BRtlCHSALER POST HEIMATBLATT FÜR KRAICHGAU UND BRÜH RAIN Jahrgang 2 Donnerstag, den 19. Januar 1950 Einzelpreis 15 Pfennig Die „asoziale Aufrüstung“ Schuman über seinen Deutschland-Besuch Ministerpräsident Hoffmann: „Das Saarland wird außenpolitisch von Frankreich vertreten" Paris (DND). Außenminister Schuman berichtete dem französischen Kabinett am Mittwoch über seinen Besuch in Deutschland. In der Saarfrage, so sagte er, habe er den Standpunkt der französischen Regierung erneut mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen müssen. Das Regime des Saargebietes stütze sich auf die Vereinbarungen der Aliierten und auf den Wunsch der saarländischen Bevölkerung, der in freien Wahlen bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gekommen sei. Diese Faktoren würden auch weiterhin den Status des Saargebietes bestimmen, den Frankreich bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag garantieren werde. Schuman kündigte ferner an, daß der Saarregierung schon in den nächsten Tagen Vorschläge über ein neues Abkommen zwischen dem Saarland u. Frankreich zugehen werden. Interview mit Hoffmann Der saarländische Ministerpräsident Hoffmann äußerte sich in einem Interview zum Saarproblem. Er sagte, das Saarland wolle seine politische Zukunft frei gestalten und so wie es ihm am besten erscheine. Hierzu sei ein freundschaftliches Verhältnis zu Frankreich die erste Voraussetzung. Aus diesem Grunde werde im Februar zwischen Frankreich und dem Saarland ein Staatsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen des wirtschaftlichen Anschlusses an Frankreich werde das Saarland politisch jedoch autonom sein. Auch ein zukünftiger Friedensvertrag könne über eine solche Regelung nicht hinweggehen. Hoffmann erklärte weiter, daß er einen wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich und eine politische Zugehörigkeit zu Deutschland ablehne, da eine solche Regelung zu dauernden Zwistigkeiten führen müsse und keineswegs der Idee eines gesamten Europa diene. Aus diesem Grund befürworte er auch die politische Autonomie. Er gab bekannt, daß das Saarland außenpolitisch von Frankreich vertreten werde, wobei er hoffe, daß man überall dort, wo saarländische Interessen mit- spielen, auch auf die Vertreter des Saarlandes höre. „Ich bin der festen Überzeugung“, so schloß Hoffmann, „daß es Frankreich mit dem Saarland ehrlich meint und dessen Interessen respektiert, genau so wie wir die Interessen Frankreichs anerkennen.“ London: Gefährliches Spiel Der liberale „M anchester Guardian“ schreibt einer Meldung aus London zufolge zur Haltung Dr. Adenauers in der Saarfrage u. a.: „Die Erklärungen, die der französische Außenminister während seines Besuchs in Bonn abgegeben hat, sowie die weiteren Einzelheiten über seine Unterhaltung mit dem Bundeskanzler scheinen den Eindruck zu bestätigen, daß Dr.Adenauer in der Saarfrage ein gefährliches Spiel spielt. An sich ist es bedauerlich, daß die französische Regierung mit ihren Plänen für Verhandlungen mit der Saarregierung nicht gewartet hat, bis die Bundesrepublik Mitglied der Beratenden Europäischen Versammlung geworden ist. Aber das bietet keinerlei Entschuldigung für den Versuch, den augenscheinlich Dr. Adenauer unternimmt, um den Wunsch der westeuropäischen Länder nach Aufnahme der Bundesrepublik in die Europäische Versammlung als Druckmittel gegen Frankreich zu benutzen.“ Das Blatt vertritt weiter den Standpunkt, laß Dr. Adenauer auch in einer weiteren Frage, entweder bewußt oder infolge eines Mißverständnisses in falschem Glauben gehandelt habe, nämlich in der Frage einer Garantie für die Sicherheit der Bundesrepublik. Der französische Außenminister habe bekanntlich eine Erklärung des Bundeskanzlers in Abrede stellen müssen, in der Dr. Adenauer sagte, daß er in der Unterhaltung mit Schuman eine Garantie für die Verteidigung der Bundesrepublik erhalten habe. Der „Manchester Guardian“ betont, daß das Besatzungsstatut und der nordatlantische Vertrag bereits wirksame Garantien für die Sicherheit der Bundesrepublik während der Besatzungszeit darstellten. Die „Times“ weisen im Zusammenhang mit der Garantiefrage darauf hin, daß es Dr. Adenauer in Abrede gesteift habe, er ziehe frühere Mitglieder der deutschen Wehrmacht zu Rate. Das Blatt fügt hinzu: „ Der Bundeskanzler hat immerhin den früheren Generalleutnant Kurt von Manteuffel zu Rate gezogen. Das läßt sich nicht übersehen. Freilich mag der Bundeskanzler nicht gewußt haben, daß Manteuffel der „Bruderschaft“ angehört, einer Organisation der früheren Offiziere der Wehrmacht. Diese „Bruderschaft“ steht wiederum in Fühlung mit der nationalen „Deutschen Bewegung“. Kennzeichnenderweise unterhalten Mitglieder dieser Organisation und andere rechtsstehende Bewegungen, wie die „Deutsche Aktion“ und die „Vaterländische Front“, engen Kontakt mit der Ostzone und mit dortigen Persönlichkeiten, die sich gleichermaßen von einem verzerrten Patriotismus, von Opportunismus und vom Wunsche nach Wiedervergeltung leiten lassen. Nationalistische, politische Agenten, die im geheimen arbeiten, gelangen aus der Ostzone in die Bundesrepublik. Viele von ihnen sind ermittelt und verhaftet worden.“ Acheson stellt fest Der amerikanische Außenminister Acheson erklärte nach einer Meldung aus Washington, die Vereinigten Staaten unterstützten Frankreichs Ansicht, daß die Saar von Deutschland losgelöst werden solle. Die US- Regierung werde an dieser Politik bis zur endgültigen Friedensregelung mit Deutschland festhalten. Amerika vertrete den Standpunkt, daß die Saar als reiches Kohlengebiet einen v. W. Bonn. Die 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch stand zum großen Teil im Zeichen der Jungfernreden. Abgeordnete, die zwar seit September vergangenen Jahres auf ihren Plätzen im Plenarsaal gesessen hatten, aber noch nicht auf der Rednertribüne erschienen waren, stellten sich zum erstenmal dem Mikrophon und äußerten sich für ihre Parteien zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung. Die Regierungslribüne — zunächst nui sehr schwach besetzt — füllte sich allmählich und nach etwa einer Stunde erschien auch Bundeskanzler Dr. Adenauer, nachdem bereits seit Sitzungsbeginn Vizekanzler Blücher, Minister Kaiser und Justizminister Dehler ihre Plätze eingenommen hatten. „Blau-Weiß — ein Zustand“ Im Zusammenhang mit der Beratung über eine Zweigstelle des neuerdings in München stationierten Patentamts, die man in Berlin schaffen will, kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen. Nachdem Justizminister Dehler die Einrichtung dieser Zweigstelle zum Zwecke der Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern usw. erläutert hatte, wandte sich der Abgeordnete S e e 1 o s (Bayern-Partei) gegen den „Versuch der Bundesregierung“, auf „kaltem Wege“ das Patentamt wieder nach Berlin zu verlagern. Man habe dem Amt in München die