Wochenblatt cxiuz
als Fortsetzung der
Die LandtagSzettung »«steht au» einem Abvn. nement »o» 150 Num> mtrtt und kostctZ R. 4Sfc. Durch di- Post »ezoqen 4 st. 48 kr. für Baden.
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Karlsruhe 18416.
Man abonnirt dei den, nächstq-legenenPostamte. l» Karlrruhe »ei Malsch und Vogel, von welchen da» Blatt auch im Buchhändlerwege z» beziehen ist.
11. März.I
Hcransgegeden von Karl Mathy. — Revigirt von Karl Stein. — Druck und Berlag von Malsch und Bogel.
Ueberblick des badischen Verfaffungslebens, mit besonderer Rücksicht aus die Richtung und Thä- tigkeit der Parteien in der zweiten Kammer.
Von A. v. Soiron
(Fortsetzung.)
Im VcrtagungSrescn'pt vom 26. Juli findet sich gerügt, daß innerhalb drei Monaten nicht alle Vorlagen der Regierung, namentlich daS (erst am 10. Mai vorge- legtr) Finanzgesetz nicht erledigt worden, daß diese Zögerungen durch unzarte Bemerkungen über wohlerworbene Rechte herbcigefnhrt worden seien, daß ein großer Theil der Ständeversammlung (die erste Kammer) mäßigere und schonenderc Gesinnungen geäußert, daß man erwarte, solche Gesinnungen würden bei der Wiedereröffnung der Ständeversammlung ein weiteres Feld gewinnen.
Die Abgeordneten wurden bei ihrer Heimkehr vom Volk mit I u b c >. empfangen, das Ministerium sanvtc ihnen aber eine Verordnung nach, die jeden Verkehr zwischen ihnen und ihren Wahlnrännern unter« sagte. Einzelne wurden unter polizeiliche Aufsicht gestellt, StaatSdiener unter ihnen verletzt.
Am 26. Juni 1820 fand die Wiedereröffnung der Ständeversammlung statt.
In seiner Eröffnungsrede wies StaalSrath Reinhard auf die bereits erzielten, kleinen Erfolge des Zusammenwirkens von Regierung und Volk (nämlich die Aufhebung der Personallastcn der ehemaligen Leibeigenschaft, die Aufhebung deS Trott - und KelterweinS, die Erweiterung der Posteinrichtungen u. dgl.) hin. Er versicherte, daß das Gleichgewicht zwischen laufender Einnahme und Ausgabe im Staatshaushalt bei strenger Erhaltung dcö Instituts der Amortifationskasse, deS Schuldenstandes und deö Stammvermögens bestimmt hergestellt sei und wünschte Mäßigung und Billigkeit der Gesinnungen.
Am Tag nach der Eröffnung zeigte der nämliche Re-
gierungScommissär der zweiten Kammer an, daß der Vorstand des OberhofgerichtS berichtet habe, wie diejenigen Mitglieder jener obersten Gerichtsstelle, welche zugleich landständische Deputirte seien, ohne Nachtheil für die dortige Justizadministrallon, ihren Posten nicht zugleich verlassen könnten. Schon früher habe das Ministerinm des Innern vorgetragen, daß von den beiden RechtSlchrern der hohen Schule in Freiburg, welche Mitglieder der Ständeversammlung seien (von Rotteck als Mitglied der ersten und Duttlingcr als Mitglied der zweiten Kavimer) wenigstens der eine oder der andere unentbehrlich und der Abgang beider mit Ausführung dcö Lehrplans unverträglich sei. ES habe daher den Oberhofgerichtsräthcn von Lieben st ein, Föhrenbach und Fetzer, sowie dem Professor Duttlinger der Urlaub verweigert werden müssen.
