X« r-vdtas»zeiw»g l«R«bt au« einem äbon- ■cmcnt »on 150 9!um« «ernua» koste! 38.48 kr. »mch Vit Dost gezogen «fl. 48kr. fürB-Leu.
Landtags-Zeitung.
Man aboimirt bei den» ntchstgelegenenPoKamte, in Karlsruhe bei Malsch und Vogel, von welchen ra« Blatt auch im Buch- händlerwege zu beziehen ist.
Derhandlungen der badischen Stände im Jahre 1846. s9. Juli]
HrrauSgegeden von dem Abgeordneten Karl Mathy. — Redigirt von Karl Stein. — Druck und Verlag von Malsch und Vogel.
Zur 28sten öffentliche,: Sitzung vom 4. Juli. Verhandlung über die Bundesvcrhältnisse.
(Schluß.)
Hecker. Ich wollte die Herren auf der NegicrungSbank doch erfuckcn, bei solchen allgemeinen Diskussionen, bei welchen man einen Blick nothwendig auf das Gcsammt- Vaterland und feine inneren Verhältnisse, auf die Beziehung zu dem Auslande und die Gefahren, die cs bedrohen können, wirft, einer warmen Vaterlandsliebe, einem glühenden Patriotismus, einem strengen Rechtögefühl doch nicht gleich untcrzuschicben, alS habe man damit irgend etwas Ungesetzliches, etwas Ordnungswidriges und Gewaltsames beabsichtigt. ES ist unedel, zu glauben, meine Herren, daß, wenn wir hier stehen, und Eie Ihre Ansichten von Ihrem Recht und Ihrer Macht unseren Ansichten von unserem Recht und unserer Macht gegenüber stellen, wir damit nichts anderes suchen, alS an die rohe Gewalt der Masse zu appclliren, zu verdächtigen, wenn man sucht, eine friedliche Lösung des Kampfs auf der politischen Arena dieses HauftS herbeizuführen. Meine Herren, es ist bedenklich und gefährlich, zu sagen, eine Kammer wolle Umsturz und Revolution. Bedenken Sie, mnne Herren, wozu solche Vorwürfe gegen die Vertheidigung unserer Rechtsansichtcn führen. Sie sagen, wir appclliren an die Masse und S i e appclliren an die M acht. Sie machen die Mächte darauf aufmerksam und sagen: daS Ständewesen, das Repräsentativsystem führ» zu solch' merkwürdigen Konflikten, cs ist untauglich, cs ist unhaltbar, eS gedeiht unter ihm kein Recht. Ich finde eine solche Appellation auf keine Weise gerechtfertigt. Eiörtern wir wechselseitig die Prinzipien, aber schieben wir einander nicht Gedanken unter, die nicht klar in den Worten auSgedrückt sind. Ist cs denn nicht möglich, ist es nicht zulässig, ist es nicht wahr, zu sagen, eine Verheißung ist „icht erfüllt, wenn der Art. 13 der deutschen BundeSakte sagt; in allen deutschen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung staltfindcn? Ist es denn nicht eine Unwahrheit, wenn wir sagen: eS ist diese Verheißung
nicht allezeit in Erfüllung gegangen? Lesen wir nicht täglich, daß dort und dort das Volk der Verwirklichung dieses Artikels sehnsüchtig entgegenharrl, daß sie dringend verlangt wird? und wenn wir diese Behauptung aufstellcn, müssen wir da gleich beabsichtigen, zur Revolution aufzurcizen, an die stets handfertigen unteren Schichten der Gesellschaft zu appclliren. Sie wollen nicht unsere Ansicht, aber wir auch nicht die Ihrige für die allein seligmachende halten. Auch Sie sind nicht unfehlbarer, d. h. götllicher Natur. Sie sind nicht im Stande, zu sagen, nur diese religiöse GlaubenSsorm ist die allein wahre, und Sie sagen, wir appelliren an die Masse, wenn wir die Freiheit.des Glaubens vertheidi'gcn, wenn wir Politische Rechte und Verheißungen verfechten! Allein was haben wir renn für Mittel, als den Austausch der Ansichten, um zuletzt durch Läuterung zur Wahrheit zu gelangen ? und Wahrheit ist die Basis des constitutionellen Systems. Streiten Sie mit uns, aber verdächtigen Sie uns nicht. Geben Sie den Kampf irei auf der politischen Arena, dann sind die Gefahren beseitigt. Andere Stürme sind durch die englische Nation gegangen und sie steht heute noch groß, gewaltig und wrltbeherrschend da, ein zweites Römervolk. Meine Herren, gehen wir auf den Grund und fragen wir: worin liegt die Zeitbe- wegung? Die Bewegung, welche auch Leute ersaßt, bei denen nicht der höhere Gedanke staatlicher Organisation der vorherrschende Gegenstand ihrer Spekulation ist. ES ist eine materielle Bewegung. Unser ganzer Staalsorgauis- mus geht von dem Gedanken' deS liegeiischafilichen Besitzes auS; an den Grundbesitz knüpft sich der ganze Staaks- organismus, auS ihm leiten gemcindedürgerliche, staatsbürgerliche Rechte sich ab, an ihn reiht sich Besteuerung und Ihcilweise Justiz und Verwaltung an, und der liegende Besitz ist untergeordnet worden dem Fahrnißbesitz; die Fahrniß, das bewegliche und bewegte große Kapital beweglicher Werthe ist der Herr der Zeit; dmch diese Bewegung ist die Welt umgestaltet worden Fortwährend vorwärts strebend , wandelbar, ewig nrugestaliig und ncu- gestaliend bewegt sich daS fahrende Vermögen dahin auf dem Staatsgebiete, schaffend und zerstörend, festhaltend

