BADISCHE
WIRTSCHAFTS-
ZEITUNG
Amtliches Organ der Wirtschaftskammer für Baden und der badischen
Industrie- und Handelskammern
_AUS DEM
Umsatzsteigerung inJBaden seit 1932_um 127 Prozent. Von Dr. W. Sigmund, Berlin
Sonstige Nachrichten: Verkehr — Ausstellungen u. Messen — Konsularisches — Außenhandel und Devisenbewirtschaftung — Österreich — Preisüberwachung — Werbewesen — Arbeitseinsatz, Arbeitsrecht, Sozialpolitik — Verschiedenes — Persönliches
Bücherschau
INHALT: _
Steuermitteilungen der Wirtschaftskammer Baden
Firmenanzeiger der badischen Industrie- und Handelskammern: Industrie- und Handelskammer Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim, Freiburg und Bezirksstelle Konstanz der Industrie- und Handelskammer Freiburg
Amtliche Schuldnerverzeichnisse der bad.
Amtsgerichte
18. JAHRGANG
KARLSRUHE, 1. AUGUST-HEFT 1938
NUMMER 15

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liefert sämtliche Einrichtungen ,
die für die Sicherung des Eisenbahnbetriebes
in Frage kommen
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‘Gransport- Qesellfcbaft m. b. 0.
Karlsruhe i.B. Rheinhafen
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Elldampfer
nach and von
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Rotterdam
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Freiburg • Heidelberg • Karlsruhe Kehl • Mannheim • Offenburg Pforzheim
Die
BADEIWERK
AG.
ist die badische Landeselektrizitätsversorgung
Alleiniger Aktieninhaber ist der badische Staat
£/n eigenen Kraftwerken, durch Beteiligungen und durch Bezugsverträge verfügt sie jederzeit über eine Leistung von rund 120 000 Kilowatt oder rund • 160000 Pferdestärken
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BADISCHE
WIRTSCHAFTS - ZEITUNG
Amtliches Organ der Wirtschaftskammer für Baden und der badischen
Industrie- nnd Handelskammern
Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim, Freiburg mit den Bezirksstellen Schopfheim und Konstanz, zugleich Mitteilungen des Amtlichen Getreide-Großmarktes Karlsruhe
Verantwortlicher Schriftleiter: Geschäftsführer Dr. Krienen, Karlsruhe. Sämtliche die Redaktion betreffenden Sendungen sind zu richten an die Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Karlstraße 10 (Fernsprecher 4510 bis 4512); alle den Anzeigenteil, Abonnementsbestellungen und Versand betreffenden Sendungen an die Geschäftstelle der Badischen Wirtschafts-Zeitung, Karlsruhe, Ritterstraße 1 (Fernsprecher 7400—7402)
Belagspreis vierteljährlich 1.30 SUl zuzüglich Postzustellgeld. Bestellungen beim Verlag und jeder Poetanstalt. Anzeigenpreise: V', Seite, 252 mm hoch und 176 rem breit, 112.— JiK, Seite, 125 mm hoch und 175 mm breit oder 252 mm hoch und 85 mm breit, 56.— iCÄ, 1 Seite, 125 mm hoch und 85 mm breit •der $2 mm hoch und 175 mm breit, 28.— Vs Seite, 62 mm hoch und 85 mm breit oder 30 mm boob und 175 mm breit, 14.— Vi« Seite, 30 mm boob und 85 mm breit oder 14 mm hoch und 175 mm breit, 7.— f/jg Seite, 30 mm booh und 42 mm breit oder 14 mm hoch und 85 mm breit, 3,50 &WL.
Eabatt bis zu 15 °/ 0 bei 24 Wiederholungen.
18. Jahrgang Karlsruhe, 1. August-Heft 1938 / Erscheint monatlich 2 mal Nummer 15
Umsatzsteigerung in Baden seit 1932 um 127 Prozent.
Von Dr. W. Sigmund, Oberregierungsrat beim Statistischen Reichsamt, Berlin.