Zugleich wurde als nachträgliche Bestimmung zur Wahl- ordnung von der Regierung folgender Zusatz vorge- schlagcn:
„Fällt die Wahl auf ein Individuum, daS in Gefolge eines Dienstes oder ContraklverhäitniffcS zum Besuche deS Landtags der Einwilligung eines Dritten bedarf, so ist zugleich unter Beobachtung gleicher Normen ein Ersatzmann zu wählen."
Gegen diese Urlaubsverweigerungen sprachen sich sogleich mehrere Mitglieder der zweiten Kammer so energisch aus, daß eine kleine DiScussion dem allein passenden Beschlüsse der Verweisung in die Abtheilungen voranzing.
Als der Gegenstand bcrathen war und der Bericht erstattet werden sollte, erklärte der Berichterstatter, es seie wünschenswerth, daß vorher die Regierungscommiffion Seine Königliche Hoheit den Groß Herzog veranlassen möge, die noch fehlenden Mitglieder der Kammer, die keinen Staatsurlaub zum Eintritt in die Kammer erhalten, schleunigst einberufen zu lassen.

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Hierauf erhob sich Staatsrath Reinhard und erklärte:
„Seiner Königlichen Hoheit sei über diesen Wunsch der zweiten Kammer bereits Bericht erstattet' worden. Die Regierungskommission habe durch diese Beschleunigung einer heiligen Pflicht und ih»r Stellung zu der verehrtem Ständeversammlung zu entsprechen geglaubt und sse schätze sich glücklich, derselben in Gefolge besonder» höchsten Auftrags eröffnen zu dürfen, daß unverweilt und wo möglich noch am nämlichen Tage die nöthigen Befehle abgingen, «m durch dienliche Geschäflsvorsorge die schleunige Ankunft der noch abwesenden mit Staatsurlaub noch nicht versehenen Deputirten zu bewirken.
Auch hätten Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu der weiteren Erklärung gnädigst ermächtigt, daß der vorgeschlagenen Modification der Wahlordnung durchaus keine Folge gegeben werden solle. Sie werde daher hiermit förmlich zurückgenommen."
Die Kammer votirte einstimmig eine Dankadresse an den Groß Herzog und das Vertrauen war wieder hergestellt. (Fortsetzung folgt.)
Rundschau.
— Im Oberlande, auf welches die Thätigkeit der Rückschrittspartei hauptsächlich gerichtet ist, kämpfen die Oberrheinische Zeitung und die Seeblätter wacker für die gute Sache der Bürger. Leider ist ihre Presse nicht frei, aber doch hat die Wahrheit dort etwas mehr Spielraum, als in einer Stadt des Unterlandes, wo ein Mitglied des Eentralkomite Censor ist. tzuo>mgu«r tanckom —! —
— Die oberrheinische Zeitung hat in ihren letzten Nummern die „Geheimen Verhaftungsbefehle" der Jesuiten gebracht, welche BielcS erklären, waS in unfern Tagen vorgcht. Der letzte Paragraph lautet: „Endlich muß die Gesellschaft suchen, nachdem sie die Gunst der Fürsten erlangt hat, wenigstens Denjenigen, die ihr nicht zugcthan sind, furchtbar zu werden." — Wir spüren, daß dieser Paragraph befolgt wird; aber es ist zu viel Licht um den Weg, bei welchem betrachtet die Furchtbarkeit viel von ihrer Kraft verliert. Die oberrheinische Zeitung hat zuerst in ihrer Ne. vom 2-1. daS Cirkular des Komite der Kamarilla in Mannheim veröffentlicht und dadurch zur Entlarvung der Feinde der Verfassung einen wesentlichen Dienst geleistet. Sie theilt ferner die Nachrichten über die Urwahlen sehr schnell mit, und diese lauten bis fetzt der Mehrzahl nach günstig für die gute Sache. In leitenden Artikeln spricht sie zum Volke, um eö über die Bedeutung
der gegenwärtigen Wahlen aufzuklären und eS vor seinen falschen Schmeichlern zu warnen. In der Nummer vom 25. berichtet ft«v daß Pfarrer Zittel zu Bahlingen einstimmig zum Wahlmann gewählt worden ist; die beste Antwort aus das Gerücht, daß die Gemeinde mit seinem Wirken unzufrieden sei. In Eichstetten und Theningen sind die Wahlen durchgängig, in Bötzingen größtentheils liberal ausgefallen.
