Baoifthe Oolhsfümme
tDoAcnblatt Det Korarauni[ti|cüen Partei Oeutfdtlanös / CanDesbetfrti Baden
Jahrgang 1, Nr. 34 Donnerstag, den 19. Dezember 1946 ' Preis 10 Pfg
Badisch-Wiiriiember gische Regierung gebildet
Am Sonnabend, den 14. Dezember, fanden die Verhandlungen der Parteien zur Regierungsbildung ihren Abschluß. Die Vertreter der Kommunistischen Partei hatten bei allen Besprechungen darauf hingewiesen, daß eine schnelle Regierungsbildung das Gebot der Stunde sei, um ra- sehenstens mit der praktischen Arbeit zur Sicherung des Lebens und der Gesundheit unseres Volkes zu beginnen.
Am Montag, den 10. Dezember, trat das Parlament von 'Württemberg- Raden zusammen, zur Wahl des Minister- räsidenten. Dr. Reinhold Meier (DVP) hielt 71 von 88 abgegebenen Stimmen und wurde damit zum Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden gewählt. Dem von ihm berufenen Kabinett gehören als wichtigste Fachminister an: Simpfendör- f e r (CDU) Kultus und Unterricht Dr. Köhler (CDU) Finanzen, Dr. V e i t h (SPD) Wirtschaft, Ullrich (SPD) Inneres, Kohl (KPD) Arbeit und Soziales.
Die Kommunistische Partei hat aus diesem Anlaß ihre Stellungnahme zur Regierungsbildung wie folgt niedergelegt:
Die Kommunistische Partei ist der Auffassung, daß die drohende Katastrophe dieses Winters gebieterisch die Zusammenarbeit aller Parteien im Kampf gegen Hunger und Kälte erfordert. Keine Partei wird sich der gemeinsamem Verantwortung aus machtpolitischen oder parteiegoistischen Beweggründen entziehen. dürfen. Für die Stellungnahme der Kommunistischen Partei ist nicht in erster Linie die Verteilung der Regierungspositionen maßgebend, sondern das Programm der zu bildenden gemeinsamen Regierung, dessen vordringlichste Aufgabe die Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft der schaffenden Bevölkerung sein muß, weil von diesem wertvollsten Gut Sein oder Nichtsein unseres Volkes entscheidend abhängt Diese Aufgabe erfordert die restlose Erfassung und gerechte Verteilung der Nahrungsmittel und lebensnotwendigen Bedarfsgüter und eine energische Bekämpfung des Schwarzhandels. Damit wir nicht im nächsten Winter vor der gleichen Ernährungskrise stehen, müssen rechtzeitig noch vor der Frühjahrsbestellung alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern und auch den letzten Quadratmeter anbaufähigen Bodens auszunützen. Durch Wirtschaftsplanung und -lenkung sollen die noch verbliebenen Rohstoffe, Produktionsstätten und Arbeitskräfte ausschließlich der Befriedigung des lebensnotwendigen Bedarfs dienstbar gemacht werden. Lohnausgleich und Unterstützungsmaßnahmen müssen den wirtschaftlich schwächsten Schichten das Existenzminimum sichern. Regierung und Behörden werden diese Aufgaben nur durch die aktive Mitarbeit breitester Bevölkerungskreise bewältigen können. Die Säuberung der Verwaltung und Wirtschaft von undemokratischen, den Aufbau sabotierenden
Elementen, die Verwirklichung einer echten, demokratischen Selbstverwaltung und des Mitbestimmungsrechtes der Betriebsräte und Gewerkschaften sind hierfür unerläßlich.
Über diese Notmaßnahmai hinaus soll die kommende Regierung mit allen geeigneten Mitteln eintreten für die politische
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Alle Bürger haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte, es sei denn, daß diese ihnen wegen Begehung eines Verbrechens oder wegen ihrer nationalsozialistischen oder militaristischen Betätigung aberkannt worden sind.
Jede Bekundung nationalen oder religiösen Hasses und jede Rassenhetze sind verboten und werden auf das strengste bestraft. Personen, die militaristische oder nationalsozialistische Auffassungen verbreiten oder unterstützen, sind aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Sie dürfen leitende Stelhm~en in der Wirtschaft und im kulturellen Leben nicht bekleiden. Auch kann ihnen das Wahlrecht entzogen w„erden.
Abschnitt B, Artikel 7 der Verfassung fflr
die Deutsche Demokratische Republik.
und wirtschaftliche Einheit aller vier Zonen und die Schaffung einer deutschen Zentralregierung als der Voraussetzung für den Abschluß des Friedensvertrages.
Die Kommunistische Partei weiß, daß sie ihren schweren Kampf um die deutschen Rechte nur in engster Verbindung mit dem schaffenden Volke führen kann und führen wird, bis zu deren endgültiger Sicherung in Staat und Wirtschaft.
Das Schicksal des deutschen Volkes —
Sache deß, deutschen Volkes selbst I
Drei Hauptgedanken liegen dem Verfassungsentwurf der SED zugrunde:
Einheit der Nation, sozialer Fortschritt, Sicherung des Friedens.
Es ist unsere Überzeugung, daß dies« Grundgedanken nur in einer demokratischen Republik gewährleistet sind.
Durch die Schaffung neuer Länder in der britischen Zone und stark unterschiedlicher Länderverfassungen in der amerikanischen wird Deutschland immer mehr zersplittert, und es droht die Gefahr eines vollkommenen Auseinanderfallens aller Teile. Das würde politisch einen Rückfall in längst .vergangene Zeiten bedeuten. Mt den Bundesländern würden auch viele klein« Volkswirtschaften entstehen. Welche Folg« diese Entwicklung für das Leben der Be* völkerung hätte, zeichnet sich schon jeta deutlich ab. Deshalb ist die Einheit dei Nation nicht nur zur Verhütung innerdeutscher Streitigkeiten notwendig, sondern zwingend im Interesse des Lebens der Bevölkerung. Darum spricht der Verfassungsentwurf von einer unteilbaren demokratischen Republik.
