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Landtags-Zeitung.
Man adonnirr de, vem nächstqelegenenPottamr, in Karlsruhe bei Malsck und Vogel, von welche« das Blatt auch im Buch- bändlerwege zu beziehen
l Wr.L8v.^I Verhandlungen der H. Kammer der badischen Stände im Jahre 1842. [30. August. >
HerauSgegebrn von den Abgeordneten
Vaffermann, Viffrag, v. Ähfteia, Auenzer, Martin, Niadrschweader, Sander, Wetckrr und Weller.
Redigier von oem Abg. Karl Mathy. — Druck von Malsch und Vogel.
44ste öffentliche Sitzung der 2. Kammer.
(Nachtrag zu Nr. 128. Fortsetzung.)
Hoffmann. Der Herr RcgierungSkommissär hat bei seiner Aeußerunq, daß nicht die Regierung, sondern die Kammer von 1831 die bcklagenswerthe Interpretation von 1832 veranlaßt habe, nichl erwogen, daß die Verschiedenheit der Ansichten, welche damals zwischen Regierung und Kammer bestand, bei weitem nicht in dem Umfang vorlag, tu welchem jene Interpretation ausgefallen ist. Von Seiten der Regierung wurde nicht behauptet, daß 6 Monate noth- wendig seien, um einen Rekruten einzuüben, und daß die Rekruten nicht eingerechnet werden sollen ;u dem Sechstel, daS immer bei der Fabnc zu halten ist. ES wurde auch damals nicht von der Regierung behauptet, daß der com- plete Stand und der präsente Stand bei der Reiterei gleichbedeutend seien; eS wurde vielmehr anerkannt, daß ein Dienststand von % genüge und man nicht zu % hinaufzugehen brauche. Es wäre viel angemessener gewesen, wenn die Regierung der einstimmigen Adresse beider Kammern uachgegeben und bei der Bundesversammlung den Antrag gestellt hätte, die Kavallerie zu vermindern, statt die Veranlassung zu einer solchen Interpretation zu geben. Ob die neuesten Bundesbeschlüffe mit der ursprünglichen KriegS- verfaffung in Uebereinstimmung oder im Widerspruch stehen, darauf lege ich keinen Werth. Der neueste Beschluß von 1841 spricht sich ganz deutlich auS; hiernach weiß man, was man zu thun hat. Dabei bedaure ich übrigens, die Ansicht nicht gewinnen zu können, die der Hör Berichterstatter als seine Ansicht ausgesprochen hat, daß nämlich die Richtigkeit der neueren Bundesbeschlüsse über die KriegS- »ersassung wenigstens bestritten werden könne. Ich möchte gerne mit ihm für Verminderung der drückenden Last stimmen, allein ich kann die Rechtsgültigkeit der neuesten Bundesbeschlüsse nickt bestreiten, und meine Ansicht darüber habe ick in der Kommission ausführlich entwickelt. Der Herr Berichterstatter hat nun in seinem Vortrag abermals gesagt, daß doch Zweifel bestehen, indem die Beschlüsse von 182 k organisch, die neuesten Beschlüsse aber nicht organisch seien. Ich muß hier, damit eS in'S Protokoll kömmt, darauf aufmerksam macken, daß die Beschlüsse von 1821 zwei verschiedene sind. Der eine, der bloS in allgemeinen Zügen die Kriegsverfassung bestimmt, ist ein organischer Beschluß; der darauf folgende aber, der die