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»nb verlassend. WaS im Handel und Verkehr neu war und die Welt erfüllte und regierte, gewisse Grundsätze des Verkehrs wie die Mode der Form, ist im Verlauf von wenigm Monaten veraltet und wird als Scharteke in die Rumpelkammer geworfen. So wie der Reisende früher auf langsamen Wegen sich bewegte, so auch bewegte sich träger der geistige Verkehr, jetzt bewegt sich in dem feurigen raschen Verkehr, den Oie Waare genommen hat, auch der menschliche Geist in lebendigeren Pulsen. Der Gedanke ist ein anderer geworden. Die Fahrniß ist der Herr der Zeit, die Fahrniß ist der Revolutionär, aber nicht daö HauS der Repräsentanten, und eS ist vergeblich, dem Handel und Wandel Schranken anzulegen, ohne daß die ganze Maschine in'S Stocken gerälh. Es sind Diejenigen, welche den alten Feudalstaal noch beizubehalten und der Bewegung des Fahrnißvermögens, dem Staate der Bewegung, entgegen zu treten suchen, diese, meine Herren, sind die wahren Revolutionärs, denn diese Bewegung, welche mit den materiellen Interessen innig zusammenhängt , kann kein Staatsmann hemmen. Mit dem Brief, der herüber kommt aus Baltimore, geht der neue,, geht der freie Gedanke in das Herz der österreichischen Staaten. So ist mit dem wechselvollen, wechselnden, ewig neu ge- gestaltigen Vermögen ein rascherer Jdcengang, ein anderes Streben der Nation ausgeprägt. Freiheit der Bewegung verlangt die Maare, Freiheit der Bewegung der Bürger. Nur dann, wenn Sie diese Erscheinung der Zeit erkennen, nur dann sind Sie Staatsmänner, die auch wirken können in diesem Geist; Sie müssen dann Raum geben der freien Meinungsäußerung, aber uns nicht verdächtigen; nur dann können Sie sagen, Sie ständen auf dem Boden der Zeit. Die Zeit macht sich nicht selbst, die Menschen mache» die Zeit, ünd sie hat sich bereits gemacht. Wenn der Abg. Welcher einen Blick warf auf die auswärtigen Verhältnisse, so hat er wohl daran gelhan. Ich glaube auch, daß unserem Vaterlande eine große und vielleicht, nahe Gefahr droht. Blicken Sie hin auf die Literatur der Slavcn, auf die selbstbewußte Kraft, die sich in derselben ausspricht, sehen Sie hin auf das selbstbewußte Streben deS PanslavismuS, sehen Sie, wie triumphirend der Slave ruft: Die Römer waren einst berufen, die Welt zu beherrschen , die deutsche Nation hat einst geherrscht, und die Sonne gieng nicht unter in dem Reich des Kaisers; jetzt ist die Nation, welche bildungsfähig die Errungenschaft anderer Nationen in sich aufnimmt, benifen zur Weltherrschaft! Hören Sie die Vorträge in Paris, hören Sie sie mitten in Deutschland, den Triumphruf deS Elavcn, lesen Eie daS Testament PetrrS deS Großen , sehen Eie auf die
umgarnten Donauländer, schaue» Sie hin, wie um die Eider der Slave den Polizeiarm zu legen strebt, — es droht uns wahrhaftig und sicherlich von dem PansiaviSmuS eine nahe Gefahr, eine doppelt größere Gefahr, wenn wahr ist, was bereits laut wurde, daß die alte im Jahr 1830 durch die Revolution zerschlagene Allianz wieder herauf beschworen und geschloffen ist, daß ein Theil unseres deutschen Vaterlandes, daS linke Rheinufcr, bedroht ist, daß die deutschen Provinzen bedroht sind, wo Siaven Hausen. Gehen Sie ferner nach dem österreichischen Lande, gehe» Sie nach Böhmen, Ungarn, Kroatien und wo der Rauch aus der Hütte eines Slaven aussteigt, und in dem grause des ärmsten Robotbauern werden Sie daS Bild deS Czaren erblicken, und wenn Sie ihn fragen: wer ist dieß? so wird er Ihnen antworten: das ist das Bild unseres Vaters, der unser Volk einst Alle vereinigen wird.
Und wie können Sie, meine Herren, einer solchen Macht eine ähnliche entgegenstellen? eine Macht, gleich der, an welcher Napoleons Reich untergehen mußte. Wie wolle» Sie dem Gelüste eines zweiten hereinbrechenden Mongoleu- thumS, einem zweiten Hunnenzug widerstehen, — gedrängt von Osten, gedrängt vom Rhein? — Nur durch die Einigung sämmtlicher deutschen Staaten können wir dem heute schon jauchzenden Slaven entgegentreten und, Meine Herren, glauben Sie, daß eine formelle .Einigung eine Einigung ist? Ich glaube eS nimmermehr. Auch daS deutsche Reich, zusammengesetzt aus den heterogensten Elementen, hatte denselben formellen Verband, den der deutsche Bund jetzt hat, aber eS war keine Einigung, daS sehen wir selbst unter den kräftigen Hohenstaufen, wo man suchte, die Einheit Deutschlands mit Gewalt zusammenzuhalten. Jene Zeiten der Gewalt sind vorüber, eS gibt eine andere Einigung, eS ist die deS gemeinsamen Rechts und vor Allem die Anhänglichkeit an unser öffentliches Recht, an ein freies öffentliches Recht, rin Recht deS Volkes und der Völker. Wenn darum der Abg. Welcker auf die Zustände Deutschlands hinwicS, so hat er wabrlich nicht beabsichtigt, in dem Saal der Volksvertreter Appellation an die rohe Masse einzulege». Es gibt freilich Staatsmänner, die in der bestgemeinten Absicht hinter dem warmen Patriotismus nicht- suchen als Unrecht und Verderben; aber ich rufe Ihne« aus vollem warmen Herzen zu: wird die Freiheit mit Füßen getreten, gehen die ewigen Satzungen zu Grabe, die wir verfechten, oder werden sie nicht zum Leben erweckt, dann werden nicht wir allein, auch Sie auf der Regierungsbank werden mit uns fallen; mit dem Untergang deS Repräsen« tativsystcm werden nicht bloS wir, nicht bloS Sie, eS wird die ganze organische Gestaltung Deutschlands «»vermeid-
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lich mitfallen. Tauschen wir darum im Prinzipienkampf unsere Ansichten auS, allein verdächtigen wir einander nicht.
