BROCHSALER POST Redaktion tm3 Verlag: Bruchsal, Worthatrafie H, Telefon Nr. 2121 B • s-n gaprets: Monatlich DM 2.80 ecsudblieSUch Trigergebühr, Postssftettimg DM 2.45 nsSgKdi ZuateUgduhr; — Erteherat an indem Tag der Vode, außer rann» oaS feiertags. jSaföeutscke. I^Leittui# FÜR KRAICHGAW UND BRUHRAIN Anzeigenpreise laut Preisliste. — Bankkonten: Spar- «nd Kreditbank Brn&sal Nr. 603; Stadt. Sparkasse Philippsbarg Nr. 1037. Postscheckkonto: Amt Karlsruhe Nr. 36140. — Bei Störung dank höhere Gewalt bestellt kein Eraaßansprnct. Nummer 12 Mittwoch, 16. Januar 1952 Einzelpreis 20 Pfennig Neue belgische Regierung gebildet BRÜSSEL. Nach sechstägiger Regierungskrise wurde am Dienstag in Belgien ein neues christlich-soziales Kabinett unter Ministerpräsident van Houtte gebildet. Die neue Regierung nahm bereits am Dienstagnachmittag mit ihrer ersten Kabinettssitzung die Arbeit auf. Im Kabinett van Houtte ist die Zahl der Ministerien mit sechzehn unverändert geblieben. Der frühere Ministerpräsident Pholien, der am 9. Januar zurückgetreten war, wurde Justizminister. Paul van Zee- land blieb Außenminister. Der bisherige Innenminister Brasseur und der bisherige Wiederaufbauminister de Boodt sind in dem neuen Kabinett nicht mehr vertreten. Ministerpräsident van Houtte wird am Kabinett gleichzeitig die Funktion eines „Wirtschaftskoordinators“ ausüben, der von den christlichen Gewerkschaften gefordert worden war. Die christlichen Gewerkschaften sind in der neuen Regierung mit vier Ministem vertreten. Die Gewerkschaften fordern Arbeitsbeschaffung, Ausfuhrförderung, ein Antikartellgesetz, die Neuorganisation des Versicherungswesens, eine energische Preispolitik zur Sicherung der Kaufkraft und Garantielöhne für die Arbeiterschaft. Ministerpräsident van Houtte, der mit 44 Jahren der bisher jüngste belgische Ministerpräsident ist, gilt als Finanz- und Wirtschaftssachverständiger. ' Eden ändert Reisepläne OTTAWA. Der britische Außenminister Eden hat die Dispositionen für seinen Amerika-Aufenthalt am Montag überraschend geändert und beschlossen, von Ottawa über Montreal und New York sofort nach London zurückzufliegen. In Ottawa verlautete, Eden halte seine Rückkehr für erforderlich, weil sich die Persienkrise zuspitzt — Persien will die britischen Konsulate schließen — und weil auch andere Probleme von ihm an Ort und Stelle behandelt werden müßten. Acheson: Loge etwas gebessert WASHINGTON. Außenminister Acheson sagte am Montag vor dem Außenpolitischen Ausschuß des USA- Senats, die Lage der freien Welt sei etwas besser als vor einem Jahr. Vor ihr liege jedoch noch immer eine Gefahrenperiode. „Die besten Aussichten, uns durch sie zu einer Verbesserung der Situation vorzuarbeiten, bestehen darin, in aller Ruhe unsere gegenwärtige Politik des Aufbaues unserer wirtschaftlichen, militärischen und geistigen Stärke und der unserer Freunde in der freien Welt fortzusetzen.“ Senator Connally teilte weiter mit, daß Acheson die Annahme des Montanunionsplans durch den Bundestag und cjie französische Nationalversammlung als „höchst bedeutsam“ bezeichnet habe. Acheson habe außerdem über die Fortschritte bei der Bildung einer Europaarmee gesprochen und betont, daß die militärische und wirtschaftliche Unterstützung befreundeter Staaten fortgesetzt werden müsse. Sowjetischer Abrüstungsvorschlag soll geprüft werden UNO-PARIS. Der britische UNO-Delegierte Staatsminister Selwyn Lloyd schlug am Dienstag im Politischen Ausschuß der UNO -V oll Versammlung vor, der neue