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tIr»16u.W.] Verhandlungen der badischen Stände im Jahre 18*6. [27. Juni.l
Herausgegeben von dem Abgeordneten Karl Mathy. — Redigirt von Karl Stritt. — Druck und Verlag von Malsch und Vogel.
Zweiundzwanzigste öffentliche Sitzllng der H. Kammer.
(Schluß).
Gottschalk fährt fort: ES wäre vielleicht gut, wenn wir unsere alten patriarchalischen Verhältnisse noch hätten, nicht für die Bildung und den Aufschwung deS menschlichen Geistes, wohl aber für die Bequemlichkeit, besonders der Regierenden; allein eS liegt außer dem Bereich der Möglichkeit, das Alte wieder zurückzubeschwören. — Nicht wir selbst und unsere Mitbürger haben uns in die neuen Verhältnisse geworfen, sondern die Fremden und namentlich die Engländer waren eS. — Gerade in meinem Bezirke hat man früher die Baumwolle mit der Hand gesponnen, allein nun sind die Engländer gekommen und haben das Garn durch Maschinen gefertigt, so daß man nun zu andern Mitteln, hauptsächlich zum Ackerbau, greifen mußte. WaS die Zeit dringend und gebieterisch fordert, führt oft zum Bessern. Ich hoffe, eS werde der Abg. Buss in einer der nächsten Sitzungen mit uns darin einverstanden sein, daß man den Ausländern, die uns daS wegfressen, waS wir selbst verdauen könnten, einen Damm entgegensetze und auf diese Art für die Armuth sorge; — denn waS würde daS Ende von dem Liede sein, wenn man nur Diejenigen, die noch EtwaS haben, progressiv höher besteuern wollte? Wir würden alSdann bald keinen Bürger mehr haben, der im Stande wäre, Andere zu unterstützen. Es würde, mit einem Wort, dahin führen, wozu es in einer Gemeinde (Rineck) kam, über deren trostlose Lage wir nächstens zu verhandeln haben. Alsdann wären wir Alle, und am ersten der Staat, in der größten Verlegenheit. Ich fordere allerdings Gleichheit in der Besteuerung und ich sehe auch ein, daß man darauf kommen wird und muß; allein noch nicht so bald möchte ich von unserem gegenwärtigen System ganz abgehen, sondern vielmehr nur zu einer Reform ratben.
Der Redner wünscht besonders eine Katastervermeffung, zur gleichmäßiger» Umlage der 'Grundsteuer, angemessene Besteuerung der Waldungen u. s. w. — Wenn endlich vom Communismus die Rede war, fo habe ich mich in
den Kreisen der untersten Klaffen überzeugt, daß unser ba- disches Volk zu vernünftig ist, um sich dem rohen Commu- nismus in die Arme zu werfen, der in der Regel nur von Denjenigen gepredigt wird, die mißvergnügt sind. Der Mann, der seine Scholle und sein kleines Häuschen, wenn auch verschuldet, besitzt, ist froh, wenn er nur über Etwas frei schalten kann. Wo würde auch dergleichen hinsühren? Man würde nicht genug Strafanstalten schaffen können, um Jeden gehörig zur Arbeit anzuhalten. Ich meine, die freie Bewegung des Menschen, die Aussicht, sich und den Scinigen und dem Staate nützlich sein zu können, sollte eine der angenehmsten Triebfedern zur Civilisation sein. Es ist kein Streben nach Freiheit, sondern eine ganz andere schlechte Absicht, die der Communismus im Schilde führt. In dem schönen Berufe der Geistlichen läge eS ganz vorzugsweise, da, wo sich solche Tendenzen kund geben, im Interesse »es GlückeS des Vaterlandes zu wirken. Letzteres ist mein CommuniSmuS und man muß die Verwendung eigener Mittel nicht scheuen, um den Zweck der großen Verbrüderung der Menschen und eines harmonischen Zusammenwirkens unter ihnen zu fördern.
I u n g h a n n s t. ES sind gegen meinen Antrag nur drei Stimmen ausgetreten; die Eine behauptet/ die Kapitalsteuer solle gleichsam eine Reserve bilden, dieüian ch Anspruch nehme, wenn die Roth dazu dränge. Dadurch aber, daß ich und die Commission den Antrag gestellt haben, die Kapitalsteuer am Anfang nur ganz nieder zu greifen, wird sie eine Reserve, die jeden Augenblick, wenn das Bedürfniß eS fordert, bei der Hand ist. Ein anderes Mitglied hat uns auf daS Beispiel von Würtemberg verwiesen, daS in seinem Anlehen darum so unglücklich gewesen sei, weil dort ein« Kapitalsteuer bestehe. Der letztere Umstand hat aber dor weder den Zinsfuß hinaufgeschraubt, noch daS Anlehe» vcrtheuert, sondern der Grund ist einzig der, daß zu jener Zeit, wo wir ein Lotterieanlehen machen wollten, Würtemberg ein Anlehen auf gewöhnliche Schuldscheine verlangte, die von den Bankiers nicht so gesucht waren, und daß überhaupt jenes Anlehen zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, der einer der unglücklichsten schien. Endlich hat