Präsident. Ich habe früher schon erklärt, wer Ln diesem Hause spricht, mag er auf den Bänken der Abge- ordneten oder der Negierung sitzen, hat die Vermuthung der reinen Absicht und deS guten Willens für sich. Diese hat der Hr. Abg. Welcher auch für sich. Darum habe ich ihn nicht unterbrochen, weil ich weiß, daß keine unreine Absicht in seiner Seele Platz hat. Darum kann ich aber auch seinem ferneren Wunsch nicht Gehör geben, weil ich weiß, daß der Hr. RegierungScommissär durchaus nicht die Absicht zu verletzen hatte. Seine Worte sind eine Schlußfolge, die er aus den Worten Wclckers ableitete^ indem er nur aussprach, daß aus seiner Rede die aufreizende Wirkung folgen könne.
Welcher. Ich bin nicht leidenschaftlich gewesen, ich habe jedes Wort wohl überlegt. Ich habe nichts Ungesetzliches gesagt und keine Appellation an die Masse ein- gelegt, — habe meinen Eid und meine Pflicht treu erfüllt. Wenn mir daher der Hr. Sprecher der Negierung zum zweiten Mal die Absicht, Revolution hervorzurufen, unterschiebt, so lhut er Etwas, waS der Minister v. BliiterS- Vorff in diesem Saale gegen , den Abg. v. Roitech that, was er aber auf mein dringendes Verlangen, daß er" zur Ordnung gerufen werde, zurüchgcnommen hat. Ich erwarte dicß auch, von dem Hrn. Sprecher der Negierung und sage ohne Leidenschaft: Wenn die badische Kammer nicht vermöchte, ihre Mitglieder zu schützen, .daß ihnen keine verbrecherische Absicht unterschoben wird, so würde ich in dem Augenblick de» Saal verlassen und nicht wieder ein- treten, biü sie ihre eigene Ehre gewahrt hat, indem sie ihre Mitglieder vor Beleidigungen dieser Art schützt.
Slaaisminister v. Dusch. Eine beleidigende Absicht von Seiten des Hrn. RegierungScommifsärS war gewiß nicht vorbanden. Allein ich muß durchaus widersprechen, daß von einem Oidnnngsrns die Rede sein könnte. Wenn ein RegierungScommissär nicht Müglied dieser Kammer ist, so können Eie nur eine Beschwerde gegen ihn erheben.
v. Itzstein. Wenn ein RegiernngScommiffär in diesen Saal kommt, so unterwirft er sich der Ordnung dieses HuistS Wir wollen diesenPri'nsipienftreit, der schon >835 angeiegt wurde, nicht wieder aufgreisen.
EtaarSminlster v. Dusch. Die Regierung fle!)t hier der Kammer frei gegenüber, und Sie können gegen ihren Com« miffär nur Beschwerde erheben.
Präsident Wir wollen di se Frage beruhen lassen. Der Herr RegierungScomm ssär wirs sicher bestätigen, was ich erklärt habe, daß eö ferne von ihm war, den Herrn
Abg. Welcker „zu verletzen, oder ihm die Absicht zuzutrauen, daß er eine Rede gehalten habe, um Revolution herbeizuführen.
Geh. Rath Bekk. 'Darüber muß ich mich allerdings erklären. Der Herr Abg. Hecker hat einen andern Ton cingeschlagcn, als der Herr Abg. Welcker. Ec hat besonderes Gewicht darauf gelegt, man solle nicht verdächtigen. Vom Verdächtigen bin ich allerdings kein Freund; ich werde nie Jemand verdächtigen. Aber der letzte Heir Sprecher hat die Rede deS Herrn Abg. Welcker so unschuldig aufgefaßt, daß ich es wahrhaftig nicht begreifen kann (Hecker! ich kenne ihn!). Nun gut, ich kenne ihn auch, und damit sind wir fertig! Zwischen bloßen Wünschen und der Absicht, das Gewünschte zu bewirken, ist ein großer Unterschied, und ich habe dem Herrn Abg. Welcker nicht vorgeworfen, daß er beabsichtige, eine Revolution hervvrzu rufen, allein in seiner ganzen Rede lag objektiv die Aufforderung an die Masse zur Revolution. (Vielfacher Wid>rspruch,) Das mag jetzt Jeder beurtheilen, wie er es für gut findet. Ich habe diese Aufforderung darin gefunden, ohne aber damit zu sagen, daß der Herr Abgeordnete die Absicht habe, die Revolution herbei- znführen.
Welcker. Damit bin ich zufrieden, denn ich habe ebenfalls gesagt, in der Handlungsweise der gegenwärtigen Minister liege die Aiifforoerung zur Revolution.
Geh. Rath Rebenius. Ich hätte noch das Recht zu sprechen, gestehe aber, daß der Herr Abg. Hecker mit dem Wort: „ich kenne ihn," meine ganze Rede todtgeschlagen hat.
Hecker. Nun, ich kenne den Abg. Welcker als einen Mann von der reinft n, glühendsten Vaterlandsliebe, von den allernobclsten Eigenschaften, und traue ihm bei allen seinen Aeußerungen weder Hinterlist noch irgend ein unedles Motiv zu. Darum habe ich gesagt, ich kenne ihn, und darum werde ich auch, so oft mau ihn verdächtigen will, Ihnen zurufen.: ich kenne ihn und Sie scheinen ihn nicht kennen zu wollen!
