Badifdie Wfrlfdi aif s > Zeitung
zugleich Mitteilungen der Handelskammer Karlsruhe
Sämtliche die Redaktion betreffenden Sendungen sind zu richten an die Geschäftsführung der Handelskammer Karlsruhe, Karlstraße Nr. 10, Fernsprecher: 823, 825 und 4925 — Alle den Anzeigenteil, Abonnementsbestellungen und Versand betreffenden Sendungen an die Geschäftsstelle der Bad. Wirtschafts - Zeitung, Karlsruhe, Ritterstraße 1, Fernsprecher 297.
Bekanntmachung.
Die Wahlberechtigten der Handelskammer werden hiermit zu einer
Versammlung auf Freitag, den 20. Juli 1923, nachmittags 5 Uhr, in den großen Sitzungssaal der Handelskammer Karlsruhe, Karlstraße 10, eingeladen.
Tagesordnung:
Genehmigung der Erhebung eines weiteren vorläufigen Handelskammerbeitrags für 1923. Karlsruhe, den 5. Juli 1923.
Die Handelskammer für die Kreise Karlsruhe und Baden.
gez. Gsell. gez. Dr. Krienen.
Nachrichten für Handel und Industrie.
Verkehr.
Ausländerverkehr innerhalb Deutschlands.
Der Hauptauschuß des Deutschen Industrie- und Handelstags gab am 12. Juni folgende Erklärung ab:
„Der Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstags stellt mit Bedauern fest, daß bisher alle Bemühungen gescheitert sind, die maßgebenden Behörden des Deutschen Reichs und der Länder von der wirtschaftlichen und politischen Schädlichkeit der widerspruchsvollen und wechselnden Fremdenpolitik zu überzeugen. Es muß daher aufs neue mit größtem Ernste auf die schweren Nachteile aufmerksam gemacht werden, die dadurch entstehen.
Die Förderung des Auslandsverkehrs ist unter den heutigen Verhältnissen notwendiger denn je. An den Grundsätzen einer sorgfältigen Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Dauer aufenthaltes von Ausländern innerhalb Deutschlands ist festzyhalten. Der Zustrom unerwünschter Ausländer muß unterbleiben; das Auskaufen Deutschlands ist weiter nach Möglichkeit zu verhindern. Dagegen sollte den einwandfreien Ausländern, die zu vorübergehenden Geschäftsbesuchen oder zur Erholung mit ordnungsmäßigem Paßvisum einreisen, volle Freizügigkeit in den Einzelstaaten gewährt werden. Die Erteilung der Paßvisa soll möglichst schnell ohne Härten und Mißgriffe erfolgen. Hemmungen, wie persönliche Meldepflicht, Ergänzungssichtvermerke, Sonderbesteuerungen durch die Gemeinden sollten möglichst fallen.
Im Auslande ist durch unsere amtlichen Stellen und mit Hilfe der Auslandspresse praktische Werbearbeit für die Erleichterung des Fremdenverkehrs zu leisten.
Die Aufklärung. des Inlands über die wirtschaftliche Bedeutung des Ausländerverkehrs ist ebenso notwendig, wie die Zuziehung sachverständiger Kreise bei der Durchführung einheitlicher Fremdenverkehrspolitik.“
Erhöhung der Eisenbahn-Gütertarife zum 1. Juli 1923 um 200 v. H.
Die steigenden Unkosten zwingen die Eisenbahn in etwas überraschend kurzer Zeit zu einer neuen Tariferhöhung in einem gewaltigen Umfange, wie wir ihn bis jetzt noch nicht erlebten. Zuerst plante man einen Zuschlag der Gütertarife um 250 Prozent, der Personentarife um 200 Prozent. Zur Stunde ist amtlich noch keine endgültige Veröffentlichung erfolgt. Nach unserer Unterrichtung wird die Erhöhung der Güter- wie Personentarife allgemein 200 Prozent betragen.
Der neue Frachtsatzzeiger mit den ausgerechneten Frachtsätzen für alle Tarifklassen wird rechtzeitig durch Verkehrs-Verlag J. Fischer, Dortmund, erhältlich sein.
Seit 1914 erfolgten die allgemeinen Gütertariferhöhungen in folgender.Weise:
Fracht bis 1. April 1918
Erhöhung
am
1 .
April
1918
15%
—
115
1 .
April
Okt.
1919
60%
—
184
1 .
1919
50%
—
276
33
33
1 .
März
1920
100%
—
552
33
33
1 .
Dez.
1920
15%
—
635
33
33
1. April
1921
65%
—
1048
33
33
1.
Nov.
1921
30%
—
1362
33
55
1.
Dez.
1921
50%
—
. 2043
33
33
1.
Febr.
1922
33%%
—
2 724
33
33
1.
März
1922
20%
—
3 269
33
33
1.
April
1922
40%
—
4 577
33
33
1.
Mai
1922
20%
—
5 493
33
33
1.
Juni
1922
25%
— ■
6 867
33
33
1.
Juli
1922
25%
—
8 584
33
v
1.
Sept.
1922
50%
12 876
33
>5
1.
Okt.
1922
100%
=r
25 752
33
33
15.
Okt.
1922
60%
—
41203
33
33
1 .
Nov.
1922
50%
—
61604
33
33
1 .
Dez.
1922
150%
—
154010
33
33
1 .
Jan.
1923
70%
261817
33
33
15.
Febr.
1923
100%
—
523 634
33
33
1 .
Juni
1923
50%
=
785 451
33
33
1 .
Juli
1923
200%
=2 356 353
hierzu 7% Verkehrssteuer (seit 1. August 1917) — rd. 2 521 300.
Die durchschnittliche Erhöhung der Normaltarife beträgt also rund das Fünfundzwanzigtausendzweihundertdreißig-
'TRan uerfanqe aus<lrücle£lch
Heinrich Baer & Söhne Karlsruhe/B.
100

98
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 13
fache. Dazu kommt noch eine ganze Reihe weiterer Aende- rungen der Tarife, die eine Frachterhöhung bedingten: Versetzung in höhere Tarifklassen, Aufhebung der Liste von Gütern, die in bedeckten Wagen zuschlagsfrei (jetzt 10 Proz. Frachtzuschlag) befördert wurden, Einführung des 15-Tonnen-Tarifes, Bindung der Frachtberechnung für Massengüter an das Ladegewicht der benutzten Wagen usw.
Mit dieser Erhöhung eilt die Bahn der allgemeinen Erhöhung wieder voraus, der Großhandelsindex betrug am
15. Juni 17 496.
Ständige Tarifkommission.
Am 26.-28. Juni 1923 fand in Eutin (Voßhaus) die 131. Sitzung der ständigen Tarifkommission der Deutschen Eisenbahnen und des ihr beigeordneten Ausschusses der Verkehrsinteressenten mit folgender Tagesordnung statt:
1. Änderung der Bestimmung für Sonderzüge (Ausf.- Best. A la/10 zu § 12 EVO.).