Sozialer Fortschritt ist nicht innerhalb eines, um seine nackte Existenz ringenden, durch Ländergrenzen getrennten Volke» möglich; denn sozialer Fortschritt bedingt einen gewissen Wohlstand. Dieser wird um so eher wieder gegeben sein, je schneller alle innerdeutschen Grenzen fallen und eine Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Kräfte des Volkes möglich wird. Damit diese notwendige Zusammenfassung keine Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger wird, ist die Bildung von Kartellen, Syndikaten, Konzernen, Trusts nach der Verfassung unzulässig. Um eine zweckmäßige und dem Wohle des Volkes dienende Wirtschaft aufzubauen, sieht der Verfassungsentwurf eine umfassende Wirtschaftsplanung, die Überführung aller Bodenschätze und wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte in das Eigentum der Republik vor, gibt die Möglichkeit zur Vergesellschaftung geeigneter privater Unternehmungen und bestimmt die Aufteilung des Großgrundbesitzes (Bodenreform).
Die Sicherung des Friedens erfordert in unserer Lage neben einer Anerkennung der Wiedergutmachung eine vollkommene Demokratisierung, Ausschaltung aller mili- sf^aristischen. und faschistischen Kräfte und Abkehr von jeder Politik des Rassenhasses und der Völkerverhetzung Diesen Notwendigkeiten entspricht der Verfassungsentwurf durch die Festlegung der unbedingten Vorrangstellung des Volkswillens und der Kontrolle aller Staatsorgane durch das Volk. Die Bestimmungen über das Verbot aller privaten Monopolorgänisatio- nen, die Enteignung aller Kriegsverbrecher, aktiven Nationalsozialisten und Diener einer ' aktiven Kriegspolitik, das Verbot jeglicher Bekundung nationalistischen oder religiösen Hasses und jeder Rassenhetze und über die Ausschaltung aller Personen, die militaristische Auffassungen verbreiten oder unterstützen, au& dem öffentlichen Dienst und aus der Leitung des wirtschaftet liehen und kulturellen Lebens sind die Sicherungen gegen jede dem Frieden und der Völkerfreundschaft widerstrebenden Interessen.
So gibt der Verfassungsentwurf nicht nur die Richtlinien für die künftige Ordnung unserer demokratischen Republik, sondern legt auch fest, von welchem Geiste diese Republik erfüllt und von welchen Kräften sie getragen sein muß, wenn wir das Chaos überwinden und in dauerndem Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben wollen.
Das Schicksal des deutschen Volkes soll nicht nur in Amtsstuben und verschlossenen Zimmern beraten und entschieden werden, sondern das ganze Volk soll daran Anteil nehmen. Deshalb unterbreitet die SED den Verfassungsentwurf dem ganzen Volke zur Diskussion. ^
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•usfall gerissenen Lücken zu füllen. Bleibt die Kra " * ür die Erfüllung dieser großen Aufgaben
Kürzung bestehen, dann wird ein weiterer Rück- f^ 7 ch *J fe " 1I Y e Ä 1 5 arun 3 mein tÜT ^ J £ hr - ■ 1947 an alle Mitglieder der sozialdemokratischen
und der kommunistischen Partei:
Vgraistgt Buoti! Durch Einheit zum Sozialismus.
:•* Wilhelm Pieck.
Sang in der Leistung unvermeidlich sein. Kein Mensch kann bei Hungerrationen eine halbwegs normale Arbe it » ! eist u rig vollbringen.
knecht eine leidenschaftliche Red» troer -»fAjfc- Kampf gegen den Militarismus, in der er de. Gedanken verfocht, den Klassenkampf in rl; Heer zu tragen. Diese Tode fand unter dem Tit „lllHtnrtsmu» und Antimilitarismus'- ihren Weg

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Badische Volksstimme
Donnerstag;, den 19. Desember 1946
Demokratischer Wirtschaftsaufbau Wnrum keine Mumbeü
bei den Spruchkammern?
Nach zwei Weltkriegen geht unser Volk daran, die bürgerlich-demokratische Revolution durchzuiühren. Das geschieht unter besonderen Bedingungen. Zugleich mit der Vernichtung der Macht des preußischen Militarismus steht die Aufgabe der Vernichtung der Macht der großen Konzerne und Banken. Während zur Zeit der bürgerlichen Revolution, 1848, das Bürgertum die führende Kraft der fortschrittlichen Entwicklung war, aber unter Bismarck, Wilhelm II., der Weimarer Republik und Hitler versagt hat, muß jetzt der demokratische Aufbaü unter entscheidendem Einfluß der Arbeiterschaft vor sich gehen.
Auch Maßnahmen als Folgen des Krieges, wie Rationierung, Reparationslieferungen usw. haben mit Sozialismus nichts zu ton.
Zu dessen Verwirklichung fehlen eine Reihe von Voraussetzungen. Das ist in erster Linie die Einheit der Arbeiterschaft in ganz Deutschland, die Einigung der fortschrittlichen demokratischen Kräfte. Alle Maßnahmen, die im demokratischen Aufbau durchgeführt werden, sind in den vier Besatzungszonen durchaus unterschiedlich. So könnte die Einführung der sozialistischen Wirtschaftsordnung in der einen Zone die Zerstückelung unseres Landes nur noch vertiefen. Das bedeutet keineswegs, daß wir Kommunisten gewillt sind,'den alten Weg der Weimarer Republik wieder einzuschlagen.