Welcker. Ich muß den Herrn RegierungScommissär bitten, zu sagen, ob meine Rede etwas Vorwurfsvolles enthält.
Hecker. Nein, gewiß nicht!
Geh. Rath Bekk. Die Rede des Heren Abg. Welcker ist (objektiv, ihrem Inhalt nach) ein Angriff gegen alle Großmächte, gegen den deutschen Band, cS sind ihnen dann alle schlimmen Tendenzen vorgeworfen. Man darf die Rede nur lesen, so wird man dicß finden.
Damit wird dieser Gegenstand verlassen.
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Dreißigste öffentliche Sitzung der IE Kammer.
Karlsruhe, 7. Juli. Vorsitz des Präsidenten Mit- termaier. RegierungScommission: Ministerialpräsident Geh. Rath Neben! us, Geh. Rath Bekk, Ministerial- raih Ppestinari, Miniüerialrath Weizel.
Die erste Kammer hat — wie der Präsident an- zeigt — den Entwurf auf Abänderungen einiger Bestimmungen des VvlksschulgesetzeS in seiner jetzigen Fassung angenommen.
Pelilionen werden übergeben von den Abgeordneten:
Peter: Gesuch vieler Einwohner zu Eberbach, Straßenbau, Organisation der Amtsbezirke, überhaupt Belebung des Verkehrs betreffend;
Straub: Bitte vieler Einwohner aus dem Amtsbezirk Salem 1) den Bezug des Jahrholzes betreffend, 2) um Wiederherstellung der Preßfreiheit;
Welte: Bitten der Gemeinden Geisingen und Hondin, gen, um Wiederaufnahme der aus dem aufgelösten Landtag eingereichten Petitionen auS dem Fürftenbergischen StandeSgebiet.
Dem Abg. Mcz wird der nachgesuchte Urlaub auf 8, Tage wegen dringender Geschäfte errheilt.
Mat Hy übergibt den Bericht über daS Budget deS Finanzministeriums zum Druck und schlägt zugleich vor, die vor der Auflösung ernannte Commission über daS PensionSwesen wieder in's 8»ben zu rufen.
Die Kammer beschließt, eine Commission für diesen Gegenstand zu wählen.
Schmitt v. M. übergibt den Bericht über den Entwurf, die Eintheilung der von der Krone Würtemberg abgetretenen Orte in die Wahlbezirke betresflnd.
Der Tagesordnung gemäß berichtet
Brentano Namens der Commission mündlich über die am 24. Juni staltgehabte Wahl eines Abgeordneten für den 24. Aemterwahlbezirk. (Allbürgermeister Ulrich.) Die Wahl ist mit Beobachtung der gesetzlichen Förmlichkeiten vor sich gegangen und der Gewählte hat sich über die persönlichen Eigenschaften ausgewiesen. Bekanntlich wurde durch Kammerbeschluß vom 11. Mai auf den Grund einer Beschwerde mehrerer Ettlingrr Urwähler die auf Re- gierungSdirector Schaaff gefallene Wahl des nämlichen Bezirkes für beanstandet erklärt und das Großh. Staats« Ministerium ersucht, die in der Petition angeführten That« fachen untersuchen zu lassen und der Kammer vom Resultate Kenntniß zu geben. Diese Untersuchung wurde durch Oberamtmann Bausch von Karlsruhe geführt und mit den Wahlakten sind auch diese UutersuchungSaktrn der
Kammer vorgelegt worden. Die Commission war darüber einig, daß die Prüfung der Wahl sich nicht bloS auf de» Inhalt der Wahlakten selbst beschränken dürfe, sondern auch der Inhalt der UntcrsuchungSakten berücksichtigt werden müsse, und daß je nach dem Resultate jener Untersuchung die Depu- tirtcnwahl selbst beurtheilt werden müsse. Uebcr daS Resultat jener Untersuchung zeigte sich aber in der Commission eine Meinungsverschiedenheit, indem drei Mitglieder die durch die Untersuchung zu Tage geförderten Thatsachen für so erheblich hielte», um daraufhin den Antrag auf Ungültigkeitserklärung derEttlingcr Wahlmännerwahl und folgeweise auch der Deputirtenwahl stellen zu müssen, während zwei Mitglieder dieser Ansicht nicht beitraten und sich fiir die Gültigkeit der Wahl entschieden. Die Majorität baute ihren Antrag hauptsächlich auf das allgemeine Bild der Zustände in Ettlingen zur Zeit der Wahlbewegung, daß man die Religion In dem Wahlkampfe benützte, das Volk in dieser Beziehung täuschte, die Wähler durch eine Art Schwur zur Wahl von Wahlmännern von einer bestimmten religiösen Richtung zu verpflichten, suchte, daß Bezahlung von Getränken, Drohungen mit verschiedenen Ver- mögensnachtheileq, Versprechungen und dergl. und zwar von beiden Seiten vorkamcn, daß hierdurch eine solche Aufregung hervvrgerufen wurde,-welche zu Thätlichkciteu führte, und die Freiheit des Handelns beeinträchtigte, daS Gerücht verbreitete, daß die liberale Partei verfolgt werden dürfe und dergl. Der Berichterstatter verliest einzelne Aktenstücke, welche der Majorität der Commission erheblich schienen und mehrfache Heiterkeit erregen. Die Minorität fand in dem Vorfälle mit dem sogenannten Schwur keinen Zusammenhang mit der Aufforderung, bestimmte Wahlmänner zu wählen, und in den übrigen Thatsachen keine eigentlichen Bestechungen, und glaubte, daß die nach der Wahl vorgekommenen Erzeffe hier gar keine Berücksichtigung verdienen könnten. Der Antrag der Commission geht somit dahin, die Wahlmännerwahl von Ettlingen und solgeweise auch die Adgeordnetcnwahl zu verwerfen.
