Kreisbauordnung über das Auislelien von Werbevorridttungen und über den Schutz des Orts- und Landsdiaftsbildes
Aufgrund der §j| 116, 140 Pol. StGB i. d. F. dn Ges. vom IS. 8. 1934 (GVB1. 40) 2 und 3 der Verordnung Uber Baugestaltung Tom 10. November 1936 (RGBl. 1 S. 938), der Vollsngsverordnung biertu ▼. 23. 1. 1937 (GVB1. S. 15) 366 Nr. 10 367 Nr. 15 RatGB, 2,109 der Landesbau- nrdnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. Juli 1935 fGVBl. S. 187) in Verbindung mit § 1 des Gesetae* Nr. 23 über die Neuordnung des Poliseiverordnungsrechtes vom 7. II. 1946 (Reg. BI. S. 40) hat der Kreistag des Kreises Bruchsal in seiner Sitsung am 31. III. 1950 unter Auf« Hebung der besirkspoliseiHehen Vorschrift vom 17 Des. 1935 für die Gemeinden des Landkreises Bruchsal folgende mit Erlaß des PrKsidenten des Landesbesirk* Baden — Abt. Innere Verwaltung «— vom 28. 11. 195°. Nr. 10 855 für vollsiehbar erklär**:
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I) Das Aufstellen und Anbringen von Werbevorrieh- tungen aller Art (t. B. Schriftlichen, Abbildungen, Reklame- und Geschäftsschilder, Leuchtreklamen, Scheinwerfer, Schaukisten, Automaten, Tanksiulen, Tank schränke, Oelschränke, Spannbänder, Anschlagsäulen. Anschlagtafeln nnd sonstige Vorrichtungen tum Anhef- ten, Anschlägen nnd Aufstellen von Plakaten, Geschäfts, anseigen and Zeitnngen) oder anderen im Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild hervortretenden Gegenständen bedarf der vorherigen Genehmigung der Bauanf- Hchtsbehftrde. Einer Genehmigung bedürfen nicht Geschäftsschilder bis tnr Größe von 0,3 qm an Gebinden mit der Stltte der eigenen Leistnng, wenn ale unterhalb der Oberkante des Erdgeschosses angebracht werden. Diese Befreiung gilt nicht für Markensrhilder nnd die sonstigen Werhevorrichtungen. Wo Plakatsäulen oder sonstige Vorrichtungen sur allgemeinen Benützung bestehen, ist das anderweitige Anhringen von Papierplakaten nur mit vorheriger Genehmigung der Gemeindeverwaltung tullssig.
3) Außerhalb des Bereiche« der Bebauungspläne oder — soweit Pline nicht featgeatellt — außerhalb dea geschlossenen Ortsteiles ist das Anfstellen und Anbringen der in Abs. 1 genannten Werbevorrichtungen verboten (fr 11 Aba. 1 Ortsatraßengests — OStG. — i. d. F. der Bekanntmachungen vom 30. 10. 36 — GVB1. 8. 179 — und 10. 6. 37 — GVB1. S. 245 —
3) Der Antrag auf Genehmigung baw. Ausnahme- genehmigung (Abs. 1 und 2 ist schriftlich au stellen onter Anschluß der schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers — hei Straßen des Trägers der Straßen, haulast (fr 3 Ges. vom 26. 3. 34 RGBL I S. 243) sowie von Zeichnung nnd Beschreibung der geplanten Anlage ha doppelter Fertigung.
4) Werbevorrichtungen dürfen nnr auf Grundstücken mit der Stltte der eigenen Leistung angebracht werden, ihre Ausführung und Unterhaltung muß gefällig sein. Sie mnß sich außerdem den 8rtl. Verhältnissen so anpassen, daß sie an dem Gebinde- und im Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht uns<h8n oder störend wirkt. Ins. besondere dürfen durch Werbevorrichtungen keine Bau- oder Naturdenkmale beeimtrlchtigt werden. Werbevor. richtungen dürfen auch die Uebersichtlichkeit der Straße, die Öffentl. Beleuchtung sowie die Straßen- n. Verkehrs- seichen nicht beelntrlchtigen, insbesondere nicht su Ver- wechalnngea mit amtl. Verkehrseichen und -einrichtungen Anlaß geben, oder mit amtlichen Verkebrsseicheo verbunden werden (fr 3 Abs. 2 Straßenverk.-Ordn. vom 13.
11. 37 — RGBl. I S. 1179 — I. d. F. der Verordnung vom 13.10.1938 — RGBl. I S 1433 —, 3. 5. 39 — RGB!. 1 S. 874 — 3. 10. 39 — RGBl. I 9. 1988 und vom 24. 4. 40 RGB1.I 8. 682).
5) Vorstabschilder und dgl. müssen einen Mindestabstand von 50 cm von der Fahrbahn haben, dürfen höchstens 1 m vom Gebinde abstehen nnd müssen einen freien Durchgang von mindestens 3 m vom Gehweg und- falls ein solcher nicht vorhanden ist, einen freien Durchgang von mind. 4,50 m von der Fahrbahn belassen.
6) Werhevorrichtungen an Ueberdachungen, Vordächern, Giebeln, Dächern, Bäumen nnd Einfriedigungen sowie figürliche Darstellungen sind unzulässig.
7) Die Bauaufsichtsbehörde kann jederaeit die Entfernung oder die entsprechende Aenderang aller in Ab«. 1 genannten Werhevorrichtungen nsw. auch der nicht genehmigungspflichtigen Geschäftsbilder verlangen, die den Anforderungen naÄ Abs. 4—6 nicht entsprechen, oder für nicht mehr bestehende Firmen oder Waren werben.
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Sonstige Bestimmnagen, insbesondere weitergehende Bestimmungen für einseine Baugebiete nach fr 8 Abs. 3 and 4 des Anfbaugesetses vom 18.8.1948 (Reg.-Bl. S. 127) oder für Naturdenkmal«, Naturschutsgebiete und sonstige Landschaftsteil« nach
einer Entfernung bis su 500 m von der Autobahn darf eine Genehmigung nur mit Zustimmung des Techn. Landesamts Ludwigsbarg erteilt werden (fr 8 Autobahn- geseta vom 29. 5. 41 — RGBl. I S. 313).
2) Für Werbevorrichtungen, die einen Bestandteil einer Eisenbahnanlage bilden, wird die Genehmigung von Her Eisenbahndirektion Stuttgart (Frankfurt) erteilt (fr 23 Reicfasbahnges. vom 4.7.1939 (RGBl. I S. 1205). Für Werbevorrichtungen, die einen Bestandteil einer Autobahn bilden, wird die Genehmigung von dem Techn. Landesamt Ludwigsbarg erteilt, (frfr 7 Autobahnges. vom 29.5.41 — RGBl. I S. 313 —, 7 der DVO. vom 29.5. 41 — RGBl. I S. 315).
«4.
Die Bauaufaichtsbehörde kann, soweit nicht fr 2 Abs. 5 LBO. entgegensteht, von den Vorschriften der frfr 1 und 2 auf Antrag Nachsicht erteilen und die Nachsicht an besondere Bedingungen, t. B. Vereinigungen von Hinweisschildern auf einem Sammelbinweisschild bestimmter Größe, knüpfen.
«5.