Äbrüstungsvorschlag, der Sowjetunion solle der Abrüstungskommission zur Prüfung übergeben werden, die entsprechend dem. inzwischen gutgeheißenen Abrüstungsplan der drei Westmächte zu bilden sei. Lloyd sagte, der Westen wünsche alle Arten von Rüstungen zu kontrollieren, ehe das Verbot einer bestimmten Waffe ausgesprochen wird. Vor allem komme es darauf an, zunächst ein Kontrollorgan zu bilden. Atlantikpakt - die Churchill will europäische Gemeinschaft Neues gesamtdeutsches Wahlgesetz geplant Ueberraschender Beschluß der Bundesregierung - Kabinett wünscht große Mehrheit BONN. Das Bundeskabinett will für die Verabschiedung des gesamtdeutschen Wahlgesetzes eine große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen. „Unser Ziel ist klar, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Friedenssicherung kann nur als eia Ganzes und nicht losgelöst voneinander behandelt werden“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Bonn. Das Bundeskabinett habe unter Vorsitz des Bundeskanzlers noch einmal den Inhalt des Wahlgesetzes geprüft. Es sei dabei zu dem Schluß gekommen, daß das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form kaum eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat finden wird. Dieser Tatbestand werde auch nicht durch das Rechtsgutachten des Bundesjustizministeriums aufgehoben, in dem die Vorzüge des von der Regierung vorgelegten Wahlgesetzes im einzelnen aufgezeigt wurden. Wie der Regierungssprecher erklärte, will das Kabinett mit dem Bundestag über ein revidiertes Wahlgesetz verhandeln, das Aussicht auf Annahme durch das Parlament hat. Das Kabinett will bereits in der kommenden Woche über die endgültige Fassung des Gesetzes entscheiden. Nach Auffassung der Bundesregierung sind folgende vier strittigen Punkte zu kjlären: 1. Die Befugnisse der Nationalversammlung, 2. das Durchsetzen demokratischer Grundsätze in der Verfassung, 3. die Wahrung der föderalistischen Grundordnung Deutschlands, und 4. der Umfang der Maßnahmen, die in der Uebergangszeit getroffen werden müssen. Der Sprecher wies darauf hin, daß die Bundesregierung ihren ersten Vorschlag zur deutschen Wiedervereinigung schon, am 22. März 1950 vorgelegt habe. Seitdem habe sie ihre Politik der Wiedervereinigung folgerichtig fortgesetzt. Das Kabinett weigere sich jedoch, das gesamtdeutsche Gespräch al9 Vorbedingung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands anzuerkennen. Nicht zuletzt habe der Bundeskanzler mit seiner Erklärung vor dem Bundestag am Freitag die Politik der. Bundesregierung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit klargestellt. Danach wird in der Präambel des deutsch-alliierten Generalvertrages ein freies und geeintes Deutschland als das gemeinsame Ziel der Politik der Signatarstaaten hervorgehoben. Nach Auffassung der Bundesregierung spielten neben den politischen auch andere Gesichtspunkte eine Rolle. Dazu gehörten die wirtschaftlichen und soziologischen Probleme, die durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands aufgeworfen werden. - SPD gegen „Aufrüstungspropaganda" Ollenhnuer: Wehrbeilrag nur durch Verfassungsänderung BONN. Der SPD-Pressedienst wandte sich am Dienstag gegen die „Aufrüstungspropaganda“, die ■einen „ersten Höhepunkt“ erreicht habe. Dabei werde auch versucht, politische Entscheidungen, die allein der Bundestag — „und zwar nach sozialdemokratischer Auffassung ein neuer Bundestag“ — zu fällen hätte, „stimmungsmäßig zu präjudizieren". Ueber wichtige