nähern Bestimmungen enthält, ist kein organischer Beschluß, sondern er ist blos in der engeren Versammlung des Bundestages mit Stimmenmehrheit, also in gleicher Weise gefaßt worden, wie der neueste Beschluß. Die Verkündung der Bundcsbeschlüsse bezieht sich blos darauf, daß sie für die Bürger verbindlich werden. Für die Regierung und für die Kammer sind sic verbindlich, so wie sie gefaßt und mitgethcilt worden sind. Der Grund, warum bei den Verhandlungen über die Berichte der Abg. Schaaff nnv v. Jtzstein die Entscheidung über die Vermehrung des Armeekorps verschoben wurde, liegt darin, weil damals der neueste Beschluß von 1841 noch nickt bekannt war, und weil uns spezielle Nachweisungen fehlten: 1) ob der kom- plete Stand von 16,494 Mann dadurch wirklich geboten sei, da IV, Prozent der Bevölkerung nur 15,000 Mann betragen; 2) ob die Aushebung der Rekruten sich nicht auf eine zu große Zahl erstrecke; 3) ob der Dienststand nicht die vorgeschriebenen Grenzen übersteige; 4) ob nicht eine wohlfeilere Formation selbst nach dem Bundesbcschluß zu- läßig sei. — Auch der vorliegende Bericht gibt hierüber keine spezielle Nachwcisung, denn die Vorlagen der Regierung sind hiezu nickt vollständig genug und man müßte in die Ministerialaktcn selbst eingchen. Der nächstx Landtag wird daher diese Frage wieder erörtern müssen. Mit dem Anträge, den Mehraufwand nur vorübergehend zu bewilligen und eine Adresse zu beschließen, wonach die Regierung dahin wirken möge, daß die Militäriast verinindert und ein Gesetz wegen Errichtung einer Landwehr vorgelegt werde, bin ich vollkommen einverstanden. Ich halte die gegenwärtige Last für übermäßig, weil unser Land nach seiner Lage durch die 16,000 Mann doch nicht hinreichend geschützt ist, was nur durch eine Volksbewaffnung geschehen kann, wofür die Einrichtungen, wie ste in der Schweiz bestehen, in Verbindung mit einem stehenden Corps als Bildungsschule, angemessen seyn dürften. Ich halte ferner den Aufwand auch zur Unterhaltung von 16,000 Mann für zu doch. Es scheint mir nicht nöthig, obgleich eS in den BundeSbrschlüffen liegt, die Offiziere, Unteroffiziere und Spielleute auch im Frieden immer komplet und neben der einzuübenden Mannschaft noch rin Sechstel deS kompleteu Standes beständig im Dienst zu halten. Ferner scheint eS mir zu hart, daß die kleineren Staaten in Beziehung auf die iheuerste Waffe, die Kavallerie, den großen Staaten gleich gehalten werden. Insbesondere ist Baden, durch den

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großen Aufwand für den Rhein, der doch nicht bloS die badische, sondern die deutsche Grenze bildet, schon unverhält- nißmäßig belastet, und könnte daher wohl auf anderer Seite eine Milderung in Anspruch nehmen. Ich hoffe, daß die von der Bundesversammlung selbst vorbehaltene Revision der Kriegsverfassung in Beziehung auf diesen Punkt eine Erleichterung gewähren, und daß der Antrag der Kommission hiezu Mitwirken wird. Es sollte mir leid thun, wenn der künftige Landtag auf eine von unö selbst unterstellte Formation die Bewilligung bauen müßte, und wenn die Alters- zulagen wieder in Frage gestellt werden sollten, welche die Kammern von 1831 und 1833 blos mit der Voraussicht bewilligten, daß die Zahl der Soldaten vermindert werde, indem sie von der Ansicht ausgingen, daß man den einzelnen Mann gut stellen, die Zahl aber vermindern solle.