— Wenn man jetzt die bayerischen Blätter liest, so könnte man leicht irre werden und glauben, Bayern sei badisch oder Baden bayerisch geworden. Die Aschaffen- burgcr Zeitung hat einen Aufsatz gegen die Reichsräche drucken lassen (ähnlich dem Landsturmsbiatt der süddeutschen Zeitung gegen die badische zweite Kammer), worin die Katholiken aufgerufen werden, ihre Rechte gegen die Rcichs- räthe zu verthcidigen, von denen sie durchaus nicht gekränkt waren. Die Reichsräthe haben den Aufsatz „wegen seines merkwürdigen Inhaltes" abdrucken und vertheilen lassen, dann haben sie über die Adressen verhandelt. An mehreren Orten des bayerischen (wie des badischen) Oberlandes waren leere Bogen zur Unterzeichnung aufgelegen. In München (wie im Badischen) suchen viele Unterzeichner ihre Theilnahme wegzuläugnen. In Bayern predigen die Jesuiten — sie nennen sich dort Redemptoristen — gegen die Anträge des hochherzigen Fürsten Wrede, wie in Baden gegen Z i t t e l's Motion. Der Hauptpetitionensturm in Bayern soll aber erst loSgchen, wenn die Anträge des Fürsten Wrede an die zweite Kammer gelangen; nämlich Petitionen, nicht an die Kammer, sondern an den König, um Auflösung der „religionsfeindlichen" (d. h. nicht jesuitischen) bayerischen Kammer, oder um Aufhebung der Verfassung Gerade wie bei uns, nur mit den Kammern ist es anders. Der Fürst von Oetlingcn-Wallcrstein, welcher von den ultramontanen Blättern stark gescholten wird, weil er nicht in ihr Horn bläst, dankt denselben in der Allgem. Zeitung für die Maßlosigkeit ihrer Angriffe, da sie am Besten geeignet seien, ruhig Denkenden die Augen zu öffnen. Er sei aufrichtig katholisch und überzeugt, daß der warme aber duldsame und von christlicher Liebe beseelte KatholiciSm der geheiligten Sache des Glaubens mehr nütze, als die sogenannte streitende Kirche einer Alles überlärmenden und daher scheinbar mächtigen Coterie (Sippschaft). — Von Würzburg ist am 21. d. M. eine Adresse für Schleöwig-Holstcin, bedeckt von Namen der meisten alten katholischen Bürgerhäuser, nach München abgegangen. Der Schluß der Adresse verdient hier einen Platz. Er lautet:
„Bekanntlich bekennt sich der deutsche Norden zu einer ander«

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„christlichen Konfession, ak» die Meisten der hier Unterzeichneten. „Welcher Vaterlands fremiS wollte «der in einer vaterländischen „Sache jener ohnehin mehr zufälligen als freiwilligen Unterscheidung denken? Deswegen bitten bei dieser Gelegenheit wir, die „wir innerhalb unseres geliebten Vaterlandes nur christliche „M i t b r ü d e r und deutsche Mitbürger kennen, „unsere Namen nicht den Unterzeichnern solcher Adressen beizu- .,zählen, welch» unter dem Scheine religiösen Eifers „nur politische und sociale Spaltungen in einer „mehr den» je vollständige Eintracht heischenden Zeit zu erzeugen „geeignet sind."