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der dritte Gegner bemerkt, die Kapitalsteuer werde eine Erhöhung des Zinsfußes zur Folge haben. Das will ich glauben, wenn der Herr Redner mir die Ueberzeugung beibringt, daß ein Kapitalist im Lande sei, der nicht jetzt schon so viel Zins von seinem Kapital nimmt, alS er erhalten kann. Die Regel wird die sein, daß der Zinsfuß eben gerade so hoch ist, alS er sich mit den Verhältnissen eines Landes verträgt und der Kapitalist, wenn daS Geld selten ist, einen höhern und im entgegengesetzten Fall einen niederem Zins erlangt. In Beziehung auf den Zusatz zu meinem Anträge freuen mich die patriotischen Worte deS Abg. Zittel. Dazu gehört wahrer Muth, seine Ueberzeugung auch dann auszusprechen, wenn dieselbe gegen einen Strom ankämpft und man fürchten muß, die Popularität zu verlieren, die man sonst besessen hat. Fügt man dem Antrag die Beschränkung bei, wie eö mehre Mitglieder wünschen, so fürchte ich, wir möchten nur scheinen, die Lasten des Volkes erleichtert und eine Gleichheit der Besteuerung herbeigesührt zu haben, während wir in der That dieses Ziel nicht erreichen. Der Redner verweist auf die großen Anforderungen für die neue Organisation der Gerichte, Erhöhung der Lchrergehalte u. s. w., wozu man weitere Mittel brauche; gegen die Aeußerung deS Abg. Weller, daß in dem Anträge ein Vertrauensvotum liege, dessen Gefährlichkeit der Friedrichsfelder Vertrag beweise, macht er auf die Verschievenhei» zwischen der Ermächtigung zu einem unabänderlichen Vertrag und der Bitte um ein Gesetz aufmerksam, das man ändern und wobei man zugleich eine andere Steuer herabsetzen könne. Wäre aber letzteres nicht möglich und eine Erhöhung der Abgaben geboten, so soll dazu die Kapitalsteucr dienen. Davon wird sich der Hr. Präsident deö Finanzministeriums überzeugt haben, daß beinahe die ganze Kammer die Einführung einer Kapitalsteuer für den Wunsch des größten TheilS unseres Landes hält, und wenn die Regierung auf Liesen Antrag eingeht, sie damit einem Bedürfniß entspricht und der öffentlichen Meinung Genüge leistet. Ich will hier nur noch auf die Worte aufmerksam machen, die einer der ersten Schriftsteller im Finanzfach über diesen Gegenstand gesagt hat. „Am meisten Schwierigkeiten unter allen Steuern", demerkt derselbe, „hat eine Kapitalsteuer; nur Eines hat sie „für sich, das ist die Gerechtigkeit, die Forderung der „Gerechtigkeit, daß kein Theil des reinen Einkommens, am „wenigsten ein so ansehnlicher, und keine Klaffe der Gesell- „schast von so unzweifelhafter Steuersähigkeit frei bleibe." Schließlich bemerkt der Redner, baß er die Kapitalsteuer für den Anfang nieder (6 kr. von 100 fl.), aber keine Befreiung von der Abgabe wünsche.
Dahmen stimmt dem CommissionSantrag, so wie er lautet, bei, indem er die Steuer, wie schon vor zwei Jahren, für gerecht hält. Die Besorgniß, daß die Abgeordneten schlecht empfangen würden, weil sie eine neue Steuer und keine Erleichterung mit nach Hause bringen, theilt er nicht, denn sie bringen keine neue Steuer mit nach Haus. Bis zum nächsten Landtag werde die Regierung darüber berathen, ob und welchen Gesetzentwurf sie vorlegen wolle, und dann könne die Kammer nach ihrer Ueberzeugung entscheiden. Er ist ganz der Ansicht deS Abg. Gottschalk, daß man die ärmsten Klassen weniger durch Steuernachlaß, der ohnehin nicht bedeutend sein könnte, alS durch Gelegenheit zur Arbeit unterstützen müsse, und wenn man den Ertrag der Kapitalsteuer zu öffentlichen Arbeiten verwende, so genießen die Armen den Ertrag derselben.
Weller vertheidigt sich zunächst gegen den Borwurf, als wolle er mit seinem Vorschläge den CommissionSantrag beseitigen. Die beste Vertheidigung habe ich bei dem Schweigen der Regierungsbank auS den Worten deS Abg. Trefurt vernommen, indem ich gewohnt bin, da wo die Regierungsbank schweigt, von ihm ihre Ansicht zu vernehmen. Derselbe sagts er stimme für die Steuer nicht darum, weil er darin eine wirkliche Erleichterung der Armen findet, sondern weil ein Mal die öffentliche Meinung dahin gehe, daß eine Kapitalsteuer die Armen erleichtern helfe, und um dieser öffentlichen Meinung willen müsse man sie einführen. Wenn dieß die Ansicht der Regierung ist, so muß ich mich jetzt auf daS Kräftigste der Motion widersetzen. Bei uns soll der Grundsatz nicht gelten: Mundus vult decipi ergo decipiatur — wenn die Leute auch so einfältig sind, Etwas zu glauben, so soll man doch diesen Glauben nicht dazu benutzen, ihnen zu den bestehenden Steuern noch die Kapitalsteuer aufzuschwatzen. Man hat gesagt, eS stehe unS ja später frei, eine andere Steuer, die wir beseitigt haben wollten, zu streichen, deß- halb brauche man eine solche Bedingung nicht in die Adresse aufzunehmen. Allein durch den Beschluß soll der Regierung gezeigt werden, wie weit sie in den Gesetzen gehen dürfe, um ein günstiges Resultat in der Kammer zu erwarten. Setzen wir also daS nicht in die Adresse, waS die Mehrheit der Kammer will, so täuschen wir die Regierung, gegen die wir ehrlich handeln müssen. Auf der andern Seite stimmt man, so wie der Abg. Knittel einmal geäußert, später für daS Gesetz, weil eS die frühere Kammer so verlangte. Da bewegt man sich aber in einem Zirkel. Wollen wir uns in solcher Weise an der Nase herumführen lassen? Ich habe keine Lust dazu. AlleS soll in der Adresse gesagt werden, waS wir wünschen. Sodann

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ist aber auch die Macht der Kammer etwas zweideutiger Natur. Der Redner verweist auf die Striche bei den Nachweisungen, welche die erste Kammer verwirft, wie sie auch Beschwerden oder Anklagen verwerfen würde.
