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t8 fr.'füt Baien.
Landtags-Zeitung.
Man »bonairt bei dem »Lchstgelegenea Postamt«, in Karlsruhe bei Malsch und Vogel, von welchen ta» Blatt auch im Buch- hänblerwcge zu beziehen ist.
Verhandlungen der badischen Stände im Jahre 1846 . [ 17 . Juli.)
H«rauSgkgeden von dem Abgeordnete» Karl Mathy. — Revigirt von Karl Stein. — Druck und Verlag von Malsch und Vogel.
Fünfunddreißigste öffentliche Sitzung der II. Kammer.
(Fortsetzung.)
Trefurt fragt, ob eS wahr fei, daß man an den katholischen Anstalten lateinisch beten lasse; so weit sollte man die Vorliebe für die allen Sprachen nicht treiben. Zn einem Lehrplan von 1843 finde er für die sechste Claffe Glaubens- und Sittenlehre, mit besonderer Berücksichtigung der Unterscheidungslehren. ES wäre wohl nicht nöthig gewesen, dieS in einen Lehrplan aufzunehmen, besonders wenn eS nicht den Sinn haben soll, daß erst in der sechsten Claffe die UnterscheidungSlehren berücksichtigt werden sollen; dies wäre zu billigen.
Ministerialrath Weizel hat keine Kenntniß von den lateinischen Gebeten; auch über den Lehrplan kann er keine Auskunft geben; in dem Entwurf eines neuen LehrplanS ist die Stelle wegen der Unterscheidungslehren gestrichen.
Geh. Rath Neben i us. Schon im vorigen Jahre ist eine Verfügung über den ReligionSuntericht erlassen worden, worin die Lehrer angewiesen werden, sich aller kontroversen und Polemik bei dem Unterricht streng zu enthalten.
Kapp rügt, daß bei den gelehrten Schulen auf daS Nebersetzen vom Deutschen in daS Lateinische daS Hauptgewicht gelegt werde. Er ersucht die Regierung, ihre Aufmerksamkeit auf den im Berichte mitgeiheilten Erlaß des Oderstudienraths zu richten, wodurch der Spionerei und Angeberei der Weg gebahnt und die Bildung beeinträchtigt werde. Eine solche Verfügung widerstrebe dem deutschen Gemüih; man vernimmt, daß sogar die Schuljugend zur Angeberei angelkitet werde. Es sind dies Zeichen d.s finstern Geistes, der durch unsere Z.it -schleicht und allmälig daS N>tz der nächtlichen Spinne fertig webt.
Welcher unterstützt den Antrag der Commission, und findet in dem Erlaß einen Grund, das Lateinische nicht zu weit auSzudeh'.ien. Der Erlaß spricht von „Demonstrationen," wobei sich Mancher etwas Falsches denkt, während eS doch nichts Anderes alS Darlegungen der Gesinnungen sind, welche freien Bürgern erlaubt sein müssen.
Er hält die Verfügung für krankhaft; zudem widersprich sie dem badischen Staatsrecht, welches auch den Beamten und Lehrern daS Recht zu petitioniren gibt.
Geh. Rath Ne den ius findet es unbegreiflich, wie man hier von einer Anweisung zur Angeberei sprechen könne. Die Veranlassung zu dem Erlaß waren offenkundige That- sachen, die von entgegengesetzten Seiten kamen. Wir üben die gleiche Gerechtigkeit nach jeder Seite, wir begegnen überall den Extremen Wir können nicht zugeben, daß die Jugend durch die Politik vergiftet werde, und dies kann nicht fehlen, wenn die Lehrer sich extremen Richtungen hingeben und an Demonstrationen Theil nehmen. Der Herr Redner kann den Erlaß nur billigen und hält eS für Pflicht und Schuldigkeit deS Oberkirchenraths, unter den gegebenen Verhältnissen in dieser Weise einzuschreiten.