2. Beförderung kranker Personen im Gepäckwagen.
3. Fahrpreisermäßigung für mittellose Kranke und andere hilfsbedürftige Personen.
4. Freie Beförderung von Fahrrädern bei beinver- letzten Kriegsteilnehmern und Kriegsbeschädigten.
5. Änderung der Bestimmungen über Fahrscheinhefte des Vereinsreiseverkehrs. (Ausf.- Best. 8 zu § 13 EVO.)
6. Änderung der Ausführungsbestimmung lc zu § 30 EVO. (Theatergeräte als Reisegepäck zuzulassen).
7. Änderung der Ausführungsbestimmung 1 (3) zu § 32 EVO.
8. Aufrundung der Gepäckfracht auf volle Mark. (Ausf.-Best. 2 (1) zu § 32*EVO.).
9. Erhöhung der Haftsumme für Kostbarkeiten.
10. Frachtberechnung bei Umbehandlung mangels direkter Tarife.
11. Zulassung unbedeckter Beförderung von roher Gerbrinde, Heidekraut und Schilfrohr.
12. Änderung der Frachtberechnung bei Beförderung explosionsgefährlicher Gegenstände.
13. Frachtberechnung für motorlose Flugzeuge (Segel-, Gleitflugzeuge).
14. Frachtbgrechnung für gebrauchte Packmittel, die in zurückgehende Privatgüterwagen verladen sind. (§ 33 ATV.)
15. Frachtermäßigung für Süßwasserfische.
16. Frachtermäßigung für Saatgetreide und Hülsenfrüchte.
17. Aufnahme von Wäschemangeln in das Verz. II.
18. Nachprüfung der deutschen Gütereinteilung.
19. Aufnahme von Ölsaaten in die ermäßigte Stückgutklasse.
20. Aufnahme von Natursteinen in die Klasse II.
21. Aufnahme von eingedickten Molken unter Ziffer 8 der ermäßigten Eilgutklasse II e.
22. Frachtberechnung für Preßhefe.
23. Aufnahme von Personenwagen, die nur mit Holzsitzen versehen sind in Klasse B, Güterwagen in Klasse D.
24. Tarifierung von Abfällen und Altwaren von L e - der.
25. Frachtberechnung für Polsterwolle.
26. Aufnahme von Zementzusatzstoffen in die Stelle Zement der Klasse D.
27. Aufnahme von Leukolith in die Klasse E.
28. Aufnahme von Kunsthorn in Klasse B und Kunst- hornabfällen in die Klasse D.
29. Frachtberechnung für gebrauchtes Bandeisen.
30. Frachtberechnung für glyzerinhaltige Unterlaugen.
31. Erhebung der Gebühren für Erfüllung der Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften.
32. Überprüfung des Deutschen Eisenbahn-Tiertarifs Teil I.
Gleichzeitig war eine Sitzung des Unterausschusses zur Nachprüfung der deutschen Gütereinteilung mit folgender Tagesordnung einberufen:
1. Chemische Güter.
2. Fahrzeuge mit Kraftbetrieb.
3. Frisches Fleisch und Kochwurst sowie Blut.
4. Obst und Gemüse.
5. Pflanzen.
6. Ton waren.
7. Nebengebühren.
Sobald wir in der Lage sind, werden wir über die einzelnen Punkte der Sitzung in der „Badischen Wirtschaftszeitung“ berichten.
Ausnahmetarif 14 für frisches Stein- und Kernobst und frische Beeren.
Mit Gültigkeit vom 4. Juni 1923 ist nachstehender Ausnahmetarif in Kraft getreten: Ausnahmetarif 14 für frisches Stein- und Kernobst und frische Beeren wie in der Klasse B der Tarifstelle „Feld- und Gartenfrüchte“ des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs, Teil I B, genannt.
(Anderes Obst [bes. Schalenobst wie Nüsse, auch grüne, Edelkastanien, Mandeln] und Südfrüchte fallen nicht hierunter.) i
Gültig Dis auf weiteres.
Die Fracht wird nach den Entfernungen des Kilometerzeigers und den Bestimmungen und Frachtsätzen der Klasse C einschl. der Nebenklassen berechnet.
Der Ausnahmetarif gilt bei Aufgabe als Eil- oder Frachtgut.
Geltungsbereich: Zwischen allen Stationen der Deutschen Reichsbahn.
Ausnahmetarif 16 für frische Feld- und Gartenfrüchte.
Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1923 ist nachstehender Ausnahmetarif in Kraft getreten: Ausnahmetarif 16 für frische Feld- und Gartenfrüchte wie in den Klassen C und D des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs, Teil I B, genannt (d. s. hauptsächlich Blumen- und Rosenkohl, Teltower Rübchen, grüne Bohnen, grüne Erbsen (Schoten), Gurken, Knoblauch, Speisezwiebeln, Kohlrabi (Oberrüben), Kürbisse, Meerrettich, Petersilie, Poree (Lauch), Radieschen, Rettich, Sellerie, auch Suppen- und Gewürzkräuter, Salat: Bindesalat, Endivien, Kopfsalat, Pflücksalat, Rapünzchen (Feldsalat), römischer Salat, Schnittsalat und Stechsalat). Gültig bis auf weiteres.
Die Fracht wird nach den Entfernungen des Kilometerzeigers und den Bestimmungen der Klasse E einschließlich der Nebenklassen berechnet.
Der Ausnahmetarif gilt bei Aufgabe als Eil- oder Frachtgut.
Geltungsbereich: Zwischen allen Stationen der Deutschen Reichsbahn.
Für frischen Spinat in Wagenladungen von 5 t bleibt die bisherige Frachtberechnung des Ausnahmetarifs 20 (regelrechte Klasse D 5 abzüglich 50 %) — in Nr. 17 bekanntgegeben — bis zum 30. Juni 1923 in Kraft.
Eisenbahndiebstähle.
Eine norddeutsche Handelskammer hat von der Reichsbahndirektion Altona folgende Mitteilung erhalten:
„Zu den Gütern, die infolge ihres hohen Wertes während der Beförderung der besonderen Diebstahlsgefahr ausgesetzt sind, gehören Tuche, Rohseide und Seidenstoffe, sowie sonstige Wäsche- und Kleiderstoffe und Besatzartikel. Bei der Aufdeckung von Eisenbahndiebstählen werden in zahlreichen Fällen entwendete Waren dieser Art wieder aufgefunden. Die Aushändigung an die Geschädigten ist aber vielfach nicht möglich, weil der Eigentümer nicht zu ermitteln ist.