Hauptmann v. Böckh. Der Hr. Abgeordnete behauptet, eS sei nicht bestimmt zu sehen, ob die 1194 Mann über den Stand von 15,000 Mann gehalten werden müssen, oder nicht. Allein es ist aus der Kriegsverfassung zu ersehen, daß in das gewöhnliche Contingent nur die Streitbaren einzurcchnen seien, keineswegs aber die Nichlstreit- baren, so wie die Mannschaft für das Armee-Fuhrwesen u. s. w., so weit sie nicht zur Bedienung des Geschützes gerechnet wird. Wären Erläuterungen von dem Kriegsministerium verlangt worden, so würden sie gern gegeben worden sepn. — Der Hr. Abgeordnete sagt ferner, es sei unnöthig, daß die Offiziere und Unteroffiziere stets komplett gehalten werden; aus den Vorlagen der Regierung geht aber hervor, daß die Zahl der Offiziere nicht komplett und ein Theil der Unteroffiziere stets beurlaubt ist. Der Wunsch, daß die kleineren Staaten hinsichtlich der Kavallerie erleichtert werden möchten, wird ein Haupthinderniß darin finden, daß immer 2 bis 3 solcher Staaten ein Armeekorps stellen, welches die nothwendige Kavallerie baden muß. Wenn daher Baden,. Würtemberg und Hessen in Beziehung auf die Reiterei erleichtert würden, so müßten ihnen österreichische oder preußische Reiterregimenter beigegeben werden, was wieder seine Nachtheile hätte.
Gottschall crwiedert dem Hrn. Geh.-Kriegsrath Vogel, daß die Schwarzwälder, schon lange ehe der Abg. Mathy es hier ausgesprochen, gewußt hätten, daß der große Aufwand für das Militär und die ungeheuer» Pensionssummen das Mark des Landes verzehren und die Erfüllung ihrer Wünsche verhindern. Die Kammer von 183l werde der Vorwurf, den jetzigen Mehraufwand veranlaßt zu haben, schwerlich treffen; für die vielen Hunderttausende, welche sie erspart habe, verdiene sie vielmehr den Dank des Landes. Der Herr Rcgierungskommiffär sagt zwar, wenn wir gerüstet seien, so könnten wir mit dem Schwert an der Seite der Gefahr ruhig entgegen sehen; ich sage aber, wenn so ungeheure Mittel verwendet würden, um wahre Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen, so. würde sich seine Liebe und Anhänglichkeit an die Scholle Erde, die Jeder bewohnt, erhöhen, und auf dieser Liebe beruht die größte Gewalt und Macht. Alsdann darf die Regierung stolz darauf zählen, daß das Volk in den Zeiten der Gefahr seinen Mann stellen und stärker seyn wird als 16,000 Mann geübte Truppen. Ich kann
wahrlich nicht begreifen, wie in der gegenwärtigen Zeit, wo die Civilisation in Europa so hoch gestiegen tfi, mehr für das Militär nothwendig sepn soll, als früher. Auch glaube ich nicht, daß die Gefahr so nahe ist, sondern bin vielmehr der Meinung, daß der Kern der europäischen Völker den Krieg nicht liebt und wünsche deshalb um so mehr, daß man die Ungeheuern Ausgaben zur Beförderung von materiellen Zwecken verwenden möchte, wozu man gegenwärtig bei dem so allgemein gewünschten Bau von Eisenbahnen Gelegenheit genug hat. Frankreich selbst wird seine Mittel zum Bau der Etsenbahnen eben so gern verwenden wollen, als Deutschland, und ich sollte meinen, daß mitten in diesem Frieden, den wir, so Gott will, wohl noch längere Zeit behalten werden, nicht 2 Millionen jährlich in einem so kleinen Lande wie Baden für Soldaten aufgewendet werden sollte, und habe die Hoffnung, die Regierung werde von der Ansicht der Budget-Commission, die auch die Ansicht der Kammer seyn wird, Veranlassung nehmen, bei dem Bunde nicht wie 1832 auf Vermehrung, sondern aus Verminderung den Antrag zu stellen, und sich dadurch ein Denkmal der Liebe und Dankbarkeit erwerben.
Geh. Kriegsrath Vogel. Wenn die Ansicht, deren der Herr Abgeordnete im Anfang seines Vortrags erwähnt hat, wirklich im Schwarzwald bestehen sollte, so kann ich mit allem Grund den Hrn. Abg. bitten, die Bewohner jenes Landestheils auszuklären und ihnen einen solchen Jrrthum zu benehmen, sobald er wieder nach Haus gekommen seyn wird.
v. Jtzstein. Die Sache liegt klar vor.