Den Abg. Zittel möchte ich doch fragen, ob er denn glaubt, daß er es in der Hand habe, wenn einmal die 200,000 fl. Kapitalsteuer in den Strom unseres jährlichen Budgets von 16 Millionen geflossen sind, wieder dem Zweck zuzuleiten, den er im Auge hat? Ich fürchte sogar, daß wenn wir das Budget um 200,000 fl. erhöhen, der Milttäretat und die oft verlangten Besoldungszulagen für die armen Staatsdiencr so viel davon verschlingen werden, daß für die Armen wenig übrig bleibt. Verwerfen Sie deßhalb meinen Antrag nicht, denn ich prophezeihe Ihnen, daß wenn die Steuer einmal bewilligt und nicht eine andere Steuer gleichzeitig nachgelassen wird, wir dann nicht so leicht die Macht haben werden, eine andere Steuer zu ermäßigen.
Dennig. Ich unterstütze den Commisstonsantrag und werde dabei besonders von der Ueberzeugung geleitet, daß die Steuer, wenn sie zunächst auck noch gering und wenig geeignet ist, die ärmeren Klassen zu erleichtern, doch der Anfang und der Uebergang zu einem andern und gerech- lern Steuersystem, zur Einführung einer Vermögens- oder Einkommenssteuer, sein wird.
Mez. Ein Mitglied hat sich darüber gewundert, daß man ein Wort hier auSsprack, das ich nicht wiederholen will, um kein unangenehmes Gefühl zu erwecken; ich selbst habe eS auch nicht zu verantworten, indem ein anderes Mitglied cs hieher brachte, verstehe eS aber nur in dem Sinn, wie eS die alten Christen verstanden. Dagegen habe auch ich mich über ein anderes Wort gewundert, das man heute zum ersten Male in diesen Saal brachte — das Wort Armenpflege. Der Zustand des Landes ist gegenwärtig Gottlob noch so, daß man von Armen gesetzen oder einer öffentlichen, gesetzlich geregelten Armenpflege nicht sprechen kann. Was mich am meisten veranlaßt und immer veranlassen wird, dergleichen Motionen zu unterstützen, ist die Betrachtung, daß wir hierdurch der Creirung von Armcngesetzen und Armenpflegen verbeugen.
Bassermann. Der Abg. Goll hat allein den Antrag auf Tagesordnung gestellt, und wird vielleicht noch durch ven Herrn Präsidenten deö Finanzministeriums unterstützt, der wenigstens, als ich zum ersten Male auf Kapitalsteuer antrug, erklärte, er werde feiner Zeit zeigen, daß alle dafür angeführten Gründe auf nichts beruhen. Wir haben diese Ausführung bis jetzt vermißt, und der Herr RegierungS- Commissär Regenauer gibt vielleicht dem Berichterstatter
noch Gelegenheit, seine Gegengründe zu widerlegen. Der Abg. Zitkel ging in seinem sonst lobenswerthen Eifer für die Besserstellung der ärmeren Klassen so weit, daß er dem Antrag deS Abg. Weller, und Denen, die ihn unterstützten, die Absicht unterlegte, die Kapitalsteuer fallen zu machen. Ich weiß nicht, ob er erwogen hat, daß eS damit so weit kommt, diese Absicht auch Dem zuzutrauen, der zuerst den Antrag stellte. Ich gebe zu, daß der Weller'sche Antrag die Kapitalsteuer verhindern kann. Ich erkläre aber frei* müthig, daß ich die Kgpitalsteuer nicht 'will, wenn sie blos eine Vermehrung unserer Steuern herbeiführen soll.
StaatSrath Regenauer. Ich sehe mich beinahe durch den Aufruf zweier Mitglieder gcnölhigt, an der DiScussion. Theil zu nehmen. Der Herr Abg. Trefurt hat in der That manche Bedenklichkeiten berührt, die auch von unserer Seite hätten herausgehoben werden können. Aber auch der Herr Abg. Baffermann hat die Regierung kräftig vertreten, indem er bemerkte, der Antrag deö Abg. Goll werde vielleicht von dem Präsidenten deö Finanzministeriums unterstützt werden. Die RegierungSbank kann jedoch wohl Anträge unmittelbar bekämpfen, aber sie zu unterstütze» ist ihre Sache nicht. Die Unterstützungsgründe, von denen ich damals gesagt habe, daß sie in ihr Nichts zerfallen, habe ich in der darauf folgenden umfassenden Discussion treffend widerlegt. Ich kann mir meine Bedenken gegen die Kapitalsteuer nicht so leicht wegdemonstriren, wie von verschiedenen Mitgliedern geschehen ist, ich kann sie nicht so vornehm auf die Seite legen, wie die Commission gethan hat. Die Regierung will in keiner Weise bei dem heutigen Votum Mitwirken, sie will nur die Ansichten der Vertreter des Volks vernehmen. Wenn Sie eine Adresse votiren und diese in dem andern Hause Anerkennung findet, so wird sie prüfen, ob der Vorschlag dem Staatsinteresse angemessen sei. Auf die Bemerkungen wegen steigender Ar- muth, auf eine nothwendige Reform deS StcuerwesenS und eine Grundverwirrung in demselben, will ich nicht eingchen. Der Abg. Gottschalk hat in Beziehung auf eine Reform des Steuerwesens manches AnerkennungSwerthe bemerkt. Die Regierung hat aber den Mahnruf nicht abgewartet, sie hat sich diese Frage mehrfach selbst vorge- lcgt, namentlich in Bezug auf die Katastcrvermessung. — Der Redner pflichtet dem Abg. Gottschalk bei, daß die Gemeindeumlagen häufig viel drückender und bedeatender seien, als die Staatslasten, ein Fehler, der in der Zukunft woht werde beseitigt werben müssen.
Bader stimmt für den Commissionsantrag. Zwar geht er auch von der Ansicht deö Abg Weller auS, daß die cin- zuführende Steuer der ärmern Klasse auf irgend eine Weif«

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zu gut kommen solle, hält eS aber nicht für nothwendig, jetzt schon diese Bedingung an den Antrag zu knüpfen.