Worin liegt der Unterschied zwischen der fortschrittlichen demokratischen Politik, die wir erstreben, dec_Weimarer Republik und der Hitler-Herrschaft?
In der Weimarer Republik hatten die Großbanken und Konzerne nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht in den Händen. Die Regierungen waren von diesen Machthabern abhängig. Die Konzerngewaltigen und Bankherren hatten die Möglichkeit, durch die Politik der Harzburger Front Hitler zur Macht zu verhelfen.
Während der Hitler-Herrschaft wurde die Macht der Konzerne, der Banken und des Rüstungskapitals soweit verstärkt, daß man von einem Verwachsen des großkapitalistischen Wirtschaftsapparates mit dem Staatsapparat sprechen kann. Der Nazismus war die Diktatur der reaktionärsten räuberischsten Kreise des deutschen Konzern- und Bankkapitals.
Die demokratische Ordnung, für die wir kämpfen, soll sich von allen bisherigen Regierungssystemen dadurch unterscheiden, daß alles durch das Volk und alles für das Volk geschieh^ daß die Vorrechte der Herren der Rüstungsindustrie und des Großgrundbesitzes beseitigt wpftien, daß die Vorrechte der Wirtschaftsmagnaten verschwinden. Statt dessen soll das volle Mitbestimmungsrecht der Werktätigen ln Staat und Wirtschaft gesichert werden. Faschistische und ähnliche reaktionäre oder imperialistische Organisationen dürfen nicht wieder zugelassen werden, weil sie nur darauf lauem, die Demokratie mit den „demokratischen Mitteln“ zu erwürgen. Darüber hinaus verstehen wir unter Demokratie, daß auch die sogenannten Unternehmerorganisationen, die früher das imperialistische Eroberungsprogramm vertreten haben, in ihr keinen Platz mehr haben.
mithestiramongsreciit des vomes
Charakteristisch für die demokratische Wirtschaftsordnung, wie sie in den demokratisch fortgeschrittensten Gebieten Deutschlands weitgehend verwirklicht wurde, ist es, daß die Organe der demokratischen Selbstverwaltung im Besitze der
Bodenschätze und der wichtigsten Betriebe sind und die Wirtschaft im Interesse des gesamten Volkes lenken.
Das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften, ihre Mitarbeit in den Wirtschaftsabteilungen der Selbstverwaltungsorgane, der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern ist ein wichtiges Element der Demokratie.
Betriebe, die den Kriegsverbrechern weggenommen wurden und jetzt in demokratische Hände, in zahlreichen Fällen in die der Länder übergegangen sind, stehen neben privatkapitalistischen-Betrieben und Handwerksbetrieben. Charakteristisch für die Entwicklung zu dieser demokratischen Wirtschaftsordnung sind die landeseigenen Betriebe, wie sie besonders in der Ostzone, aber auch in einigen Fällen in den übrigen Besatzungszonen vorhanden sind.
PersOniiciiKeii in der üfiriscnalt
In dieser demokratischen Wirtschaftsordnung wird die Entfaltung der Persönlichkeit mehr als bisher ermöglicht. Bisher konnte sich zwar die Persönlichkeit des einzelnen Unternehmers auswirken, in der demokratischen Wirtschaftsordnung aber ist auch die Möglichkeit gegeben, daß sich die Persönlichkeitswerte der Angestellten, Techniker, Arbeiter und Gewerkschaftler in .der Wirtschaft voll entfalten.
Trotzdem stehen noch gewisse Kreise der Entfaltung der Persönlichkeit mißtrauisch gegenüber. Sie halten die Mitbestimmung der Betriebsräte für unzweckmäßig, da der Unternehmer allein Verantwortung und Risiko trage. Das ist richtig, aber wir legen < besonderen Wert' darauf, daß sich die Ingenieure, Arbeiter und Angestellten mitverantwortlich fühlen und aus eigener Initiative ihre Verbesserungsvorschläge machen und durch ihre Kritik helfen, Fehler zu beseitigen. Der Direktor und die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eines landeseigenen Betriebes, die vorbildliche Arbeit leisten, beweisen sogar höhere Per- ^fenlichkeitswerte als mancher Unternehmer, der nur für den Gewinn arbeitet und in Krisenzeiten seinen Betrieb schließt, während die Belegschaftsmitglieder auf der Straße liegen.
Das volle Mitbestimmungsrecht der Werktätigen in der Wirtschaft ist von größter Bedeutung. Was wäre das für eine Demokratie, in der das werktätige Volk für die Entwicklung der Wirtschaft keine Verantwortung trägt? Selbstverständlich hat es eine besondere Verantwortung. Die Vertreter der Gewerkschaften haben im Volksinteresse Sorge um die richtige Ausnützung der Rohstoffe, um die Haltung der Preise, um die Entwicklung der Produktivität der Arbeit, um die Produktionssteigerung der Betriebe zur Besserung der Lage des Volkes zu tragen. Aber sie tragen auch dafür die Verantwortung, daß nicht etwa irgendwelche Versuche gemacht werden, Konzerne zu bilden und Experimente zur Vorbereitung des Krieges zu machen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung, die alle Schallenden haben, und gerade deshalb ist das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte von größter Wichtigkeit.
Das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen ist in dem Entwurf der Verfassung des Landes Württemberg-Baden verankert. Es liegt an uns, am schaffenden Volk selber, die toten Buchstaben der Verfassung mit fortschrittlichem Leben zn erfüllen und auch in unserer Zone durch die Verwirklichung des vollen Mitbestimmungsrechts aller Werktätigen die Voraussetzungen für die Errichtung einer wirklich demokzatt- schen Wirtschaft tu schaffen.