Zittel. Der Herr Präsident deS Ministeriums des Innern hat uns eine trübe Aussicht eröffnet. Ich habe früher auch von Mißbrauch gesprochen, aber bei einem Fill, wo man Schulkindern polemische Zettel in die Hände gab. DaS ist aber ganz etwas Anderes, als wenn ein Mann seine Ansicht in geordnetem Wege öffentlich darlegt. Dadurch wird daS zur Wirksamkeit erforderliche Vertrauen nicht gestört; dies geschieht nur dann, wenn er Parteiansichten in die Schule bringt. Aber durch solche Rescripte wird das Vertrauen gestört, weil man dann nicht mehr glaubt, daß diese Männer in solchen Sachen frei und offen zu Werke gehen. Ick gebe zu, daß Jeder auch in seinem sonstigen Leben und Benehmen sich so verhalten soll, daß er die Grundlage seines Berufes nicht untergräbt; allein davon handelt eS sich in dem Erlasse nicht. Wo ist ein Lehrer, der durch das Unterschreiben einer Petition für oder wider eine Motion die Grundlage seines Berust'S zerstört hätte? 'Aber wie Viele sind wegen Ausübung ihres Rechtes zur Verantwortung gezogen worden! Dies ist ein Mißbrauch, welcher seinen Grund in einer bedauerlichen Richtung der heutigen Regierungen hat, nämlich in dem Bestreben, auch Kirche und Schule zu büreaukraiistren, Jedem seine Denkweise vorzuschreibcn. Dann, wenn dieS gelingt, ist die Grundlage der Wirksam«

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feit von Geistlichen und Lehrern zerstört. Allein hier ist «in Boden, wo diese Tendenz scheitern muß. Diese Männer haben nicht viel zu verlieren unv zu boffen. In ihrem Berufe liegt die Schutzwehr gegen jede Zumuthung, nach Vorschrift seine Gedanken und seine Worte zu modeln. Der Geistliche, der in die Kirche tritt mit dem Bewußtsein, nicht reden zu dürfen, wie eS ihm um'S Herz ist, müßte sich schäme», und daS erträgt kein ehrlicher Mann. (Beifall )
JunghannS I. DaS Resklipt halte keinen andern Zweck, alS daß die Lehrrr sich vor den Schülern jeder extremen Aeußerung enthalten und sich von öffentlichen Demonstrationen zurückziehcn sollen. Dies ist geboren durch die Verhältnisse unseres Landes. Hat der Oberkirchenrath dies gethan, so hat er den Erwartungen der Eltern ent« sprochen, welche nicht wollen, daß ihre Kinder in den Un- terrichtSanstalten extreme kirchliche oder polittsche Ansichten vernehmen. Daher ist daS R-sciipt nicht zurückzunehmen.
v. Soiron hat zwar schon mehrmals vernommen, der Polizeistaat habe eigentlich keine Grundsätze; allein er überzeugt sich immer mehr, daß derselbe sehr viele, sogar widersprechende Grundsätze hat, die man anwendet, wie man sie gerade braucht. Will ein Bürger über einen Gegenstand reden, wofür er nicht angestellt und besoldet ist, so sagt man ihm: daS verstehen Sie nicht, und glaubt da^ mit den Bürger mundtodt zu macken. Wll aber ein Mann über das, wofür er angestellt und besoldet ist, sprechen, so sagt man ihm: eben darum müsse er schweigen Ev macht man den StaatSdiencr mundtodt. Meine Herren, ich glaube, der Polizeistaat hat sich überlebt.
Kapp würde für den Overkirchenraih keinen Heller bewilligen, wenn er glauben müßte, daß der Chef deS Ministeriums deS Innern wirklich diesen Erlaß billige. Derselbe gehört einem System, welches dahin zielt, Deutschland zu verkrüppeln.