— In dem Morgenblatt (Nr. 49) finden wir heute die erste Fortsetzung deS Aufsatzes von Hrn. Professor Platz, „Die Preßfreiheit und der Radikalismus", deren Anfang wir gestern erwähnt haben. Er sagt darin, was er in seiner Molion durchgeführt hat, freilich nur skizzenhaft andeutend, „denn ich wollte kein Buch schreiben" Dafür wird ihm Deutschland danken, daS schon an der skizzenhaften Andeutung in der Motion übergenug halte. Der Censur wird vorgeworfcn, daH fie „zahllose Scharteken voll des Geistes der Jrreligiösität und Zmmoralität ungehindert passiren läßt", was fie doch jedenfalls dadurch wieder gut gemacht hat, daß sie den Aufsatz des Herrn Professors, „die Preßfreiheit und der Radikalismus" ebenfalls laufen ließ ; bann geht es wieder ingrimmig über den Gegner im Mannheimer Journal los. Ihm und seinen Freunden gilt unter Anderm folgende Stelle, die zu nobel ist, als daß wir sie im Morgenblatte ihr Grab finden lassen dürften. Sie steht hier, der Nachwelt aufbewahrt als Denkmal edler Sitte:
„Habt doch einige Scham und enthaltet euch, eure geistige „Impotenz damit zn entschuldigen, daß die Scheere der „Censur euch e n t m a n n e! Ihr seid H ä m l t n g e von HauS „aus und wo eure Kraft sich noch schöpferisch zeigt, da erscheint „statt eines geisterfiillten Menschen ein lächerlicher bnmunoui»,, „den man in Wasser statt in Spiritus aufbcwahrt; jenes er- ,,hält ihn, -dieser würde ihn tvdten, denn alles Geistige ist sein „Tod." —
Ei, ei, Hr. Professor, was wird die -— Welt dazu sagen? DaS ist freilich ein tödilicher Spiritus, wie man ihn braucht, um lobte Körper vor Verwesung zu bewahren. Da wir doch einmal eine Stelle herausgchoben, so mag eine zweite daneben stehen und zugleich als sclbstgesprochcneS Urthcil gelten: „O armselige Halbwisserei, die im Garten unserer Literatur herumtaumelt wie ein Betrunkener und täppisch bald hier und da in ein Beet hineinstolpert und die Blumen zertritt!« — Und waS für Blumen! Doch — länger fönneu wir „nS bei der Fortsetzung nicht aufhalten, sie ist sehr lang und eö folgen noch mehrere. DaS Papier ist geduldig.
In der nämlichen Nummer kann daS Morgenblatt feine Freude über die Verurtheilung deS Hrn. v. Struve
nicht bergen. „Die acht Wochen Haststrafe — sagt eS — die er nun von den zwei ersten Prozessen hat, sind zwar unangenehm, indessen soll er noch mit 4 oder 5 Preßpro« zessen hängen, deren AuSgang hoffentlich dem Hr. v. Struve mehr Ruhe gewähren werden!" — Mehr Ruhe allerdings wird Hr. v. Struve im Gefängnisse haben, als eine Menschenseele außerhalb, die, mit Haß angefüllt, über das, was ein politischer Gegner für seine Ueberzeu- gung leidet, zu jubeln vermag.
— Der Aufsatz in der oberrheinischen „An den Gewerbe- und Landmann", der auch in andere Blätter über« gegangen ist, und nachweist, was die Landstände genützt haben, erfreut sich nicht des morgenblättischen Beifalls, weil er nicht, wie das Morgenblatt, die unter Mitwirkung der Stände erlassenen Gesetze der Partei des Rückschritts zum Verdienst anrechnet. Aber, bei dem besten Willen ist das nicht möglich; die Geschichte der Landtage ist Jedermann bekannt, und zeigt, daß die Jahre 1825 und 1828, wo jene Partei fast allein im Ständesaale saß, die unfruchtbarsten waren. Und doch will das Morgenblatt solche Landstände ^wieder haben, denn nicht für Jedermann waren jene Zeiten unfruchtbar. Das Budget wurde, wie gefordert, so bewilligt; die Verfassung wurde abgeändert, um ihre Abschaffung wurde petitionirt, an eine Gemeindeordnung war nicht zu denken. Ach, eS waren schöne Zeiten — für die Patrone deS MorgcnblatteS. Kein Wunder, daß sie so viele Mühe anwendcn, sie zurückzurufen oder ähnliche herbeizuführen!