Die gewaltige Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft nach der Machtergreifung durch die NSDAP., insbesondere unte^dem Einfluß des Vierjahresplanes, findet ihren zahlenmäßigen Ausdruck am besten in der Entwicklung der Umsätze. Während bisher nur für einzelne Gewerbezweige derartige Wirtschaftszahlen vorhanden waren, hat das Statistische Reichsamt nunmehr durch Veröffentlichung des Aufkommens an Umsatzsteuer ein Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt, das eine nahezu exakte Messung der Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Es ist von um so größerer Bedeutung, als es durch seine regionale Gliederung die innerhalb des Deutschen Reichs vorhandenen Verschiedenheiten deutlich macht. Für das- Land Österreich liegen erklärlicherweise noch keine Vergleichszahlen vor.
In Baden stiegen die versteuerten Umsätze von 2280 Mill. BM. im Jahre 1932 auf 5170 im Jahre 1937; das bedeutet eine Zunahme von 127 v. H., also mehr als eine Verdoppelung. Die im Beichsmittel beobachtete Steigerung belief sich gleichfalls auf 127 v. H.
Im einzelnen betrugen die auf Grund des Steueraufkommens errechneten Umsätze
M
in Baden im Deutschen Beich
in Mill.BM.
1932 = 100
in Mrd.BM.
1932 =
1932
2280
100
68
100
1933
2550
112
76
111
1934
3160
139
94
137
1935
3900
171
113
165
1936
4410
193
134
196
1937
5170
227
155
227
Die Aufstellung offenbart die badische Wirtschaft auf ihrem tiefsten Stande im Jahre des Zusammenbruchs vor der Machtergreifung. Sie läßt sodann die erst noch langsame Gesundung in den ersten Jahren des Dritten Reichs deutlich werden und zeigt endlich die fast stürmische Aufwärtsbewegung an, die mit der Durchführung des Vierjahresplanes auch in Baden einsetzte.
Auch im Jahre 1938 hieltfdie Aufwärtsbewegung der Wirtschaft an; im ersten Vierteljahr 1938 lagen die ,
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11
I

266
BADISCHE WIBTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
versteuerten Umsätze in Baden um 10,5 v. H. über dem für das erste Vierteljahr 1937 ermittelten Stande.
Es belief sich das Aufkommen an Umsatzsteuer in Baden
für das 1. Vierteljahr 1937 auf 18,8 Mill. BM.
für das 2. Vierteljahr 1937 auf 21,1 Mill. BM.
für das 3. Vierteljahr 1937 auf 23,1 Mill. BM.
für das 4. Vierteljahr 1937 auf 24,8 Mill. BM.
für das 1. Vierteljahr 1938 auf 20,8 Mill. BM.
Im Beichsmittel betrugen die nach dem Aufkommen an Umsatzsteuer geschätzten Umsätze des ersten Vierteljahres 1938 sogar 112 v. H. des Standes im entsprechenden Zeitraum von 1937.
Die vorstehende Zahlenreihe gestattet auch einen deutlichen Einblick in den Wirtschaftsablauf des Jahres 1937. Sie zeigt besonders klar das Ansteigen der Umsätze in der zweiten Jahreshälfte unter dem Einfluß der Ernte und des Weihnachtsgeschäfts.
Selbstverständlich verlief die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 1932/37 nicht in allen Teilen des Beiches gleichmäßig. Es liegt nahe, daß die Umsätze am stärksten in den Gebieten gestiegen sind, die dank ihrer Industrie in erster Linie zur Durchführung-der gegenwärtigen Wirtschaftsaufgaben herangezogen wurden. Dies gilt vor allem von Hamburg, Weser-Ems, vom rheinisch-westfälischen Industriebezirk und vom OF.-Bezirk Kassel.
Die Gebiete dagegen, welche einen stärkeren landwirtschaftlichen Einschlag auf weisen, zeigen eine größere Stabilität der Umsätze und ein im Vergleich zu den Industriebezirken langsameres Ansteigen der wirtschaftlichen Leistung.
Welchen Stand die versteuerten Umsätze im Jahre 1937 in den 23 Oberfinanzbezirken, gemessen am Wert der Umsätze des Jahres 1932, erreicht haben/ ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:
Umsatz 1932 = 100
OF.-Bezirk Hamburg ....