Zuwiderhandlungen werden nach fr 35 dea Aufbau- gesetses vom 18. 8.1948 (Reg.-Bl. S. 127) mit Gefängnis bis su 2 Jahren nnd mit Geldstrafen bis sa 20 000.-«- DM oder mit einer dieser Strafen bestraft.
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Diese Verodnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.
Bnehul, den 31. 3.1950
Der Lundrat — Vorsitaender des Kreistags — L. Weiß.
Tanz u. Polizeistunde zur Feier des 1. Mal 1950
OeffentHche Tanzveranstaltungen, die am 1. Mai oder aus Anlaß dea 1. Mai am 30. April 1950 stettfinden, sind weder genehmignngs- noch gebührenpflichtig. Die Polizei, stunde wird an beiden Tagen aufgehoben.
Der Landrat — V A — L. Weiß
Gerichtliche Eintragungen Handelsregistereintrag Abt. A Bd. 1 Nr. 119» Firm» Th. Siegele in Bruchsal. Offene Handelsgesellschaft Die Gesellschaft bat in Fortführung des Geachifta der bisherigen Einseifirma am 1. Januar 1950 begonnen. Persönlich haftende Gesellschafter sind Frau Hedwig Waldecker geb. Siegele und Helmnt Waldecker, Kaufmann, beide in Bruchsal. Zur Vertretung der Gesell schaft ist jeder Geaellsdbafter einaeln ermächtigt. Brnchsal, den 13. Märe 1950 Amtsgericht
Handelsregistereintrag Abt. A Bd. 1 Nr. 110: Firma Blechschmidt & Co., Web- und Wirkwaren, mit dem Site in Nentherd. Offene Hendelsgesellschaft. Die Ge Seilschaft hat am 1. November 1949 begonnen. Person lieh haftende Gesellschafter sind Walter Blechschmidt, Kaufmann, nnd Mae Floreeykiewiee, Kaufmann, beide in Neuthard. Zur Vertretung der Gesellschaft, die ver. traglich ennachst auf die Däner von 5 Jahren abgeschlossen ist, sind beide Gesellschafter einaeln ermächtigt.
Brnchsal, den 26. Jannar 1950 Amtsgericht
Handelsregistereintrag Abt. A Bd. 1 Nr. 109: Firma Nord-Süd-Transporte Guhl, Weindel & Co. KG. mit dem Sitz in Bruchsal. Die Kommanditgesellschaft hat am 1. Januar 1950 begonnen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Wilhelm Guhl, Kaufmann in Brnchsal Es sind awei Kommanditisten beteiligt.
Bruchsal, den 17. Januar 1950 Amtsgericht
(Neneintragung) HRA Bd. I OZ. 126: Firma K. Klein lagel OHG, Zigarrenfabrik in Obergrombach. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1946 begonnen. Persönlich haftende Gesellschafter sind Karl Kieinlagel, Zigarrenfabrikant, und Knrt Kieinlagel, Kaufmann, beide in Obergrombach.
Brnchsal, den 5. April 1950 Amtsgericht
(Neneintragung) — ohne Gewähr) — Handelregieter A Bd. II OZ. 48: Emil Kaiser, Uhrengroßhandlung; Ge echäftsinhaber ist Emil Kaiser, Kaufmann in Nendorf Philippshurg, den 7. März 1950 Amtsgericht
Versorgung von Reisenden im Interzonenverkehr
Im Einvernehmen mit dem Magistrat von Groß-Berlin und dem Ministerium für Handel und Versorgung der sowjetischen Beaatsongsaone wird die Versorgung von Reisenden im Intersoneaverkehr wie folgt neu geregelt:
1. Reise* nach Berlin and in die sowjetische Besatsugsaone (SBZ)
a) Ah 1. April 1950 werden — wie bisher schon in Berlin — auch in der SBZ neben den Reisemarkeu der Ausgabe Jannar bis Mai 1950 Reiseabraeldebestäti- gnngen an« dem Bundesgebiet anerkannt. Von diesem Tage ab bis aum Ablauf des 31. Mai 1950 gelten somit sowohl die vorgenannten Reisemarken als auch, Reiseabmeldebestätignngen sum Besag von Reisemarkeu der SBZ, vom 1. Juni 1950 ab nnr noch Reiseabmelde- bestltignagoa.
Bei Reisen nach Berlin können, wie bisher üblich, Reisemarken oder Reiseabmeldebestätignngen ansge- geben werden. Vom 1. Juni 1950 an sind nur noch Reiseabmeldobestitigungen aussustellen.
b) Die Erteilung einer Reiseabmeldebestätignng oder die Ausgabe von Reisemarken an Interxonenreisende erfolgt gegen Eintragung im . Tnteraonenpaß und ist nicht von der Abgabe der hiesigen Lrbensmittelbedarfg- nachweise abhängig.
e) Soweit Reisemarkeu ausgegeben werden, sind je Tag angrundeanlegeu:
Brot 400 g
Nährmittel einschl. Kaffee-Ersata 45 f
Fleisch 50 g
Fett 15 g
Zucker einschl. Marmelade 40 g
Ergeben sich hierbei Mengen, die sich in Reisemarken nicht ausgeben lassen, so ist auf die nächsthöhere Menge aufzurunden, die sich in Reisemarken ausgeben laßt (a. B. 180 g Nährmittel auf 200 g).
d) Für die Ausstellung von Reiseabmeldebestätigun- gen gilt folgendes Verfahren:
Es sind hierfür ausschließlich die von der Druckerei - Girardet in Essen auf Grund meines Ausführuagu-
,ü ," 8 ; i|e \^ 1 ,L d ‘\?T r - erlasset zur Anordnung über Umzugs- und Reiseab-
schutagesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I 9.821) bleiben . * * t™*„ il . _ „r dT
unberührt.
§*- i
1) Für sämtliche Werbevorrichtungen in einer Ent. ft-ruung bis su 100 m von der Autobahn sowie für sämtliche Werbevorrichtungen außerhalb der fe tgr : teilten Straßen und Pläne bzw. der geschlossenen Ortslage in
rncldobestatlgungen vom 6. Januar 1949 — III B 2 a 4821/48 — hergestellten Vordrueke au verwenden. Die Ausgabestelle hat .die Erst- und Zweitschrift der Reise- ahnr-Ui Bestätigungen dem Intersonenrci^enden auszu- liüncügrn und die Drittschrift im Block zu belassen. Der Reisende erhält an seinem Reiseziel Reisemarken
grundsltslich nnr gegen Vorlage der Erstschrift und der Zweitschrift der Reiseabmeldebestitigung. Die msr- kenausgebende Stelle vermerkt die Ausgabe auf der Erstschrift und behält die Zweitschrift als Aasgabebeleg ein. Eine Rückgabe der Erstschrift der Reiseabmeldebestätignng an das Ernährungsamt des Heimatortes nach Beendigung der Reise ist nicht erforderlich.
Es bleibt den ernäbrnngswirtechaftlichen Dienststellen in Berlin und in der Ostzone überlassen, besondere Regelungen für den Fall su treffen, daß eine wiederholte Ausgabe von Bedarfsnachweisen an Reisende, die ihre Interaonenreisen über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus aasdehnen wollen, erforderlich werden sollte; der Intorsonen- reisende kann alsdann nnr noch die Erstschrift de? Reiseahmeldehestätignng vorlegen.