Eine Süddeutsche Zeitung veranstaltete eine Rundfrage bei Personen, welche wohl belastende Aussagen gegen Naziaktivisten machen könnten, es aber aus verschiede-' nen Gründen unterlassen. Warum ziehen sie es vor, zu schweigen?
Das Ergebnis bei 32 befragten Personen ist folgendes: Eine Person verzichtete darauf, Angaben zu machen, weil sie verziehen habe;
eine Person hat Angst vor Tätlichkeiten;
drei Personen haben Angaben gemacht, das Verfahren wurde aber noch nicht durchgeführt;
füpf Personen haben zum Teil schwer belastende Angaben gemacht, die Verfahren wurden auch durchgeführt, die Betroffenen erhielten aber in allen fünf Fällen nur ganz geringfügige Bußen. Die fünf befragten Belastungszeugen erklärten alle ihre Enttäuschung darüber.
Zweiundzwanzig Personen erklärten, daß sie keine Angaben machen könnten, weil sie befürchten müßten, daß sie dadurch später persönliche und wirtschaftliche Nachteile zu erwarten hätten. Die betreffenden Nazis seien immer noch in so starken wirtschaftlichen Positionen, daß sie durchaus in der Lage wären, Rache auszuüben. Die Mehrzahl äußerte sich, daß man es sich wegen einer kleinen Geldbuße nicht gestatten könne, einen einflußreichen Mann zum Feinde zu haben.
Die vorbildlichste Sozialversicherung der Welt
Für verschiedene unserer Leser, welche sich für die Sozialversicherung in der Sowjetunion interessieren, werden die Ausführungen des Sekretärs des Zentralverbandes der sowjetischen Gewerkschaften, die er anläßlich des 25jährigen Jubiläums der sowjetischen Sozialversicherung machte, von Interesse sein. Er erklärte u. a.:
„Kein anderes Land hat eine Sozialversicherung, die mit unserer verglichen werden könnte. Alle Ausgaben für die Sozialversicherung werden vom Staat’ bestritten. Die Arbeiter und Angestellten zahlen keine Versicherungsbeiträge und erhalten die Invaliden- und Altersrente zusätzlich zu ihrem Verdienst.“
In diesem Jahr beläuft sich das Budget der Sozialversicherung auf 11 655 Millionen Rubel. Die Hebung des Wohlstandes der Werktätigen ist das Ziel, das den Bestrebungen des Sowjetlandes zugrundeliegt. Am Ende des Planjahrfünfts werden die Ausgaben für die Sozialversicherung die riesige Summe von 62 700 Millionen Rubel betragen. In den Betrieben und Institutionen werden alle praktischen Angelegenheiten der Sozialversicherung durch die von Arbeitern und Angestellten gewählten Sozialversicherungsräte und durch ein Komitee der Gewerkschaften erledigt.
Vor 25 Jahren Unterzeichnete Lenin das Dekret über die Sozialversicherung. Mit den Mitteln der Sozialversicherung winden in der Sowjetunion zahlreiche Altersheime für Arbeiter und Angestellte, viele Sanatorien und Erholungsheime in den Kurorten der schönsten Gegenden des Sowjetlandes erbaut Die Mittel der Sozialversicherung werden für Krankenunterstützung, Invalidenrente, Unterstützung von werdenden und stillenden Müttern osw. verausgabt. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es allerdings in der Sowjetunk» nicht, da die Arbeitslosigkeit bereits WS» M Jahren restlos liquidiert wurde.
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Donnerstag» den 19. Dezember 1946
Badische Volksstimme
Seite 3
Im Dienste des Volkes
Die kommunistische Stadtratstraktion in Mannheim hat folgende Anträge eingebracht:
A 56 Ausarbeitung und Vorlage eines Wiederaufbauplans der Stadt Mannheim.
A 37 Fortführung der Untersuchungen der Mannheimer Bäckereien.
A 38 Wiedereinführung der Umsteigefahrscheine bei der Mannheimer Straßenbahn.
A 39 Eröffnung einer Arztpraxis für die Schönausiedlung.
A 40 Winterfestmachung aller beschädigten Mannheimer Wohnungen.
LDP
zum verlassunoseniuiuri der SED
Im Mitteldeutschen Rundfunk äußerte sich der Schulungsleiter der LDP, Herr Albert L i e b o 1 d, zum Verfassungsentwurf der SED wie folgt:
„Nachdem nun schon durch lange Monate über die neue Demokratie als die ^künftige Daseinsform des deutschen Volkes auf allen Gebieten geredet und geschrieben worden ist, lebt in uns allen der heiße Wunsch nach Taten, denn auch die schönsten und wertvollsten Bekenntnisse und Programme helfen nichts, wenn ihnen nicht Verwirklichung folgt. Daher muß jeder, dem das Wohl und eine bessere Zukunftsgestaltung seines Volkes am Herzen liegen, den Entwurf der SED für die zukünftige Reichsverfassung als Zeichen einer lobenswerten Aktivität begrüßen, ganz abgesehen davon, ob und inwieweit er mit den einzelnen Punkten einverstanden ist.