Geh. Kriegsrath Vogel. Nein, denn es wäre gewiß irrthümlich und unbillig, wenn jene Landcsbcwohner in dem Glauben erhallen würden, daß manche ihrer Wünsche nur darum nicht befriedigt werden können, weil wir de» Militäretat haben. Endlich bitte ich Sie, meine Herren, die im Kommissionsbericht und auch heute in mehreren Vorträgen enthaltenen Ermahnungen an einen künftigen Landtag unterlassen zu wollen.
v. Jtzstein. Wir wissen, was wir zu reden haben.
Geh. Kriegsrath Vogel. Der Hr. Abgeordnete wird wissen, was er zu reden hat und ich weiß , was ich zu reden habe. Ich darf diese Ermahnung hier mit allem Grund aussprechen und will in eine nähere Auseinandersetzung nicht eingehen.
Gottschalk. Ich hoffe und bin überzeugt, daß der nächste Landtag seine Richtung nach der Ansicht des Volkes nehmen wird. Die Sache liegt aber so rein vor unS, daß sie sich gar nicht waschen läßt. Wenn man l / s der Einnahmen für das Militär verwenden muß, so ist cs einem jeden einfachen Bürger begreiflich, daß für andere Zwecke die nothwcndigen Mittel geschmälert werden.
Vogelmann bemerkt, daß zwischen dem früheren und dem jetzigen Berichte nur ein Unterschied von wenigen Tausend Gulden bestehe. Der jetzige bezieht sich aber auch aus das nachträgliche Budget, worin sich die Hauptnach- forderungen der Regierung befinden. Die Klagen so vieler Kammern über die große Militärlast kommen daher, weil dieser Aufwand ein unproduktiver ist. Eine Beschränkung kann statt finden, entweder durch Verminderung der

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Truppenzahl, oder durch Verminderung des Aufwandes für die vorhandenen Truppen. In erster Beziehung muß die Regierung die Verpflichtung gegen den Bund beachten. In der letzteren erkennt die jetzige Budgctkommiffion mit der früheren, daß Sparsamkeit und Ordnung im Militärhaushalt walten. Der Redner anerkennt mit dem Abg. Hoffmann die Rechtsgültigkeit der Bundesbeschlüsse, ist aber nicht gegen den Antrag der Kommission, die Regierung in einer Adresse zu bitten, sich bei dem Bunde kräftig zu verwenden, daß der jetzige hohe Stand des Heeres wieder vermindert werde. Er findet auch nichts zu erinnern, wenn der Aufwand für die Truppcnvermehrung nur als vorübergehend betrachtet wird. Den Steuerpflichtigen könne dies einerlei seyn, denn wenn die Bundesbeschlüsse in der nächsten Periode noch fortbcstehen, so muß auch der ganze Mehraufwand wieder bewilligt werden. Der Meinung des Abg. Mathy, das Land werde die Ersparnisse von 1831—1841 mit Dank annchmen, tritt er jetzt, wo wir Friede behalten haben, bei. Allein er habe sich im verflossenen Winter die Depots zeigen lassen und gesehen, wie viel fehle. Da habe ihn ein Schrecken befallen bei dem Gedanken an einen gleichbaldigen Ausmarsch deö Corps. Es fehlte an Zeit für die Herbeischaffung dessen, was die früheren Kammern nach und nach gestrichen hatten, und bei der starken Nachfrage stiegen die Artikel enorm im Preise. Dem Abg. Gottschalk erwiedert er, daß die bedeutendsten Mittel seit zehn Jahren nicht für das Militär, sondern für Aufhebung alter Abgaben, Zehntablösung und ähnliche Zwecke, worüber noch nie geklagt wurde, verwendet wurden. Wahr sei aber, daß für den Schwarzwald und den Odenwald mebr geschehen könnte und sollte. Bei der Berathung über die Anleihe für den Eisenbahnbau werde davon die Rede sepn.