Als Hilfsmittel zur Feststellung der Hingehörigkeit solcher Güter ist bei der Ueberwachungsabteilung der Reichsbahndirektion Elberfeld eine Zentralstelle eingerichtet worden, an die von allen Firmen, denen Waren vorstehender Art während der Eisenbahnbeförderung entwendet worden sind, Muster von diesen Waren zu übersenden sind. Werden von den Ueberwachungsorganen gestohlene Stoffe ermittelt, so können unseres Erachtens erhebliche Erfolge in der Feststellung der Eigentümer durch Vergleich mit den Mustern erzielt werden. Da wir uns von dieser Einrichtung Erfolg versprechen, bitten wir, die beteiligten Firmen auf diese Einrichtung aufmerksam zu machen und zu veranlassen, daß die Versender von Waren vorbezeichneter Art, denen solche Artikel seit 1. Oktober v. J. während der Eisenbahnbeförderung abhanden gekommen sind, sofort nach Kenntnis von dem Verlust ein Muster unter genauer Bezeichnung der Ware, der Verpackungsart, des Wertes und des Versandtages sowie des Versand- und Empfangsbahnhofes an die „Ueberwachungsabteilung der Reichsbahndirektion Elberfeld, Dessauer Straße“ einzusenden.“
Karlsruhe I.B. Aiitn Maschinen- u. Cyllndcr- nplp
Telephon 1580 HUlU Ko^ng^W^^r. UOIC

EUGEN LANGER
DAS HAUS FÜR BUROBEDARF
KARLSRUHE
AM MÜHLBURGER TOR
ELK
AUSSTELLUNG VON BÜRO-EINRICHTUNGEN VORFÜHRUNG NEUZEITLICHER BÜRO MASCHINEN UND BÜROBETRIEBSTECHNISCHER HILFSMITTEL / BERATUNG UND AUSARBEITUNG ZEITGEMXSSER BÜRO ORGANISATION IN MEINEM NEU ERUFF- NETEN AUSSTELLUNGSRAUM
KAISERSTRASSE 175 2. STOCK

100
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 13
F rachtbriefmuster.
Durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 2t). April d. J. sind mit Rücksicht auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Verwendung der vom Normenausschuß der deutschen Industrie festgesetzten einheitlichen Papiergrößen die Abmessungen der Vordrucke zu den Frachtbriefmustern (Anlagen D und E zu § 55 Abs. 1 der EVO.) mit Wirkung vom 1. Juni 1923 von 380X300 mm auf 420X297 mm abgeändert worden.
Die in der bisher vorgeschriebenen Größe hergestellten Frachtbriefe dürfen noch bis zum 31. Dezember d. J. verwendet werden.
Kraftpostverbindungen
im Renchtal sowie von Baden-Baden und von Bühl nach den benachbarten Höhenkurorten.
Die Reichspostverwaltung hat für die Dauer des stärkeren Reiseverkehrs nach den Kurplätzen im Renchtal und in der Umgebung von Baden-Ba.den und Bühl regelmäßige Kraftpostverbindungen eingerichtet, die den Personen- und Gepäckverkehr nach und von dem Renchtal sowohl über Freudenstadt als über Renchen und Oppenau, nach und von den Höhenkurorten Bühlerhöhe, Plattig, Sand, Herren- wies, Hundseck und Wiedenfelsen über Baden-Baden und über Bühl vermitteln. In Freudenstadt trifft täglich eine Kraftpost von Oppenau (ab 8.40 vorm.), über Bad Peterstal (ab 9.25 vorm.), Griesbach (ab 9.50 vorm.), Alexanderschanze (ab 10.15 vorm.), Kniebis (ab 10.30 vorm.) um 11 Uhr vormittags ein. Die Rückfahrt erfolgt auf dem gleichen Weg um 4 Uhr nachmittags von Freudenstadt, Ankunft in Griesbach 5.20 nachm., Bad Peterstal 5.45 nachm., in Oppenau 6.30 nachm. Außerdem verkehren auf der Strecke Griesbach — Oppenau — Renchen täglich Kraftposten wie folgt: Griesbach ab 6.10 vorm, und 3.00 nachm., Bad Peterstal ab 6.35 vorm, und 3.25 nachm., Oppenau an 7.15 vorm, und 4.05 nachm., ab 7,30 vorm., Oberkirch ab 8.05 vorm., Renchen an 8,30 vorm., Renchen ab 10.30 vorm., Oberkirch ab 11.00 vorm., Oppenau ab 11.45 vorm, und 7.00 nachm., Bad Peterstal ab 12.30 und 7.45 nachm., Griesbach an 12.50 und 8.05 nachm.
Zwischen Baden - Baden und Bühl einerseits und den Höhenkurorten anderseits werden die Kraftposten im nachstehenden Fahrplan ausgeführt: Baden-Baden ab 11.15 vorm, und 7.45 nachm., Fahrtdauer nach den Höhenkurorten etwa Wz Stunden, Bühl ab Sonn- und Feiertags 10.00 vorm, und täglich 4.20 nachm., Fahrtdauer nach den Höhenkurorten ebenfalls Wz Stunden; von den Höhenkurorten treffen die Kraftposten nach etwa einstündiger Fahrt ein in Baden-Baden 10.45 vorm, und 3.45 nachm., in Bühl täglich 8.50 vorm, und Sonn- und Feiertags um 5.40 nachm. In Freudenstadt, Oppenau, Renchen, Baden-Baden und Bühl werden günstige Zugsanschlüsse vermittelt. Nähere Auskunft über die Fahrpreise usw. erteilen die Postämter in Oppenau, Bad Peterstal, Oberkirch, Renchen, Baden-Baden und Bühl.
Erhöhung der Umlagegebühren bei der Albtalbahn.
Die Umladegebühren bei der Albtalbahn sind auf 200 , // und 150 <M erhöht worden.
Brieftelegramm.
Vom 1. Juli an soll im inneren deutschen Verkehr versuchsweise ein nicht eiliges Telegramm zu ermäßigter Gebühr, das „Brieftelegramm“, eingeführt werden. Es wird in der Regel nach den vollbezahlten Telegrammen befördert und im Wege der gewöhnlichen Briefzustellung abgetragen. Die Einrichtung lehnt sich im großen ganzen an das frühere Brieftelegramm an, das bei Ausbruch des Krieges mit Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse wegfallen mußte. Das neue Brieftelegramm, das in offener deutscher Sprache abgefaßt sein muß, unterscheidet sich jedoch vorteilhaft von seinem Vorläufer dadurch, daß es hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Auflieferung keinerlei Beschränkungen unterworfen und allgemein während der verkehrsschwachen Zeit, also auch in den Tagesstunden telegraphisch befördert werden soll. Als Gebühr ist die Hälfte der Sätze für ein gewöhnliches Fern- telegramm in Aussicht genommen. Die Bekanntgabe der näheren Versendungsbestimmungen ist in Kürze zu erwarten. Ein lange gehegter Wunsch der Geschäftswelt geht damit seiner Erfüllung entgegen.