Gerade zu einem Zeitpunkt, da in den anderen Zonen schon Länderverfassungen zur Abstimmung vorgelegt werden und man darin bei uns berechtigterweise Zeichen einer ganz abwegigen föderalistischen Tendenz Sehen muß, ist die Bekanntgabe dieses Entwurfes von besonderer Bedeutung. Diese Tat geht vom Ganzen aus und zielt aufs Ganze und damit zur Einheit Deutschlands, mit deren Verwirklichung überhaupt unsere zukünftige staatliche und nationale Existenz steht und fällt. Der Entwurf der SED ist sehr umfassend und legt das in aller Klarheit und Offenheit dar. Er erweist sich vor allem als ein Bekenntnis zu wahrhaft schöpferischer Demokratie, die mit dem Volk, durch das Volk und für das Volk wirksam wird und dadurch, daß er im Parlament das höchste Staatsorgan der Republik sieht, das ganze Volk zum Träger der obersten Regierungsgewalt macht. Es bleihen keinerlei Hintertüren offen für irgendwelche demokratieschädigende oder feindliche Mächte, welche die oberste Befugnisgewalt des Parlaments auf Grund von allerlei Klauseln und einengenden Bestimmungen wieder lahmlegen oder ausschalten können.
Die Reichsverfassung wird das oberste Grundgesetz des deutschen Volkes sein. Der vorläufige Entwurf ist ein Werk der SED, die endgültige Fassung wird die gemeinsame Tat der antifaschistischen Parteien darstellen, die unter Berücksichtigung der Pläne unserer Besatzungmächte bei dieser schwierigen und verantwortungsvollen Arbeit den Segen der Blockpolitik erneut unter Beweis stellen werden.“
An unsere Leser!
Infolge der Feiertage and Stromeinschränkung erscheint unsere nächste Nr. 35 am Montag, den 23. Dezember 1946, und Nr. 36 am Donnerstag, den 2. Januar 1947, Der Versand erfolgt mit den üblichen Zügen am Abend des 23. 12. 46 und 2. 1. 47.
Die Bildnngsarbeil der KPD
Während des hinter uns liegenden Wahlkampfes sind die Mitglieder und Funktionäre unserer Partei in selbstloser Aufopferung unermüdlich tätig gewesen. Die unerläßliche Bildungsarbeit wurde dadurch in letzter Zeit etwas in den Hintergrund gedrängt.
Unsere Partei steht vor großen Aufgaben, die von allen Mitgliedern und Funktionären umfangreiche politische Kenntnisse erfordern.
Reaktionäre Kräfte und Volksfeinde suchen das deutsche Volk auf den selben Weg, wie nach 1918, zu drängen. Die KPD hat die große Aufgabe, eine Wiederholung der verhängnisvollen Zustände der Vergangenheit zu verhindern und die Voraussetzung für einen neuen und besseren Weg zu schaffen.
Wenn unsere Partei diese Aufgabe mit Erfolg lösen will, muß sie eine organisatorisch und politisch starke Partei sein. In unseren Reihen muß über die gegenwärtigen Aufgaben, das Ziel und über den Weg zum Ziel weiteste und volle ideologische Klarheit herrschen. Deshalb ist eine breite
Schulung und Aufklärung
aller unserer Parteigenossinnen und -genossen in den kommenden Wintermonaten erforderlich. Niemand in unseren Reihen, alte und neue, vor allem auch junge Genossen, ,der nicht von unserer theoretischen Schulung erfaßt wird. Der
allgemeine, politische Schulungstag, v
. den wir ab Januar wieder regelmäßig durchführen werden, gibt allen unseren Mitgliedern das notwendige Rüstzeug zum Kampf gegen die Feinde des Fortschritts und der Demokratie und zum Verständnis der Politik unserer Partei.
Alle Kreisleitungen stellen sofort einen konkreten Plan für die Durchführung des politischen Schulungsabends in allen Orts- und Betriebsgruppen zusammen. Es muß dabei beachtet werden, daß nicht mehr als 50 Personen an einer Stelle erfaßt werden, da sonst eine wirklich gründliche Bearbeitung aller Themen und die aktive Beteiligung aller Schulungsteilnehmer nicht möglich ist.
Die Referenten und Schulungsleiter
werden mindestens einmal im Monat, womöglich im Kreismaßstabe, unter allen Umständen aber im Arbeitsgebietsmaßstabe, zusammengefaßt, um sie für die einzelnen Schulungsabende mündlich vcfrzu- bereiten und sie in die Lage zu versetzen, diese Abende so interessant und lehrreich zu gestalten, daß ihr Besuch jedem Mitglied zum Bedürfnis wird. Die Landesbezirksleitung der KPD stellt den Kreisleitungen regelmäßig
Schulungsblätter
in genügender Anzahl zur Verfügung, die den verantwortlichen Referenten und Schulungsleitern als Grundlage dienen.
Der Kampf der Kommunistischen Partei gegen die Feinde des Volkes und des demokratischen Fortschritts, zur Überwindung der Not unseres Volkes und zur Durchführung der demokratischen Umgestaltung Deutschlands, wird von Erfolg begleitet sein! Denn wir vermitteln vielen tausenden Mitgliedern der KPD durch unsere politische Schulung und Aufklärung, das nötige marxistische Rüstzeug und machen sie so immer mehr fähig, zu intensiven und zielklaren Verfechtern unserer Weltanschauung zu werden.