besten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und nun nicht die Absicht, sich diese Behörde wieder wegnehmen zu lassen. In der sich anschließenden Debatte schien es, als ob der Bundeskanzler erneut in die schon bekannte gereizte Stimmung kommen werde, die bisher fast jede Plenarsitzung „auszeichnete“. Der Sprecher der SPD, der Hamburg (DND). Der britische Hohe Kommissar, Sir Brian Robertson, sprach hier vor einer deutschen Zuhörerschaft über die Notwendigkeit freundschaftlicher Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland. Britische und deutsche Sicherheit, Freiheit, Religion und Zivilisation, so sagte Robertson, seien von der gleichen Seite bedroht. Angesichts einer gemeinsamen Gefahr sei es richtig, Meinungsverschiedenheiten zu vergessen und dieser Gefahr gemeinsam zu begegnen. Der Hohe Kommissar betonte jedoch, daß von beiden Seiten ehrliche Bemühungen und wesentliche Beiträge notwendig seien, bevor Freundschaft entstehen könne. Auf britischer Seite bestehe noch ein gewisses Mißtrauen gegen deutsche Handlungen und Motive und das britische Volk sei keineswegs einig in dem Wunsch nach Freundschaft mit Deutschland. Auf deutscher Seite bestehe die Tendenz, Leistungen von Großbritannien zu verlangen, ohne Gegenleistungen anzubieten. Die Saarfrage erwähnte Robertson nicht. Er sagte jedoch, gute Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland seien eine Voraussetzung für gute Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland. Hohe Kommissare tagten in Berlin Empfang bei Sir Brian Robertson Berlin (DND). Die drei Hohen Kommissare für Deutschland sind am Mittwoch aum ersten Mal zu einer Sitzung in Berlin zusam- gewissen Grad von Autonomie besitzen müsse. Acheson äußerte sich nicht über die Frage der Eigentumsverhältnisse. Er sagte: „Die französische Regierung handelt gut, wenn sie keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zur Bundesrepublik stören oder einen Rückschlag für die Pläne der westeuropäischen Einigung bedeuten können.“ „Kein Scheinabkommen“ Der Leiter der politischen Abteilung der amerikanischen Hohen Kommission, James Riddleberger, versicherte, wie unser Frankfurter Vertreter meldet, daß kein Geheimabkommen über die Saar existiere. Die Außenminister der drei Westmächte hätten auf ihrer Tagung in Paris lediglich beschlossen, das Saarland in den Europarat aufzunehmen und den politischen Status der Saar erst in einem Friedensvertrag festzulegen. Abgeordnete Ekstrand, erklärte, daß „blau“ nicht nur eine Farbe, sondern bekanntlich auch ein „Zustand“ sei. Er stellte weiter fest, daß man nach den Ausführungen seines Vorredners nunmehr offenbar auch „Blau-Weiß“ einen „Zustand“ nennen könne. Die Bayern- Partei protestierte energisch gegen diese Äußerung, in der sie „eine Verunglimpfung ihrer seit tausend Jahren geachteten Landesfarben“ erblickte. Die heftige Debatte, an der sich fast alle Parteien beteiligten, endete schließlich mit der Überweisung d*?s Regierungsentwurfs an den zuständigen Ausschuß. In erster Lesung ERP-Minister Franz Blücher begründete sodann das am 15.12.1949 mit den USA abgeschlossene Abkommen der Bundesrepublik, wobei er besonders darauf hinwies, daß die Liberalisierung des Handels innerhalb Europas nur auf der Grundlage „echter Gegenseitigkeit“ möglich sei. Blücher erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Zollkonferenz in Genf im September d. J., die ebenfalls zu einer europäischen Wirtschaftseinheit führen könne, wobei die „menschliche Seite“ im Vordergrund stehe. Es käme nicht mehr darauf an, etwa eine „Krampfproduktion“ zugunsten eines einzelnen Landes durchzusetzen, sondern vielmehr darauf, für alle Europäer einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Der Sprecher der Regierungskoalition, der ehemalige Oberdirektor der Frankfurter Verwaltungen, Dr. P ü n d e r, stellte besonders die Tatsache heraus, daß sich der Bundestag zum erstenmal mit einem internationalen Vertragswerk zu beschäftigen habe. Er zitierte dabei einen Ausspruch des Marshall-Plan- Beauftragten für Europa, Paul Hoffman, der damals erklärt habe, daß für die Durch- Fortsetzung auf Seite 2 mengetreten. Den Vorsitz führte der britische Hohe Kommissar Sir Brian Robertson. Es wurden im wesentlichen Berliner Fragen erörtert. Wie ein Sprecher der britischen Hohen Kommission erklärte, wurde die Sitzung nach Berlin einberufen, damit die Stadtkommandanten der Westmächte die Probleme Berlins an Ort und Stelle schildern konnten. Es sei geplant, öfters in Berlin zu tagen. Am Abend gab Sir Brian Robertson einen Empfang, zu dem führende Persönlichkeiten aller vier Besatzungsmächte geladen wurden. Berliner Westpolizei besetzt Reichsbahndirektions-Gebäude General Kotikow erhebt Protest Berlin (DND). Im US-Sektor besetzte Westberliner Polizei das fast leere Gebäude der Reichsbahndirektion. Dies geschah auf Anordnung des Magistrats mit Zustimmung der amerikanischen Behörden. Der stellvertretende Leiter des Büros der amerikanischen Hohen Kommission in Berlin erklärte, die US-Behörden hätten diesen Schritt wegen des großen Raummangels in Westberlin genehmigt. Der größte Teil der Räume steht leer, weil die Eisenbahnbehörden der Ostzone seit dem Eisenbahnerstreik im Sommer 1949 ihre Büros schrittweise nach dem Ostsektor verlegt haben. Der russische Kommandant in Berlin, General Kotikow, hat bei den amerikanischen Behörden offiziell Protest eingelegt, Das deutsche Arbeitslosenproblen gleicht immer mehr einem Faß ohne Boden. Denn obwohl sich der Beschäftigtenstand irr westdeutschen Bundesgebiet seit der Währungsreform vergrößerte, beträgt die Zunahme des Arbeitslosenheeres in diesem Zeitraum nahezu eine Million. Das statistische Bild vermittelt eine stetig aufsteigende Kurve mit einer monatlichen Arbeitslosenzunahme von 'durchschnittlich 50 000 Menschen. Sie erreichte Mitte Dezember die 1%-Millionen-Grenze und dürfte diese heute bereits überschritten haben. Damit ist bei einem Beschäftigtenstand von etwa 12 Millionen jeder achte Deutsche arbeitslos, ohne daß dabei die durch Kurzarbeit „verdeckte Arbeitslosigkeit“ einbezogen wäre. Dieser Zustand muß auch angesichts der Tatsache alarmierend wirken, daß in Westdeutschland innerhalb der nächsten drei Jahre mit einer weiteren Zunahme der Arbeitskräfte um etwa zwei Millionen Menschen gerechnet wird. Bei Anhalten der bisherigen illegalen Einwanderung aus den Ostgebieten käme in diesem Zeitraum noch etwa eine Million Arbeitssuchende hinzu, so daß der tatsächliche Zuwachs gut drei Millionen betragen dürfte. Das Problem, für diese vielen Menschen Arbeit und Brot zu schaffen, überschattet heute bereits die angebliche Konjunktur mancher Wirtschaftsgebiete. Denn auf der einen Seite sollen Industrie und Verwaltungsapparat immer mehr rationalisiert werden, um konkurrenzfähig zu bleiben und den Steuersäckel des Bürgers zu