sie in Baden in den letzten Jahrzehnten gelöst hat, und die sie noch in besonderem Maße in nächster Zeit zu lösen haben wird, in den unteren Räumen des Landesgewerbeamts, Karl - Friedrichstraße, der Oeffentlichkeit die Ausstellung „Die Schönheit des Ingenieurbauwerks“ in den üblichen Besuchsstunden geöffnet sein. Die Ausstellung vereinigt in sich auf Anregung des Arbeitsministeriums für diesen Zweck ausgewählte Abbildungen wertvoller Werke der Ingenieurbaukunst, die sich durch die Betonung des Zweckes, die Besonderheit des technischen Gedankens, oder das besondere Gepräge, das sie in ihrem Aeußeren an sich tragen oder einer Landschaft geben können, auszeichnen; in deutlicher Weise soll dabei auch der Gedanke zum Ausdruck kommen, daß das Ingenieuerbauwerk zunächst zwar wirtschaftliche und technische Zwecke zu erfüllen hat,! daß es diese aber gleichviel, wo es entsteht, ob in der Großstadt oder in der landschaftlich bevorzugten Gegend, in allen Fällen auch so erfüllen kann, daß es vorbildlich auch in dieser Richtung wirkt und daß der Beschauer von ihm auch in der schönsten Gegend sich nicht abgestoßen fühlt; die Einzelbeispiele sind nicht nur Deutschland, sondern darüber hinaus Europa und anderen Erdteilen entnommen. Der größte Teil der ausgestellten Abbildungen ist das Ergebnis einer Sammlung, die von dem Bund „Deutscher Heimatschutz“ im Laufe der letzten zwei Jahre mit Unterstützung von Behörden und Vereinigungen eingeleitet war. Eine besondere Abteilung der Ausstellung ist dem Lande Baden gewidmet; in ihr wird das im Auftrag des Herrn Bad. Arbeitsministers gesammelte vorbildliche, auch historisch beachtenswerte Material der vergangenen Zeit und der Gegenwart gezeigt; in dankenswerter Weise haben sich dabei auch die Reichsbahndirektion und das Generallandesarchiv mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Material beteiligt. Die Ausstellung erhält eine besondere Note noch dadurch, daß im Monat Juli die Wasser- und Straßenbaudirektion die Feier ihres 100jährigen Bestehens begeht, auch dadurch, daß am 11. Juli Appellationsgerichtspräsident Professor Dr. B ö r 1 i n aus Basel, der derzeitige Vorsitzende der Heimatschutz-Vereinigungen in der Schweiz, einen Vortrag halten wird über das! Thema: „Wasserkraftanlagen und Heimatschutz in der Schweiz“. Der Vertreter des „Bundes Deutscher Heimatschutz“, Dr. Lindner, ist in den ersten Tagen der
Liköre
Para-Liquor ultrafine, Para-Gold, Cherry Brandy, Curagao weiß (triple sec), Curapao orange, Wiwat (altpreuß. Magenlikör), Schweden- und Burgunder- Punsch, Sinner-Kümmel, Sinner-Weinbrand
von unübertroffener Güte.
SINNER-BIERE
hell und dunkel, überall bestens eingeführt.
Backpulver
Puddingpulver, Cremepulver, Edelpuddingpulver, Vanillesaucenpulver, Schokoladenspeise, Rote Grütze, Backessenzen, Hafermehl, Haferflocken, Sinin (ff. Speisepuder), Eispulver, Pfefferminztabletten, Vanillin-Zucker, Speisenwürze etc.
A\e
^wdemein belieHh
en
-0-
Messen und Ausstellungen.
Die Ausstellung von Werken der Ingenieurbaukunst.
W 7 ährend der Dauer des Monats Juli wird mit Rücksicht auf die großen Aufgaben der Ingenieurbaukunst, die
Sinner A.-G., Karlsruhe-Grünwinkel.

Nr. 13
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Ausstellung in Karlsruhe anwesend und gerne bereit, auf besonderen Wunsch Führungen durch die Ausstellung vorzunehmen, die namentlich für Vereinigungen, auch Behörden und Schulen Bedeutung haben. Anfragen in diesem Sinne wollen darum alsbald an das Bad. Arbeitsministe- rium gerichtet werden.
Nordische Messe in Kiel.
Die diesjährige Herbstmesse findet vom 15. bis IS. September statt; der Anmeldeschluß ist auf den 1. August festgesetzt. Die Handelskammer Karlsruhe hat für ihren Bezirk die ehrenamtliche Vertretung der Messe übernommen, die im Jahre 1921 unter Mitwirkung der Handelskammer Kiel und des städtischen Handels- und Industrieamtes in Kiel ins Leben gerufen und bisher schon dreimal mit gutem Erfolge abgehalten wurde. Interessierte Firmen erhalten nähere Auskunft durch die Handelskammer Karlsruhe.
Steuerwesen.
Abänderung der Ausführungsbestiminungen zum Umsatzsteuergesetz.
In Nr. 32 des Reichsministerialblattes vom 22. Juni 1923 (S. 525) ist eine Verordnung des Reichsrats über die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz veröffentlicht, deren Wortlaul bei den Handelskammern eingesehen werden kann.
Wechselstempelmarken.
Laut einer zweiten Verordnung über Wechselstempel- marken vom 12. Juni 1923 (Reichsministerialblatt S. 520) werden außer den bisher ausgegebenen Wechsel stempelmarken zu 10 Mark bis 20000 Mark weitere Marken zu 50 000 und 100000 Mark ausgegeben.
- 0 -
Aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs.
Zuin Begriff des Grund- oder Stammkapitals im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes.
