericht. Himmel. Z.t.501. Nr, 10,052. Heidelberg. (Aufsor- derung und Fahndung.) Dorothea Bartmann von Beerfelden, welche eines in fortgesetzter Thai verübten Betrug« aus Gewinnsucht, im Betrag von 6l fl. 15 kr., zum Nachlheil der Susann» Winter dahier angeschuldigt, aber flüchtig ist, wird aufgefordert, sich binnen drei Wochen dahier zu stellen, indem sonst nach dem Ergebniß der Untersuchung das Erkenntniß gefällt werden wird. Zugleich bitten wir um Fahndung auf Dorothea Bartmann und Einlieferung derselben im Bctre- tungssall. Heidelberg, den 6. April 1867. Großh. bad. Amtsgericht. H. Süpfle. Z.t.481. Nr. 2438. Weinheim. (Fahndung.) Am 1. d. M. wurde aus einem Privathause in Lützelsachsen mittels EinsteigenS und gewaltsamen Erbrechens eine- Schranks eine Ssache Granatfchnur mit vergoldetem Schloß, im Werth von 15 fl., und etwa 15 fl. Geld, bestehend in preuß. Thalern, östr. Guldenstücken, Halbguldenstücken und Münze, wahrscheinlich durch einen fremden Handwerksburschen entwendet. Wir bitten um Fahndung. Weinheim, den 4. April 1867. Großh. bad. Amtsgericht. R a m st e i n. Meiß. Druck und Verlag her E. vraun'scht« Hofhuchdruckerej.