entlasten, aber auf der anderen steht die Zwangslage, für immer mehr Menschen Arbeitsmöglichkeit schaffen zu müssen. Bleibt diese dualistische Entwicklung sich selber überlassen, so dürfte der Tag nicht mehr fern sein, an dem, wie im Jahre 1933, jeder fünfte Deutsche stempeln geht. Daß sich weder Deutschland noch Europa die Bildung eines solchen Nährbodens für alle möglichen Radikalismen erlauben kann, steht schon in Anbetracht des west-östlichen Spannungsverhältnisses außer Zweifel. Aber eben diese Gefahr i-t gegeben. Abgesehen von solchen düsteren Zukunftsprognosen gibt auch die gegenwärtige Situation Anlaß zu Sorgen. Sorgen der Bundesregierung, die heute schon jährlich über eine Milliarde DM für Arbeitslose aufzubringen hat. Und Sorgen der eineinhalb Millionen, die von dieser Unterstützung zu leben gezwungen sind. Natürlich gibt es auch eine ganze Reihe „ewiger Arbeitsloser“, die das wöchentliche, stundenlange Anstehen vor den Arbeitsämtern lieber in Kauf nehmen, als einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Aber ihre Zahl ist verschwindend klein neben den Arbeitswilligen. In den durch den Rundfunk und die Presse veranstalteten Aussprachen kam immer wieder spontan zum Ausdruck, daß selbst Männer zwischen 60 und 70 Jahren, von denen in Westdeutschland über 150 000 im Ausstand sind, jede Arbeit sofort übernehmen würden, wenn nur jemand etwas für sie zu tun hätte. Aber die Arbeitgeber scheuen davor zurück, in ihren Betrieben mehr ältere Leute als unbedingt notwendig einzustellen. Auch Frauen, deren Arbeitslosenziffer nahezu eine halbe Million beträgt, werden von den Entlassungen immer nachhaltiger betroffen. Der Rückgang der Aufträge für das Handwerk stellt auch die Ursache dafür dar, daß immer noch weit über 100 000 Jugendliche ohne Lehrstelle sind. Daß unter solchen Umständen die Arbeitsaussichten für die täglich neu einströmenden. illegalen Flüchtlinge in den meisten Fällen hoffnungslos sind, läßt sich trotz aller optimistischen Debatten nicht mehr beschönigen. Infolge dieser wirtschaftlichen Misere aber wächst mitten in Europa ein neuer Stand von ausgestoßenen und hoffnungslosen Menschen jeglichen Alters und jeglichen Berufs heran, der bei weiterer Verdichtung gleich einem Pulverfaß zur gegebenen Zeit entzündbar sein wird. Diese Art der „asozialen Aufrüstung" dürfte heute schon in Deutschland schwerer wiegen, als alle Gerüchte und Diskussionen um das Wiederaufleben eines neuen Militarismus. Das ist der ungeschminkte Tatbestand, der sich bei objektiver Betrachtung der wachsenden, deutschen Arbeitslosigkeit ergibt. Denn selbst, wenn die Einzelnen dieser soziologischen Elendszone unserer Zivilisation noch guten Willens sind, so werden sie im Kollektiv derselben Notlage zwangsläufig in kollektivistische Reaktionen einbezogen, deren beide Gegenpol« Nationalismus und Kommunismus Bundestag zum ECA-Abkommen Lebhafte Debatte über Patentamts-Fragen - Sitzung im Zeichen der Jungfernreden Großbritannien und Deutschland Eine Bede des britischen Hohen Kommissars Sir Brian Robertsons 'Donnerstag den TO Tanuar 1950 Regierungserklärung über Ströle Landtag lehnt vorzeitige Diskussion ab DJP. Stuttgart. Zu Beginn der Mitt- wochsitzung des Württ.-Badiscfaen Landtags gab Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier in der Angelegenheit des verhafteten Chefklägers der Zentralspruchkammer Lndwigsburg und des mit der Führung der Geschäfte des Befreiuungsministeriums beauftragten Ministerialrats Ströle folgende Erklärung ab: „Weder das Staatsministerium noch Ministerialrat Ströle selbst haben bis zur Stunde eine amtliche Kenntnis über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Ströle. In der Pressekonferenz vom 16. Januar 1950 hat der zuständige Staatsanwalt vielmehr erklärt, daß auf der Liste der Beschuldigten kein höherer Ministe- rialbeamter stehe. Zur Sache Ist folgendes zu bemerken; Ministerialrat Ströle führt erst seit S. Oktober 1949 die Geschäfte des Befreiungsministeriums. Für die vorherige Zelt trägt er keine Verantwortung. Die dem Chefkläger May vorgeworfenen Verfehlungen liegen nach den Meldungen vor diesem Zeitpunkt. Ministerialrat Ströle ist an Ihnen nicht beteiligt. Eine von mir vorgenommene Nachprüfung der von dem früheren Flüchtlingskommissar Ernst Stok- kinger geschriebenen Briefe ergibt, daß dieser an Ministerialrat Ströle keine Strafanzeige gegen den Chefkläger May oder andere Personen wegen Korruption erstattet hat. Es entfällt demnach auch insofern der Vorwurf einer Amtspflichtverletzung und des weiteren der Verdacht einer strafbaren Handlung. Ich habe Herrn Ministerialrat Ströle aufgefordert, sein Amt weiterzuführen. Es ist Vorsorge getroffen, daß eine etwaige Untersuchung ohne Einflußnahme und Behinderung sich vollziehen kann. • Der Abg. Pflüger (SPD) beantragte, die mit der Angelegenheit May zusammenhängenden Fragen vor dem Landtag zu erörtern. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da ihn nur die KPD-Fraktion unterstützte. Der Landtag befaßte sich weiter mit einer SPD-Anfrage, ob das Finanzministerium bereit sei, aus Staatsmitteln den Gemeinden Beträge zur Verfügung zu stellen, die diese in die Lage versetzen, Handwerkerrechnungeir für die Instandsetzung der von DPs geräumten Siedlungshäuser zu bezahlen. Wie der Vertreter des Finanzministeriums mitteilte, waren insgesamt 715 Häuser beschlagnahmt worden, deren Wiederherrichtung etwa 15 Millionen DM erfordert. Die Entscheidung über die Anerkennung des Schadens und die Berechtigung, Entschädigungen auszuzahlen, liege aber vorerst nur bei der Besatzungsmacht. Das Finanzministerium habe jedoch Vorschüsse bis zur Höhe von 70 Prozent des von deutscher Seite amtlich festgestellten Gebäudeschadens und von 1500 DM für Mobilar und Einrichtungsgegenstände je Objekt gewährt. Eine endgültige Schadensregelung könne erst nach Anerkennung durch die Besatzungsmacht erfolgen. Mit der Vorschußgewährung sei die Grenze des Möglichen bereits erreicht. Abg. H e 11 i g (SPD) betonte, daß die schnelle Instandsetzung von freigewordenem Wohnraum nicht durch Finanzschwierigkeiten abgebremst werden dürfe. Abg. Th.eiss (CDU) verwies darauf, daß es sich vielfach um mutwillige und planmäßige „Demontagen“ zum Zeitpunkt der Räumung handele. Er forderte rechtzeitige Kontrolle des Zustandes durch gemischte Kommissionen. Es sei untragbar, für 3500 DPs in Württemberg jährlich 50 Millionen DM und darüber hinaus noch 15 Millionen DM für die Instandsetzung der von DPs demolierten Wohnungen hinauszuwerfen. während man andererseits nicht einmal die Mittel habe, um die Krankenhäuser durchzuhalten. Der Antrag der SPD wurde dem Finanzausschuß überwiesen. Längere Debatten ergaben sich über die beantragte Auflösung der Straßenverkebrsdirek- tionen Karlsruhe und Stuttgart und die Verteilung ihrer Aufgaben teils auf das Verkehrsministerium, teils auf die Kreis- und