Wir besuchen alle regelmäßig die politischen Bildungsa'bende der Partei und erinnern uns dabei des alten Liedes:
„Der Feind, den wir am tiefsten hassen, der uns umlagert schwarz und dicht, das ist der Unverstand der Massen, den nur des Geistes Schwert durchbricht!“
Gedenktage derWoche
13. Dez.: Heinrich Heine, geb. 1797
14. Dez.: George Washington, erster Präsident der USA, gest. 1799 16. Dez.: Beethoven, geb. 1770 18. Dez.: Karl Marip v. Weber, geb. 1786 18. Dez.: Beginn der nordamerikanischen Befreiungskriege, 1771 18. Dez.: Joh. G. Herder, Dichter und Philosoph, gest. 1803
20. Dez.: Abschaffung des Sklavenhandels, 1841.
20. Dez.: Generalstreik in Moskau, 1905
21. Dez.: Josef Stalin, geb. 1879
22. Dez.: Gründung des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1922
Der SS*Chef ordne! an:
Wenn wir uns immer und immer wieder mit den oberen Verwaltungsstellen und ihrem reaktionären Beamtenapparat beschäftigen müssen, so tun wir dies in der Erwartung, daß es doch in dem einen oder anderen Falle gelingt, Abhilfe zu schaffen. Wenn aber immer und immer wieder gesehen werden muß, daß Leute in leitenden Positionen sitzen, die alles andere als demokratisch zu bezeichnen sind, so bleibt uns nur übrig, der Oeffentlichkeit zu zeigen, wie heute noch nach 1 Vi Jahren in bewußter Sabotage der Aufbau gehemmt wird.
Vor uns liegt ein Schreiben, das wir auszugsweise wiedergeben: ^
„Der Präsident des Landesbezirks' Baden Abt. Innere Verwaltung
Nr. 40709 Karlsruhe, den 9. 11. 46.
Hinterbliebenenversorgung des ... An das Versorgungsamt Karlsruhe.
Der ... ist am 10. 12. 44 gefallen. Er hinterläßt eine Witwe und zwei minderjährige Kinder. Die Witwe hat Antrag auf Fürsorge und Versorgung gestellt. '
.. . Die Durchführung dieser Fürsorge und Versorgung obliegt nach dem gemeinsamen Grunderlaß des
Reichsführers SS — Chef des Rasse- und Siedlungshauptamts. SS — Amt Versorgung in Prag, Laznowsky-Ufer 60, und des Reichs- arbeitsministers vom 20. 4. 1944 (RVBl. S. 43) den Versorgungsämtbrn- und Hauptversorgungsämtern.
Ich bitte um weitere Veranlassung hiernach.
gez. Engelhardt,“
Wenn heute sich noch der Präsident des Landesbezirks Baden darauf stützt, daß die Fürsorge und Versorgung der durch den Nazikrieg Gefallenen nach den Anordriun- gen des Reichsführers SS des Rasse- und Siedlungshauptamtes durchzuführen ist, so ist dies nicht die Entgleisung eines kleinen Schreiberlings, sondern als bewußte reaktionäre Einstellung der oberen Stellen zu werten.
Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, die Herren beim Präsidenten unseres Landesbezirks etwas mehr unter die Lupe zu nehmen, zumal diese Herrschaften sich reichlich wenig um die Forderungen des Volkes kümmern. Die Schlußfolgerung, die wir aus all diesen Geschehnissen zu ziehen haben, ist die: Schluß mit dem hysterische^ Gerede gegen die Nazis schlechthin, denn damit sollen nur die wirklich Belasteten gedeckt werden. Unsere ganze Kraft muß dahin eingespannt werden, die wirklich Schuldigen, dazu gehören auch die, die heute noch die Durchführung von Verordnungen auf Grund von Befehlen eines SS-Chefs verlangen, zu treffen, alle Schlüsselpositionen endlich von allen Volksfeinden und Saboteuren einer wirklichen Demokratisierung zu befreien.
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ausfall gerissenen Lücken zu füllen. Bleibt die Kürzung bestehen, dann wird ein weiterer Rückgang in der Leistung unvermeidlich sein. Kein Mensch kann bei Hungerrationen eine halbweg* normale Arbeitsleistung vollbringen.
Kraft für die Erfüllung dieser großen AutgaDen geschaffen werden. Darum mein Ruf für das Jahr 1947 an alle Mitglieder der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei:
Vereinigt Euch* Dura» Einheit zum Sozialismus . Wilhelm Pieck.
cht eine leidenschaftliche Keae' -uow" np£ gegen den Militarismus, in der er uc [anken verfocht, den Klassenkampf m d. >r zu tragen. Diese Rode fand unter dem »u
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Badlsdhe Volks TfTtrre
DnAerst«, Im 19. Desember 1948
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/Vir antworten, Herr Haefele!
Am 29. 11. berichteten wir über das Autolager Paul Haefele. Herr Haefele hat uns nun mitgeteilt, daß er bereits im Dritten Reich Anti-Nationalsozialist gewesen sei, er habe stets Juden unterstützt, jüdisches Eigentum gesichert und verwahrt und sogar Juden bei der illegalen Verbringung ihres Mgentums ins Ausland geholfen, auch habe er kein Auto- bzw. Ersatzteillager, sondern sei nur Autozubehör - Händler!
Wir haben schon oft erlebt, daß Leute, die im Dritten Reich eifrig dem Grundsatz huldigten: „Es lebe der Krieg, denn der Friede wird schrecklich sein!“, heute die unmöglichsten Wege einschlagen, um die Oeffentlichkeit von ihrer demokratischen, allzu demokratischen Einstellung zu überzeugen. So auch Herr Haeleie. Vielleicht ist es gut, das Gedächtnis dieses Herrn mit ein paar Fragen zu stärken.
1. Stimmt es, Herr Haefele, daß Sie durch enge Beziehungen zu dem Mannheimer Polizeipräsidenten von der SS die Villa in der Werderstraße gemietet und sich das Vorkaufsrecht reserviert haben? t Stimmt es, daß Sie in Ihrer Wohnung in dieser Villa einen ungeheuren Luxus entfalteten und zwar durch Möbel alten antiken Stils mit Aufschriften französischer Firmen, Gemälden von ungeheurem Wert, Skulpturen, Bronzen, kostbaren Vasen und Porzellanen? Hatten Sie nicht auch Gemälde aus französischen Schlössern sowie herrliche Teppiche, die bis zu vier Stück übereinander in den einzelnen Zimmern lagen?