politische Grundsatzfragen herrsche noch keine Klarheit. Nach Meinung der SPD werde der Bundeskanzler versuchen, wie beim Vorbereiten und Verabschieden des Scbumanplans „mit vollendeten Tatsachen zu operieren“. Kontinentale Bindungen zwischen europäischen Staaten müßten als „leichtfertig“ erscheinen, so lange die strategische Konzeption der „drängenden“ Amerikaner imbekannt sei und solange man sich nicht gründlich über die Stimmung der Bevölkerung informiert habe. Die Mehrheit des deutschen Volkes habe, „das weiß auch die Regierung“, eine Fülle von Einwänden und Vorbehalten gegen das ganze Projekt. „Offenbar kommt es ihr darauf an, diesen Tatbestand durch forcierte Propaganda und den Verzicht auf eine breite Parlamentsmehrheit bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze zu verschleiern.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ollenhauer sagte am Dienstag vor der SPD-Fraktion in Bonn, daß der Beitrag der Bundesrepublik zur europäischen Verteidigung vom Parlament mit verfassungsändem- der Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsse. Ollenhauer wandte sich gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, eine ordentliche Beratung über sicherste Garantie fördern, jedoch nicht daran feilnehinen ein deutsches Gesetz für den Wehrbeitrag dadurch zu verhindern, daß man vom Bundestag die Ratifizierung eines internationalen Vertrages fordere, der einen solchen deutschen Beitrag bereits enthalte. Die SPD werde sich in dieser Frage „von der Bundesregierung nicht überspielen lassen.“ Die politischen Voraussetzungen für einen deutschen Verteidigungsbeitrag seien nach wie vor ungeklärt, sagte Ollenhauer. Die sozialdemokaratische Bedingung zum Wehrbeitrag, nämlich die Rückgabe der deutschen Souveränität, werde durch den Generalvertrag und die Zusatzverträge nicht erfüllt. Unter diesen Umständen gebe es für die SPD keinen Anlaß, von ihrer ablehnenden Haltung abzugehen. Sie werde „mit aller notwendigen Entschiedenheit“ Versuche der Bundesregierung abwehren, der politischen Grundsatzdiskussion über einen Verteidigungsbeitrag dadurch auszuweichen, daß man das deutsche Volk „mit militärischen Einzelheiten spielen läßt.“ Auslandspresse protestier! BONN. Die im. Verein der Auslandspresse in Bonn zusammengeschlossenen ausländischen Journalisten haben in einem Schreiben an den Bundeskanzler dagegen protestiert, daß sie am Montag von der Pressekonferenz des Sicherheitsbeauftragen der Bundesregierung, Theodor Blank, ausgeschlossen waren. Blank hatte in dieser Pressekonferenz Einzelheiten über den geplanten deutschen Verteidigungsbeitrag bekanntgegeben. Die Bonner Korrespondenten der sozialdemokratischen Zeitungen in der Bundesrepublik, die zu dieser Pressekonferenz nicht eingeladen waren, hatten sich bereits am Montagabend beim Bundespresseamt und bei der Dienststelle Blank dagegen verwahrt. Blank bei Adenauer OTTAWA. Premierminister Winston Churchill au-, Berte am Montag die Zuversicht, daß „alles gut geht“, wenn die USA, Großbritannien und Westeuropa Schulter an Schulter zusammenstehen und sich gemeinsam der Aggressionsgefahr entgegenstellen. Bei seinem Staatsbankett in Ottawa sagte der britische Staatsmann, der Atlantikpakt, der sich zur nordatlantischen Gemeinschaft der freien Völker erweitere, sei die „sicherste Garantie“ nicht nur für die Verhinderung eines Krieges, sondern auch für den Sieg, wenn die Friedenshoffnungen zunichte gemacht werden sollten. ham-Palast gerechnet, daß Alexander von seinen