Stadtverwaltungen. Sowohl von Seiten des Verkehrsministeriums als auch der SPD-Fraktion wurde der Auflösung der Straßenverkehrsdirektion widersprochen, während sich Abgeordnete der CDU und der DVP nachdrücklich für die Auflösung einsetzten. Der Antrag auf Auflösung wurde schließlich mit allen Stimmen gegen zwei angenommen. Die Anfrage der SPD wegen des mangelnden Unfallschutzes für Bauarbeiter wurde von Innenminister Ulrich mit dem Hinweis beantwortet, daß die Zahl der Unfälle zwar absolut, aber nicht im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten angestiegen sei. Gegenüber den Vorkriegsjahren 1937/38 sei die Häufigkeit der Unfälle sogar wesentlich gesunken. Ein SPD-Antrag, Mittel bereitzustellen, um die finanzielle Notlage der karitativen und privaten Krankenanstalten zu beheben, der vom sozialpolitischen Ausschuß befürwortet worden war, wurde dem Finanzausschuß zur weiteren Beratung überwiesen. Einwände werden überprüft Ein Brief Dr, Maiers an Leo Wohieb heißen. Es ist nicht von ungefähr, daß sich die neue, bolschewistische Taktik in Osteuropa der Tendenz eines national verbrämten Kommunismus befleißigt und besonders die diesbezügliche Anfälligkeit der Jugend systematisch ausnützt M.B. Bundestag zum ECA-Abkommen Fortsetzung von Seite 1 führung des Marshall-Plans „nur noch wenig Zeit“ zur Verfügung stehe In diesem Sinne — so meinte Dr. Pünder — müsse man auch bei der Beratung über das ECA-Abkommen im Bundestag verfahren. Der Sprecher der Opposition, Professor Dr. B a a d e (SPD) bemängelte die geringe Zuteilung von Marshallplangeldern an Deutschland als dem „bedürftigsten Land“ und die Rückzahlungsklauseln. Nachdem auch die anderen Fraktionen durch ihre Sprecher zu dem Abkommen Stellung genommen hatten, wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Be ratung vor der zweiten Lesung dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Notaufnahme von Deutschen Solange es in der Ostzone Konzentrationslager gebe, müsse man mit einem ständigen Zustrom von dort in den Westen rechnen. „Es gibt für viele jenseits des Eisernen Vorhangs keine andere Möglichkeit, ihr nacktes Leben zu retten“. Dies erklärte der Abg. B i e 1 i g (SPD), der den Antrag begründete, deutsche Staatsangehörige jederzeit in das Gebiet der Bundesrepublik aufzunehmen. Die Regierungsparteien stellten sich dazu auf den Standpunkt, daß man der Aufnahme „echter“ Flüchtlinge aus der Ostzone keine Schwierigkeiten bereiten dürfe. Dagegen sei eine unkontrollierte Einwanderung von Ostzonenbewohnern nicht opportun. Im Vordergrund müsse der „Flüchtlingsausgleich der alten Flüchtlinge“ stehen. Erst dann könne man auch mit den Ostzonenflüchtlingen Klarheit schaffen. In dem Augenblick, als der Führer der Opposition, Dr. Kurt Schumacher, wie üblich von seinem Parteifreund, dem Führer der Berliner SPD, Franz Neumann, gestützt, den Plenarsaal betrat, nahm der Minister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, das Wort und erklärte, daß die Bundesregierung unter allen Umständen mit der SPD in der Frage der Ostzonenflüchtlinge zu einer Meinungsübereinstimmung kommen wolle. Man müsse aber bedenken, daß der jetzt vorgelegte Entwurf zu einer. Leerung der Ostzone führen werde, aus der bisher rund 1,3 Millionen Menschen nach Westen ausgewichen seien. Minister Kaiser forderte eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstroms, der bestenfalls aus 10% „echten“ Flüchtlingen bestände, während er sich zu 60 % aus unzufriedenen Elementen und zu einem nicht geringen Teil aus Rentenempfängern zusammensetze, die man „drüben los sein wolle“. Aber es seien auch viele Agenten unter den „Flüchtlingen“, die nur herüberkämen, um Unruhe zu stiften. Mit großem Emst müsse man auf die etwa 60 000 umherwandemden heimatlosen Jugendlichen hinweisen, unter denen sich etwa 40 % weibliche Personen befänden. Onnen bleibt immun Die beantragte Aufhebung der Immunität des Abg. Onnen (FDP), dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen im Jahre 1942, vorgeworfen werden, war ein weiterer Gegenstand der Beratung. Der Immunitätsausschuß sprach sich durch seinen Berichterstatter Prof. Dr. Hermann Brill für Beibehaltung der Unverletzlichkeit des Abgeordneten aus, wobei der SPD-Abgeordnete die Tatsachen schilderte, die zu dem Vorwurf gegen Onnen geführt hatten. Wörtlich erklärte Brill, daß „die Integrität des Parlaments in diesem Falle über das Interesse an der Strafverfolgung“ zu stellen sei. Das schon merklich gelichtete hohe Haus beschloß bei zahlreichen Stimmenthaltungen antragsgemäß. London (DND). Die britische Arbeiterpartei hat am Mittwoch ihr Programm für die bevorstehende Wahl veröffentlicht. Als Kernstück ihres .innerpolitischen Programms bezeichnet die Labourparty einen neuen Fünf- jabresplan, weitere Verstaatlichungsmaß- nahmen und Vollbeschäftigung. Private Unternehmen, die den Interessen des Gesamtwohls dienen, sollen mehr als bisher unterstützt werden. Dagegen sollen private Unternehmer bekämpft werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Auf dem Gebiete der Außenpolitik will die Arbeiterpartei weiterhin mit allen Ländern Zusammenarbeiten, die gewillt sind, sich iür die Sache des Friedens einzusetzen. Ferner will sie sich besonders um die Gestaltung des Commonwealth, der atlantischen Gemeinschaft und der westeuropäischen Organisationen bemühen. Im übrigen enthält das Programm scharfe Angriffe auf die Konservativen, die als die „Apostel einer Politik der Privilegierten“ bezeichnet werden. Die britische Presse hat das Wahlprogramm der Arbeiterpartei kühl aufgenommen. Mit Ausnahme der Labour-Blätter kritisieren alle Zeitungen, daß mit keinem Wort auf vordringliche Probleme, wie zum Beispiel die Dollarkrise, die amerikanische Hilfe und die Finanzpolitik eingegangen werde. Die konservative Partei wird ihr Wahlprogramm erst Anfang der nächsten Woche veröffentlichen. Man nimmt an, daß Churchill aber bereits in seiner Rundfunkansprache am Samstag die wesentlichsten Punkte heraussteilen wird. London dementiert Zeitungsberichte. Ein Vertreter des britischen Außenministeriums bestritt die Richtigkeit von Zeitungsberichten, Stuttgart (DND). Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier hat an den Staatspräsidenten des Landes Baden, Leo Wohieb, in der Frage der Neugliederung des Südweststaates ein Antwortschreiben gerichtet, in dem es u. a. beißt: „Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung vom 9. Januar eingehend mit der Sach- und Rechtslage befaßt und zum Ausdruck gebracht, daß es im Interesse einer alsbaldigen staatlichen Neuordnung Im südwestdeutschen Gebiet zu bedauern wäre, wenn es zuträfe, daß bei den Hohen Kommissaren wesentliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Artikels 118 des Bonner Grundgesetzes vor qem Zeitpunkt des Friedensvertrags bestehen. Der Ministerrat ist der Auffassung, daß Artikel 118 im vollen Umfang anwendbar ist. Er hat bei der Bundesregierung geignete Schritte eingeleitet, um die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmung für die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-HohenzoIlern klarzustellen. Die Hohen Kommissare haben in der Zwischenzeit der Bundesregierung den Vorschlag unterbreitet, die Einwände des französischen Hohen Kommissars gegen die Geltung des Artikels 118 bzw. der Bedeutung des alliierten Vorbehalts im Schreiben vom 12. Mai 1949 durch eine gemischte juristische Kommission prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prü- in denen behauptet worden war, in dem zweiseitigen Abkommen, über das augenblicklich zwischen Großbritannien und den USA beraten wird, sei der Gebrauch der amerikanischen Zone Deutschlands für Ausbildungszwecke vorgesehen. (DND) Antisemitismus im UN-Sekretariat? . „Unfaire Benachteiligung“ festgestellt New York (DND). Im Sekretariat der Vereinten Nationen wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, um Anschuldigungen, von Antisemitismus im Verwaltungsapparat der UN zu prüfen. Die Anschuldigungen wurden von fünf Mitgliedern des Sekretariats erhoben, die auf Veranlassung ihrer Vorgesetzten entlassen worden waren. In einer vom Generalsekretär ausgegebenen Erklärung heißt es, die Untersuchung habe keine offenen Handlungen antisemitischer Natur „festgestellt,- doch seien „ungehörige Verwaltungsmaßnahmen“ ermittelt worden, die auf „unfaire Benachteiligung“ schließen ließen. Tsiang behält den Vorsitz Sicherheitsrat lehnt jugoslawischen Antrag ab New York (DND). Der Weltsicherheitsrat lehnte einen jugoslawischen Antrag ab, in dem der Delegierte der chinesischen Kuomintang- Behörden, Dr. Tsiang, ersucht wird, den Vorsitz im Rat niederzulegen. Großbritannien, Norwegen und Indien enthielten sich der Stimme. Der russische Delegierte war nicht anwesend. Er lehnt es ab, an Ratssitzungen teilzunehmen, solange der Delegierte der chinesischen Kuomintang-Behörden anwesend ist — fung soll allerdings wiederum von der Alliierten Hohen Kommission genehmigt werden. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag angenommen. Obwohl sich alle drei Landesregierungen über die Gültigkeit des Art. 118 einig sind, dürfte es sich empfehlen, diese Prüfung abzuwarten.“ Ende der Heimkehrertransporte? Hannover (DND). Nach dem Eintreffen der Resttransporte, die zwischen dem 24. und 31. Dezember 1949 aus der Sowjetunion abgehen sollten, sei nicht mehr mit Heimkehrern aus der UdSSR zu rechnen. Dies teilte das niedersächsische Flüchtlingsministerium am Dienstag auf Grund eines Schreibens von sowjetischer Seite mit. Nach Angaben von Heimkehrern sind in der letzten Zeit zahlreiche Gefangene zu langjähriger Zwangsarbeit verurteilt worden. Ein in der Ostzone liegendes Durchgangslager soll in Kürze aufgelöst werden. Zum dritten Mal den Saal verlassen Unbequeme Fragen an Sowjetdelegierten Tokio (DND). Der russische Delegierte verließ am Mittwoch zum dritten Mal den hiesigen Alliierten Rat als Protest gegen den Versuch, die Repatriierung japanischer Kriegsgefangener in der Sowjetunion zur Debatte zu stellen. Der britische Delegierte sagte, er werde diese Frage solange zur Sprache bringen, bis eine Antwort der Moskauer Regierung eingetroffen sei. Im Mai 1949 war von russischer Seite erklärt worden, 95 000 japanische Kriegsgefangene in der Sowjetunion sähen ihrer Heimbeförderung entgegen. Die japanische Regierung erklärte dazu, diese Ziffer lasse das Schicksal von 350 000 japanischen Kriegsgefangenen im Dunkeln. Paasikivis Wahl gesichert „Kriegsverbrecher** werden nicht ansgeiiefert Helsinki (DND). In Finnland haben bei den Präsidentschaftswahlen die Parteien, die sich für die Wiederwahl von Staatspräsident P a a s i k i v i einsetzen, eine eindeutige Mehrheit errungen. Paasikivi kann auf 172 Stimmen in dem aus 300 Wahl männern bestehenden Wahlkollegium rechnen. Das Wahlkollegium tritt am 15. Februar zusammen. In der Zwischenzeit werden zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien Besprechungen stattfinden. Der finnische Botschafter in Moskau wird der sowjetischen Regierung die finnische Antwortnote auf die letzte russische Note am Samstag überreichen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat die finnische Regierung die Auslieferung angeblicher Kriegsverbrecher abgelehnt. In Helsinki nimmt man an, daß die Sowjetunion in dieser Frage ein zweites Memorandum überreichen wird. Jessup dementiert Gerüchte. Der Sonderbevollmächtigte Präsident Trumans in Hongkong, Dr. Jessup, dementierte nachdrücklich Gerüchte, wonach die gute Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Großbritannien und anderen Ländern der freien Welt gelitten habe, weil diese im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten die Regierung der chinesischen Kommunisten anerkannt haben. (DND) Heuss In Schleswig-Holstein Ansprache im Kieler Rathaus Kiel (DND). Bundespräsident Professor Heuss traf_am Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Schleswig-Holstein ein. In einer Ansprache im Kieler Rathaus ging er auf die Notlage des Landes ein und erklärte, Schleswig-Holstein brauchte die Unterstützung der Bundesrepublik. Am Nachmittag besuchte Heuss Eckernförde und Flensburg. Am Abend sprach er zusammen mit Ministerpräsident Dieckmann zur Flensburger Bevölkerung. Zugeständnisse — aber nicht einseitig Bonn zu den Pariser Verhandlungen Bonn (DND). Nach der Rücksprache, die Freiherr von Maltzan mit Bundeskanzler Dr. Adenauer über den geplanten französisch-deutschen Handelsvertrag führte, sieht man hier dem weiteren Verlauf der Pariser Besprechungen mit allergrößtem Interesse entgegen. Die Bundesregierung sei, so wird erklärt, grundsätzlich bereit, im Interesse der deutsch-französischen Verständigung gewisse Zugeständnisse auch bei den Wirtschaftsverhandlungen zu machen. Ein solches Verhalten habe aber nur dann einen Sinn und sei gegenüber dem deutschen Volk nur zu verantworten, wenn auch auf französischer Seite der Wille zur europäischen Zusammenarbeit erkennbar sei. Nach einer Meldung aus Paris wurde dort bekanntgegeben, daß die Besprechungen über einen Handelsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland am Freitag wieder aufgenommen werden. Bis dahin wird Freiherr von Maltzan nach Paris zurückgekehrt sein. Uber 25 000 Schulen im Bundesgebiet Eine aufschlußreiche Statistik v.W. Bonn. In den Ländern der Deutschen Bundesrepublik gibt es nach der letzten statistischen Erfassung 23179 Volksschulen, 385 Hilfsschulen, 218 Sonderschulen, 550 Mittelschulen und 1220 höhere Schulen. Die Volks-, Hilfs- und Sonderschulen wurden von rund 5 780 000 Schulkindern besucht, rund 111000 hauptamtliche Lehrkräfte unterrichteten. An den Mittelschulen wurden rund 173 000 Schüler von etwa 5300 hauptamtlichen Lehrkräften unterrichtet, während in den höheren Schulen auf etwa 538000 Schüler rund 24500 Lehrkräfte entfielen. Die Durchschnittsbelegung der Schulklassen ist bei allen Schularten höher als vor dem Kriege, auch entfallen jetzt mehr Schüler auf die einzelnen hauptamtlichen Lehrkräfte Bundesrepublik nimm t an Zollunion teil. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, an der Internationalen Zollunion teilzunehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet z. Zeit an einer Reform des deutschen Zollsystems. (DND) Westmächte protestieren in Moskau. Die drei Westmächte Großbritannien, die USA und Frankreich werden in Moskau gemeinsam wegen der Verzögerung beim Abschluß des österreichischen Staatsvertrages Vorstellungen erheben. Die Sowjetunion wird dringend ersucht werden, ihre Sonderverhandlungen mit Österreich unverzüglich zu Ende zu führen. Der amerikanische Außenminister Acheson erklärte auf einer Pressekonferenz in Washington, Amerika lehne es ab, die Frage der Anerkennung der kommunistischen Regierung in China zu erwägen, solange amerikanische Konsulatsbeamte in China mißhandelt werden. (DND) Ein Pole wählte die Freiheit. Der stellvertretende Leiter der polnischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Alexander Rud- schinsky, ist von »einem Posten zurüchgetre- ten und hat die amerikanische Regierung um Asylrecht als polnischer Flüchtling gebeten. Rudschinsky trat zurück, da er — wie er sagte — in Polen keine Freiheit mehr hätte. König Haakon eröfTnete das Parlament. In Norwegen eröffnete König Haakon die neue Parlamentsperiode mit einer Thronrede. In dieser wurde die Aufhebung der Rationierung der Fettstoffe und der Schuhe für dieses Jahr angekündigt Das Versorgungs- und Wiederaufbauministerium werde liquidiert werden, weil die meisten seiner Aufgaben erfüllt seien. (DND) Staatstheater und Schauspielhaus Der Finanzausschuß des württemberg-badischen Landtags hat sich damit einverstanden erklärt, daß die Würt tembergischen Staatstheater das Stuttgarter Schauspielhaus in der Kleinen Königstraße gegen eine monatliche Gebühr von 4900 DM mieten. Dazu bemerkte Claudius Kraushaar, der Besitzer des Schauspielhauses, daß dies lediglich bedeute, daß in konkrete Verhandlungen wegen der Verpachtung des Theaters eingetreten werde, denn er müsse zuerst prüfen, ob der Pachtpreis zur Deckung der Unkosten ausreiche. Die Verwaltungsabteilung des Stuttgarter Gemeinderats ermächtigte Bürgermeister Hirn, für die Stadt Stuttgart der langfristigen Mietung des Schauspielhauses durch die Württembergischen Staatstheater unter tragbaren Bedingungen grundsätzlich zuzustimmen. (hpd) Elisabeth Schwankopf begeisterte London Die Aufführung der Puccini-Oper .Madame Butterly“ im Londoner Opernhaus Convent Garden wurde durch das Auftreten der Wiener Sopranistin Elisabeth Schwarzkopf in der Titelrolle zu einem besonderen Ereignis. Elisabeth Schwarzkopf, die nun ständiges Mitglied des Convent-Garden-Ensembles ist, sang die Rolle zum ersten Male. Ihre Leistung wird von den Kritikern der Londoner Zeitungen besonders gerühmt Lahour plant neuen Fünf jahresplan Scharfe Angriffe gegen die Konservativen NEUES VOM TAGE DonnersTä?, 3en fahu&r 1950 An den Ufern des Mississipi ... Louisiana, der „europäische“ Staat — Französische und spanische Tradition bestimmen heute noch sein Gesicht Bombe platzt um Walcott-Boxkampf Manager Heinz Schuble wegen versuchten Druckes von Hundert-Mark-Scbeinei zu neun Monaten Gefängnis verurteilt Von allen Staaten der USA hat keiner eine buntere und romantischere Geschichte als Louisiana am Golf von Mexiko, an der Mündung des Mississipi. Zwar ist es den anderen Staaten in Bezug auf Handel und Wirtschaft durchaus ebenbürtig, doch wird sein Gesicht immer noch von den Traditionen der ersten französischen und spanischen Siedler bestimmt. Die alte europäische Kultur kommt nirgends besser zum Ausdruck als in den religiösen Festlichkeiten und in der Fastnachtsfeier der Vorfastenzeit. Der Karneval wird in New Orleans seit mehr als eineinviertel Jahrhundert gefeiert. In diesem Jahr fällt der Fastnachtsdienstag auf den 21. Februar. Diesem Tag geht eine ganze Karnevalswoche voraus, die mit einem nächtlichen Umzug eröffnet wird. Die schwankenden Festwagen, mit glitzerndem Flitter und wehenden Bändern geschmückt, bewegen sich in majestätischer Würde durch die Kanalstraße von New Orleans, die breiteste Verkehrsstraße der Vereinigten Staaten. Die verschiedensten und phantastischsten Themen werden zum Vorwurf dieser lebenden Bilder genommen. Höhepunkt ist die anschließende Parade des „Prinzen Karneval“. Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt an diesem Ereignis in Kostüm und Maske teil. Bei Sonnenuntergang müssen die Masken abgelegt werden. Am nächsten Tag, dem Aschermittwoch, beginnen Fasten und Beten der Fastenzeit. Stadt mit zwei Gesichtern New Orleans ist die bedeutendste Stadt von Louisiana und der zweitgrößte Hafen der Unbekannte überfielen Pfarrfrau Waiblingen- (DND). Auf der Straße Fellbach—Rommelshausen wurde eine 54jäh- rige Pfarrersehefrau aus Rommelshausen kurz vor ihrem Wohnort von zwei unbekannten Burschen überfallen und ihrer Handtasche beraubt. Vom Soziussitz geschleudert Nürtingen (DND). Dieser Tage wurde eine 53jährige Hausfrau beim Überschreiten der Straße Weilheim—Kirchheim/Teck von einem Motorradfahrer angefahren, wobei sie sich einen Knöchelbruch zuzog. Die auf dem Sozius mitfahrende Ehefrau des Motorradfahrers wurde zu Boden geschleudert. Sie erlitt so schwere Kopfverletzungen, daß sie im Kreiskrankenhaus Göppingen starb. PKW von Lokomotive erfaßt Nürtingen (DND). Auf der Straße Bruk- ken—Unterlenningen ereignete sich dieser Tage ein schwerer Unglücksfall. Ein "Volkswagen überholte kurz vor dem schienengleichen, unbeschrankten Bahnübergang zwischen Brucken und Unterlenningen einen PKW, als zur gleichen Zeit aus Richtung Brucken sich ein fahrplanmäßiger Personenzug näherte. Obwohl der Fahrer versuchte, seinen Wagen zum Stehen zu bringen, wurde das Fahrzeug von der Lokomotive erfaßt und schwer beschädigt Neuer Rektor der Marbacher Volksschule O.W. Marbach. Zum Rektor der Volksschule wurde der seitherige Schulleiter von Hattenhofen (Kreis Göppingen), Eugen Lang, ernannt. Rektor Lang ist ein erfahrener Schulmann und auch auf musischem Gebiete tätig. Bei seiner feierlichen Einsetzung wurde von den Rednern besonders auf die hohe Verpflichtung hingewiesen, die eine Tätigkeit als Erzieher in der Geburtsstadt Friedrich Schillers auf kulturellem Gebiet in sich schließt. Die bisherigen Rektoren der Marbacher Volksschule haben Wertvolles zur Schillerforschung beigetragen. Das Ende einer Familientragödie A.L. Reutlingen. Am 28. Juli vergangenen Jahres wurde die Leiche der an einem chronischen Hirnleiden erkrankten Frau Müller von hier im Neckarkanal geländet. Wie wir seinerzeit berichtet hatten, standen der