M ö r d e s. Es scheint mir zunächst ein offenbares Miß- verständniß, wo nicht etwas Schlimmeres zu seyn, wenn man die Bemerkung deö Abg. Gottschalk über den bleibenden hohen Militärauswand gegenüber von den übrigen Bedürfnissen deS Landes als eine Art von aufregenden» Zuruf gedeutet hat. Wenigstens muß ich glauben, daß der Herr Regierungskommiffär, der sie widerlegen wollte, diesen Sinn damit verband, denn sonst hätte er sich des Ausdrucks Ermahnung an die Kammer unmöglich bedienen können, der in jeder Weise ungeeignet ist, da das Bcrhältniß des Ermahnenden zn Demjenigen, der ermahnt werden soll, ein ganz anderes ist, als dasjenige Verhält- niß, in welchem wir ihm gegenüber stehen.
Mit dem Kommisfionsanirag selbst bin ich vollkommen einverstanden und die Bemerkungen des Hru. Regierungs- kvmmiffärs scheinen ihm auch nicht entgegen zu seyn. Er beanstandet meines Erachtens mehr nur die Form als die Sache, da die Kommission eine Verwahrung ausspricht, wo er vielleicht einen Wunsch besser am Platz findet, denn der Herr Regierungskommiffär sagte selbst, daß auf dem nächsten Landtag ein Gesetz über die Errichtung einer Landwehr werde vorgelegt werden, vielleicht mit Bestimmungen, wie wir sie nicht erwarten, aber doch mit Aenkcrungen in der Formation, die auch eine Aendcrung in den Positionen des Militärbuv gets nach sich ziehen werden. Wiederholt
hat man uns aber auf die ritterliche Haltung Deutschlands hingewiesen, die es bei den herannahenden Gefahren im Jahr 1840 beobachtet hat, und die auch im Kreise des' deutschen Bundes das entscheidende Moment gewesen sei; damit sollte fürs erste die Bemerkung im Kommissionsbericht widerlegt werden, daß man glaube, der Bund habe damals nicht rechtzeitig genug die Veranstaltung zu einem nachdrücklichen Widerstand getroffen. Zugleich aber ruft uns der Hr. Regierungskommiffär wiederholt warnend zu, wir möchten die Lehren der Vergangenheit nicht unbenützt lassen, und dieselben sollen besonders durch die Bewilligung der großen Summen für den Militäretat beachtet werden. ES scheint mir aber in diesen beiden Behauptungen ein Widerspruch zu liegen, und ich muß als guter badischer Staatsbürger heute dasjenige wiederholen, waS ich in einer früheren Sitzung gleichzeitig mit dem Abg. Basscrmann bemerkt habe. Diese Ruhe im Allgemeinen will ich nicht bestreiten; allein das möchte ich bezweifeln, daß sie von der Regierung oder von dem Volke im Ganzen in dem Maße empfunden wurde, wie der Hr. Regierungskommiffär heute behauptet. Es ist vielmehr später, als der Sturm sich gelegt hatte, überall kund geworden, wie besonders die kleinern deutschen Staaten, denen der Zufall die Bestimmung des Vorpostens gegen Westen angewiesen hat, sich in mehr oder weniger dringenden Auffordernngen an den Bund gewendet haben, um seine Entschließung zu hören, und Weisungen einzuholcn, wie sie sich zu verhalten haben. Der Hr. Regierungskommiffär hat, vielleicht ohne es zu wollen, das Gehcimniß verrathen, an dem damals die ganze Sache hing. Die großen Mächte des Bundes fürchteten besonders den Frieden zur compromittiren und um nicht durch Demonstrationen die Franzosen in ihrer Kriegslust zu steigern, hielt man für angemessen, im deutschen Bunde die Waffenruhe bestehen zu lassen. Was aber bei dieser Besorgniß den Frieden zu compromittiren bei aller Tüchtigkeit des Kontigents das Schicksal der kleineren Staaten geworden wäre, läßt sich voraussehen. Wenn die Betrachtungen bei dem deutschen Bunde von dem Standpunkt auSgehen wie damals, so bin ich mit dem Hrn. Berichterstatter überzeugt, daß alle Vorkehrungen für unser Militär nichts helfen, sondern daß wir bei dem ersten Angriff die Beute des mächtigen Feindes, nicht aber durch den Bund geschützt seyn werden.