Funktionen als Generalgouverneur entbunden wird. Allgemein wird angenommen, daß Alexander bei seinen Gesprächen mit Premierminister Churchill in Ottawa einer Berufung als Verteidigungsminister nach London zugestimmt hat. Zur Zeit hat Churchill das Verteidigungsministerium zusätzlich inne. Von amtlicher britischer und kanadischer Seite in Ottawa wird über diese Entwicklung Schweigen bewahrt. BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer ließ sich am Dienstag vom Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung, Theodor Blank, über die Vorarbeiten für die bevorstehenden Pariser Sachverständigen-Bespre- chungen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft unterrichten. Blank fuhr im Anschluß an die Aussprache nach Paris, um an der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Lenkungsausschüsses der Eu- ropaarmee-Verhandlungen teilzunehmen. USA-Militärhilfe für Persien eingestellt Persien befürchtet Einschränkung seiner Souveränität - Mossadeq will neutral bleiben Es sei erforderlich, daß die freien Völker mit aller Kraft zur Bildung eines geeinten Europas und zum Entstehen einer europäischen Armee unter Einbeziehung Deutschlands beitragen. „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diesen Plänen zum Erfolg zu verhelfen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß Großbritannien Glied eines föderierten Europas wird. Es bedeutet auch nicht, daß die britische Armee auf dem Kontinent, die noch ständig verstärkt werden soll, durch eine Verschmelzung mit anderen Kontingenten ihre Eigenständigkeit verliert. Mit den USA zusammen stehen wir Schulter an Schulter an der Seite der Europaarmee und ihres deutschen Bestandteils unter dem NATO-Befehlshaber, falls es zu einer Aggression kommen sollte.“ Churchill, dessen Rede vom Kanadischen Rundfunk und von amerikanischen Sendern übertragen wurde, unterstrich den Ernst der britischen Wirtschaftslage. Durch Verminderung der Einfuhren um 350 Millionen Dollar und andere Maßnahmen sei die britische Regierung bemüht gewesen, das drohende Unheil abzuwenden. „Wir wollen nicht auf Kosten unserer Freunde und Verwandten leben. Wir haben während des Krieges unsere ganze Kraft hergegeben, und wir sind entschlossen, auch jetzt, da der Krieg vorbei ist, mit unseren Problemen fertig zu werden.“ Alexander verläßt Kanada OTTAWA. Der Generalgouvemeur für Kanada Feldmarschall Viscount Alexander wird in Kürze Kanada verlassen, wurde der kanadischen Presse am Dienstag von maßgeblicher Seite mitgeteilt. Es wird jetzt mit einer Mitteilung aus London, vom Bucking- WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten haben die müitärischen Hilfeleistungen an Persien eingestellt, weil sich die Regierung Mossadeq geweigert hat, ein Sicherheitsabkommen auf Gegenseitigkeit mit den USA zu unterzeichnen, gab ein Sprecher des State Department am Dienstag bekannt. Der Sprecher des USA-Außenministeriums, McDer- mott, teilte mit, daß der USA-Botschafter in Teheran, Loy Henderson, Besprechungen mit persischen Beamten führt und daß die Lieferungen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnten. McDermott verweigerte die Auskunft darüber, weshalb die persische Regierung die Vereinbarung nicht unterzeichnen wollte. Führende Mitglieder der persischen Regierung hatten vor einiger Zeit eindeutig zu verstehen gegeben, daß die Bestimmungen des amerikanischen Gesetzes über Sicherheit anuf Gegenseitigkeit — die in einer Vereinbarung mit Persien zugrunde gelegt