3. Haben Sie nicht im Jahre 1943 erhebliche Werte nach dem Odenwald verbracht und meldeten dann nach Ihrem Fliegerschaden in der Werderstraße Totalschaden an? Wo sind diese Sachen heute?
4. Ist es richtig, Herr Haefele, daß Sie in Riedlingen als Pg. der NSDAP 3000.— RM zur Verfügung stellten, sich dort der treuen Verbundenheit zur Partei und dem NSKK rühmten und später wegen eines gegen Sie ergangenen Steckbriefes flüchtig gingen? Herr Haefele schreibt uns, daß er stets
Juden unterstützt habe. Aus welchem Grunde hat er dann ein Verfahren gegen einen Herrn Karl Siegmann beim Generalkommando in Wiesbaden eingeleitet, in dem er Siegmann beschuldigt, Aufträge des Kraftfahrparkes an ein jüdisches Geschäft gegeben zu haben?
Was sagt überdies die Spruchkammer zu iem Verhalten des Herrn Haefele? Entspricht ■s nicht dem des skrupellosen typischen Kriegsgewinnlers und politischen Hochstaplers?
Dies unsere Antwort, Herr Haefele! Wünschen Sie noch mehr Einzelheiten?
Ubstadt
Tageszeitungen und amtliche Dienststellen bemühen sich seit längerer Zeit, die Flüchtlinge als „Neuburger“' unterzubringen. Zum Teil lassen sich sehr erfreuliche Entwicklungen in dieser Richtung feststellen, denn wer selbst Not kennt, hilft auch denen gern, die selbst in No* ""raten sind.
Einer h" aber anscheinend nicht begriffen, oL Kunde von der bitteren Not
der Flüchlln.ö- ist noch nicht zu ihm durchgedrungen. Es handelt sich hier um den Bürgermeister Arthur Harlacher, Land- und Gastwirt „zum Engel“, letzteres Ver- kehrslokat der CQU. Wie dieser Bürgermeister, der im Dritten Reich die Kantine des Bunkerbaues verwaltete, die Unterbringung der Flüchtlinge vornimmt, mögen nachstehende Ausführungen illustrieren:
Der Bruder dieses Bürgermeisters, in der Nazizeit 12 Jahre Gemeinderat, bewohnte früher mit 13 Personen eia Vorder- und ein angebautes Hinterhaus mit acht Zimmern und drei Küchen. Heute sind es nur noch fünf Personen, da sich dieser sozial eingestellte Bruder plötzlich darauf besinnt, im Hinterhaus eine Waschküche einzurichten und Getreide zu lagern, so daß für eine heimat- «uchende Familie kein Platz mehr vorhanden ist.
Der Herr Gemein de rat und Kreisabgeord- »ete Josef Werner II, früher überzeugter Nazi, bewohnt mit zwei Personen ein Bauernhaus mit fünf Zimmern und einer Küche. Weser Herr ist plötzlich genötigt, altes Gerümpel vom Speicher zu holen und eine Stube im zweiten Stock damit zu belegen, so daß er selbst immer noch vier Zimmer und eine Küche bewohnt Für Heimatsuchende ist also auch hier leider keine Unterkunftsmöglichkeit vorhanden.
Der Herr Hauptlehrer und Organist, früher in Mannheim überzeugter Nazi, jetzt wie bei vielen Lehrern überzeugter Demokrat und „immer dagegen gewesen“, bewohnt mit drei Personen vier Zimmer find Küche. Dem im zweiten Stock wohnenden Invaliden mit drei erwachsenen Kindern wurde ein Zimmer weggenommen, da der junge Sekundaner des Herrn Hauptlehrers angeblich ein eigenes „Arbeits”-Zim- mer benötigt. Auch Wer war es dem Bürgermeister nicht möglich, für Flüchtlinge Platz zu schaffen.
Der Besitzer des alten Pfarrhauses, Alfred Brecht, früherer Mesner und jetziger Stiftungsrat, sehr frommer CDU-Mann, bewohnt insgesamt vier Zimmer und Küche. Weitere vier Zimmer und eine Küche sind u. a. an eine Postinspektorswitwe Erna Huber, die außerdem in Karlsruhe, Nebeniusstraße 3, dritter Stock, eine 4-Zim- mer-Wohnung inne hat, vermietet Als Kuriosität kommt bei Frau Huber noch hinzu, daß sie Kartenstellenleiterin in Ubstadi Ist, Gehalt von der Gemeinde Ubstadt bezieht, während zu gleicher Zeit die Oberpostkasse in Karlsruhe an sie Pension bezahlt, da ihr verstorbener Ehemann Beamter und SS-Mann war. Daß der Herr Stiftungsrat und frühere Mesner Brecht bei Feststellung der Wohnräume an einer Zimmertür die ominöse „ö“ anbrachte, um dieses Zimmer auf diese Axt zu tarnen, sei nur der Komik halber erwähnt. • Auch hier ist leider kein Platz für NeubüTger.
Soweit da* soziale Verständnis des Herrn Bürgermeisters, Sohn eines Erbhofbauern, zur Flüchtlingsfrage, der nun in diesen Fällen wie auch in zahlreichen anderen wohl den hundertprozentigen Beweis erbracht haben dürfte, daß er als Bürgermeister vollkommen fehl am Platze ist, zumal er durch seine Schiebergeschäfte wegen Steuerhinterziehung mit 1406 Mark bestraft wurde und bei der Weinabgabe ein solch großes „soziales“ Verständnis bewies, daß er seine Verwandten ganz erheblich schonte, andere stark belastete, er selbst aber überhaupt nichts abgab.