Der Präsident äußert den Wunsch, daß eine in Bezug auf den Abg. Trefurt vorgekommene Bemerkung nicht möchte gemacht worden sein; man solle nicht die Motive eines Andern verdächtigen.
Trefurt glaubt nicht, daß der Abg. Weller ihm habe vorwerfen wollen, daß er die Welt betrüge, weil sie be«. trogen sein wolle. Er glaube dieS eben so wenig, als daß der Abg. Weller und Diejenigen, die ihn unterstützen, die Absicht hätten, den Antrag fallen zu machen. Wenn übrigens eine andere Kammer eine Kapitalstcucr votirt, ohne daß eine andere Steuer abgeschafft würde, so wäre dies keine so große Ungerechtigkeit gegen die ärmere Klasse, denn wenn die Staatseinnahmen vermehrt werden, so wirkt eS int :rckt auf den Arbeitsverdienst, und leichtsinnige Lurus- auögaben werden darum nicht gemacht.
. Buss hat allerdings von der Nothwendigkeit einer Armenpflege gesprochen, allein dabei keineswegs Anstalten zur Fütterung von Müßiggängern im Auge gehabt, sondern ein Armengesetz, wie eS im Jahr 1817 in Würtem- berg gegeben wurde.
Der Präsident schließt hierauf die Diskussion.
Der Berichterstatter (Mathp) äußert: Nachdem 27 Redner, worunter 6 zweimal, gesprochen, hat sich für mich EineS hcrausgestellt, nämlich die Richtigkeit der im Bericht nicdergelegtcn Bemerkung, daß es bei Steuerfragen nicht schwer ist, eine Einigkeit im Prinzip, sehr schwer aber, dieselbe bei den einzelnen Bestimmungen zu finden. Im Prinzip habe ich die Kapitalsteuer heute nicht bekämpfen hören. Man hat nicht behauptet, daß sie verwerflich oder daß sie ungerecht sei. Dagegen hörte ich drei Gruppen von Rednern, von denen die Einen glaubten, man werde die Kapitalsteuer später brauchen und solle deßhalb nicht jetzt schon dazu greifen; die Andern, man könne sie jetzt schon brauchen für nützliche Verwendungen, wozu eS an Mitteln fehle; wieder Andere, man müsse mit Einführung der Kapitalsteuer eine andere weniger zweckmäßige Abgabe ermäßigen und damit einen, wenn auch kleinen Schritt zu einer gleichmäßigeren Vertheilung der Staatslasten thun. Die letztere Ansicht ist die der Commission, wenn sie gleich nicht die Bedingung einer gleichzeitigen Erleichterung in den Antrag ausgenommen hat. Sie glaubt, daß eine Kammer nicht um Einführung einer neuen Steuer, wenn nicht zum Zweck einer gerechten Ausgleichung, bitten soll; daß dieser Zweck aber auch dann bleibend erreicht werden könne, wenn sich später ein höherer Stcuerbedarf heraus- jlellen sollte. Würde z. B, wie der Abg. Dörr tn Antrag
bringt, die Flußbausteuer aufgehoben, waö nach Einführung der Kapitalsteuer sehr wohl geschehen könnte, so folgt daraus nicht, daß sie später wieder eingeführt würde. Sie bliebe, wenn man sie als ungerecht aufgehoben, auch für die Zukunft abgeschafft, und man würde einen weiteren Steuerbedarf da erheben, wo er am leichtesten und mit dem größten Recht aufgelegt werden kann. Die Commission hat daö gegenwärtige Steuersystem nicht angegriffen. Man kann eS nach meiner Ansicht im Allgemeinen weder hart noch mild nennen. Dies ist nach der Lage der Einzelnen verschiebendes gibt Manche, die sehr hart, Andere, die lange nicht genug davon getroffen werden.
Angenommen z. B., die Wittwe eines Handwerkers kommt zu der Gewerbsteuer-Deputation und bittet wegen Mangel an Arbeit um Herabsetzung der Steuer. Da wird, man ihr sagen, daS Gesetz erlaubt nur dann eine Minderung wegen Mangel an Arbeit, wenn der Meister keinen Gehülfen hat; da du aber einen Gesellen hast, so können wir nicht helfen. Diese Frau muß jedoch nothwendig einen Gesellen haben, da sie daS Handwerk nicht selbst treiben kann, und es wird somit dieselbe sehr unbillig behandelt. Andererseits denke ich mir den Chef einer großen Ellenwaarenhandlung oder einen Bankier, der über 65 Jahre alt und daher von der Versteuerung deS persönlichen Verdienstkapitals befreit ist. Er ist ein rüstiger Greis und hat sich nicht nur selbst gesund erhalten, sondern auch noch einige erwachsene Söhne, die unter seiner Leitung das Geschäft trefflich betreiben. Gleichwohl ist hier der gesetzliche Befreiungsgrund von der Versteuerung deS persönlichen Steuerkapitals vorhanden, und für diesen Fall ist das Gesetz sehr weich. Aehnliche Uebelstände könnte man noch mehr anführen, allein daran fehlt eS keiner Steuergesetzgebung, man mag einsührcn oder beibe- halten, welche man will; man soll die Fehler thunlichst beseitigen und die Gesetze mit Verstand vollziehen. Obgleich indessen die Commission aufrichtig wünscht, daß eine Kapitalsteuer zum Behuf einer gerechteren Vertheilung der Staatslasten cingeführt werde, so hat sie die Bedingung dennoch weggclaffen. Nachdem vor zwei Jahren der Ausspruch der Kammer mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen für den Antrag ausgefallen war, erklärte ein Mitglied der Minorität, Er und Andere würden für den Antrag gestimmt haben, wenn nicht die Bedingung der gleichzeitigen Herabsetzung einer andern Steuer daran geknüpft gewesen wäre. Ein anderes Mitglied trat dieser Erklärung bei, und es schien, daß die Mehrheit viel größer ausgefallen sein würde, wenn der Antrag einfach gelautet hätte. Wir bezweckten also durch die Weglassung der Be-