werden — ihrer Ansicht nach eine Einschränkung der persischen Souveränität darstellen. Ministerpräsident Mossadeq .hatte wiederholt erklärt, Persien müsse „im Kalten Krieg unbedingt neutral“ bleiben. Neuer britischer Oberkommissar in Malaya LONDON. Der britische General Sir Gerald Templer wurde am Dienstag zum Hohen Kommissar in Malaya ernannt. General Templer war bisher Befehlshaber der östlichen Verteidigungszone in Großbritannien. Die Ernennung wurde von Kolonialminister Oliver Lyttelton bekanntgegeben, der kürzlich von einer Inspektionsreise in Malaya zurückgekehrt ist. Der 53jährige General ist Nachfolger von Sir Henry Gurney, der am 6. Oktober vergangenen Jahres in Malaya von Aufständischen erschossen wurde. Templer wird viel umfassendere Machtbefugnisse erhal- teri ,als sie seine Vorgänger besaßen. Wie Lyttelton mitteilte, wird der General neben seinen normalen zivilen Verantwortlichkeiten auch sämtliche militärischen und Polizeioperationen' in Malaya leiten. Für die Dauer der kritischen Lage wird ihm ein Stellvertreter für zivile Angelegenheiten beigegeben werden. Neue Kämpfe bei Tel el Kebir ISMAILIA. Bei Tel el Kebir kam es am Dienstag erneut zu schweren Kämpfen zwischen Aegyptem und britischen Truppen. Aegyptische Freischärler griffen britische Einrichtungen in Tel el Kebir an. Von britischer Seite wurde zur Abwehr der Angriffe leichte Artillerie eingesetzt. Die britischen Batterien brachten - das Feuer der ägyptischen Aufständischen mit zehn Salven zum Schweigen. Es war das erstemal, daß seit dem Aufflammen des Suezkonfliktes britische Geschütze das Feuer auf Aegypter eröffneten. Die Angriffe der Aufständischen richteten sich gegen britische Verteidigungsstellungen bei Tel el Kebir, wo es bereits Ende voriger Woche zu einem neunstündigen Gefecht zwischen Engländern und Aegyptem gekommen war. Vorläufig liegen noch keine Berichte über Verluste einer der beiden Seiten vor. Kein Ruhmesblatt Dr. E. G. Das gesamtdeutsche Wahlgesetz der Bundesregierung hat eine wenig ermutigende Geschichte, und es ist nicht gerade ein Ruhmesblatt der Bonner Instanzen, daß es noch immer nicht unter Dach und Fach gebracht werden konnte. Seit es im vergangenen Jahr von der Regierung verabschiedet und nach den Quertreibereien extrem-föderalistischer Kreise zu einem Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen mit der Opposition wurde, versank es in der Lethargie der Verzögerungen und Verschiebungen. So hat es sich bis heute hingeschleppt, und daß es nicht gerade in der Versenkung verschwunden war, war nur noch gelegentlichen Ankündigungen zu entnehmen, daß man sich demnächst wieder damit beschäftigen werde und hoffe, daß usw. usw. Inzwischen ist die Sowjetzonen-Regierung mit ihrem Konkurrenzwahlgesetz zu Rande gekommen und hat es bereits in Bonn überreichen lassen, und wenn es auch die Wahlordnung der Weimarer Republik „kommunistisch zurechtgebogen“ hat, wie Jakob Kaiser sagte — es steht jedenfalls auf den Beinen, während man sich in Bonn immer noch den Kopf zerbricht, wie man die Notwendigkeit gesamtdeutscher Handlungsfähigkeit, der das Wahlgesetz unbedingt Rechnung tragen muß, mit den Einwänden der föderalistischen Fanatiker in Einklang bringen kann. Gewiß, die Sowjetzonen-Regierung drückt diese Problematik nicht, und ein totalitäres Regime pflegt mit diesen Dingen überhaupt kurzen Prozeß zu machen, aber das ist noch keine Entschuldigung dafür, daß in der Bundesrepublik dieses große Anliegen des deutschen Volkes derart in den