2. Reisen aus Berlin oder aus der SBZ.
Im Hinblick darauf, daß im Bundesgebiet Bedarf» nachweise — - abgesehen von Zuckenmarken —- nicht ntebr benötigt werden, brauchen die Ernährungsämter nnd Kartenstellen des Bundesgebiets für die Versorgung von Reisenden aus Berlin oder ans der SBZ nicht mehr tätig an werden. Auch der Umtausch von Zucker marken iat nicht mehr erforderlich, weil sämtliche suckerhaltigen Waren markenfrei bezogen werden können nnd weil die Gaststätten Zucker in Speisen und an Getränken ebenfalls markenfrei abgeben.
3. Umangsabmeldebeatütignngen
Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz nach Berlin oder in die SBZ verlegen, sind nach wie vor Umzugs- abmeldebestätigungen entsprechend den geltenden Vor Schriften auszustellen.
4. Schlußbestimmungen
Dieser Erlaß tritt am 1. April 1950 in Kraft. Gleich seitlg treten außer Kraft: der Erlaß über die Versorgung von Reisenden im Interzonenverkehr vom 15. August 1949 — III B2a — 1798/49 (Amtsbl. VELF
S. 257) und der zweite Erlaß über die Versorgung von Reisenden im Interaonenverkehr vom 27. Oktober 1949 — III B 2 a — 2192/49 — (Min.-Bl. VELF S. 23).
Landwirtschaft sministerium Württ.-Baden Stuttgart — Der Landrat des Kreises Brnchsal —
Verantwortlich für Bekanntmachungen: Laudrat 1- Weiß, Bruchsal. Schönbornstr. 19 / Druck: Hans Kru - Philippsburg I Herausgegeben mit Genehmigung der Militärregierung. Pressestelle JCD.
AMTSBLATT
FÜR DEN LANDKREIS BRUCHSAL
Nr. 8
Dienstag, den 18. April 1950
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5. Jahrgang
Einhaltung der Vorschriften der Arbeitszeit Ordnung des JSdiGu. der GO
An dl« Gemeindeverwaltungen des Landkreises Brnchsal — einschl. Stadt Bruchsal —
Das Arbeitsministerinm Württemberg-Baden teilt mit Erlaß vom 11. 2. 1950 Nr. IV d — A 87/83 mit, daß in Industrie, Handel und Handwerk vor allem die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen der AZO vom 30. 4. 1938 (RGBl. I S. 447) für Minner and Frauen, des JSchG. vom 30. 4.1938 (RGBl. I S. 447) für Jugendliche beiderlei Geschlechtes nnd der GO für Arbeiten an Sonntagen entweder als nicht bekannt bezeichnet oder, soweit sie bekannt sind, in annehmendem Maße nicht beachtet werden. Das Arbeitsministerinm Stuttgart nimmt deshalb Veranlassung, darauf binzuweisen, daß die Bestimmungen der AZO, des JSchG. und der GO (hinsichtlich Sonntagsruhe) in vollem Umfang geltendes Recht sind und von den Beteiligten beachtet werden müssen. Für Bäckereien and Konditoreien besteht da« Sonder- geseta über die Arbeitsseit in Backereien und Konditoreien vom 29. 6. 1936 /30. 4. 1938 (RGBl. I S. 521/437).
In dem nachstehend kurzen Auszug sind die wesentlichen Bestimmungen des Arbeitsaeitrechtes enthalten, jeder Unternehmer und jeder Betriebsratsvorsitzende bat die Pflicht, sich über die Bestimmungen der angeführten Gesetze nnd Verordnungen genau an unterrichten. Sind aus stichhaltigen Gründen Abweichungen ton den gesetzlichen Bestimmungen notwendig, so ist ggf. ein Antrag mit Begründung bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt einzureichen. Im übrigen erteilen die Gewerbeaufsiditsämter jederzeit Auskunft über Zweifelsfragen. -
Die GAÄ sind angewiesen, der schwierigen Lage der Beteiligten bei der Ueberprüfung der Arbeitszeiten, der Ruhepausen nsw. gerecht su werden. Sie haben aber auch den Auftrag, in den Fällen, in denen Hinweise und Verwarnungen einen Erfolg nicht mehr versprechen, Uebertretungen und Vergehen der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens an melden.
Es wird angenommen, daß Industrie, Handel nnd Handwerk die Einsicht haben, ungesetzliche Mehrarbeit, Nachtarbeit und dergl. abzustellen, im übrigen die Mehrarbeit so stark wie möglich su beschranken und sie, soweit erforderlich, durch das GAA genehmigen zu lassen. Nur auf diese Weise wird die Arbeitskraft der Männer, Frauen nnd Jugendlichen in vernünftiger Weise geschont nnd erhalten. Zudem sollte bei der z. -Zt. hohen Zahl von Arbeitslosen in jedem Fall eingehend geprüft worden, ob nicht durch Einstellung von Arbeitslosen eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit vermieden werden kann.
Knrzauszug ans den gesetzlichen Bestimmungen
I. Werktägliche Arbeitszeit:
A. Die normale Arbeitsseit an Werktagen gründet sich auf den 8-Stnndentag oder bei ungleicher Verteilung der Arbeitsstunden auf die einaelnen Werktage, anf die 48-Stundenwoche oder 96-Stun- den-Doppelwoche.
Für Jugendliche (Arbeitnehmer bis au 18 Jahren) ist'der 8-Stundentag baw. 48-Stundenwoche einschließlich der Unterrichtszeit in einer Berufsschule and etwaiger sonntäglicher Arbeitszeit maßgebend.
B. Eine regelmäßig verlängerte Arbeitsseit ist ohne behördliche Genehmigung bis an 10 Standen werktäglich zulässig, soweit die Mehrarbeit in rinem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag (Tarifordnung) vorgesehen ist. Jugendliche sind ausgenommen (vgl. AZO fr 7 baw. Abschn. F).
C. Vorübergehend verlängerte Arbeitsseit ist ohne behördliche Genehmigung sulässig:
1. An höchstens 30 Tacen im Kalenderjahr, täglich bis zu 2 Stunden. Jugendliche sind ausgenommen (vgl. AZO § 6).
2. In außergewöhnlichen Fällen. Jugeudlidie im allgemeinen ausgenommen (vgl. AZO fr 14).
D. Sonderfälle verlängerter Arbeitszeit:
1. Ausgleichsarbeit innerhalb von im allgemeinen 2 Wochen (AZO $ 4).
2. Vor- und Abschlnßarbeiten (AZO fr 5).
3. Regelmäßige und erhebliche Arbeitsberoitschaft.
4. Schichtwechsel bei kontinuierlich arbeitenden Betrieben.
E. Für behördlich genehmigte Arbeitszeitverlange- rang ist zuständige Behörde: Im allgemeinen das Gewerbeaufsichtsamt (AZO fr 8, JSchG. fr 11).
F. Die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitsseit sind — bei tariflicher Arbeitszeitverlängernng auch dann, wenn tarifliche Bestimmungen über die Dauer der täglichen Arbeitszeit fehlen.
1. Bei Männern: Grundsätzlich 10 Standen — Ueberschreitqngen in wenigen Ausnahmefällen.
2. Bei Frauen in allen Fällen 10 Stunden, an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen 8 Stunden (Ausnahmefälle besonders festgelegt). Ueberschreitung nnr in Notfällen oder mit Genehmigung des Gewerbeanfsichtsamtes.