Welcker stellt den Antrag, nicht in abgekürzter Form zu berathen, da der reichhaltige Stoff bei flüchtigem Anhören des Berichts sich nicht zu einem klaren Bilde gestalten könne.
v. Jtzstcin spricht nicht über die Sache, da eS sonst scheinen könnte, alS ob er, der frühere Abgeordnete diese» Bezirks, auS persönlichen Gründen spreche; allein er unterstützt den Antrag schon auS dem Grunde, damit die Be- rathung deS Budgets des Ministeriums deS Innern zu Ende geführt und daS Resultat der ersten Kammer nutze« thrilt werden könne.

Trefurt und Knapp bekämpfen den Antrag, der nur die Verschiebung des Eintritts deS Gewählten bezwecke. Die Wahlen feien immer in abgekürzter Form belachen morden.
Ministerialdirector Rettig äußert sich in dem gleichen Sinne von der Regierungsbank aus.
v. Soiron. Wenn man über den Inhalt dcö Berichts klar werden will, so muß man ihn gedruckt vor sich haben.
. Bei dem ersten Abschnitt deS Landtags hat gerade der Abg. Trefurt den Antrag gestellt, meinen Bericht über die Wahl von Heidelberg zu drucken und die Berathung zu verschieben. (Heiterkeit.)
Rindcschwender unterstützt den Antrag deS Abg. Welcher, da man den Mitgliedern, die nicht gehörig unterrichtet sind, die Möglichkeit, gewissenhaft zu prüfen, nicht abschneiden dürfe.
Hecker unterstützt den Antrag darum, weil ihm daS Recht über die Pietät geht. DaS Recht kann man nur finden, wenn man die Thatsachen kennt. Der Abg. Trefurt hat schwerlich die Akten gelesen, die Mitglieder der Budgetcommission hatten dazu keine Zeit.
Trefurt. Dieser Grund würde dahin führen, daß man entweder die Akten drucken lassen oder die Berathung so lange vertagen müßte, bis alle Mitglieder sie gelesen haben. Wenn der Redner früher einen anderen Antrag gestellt hat, so war jener Fall nicht so einfach als dieser.
Nachdem noch der Abg. Buss für die Zulassung deS Abgeordneten von Ettlingen gesprochen, wird der Antrag auf Berathung in abgekürzter Form, da sich keine zwei Dritttheile der Stimmen (30 gegen 26) dafür erklären, nbgelehnt.
Christ bestreitet, daß für diesen Fall eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich sei. Bei Wahlen ist die abgekürzte Form die Regel, die Mehrheit von zwei Dritt- theilrn ist eine Ausnahme für andere Fälle, die sich nicht hierher bezieht.
Der Präsident entgegnet, Me Regel beziehe sich auf die Zeit, ehe die Kammer constituirt ist.
Fortsetzung der Diskussion über das Budget deS Ministeriums deS Innern (Bericht von Basserman) und zwar der Anträge der Commission — zu Tit. VII. KreiS- rrgierungen.
JunghannS I. glaubt, daß von den Vorschläge.» zur Vereinfachung der Geschäfte manche begründet seien, andere dagegen würden eher zu einer Vermehrung führen. Was die Kreisregierungen betrifft, so sind fast in keinem Lande die Bezirk« so klein als bei unS; rS wäre daher nützlich, ihre Zahl auf drei zu beschränken, waS namentlich
jetzt, da die Eisenbahn daS Land durchzieht , die Verbindungswege theilS hergeflellt, theils in der Herstellung begriffen sind, leicht geschehen könne. Der Bezirk der See- kreiSregierung ist zu klein; er könnte durch einen Theil deS OberrheinkreiscS vergrößert, die Regierung des Mittelrhein- kreiseS aufgehoben, ihr Bezirk theils dem oberen, theils dem unteren Kreise beigeschlagen werden. Dessen ungeachtet kann er den Anträgen der Commission nicht beistim- NM, da die Kammer die Mittel zu einer gegebenen Organisation nicht verweigern dürfe. Die Minderung von 5,000 fl. könnte vielleicht eintreten, aber es wäre schwierig, man müßte iin Pensionöfvnd zulegen, was man im Be- soldungSetat spart, was gefährlich ist. Der Redner stellt daher den Antrag, die Kammer möge den Wunsch, daß eine der vier KrciSregierungen aufgehoben werde, dringend zu Protokoll wiederholen. Dagegen sollten die Mittel für diese Periode ungeschmälert bewilligt weiden.
S e l t z a m hält die Möglichkeit der Erspärniß ebenfalls für problematisch, und bemerkt: dir Vereinfachungsprojekte seien auch bei der Regierung nicht neu; es feien schon viele Reduktionen vorgenominen worden. Die Frage, ob in Zukunft KreiSmittelstellen noch nöthig feien, ist allerdings eine Kardinalfrage; der Gegenstand wurde stets im Auge behalten und eS wird auch künftig fo fein; aber er kann nicht präcipitirt werden. Beinahe alle deutschen Staaten haben nach vielfachen arrdern Versuchen die Krcisregierungen beibehalten, wie Preußen, Baicrn, Würtemberg. Auch Frankreich hat neben den Präfekten die Präfekturrathöcol- legien, Belgien seine neun Provinzialräthe. Er bittet um Aufschluß, auS welcher Quelle die Angabe genommen sei, daß England nur '/«„ der Beamten im Verhältniß zu den deutschen Bundesstaaten habe. Er wisse, daß in jeder englischen Grafschaft viele Stellen sind. Rach einem Statut Eduard III. sei sogar dem Volk das Recht genommen, seine Beamten selbst zu wählen. Die englische Verfassung ist nicht gegeben, sondern entstanden und kann daher den Organisationen anderer Staaten nicht zum Muster dienen; auch Frankreich hat dies in keiner Epoche versucht. Der Redner äußert sich weiter über einzelne Vorschläge zur Vereinfachung, wozu die Lösung mancher Vorfragen nöthig sei; er möchte die Negierung für deren reifliche Lösung nicht urgiren wollen.