Das Finanzgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführl: .,Gemäß $ 12 Ziff. 2 des Körperschaftssteuergesetzes isl ein Zuschlag von denjenigen Beträgen zu erheben, die aus dem steuerbaren Einkommen als Gewinnanteile irgendwelcher Art verteilt werden, soweit sie mehr als 3 v. H. des Grundoder Stammkapitals ausmachen. Als Grundkapital hat das Finanzamt das eingezahlte Kapital angenommen, während die steuerpflichtige Aktiengesellschaft darunter das rechnungsmäßige Grundkapital verstehen will. Die Ansicht der Aktiengesellschaft ist unzutreffend. Schon in der Begründung des Entwurfs zu § 12 heißt es (S. 28): „Unter Grund- und Stammkapital im Sinne der Vorschrift ist selbstverständlich nur das eingezahlte Kapital zu verstehen“ und im § 12 des Entwurfs sind die Worte „das eingezahlte Kapital“ ausdrücklich enthalten. Wenn demgegenüber der endgültige Wortlaut dgs Gesetzes nicht mehr ausdrücklich von dem ..eingezahlten“ Kapital spricht, so bedeutet das gegenüber dem Entwurf keineswegs eine sachliche Aenderung; maßgebend ist nicht der Wortlaut, sondern Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung, und nach diesem konjmt zweifellos nur das eingezahlte Kapital in Frage. Nur mit diesem hat die Gesellschaft gearbeitet, nur dieses soll und kann durch den Geschäftsgewinn verzinst werden. Offenbar hat der Gesetzgeber diese Auslegung auch für selbstverständlich gehalten und deshalb den fraglichen Zusatz im Texte des Gesetzes fortgelassen Auch aus den Ausführungsbestimmungen zu dem Körperschaftssteuergesetz — Muster 6a zu Bl —, wonach nur das „eingezahlte gewinn-
0000000000000[ö]0[grö:0[ö]@0[ö)00[ö]0@0000[Hl0000[]i]g[2i(ö][ö]
1 Fritz Mannheimer (
1 KARLSRUHE i. B. |
U Kriegstraße 53 (Haltestelle Karlstor). Tel. 4228 §
I Textil-Großhandel 1
berechtigte Grund- oder Stammkapital“ in Ansatz zu bringen ist, erhellt die gleiche Auffassung. Wenn die Ausführungsbestimmungen auch nicht das Gesetz als solches zu ändern fähig ist, so können sie doch um so mehr zu dessen Auslegung herangezogen werden, als sie von dem Herrn Reichsminisler der Finanzen derselben Stelle, auf die die Begründung des Entwurfs zurückzuführen ist, erlassen sind.“ Diese Ausführungen des Finanzgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen; es isl ihnen vielmehr zuzustimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs isl bei der Auslegung sleuergeselzlicher Bestimmungen nicht an dem buchstäblichen Wortlaut zu haften, zumal die neueren Steuergesetze vielfach an einer recht flüchtigen Fassung leiden, sondern es ist stets der wirkliche Sinn der Bestimmungen zu erforschen, wobei neben dem Wortlaui als Auslegungsmittel auch die einen Anhalt für die Absicht des Gesetzgebers bietende Entstehungsgeschichte und vor allem nach § 4 der Reichsabgabenordnung der Zweck und die wirtschaftliche Bedeutung der Bestimmungen zu berücksichtigen ist, was zu einer Ergänzung einer lückenhaft gefaßten Gesetzesbestimmung führen kann. Danach ist aber entsprechend den näheren Darlegungen des Finanzgerichts unter Nr. 7 a, § 12 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftssteuergesetzes. und dasselbe gilt von § 13, vgl. auch § 16 und § 17 des Gesetzes ursprünglicher Fassung (t? 14 neue Fassung) in seiner Ausdrucksweise: Grund- oder Stammkapital allerdings nur auf das eingezahlte Grund- oder Stammkapital zu beziehen. Der Umstand, daß der endgültige Gesetzestext, im Unterschied vom Entwurf (§ 12 Abs. 1) und von Bestimmungen in anderweitigen, ebenfalls an das Grundkapital anknüpfenden Steuergesetzen, das Wort „eingezahlt“ nicht aufweisl, ist somit nach den leitenden Auslegungsgrundsätzen belanglos (abw. Ans. Rosendorff, Körperschafts- sleuergesetz 1921 Anm. 1 b zu § 16 S. 331). Die Nichtaufnahme dieses Wortes in die hier maßgebenden Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes würde nur dann die Auslegung der Aktiengesellschaft rechtfertigen, wenn anzunehmen. wäre, der Gesetzgeber habe bei der schließlichen Fassung die in dem Entwurf klar zum Ausdruck gebrachte Ansicht von der selbstverständlich gebotenen Zugrundelegung lediglich des eingezahlten Grundkapitals mißbilligt und daher die besondere Erwähnung des Begriffs def Einzahlung nicht aus dem Grunde, weil sie überflüssig sei, unterlassen, sondern um in grundsätzlicher sachlicher Abweichung vom Entwurf ohne Rücksicht auf die Frage, inwieweit es eingezahlt sei, das volle bilanzmäßige Grundkapital zum Maßstab zu nehmen. Für eine derartige Annahme bietet indessen die Entstehungsgeschichte keinen Anhalt. Für einen solchen Wechsel in der Grundanschauung würde auch ein innerer Grund fehlen, da die teilweise Freilassung der Gewinne vom Zuschlag sich wesentlich' aus der wirtschaftlichen Erwägung erklärt und rechtfertigt, daß das in der Gesellschaft arbeitende urid dadurch zur Gewinnerzielung beitragende und somit nur das eingezahlte Kapital Anlaß zu einer gewissen steuerlichen Schonung abgibt, wie dies schon nach bisherigen Landessteuerrechten — namentlich § 15 des preußischen Einkommensteuergesetzes — anerkannt war, an die sich die Zuschlagsbestimmung durch Teilerfassung der verteilten Ueberschüsse an lehnte (vgl. Claus a. a. O. 1921 S. 285 unter b). (Urteil vom 20. April 1923 I, A 10/23.)
Das Vorliegen von Spekulationsgewinnen im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat die Steuerbehörde zu beweisen.
§ 11 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes setzt voraus, daß der Erwerb des veräußerten Gegenstandes „zum Zwecke gewinnbringender Wiederveräußerung“ erfolgt ist, verlangt also, daß schon für den Erwerb die Absicht gewinnbringender Wiederveräußerung bestimmend w T ar. Daß diese Voraussetzung erfüllt ist, muß, da nach dem Gesetz eine Vermutung für die Spekulationsabsicht nicht besteht, im Einzelfalle nachgewiesen werden. Der Nachweis obliegt der Steuerbehörde auf Grund ihrer Pflicht, die für die Besteuerung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln (§§ 204. 228 der Reichsabgabenordnung); die Steuerbehörde kann dabei die Mitwirkung des Steuerpflichtigen in dem durch die Reichsabgabenord nung bestimmten Rahmen in Anspruch nehmen. Das Ergebnis' der Ermittlung liegt auf tatsächlichem Gebiete und ist mit der Rechtsbeschwerde nur angreifbar, wenn es unter Verletzung des bestehenden Rechts oder wesentlicher Verfahrensvorschriften oder in Widerspruch mit dem klaren Akteninhalt gewonnen wurde (§ 267 der Reichsabgabenordnung). (Urteil vom 12. April 1923, III A 18/23.)
-E-
-ggg

102
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 13
Versicherungswesen.
Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung.
Der Reichsarbeitsminister hat durch Verordnung vom 22. Juni 1923 die für die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung maßgebende Verdienstgrenze auf 27 000 (XX).— Mk. Jahresarbeitsverdienst im unbesetzten Gebiet und auf 34 000 000.— Mk. Jahresarbeitsverdienst im besetzten Gebiet, im Einbruchsgebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Erwerbslosenfürsorge gelten, festgesetzt.
-a-
Außenhandel.
Devisenablieferungspflicht und Markverkäufe auf Grund der neuen Ausfuhrfreiliste.