— Warum ist denn das Morgcnblatt so zurückhaltend mit Berichten über die Nrwahlen? ES ist doch sonst nicht so blöde.
— Die Karlsruher Zeitung ist so wenig wie das Morgenblatt mit dem Aufsatze der oberrheinischen zufrieden, der den Bürgern herzählt, was die Stände für sic gearbeitet haben; doch bewahrt sie immer noch eine constitu- tionelle Gesinnung. Sie erkennt in der Verfassung ein unschätzbares Besitzthum deS badischen Volkes, und behauptet, eS werde keinem wahrhaften Freunde deS Vaterlandes im Ernste einfallen, daS Institut der Landstände, die ein Ausfluß jener Verfassung sind, als ein unnützes zu bezeichnen und die Vortheile desselben zu verkennen. DieS ist richtig; aber dann muß uns die Karlsruher Zeitung auch zugeben, daß die süddeutsche und das Morgenblatt sammt den Urhebern der Petitionen von Dogern u. s. w. entweder Spaß gemacht haben, oder keine wahrhafte Freunde deS Vaterlandes sind. Denn'sie haben hundert, mal behauptet, daß die Landstände unnütz seien Die Nutzanwendung der Landwehr — daS gestern de-

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sprochene Schäfergcdicht, — sagt es wieder und nennt die Ständeversammlung einen theuern Spektakel. — Die Karlsruher Zeitung will übrigens nur, daß man der Regierung ihren Anthcil an den guten Gesetzen ebenfalls gebe und nicht Alles Verdienst den Ständen zuschreibe. Allein bei diesem ganz billigen Begehren ist ein Umstand nicht zu übersehen. Wenn Jemand behauptet hätte, die Regierung sei unnütz, dann würden wir gern der Karlsruher . Zeiiung unfern schwachen Beistand anbieten, um den Gegenbeweis zu führen und die Verdienste der Regierung, bezüglich auf die Gesetzgebung, hervorzuheben. Da aber Niemand behauptet hat, die Negierung sei unnütz, aber viele Stimmen dem Volke sagten, die Stände seien unnütz, so war eS nicht noihwendig, auf die Verdienste der Negierung, wohl aber aus die Leistungen der Stände aufmerksam zu macken. Nickt wahr, das bat die Karlsruher Zeitung übersehen ? — sonst würde sie dem Verfasser jenes Aufsatzes keine schlimme Absicht unterstellt und ihren Artikel nicht mit dem unpassenden Ausrufe geschloffen haben: „Ja, schlau ist sie, die Hölle!" — Mit der Karlsruher Zeitung können wir, wenn sie guten Willen zeigt, unS leicht verständigen. Sie ist keine Hölle.
Korrespondenz.
* Vom Rhein, 26. Februar. Die Urwahlen sind in mehreren Bezirken vorgenommen, in den meisten im Gange. Nach den bis jetzt bekannten Ergebnissen zu schließen, werden die Wahlen den Erwartungen der verbündeten und in ihrer Spitze als Kamarilla vereinigten Parteien des politischen und kirchlichen Rückschrittes nicht entsprechen; sie werden vielmehr einem kräftigen Verfassungsleben, wie cs c o n st i t u t i o- uelle Staatsmänner und die große Mehrheit der Bürger wünschen, günstig sein. Wir geben uns jedoch nicht der Täuschung hin, alle guten Nachrichten, so weit sie auf Hoffnungen, günstige Stimmung u. dgl. lauten, für begründet und den Sieg für leicht zu halten. Nein, eS erfordert rastlose Anstrengungen, um die in großem Maßstabe angcwendeten demagogischen Kniffe und Verführungs- künfte der Jesuiten und Absolutisten unwirksam zu macken. Das einfachste Mittel ist die Veröffentlichung derselben. DaS Cirkular des leitenden Ausschusses der bürgerseind- lichen Kamarilla in Mannheim, wobei ein Spanier und ein Italiener die thätigsteu Mitglieder sein sollen, thut die beste Wirkung, indem es den Bürgern zeigt, wer sie täuschen will, für wen sie wählen sollen. Die Reise deS Geistlichen W. nach Freiburg trägt ebenfalls gute Früchte. Er soll wieder znrückgekehrt sein und seine Funktionen im Komite und beim Morgenblatt angctreten habe».