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dingung einer gleichzeitigen anderweitigen Steuererleichterung zuvörderst eine größere Mehrheit in diesem und dann die Wahrscheinlichkeit eines besseren Erfolgs in dem andern Hause. Jetzt scheint sich aber die Sache fast umgekehrt zu gestalten. Wir haben dem damaligen Wunsch entsprochen, nämlich die Bedingung weggelassen und nun wird gesagt, ohne diese Bedingung nehme man den Antrag nicht an. Was wird wohl die nächste Folge sein, wenn man den Antrag wieder mit jener Bedingung annimmt? Keine andere als die Verwerfung in der ersten Kammer, und dann kommen Sie gar nicht in die Lage, über eine gerechte Vertheilung der Staatslastcn durch Einführung einer Kapitalsteuer stch aussprechen zu können, denn es wird ein Gesetz darüber nicht vorgelegt werden, und so haben Sie stch von vorn herein den Weg zu dem, was Sie wollen, abgeschnitten. Ich weiß wohl, daß es, woran auch der Herr Präsident zu erinnern Anlaß fand, nicht schicklich ist, Andern eine Absicht zu unterlegen, die sie nicht selbst bekennen; es giebt aber Fälle, wo man sich dessen kaum enthalten kann, und auch Niemand dadurch zu nahe treten will. So kann ich auch hier nicht umhin, zu glauben, daß Mehre von Denjenigen, ßie für die Aufnahme der Bedingung sprechen, es darum thaten, weil sie die Kapitalsteuer nicht wollen. Ich weiß, daß Gegner der Kapi- lalsteuer unter Denen sind, die heute unter einer Bedingung dafür stimmen wollen, woran die Sache scheitern würde. Diesen Vorwurf kann man allerdings mehren Rednern nicht machen, wie z. B. dem Abg. Goll, der geradezu die Kapitalsteuer nicht will, und deßhalb auf Tagesordnung anträgt; nicht dem Abg. Kern, welcher sagt, daß man die Kapitalsteuer für die Zeit der Noth aufbewahren solle und auch Denjenigen nicht, die geradezu erklären, wir wollen die Kapitalsteuer, auch wenn keine Ausgleichung statt findet, denn sie ist gerecht und ergänzt unser Steuersystem, indem sie daS einzige noch freige- hliebene Einkommen herbeizieht und zu ihrer Verwendung fehlt eS nicht an Unternehmungen, wodurch wieder die gedrückten Klassen des Volkes erleichtert werden. Die Gegner des CommiffionSantragS haben dreierlei Mittel gebraucht, wodurch sie, bewußt oder unbewußt, den Erfolg des Antrags vereiteln würden. Einige haben Schreckbilder von den Folgen der Kapitalsteuer aufgestellt; so hat der Abgeordnete vom Landamt Offenburg unter dem Gesang der Mohren bei Papagenos Glockenspiel deS ungünstigen Anlehcns in Würtemberg und des baierischen Zahlenlottos erwähnt, als ob wir alles dieses zu fürchten hätten, sobald die Kapitalisten unmittelbar zu den Staatslasten beitragen. Andere Mitglieder haben eine Einkommen- oder
Vermögenssteuer vorgeschlagen und dadurch einen Sprung in Antrag gebracht — den man nicht machen kann — damit der Schritt, welcher geschehen könnte, unterbleibe.
Ich bin in der Theorie damit einverstanden, daß eine combinirte Vermögens- und Einkommensteuer das Gerechteste wäre; das Einkommen fließt aus Vermögen oder Erwerb und beides soll beigezogen werden. Wer aber die Kunst besitzt, auf dem Wege der Fassionen der Einzelnen, wenn auch mit dem Nothbehelf von Controlmaßregeln, die Summen aufzubringen, die gegenwärtig für die öffentlichen Ausgaben angesprochen werden, den will ich als den größten Meister in der Steuerkunst verehren. So lange unsere Staatsbürger nicht gewöhnt sind, sich als Glieder eines großen Ganzen zu betrachten, an dessen Vortheilen sie eben so Theil nehmen, wie sie die Lasten mittragen, so lange ein Vorurtheil allgemein besteht, daß der einzelne Bürger dem Staat gegenüber nichts weiter sei als ein Wesen, das von der Polizei geplagt und von dem Fiscns ausgebeutet wird, so lange werden wir auf einen erklecklichen Ertrag der Einkommensteuer nicht rechnen dürfen. ES setzt dich ein mehr entwickeltes freies Bürgerthum und freie Institutionen voraus. Wo diese sind, kann man auch streng gegen Diejenigen verfahren, welche die Steuervorschriften verletzen, wie man z. B. im alten Rom Denjenigen, der sein Vermögen nicht richtig fatirte, mit Ruthen hauen und als Sklaven verkaufen ließ.