Sumpf der Verschleppung geraten ist. Und wie die früher gelegentlich abgegebenen Versicherungen, daß es nicht vergessen sei, schon eher nach Entschuldigung und Verlegenheit klangen, so gilt das auch für die jüngste überraschende Erklärung eines Regierungssprechers, daß das Bundeskabinett plötzlich zu dem Entschluß gekommen ist, ein revidiertes Wahlgesetz vorzulegen, um ihm, wie es so schön heißt, eine große Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu sichern. Wenn man nämlich in Rechnung stellt, daß es die Aufgabe eines Regierungssprecher ist, nicht nur zu enthüllen, sondern auch zu v e rhüllen, so darf man wohl gerade dieser Mitteilung entnehmen, daß hinter den Kulissen in Bonn über das gesamtdeutsche Wahlgesetz lebhafte Auseinandersetzungen im Gange sein müssen. Darauf deuten auch die vier Punkte hin, die der Sprecher als strittig bezeichnete, vor,allem der Punkt 3, der zeigt,- daß man offenbar — und zwar ohne Rücksicht auf die Ansicht der Sowjetzonen-Bevölkerung — den verfassungsrechtlichen Unsinn begehen will, eine Nationalversammlung. die erst eine Verfassung ausarbeiten soll, von vornherein auf eine bestimmte Verfassungsform festzulegen. Trotz langwieriger Vorarbeiten weiß man also noch immer nicht, wie das gesamtdeutsche Wahlgesetz aus- sehen soll, und man ist damit nicht nur nicht einen Schritt vorwärts gekommen, sondern sogar noch hinter den Ausgangspunkt des vorigen Jahres zurückgegangen. Ein betrübliches Zeichen, und man sollte sich in Bonn nicht wundern, daß es in der Bundesrepublik genug Leute gibt, die den gesamtdeutschen Bekenntnissen der Bundesregierung nicht recht trauen. Denn die Taten hinken- immer noch sichtbar hinter den vielen und schönen Worten her. Spekulationen über die Nachfolge Stalins LONDON. Zu den Spekulationen um den Nachfolger Stalins, die durch Gerüchte über eine neue Erkrankung des sowjetischen Regierungschefs ausgelöst wurden, schreibt die „Times“ am Dienstag, das Rennen könne knapp sein, aber Molotow zeige noch immer eine bessere Form als Malenkow. „Als Stalin seinen 70. Geburtstag Ende 1949 feierte, verlieh ihm das Präsidium des Obersten Sowjets den Leninorden, und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei sowie der Ministerrat der Sowjetunion sandten ihm gemeinsame Grüße. Als Molotow 1950 sechzig Jahre alt wurde, erfolgte eine ähnliche Verleihung des Leninordens und eine ähnliche gemeinsame Beglückwünschung durch Partei und Staat. Nun ereignete sich das gleiche, als Malenkow fünfzig wurde. Beide Männer wurden also dafür belobt, daß sie ihr ganzes Leben ihrer Sache widmeten. Aber das Lob für Malenkow ist, obwohl es warm ist, nicht ganz so warm wie das Lob für Molotow im Jahre 1950. Malenkows Erfolge werden nicht so hoch bewertet. Malenkow scheint in erster Linie als der begabte Verwaltungsmann gewürdigt zu werden, während Molotow als Staatsmann betrachtet wird. Malenkow wird als ein hervorragender Führer der Kommunistischen Partei und des sowjetischen Staates begrüßt, Molotow wurde als einer der hervorragenden Organisatoren und Schöpfer von Partei und Staat gefeiert.“ Kommunistische Beschuldigung zurückgewiesen TOKIO. In den Waffenstillstandsverhandlungen von Pan Mun-jon behauptete die kommunistische Delegation am Dienstag, ein UNO-Flugzeug habe am Montag ein Lager für gefangene. UNO-Soldaten in Nordkorea bombardiert. Das Hauptquartier der 5. amerikanischen Luftflotte wies die kommunistische Beschuldigung zurück. Ein Sprecher des Hauptquartiers erklärte, der