Bassermann hat bei dem Verhältniß der Beamten in England und Deutschland nicht die Gemeindebeamten sondern die Staatsbeamten im Auge gehabt und die Notiz ist auS dem Werke deS schottischen Reisenden Samuel Laing genommen.
Rombride bekämpft den Bericht von der Seite, daß

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ct zuerst die Arbeitskräfte und dann die Geschäfte mindern wolle, waS nicht angehe. Dagegen theilt er den Wunsch nach Vereinfachung, die er auch für möglich hält; nur den eingcschlagenen Weg hält er nicht für den rechten. Es genügt ihm die Zusicherung von der Regierung, daß Berathungen darüber stattfindm und dem nächsten Landtage eine Vorlage gemacht werden soll.
Peter hat sich auS eigener Erfahrung überzeugt, daß bei unS viel zu viel regiert wird; viele Geschäfte der Aem- ter könnten den Gemeinden überlassen werden, ein Theil der RegierungSgcschäfte den Acmtern, der übrige Thcil einer in Senate gelheilten Ccntralstelle übertragen werden. Er hält daher die Aufhebung der Kreisregierungen für möglich, doch nicht in diesem Augenblick. Dagegen könnte eine Kreisregierung aufgehoben werden und zwar die von Rastadt. Von den vorgcschlagenen Vereinfachungen könnten viele sogleich eingeführt werden, darunter die vielen Schreibereien wegen der Wirthschaftsconcessionen. Ein Abzug von 5,000 fl. sei daher nicht zu viel ; die Negierung kan» die Ersparniß cinführen, wenn sie will.
Müller ist mit der Aufhebung der Kreiöregierung in Rastadt, als der größten, nicht cinverstauden. Würde sie übrigens beschlossen, so wäre Platz für daS BezirkSstraf- gerichr und die 56,000 fl., welche hiezu für Karlsruhe gefordert werden, wären nicht nöthig.
Litfchgi spricht ausführlich gegen die Ueberweifung von BerwaltungSgeschäften an die Gerichte; die KrciSre- gierungen hält er für nützlich und glaubt, daß eS besser wäre, ihre Kompetenz noch zu erweitern.
Kern findet, daß der CommrssionSbericht unverkennbar daS G>präge der Zeit an sich trage, wo eS Sitte geworden, gegen die verhaßte Staalsdienerkaste anzukämpfen und ihr in den Augen der Masse den letzten Rest von Achtung zu raube». Der Bericht sei zwar nicht verletzend in Worten, aber in ähnlichem Geiste geschrieben. Es wäre übrigens nicht gut, die ganze Organisation zu zerstören. Der Redner glaubt, daß bei Einführung der Trennung der Justiz von der Administration die Fragt untersucht werden müsse, ob nicht auch Aenderungen in den übrigen Behörden nöthig erscheinen; die Regierung wird dicS ohne äußern Antrieb erwägen. Man will aber sitzt heroische Mittel anwendcn, Budgeisätze streichen und cs der Regierung überlassen, die Einrichtungen in die verkürzte Form zu pressen. Allein die Kammer kann das Gesetz nicht abändern, die-Mittel für die bestehende Organlsation nicht verweigern. Ferner will selbst die Budgeicommission den Bedarf für Bezirksjustiz und Polizei verwilligen, obgleich auch hier Veränderungen tevorstehen. Dasselbe tritt bei den KreiSregierungeu ein;
Niemand aber kann für die Reformen einen gewissen Tag bestimmen, Niemand, der die Masse solcher Geschäfte kennt, wird dieF behaupten. In der Hauptsache ist er damit einverstanden, daß eine Verminderung der Geschäfte und damit auch der Personen sehr wünschenSwerth sei; allein er will keine Zwangsmaßregel durch einen Strich, sondern die Einführung der Maßregeln in gesetzlichem Wege. Er trägt daher darauf an : den Strich von 5,000 fl. zu verwerfen, dagegen durch eine Vorstellung bei dem Großh. Staatsministerium zu bitten, daß.in Erwägung gezogen werde, ob nicht eine Verminderung der Geschäfte der Kreis« rcgierungen gleichzeitig mit der Trennung der Justiz von der Administration möglich sei.