329
OF.-Bezirk Deutsches Beich
227
Weser-Ems . . .
319
Köln.
227
Kassel .
260
Baden .
227
Düsseldorf ....
255
Ostpreußen. . . .
225
Würzburg (ohne Saarland) . .
253
Leipzig.
225
Württemberg . .
252
Brandenburg . . .
202
Nürnberg ....
245
Magdeburg . . .
198
Westfalen ....
240
Dresden.
194
München ....
232
Schlesien.
192
Hessen.
232
Hannover ....
187
Thüringen ....
230
Pommern ....
187
Berlin . 1.
228
Nordmark ....
156
Sonstige Nachrichten. •
Verkehr.
Neuausgabe von Ausnahmetarifen (Fortsetzung).
Folgende Ausnahmetarife wurden neu herausgegeben: 11 B 1 (Anhang zum Ausnahmetarif) für Düngemittel zum Düngen.
Abteilung A
I. Kali, schwefelsaures,
Kalisalze mit einem Gehalt über 42 % reinem Kali;
II. a) Kalimagnesia,
b) Kalisalze bis zu einem Höchstgehalt von 42 % reinem Kali;
III. Hartsalz, Sylvinit.
Abteilung B
I. Muschelschalen, gemahlen (Muschelgrieß, Muschelmehl, auch Kalkgrieß und Kalkmehl genannt), Bückstände, gipshaltige, auch zerkleinert oder gemahlen ;
II. Endlaugenkalk,
Kalk, gebrannter (Branntkalk), Dolomit (Magnesiakalk), gebrannter, beide auch gemahlen, auch gemahlen und trocken gelöscht,
Kalkrückstand der Azetonerzeugung, Kalkrückstand der Azetylenerzeugung, Mischkalkmergel mit einem Gehalt von mehr als 66 % gebranntem Kalk;
III. Miscbkalkmergel mit einem Gehalt von mehr als 5 bis höchstens 66% gebranntem Kalk;
Behncke&Zschache Hai ermeister
Klauprechtstr.9 / Karlsruhe / Fernruf 1815
Halerarbeiten / Innendekorationen
IV. Gips (schwefelsaurer Kalk), auch gemahlen oder zerkleinert,
Höhlendünger (erdiger phosphorhaltiger Kalk), Kalkasche (Abfälle bei der Kalkbrennerei und Bückstände aus den Kalköfen), auch gemahlen, Kalkschlamm (kalkhaltige Bückstände), auch getrocknet, gemahlen oder, gesiebt,
Kalkstein (kohlensaurer Kalk) oder Dolomit (Magnesiakalk), sämtlich auch gemahlen,
Kreide, gemahlen oder gebrannt, auch gemahlen sowie Kreidegrand (Bückstand von der Schlemmkreidegewinnung), auch getrocknet und zerkleinert. Marmor, gemahlen (Marmormehl),
Mergel (auch mit einem Zusatz von gebranntem Kalk, gebranntem Dolomit (Magnesiakalk) oder Kalkasche bis zu 5 %:
1. roh, auch gesiebt, auch getrocknet,
2. gemahlen,
sämtlich zum Düngen im Deut sch ep B eich.
23 B 6 für a) Schachtabdeckungsrahmen aus Beton, auch Eisenbeton, und Gußeisen
b) Schachtdeckel aus Gußeisen mit eisensparenden Füllungen aus Asphalt, Beton oder sonstigen Stoffen sämtlich
1. unter 100 kg Einzelgewicht, unbearbeitet
2. von mindestens 100 kg Einzelgewicht, unbearbeitet oder nur zum Zwecke der Stoffprüfung roh vorbearbeitet, unverpackt oder nur teilweise verpackt
3. von mindestens 100 kg Einzelgewicht, soweit nicht unter 2 fallend, also bearbeitet und/oder verpackt.

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
267
Linz (Donau) — Linz (Rhein).