Ehemann Heinrich Müller und seine 14jährige Stieftochter, mit der Müller unerlaubte Beziehungen unterhielt, in dem Verdacht des Mordes bzw. der Beihilfe zum Mord. In den Vorverhandlungen widersprachen sich Aussagen, Geständnisse und Widerrufe. Auch in Vereinigten Staaten. Es besteht in Wirklichkeit aus zwei Städten. Die eine ist eine geschäftige, moderne Großstadt mit Wolkenkratzern, Fabriken und schönen Wohnvierteln. Die' andere, die das Franzosenviertel oder „Vieux Carre“ genannt wird, ist eine altertümliche Stadt, die sich seit der Zeit vor zwei Jahrhunderten, als noch die französische Flagge über der Stadt wehte, kaum verändert hat. Die alten Häuser des Franzosenviertels sind auf gleicher Höhe mit den Gehsteigen erbaut. Sie sind mit Baikonen und langen Galerien aus eisernen Verzierungen geschmückt. Pfefferbäume, Palmen und Magnolien umsäumen die Straßen. In den Höfen stehen blühende Oleandersträuche, purpurrote Glyzinen und Brunnen. Gewundene Treppen und prächtige Fenster zieren die Häuser. Im Süden Louisianas erstrecken sich über viele Kilometer die sogenannten B a v o u s, träge und sumpfige Ausflüsse aus Flüssen und Seen, wo die gesamte Bevölkerung in H a u s - booten oder direkt am Ufer lebt. Der Verkehr erfolgt fast durchweg mit Booten. Tausende von Menschen in diesem Teil des Staates sprechen nur Französisch. Im Kreis Aca- dia leben die Acadier, die im Jahre 1765 aus ihren Wohnsitzen in Acadien (Neu Schottland) vertrieben wurden, und sich schließlich in Louisiana niederließen. Sie sprechen einen weichen Dialekt und gehen den gleichen Berufen nach wie ihre Vorfahren. Die Männer fischen nach Garnelen, Krabben und Austern, die Frauen besorgen Haus und Hof, und die Kinder flechten Körbe aus den Blättern der Palmettopalme und spinnen und weben ihre Kleiderstoffe selbst. der Hauptverhandlung konnte nicht geklärt werden, ob die Tochter der Toten ihre Mutter in den Kanal gestoßen hat. Sie wurde darum freigesprochen. Den Vater aber hielt das Gericht der erfolglosen Anstiftung zum Totschlag überführt. Er wurde deshalb sowie wegen Unzucht mit seiner minderjährigen Tochter zu drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Wegen Verdachts der Brandstiftung verhaftet wh. Backnang. Kürzlich berichteten wir über den Brand einer Baracke in Burgstall. Wie wir nun erfahren, wurde gegen einen Kaufmann aus Backnang auf Anweisung des Marbacher Amtsgerichts die Untersuchungshaft verhängt, weil er der Brandstiftung oder einer Anstiftung dazu verdächtig ist. Die polizeilichen Ermittlungen über den Brand, der auf dem Besitztum des Verhafteten ausbrach, decken sich weitgehend mit der Meinung der Bevölkerung, wonach er die Holzbaracke selbst anzündete oder jemanden dazu anstiftete. Aller guten Dinge sind — vier! R. H e i 1 b r o n n. Der zweite Sieger des Seifenkistenrennens der US-Zone, der Heil- bronner Junge Hans Irion, hat sich durch seine „Rennfahrertätigkeit“ bisher drei Fahrräder erfahren. Zum guten Glück fiel auf sein Los, das er in der Weihnachtslotterie für die deutschen Schulen gezogen hatte — wieder ein Fahrrad. Das ist jetzt das vierte. Vater hielt zwölfjährige Tochter gefangen Stockach (hpd). Bei der Durchsuchung eines Stockacher Hauses fand die Polizei die zwölfjährige Tochter des Hausbesitzers, die der Rabenvater über zwei Jahre gefangen gehalten hatte. Das Mädchen sollte im Jahre 1947 in eine Fürsorgeanstalt gebracht werden, da es völlig verwahrlost war. Kurz zuvor ließ der Vater das Kind jedoch angeblich in die Schweiz zu seiner Schwägerin bringen. Die Behörde konnte die Wahrheit seiner damaligen Angaben nicht nachprüfen, da er die Anschrift verweigerte. Jetzt zeigt sich, daß seine Angaben nicht auf Wahrheit beruhten. Das verschüchterte und bleiche Kind hat das geistige Niveau einer Sechsjährigen und ist an Skrofulöse erkrankt. Der todbringende Sprung nach dem Ball Frankfurt (SWK). Bei einem Fußballspiel in Oberrosbach (Hessen) sprang der 19- jährige Torwart der einheimischen Elf so unglücklich nach einem hohen Ball, daß er in seinem Tor zusammenbrach und tot liegen blieb. Ein anwesender Arzt stellte einen Bruch der Halswirbelsäule fest Der Heidelberger Manager Heinz Schuble, der den Boxkampf Joe Walcott — Hein ten Hoff veranstalten wollte, wurde am Mittwoch vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) wegen des versackten Druckes von Einhundert-Mark- Scheinen za neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 24jährige Manager Heinz Schuble und sein 23 Jahre alter Freund und Berater Erwin R a b a c h (beide Heidelberg), hatten in den letzten Tagen viel von sich reden gemacht. Sie beabsichtigten, den amerikanischen Schwergewichtsboxer JoeWalcott mit dem Deutschen Meister Hein ten Hoff in einem Großkampf herauszubringen. Während noch das Tauziehen darum ging, ob Eßlingen, Stuttgart oder Berlin der Austragungsort sein soll, platzte nun die Bombe. Die beiden Heidelberger standen am Mittwoch vor der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Aufforderung und Verabredung eines Verbrechens der Falschmünzerei. Je neun Monate Gefängnis lautete der Urteilsspruch. Nach den Bestimmungen des Amnestiegesetzes vom 31. Dezember 1949 wurde beiden Angeklagten eine dreijährige Bewährungsfrist kugestanden. Seit der Währungsreform erlebte Schuble, der vordem bei Großveranstaltungen viel Geld verdiente, eine Pleite nach der anderen. So waren zuletzt 1200 Mark Schulden übrig geblieben. Gerichtsvollzieher waren seither ungern gesehene Gäste im Hause des Managers. Aus dieser Klemme suchte Schuble jetzt einen Ausweg. In Darmstadt wurde Verbindung mit „Freunden“ aufgenommen, die den Druck der raren Hunderter besorgen sollten. In Ludwigshafen nahm man mit einem Angestellten einer Klischeeanstalt Fühlung auf, um die notwendigen Klischees dort herstellen zu lassen. Dabei ging dann die Rechnung nicht mehr auf. Nun standen zwei junge Leute reumütig vor dem Richter. Sie versuchten, ihr Verbrechen damit zu entschuldigen, daß sie eben Schulden hatten. Ihre „sportlichen Verdienste“ v.W. Bonn. Der Vorsitzende des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner, Bundestagsabgeordneter Helmut Bazille, sprach am Mittwoch vor den Bonner Journalisten über die Aufgaben seines Verbandes und die Lage der Kriegsopfer im allgemeinen. Zwei große Gruppen von Kriegsbeschädigten seien in der Bundesrepublik vorhanden, und zwar der „Reichsverband der Kriegsbeschädigten“ in der britischen Zone mit rund 300 000 Mitgliedern und der „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“, d^r rund eine Million Menschen betreue. Durch ihn seien auch die Opfer der Arbeit — also die Sozialrentner — erfaßt und eine Heimkehrerbetreuung eingerichtet worden, letztere freilich mit zeitlich begrenzten Aufgaben, da der Begriff des Heimkehrers schon einige Zeit nach dessen Rückkehr fortfalle. Bazille wandte sich sodann gegen eine