Geh. Kriegsrath Vogel ist weit entfernt von irgend etwas Schlimmerem als einem Mißverständniß, und glaubt auch zu dem, worüber der Abg. Mördes ihn belehren wollte, keinen Anlaß gegeben zu haben. Er habe nicht die Kammer ermahnt, sondern sie gebeten, die Ermahnungen an spätere Kammern zu unterlassen. Dies sei nicht ungeeignet, dagegen könne er nicht für geeignet halten, was der Abg. Mördes, vielleicht auch wieder aus einem Mißverständniß, entgegen hielt.
Hauptmann v. Böckh fügt bei, daß die Regierungen der Grenzländer in Betreff ihres Schutzes Zusicherungen erhalten hätten, wobei sie sich beruhigen konnten.
Sander. In der Rede, welche.der Hr. Regiernngs- kommissär im Anfang der Diskussion hielt, finde ich als einen durchlaufenden Faden, daß eben der Bund die Maß-

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regeln getroffen hat, welche den Militäraufwand erhöhen; auch der Abg. Vogelmann hat zugegeben, daß die Fragen über das Militärbudget sich am Ende um Bundesbe- schlüffe drehen. Wenn aber sodann der Abg. Hoffmann ganz allgemein erklärt, daß die Regierung sowohl alS die Kammer alle Beschlüsse des Bundes über Militärangelegenheiken, gleich den wichtigsten Beschlüssen über organische Einrichtungen einerseits zu achten, anderseits zu vollziehen habe, so möchte ich dies doch bezweifeln. Ich bezweifle dieß nicht von den Beschlüssen, die organischer Natur sind; allein eS ist schon längst bekannt, wie höchst zweifelhaft der Ausdruck in der Bundesakte ist, wo es sich um organische Beschlüsse handelt und besonders die Stelle der Schlußakte, wo der Art. 51 sagt: die Bundesversammlung ist ferner verpflichtet, die auf daS Kriegswesen des Bundes Bezug habenden organischen Einrichtungen und die zur Sicherstellung seines Gebiets erforderlichen Vertheidigungö- anstalten zu beschließen. Hier ist das Wort „organisch" gebraucht, allein mau weiß nicht, ob es sich auf die Heere der einzelnen Staaten oder auf gemeinsame Bundesmaßregeln bezieht. Es liegt auch kein entschiedenes Interesse für Deutschland und die deutschen Regierungen vor, zu behaupten, daß alle Militärangelegenheiten ihren Grund in organischen Beschlüssen des Bundes haben; denn hierzu wäre die Uebereinstimmung aller Regierungen nothwendig und das Velo einer einzigen könnte jede Verbesserung in Militärangelegenheiten verhindern, so wie jeder Erleichterung daS Thor verschließen. Ich setze daher der allgemeinen Behauptung des Abg. Hoffmann einen Widerspruch entgegen und glaube nicht, daß alle solche Beschlüsse geradezu von den Regierungen anzuerkennen seien. Eben war von einem Beschluß die Rede, welcher auf Veranlassung der badischen Regierung gefaßt wurde. Die neueste Zeit zeigt uns in Hannover einen Streit zwischen der Regierung und den Ständen, welche den Militäraufwand zu hoch finden. Wir sind nun der Gefahr ausgesetzt, daß die dortige Regierung sich an den Bund wendet wo die Kammern durchaus keine Einwirkung haben und einen Beschluß veranlaßt, der den Länder» eine neue Last auflegt, daß überhaupt Alles, was die Regierungen vorher unter sich abmachen und dann bei dem Bund beschließen, auch Gesetze und Gebote für die Kammern wäre, welche es dann mit den gehörigen Geldmitteln ausstatten müssen. So weit gehe ich nicht. Im