Die Stadt Linz (Donau) liegt in Oberösterreich, die Stadt Linz (Rhein) rechts des Rheins unterhalb Koblenz. Es ist darauf zu achten, daß bei Postsendungen nach diesen beiden Städten die Angabe „Donau“ oder „Rhein“ gemacht ist, da sonst die Postsendungen an den Absender zurückgehen müssen. Die Deutsche Reichspost lehnt es ab, ungenügend bezeichnete Sendungen nach der einen oder anderen Stadt Linz versuchsweise zu senden.
Rechtzeitige Erwerbung des Führerscheins Klasse 4.
Nach § 72 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung endet die Führerscheinfreiheit der führerscheinfreien Kraftfahrzeuge am 1. Oktober 1938. Es ist deshalb darauf zu aehten, - daß die Ausstellung des Führerscheins Klasse 4 möglichst bald bei den zuständigen Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge beantragt wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann eine Verlängerung der Führerscheinfreiheit über den 1. Oktober hinaus nicht in Frage kommen.
Außerdem ist folgendes zu beachten:
Sollen mit bisher führerscheinfreien Kraftfahrzeugen, die nur mit dem Führerschein Klasse 4 gefahren werden dürfen, Anhänger befördert werden, so daß dadurch Züge von mehr als drei Achsen entstehen, so genügt der Führerschein Klasse 4 nicht mehr, sondern es ist der Führerschein Klasse 2 erforderlich. Nach § 5 Absatz 1 der Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung ist die Erlangung des Führerscheins Klasse 2 dadurch erleichtert, daß die Ausbildung und Prüfung nicht nur auf Lastkraftwagen, sondern auch, auf andere Fahrzeugarten der Klasse 2, z. B. Zugmaschinen, stattfindet. Die Führerscheine erhalten dann einen Beschränkungsvermerk, der auf die betreffende Fahrzeugart lautet.
Ausstellungen und Messen.
Leipziger Herbstmesse 1938.
Mustermesse und Baumesse vom 28. August bis 1. September 1938.
Die Leipziger Herbstmesse 1938 wird vom Sonntag, 28. August, bis Donnerstag, 1. September (einseid.), abgehalten. Neben der Mustermesse, die in 21 Meßhäusern der Leipziger Innenstadt das Angebot der Fertigwarenindustrie umfaßt, findet auf dem Gelände der Technischen Messe die Baumesse statt, die Baubedarf und Baumittel sowie Installationsmaterial zeigt.
Preise für Meßabzeichen.
Abzeichen für die ganze Dauer der Me,sse:
a) im Vorverkauf bis mit Samstag, 27. August, falls ■eintauschfähiges Abzeichen und Ausweiskarte der Frühjahrsmesse 1938 (mit übereinstimmenderKon- trollnummer) in Zahlung gegeben werden/ zum Vorzugspreis von 3 RM.,
b) allgemeiner Preis bis mit Dienstag, 30. August 1938, 5 EM.,
c) ab Mittwoch, 31. August 1938, ermäßigt auf 4 RM.
Während der Messe kommt ein Eintausch unter keinen Umständen in Betracht.
Meßabzeichen und dazugehörige Ausweiskarte nach Gebrauch auf bewahren! Sie werden beim Erwerb eines Abzeichens für die Frühjahrsmesse 1939 mit 2 RM. in Zahlung genommen.
Vorverkaufsstelle für Meßabzeichen: Leipziger Meßamt, Vertrauensstelle Baden, Karlsruhe, Karlstr. 10.
Meßadreßbuch frei überallhin gegen Voreinsendung der Auslieferungsgebühr von 1 RM. je Band auf Postscheckkonto Leipzig Nr. 66750 oder in Briefmarken durch die Verlagsanstalt des Leipziger Meßamts G. m. b. H., Leipzig C 1, Hohestraße 34.
Ergänzungsheft erscheint am ersten Messetag und wird kostenlos abgegeben.
Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Leipziger Herbstmesse 1938.
Nach einer Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 14. Juli 1938 tritt der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichsgesetzblatt S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen ein für die Leipziger Herbstmesse 1938 mit Mustermesse und Baumesse vom 28. August bis 1. September 1938. Der Sächsische Minister für Wirtschaft und Arbeit hat das Leipziger Meßamt ermächtigt, Urkunden über erfolgte Schaustellungen von Erfindungen, Mustern un<J Warenzeichen auf der Leipziger Herbstmesse mit Mustermesse und Baumesse vom 28. August bis 1. September 1938 auszufertigen.