Herr Joseph Tunna j»»., am Neckarthore zu Mannheim, soll viele Zuschriften und Geldpakete erhalten. Die Haupt- kraft der Freunde des Vaterlandes, welche das kostbare Gut der Verfassung aus den Händen der Rückschrittspartei zu retten bemüht sind, besteht in ihrer Einigkeit und ihrem gesetzlichen Verfahren. Alles, was sie thun, soll offen geschehen, denn sie haben daS Licht nickt zu scheuen.
* Mannheim, 26. Februar. Wenn Sie in den heutigen Nummern der Abendzeitung und des Journals einige gute Artikel lesen, so ist dies dem Umstande zuzuschreiben, daß Herr v. Uria gegen die Mittagsstunde zu censiren aufhörte, und die letzten Vorlagen beider Blätter von Herrn Amtmann Fuchs censirt wurden. Andernfalls wäre gestrichen wordekl, wie gewöhnlich. Ein Rekurs der Abendzeitung gegen den Strich eines Artikels, der im Journal passirte, liegt schon seit 6 Tagen bei der KreiS- rcgierung und wartet auf Erledigung, im Vertrauen auf die Verordnung, wonach Rekurse gegen Censurstnche als eilende Sachen behandelt werden sollen.
* Rastatt, 26. Februar. So weit die Urwahlen bis bekannt sind, ist die Wiedererwählung des Herrn v. Jtzstein wahrscheinlich. Im Landamte Carlsruhe haben die Urwahlen ein gutes Resultat gehabt. Die Mehrzahl der Wahlmänner sind für sdie Verfassung und gegenden Rückschritt. Für daS Komite der Kamarilla in Mannheim sollen in der Residenz von einer Person 2,500 fl. gezeichnet worden sein.
* Emmendingen, 25. Februar. Ein Sendling des jesuitischen Komite in Mannheim hat auch unser Städtchen besucht, soll aber schlechte Geschäfte gemacht haben. ES gibt bei unS keine W ahlmänner zu kaufen, und kein Geld für Jesuitenzwecke. Der gute Mann hat sich, dem Vernehmen nach, in daS Gcbirg geflüchtet, wo es ihm aber auch nicht besser gehen wird.
* Zell, tm Kuizigthale, 24. Februar. Gestern hat unser Städtchen drei Wahlmänner ernannt und durch die Wahl von drei freisinnigen, constitutionellen Bürgern seine Anhänglichkeit an die Verfassung bewiese». DaS Amt Gengcndach hatte den Wahlmann Lechleitner, der aus den zehn Höchstbesteuertcn in die Wahlcommission gezogen war, darum abgelehnt, weil er zugleich Gemeinderath ist. In dem Gesetze scheint diese Ansichl nicht begründet, denn cs schließt die Gemeinderäthe nicht aus; wohl aber liegt in der amtlichen Ansicht ein Mißtrauen gegen die Ge- mcindcräihe und eine Beschränkung der freien Wahl unter den 10 fwchstbesteuerten. Sollie durch die Ausschließung ein nickt'angegebener Zweck erreicht werden, so ist derselbe gescheitert. Rabenwirth Lechleitner war seit langen Jahren Gemeinveralh und Urkundsperson auS den zehn Höchstbe- stcuertcn; nur diesmal wurde er vom Amte ausgeschlossen.