Geh. Rath NebeniuS zieht aus der Rede des Abg v. Soiron etwa die Consiquenz: wer etwas nicht erfahren hat, der kann gar nickt irren. Wir beschränken die Acuße- rungen der Beamten nickt, dafür sind Beweise in dieser Kammer zu finden. Allein daraus folgt nickt, daß wir Demjenigen, der besondere Pflichten übernommen bat, die Erfüllung derselben erlassen können. Der Abg. Ziitel bat unseren Grundsatz anerkannt, daß Keiner durch sein Be nehmen außerhalb des Dienstes die Grundlage seines Berufes zerstören soll. Die Anwendung dieses Grundsatzes im einzelnen Fall ist unsere Sache.
JunghannS II. Wenn der Erlaß deS Oberstudien. rathS von einer künstlichen Aufregung der Grmüther der Jugend spräche, so würde er sich entschuldigen lasse». Sein
Inhalt ist aber eia ganz anderer. Er entzieht den Lehrer« an den höheren UnterrichtSaastalten, also allen Lehrern <M den Pädagogien, höheren Bürgerschulen, Gymnasien und Lvceen ein wesentliches staaiSbürgerlicheS Recht, nämlich daS Recht der Theilnabme an öffentlichen Angelegenheiten Ein Recht, daS jedem Taglöbner und Handwerk r zustebt, daS raubt der Erlaß einer intelligenten, achtbaren Klaffe von Staatsbürgern. Ja, er fordert togar die Lehrer auf, eine staaiebürgerliche Pflicht zu verletzen. Der Herr Mi- nisierialpiäsidtNt will zwar diese Pflicht nickt anerkenne», allein sie ist deutlich genug ausgesprochen in unserer Wahlordnung, worin der Großherzog alle Unterthanen und jede Klasse von Staatsbürgern eimahnt, durch ihre rege Theil- nahme an öffentlichen Angelegenheiten ein Zeugniß ihrer Reife für eine Rep äscntalivverfaffung abzulegen. — Der Erlaß deS OderstudjenrathS entzieht den Lehrern noch em weiteres Recht, nämlich das Recht auf Gewissensfreiheit. Unter Gewissensfreiheit im Sinne unserer VeifassungSurkunde versteht kein vernünftiger Mensch daS Reckt zu denken, waS man will, denn dieses Recht kanu der Staat nicht nehmen und auch nicht geben, weil er nicht Herr über die Gedanken ist. Die Gewissensfreiheit, dere» ungestörten Genuß der 8- 18 unserer Verfassungsurkunde jedem Landeseinwohner zusichert, ist offenbar nichts Anderes, als das Recht, in religrösen Gegenständen seine Ueberzeu- gung auSzvsprechen und nach ihr zu handeln. Dieses Recht veikummert der Oderstudienrath den Lehrern, indem er ihnen verbietet, Petitionen religiöser Natur abzufaffen oder zu unterzeichnen. Der Oberstudienrath, welcher das PrtitiouS- recht der Lehrer in jeder Beziehung verletzt vermehrt diefeS Unrechr noch dadurch, daß er den Lehrern Strafen an- drobt für gesetzlich erlaubte Handlungen. Wenn der Oberstudien, ach diese Strafandrohung durch die Behauptung rechtfertigen will, daß die Lehrer nicht pctitioniren dürste«, weil ihnen dies nicht speziell erlaubt sei, so entgegne ich, daß den Lehrern, wie den übrigen Staatsbürgern, AllrS erlaubt ist, was die Gesetze nicht verbieten, und daß es für sie keiner besonder» Bewilligung bedarf wegen eineS Rechte-, das allen Klaffen von Staatsbürgern zugesichM wurde. — Der Oberstudienrath setzt endlich dem Unrecht noch die K one auf, indem er die Direktoren der Lehranstalten mit einem Amie belästigt, welches in kein«m Staate bestehen sollte und daS sich gewiß nicht mit der Würde und der Stellung eines LebrerS verträgt. Der Direktor der Anstalt — fo will eS der Oberstudienrath — soll fei« Mitt.hrer mit Sorgfalt und Umsicht überwachen und weu« sie an öff'Nilichen Angelegenheiten Theil nehmen, »der auch nur Theil zu nehmen scheinen, unverweilt die dienstliche

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Anzeige machen; — er soll als» seinen Tollegen gegenüber der Polizeispion fein. Wird nicht durch diese Bestimmung daS wechselseitige Vertrauen unter den Lehrern untergraben, ohne welches feine Lehranstalt gedeihen kann?