Ich weiß ferner nicht recht, ob Diejenigen, welche die Einkommen- oder Vermögenssteuer vorgeschlagen haben, dieselbe als einzige Steuer wollen, oder ob sie wünschen, daß die andern Steuern daneben bestehen. Ich setze daS Letztere voraus, denn das Erstere ist unter unseren Verhältnissen fast utopisch. Wollen sie nun einige weitere Steuern betbehalten, so müssen sie dafür sorgen, daß die Lücke in Beziehung auf die Besteuerung der ZinSrente nicht bestehen bleibt; denn erst wenn sie die Kapitalisten den übrigen Steuerpflichtigen gleichgestellt haben, wäre der Vorschlag zur weitern Ausbildung dieses Systems durch eine Einkommen - oder Vermögenssteuer am Platze. — Ich komme nun auf die Bemerkung des Abg. Weller zurück, die Kammer würde, wenn sie den Commiffionsantrag so einfach annähme, ein Vertrauensvotum aussprechen. Was spricht aber die Kammer aus, wenn sie den Antrag mit dem Zusatz annimmt? Nichts Anderes als daS Vertrauen, die Regierung werde ein Gesetz und gleichzeitig einen Vorschlag zur Erleichterung einer andern Steuer bringen. Ich kann dies für nichts Anderes als für ein Vertrauensvotum an- sehen, daS ebenfalls getäuscht werden könnte. Die Verthei- digung des Antrags deS Abg. Weller war übrigens gerade-

gn eine Gegenrede gegen die Einführung der Kapitalfleuer. Cr sagt, man solle sich hüten, neue Steuern einzuführen; an die alten sei man gewöhnt, Aenderungen daran seien mißlich, denn jede neue Steuer habe Unannehmlichkeiten im Gefolge. Gleichwohl hat der Abg. Weller eine Reihe von bestehenden Steuern für den Fall der Einführung der Kapitalsteuer zur Aufhebung angemeldet, nämlich die Bier-, Fleisch- und Liegenschastsaccise, und wenn man die Beträge derselben alle zusammenzählt, so soll mehr als eine Million an Steuern aufgehoben werden, wenn man einmal 150,000 fl. weiter umlegt. (Weller: Eine oder die Andere; nicht alle zugleich.) Jede der genannten Steuern beträgt mehr, als die Kapitalsteuer eintragen wird, ausgenommen die Flußbausteuer; bei den übrigen kann höchstens von einer theilweisen Ermäßigung die Rede sein. Der Abg. Weller hat ferner auf die dreißig FriedenSjahre hingewiesen, nach deren Umlauf eS wohl etwas ArgeS wäre, eine neue^Steuer in Vorschlag zu bringen. Während dieser dreißig FriedenSjahre ist aber auch schon eine neue Steuer eingeführt und alte sind aufgehoben worden. Ein« geführt wurde die Klaffcnsteuer, eine progressive Einkommensteuer, bei der blos die Kapitalien vergessen worden find, während man in Würtemberg gleichzeitig mit der Besoldungs - oder Klaffenstcucr auch die Kapitalsteuer ein- führte. Es sind aber auch mehre Abgaben aufgehoben oder ermäßigt worben, z. B. verschiedene AcciSgattungcn, von Oel, Tabak, Früchten, Schweinen rc. Es läßt sich somit nicht sagen, daß in dreißig FriedenSjahren an den bestehenden Steuern nichts geändert worden wäre. Abgesehen davon hat auch der Friede seine Bedürfnisse, und Wohl dem Lande, wenn sie größer werden und doch befriedigt werden können und der Ertrag von neuen Steuern verwendet werden kann für die segensreichen Schöpfungen des Friedens. Warum will man nur in den Zeiten der Noth und zur Zerstörung durch den Krieg Mittel herbeischaffen , und warum nicht auch für die fruchtbringenden Werke des Friedens! Die Zeit liegt nicht weit hinter unS, wo für außerordentliche Ausgaben die Summe von 500,000 bis 600,000 fl. alö dasjenige Maß bezeichnet wurde» das nachhaltig und ohne schädlichen Einfluß auf die Lage der Finanzen verwendet werden könne. Betrachten Sie nun aber das neue außerordentliche Budget, so werden Sie 1,500,000 fl. vorgeschlagen finden, und dabei mußte noch manche dringende oder höchst nützliche Verwendung auf spätere Zeiten verschoben werden. Die dreißig FriedenSjahre sind also kein Grund, keinen Schritt zu tbu» zu einer gereckten Vertbeilung der Steuern. Es ist außerdem noch von Vielem gesprochen worden, was auch nur entfernt mit
der vorliegenden Frage in Verbindung gebracht werden konnte. Man hat von Sozialismus und CommunismuS gesprochen, und gestritten, welcher von beiden dem andern vorzuziehen sei. Ick meinerseits halte die sozialen Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, durch vereinte Kräfte Gute- zu erreichen, daS man vereinzelt nicht erreichen kann, für sehr lobenswerth, und ich glaube auch, daß sie eine noch größere Rolle spielen werden, wenn ich auf die Erscheinungen unserer Zeit binblicke. Jeder Gemeindebackofen, jede Aktiengesellschaft, jeder Verein von Handwerkern und Künstlern, jeder Verein zur Unterstützung der Armen, sogar jeder Sängerverein ist social, und eS handelt sich nur um die Frage, ob nicht mit der Zeit in alle diese vereinigten Bestrebungen eine Organisation wird gebracht werden können. Ueber die Geldmacht auf der einen und die Armenpflege auf der andern Seite will ich nicht viele Worte verlieren. Wir haben schon gehört, daß eS mit der Armenpflege nicht darauf abgesehen sei, Müßiggänger mit Klostersuppen zu füttern; deßgleichen haben wir vernommen, daß der Schutz der Industrie rin Mittel ist, Arbeit zu verschaffen — die beste Armenpflege, die zugleich die Armen intelligent macht, während sie in der andern Meise verdummen würden. Bleiben Sie also bei dem Commissionsantrag stehen, wenn Sie wirklich wünschen, in die Lage zu kommen, darüber zu be- rathen, ob jetzt schon oder später eine Kapitalsteuer zweckmäßig sei. Tritt man dem Commissionsantrag nicht bei, so wird man weder heute noch in der nächsten Zukunft im Stande sein, dicß mit einiger Aussicht auf Erfolg thun zu können.
Bei der Abstimmung nimmt die Kammer den Antrag deS Abg. JunghannS und der Commission an; die übrigen Anträge werden verworfen.
Dretundzwanzigste öffentliche Sitzung der II. Kammer.