3. Bei Jagendlichen: Im allgemeinen 9 Stunden. Ueberschreitung für Jugendliche über 16 Jahre mit Genehmigung des Gewerbeanfsichtsamtes bis 10 Stunden täglich und 54 Stunden wöchentlich oder in Notfällen.
G. Die Arbeitszeit bei gefährlichen Arbeiten darf im allgemeinen nnr 48 Stunden wöchentlich betragen. Die in Betracht kommenden Berufsgruppen sind in besonderen Verordnungen angeführt.
H. Werdende und stillende Mütter, Schwerbeschädigte usw.
1. Werdende and stillende Mütter dürfen nur im Rahmen des Mutterschutzgesetaea vom 17, V. 1942 (RGBl. S. 321) beschäftigt werden. Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor, mindestens 6 Wochen nach der Niederkunft. Verbot von Nacht- and Sonntagsarbeit.
2. Franen mit Kindern nnter 14 Jahren sind auf Verlangen von «Mehrarbeit, Nachtarbeit und Sonntagsarbeit freianstellen.
3. Schwerbeschädigte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freianstellen. (Vgl. Freiaeitanord- nung vom 22. 10. 1943 RABI. III, S. 325.)
II. Sonntagsarbeit
A. Grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonn- nnd Feiertagen für alle Arbeitnehmer.
B. Ausnahmen kraft Gesetzes (frfr 105 e nnd i GO) nur für erwachsene Arbeitnehmer.
C. Aasnahmen durch VO der Zentralbehörde (fr 105 d GO) für Arbeiten, die ihrer Natur nach nicht unterbrochen oder aufgeschoben werden können und für Saison- nnd Kampagnebetriebe.
D. Ansnahmen durch Bürgermeisterämter der kreisfreien Städte oder durch Landratslmter (fr 105 b
Umherlaufen von Hunden
An die Gemeindeverwaltungen dea Landkreises Bruchsal (einschließlich Bruchsal-Stadt).
Es besteht Anlaß, darauf hinsuweisen, daß es verboten ist, Hunde oder Katzen im Jagdbezirk frei laufen zu lassen. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nach fr 54 Abs. 2 Ziff. 12 de# Gesetzes Nr. 614 über die vorläufige Regelung der Jagd vom 9. 7. 1949 /Reg.-Bl. S. 171) mit Geldstrafen bis an DM 150*— oder mit Haft bestraft. Außerdem sind die sur Ausübung des Jagdschuges berechtigten Personen nach fr 38 Abs. 2 Nr. 2 des Geseßes Nr. 614 befugt, Hunde, die
An die Leser des Amtsblattes!
Mit der nächsten Folge übernimmt de* Kreisverband des Landkreises Brnchsal die weitere Herausgabe de: Amtsblattes.
Die Firma Han« Kruse, Philippsburg, in deren Ver lag das Amtsblatt bisher erschienen ist, stellt mit diese Nummer den Druck desselben ein. Ich kann ei hierbei nicht unterlassen, Herrn Kruse und seinen Mitarbeitern für ihr bisheriges Mühewalten und allzeit entgegenkom mende Geschäftsführung den gebührenden Dank ansru- sprechen.
Das Amtsblatt in seiner neuen Form wird voraussichtlich dreimal monatlich, jeweils am 1., 10. und 20. in. Monat erscheinen. —- Den bisherigen Abonnenten wird e$ laufend weitergeliefert.
Bei dieser Gelegenheit wird nochmals darauf hingewie- sen, daß im Amtsblatt des Landkreises Bruchsal nicht nur alle wichtigen Erlasse und gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch sämtliche Kreisverordnungen, welche mi dem Erscheinungstag im Amtsblatt Rechtskraft erhalten veröffentlicht werden. Es wird deshalb allen Dienst stellen, Körperschaften und Einzelpersonen, besonder: aber der Geschäftswelt im Landkreis Brnchsal empföhlet das Amtsblatt zu besiehen, da die oben angeführten Be Stimmungen und Vorschriften in der Tagespresse über wiegend auszugsweise oder garnieht erscheinen und nu; der im Amtsblatt mitgeteilte Wortlaut maßgebend an« rechtswirksam ist.
Bestellungen für das Amtsblatt nimmt die Landkreis Selbstverwaltung in Brnchsal, Wilderlchstraße 6, Fernruf Nr. 254 entgegen. Bezugspreis vierteljährlich 1,80 DM Einzelnummern: je 20 Dpfg. suzüglich Zustellgebühr.
Einaahlnngen sind an die Landkreiskaase, Konto-Nr. 410 bei der Bezirkssparkasse Bruchsal an Überweisen.
Brnchsal. den 14. April 1950
Der Landrat — L.Weiß.
GO) für das sog. Bedürfnisgewerbe.
E. Ansnahmen mit Genehmigung des Gefwerbeeuf- sichtsamte« (fr 105 f GO) für die Beschäftige»«« von erwachsenen Arbeitnehmern.
F. Regelung für Jugendliche nach dem JSchG.
III. Ruhepausen
Gesetzliche Regelung vgl. AZO 12 (2) für Männer, $ 18 für Franen, JSchG. fr 25 für Juge nd - liehe.
IV. Arbeitsfreie Zeiten
Gesetzliche Featlegsmg der maunterb r o hwc i Ruhezeit zwischen 2 Arbeitsschichten vgl. AZO fr 12 (1) für Männer tmd Freuen und JSchG 9 14 für Jugendliche.
V. Nachtruhe
Verbot der Beschäftigung von erw a c h s en en Arbeiterinnen and von Jugendlichen beiderlei Geschlechtes von 20 bis 6 Uhr.
In mehrschichtigen Betrieben von 23 bis 6 Uhr Verschiebung der Raheseit auf 22 bis 5 Uhr nach Anzeige an das Gewerbeaufaichtaamt auf 24 bi» 7 Uhr mit Genehmigung dea Gewerbeanfsidbts- amts zulässig.
Ausnahmen in GasUtättengewerbo, bei Musikauf- Führungen nnd dergl. und in NotfUlm. Brnchsal, den 9. Märe 1950
Der Landrat — I1IA/1 — L. Weili
und Katzen im Jagdbezirk
im Jagdbeairk außerhalb der Einwirkung ihre« Heran, and Kaßen, die in einer Entfernung von mohr als 200 Meter vom nächsten bewohnten Hans betroffen werden, su töten?
Ich ersuche, diese Bestiinmungeu ortsüblich bekannt zu machen, sowie die Wald- und Feldhüter auaaweisen. die Besitzer von freiUufeuden Hunden und Kegen zur Anzeige au bringen.