Meine Herren! unterstützen Sie den CommissionSantrag, und bitten Sie mit mir die Regierung, daß sie eine Verordnung aufhebe, welche mit unseren positiven Gesetzen und vor den Gesetzen der Vernunft und der Moral nicht bestehen kann.
Baum erzählt eine Thatsache, welche mit dem Erlaß wahrscheinlich zusammenhängt. Es wurde einem andern Stande der Staatsbürger, nämlich den Bäckermeistern, das PeiilionSrecht entzogen, indem ihnen eine Versammlung in Achern, um sich über eine Petition zu berathen, durch daS Ministerium deS Innern mit dem Bedrohen verboten wurde, daß sonst die Zünfte aufgehoben und ihnen die Ausübung ihres Gewerbes untersagt werden würde. Wie der Erlaß angewcndet wird, dies zeigt folgender Fall. Ein Lehrer, der eine Musikschule errichtet hatte, wurde in Untersuchung gezogen, weil er an einem Tage, wo ein Abgeordneter der linken Seite in dem Orte anwesend war, mit seinen Schülern musizirend durch die Straßen zog. ES war dies aber der regelmäßige Tag, an welchem jede Woche die öffentliche Produktion stattfand, um die Fortschritte der Scküler dem Publckum zu zeigen.
S ch m i t t v. M. ES muß jedem Lehrer anheim gestellt werden, in welcher Weise er den Erlaß berücksichtigen will; ein Einschreiten der Dienstbehörde ist nicht gerechtfertigt.
v. Jtzstein kann nicht begreifen, wie nach den Eiklä- rungen deS Abg.Zittel der Herr Chef des Ministeriums seine Billigung des Erlasses wiederholen konnte. Ich habe eine Nachricht erhalten, daß selbst über die RechtSpraktikan- ten Listen in Betreff des politischen Glaubens geführt werden. In einem Amtsbezirke, welcher zu dem Hofgerichte deS OberrhcinkreisrS gehört, hat auf dieser Liste der erste RechtSpraktikant die Charakteristik „radikal" bekommen, der zweite „extrem radikal," der dritte „ebenfalls radikal," der vierte „neigt sich zum konservativen System, was sich noch weiter auSbilden muß." (Allgemeine Heiterkeit) Geht dies von dem Ministerium aus, so ist eS verderblich; gebt eS von den Beamten auS, so sollte eS abgestrll« werden.
Geh. Rath N e b e n i u S. Wer sich ruhig hält und nicht über die Schranken tritt, wird in keiner Liste erscheinen. Allein die Praktikanten sollen nicht offen gegen die Regierung austreten.
v. Jtzstein. Dies war hier nicht der Fall, und wäre zu heweisen, wenn «S behauptet werden soll.
Rettig. AuS der Versammlung der Bäcker, welche nach der Angabe deS Akg. Baum in Achern beabsichtigt war, erhellt, daß sie noch nicht am Verhungern sind. ES ist eine alte Vorschrift, daß die Zünfte nicht mit einander conferiren, sich nicht über die Preise ihrer Erzeugnisse verabreden sollen. In der jüngsten Zeit war eine Maßregel, welche daS weitere Steigen der Preise verhindern sollte, angemessen. Da eS Psticht deS Polizeistaates ist, Unheil zu verhüten, so spreche ich den Wunsch aus, die verehrten Lehrer an den Mittelschulen möchten sich durch die heutige Diskussion nicht verleiten lassen, Cmancipationsversuche zu machen.