Durch eine im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsministerium vom Reichskommissar für Aus- und' Einfuhrbewilligung erlassene Verfügung (8. VI. 23. — R III 1741/23 —) ist den Außenhandelssleilen bis zur endgültigen Regelung der auf Grund des Notgesetzes vom 8. Mai 1923 (Maßnahmen gegen dieValutaspekulation) anzustellenden Erhebungen vorläufig die Befugnis erteilt worden, ausnahmsweise Erleichterungen oder Befreiungen von der durch die Verordnung über die Ausfuhrfreiliste festgesetzten allgemeinen Devisenablieferungspflicht in Höhe von 40 Prozent des Ausfuhrwertes eintreten zu lassen. Den Außenhandelsstellen ist jedoch zur Pflicht gemacht, vor Genehmigung gänzlicher oder teilweiser Befreiung jeweils genaueslens an Hand beizubringender Unterlagen die Berechtigung der Anträge zu prüfen und in Fällen einer allgemeinen Befreiung oder Herabsetzung des Devisenablieferungssolls den Nachweis zu fordern, daß zwecks Bezahlung der volkswirtschaftlich notwendigen Einfuhren und Begleichung ausländischer Unkosten die Ablieferung von 40 Prozent der aus den Ausfuhrgeschäften eingehenden Devisen während mindestens der letzten drei Monate ohne Hinzukauf fremder Zahlungsmittel unmöglich gewesen wäre und voraussichtlich auch weiter unmöglich bleiben wird. Von den gewährten Ausnahmen, abgesehen von Einzelfällen, haben die Außenhandelsstellen den Reichskommisssar für Aus- und Einfuhrbewillligung sofort zu unterrichten, um die Möglichkeit zu bieten, auf Grund des § 9 des Notgesetzes die erforderlichen Erhebungen über die Richtigkeit der Angaben der Antragsteller und ihren Devisenbesilz zu veranlassen. Den in § 9 des Notgesetzes genannten Stellen (der Reichsbank und der von ihr bezeichneten Stellen) wird ausdrücklich Vorbehalten, auch noch nachträglich Devisen in Anspruch zu nehmen, die über das wirtschaftlich gebotene Maß hinaus von den Ausfuhrfirmen einbehalten sein sollten.
Durch diese Verordnung werden wesentliche Erleichterungen für den Export geschaffen. Industriezweigen, die ihre Devisen vorwiegend für die Beschaffung ausländischer Roh- und Hilfsstoffe benötigen und daher nicht in der Lage sind, 40 Prozent an Devisen abzuliefern, können hiernach Erleichterungen zugestanden werden. Hierdurch werden die Klagen abgestellt, die besagten, daß es bei der verschiedenen Lage der einzelnen Industriezweige auf die Dauer nicht möglich sein wird, allgemein an der Devisenablieferungspflicht von 40 Prozent festzuhalten.
Die Verpflichtung, 40 Prozent an Devisen abzuliefern, besteht demnach nur für diejenigen Erzeugnisse, für die vor Einführung der Ausfuhrfreiliste von den zuständigen Außenhandelsstellen keine besonderen Ablieferungsbestimmungen festgesetzt worden waren. Für alle anderen Erzeugnisse besteht die Ablieferungspflicht in dem früheren Umfange fort, soweit sie von den Ausschüssen der einzelnen Außenhandelsstellen festgelegt war. Waren also im Bereich einer Außenhandelsstelle bisher nur 20 Prozent des Wertes an Devisen abzuliefern, so verbleibt es auch in Zukunft bei diesem Satze. Wenn eine weitere teilweise oder eine vollständige Befreiung erstrebt wird, sind entsprechende Anträge unter eingehender Begründung an die zuständige Außenhandelsstelle zu richten.
Da auch eine Erleichterungsmöglichkeit hinsichtlich der Fakturierungsvorschrift in der obigen Verfügung des Reichskommissars vorgesehen ist, ist nunmehr auch gestattet, bei Markgeschäflen Devisenablieferungserklärungen zu verwenden, und es entfällt die Notwendigkeit, in jedem derartigen Falle einen Ausfuhrantrag einzureichen und die Ausfuhrabgabe zu bezahlen. Der Wert der Sendung ist in solchen F'ällen auf der Devisenablieferungserklärung in Spalte 3 in Mark einzusetzen. Die Spalte 4: „Höhe des abzuliefernden Devisenbetrages“ bleibt unausgefüllt. In Spalte 5: „Bemerkungen“ ist anzugeben, aus welchem Grunde ein Markverkauf getätigt worden ist. Da die Devisenablieferungserklärungen den fachlichen Außenhandelsstellen zugeleitet werden, wird bei Markverkäufen unter Umständen eine nachträgliche Prüfung über die Notwendigkeit durch die Außenhandelsstelle stattfinden.
Ausländische Maßnahmen zur Einschränkung des Devisenhandels und der Devisenausfuhr.
F'ür die deutschen Ausfuhrkreise ist es im Hinblick auf die Bezahlungsmöglichkeiten in ausländischer Währung von Interesse, diejenigen Maßnahmen zu wissen, die von einzelnen ausländischen Staaten hinsichtlich der Einschränkung des Divisenhandels und der Erschwerung der Devisenausfuhr durchgeführt oder eingeleitet worden sind. Nachfolgende Zusammenstellung soll eine Uebersicht geben, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß die Bestimmungen einer ständigen Aenderung unterworfen sind.
Deutsch-Oesterreich: Der Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln ist durch die Verordnungen des Bundesministeriums für F'inanzen vom 6. Juli und 18. Juli 1922 geregelt. Abgesehen vom Reiseverkehr ist die Ausfuhr von inländischen Zahlungsmitteln (Kronennoten, Schecks usw.) verboten bezw. nur mit schriftlicher Bewilligung der österreichischen Devisenzentrale gestattet, die aber nur in den seltensten F'ällen zu erlangen ist. Für eingeführte Waren werden seitens der Devisenzentrale ausländische Devisen zur Verfügung gestellt, wobei von Fall zu F'all festgesetzt wird, welcher Prozentsatz an Devisen nach Maßgabe des verfügbaren Bestandes den einzelnen Antragstellern zugewiesen werden kann.