Brmh-al, den 10. Mare 1950
Der Landen* r— 111 — I» W«Ä

Kreisvcrordnung über die Besdiailenheit der Räume in Gast- und
Sdiankwirtsdiaiten
Aufgrund der 58 87 1 , 94, 188 Ziff. 2 and 116 des bad. PSTGB 2 and 107 Abs. 2 Ziffer 29 der Landesbaaordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Jnli 1935 (GV BI. S. 187) in Verbindung mit der VO Aber die Sicherung der öffentlichen Gesundheit (Gesundheitsver- erdnumg) vom 23. Deaember 1908 (GVBI. S. 685) in der sar Zeit geltenden Fassung und $ 1 des Gesetaes Nr. 23 über die Neuordnung des Polizeiverordnungsreehts vom 7. II. 1946. (Reg. BI. S. 40) hat der Kreistag des Kreises Bruchsal in seiner Sitsung vom 31. Marx 1950 folgende mit Erlaß des Präsidenten des Landesbezirke Baden Abt. innere Verwaltung Nr. 11472/IV T 2 vom 28. II. 1950 für vollsiehbar erklärte
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Schankräume
Schankräume sind nach folgenden Bestimmungen aus. auführen:
a) sie müssen an der Straßenseite liegen, Nebenzimmer und Säle dürfen sich nur dann in Seiten* und Hintergebäuden befinden, wenn diese Räume eine unmittelbare Verbindung mit den Hauptschankräumen besitzen,
b) sie dürfen in Keller* und Untergeschoßen nur ausnahmsweise eingerichtet werden, wenn keine Bedenken im Hinblick Auf Gesundheit oder Öffentliche Sicherheit bestehen (5 42 LBO, § 120 a Gewerbeordnung-Gew. O.) Solche Schankräume sind in ausreichender Weise gegen das Eindringen von Feuchtigkeit an schützen,
e) sie müssen von Wohnräumen, Hausgängen und dem Treppenhaus vollständig getrennt sein,
d) sie müssen bei einer Bodenfläche bis zu 40 qm eine liebte Höhe von 3 m und bei einer Bodenfläehe über 40 qm eine lichte Hohe von 3,5 m erhalten,
e) sie müssen stets 2 Ausgangstüren besitzen, wovon mindestens eine nach außen, aufschlagen muß,
f) der Schankraum muß mindestens 30 qm, Nebenzimmer müssen mindestens 12 qm groß sein,
g die Fensterfläche muß mindestens 1 Zehntel der Bodenfläehe betragen (f 43 LBO). Es können wirksame Lüftnngsanlagen vorgeschrieben werden.
* 2
Gaststätten in Obergeschossen
Werden Gaststätten in Obergeschossen eingerichtet und befinden sieb darüber oder darunter Wohn- und Arbeiteräume, se müssen untere und obere Decke und die au diesen Räumen führenden Treppen feuerbeständig sein. Zu den Wirtschaftsräumen muß eine getrennte Treppe angelegt werden. Die Treppe soll, rwischen den Hand- liefen gemessen, 1,20 m breit sein und einen nnmxttel- baren Ansgang aur Straße haben.
5 3
Versammlungsräume und dgl. in Gaststätten
Bei Gaststätten, su denen Versammlungsräume mit einem Fassungsvermögen über 200 Personen oder Tanz- Theater- und Konsertsäle mit Bühne oder Podium gehören, ist für die Einrichtung und Beschaffenheit der Ginge, Türen, Fluren, Treppen und Ausgänge außer den Vorschriften über öffentl. Versammlungsräume iu 5 71 LBO die Muster-Peliaeiverordnaug über die bauliche An- läge, die innere Einrichtung und den Betrieb von Theatern, öffentlichen Versammlungsräumen und Zirknsan- lagen su beachten.
Diese Bestimmungen gelten auch für Einseiräume, die zusammen mehr als 200 Personen fassen, wenn die Räume unmittelbar verbunden sind oder eine Verbindung durch Beseitigung beweglicher Zwischenwände hergestellt werden kann.
§ 4
Wirtscbaftahef •
Für jede Gaststätte muß, unbeschadet de^ Vorschrift Über die Hefgröße (4 22 LBO), eia mindestens 40 qm großer naüberbauter Hof bei 5 m Mindestabmessung vorhanden sein. Der Hof maß mit einem festen Belag versehen nnd entwässert sein.
§ 5
Wirtschaf tsknche
1) Die WirtschaftskUehe muß eine Bodenfläehe von mindestens 15 qm besitzen. Sie ist so anzulegen, daß der Zugang von den Wirtschaftsräumen su ihr nicht über Hausdurehgäuge, Treppenhäuser udgl. oder über den freien Hof führt. Die Wände sind bis auf 2 m Hohe mit einem abwaschbaren Anstrich oder Belag zu versehen. Der Fußboden muß wasserdicht hergestellt werden. Die Anlage und innere Einrichtung der Wirtschaftsküche darf die Sicherheit und Gesundheit der darin Beschäftigten nicht gefährden (4 43 Abs. 1 LBO). Die Fensteröffnungen sind mit Fliegengittern an versehen. Es können wirksame Lüftungevorrichtnngen vor geschrieben werden.
2) Wirtschaftsleben in Kellern nnd Untergeschossen dürfen nar ausnahmsweise eingerichtet werden, wenn keine Bedenken im Hinblick auf Gesundheit oder Sicherheit bestehen (4 42 LBO, 4 120a Gew. O.), sie müssen in indem Falle ausreichend Lieht- und Lnftanfnhr erhalten.
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Verratsräume
Die Küchenvorratsräuae müssen unmittelbar ins Freie lüftbar sein; die Oeffnungen sind mir Fliegengittern au
veeaeken.
4 7
Getränkeschankanlagen
1) Die Getränkeausschankstelle ist an einer hellen leicht übersehbaren Stelle im Sehankrautn zu errichten. Für jeden Getränkeausschank ist in unmittelbarer Nähe der Ausschankstelle eine für die Gäste gut sichtbare Spülanlage für Schankgefäße einzurichten.
2) Die Getrankekeller müssen so eingerichtet sein, daß Ablassen und Aufwärtsbewegea von sc’jmren Lasten (s. B. Fässern) gefahrlos vorgenommen wer!^u kann. Sie müssen sicher begehbar, ausreichend beleuehtet und belüftet sein. Die Wände und Decken müssen dauernd in gutem Zustand gehalten werden. Der Fußbpden der Getrinkekellerräume, Kühlräume und dgl. ist wasserdicht berzurichten und mit Neigung zu einem Abfluß oder zu einem Flüssigkeitsauffang zu versehen.
3) Die technischen Grundsätze für Einrichtung und Betrieb . von Getränkeschankanlagen (Anordnung zur Durchführung der Pol. VO über Getränkeschankanlagen vom 16. 12. 1941 — Reichsministerialbl. des Wirtsch. Ministeriums S. 664-Amtsblatt. d. WB-Wirtsch. Min. 1949 S. 36) sind zu beachten.
4 8
Abortanlagen
1) In jeder Gaststätte ist an geeigneter Stelle in möglichst geringer Entfernung von den Wirtschaftsräumen eine Abortanlage für die Gäste au ^ erstellen, die den Vorschriften der $4 45 — 48 LPO entspricht. Die Abortanlagen müssen für die Geschlechter völlig getrennt errichtet werden and mit besonderen Zugängen versehen sein. Für Männer sind dabei ein geräumiges Pissoir für mindestens 3 Personen und 1 Abortselle, für Frauen mindestens 2 Abortzellen einzurichteu. Es gilt der Grundsatz, daß auf je 40 Personen eine Abortzelle ent, fällt, die gleiche Verhältniszahl ist der Größe des Pissoirs zugrundezulegen (4 46 Abs.. 1 LBO). Die Aborte sind mit Klappsitzen zu versehen.