Litschgi versichert, daß eine allgemeine Anordnung, wie sie der Abg. v. Jtzstein erwähnt, nicht bestehe; von dem Hofgerichte in Freiburg ist keine Weisung ergangen, solche Noten über politische Gesinnungen in die Listen aufzunehmen; möglich wäre, daß ein Beamter etwas Derartiges eingetragen habe, wovon ihm nichts bekannt ist.
v. Jtzstein könnte den Beamten nennen, dann würde sich Niemand erstaunen, daß eS geschah.
Baum. Das in der Verfassung garantirte Petitionsrecht kann durch Verordnungen - nicht aufgehoben werden. Was wollte denn die Regierung machen, wenn die Bäcker auf einmal aufhörten zu backen? Dem Publikum hätte eS nickt geschadet, wenn sie eine Petition verabredet hätten. Man hat ja auch die Bierbrauer zusammenberufen, und den Geistlichen vom Ordinariat gedruckre Petiionen zu« gesendet. ES lag daher den Bäckern nahe genug, gleichfalls zu petitionire».
Weizel. Den Lehrern an den Mittelschulen will Niemand daS PrtitionSrecht nehmen; eine andere Frage ist, ob die Art und Weise, wie davon Gebrauch gemacht wird, sich mit ihren Berufspflichten verträgt. Eine Warnung in dieser Richtung beabsichtigt der Erlaß und dies ist keine Entziehung von Rechten.
Bassermann. Man verwechselt daS, waS der Lehrer in der Schule zu thun und zu lassen hat, mit dem, waS er als Staatsbürger thun darf. Gegen die Aufsicht über die Schule sprechen wir gar nicht, sondern von dem staatsbürgerlichen Recht, welches der Erlaß vernichten will. Am Schluffe wird den Direktionen ausdrücklich daS Angeben'auferlegt. Durch solche Erlasse wird vir Gemeinheit befördert, welche durch Spioniren Carrivre machen will. Wir waren alle der Meinung, daß ein solcher Erlaß weder von Herrn NebeniuS noch von Herr« ö «k k vertbeidigt werden könne: aber noch immer werde» Ungeschicklichkeiten in Schutz genommen und ich gestehe, daß mein Vertrauen immer tiefer sinkt. TS handelt sich

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nicht darum, die Lehrer zu emancipiren, sondern sie vor Unterdrückung zu schützen; die Drohung deS Abg. Rettig, gegenüber von Männern, denen ihre staatsbürgerlichen Rechte geschmälert werden sollen, fordert uns auf, ein Spstem zu bekämpfen, welches die Verfassung gefährdet und die Willkür zur einzigen Richtschnur der Verwaltung erheben möchte.
Geh. Rath Rebenius. Ueberwachung ist kein Spto- niren. (Stimmen: Im Dienst.) DaS Einzige, was man über den Erlaß sagen kann, ist, daß er etwas zu allgemein gefaßt ist; allein die Lehrer werden wissen, wie sie ihn zu verstehen haben. So viel ist richtig, daß das Vertrauen der Eltern auf die Anstalten, denen sie ihre Kinder übergeben, erschüttert würde, wenn religiöse und politische Par» teiansichlcn in die Schule gebracht würden.
Bassermann. ES war sogar nicht klug, den Erlaß zu geben. Kann ein Lehrer nicht außerhalb der Schule seine Ansicht äußern, so wird er eS um so mehr i n der Schule thun.
Geh. Rath Bekk bestätigt, daß der Erlaß zu allgemein ist und zu Mißverständnissen Anlaß geben kann; aber die Absicht ist eine gute (Gv tt sch alk. Eine politische), und es kömmt nur auf die Anwendung an. Was die Berichte be- trifft, welche die Direktoren erstatten sollen, so sind amtliche Berichte noch besser als geheime Denunziationen; auf jene wird doch der Betheiligte gehört, und sie sollen den geheimen Denunziationen ein Ende machen. — Der Antrag für Aufhebung deS fraglichen Erlasses wird mit großer Mehrheit angenommen.