Berichterstattung durch die Presse, die in den Kriegsopfern falsche Hoffnungen erweckt habe und künftig auch erwecken könne. Die Kriegsopferversorgung sei zur Zeit Länderrecht, und das vom Bundestag geplante „Überbrük- kungsgesetz“ könne kaum unmittelbare Haushaltsvorschlag für würtL-badische Arbeitsverwaltung Der Haushalts Vorschlag der württemberg-badischen ArbeitsVerwaltung für das am 1. April 1950 beginnende neue Etatjahr ist dem württemberg-badischen Finanzministerium zugeleitet worden. Der Entwurf weist Ausgaben ln Höhe von rund 295 Mill. DM auf, wovon 170 Mill. DM auf Württemberg und 125 MilL DMark auf Baden entfallen. Unter anderem sind für Zahlungen nach dem Kriegsbeschä- digten-Leistungsgesetz in Nordwürttemberg 110 MUL DM, in Baden 76 Mill. DM, für Zuschüsse an die Sozialversicherung in Nordwürttemberg 37 Mill., in Baden 24 Mill. und für die Arbeitslosenfürsorge in Nordwürttemberg 17 Mill. und in Baden 23 Mill. DM vorgesehen. Für Baden hat sich der Zuschuß für die Arbeitslosenfürsorge gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Mill. DM erhöht (VWD) Fällt die Preisbindung für Rinder und Kälber? Über die Aufhebung der Preisbindung bei Kälbern und Rindern wird in Kürze eine entsprechende Vorlage durch das BEM an das Kabinett erwartet Auch der Ernährungsausschuß des Bundestages billigte auf seiner letzten Sitzung die Lockerung auf diesem Sektor. Weiterhin bereitet die Regierung die Aufhebung der Bewirtschaftung und Preisbindung von Melasse vor, die in einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages gefordert war. Grundsteuervergünstigung nur für 5 Jahre Die Grundsteuervergünstigung im Rahmen eines ersten Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues, die nach einem Entwurf für einen Zeitraum von 20 Jahren vorgesehen ist, kann nach Ansicht des Finanzausschusses des Bundesrates zunächst nur für eine Dauer von um die geplante Inszenierung des Boxkampfe» Joe Walcott — ten Hoff sollten die Herstellung falscher Geldscheine in einem milderen Licht erscheinen lassen. * Vermutlich dürfte es manchem Stadtvater und manchem Oberbürgermeister, der in letzter Zeit mit Herrn Schuble verhandelte, kalt den Rücken hinunterlaufen. Man fragt sich, wie es möglich ist, daß ein Mann wie Schuble für würdig befunden wurde, Veranstaltungen europäischen Großformats zu arrangieren. Aber ein „Süddeutscher Boxring“ muß ja einer Stadtverwaltung, die mit Sport sonst nicht viel zu tun hat, als möglicher Vertragspartner für eine große Veranstaltung gut genug sein. Völlig unverständlich ist nur, wie sich eine deutsche Sportbehörde bereitfinden konnte, eine Veranstalter-Lizenz an einen jungen Mann zu geben, der gar keine eigenen Mittel einzusetzen hatte und dessen charakterlichen Qualitäten zumindest nicht feststanden. Man erinnert sich bei dieser Gelegenheit, daß Schuble vor zwei Jahren auch die vieldiskutierte Süddeutschland-Reise Max Schmeiings managte und dadurch zweifellos „hoffähig“ wurde. Der „Verband Deutscher Berufsboxer“ wird gut daran tun, manchen Leuten etwas mehr auf den Zahn zu fühlen, wenn das geringe Ansehen des deutschen Berufsboxsportes nicht vollends vor die Hunde gehen soll. Allzu viele unsaubere Geschichten sind in den letzten Jahren mit dem Berufsboxsport-Geschäft verknüpft gewesen. (ISK) Prozeß gegen „Künstlerklause“-Direktor Stuttgart (hpd). Der Direktor der „Schwäbischen Künstlerklause“, Willi Korn, ist bekanntlich des widerrechtlichen Besitzes ausländischer Währung, der Zollhinterziehung und des Bestechungsversuches an einem amerikanischen Beamten angeklagt. Der Prozeß vor einem amerikanischen Militärgericht mußte auf den 8. Februar vertagt werden, weil der amerikanische Verteidiger des Angeklagten nicht zur Verhandlung, die nach Mannheim anberaumt war, erscheinen konnte. Hilfe bringen, da der Bund erst ab 1. April 1950 über eigene Finanzhoheit verfüge. Erfreulich sei aber die Einigkeit des größten Teiles der Bundestagsabgeordneten in der Frage der Kriegsopferversorgung, die „kein Gegenstand parteipolitischer Agitation werden dürfe“. Das Ziel eines neuen einheitlichen Bundesversorgungsgesetzes, über das die Diskussion noch nicht eröffnet wurde, sei es, das Schicksal von fünf Millionen Menschen besser zu gestalten. Man müsse dabei aber die allgemeine Notlage in Deutschland berücksichtigen und dürfe auf die finanzielle Auswirkung des Gesetzes keine allzu großen Hoffnungen setzen. In diesem Zusammenhang stellte der Abgeordnete Bazille fest, daß in England bei etwa gleicher Bevölkerungszahl wie Deutschland aus beiden Weltkriegen nur rund 500 000 Kriegsopfer zu versorgen seien, während bei uns zehnmal soviel einen Anspruch auf Versorgung als Kriegsopfer oder als Opfer der Arbeit haben dürften. Jedenfalls rechne man in der Bundesrepublik mit etwa 2,5 bis 3 Millarden DM jährlich, die notwendig sein werden, um in bescheidenstem Umfange die moralische Verpflichtung der Gesamtbevölkerung gegenüber den Kriegsversehrten einzulösen. fünf Jahren voll erlassen werden. Die Länderfinanzminister sind der Ansicht, daß eine Grundsteuervergünstigung für einen längeren Zeitraum nicht gewährt werden könne, da sich die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik nicht vorhersehen lasse. Grundsteuer-Vergünstigungen, soweit es sich um den Aufbau zerstörten Wohnraums handelt, sollen von den Ländern, bei Neubauten dagegen von den Gemeinden getragen werden. (VWD) Züricher DM-Kurs weiter anziehend Der Kurs der DMark auf dem amtlichen freien Devisenmarkt in Zürich hat am 17. Januar weiter angezogen. Für 100 DM wurden Notierungen von 83,50 bzw. 85,00 sfrs genannt, womit ein neuer Höchststand erreicht wurde. Am 16. Januar stellte sich der DM-Kurs zuletzt auf 83,00 bzw. 84,00 sfrs. Nach Ansicht Schweizer Bankkreise ist die Steigerung der DM-Notierung in der Schweiz auf eine Verminderung der DM-Bestände in der Schweiz zurückzuführen. Auch eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Dollar und DMark wird von Schweizer Seite für die Festigkeit des DM-Kurses angeführt. (VWD) Wetterbericht Übersicht,: Ein Hochdruck über Nord- und Osteuropa bestimmt das Wetter unseres Gebiets während der nächsten Tage. Dabei drängt Festlandkaltluft aus Osten über ganz Mitteleuropa nach Westen vor. Vorhersage: Am Donnerstag und Freitag bei wechselnder Bewölkung höchstens geringfügige Schneefälle. Kalt Temperaturen auch tagsüber auf unter Null bleibend, ln der Nacht Frostverschärfung. Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und minus 10 Grad. Mäßige Winde aus östlicher Richtung. Um den Milchpreis Einspruch des deutschen Bauernverbandes Vom Deutschen Bauernverband wird uns mitgeteilt: Nach eingehender Beratung mit den Vertretern des Deutschen Bauernverbandes batte der Unterausschuß Milch des Ernährungsausschusses beim Bundestag vorgeschlagen, den Grundpreis für Milch je Liter auf 4,4 Pfennig und den Preis