2) Die Abortanlage Ut so einzurichten, daß sie von den Wirtschaftsräumen ans leicht erreicht werden kann, ohne daß die Benutzer ins Freie treten {nüseen. Sie muß von den Wirtschaftsräumen durch Vorräume getrennt sein, die leicht und sicher lüftbar und von den Aborträumen völlig abgetrennt sind.
3) In jedem Abortraum und Pissoir sind die Wände bis auf 2 m Höhe mit einem abwaschbaren Anstrich oder Belag an versehen.
4) In den Abortvorräumen oder in derNähe der Männerund Franenaborte sind an geeigneter Stelle Handwaschbecken mit fließendem Wasser arzubrmgen. Die Aborte und deren Zugänge sind durch Aufschriften zu bezeichnen und ausreichend mit Beleuchtungsvorrichtungen zn versehen.
§ 9
Speisewirtschaften und Eisdielen
Für Speisewirtschaften und Eisdielen ohne Ausschank von Getränken findet diese Verordnung sinngemäß Anwendung. Bei Eisdielen ist Abschn. II, Abs. 1 and 2, Satz I—3 des Runderlasses des Wirtschaftsministeriums vom 19. 9. 34 — V. 2393 über die Durchführung der VO über Speiseeiswirtschaften vom 16. 7. 34 — RGbl. I/S. 709 — zu beachten.
4 10
Gastwirtschaften (Hotels, Gasthäuser, Fremdenheime
n. dgl.)
1) In jeder Gastwirtschaft müssen mindesten« drei beisammenliegende gut eingerichtete nnd verschließbare Fremdenzimmer vorhanden sein. Sie müssen in einem Geschoß —- getrennt von den Wohnungen — liegen. Fremdenzimmer sind in Dachgeschossen nur «nlißig, wenn ein Zugang über eine feuerbeständige Treppe vorhanden ist.
2) Die Fremdenzimmer müssen insbesondere den Vorschriften der §4 43 nnd 44 LBO entsprechen. Jedes Zimmer maß vom Gang oder vom Vorplatz ans unmittelbat zugänglich sein nnd dnreh fortlaufende Nummern kenntlich gemacht werden.
3) Sind Fremdenzimmer auf mehrere Stockwerke verteilt, so muß in jedem Geschoß für die Gäste ein besonderer in nächster Nähe gelegener Abort vorhandep sein. Bei größeren Anlagen sind die Vorschriften des 4 46 LBO zu beachten.
4) Bei 5 und mehr Fremdenzimmern muß mindestens 1 Bad vorhanden sein.
4 n
Raume and Aborte für das Personal
Für das Personal sind Sehlafräume, Anfenthaltsräume und Aborte, die dem banrechtliohen Anforderungen entsprechen, in genügender Zahl und getrennt von den Räumen für die Gäste einznrichten.
4 12
Besondere Bestimmungen
1) In numittelbsrer Nähe von Kirchen» Unterrichtsoder Krankenanstalten können Gaststätten nnr nach Maßgabe von 4 2, Abs, 1. Ziff. 4 Gaststättengesets und 4 27 Gew. O. errichtet werden.
2) Bei Gastwirtschaften mit mehr als 5 Fremdenzimmern soll auf dem Grundstück selbst oder auf einem in der Nähe gelegenen Grundstück die Möglichkeit aur Unterstellung von Kraftfahrzeugen bestehen.
4 13
Anwendungsbereich
Diese Verordnung ist anzuwenden bei Neuerrichtung von Gaststätten sowie bei Umbau bestehender Gaststätten.
« 14
Erteilung von Nachsicht
1) Von den vorstehenden Bestimmungen kann in begründeten Fällen Nachsicht erteilt werden, hierfür sind zuständig:
a) das Landratsamt (Stadtverwaltung-Bauaufsiehtsamt), soweit nicht 4 2 Abs. 5 LBO entgegensteht (4 4, Abs. 1 und 2 LBO)
b) die Landesbezirksdirektion des Innern b den übrigen Fällen (4 4 Abs. 1 LBO).
2) Begründete Fälle können insbesondere vorliegeu bei kleinen Gaststätten z. B. freigelegene Sommerwirtschaften, Weinstuben, die mit einer Bäckerei verbunden sind, Kaffee- and Teestuben.
4 15
Strafbestimmungen
Zuwiderhandlungen werden nach 4 35 des Aufhange- setzes vom 18. 8. 1948 (Reg. Bl. S. 127) mit Gefängnis bis zn 2 Jahren and mit Geldstrafe bis za 20 000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft.
4 16
Diese Verordnung tritt am Tage naeh Ihrer Verkündung in Kraft.
Bruchsal, den 31. März 1950
Der Landrat als Vorsitzender des Kreistag*
gez.: L. Weiß.
Weitergewährung der Unterhallshille über den 31. März 1950 hinaus
„Das Hauptamt für Soforthilfe hat folgende Yerwal- j lungsanordnung erlassen:
Die Unterhaltshilfe nach dem SofortbilfegeseU\ wird sunächst bis zum 31. März 1951, längsten* jedoch bis aum Beginn von Leistungen; die etwa im Rahmen eines endgültigen Lastenaüsgleiehs als Ersatz hierfür gewährt werden sollten, weitergewährt. Bis zum 31. März 1950 ausgesprochene Bewilligungen bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus wirksam, sofern die Verlängerung nicht im Einzelfall durch eine bis zum 30. April 1950 ergehende Verfügung des Amtes für Soforthilfe ausgeschlossen wird. Ergeht die Verfügung erst im Laufe des Monats Apria 1950, so wird die Unterhaltshilfe noch für diesen Monat gewährt. Die Möglichkeit der Einstellung der Unterhaltshilfe au einem früheren Zeitpunkt auf Grund des 4 33 und des 4 37 Abs. 2 SHG bleibt unberührt.
Bewilligungen von Unterhaltshilfe, die nach dem 31. Mära 1950 ausgesprochen werden, sind grundsätzlich bis zum 31. März .1951, längstens bis zum Beginn von Leistungen, die im Rahmen eines endgültigen Lastenaus- gleichs als Ersatz hierfür gewährt werden sollten, zu befristen.
Bruchsal, den 5. April 1950
Der Landrat — Soforthilfeamt.
Mai und Jnni 1950 zn folgenden Zeiten statt:
Am 24. 4. 1950, am 22. 5. 1950 nnd am 26. 6. 1950, jeweils in der Zeit von 9 bi« 13 Uhr in Bfnchsal in Gasthaus zur Eintracht, Rheinstraße 29.
Bruchsal, den 23. März 1950.
Der Landrat — L. Weiß
Verkehrserziehung in den Schulen
Der Lehrmittelvertrieb C. F. Jörger, Karlsruhe, Schützenstraße 62, hat eine Anschauungstafel über amtliche Verkehrszeichen herausgebracht, die für den Schulunterricht über das Verhalten im Straßenverkehr sehr gut geeignet ist.
Im Hinblick auf die ansteigende Zahl von Verkehrsunfällen in den letzten Monaten, ist der Verkehrsunter rieht in den oberen Schulklassen unumgänglich geworden, und dabei dürfte diese Anschanungstafel ein wir kungsvolles Hilfsmittel sein.