Jugoslawien: Das Finanzministerium hält bisher streng daran fest, daß Devisen nur in der Währung des Ursprungslandes der Waren ausgegeben werden. Vereinzelte Ausnahmen sind in F'ällen vorgekommen, wo es sich bei der eingeführten Ware um Gegenstände handelte, die in das Ausfuhrland selbst erst zur Verarbeitung eingeführt waren, z. B. bei Textilien. Bei einer demnächst beabsichtigten Aenderung der Devisenbestimmungen soll bei derartigen F'ällen unter bestimmten Voraussetzungen allgemein auch die Devisenerteilung in der Valuta des Landes, aus dem die Rohware stammt, zugelassen werden, so daß z. B. die deutsche Textilindustrie für die von ihr aus dem Auslande zur Verarbeitung bezogenen Rohstoffe hochvalutarischer Devisen erhalten könnte. Bei F'akturierung in fremder Valuta wird die Devise in der Währung des Ursprungslandes zum Kurse am Fälligkeitstage erteilt, w r obei es den Parteien überlassen bleibt, den Kurs an einer bestimmten Börse zu vereinbaren, z. B. könnten so deutsche Firmen bei Fakturierung in Schweizer Franken' Zahlung im entsprechenden Markw'ert nach dem Berliner Kurse vereinbaren, woraufhin das Finanzministerium eine entsprechende Devise erteilen würde. Besonders wird vom Finanzministerium gewünscht, daß die Verkäufe in Dinars abgeschlossen werden. Ueber die Dinarguthaben kann im Inlande, d. h. in Jugoslawien, frei verfügt werden. Der Vorgang bei Verkäufen in Dinar ist also der, daß der Importeur den Dinarbelrag bei einem jugoslawischen Bankhause einzahlt; auf dieses Guthaben zieht der Lieferant durch Scheck, für den er einen Käufer suchen muß, der Dinarzahlungen in Jugoslawien selbst zu leisten hat. Derartige Schecks dürften an den ausländischen Börsen, besonders in Wien und Prag, ohne Schwierigkeiten zu plazieren sein. Im übrigen schränkt das Finanzministerium die Devisenerlei- lung auf das äußerste ein, indem für neue Bestellungen Einfuhrbewilligungen nur für Lieferung für den Staat und für unumgänglich notwendige Industrieartikel erteilt werden. Eine Bekanntmachung des F’inanzministeriums vom 28. November 1922 macht die Importeure aufmerksam, daß sie im Auslande nicht eher Waren bestellen sollen, bevor sie im Besitze von Genehmigungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalbank für den Devisen- und Valutenverkehr gelangt sind, da sonst die Einfuhr- und Devisen-

Nr. 13
BADISCHE WERT SCHAFTS-ZEITUNG
103
beschaffungsgenehmigungen nicht erteilt werden, mag auch die Ware im Zollmagazin oder als Nachnahme angekommen sein. Ware, die trotz dieser Warnung nach dem 1. Dezember die Grenze des Reiches überschreitet, wird unbedingt zurückgeschickt. Da diese Bestimmung einem Ausfuhrverbot gleichkommt, steht sie im Widerspruch mit dem Handelsvertrag vom 4. Februar/5. Dezember 1921. Nach einer Zeitungsnotiz hat das jugoslawische Finanzministerium am 26. Dezember 1922 einen Ministerratsbeschluß veröffentlicht, durch den die bisherigen Devisenausschlüsse bei der Nationalbank aufgehoben werden. Die zum Devisen- und Valutenhandel ermächtigten Banken können künftighin den Inhabern protokollierter Firmen Devisen zur Bezahlung eingeführter Waren ohne besondere Genehmigung erteilen. Aus dieser Notiz ist nicht ersichtlich, ob die Bestimmungen über die Fakturierung durch diesen Ministerin tsbeschluß aufgehoben sind.
Rumänien: Die Ueberweisung von Lei ins Ausland ist verboten. Durch Ministerratsbeschluß vom 9. November 1921 (Handelsarchiv 1921 S. 747) ist jede Ueberweisung eines ausländischen Leiguthabens bei einer rumänischen Bank an eine Bewilligung eines bei der rumänischen Nationalbank eingesetzten Devisenausschusses gebunden. Die Kommission wird die Ueberweisung von Fonds nur dann bewilligen, wenn es sich um einen tatsächlichen An- oder Verkauf von zur Ausfuhr und Einfuhr gestatteter Waren handelt, oder wenn es sich um Bezahlung einer Dienstleistung handelt, welche effektrf ausgeführt wurde. Hinsichtlich des Devisenverkehrs bestehen keine Einschränkungen.
Tschechoslowakei: Die Bezahlung von Einfuhrsendungen ist nur in der Valuta des Ursprungslandes zulässig. Kundgebung vom 16. März 1922 (Handelsarchiv 1922 S. 390).
Ungarn: Als Richtschnur gilt, Devisen nur in der Währung des .Ursprungslandes der eingekauften Ware zu bewilligen. Ueber die hierdurch entstandenen Beschwerden, besonders seitens der Textil- und Metallindustrie, schweben Verhandlungen.
In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz und Spanien bestehen keine einschränkenden Bestimmungen.
Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland.
Gemäß einer zweiten Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland vom 20. Juni 1923 (RGBl. S. 402) wird der bei persönlicher Mitnahme ins Ausland genehmigungsfreie Betrag auf das 15 000fache der jeweiligen Gebühr für einen Fernbrief bis zu 20 Gramm festgesetzt. Für den Grenzverkehr ist die Einschränkung der Befugnis der Landesfinanzämter zur Festsetzung der mitnahmefreien Beträge so bestimmt, daß innerhalb eines Kalendermonats höchstens der 3000fache Betrag der jeweiligen Gebühr für einen Fernbrief bis zu 20 Gramm oder der nach dem Tageskurs zu berechnende Wert dieses Betrages in ausländischer Währung mitgenommen werden darf.
Einholung der Ausfuhrbewilligung für den Exporteur durch den Fabrikanten.
Die Ausfuhrkreise werden darauf hingewiesen, daß in allen Fällen, in denen der Fabrikant für den Exporteur die Ausfuhrbewilligung einholt, diese bei der für den FabritKarfsrußer Parfümerie* und C oileiieseifen^Pabnß
‘T. <Woff<k ofoßn
5. m, b. 3i.
OGarfsruße (föaden)
? Zweigniederlassungen in ‘Berlin, ‘Wien, Basel, ‘ülailand'
QO
1 Vertreter an allen IKauptfiandelspLätzen der €rde
kanten zuständigen fachlichen Außenhandelsstelle zu beantragen ist. Es widerspricht den vom Reichskommissar erlassenen Bestimmungen, wenn ein Exporteur, der z. B, der Außenhandelsstelle für den Exporthandel angeschlossen ist, den Fabrikanten veranlaßt, diese Ausfuhrbewilligung bei dieser Außenhandelsstelle einzuholen, denn die Außenhandelsstelle für den Exporthandel ist nur für Sammelexporteure zuständig, während für Fabrikanten nur die fachlichen Außenhandelsstellen in Frage kommen.
Der norwegische Zolltarif.
Nach Mitteilung des Königlich Norwegischen Konsulats in Mannheim hat das norwegische Ministerium des Aeußern in Christiania bestimmt, daß anstatt der früheren zeitweiligen Zuschläge zum Zolltarif ein Zuschlagszoll von 10 Prozent des ordinären Zolles für Kaffee und Zucker erhoben werden soll und ein Zuschlag von 33 3 /„ Prozent des ordinären Zolles für alle anderen Waren, abgesehen von den Waren, die von dem bisherigen zeitweiligen Zuschlag ausgenommen waren.
Deutsch-portugiesisches Handelsabkommen.
Das deutsch-portugiesische Handelsabkommen vom 28. April 1923 weist schwere Mängel auf. Das Abkommen enthält die Meistbegünstigung für Deutschland nicht, so daß unsere Einfuhr in Portugal auch weiterhin eine unterschiedliche Behandlung erfährt. Es gilt nur auf drei Monate und ist daher nicht geeignet, den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen wieder die erforderliche Stetigkeit zu geben. Auch läßt es so bedeutungsvolle Fragen wie die der Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums und die unserer Handelsbeziehungen zu den portugiesischen Kolonien — namentlich in bezug auf die Behandlung unserer Schifffahrt — völlig unberücksichtigt. Angesichts dieser Mängel erscheint das Ausmaß der deutschen Zugeständnisse überaus bedenklich. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Abkommens nahm der in Bremen am 12. Juni tagende Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstags davon Abstand, die Ablehnung der Ratifikation zu empfehlen. Er will die Regierung jedoch auf das dringendste bitten, zum Ausgangspunkt etwaiger Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit Portugal die Gleichstellung Deutschlands mit sämtlichen anderen Staaten (abgesehen von Spanien und Brasilien), ungeachtet gegenwärtig entgegenstehender inner portugiesischer Vorschriften zu machen und an dieser Voraussetzung unverrückbar festzuhalten.