Als Zuschüsse zu den einzelnen gekehrten Mittelschulen werden gefordert und bewilligt: im ordentlichen Budget: einschließlich 4,000 fl., für
Besserstellung.36,294 fl.
im nachträglichen Budget:
1) für das Lpceum in Mannheim zur Anstellung dreier weiteren Lehrer .... 2,400 fl.
2) für das Pädagogium in Tauber«
bischofSheim, um eS zu einem Gymnasium zu erheben. 800 „
3) zur Deckung eines Ausfalls in dem
Weriheimer Lpceunisfond . . . 732 ,,
für Anstellung eines weiteren LehrerS
an dem Lyceum zu Wertheim , 668 ,,
- - 4,600
zusammen 40,89-t st.
Ohne Diskussion angenommen.
Volksunterricht.
Anstalten zur Eiziehung und Fortbildung der Lehrer 27,180 fl. Im nachträglichen Budget werden weiter gefordert:
DotationSerhöhung für das evangelische Schullehrerseminar in Karlsruhe (zum Unterricht im Violinspielen, in der Obstbaumzucht u. s. w.). 800 fl.
Die Commission beantragt die Nichtbewilliqung dieser Dotationserhöhung und bemerkt dazu: „Wir bedauern , daß neue Anforderungen an die Kammer für diese Anstalt gemacht werden, ohne daß man sie vorher einer andern Leitung unterstellte als diejenige, gegen welche sich schon so viele Klagen in und außerhalb der Kammer erhoben haben. Wir enthalten unS der näheren Andeutung dessen, waS Jedermann weiß, glauben aber, eS kann unS Niemand zumuthen, durch Vermehrung der Mittel eine Wirksamkeit zu befördern und zu befestigen, welche, so wohlgemeint sie auch sein möge, wir für nachtheilig halten."
W e l ck e r kann dem Antrag, so wie er gestellt ist, nicht beilreten, weil hier eine Verurtheilung ohne Verhör und Untersuchung statifinde und der Anstalt deßhalb eine Summe entzogen werden soll, weil Herr Stern ihr vorsteht. Der Redner ist übrigens nicht gleichgültig in Beziehung auf die Frage, ob dieser Mann einer krankhaften oder einer gesunden religiösen Ansicht folge. Er ist darüber nicht genügend unterrichtet; über die vielen Anklagen, welche deßfalls laut geworden sind, ist keine Untersuchung gepflogen worden. Der Redner hält es für wichtig, daß hierüber Gewißheit erfolge, und stellt daher den Antrag, daß die Regierung gebeten werden möge, durch sachkundige Männer, die in dem Verdachte einer pielistischen Richtung nicht stehen, diese Angelegenheit untersuchen zu lassen.— Die Religiosität und der Friede deS Landes ruhen darauf, daß die Confessionen brüderlich Hand in Hand gehen und nicht Extreme auftauchen (Vielseitige Zustimmung). Herrschsucht, Hochmulh, Verdammung der Andersglaubenden, das ist das Gefährliche der Ausartungen in jeder Confcssion.
Mez ist vollkommen mit diesem Anträge einverstanden. Er hat sich näher um die Anstalt erkundigt. Die Theil» nahme des Publikums ist sehr groß; 1832 hatten sich nur 14 Candidaten gemeldet, später hat die Anzahl zugenommen, jetzt melden sich jährlich 80 bis 90, darunter viele Fremde. Diele Beurthcilungen der Anstalt, auch von auswärtigen Sachverständigen sind ganz befriedigend ausgefallen. Da er aber vernommen, daß hauptsächlich die religiöse Richtung deS DircctorS die Budgetcommission zu dem Antrag veranlaßt, habe er noch mehr Mißtrauen, obgleich er ein entschiedener Feind jeder Muckerei und Heu- chlle! ist. ES gibt keine pietistische Obstbaumzucht, kein pictistischeS Violinspielen, darum bewillige ich die für diese Zwecke geforderten 800 fl. (Schluß folgt.)