Bruchsal, den 10. März 1950
Der Landrat — Verkehrsabteilung —
Orthopädische Sprechtage für die Monate April, Mai und Juni 1950 Lt* Mitteilung der Landesversicherungsanstalt Baden, ; Orthopädische Beschaffungsstelle in Karlsruhe, finden ' di« orthopädischen Sprechtage für die Monate Appil, *
Verkauf eines Zuchtbullen
Bei der Gemeindeverwaltung Menaingen ist ein Bulle, 2 Jahre alt, Zucbtwertklasse III, zu verkaufen. Interessenten wollen sich unmittelbar an die Gemeindever waltung Menzingen wenden.
Gemeindeverwaltung Menzingen gez. Schuster
Gesetzliche Unlallbestimmungen
Mar — Anmeldung der Betriebe der Steine
Nach Mitteilung der Steinbrnchs-Bernfsgenossenschaft (Gesetzlich« Unfillversicherung) in Kipfenberg Kreis Eichstätt / Bayern melden Unternehmer der Industrie der Steine qnd Erden ans Unkenntnis, aber auch ans änderen Gründen, ihre Betriebe gar nicht oder zn spät bei der Bernfsgenosaenschaft an. Diese erhält in vielen Fällen erst Mitteilung von der Eröffnung der Betriebe durch die Uebersendnng von Unfallanzeigen. Dörth die unterlassene Anmeldung oder verspätete Mitteilung der Unternehmen entsteht eine erhebliche Veraögernng bei der Aufnahme in da« Betriebsverzeichnis, der Durchführung der Unfallverhütungen in diesen Betrieben, der Unfallsachbearbeitung und dem Einziehen der Beiträge.
Ich weise darauf hin, daß die Unternehmer gemäß 4 653 der Reidtsversicheningsordnung verpflichtet sind, der Berufsgenossenschaft die Eröffnung des Betriebes binnen einer Woche anzuzeigen. Außerdem haben nach 4 656a der Reichsversichernngsordnnng die Kammern, Verbände nnd Wirtschaftsgruppen nsw. die Versicherungsträger bei der Ermittlung von versichernngs- pfliditigen Unternehmen an nnterstütaen. Das gleiche gilt für Behörden, bei denen Unternehmen snr Anmeldung gelangen.
Aus dem nachstehenden Gefahrtarif ist au ersehen, welche Gewerbszweige zum Versicherungsbereich der Steinbruchsberufsgenossenschaft gehören. Ganz besonders wird darauf hingewiesen, daß nicht nnr Steinbrüche, Sandgruben nsw., sondern auch Betriebe zur Herstellung von Betonsteinen sowie Beten- und Ter- razzowaren der Versicherung bei der Steinbruchsberufs- genossenschaft unterliegen.
Bei der Anmeldung von Betrieben sind die obigen Bestimmungen besonders su beachten. Anmeldungen von neueröffneten Unternehmen, für deren Versicherung die Steinbruchs-Berufsgenosseuschaft zuständig ist, sind* unverzüglich an diese weiterzuleiten.
Brudisal, den 24. März 1950
Der Landrat — Versicherungsamt Abschrift
Gefahrtarif der Stelnbrnchs-Bernfsgenossenschaft Gültig zur Berechnung der Beiträge vom 1. Jan. 1936 an
I. Zuteilung der Betriebe au den Gefabrklassen Gefahr- Ge-
tarif- Gewerbszweige fahr-
stelle klasse
1 A. Kaufmännischer nnd verwaltender Teil der versicherten Betriebe (§ 539 b RTO.)
B. Gewinnnng von Gesteinen, Erden, Mineralien; Bohrbetriebe
2 Sandsteinbrüche
3 Kalkstein-, Dolomit-, Marmor-, Gips- n. dgl. Brüche, Kreide- and Mergelgewinnung, Feld- spat-, Flußspat- und Schwerspatbrüche über Tage
4 Kalkstein-, Dolomit-, Marmor-, Gips- u. dgl. Brüche, Feld-pat-, Flußspat- und Schwerspat- gewinnung unter Tage
5 Kalksteinschieferbrüche (Gewinnung »eg. Seinhof euer Platten; Lithographiesteinbrüche)
6 TuffsteinbrÜche (vulkanische), Traßgewinnnag
7 Grauwacke-, Quarzit- nnd Tonschieferbrüche nnd Brüche ähnlichen Gesteins
8 Granit-. Syenit-, Gabbro-, Dient-. Gneis- und Granulitbrüche and Brache ähnlichen Gesteins
9 Basaltbrüche aller Art, einschl. Basaltlavabrüche; Diabas-, Grünstein-, Phonolith- nnd Trachytbrüche and Brüche ähnlichen Gesteins Porphyr-, Porphyrit- and Melaphyrbrüche nnd Brüche ähnlichen Gesteins Dach'chiefer- und Griffelschieferbrüche ober Tage
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Erden ivr Steinbruch »-Beruf sgenoesensAaft Dachschiefer- nnd Griffelschieferbrüche n n t e r Tage
Steingräbereiea (Findlingsgräbereien), Quarzit* gribereien; Abbau von Halden, Schlackea- gräbereien
Kies- und Sandgräbereien und -baggereien; Bimskies- und Bimssandgräbereien Farberde-, Infusorienerde-, Magnesit-, Phosphorit-, Strontianit- u. dgl. Gräbereien über Tage
Farberde-, Infusorienerde-, Magnesit-, Phos phorit-, Strontianit- u. dgl. Gräbereien toter Tage
Bohrbetriebe (einschl. Schürfungen und Auf- schlufiarbeiten)
Gewinnung von Erdöl
G. Steinbearbeitung* Herstellung und Verarbeitung von Kalk, Mörtel, Gips und Zement, Brikettherstellung. Herstellung von Stein- and Kunststeinwaren u. dgl.
Marmorsägereien und -Schleifereien Maschinelles Bearbeiten. Aufbereiten, Zerkleinern (auch Klauben, Mahlen, Sieben, Sichten, Mischen, Waschen, Trocknen) von Rohstoffen und Eraeugnissen der Industrie der Steine und Erden und von anderen Stoffen; Herstellung von geteertem Schotter nnd Splitt; Herstellung von Trockenmörtel, Pute und Edelputz Herstellung von Schotter, Pflaster- und Bordsteinen von Hand; Scheiden; Klauben ebne Kraftbetrieb
Herstellung von Schiefertafeln und Schief er- waren; Griff elmachereien, Schieferspaltereien und -surichtereien
Kalk- und Magaesitbrennereien, Kalklösche- reien und Kalkmühlen Herstellung von Naßmörte!
Herstellung ▼. Gips (Gipsfabriken, Gipsmiihlen) Herstellung von Zement Herstellung von Briketts
Herstellung von Beton- und Kunststeinen «•- wie Beton- und Kunststeinwaren
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6,5
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6,5
6,5
Vorsicht bei Auffinden von Munition, Waffen und derfL
Durch den Umgang und die unsachgemäße Behänd lung aufgefundener Munition, Waffen und dergl. werden immer wieder Unglücksfälle bekannt, bei welchen die Betroffenen, vielfach Schulkinder and Jugendliche, oft schwere Verlegungen davontragen oder gar getötet werden.