Karlsruhe, 26. Juni. Vorsitz des Präsidenten Mit« termaier. Rcgierungscommission: Geh. Rath Bckk, SlaatSrath Regenauer, Ministerialrath Kühlen- thal, Hauptmann v. Böckh.
Der Präsident zeigt an, daß die allgemeine Ver- sorgungSanstalt ihren Rechenschaftsbericht für 1815 der Kammer mitgctheilt hat. Die gedruckten Exemplare werden unter die Mitglieder vertheilt.
Petitionen werden übergeben von den Abgeordneten:
D a h m r n. Bitte deS Bürgervereins zu Tauberbischofsheim, um einen Beitrag zur Herstellung deS dortigen Gymnasiums.

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Scheffelt. Bitte des GemeinderathS zu Lörrach, um Verlegung deS Bezirksstrafgerichts nach Lörrach, unterstützt von 35 Gemeinden deS Bezirks.
Hecker. Bitte der Gemeinde Weinheim, 1) daß auch der Stadt Weinheim gleich anderen Badeorten ein jährlicher Staatsbeitrag zur Verbesserung deS KurbrunnenbadeS bewilligt werde; 2) die Kammer möge sich für Abschaffung der drückenden Last deS WeinacciseS verwenden.
Welcker. Petition mehrer Wiefcnbesttzer zu GrimmelS- hofen und Weizen, Grenzberichtigung mit der Schweiz betreffend.
Rettig. Bitte der Gemeinde Reilingen, um Ablösung der Schäfereien auf ebenen Feldern.
Fauth. Vorstellung der Gemeinde Buchen und Het- tingenbenern, um Herstellung der Straße vom Neckar an den Main durch Hcttingenbeuern.
Schmitt v. M. Bitte der Schifferzunft zu Wertheim, um die Aufhebung deS neuen Mainzolltarifs.
Straub. 1) Beförderungsbitte in Beschwerdesachen der Gemeinde Markdorf, den SchulhauSbau allda betreffend. 2) Bitten vieler Einwohner von Stockach und WahlwieS, um Unterstützung der Motion des Abg. Zittel, auf Glaubensfreiheit. 3) Petition, um Wiederaufnahme der Motion deS Abg. Welte, die Adelsdeklarationen betr. 4) Petition der Gemeinde Eigeltingen und VolkertShausen, in gleichem Betreff.
Knapp. Bitte vieler Wahlmänner deS Landbezirks Offenburg, um Erwirkung einer Erleichterung deS Brcnn- acciseS von Weinhefe.
Bassermann. Petition [1) mehrer israelitischen Einwohner zu Neudenstein, um Aufhebung des §. 54 deS Bürgerrechtsgesetzes. 2) Sämmtlicher Ortsvorstände deS Amtsbezirks Hoffenhrim, um Anstellung von aus der Staatskasse besoldeten Thierärzten.
Bon dem Secretariat. 1) Vorstellung der kath. Hauptlehrer zu Freiburg, um Erhöhung des Schulgeldes. 2) Bitte der Gemeinde Hardheim rc., um Anlegung einer Straße durch den Erfgrund nach Miltenberg.
Speierer übergibt den Bericht über das Budget deS KriegSministeriumS,
Rindeschwender den Bericht über die Petitionen der Deutschkatholiken um Wahrung ihrer Rechte,
v. S o i r o n den Bericht über die provisorischen Gesetze.
Die Berichte werden gedruckt und die DiScussion später anberaumt werden.
DiScussion deS von dem Abg. Buhl erstatteten Berichts über den VereinSzolltarif für 1846, 1847und 1848.
Der allgemeinen DiScussion schicken wir den allgemeinen Theil deS Berichts im AuSzuge voraus.
Derselbe beantragt im Eingänge, den früheren Beschluß zu erneuern:
. „die Kammer möge die großh. Regierung ersuchen, über alle beim Zollcongreß zu stellenden Anträge, sobald sie zur Kenntniß gelangen oder wenn sie solche selbst zu stellen die Absicht hatte, die Meinung der Kammer zu erheben.«
Er verweist sodann auf die Wichtigkeit der Tariffrage auf die Täuschung der Hoffnungen für Entwicklung der deutschen Industrie in ihren Hauptzweigen bei der letzten Generalconferenz in Karlsruhe und fährt dann fort:
Baiern, Würtcmberg und Baden kämpften beharrlich für die gerechte, für die deutsche Sache, aber nicht erfolgreicher, als in der hannöverschen VerfaffungSfragc, deren Entscheidung nach allgemeinem Dafürhalten nicht unwesentlich dazu beitrug, einestheilS den Beitritt Hannovers zum Zollverein zu verhindern, anderntheilS den Handelsvertrag Hannovers mit England, und was sich daran knüpft, herbeizuführen.
Forscht man nach den Gründen, warum der Nothschrei der armen Arbeiter im Osten und Westen, im Norden und Süden, um Beschützung ihrer Arbeit unerhört bleiben mußte, und warum dieser Nothstand noch drei lange Jahre andauern soll, so bestrebt man sich vergebens, diese Gründe in den Materiglicn, welche die Zollfrage eigentlich behandeln, zu finden; denn alle Behauptungen zur Unterstützung deS sogenannten bisherigen Systems sind dort gründlich widerlegt worden, was auch die Verhandlungen unserer Kammern, so wie die der Kammern von Baiern und Würtcmberg aufs Vollständigste darthun. — Eine bedeutungsvolle Erscheinung ist daS lebhafte Interesse, welches die Kammer der ReichSräthe in Baiern von ihrem hohen Standpunkte aus der nationalen Frage widmete.