vorliegenden Falle stimme ich mit der Budgetkommission. Wenn uns aber der Hr. Re- gierungskommiffär zuruft, wir sollten die Erfahrungen der letzten Zeit nicht spurlos an unö vorübergehen lassen, so war er im Jrrthum, als er sich damit an uns wendete. Wir haben die Augen offen für die Ereignisse der Zeit und mir scheint eher von jener Bank gesagt werden zu können, kaß man dort die Augen verschließe vor dem, waS die Zeit will und gebietet. Will man Deutschland zu der ihm gebührenden Macht und Größe erheben, so bestehen
die Mittel nicht darin, daß man mehr Bajonette aufpflanzt und mehr Pferde hält, sondern daß man die versprochenen Institutionen gibt und die gegebenen Verheißungen erfüllt. Indem der Hr. RegierungSkommiffär dem Abg. MördeS erwiederte, eS seien in Süddeutschland die gehörigen Maßregeln getroffen worden, um unö zu beruhigen, hat er mich an eine Frage, welche ich mir auf diese Diskussion Vorbehalten habe, erinnert, nämlich an die Frage über den Stand der Verhandlungen in Beziehung auf den Bau der Festung Rastatt und ob wtr Hoffnung haben, über die papierenen Schanzen, die man bis jetzt allein errichtet hat, binauszukommen und bald wirkliche Schanzen und Wälle zu sehen.
Hauptmänn v. B ö ck h. Die Verhandlungen sind so weit gediehen, daß der Bau demnächst, in wenigen Wo- chen, begonnen werden kann.
Sander. Ich freue mich dieser Erklärung und hoffe, daß die deutschen Regierungen einsehen, daß nur dieser Bau — aber einer großen, nicht einer kleinen Festung — die Süddeutschen darüber beruhigen kann, daß sie nicht dem ersten Einfall von Außen preisgegeben werden. Ich knüpfe hieran die Bemerkung, daß nämlich Baden zu der Last, im Krieg einen Theil der Besatzung von Landau zu liefern, noch "die weitere Last auferlegt werden soll, vielleicht die ganze Friedensgarnison und den größten Theil der Kriegsdesatzung von Rastatt zu geben. Dann hätte unser ganzes ArmeecorpS, wenn Krieg droht, nichts anderes zu thun, als sich hinter die Mauern zu flüchten und kein Soldat wäre da, um nur einen Handstreich abzuwenden. Dies halte ich für einen Fehler, indem damit dem Land auch der Bau der Kasernen und Spitäler, ohne Anspruch auf Entschädigung vom Bund, aufgewälzt würde. Man hätte vielmehr die Reserve-Infanteriedivision der kleineren Staaten für die Besetzung der BundeSfestung Rastatt in Vorschlag bringen und Baden die Möglichkeit lassen sollen, seine Truppen zu seinem Schutze zu verwenden; vielleicht ist eS möglich, darüber noch Unterhandlungen zu Pflegen.
Hauptmann v. B ö ck h. Der Abg. Sander hat durch seinen Vortrag bewiesen, was ich behauptete, nämlich die Rothwendigkeit, daß mail immer gerüstet sei. Aus seine GesetzeS-Jnterpretation kann ich mich nicht einlassen; übrigens hängen die Beschlüsse von 1832 und 1841 nicht mit der von ihm erwähnten Stelle der Schlußakte, sondern mit dem Art. 17 derselben zusammen. WaS die weiteren Bemerkungen hinsichtlich der Festung Rastatt betrifft, so kann ich die Versicherung geben, daß die Regierung zo keinen Anordnungen ihre Einwilligung geben wird, die mit den Interessen deS Landes nicht vereinbar sind. Rück- sichtlich deS Baues der Spitaler und Easernen, kann ich, da die Verhandlungen noch nicht geschloffen sind, nichts Bestimmtes sagen.
(Schluß folgt).