Mit Recht wird hier ein radikales Durchgreifen verlangt und hoffen wir, mit vorstehenden Ausführungen auch dem zuständigen Flüchtlingskommissar einen wertvollen Beitrag geleistet zu haben.
Puplach
Aus zahlreichen Leserzuschriften entnehmen wir, daß auch in Durlacfa ehemalige Naziaktivisten fröhlich im Wirtschaftsfahrwasser herumplätschem, als ob überhaupt nichts gewesen wäre.
Da ist z. B. der Milchhändler August Goldschmidt in Durlach-Aue, Grazerstraße 19. Seit April 1933 Pg., bis 1942 Blockleiter, dann Zellenleiter, war er als führender politischer „Hoheitsträger“ bekannt. Nicht nur, daß „Unser Führer“ zu einem der kleinen Gkridschmidtchen Pate war, würdigte ein anderer „Führer“, nämlich die Nazizeituog in Karlsruhe, die Familie Goldschmidt in einem Glanzartikel als Beispiel einer deutschen Familie in der Oeffentüchkett.
Trotzdem also Goldschmidt einer der größten Aktivisten im Ort war, besitzt ar heute noch den größten Milchhandel der ganzen Stadt Karlsruhe. Damit jedoch dm etwas hellhörigen und neugierigen Antifaschisten Genüge getan wird, läßt man das Geschäft auf den Namen der Frau laufen, die aber, wie Inzwischen bekannt wurde; ebenfalls Mitglied
der Frauenschaft war. Damit die Versorgung der Bevölkerung auch wirklich in Ordnung geht, und da ja bekanntlich alle Antifaschisten „schon längst“ in Amt und Würden stehen, überträgt man diesem Milchgeschäft auch noch den Verkauf von Butter, Käse; Trockenmilch, Eispulver, Limonade und Sodawasser. Wie man- sieht, etwas reichlich viel, jedoch schadet es ja nichts, wenn Antifaschisten beim Geschäft des Naziaktivisten Schlange stehen.
Die über solche Zustände mit vollem Recht empörte Bevölkerung verlangt ein sofortiges Eingreifen der zuständigen Behörden, die in diesem Falle restlos versagt haben, da sonst solche skandalösen Verhältnisse nicht eingerissen wären.
Slegelsbach
Hier amtiert als Bürgermeister der CDU- Kreisrat Josef Statteimann, von dem man erwarten könnte; daß er aus dem Dritten Reich absolut einwandfrei hervorgegangen ist. Dem ist, wie wir aus zahlreichen Zuschriften eisehen, anscheinend nicht so, werden doch von verschiedenen Seiten folgende Fragen aufgeworfen:
Hat nicht der heutige CDU-Kreisrat den damaligen Obemazi Flaig bei dessen eigener Parteileitung angezeigt, well er am L Mal, dem Tag der „Nationalen“ Arbeit, Holz spaltete?*
Ist es wahr, daß Ausländer von dem Herrn CDU-Kreisrat in christlicher Nächstenliebe mißhandelt wurden?
Daß dieser Herr Bürgermeister im Drittem Reich den Wunsch hatte, sich lieber freiwillig zu melden, als daß der Krieg verloren ging«, war sicher nur ein stiller Wunsch, daß er aber heute bei der Aufnahme des Holzbedarfs den Leuten gleich ein CDU-Flugblatt mitbringt, dürfte schon hart die Grenze des Mißbrauchs seiner Amtsbefugnisse streifen.
Tauberbischofshejm
Wir erhalten folgende Zuschrift:
„Das Fürsorgeamt, welches die Flüchtlinge betreut, hat sich eine wahrhaft geniale Sache zum Wohle der Flüchtlinge und der Arzte erdacht. Ein kranker Flüchtling eihält nicht wie überall woanders einen regelrechten Krankenschein, sondern nur einen vorläufigen. Diesen muß er seinem Arzt vorlegen, der sechs Fragen auszufüllen und den Schein per Post sofort zurückzuschicken hat. Danach erhält der Arzt einen zweiteiligen Arztschein. Diesen hat er wiederum auszufüllen und den Anhang ebenfalls sofort zurückzuschicken. Nach Abschluß der Behandlung, deren Dauer nicht wie überall in Deutschland sich über drei Monate erstrecken darf, sondern deren Dauer der Landrat in Tauberbischofsheim wahllos nach eigenem Gutdünken festsetzt, muß der Arzt auch den oberen, genau ausgefüllten Schein nach Tau- berbischofsheim schicken. Dann erst erhält er für eine Beratung oder Behandlung, gleich ob in seiner Wohnung oder auswärts, 80 Pfennige. Kommt der Patient nur einmal, so gehen von diesen 80 Pfennigen 72 für Portokosten ab und der Arzt hat für seine Schreibereien, die Behandlung usw. genau 8 Pfennige verdient. Die Folge davon ist, daß sich verschiedene Arzte bereits geweigert haben, solche Scheine überhaupt noch anzu- nehmen und die Flüchtlinge entweder ganz kostenlos ohne Schreibereien behandeln oder ihnen sagen, bezahlen Sie ihre Medizin in der Apotheke selber und geben Sie mir für jede Beratung 10 Pfennig, dann verdiene ich mehr und habe weniger Arbeit.“
Vielleicht kann uns der zuständige Flüchtlingskommissar obiges Rechenexempel näher erläutern.
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