Die Wichtigkeit, welche die Lösung der Frage auf die politischen Verhältnisse der Zollvereinsstaaten hat, liefert wohl den Hauptgrund nebst finanziellen Rücksichten, weß- halb die Anträge der süddeutschen Regierungen keine allgemeine Beistimmung gesunden haben. Wir läugnen ntcht, daß, wenn Maßregeln ergriffen werden, welche geeignet sind, den Nationalwoblstand im Allgemeinen zu steigern, auch gleichzeitig der Drang nach höherer politischer Freiheit im Innern, sowie nach Nationalunabhängigkeit nach Außen lebhafter werden und sich Anerkennung verschaffen wird. Vor diesen Consequenzcn mag man sich eineStheilS scheuen; wer wird aber, Angesichts der Nation, die Verantwortung übernehmen wollen, deßhalb die Erhebung

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deS Nationalwohlstandes, die Vennehrung deS National- ' kapitals verhindert zu haben oder noch fortan verhindern zu helfen?
Die Macht deS Kapitals ist nicht bedeutungsloser geworden, als sie sich wieder in den letzten Kämpfen, bei welchen Deutschland betheiligt war, gezeigt hat. Wer weiß nicht, daß mit englischem Geld die Armeen zum Theil geschaffen und erhalten worden sind, mit welchen die Kriege gegen Napoleon geführt wurden? Und dieses Geld ging hervor auö den englischen Manufacturen. Napoleon, dieses wohl erkennend, wollte durch seine Continentalsperre eine Vernichtung seines unermüdbaren Gegners, der englischen Industrie, herbeiführen'; es ist ihm nicht gelungen, obgleich der Continent in seiner Gewalt war. Die englischen Baumwollenmühlen und übrigen großen industriellen und com- mcrciellen Institute schufen fort und fort von den Waffen, mit welchen die Söhne unseres Vaterlandes endlich siegreich die Entscheidungsschlacht schlugen.
Wenn nun die größer» englischen Journale, unter andern die Times, sich nicht scheuten, vor dem Zusammentritt deS letzten ZollcongreffeS, bei Gelegenheit der Reise der Königin, um daS Gewicht derselben noch zu erhöhen, auf jene Subsidien hinzudeuten, welche Deutschland während deS Krieges anS England zugeflossen sind, so mag dafür olS Erwiederung dienen, daß dadurch nur ein Theil von Dem zurückerstattet worden ist, was England von Deutschland längst voraus bezogen hatte, aber nicht, um uns zu Verbleiben; nein, die klugen Britten haben wohl vorher berechnet — und sie täuschten sich nicht — wie reichlichen Nutzen sie auS den Mitteln ziehen würden, die sie unS nur vorübergehend zur Verfügung gestellt hatten. Da diese Berechnungen auf die Schwäche und Abhängigkeit Deutschlands gegründet waren, so vergewisserte sich John Bull die Verwirklichung seines Calculs, indem er sich der Wiederherstellung der Integrität Deutschlands mit Erfolg auf dem Pariser Frieden widersetzte.
Nach diesen Vorgängen will man unS noch an eine ungetilgte Schuld mahnen, uns, die wir inzwischen noch viele hundert Millionen nach England für Arbeitslöhne gesendet haben!
Von den wahren Freunden der Fürsten und der Völker, welchen Regionen sie auch angehören mögen, kann nicht genug bedauert werden, daß nicht alsogleich nach dem Pariser Frieden, zufolge der gemachten Erfahrungen, die Maßregeln ergriffen worden sind, durch welche die Entwicklung der geistigen und materiellen Kräfte der Nation allein gesichert werden konnte.
Die einzelnen Regierungen der verschiedenen deutschen
Staaten vermochten anfangs nicht, aus dem mehr oder weniger engen Kreis ihrer Landesgrenzen, in welchem sie nur die Sonderinteressen zu fördern suchten, in den weitern nationalen Kreis herauszutrcten. Durch Deutschlands Zerstückelung einerseits und generöse Indolenz andererseits ist daher daS Nationalinteresse vernachlässigt und der Nutzen nicht aus den Siegen gezogen worden, die daS deutsche Volk, Preußen an seiner Spitze, erfochten hatte. Preußen dessen Verdienste wir gerne anerkennen, verfolgte die Bahn nicht konsequent, auf der eS so ruhmvoll vorangeschritten war. Wir nehmen keinen Anstand, es auszusprechen, daß der Grund hievon in dem Preußen immer eigenthümlicher gewordenen Vorherrschen der Büreaukratie zu suchen sein mag. Sie ist es, welche eine wahrhaft nationale Ausbildung verhindert, weil die Wirkung davon ein starkes Bürgerthum ist, wodurch der Hauptdamm gegen die Suprematie der Büreaukratie geschaffen würde.
Die Büreaukratie hat mit dem CommunismuS gemein, sie bekämpft daS Erstarken des Bürgerthums freilich von einem andern Standpunkt aus, und man kann wohl, wie verschieden die Endziele, denen Büreaukraten und Com- munisten entgegenstreben, seien, sagen, die Mittel find dieselben, derer sie sich bedienen; denn beide arbeiten darauf los, den Mittelständen keine Geltung zu Theil werden zu lassen. Und je mächtiger diese Parteien durch ihre gegenseitige Unterstützung werden, um so gefährlicher ist ihre Tendenz, weil sie zur Verarmung, zum Ruin, zum Verfall deS Vaterlandes bei den sich steigernden StaatSbedürsniffen durch die Zunahme des Pauperismus führen muß.
(Fortsetzung folgt.) *
An der allgemeinen Discussion nahmen Theil die Abg. Helbing, Helm reich, Mathy, Christ, Kapp, Se^tzam,Rettig,Schmitt v.M., JunghannSI., G o t tsch a lk, M ez, Buhl und von Seiten der Negierung: StaatSrath Regenauer. Die Fortsetzung wurde auf morgen vertagt.
Berichtigung.
Auf S. 274, Spalte I, Z. 7 v. oben ist statt Welte der Abg. Mathp alö Redner angegeben Wir beklagen dieses Versehen und berichtigen eS um so mehr, alS sonst scheinen könnte, der Begründer der Motion habe bei der Verhandlung nicht daS Wort ergriffen.