v. S o i r o n äußert sich über die beiden Fragen: ob die Aufhebung der Kreisregierungen möglich und nützlich ist und ob die zum Strich beantragten 5,000 fl. entbehrt werden können. Bezüglich auf die erste Frage ist bekannt, daß in vielen Fällen der Regierungsdirector allein entscheidet und verfügt, und eS fragt sich, ob es nicht bei unseren constitutionellcn Einrichtungen besser wäre, keine solche Regic- rungsdircctoren zu besitzen. Solange die deutsche Politik eine aristokratisch-absolutistische ist und eine solche starke Partei sich hinter der Regierung bildet, sucht sie ihre Agenten unter höher gestellten Beamten. ES wird daher möglich, daß solche mehr das Interesse ihrer Partei, als das ihres Vorgesetzten Ministeriums im Auge haben. Sie können durch entstellende Berichte die Regierung zu Maßregeln verleiten, welche sie später zu bereuen hat und er würde, wenn er badischer Minister wäre, die KreiSregierungcn schon darum aufheben, um sich der RegierungSdircctoren zu entledigen. — Schon der Abg. Junghanns I. hat bemerkt, daß die Bezirke klein seien; bei den vielen übrigen Stellen, z. B. Hofdomänenkammer, Forstpolizeidircction, Steuerdirection u. s. w. begreift man kaum, was für Geschäfte, wenn nicht unnöthige, für die Regierungen übrig bleiben, dazu kommt das Mittel der Erweiterung der Kompetenz t?er Oberämter, da die jetzige Thätigkcit bei.Wahlen, bei Erforschung der Gesinnungen der Bürger, Berichterstattungen darüber u. s. w. zeigt, daß ihr eigentlicher Wirkungskreis ein zu kleiner ist. Gegen die Centralisation kann man durch bürgerliche Landräihe helfen; der Bürger, welcher sein ganzes Leben als Geschäftsmann seine Angelegenheiten verwaltet, ist auch sonst ein guter Verwalter. Die Rechtspolizei wünscht der Redner ganz aufgehoben, und durch wissenschaftlich gebildete Notare von unten herauf stark organisirt, während man sitzt einen Arbeiter, einen Ausseher, einen Oberaufseher, und einen Ober-Ober- ausseher hat. In Rheinbaiern hat uran einen Arbeiter uyd

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dann Jemand, bei tüm man sich gegen den Arbeiter beschweren kann. Der Redner geht nun auf die einzelnen Vereinfachungsvorschläge ein, namentlich hält er dle Aufhebung unnöthiger Verordnungen, z. B. über die Wirth« schaftSconcessionen für zweckmäßig; sodann weist er nach, daß die betreffenden 5,000 fl. entbehrt werden können.
Buss ist für die Vereinfachung der Geschäfte noch in höherem Grade als bisher verlangt wurde, aber er fetzt ,keinen Termin. Seinen Vortrag beginnt er mit allgemeinen Betrachtungen über das monarchische und das demokratische Element, welche einander bekämpfen, statt sich zu unterstützen und deren vermittelnde Elemente, bis * auf das nationale Element, verschwunden seien. Er geht sodann auf die revolutionäre'Periode über, wo das Prinzip der Freiheit gegen daS der Ordnung reagirte, durch die napoleonische und RestaurationSzeit, bis auf daö Mini- sterium Guizot, wo wieder das ordnende Element vortritt u. s. w. Er bespricht sodann den Unterschied zwischen der Beamtung und ihrer Ausartung, der Bureaukratie, deren Tendenz dahin gehe, sich von der Krone abzulösen. In der Herstellung einer nationalen Verwaltung, mittelst Erweckung deS corporativen Elements (Landräthe) liege das Heilmittel. DieS sei übrigens ein Werk der langsamen Entwickelung, daher der Antrag auf Bewilligung der 5,000 fl.
Bissing dankt dem Berichterstatter für die gründliche Arbeit, namentlich für die Mittheilungen aus dem Gutachten der Beamten über die Nothwendigkeit der Vereinfachung der Verwaltung. Ec glaubt, daß der Käfer, welcher in Würtemberg als Landplage bezeichnet wird, der scriba mordax in sein früheres Vaterland zurückkehren, daß die Gemeinden und Bürger wieder wie früher cmancipirt werden sollten. Dagegen anerkennt er, daß die Kreisregierungen bei den großen dcrmaligen Arbeiten in dieser Periode nicht verändert werden können, wohl aber in der nächsten, was auch von der RegierungSbank zugesichert worden. Sehr richtig war gestern die Klage des Abg. Schmitt v. M. über mangelhafte Ausbildung der Administrativbeamten, wodurch die Rekurse an die Kreisregierungen sich über alles Maß vermehren. Der Redner schließt mit dem Anträge: „Die Kammer möge zu Protokoll den Wunsch aus- sprcchen, die hohe Regierung wolle die Frage in Erwägung ziehen, wie die Staatsverwaltung vereinfacht werden könne, wobei die Kammer die zuversichtliche Erwartung hege, daß aus dem künftigen Landtage eine solch« Vorlage gemacht werde, wodurch entweder sämmtliche KreiSregierungen aufgehoben oder doch auf eine geringere Anzahl rcvucirt würden."
Ministerialdirektor Rettig. ES wird nicht blos zu viel
geschrieben, sondern auch zu viel gesprochen. Essollte wenige r geschrieben und mehr gehandelt, weniger geredet und mehr überlegt werden. Der Grund liegt in der Beweglichkeit, in der Ungeduld der Zeit, in der Anmaßlichkeit deS Zeitgeistes. Alle Schuld der Vielschreiberei will er von der Regierung nicht abwenden; sie hat darin einen Mißgriff gemacht, daß sie das Land mit Schriftverfassern und Advokaten gespickt hat, die Beschäftigung haben und etwas verdienen wollen; daher kommt eine unendliche Vermehrung der Schreiberei und der Rekurse. Ferner von dem raschen Förtgang in der Gesetzgebung und dem krankhaften Rütteln an derselben; sodann von dem vielen Mitregieren, z. B. von Gemeinde, räthen, Aerzten, unzuftiedenen Schullehrern u. s. w., selbst von der Kammer, wenn bei ihr die Krankheit einreißt, von der gesetzgebenden in die vollziehende Gewalt überzugrer'fen. Nach seinen Erfahrungen sei auch die Gewalt der Regie- rungSdirectorcn und ihre dureaukralische Wirksamkeit nicht so groß.
Baum gibt als Grund, warum Anwälte oft zu Rekursen genöihigt sind, den Umstand an, daß man von dem StaatS- ministerium enthärt sein müsse, ehe eine Petition an die Kammer gelangen kann. Der Abg. Kern hat gesagt, die jetzige Organisation beruhe auf einem Gesetze; daraus folgt dann, daß auch eine Aenderung nur durch ein Ges.tz geschehen kann. Der Reder legt besonderes Gewicht auf die Revisionskosten der Stiftungen, wobei seit der Erörterung auf dem vorigen Landtage keine Vcrbcfferung eingetrctcn sei. Er wünscht, daß die Kammer diesen Gegenstand wieder aufgreifen und in den Abtheilungen berathen möge.