Vereinigung deutscher Frankenschuldner e. G. m. b. H. in Lörrach.
Die gegenseitigen Geschäftsverbindungen zwischen schweizerischen und badischen Firmen haben bekanntlich vielfach Verbindlichkeiten zur Folge gehabt, die für unsere Landsleute infolge der mittlerweile eingetretenen Markentwertung zu drückenden Lasten angewachsen sind. Firmen, die derartige Zahlungen nach der Schweiz zu leisten haben, verweisen wir auf die von der Regierung anerkannte Vereinigung Deutscher Frankenschuldner e. G. m. b. H. in Lörrach, die bemüht ist, ihren Mitgliedern zur Abdeckung der Frankenschulden durch Erleichterung des Warenexportes behilflich zu sein. Von der Beibringung der Lieferwerksbescheinigungen ist die Vereinigung nach uns gewordener Mitteilung entbunden.
r ABATSCHARP CIGARETTEN

104
BADISCHE WlBTSCHABTS-ZElTÜNG
Nr. 13
Handel.
Handel mit Metallen.
Am 15. Juni 1923 sind die Gesetze über den Verkehr mit unedeln Metallen sowie mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen vom 11. Juni 1923 (RGBl. S. 366 und 369) in Krall getreten.
Einer Erlaubnis bedarf nach diesen Gesetzen:
a) wer im Inland Altmetall, Metallbruch oder altes Me- iallgerät ohne besonderen Kunst- oder Altertumswert aus unedlen Metallen oder unedle Metalle in rohem oder umgeschmolzenem Zustand zur gewerblichen Weiterveräußerung auch nach Be- oder Verarbeitung erwerben will,
b) wer gewerbsmäßig mit Edelmetallen, edelmetallhaltigen Legierungen und Rückständen hiervon, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen, sowie Gegenständen aus den genannten Stoffen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, Handel treiben oder gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und Rückstände hiervon schmelzen, probieren oder scheiden oder aus den Mengen und Verbindungen von Edelmetallabfällen mit Stoffen anderer Art Edelmetalle wiedergewinnen will.
Zu a und b: Wenn der Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter ausgeübt werden soll, bedarf auch der Stellvertreter der Erlaubnis.
Personen, die im Sinne dieser Bestimmungen einen Handel, ein Gewerbe oder eine Edelmetallschmelze, Probieroder Scheideanstalt bereits am 1. Januar 1923 betrieben haben, bedürfen, sofern sie bis zum 15. Juli 1923 die Erteilung der Erlaubnis beantragt haben, zur Fortführung des Betriebs bis zur Entscheidung über ihren Antrag keiner Erlaubnis; auf nach dem 1. Januar 1923 begonnene Betriebe erstreckt sich diese Erleichterung nicht.
Anträge auf Erteilung der Erlaubnis sind bei dem Bezirksamt der gewerblichen Niederlassung oder, in Ermangelung einer solchen, des Wohnsitzes zu stellen.
Preistreiberei.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag richtete am 12. Juni folgenden Eilbrief an den Reichsrat:
„Obwohl wir dem Reichsrat bereits am 31. Mai ds. Js. eine ausführliche Eingabe in obiger Angelegenheit unterbreitet haben, gestatten., wir uns, Ihnen bei der großen Wichtigkeit der aufgerollten Frage nachstehend noch in letzter Stunde von Bremen aus, wo unser Hauptausschuß lagt, folgendes mit der dringenden Bitte um Beachtung zu unterbreiten:
Der Deutsche Industrie- und Handelstag ist sich wohl bewußt, daß es sittliche, politische und wirtschaftliche Notwendigkeit ist, der durch die Geldentwertung herbeigeführten Notlage weitester Kreise der Bevölkerung soviel wie möglich zu begegnen. Andererseits muß er aber der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß er es nicht verstehen kann, wenn die Regierung ohne vorherige Anhörung der gesetzlich berufenen Vertretungen von Handel und Industrie dem Reichsrat mit größter Beschleunigung und Heimlichkeit Verordnungsentwürfe unterbreitet, welche das Preistreibereistrafrecht, die Notstandsversorgung der Bevölkerung sowie hiermit in Zusammenhang stehende Angelegenheiten betreffen, aber an dem überlebten Wucher- techt der Kriegszeit stark festhalten und es zum Teil sogar noch verschärfen, obwohl gerade diese Bestimmungen zu lebhaftesten Klagen des Wirtschaftslebens Anlaß gegeben haben. Der Deutsche Industrie- und Handelstag kann sich keineswegs damit einverstanden erklären, daß Handel und Industrie nicht Gelegenheit gegeben wird, vor Erlaß dieser wichtigen Bestimmung gehört zu werden. Er spricht daher die bestimmte Hoffnung aus, daß das Plenum des Reichsrats die endgültige Beschlußfassung über die Vorlagen vertagt, damit Handel und Industrie sich zu den geplanten Verordnungen äußern können und dadurch eine vernünftige, den Wirtschaftsverhältnissen Rechnung tragende Regelung dieser äußerst wichtigen Frage erreicht wird, falls solche Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt in Betracht kommen soll.“
Auch die Handelskammer Karlsruhe hatte sofort nach Bekanntwerden der Verordnungsentwürfe an zuständiger Stelle mit aller Entschiedenheit gegen die Nichtanhörung der beteiligten Kreise Einspruch erhoben.
1 -lg-
Verschiedenes.
Indexziffern.
Reichsindexziffer für Mai (Aufwendungen für Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung u. Bekleidung) 7650,—.
Großhandelsindex
für die Woche vom 16. Juni bis 22. Juni — 26 553,56,
für die Woche vom 23. Juni bis 29. Juni — 31 952,47,
für die Woche vom 30. Juni bis 6. Juli — 39068,73.
Goldmarkindex
vom 2. Juli bis auf weiteres 550 000 für ein 20-Mark- stück.
Geschäftsstelle der Badischen Wirtschafts-Zeitung: Karlsruhe, Ritterstr. 1, Fernsprecher 297. — Verantwortlich für die Schriftleitung: Dr. Krienen, Handelskammer-Syndikus; für Anzeigen: Fritz Seelmann, beide in Karlsruhe.
fUhne».*
Sfcabmaterial
^ «*»
ARNOLDBIBER Aktien-Gesellschaft - DURLACH (Baden)
Abt. Eisen- und Metallgießerei
Grau-, Aluminium-, Messing-, Rot-, Prflzisions-
Stuhlphosplior&ronze, Piiosphorbronze, Mronze
.ff 1 1 tw 1 . i» )»^