Es geht daher an die Eltern nnd Erziehungsberechtigten nochmals die Bitte, ihre Kinder auf die Gefährlichkeit solcher Funde erneut aufmerksam su machen und sie entsprechend aufsuklären.
Etwaige Funde von Munition, Waffen and dergl. sind sofort der nächsten Polizei-Dienststelle in melden, damit von dort das Erforderliche wegen der Beseitigung dieser Gegenstände veranlaßt werden kann.
Auf keinen Fall dürfen anfgefundene Munition, Waffen and dergl. berührt oder gar selbst entfernt werden. Aenßerste Vorsicht ist in jedem Falle am Plage, daher „Hände weg von allen Munitiona-, Waffen and ähnlichen Fanden/ 4
Bruchsal, den 24. März 1950
Der Landrat — VA — L. Weiß
Oeffentliche Wägeeinrichtungen Im Nachgang zn meiner Bekanntmachung vom 21. 12. 1949 — erschienen im Amtsblatt Nr. 53 vom 31. 12 1949 — gebe ich ergänaend nachstehende Öffentliche Wägeeinrichtungen bekannt:
August Riehter, Bahnbrücken Laufgewichtswaage Martin Machauer, Rheinhausen ,,
Thomas Meister, Weiher „
Bruchsal, den 5. April 1950
Der Landrat — I1IA/1 —
Ausästen von Bäumen
An die Gemeindeverwaltungen des Landkreises Bruchsal (einschließlich Bruchsal-Stadt).
Im Interesse der Verkehrssicherheit ist es dringend geboten, daß die privaten Bäume an den klassifizierten Straßen auf da» vorgeschriebene Lichtraumprofil ausgeastet werden. Gleiches gilt auch für die Bäume an den Gemeindewatdungen entlang der Straßen und das Entfernen des Gebüschs.
Ich bitte am sofortige weitere Veranlassung. Bruchsal, den 10. Mära 1950
Der Landrat — Abt. TB —
Lizenzierung der handwerklich betriebenen Wäschereien
Der Präsident des Landesbesirks Baden •— Akt. Innere Verwaltung— teilt mit Erlaß vom 3. S. 1950 Nr. 10291/IIIb auf Grund des Erlasses des Wirtschaft»- ministeriums Württ.-Baden vom 14. 2. 1950 Nr. 4117/6 Mr/Bei wie folgt mit!
Auf Grund der Anlage B Nr. 7 an dem Schreiben de» Amt» der Militärregierung für Deutschland, Amt der Militär-Gouverneure Berlin APO 742 vom 28. Mära 1949 (AG 680.44 (EA) betr. Lizenzierung) wird der Runderlaß de» Wirtschaft»miaisterium» Württ.-Baden Nr. 96078/277 über Gewerbefreiheit vom 19. Juli 1949 zum Zweck der Sicherung der Volksgesundheit nnd der Volkswehlfahrt wie folgt abgeändort?
1. In Abschnitt IV Unterabschnitt E Handwerk Ziffer 1 wird am Schluß folgende Zeile neu eingefügt: a) Handwerklich betriebene Wäschereien.
2. Handwerksmäßig betriebene Wäschereien sind gewerbliche Unternehmen, in denen für Rechnung de« Inhabers nnd nnter dessen Leitung für fremd« Auftraggeber gewaschen nnd gebügelt wird.
3. Die Vorschriften in Abschnitt IV Unterahs«hnitt E Handwerk Ziffer 2 betreffend die Prüfung der Sachkunde und Zulassung inn Gewerbe finden «nf handwerksmäßig betriebene Wäschereien entsprechende Anwendung.
Pflanzenschutz
Der Präsident des Landesbezirk» Baden — Abt. Knl- tus nnd Unterricht *— teilt folgendes mit:
„Aufgrund des Paragr. 9 Abs. 2 der Naturschatsverordnung vom 18. Mars 1936 in der Fassung der Verordnung vom 16. Februar 1940 (RGBl. I S. 567 f.) wird das Sammeln von Schlüsselblumen mit Ausnahmen der in Paragr. 4, Nr. 21 aufgeführten Arten (Aurikel, Pe- tergstamm, Primuta aurikula L. und alje rotblühenden Arten der Gattnng Primula) für die Zeit vom 15. März 1950 bis 30. April 1955 freigegeben.
Verboten bleibt nach Paragr. 5 Abs. 2 der genannten Verordnung, die Wurzelstöcke oder Rosetten der Schlüsselblumen zu beschädigen oder sie von ihrem Standort su entfernen. Wer Schlüsselblumen «der sonstige wildwachsende Pflanzen nichtgeidiiitster Arten oder Teil« von solchen für den Handel oder für gewerbliche Zwecke sammelt, muß gemäß Paragr. 9 Abs. I a. a. O. einen von der zuständigen Ortspoliaei- oder Forstbehörde ausgestellten, für das Kalenderjahr gültigen Erlaubnisschein mit sich führen, aus dem hervorgeht, für welche Oertlichktiten das Sammeln erlaubt ist. Wir ersuchen, auf die Beachtung dieser Bestimmungen iah- drücklichst hinwirken an wollen/*
Ich ersuche um Beachtung.
Bruchsal, den 10. Mära 1950
Der Landrat — UI A/3 — kV. Hillefta
4. Handwerklich betriebene Wäschereien, die vor dem 11. 1. 49 eröffnet wurden, und Mietwaschküchen fallen nicht unter die Vorschriften dieses Erlasse«.
5. Mietwaschküchen aind Betriebe, die vom Inhaber nicht selbst betrieben, sondern an Personen mietweise überlassen werden, die sie anm Waschen selbst benützen. Die Tätigkeit des Betriebsinhabers oder seines Beauftragten beschränkt sich anf die Aufsichtsfiihrung.
Die badische Verordnung übef die Einrichtung und den Betrieb von Mangelstuben nnd Waschküchen vom 17. Februar 1936 (GVBI. S. 9) in der Fassung vom 27. August 1936 (GVB1. 3. 130) ist weiterhin an beachten.
Bruchsal, den 17. Mära 1950
Der Landrat — III A/l —»
BedrkßbaiMchätzerdientt lm Kreis Bruchsal
Zur Einschiftung der Gebäude für die Gebäudever Sicherung lat im Kreis Bruchsal eine Steile als Bezirks- baaschfifter nen su beseften. Es wird darauf hingewiesen, daß oa sich weder um einen Beamten, noch an einen Angestellten handelt, sondern nnr am die Tätigkeit eines im Kreis Bruchsal wohnhaften Sachverständigen. Die Bezahlung der Tätigkeit rietet «ich nach der Gebührenregelnng für die Besirksbauschäfter.
Bewerber mit dem Zeugnis über das Bestehen der Prüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ban- oder Bangewerksschnle (Staatstechnikum) werden bevorzugt.
Bewerbungen sind nnter Verlage nachstehender Unterlagen an das Landratsamt Bruchsal an richten:
a) handschriftlichen, lückenlosen Lebenslauf und
Lichtbild.
b) Zeugnisse über Auibildmug nnd Praxis;
c) Nachweise über abgelegte Prüfungen;
d) Nachweise über unbescholtenen Leumund und go ordnete Lebensverhältnisse;
e) beglaubigte Abschrift. de« reditskräftigen B n Sna oi - fiziernngsbescheides.
Brudisal, den 10. Mära 1950
Der Landrat — L. VsR