E h r i st findet die letzten Keime deö Bielregierens und Dielschreibens in den Gestaltungen der Zeit, die vor Ludwig XIV. in der Weltgeschichte nicht anzutreffen ist, oder höchstens in der jüngsten römischen Kaiserzeit. Abgesehen von der Civilisation, welche die Menschen etnpfindlicher macht für ihr Recht, nimmt man wahr, daß man sich bei einmal gegebener Entscheidung nicht beruhigt; so lange man von dieser Ansicht nicht abgeht, werden die Bestrebungen nach GcschäftSminderung wenig helfen. Der Redner spricht sich gegen die Idee deS Instanzenzugs auS, weil er überzeugt ist, daß derselbe aus keiner Wahrheit beruhe. In der Hauptsache glaubt der Redner, daß man sich mit der Versicherung der Regierung, den systematischen Fragen ihre Aufmerksamkeit zu widmen, beruhigen könne.
Reichend ach wünscht mit JunghannS I und Rettig, daß man den Beamten mehr vertraue; allein daS kann die Kammer mit allem Lob nicht bewirken. Wer Vertraue» will, der muß eS verdienen, er muß feine Handlunge» darnach einrichten. (Vielseitige Zustimmung.)

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Geb. Rath Nebenius versichert, daß die Regierung dem Gegenstände die sorgfältigste Aufmerksamkeit widme und auf Erzielung eine» günstigen Resultates hinwirke.
Nachdem noch Geh. Rath Äekk, Stöfs er, welcher anführt, daß man in keinem Fall den Effeklivetat mindern, daß also höchstens 3,000 fl. gestrichen werden könnten, Vogelmann, welcher bemerk», daß darüber verfügt worden, und der Budgelsatz dem jetzigen Effectivetat gleich- stehe, und Weller gesprochen, nimmt der Berichterstatter Bass er mann das Wort. Es hat ihn nicht gewundert, daß ein Antrag auf Verminderung der Staarsdiener von allen StaatSdienein in der Kammer bekämpft wurde. In der Theorie seien zwar Alle einig, aber wenn eS an die Ausführung geht, dann kommen die „wenn" und „aber."
Wir gehen nicht zu weit, wir wollen den Baum der Administration nicht umhauen, sondern nur einige schädliche "Zweige beseitigen, damit unter demselben daS Bürgerthum nicht im Schatten verkümmere, sondern etwas Licht und Regen erhalten und aufkommen kann. Der Abg. Rettig findet zwar, in jedem Orte sei ein Regent; cö gefallen ihm die Bürgermeister nicht mehr, weil sie Zeitungen lesen und sich um öffentliche Angelegenheiten bekümmern. Er sollte uns nicht das Vielreden vorwerfcn, nachdem er selbst so lange gesprochen, und auf dem vorletzten Landtage sogar eine Rede, die er nicht mehr halten konnte, in der Freiburger Zeitung «»'drucken ließ. Wenn wir aber heute handeln, statt nur Worte machen, so werden wir in Zukunft viele Worte sparen. Mit der Einwendung, die Sache sei nicht an der Zeit, will man sie todt schlagen. In der letzten Adresse hat die Kannner sogar ausgesprochen, daß sie de».jetzigen Zeitpunkt (.Mai 1844) für besonders geeignet halte. Der Redner widerlegt verschiedene Einwendungen gegen den Commifftonsantrag und wundert sich, daß die Herren Schmitt und Rettig, welche selbst in ihrer amtlichen Stellung Vorschläge zur Vereinfachung gemacht haben, hier in der Kammer nichts davon wissen wollen. Er ist überzeugt, daß ein fähiger Mann, der
die Verwaltung kennt, auf-den Grund der vorhandenen Vorarbeiten, in längstens vier Wochen eine Verordnung entwerfen könne, durch welche eine Menge unnöthiger Geschäfte und Schreibereien beseitigt würde. — Wenn man nur die einzige Maßregel durchführte, die KreiSregierun- gen für minder wichtige Gegenstände in Senate zu theilen, so wäre schon sehr viel gewonnen. Man scheint aber die Vereinfachung dcS PolizeistaateS nicht ernstlich zu wollen. Der Antrag der Mehrheit der Commission, 5,000 fl. zu streichen, ist sehr unschuldiger Natur; er beträgt an der Summe von nahe 300,000 fl. nur 1,200 fl. weniger als der Effectivetat, und dazu könnte sich die Kammer nicht entschließen? Wenn dießmal nichts geschieht, dann habe ich keine Hoffnung mehr für die Zukunft.
Geh. Rath Nebenius bestreitet die Ansicht, daß wir s % 0 Beamte zu viel hätten. Nichts berechtigt zu der Annahme, daß die Redner der Rechten mit dieser allgemeinen Ausführung einverstanden wären. (Bassermann: DaS ist mein Ideal, nicht mein Antrag). Wir haben nur zugesichert, daß wir uns ernstlich mit dem Gegenstand beschäftigen; dagegen könnte ein solches Verfahren mit Verweigerung nur ein Verfahren anderer Art von Seiten der Regierung veranlassen. Der Antrag der Majorität, 5,000 fl. zu streichen, ist anderer Alt; er geht von der Voraussetzung aus, daß eö möglich sei, diese Summe im Jahre 1817 zu sparen; dieß ist aber nicht der Fall. Man sollte endlich doch anerkennen, wie viel die Negierung für daS Land schon gcthan hat.
Nachdem auch Ministeriallath Weizel ausführlich gegen den Berichterstatter gesprochen, wird der Antrag der Mehrheit der Commission, an der Forderung der Regierung für 1847 — 5,000 fl. zu streichen — angenommen.
Die Sitzung wird geschlossen.