Die Herbstmesse in Wien verlegt ihren Termin.
Die kommende Herbstmesse in Wien findet nicht, wie bisher in unmittelbarem Anschluß an die Leipziger Herbstmesse, sondern vom 11. bis 17. September 1938 statt.
Konsularisches.
Schwedisches Konsulat in Karlsruhe.
Der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Oskar Huber, Karlsruhe, ist zum Schwedischen Wahlkonsul mit dem persönlichen Charakter eines Generalkonsuls ernannt worden.
Der bisherige Schwedische Generalkonsul in Karlsruhe, Robert Nicolai, hat im Hinblick auf sein vorgerücktes Alter sein Amt vor einiger Zeit niedergelegt.
Außenhandel
und Devisenbewirtschaftung.
Abschluß deutsch-türkischer Wirtschaftsvereinbarungen.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Freiherr von Weizsäcker und der Generalsekretär des türki-
Eiektroflaschenzüge
Verdunkelungs-Anlagen V
Elektrische Torantriebe I
ZAISER
MASCHINENFABRIK
ADOLF
G.M.B.H.
STUTTGART-N

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
sehen Außenministeriums Botschafter Numan Mene- mencioglu haben am 25. 7. 88 im Auswärtigen Amt eine Reihe von wirtschaftlichen Vereinbarungen unterzeichnet. Damit haben die Verhandlungen ihren Ab-. Schluß gefunden, die seit einigen Wochen zwischen einer türkischen Delegation unter Leitung von Exzellenz Menemencioglu und der deutschen Regierung über die Regelung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen stattgefunden haben.
In den Besprechungen, die von beiden Seiten in dem der traditionellen Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei entsprechenden entgegenkommenden Geiste geführt worden sind, hat sich erneut bestätigt, daß die deutsche und die türkische Volkswirtwirtschaft sich in glücklicher Weise ergänzen und daß alle Voraussetzungen für eine Erweiterung des gegenseitigen Warenaustausches gegeben sind. Es ist also damit zu rechnen, daß auf Grund der neuen Vereinbarungen als bald eine wesentliche Steigerung der deutschen Ausfuhr.nach der Türkei und der türkischen Ausfuhr nach Deutschland eintreten wird.
Die Verhandlungen haben ferner Gelegenheit gegeben, auf dem Gebiet des Waren- und Zahlungsverkehrs eine Reihe von Erleichterungen zu vereinbaren, die ebenfalls der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern zum ' Nutzen gereichen werden. Gleichzeitig sind die bisherigen Vereinbarungen zwischen den beiden Notenbanken über die Regelung des Verrechnungsverkehrs durch ein staatliches Abkommen über die Zahlungen aus dem Warenverkehr ersetzt worden. Die neuen Vereinbarungen erstrecken sich •selbstverständlich auf das gesamte deutsche Reichsgebiet. Für die Überleitung der früheren österreichisch-türkischen Verträge wurden die erforderlichen technischen Abreden getroffen. Die Vereinbarungen sind für ein Jahr abgeschlossen worden und treten am 15 August 1988 in Kraft.
Belgien — Die Regierung für Dreiecksgeschäfte auf dem Kompensationswege.
Der Wirtschaftsminister Hejmans hatte in seiner großen Rede über die belgische Handelspolitik vor der Antwerpener Handelskammer als Mittel zur Ausdehnung des Außenhandelsvolumens auch kurz die Dreiecksgeschäfte zwischen Staaten mit Devisenkontrolle gestreift. Auf einem am gleichen Tage stattgefundenen Presseempfang ging der Minister sehr ausführlich auf diese Frage ein und erklärte, daß die belgische Regierung dieser Kompensation zu „dreien“ große Bedeutung beimesse und von ihr eine Ausdehnungsmöglichkeit über den Rahmen der bestehenden Handelsverträge erblicke. Als Beispiel führte der Minister' die Möglichkeit eines staatlichen Dreiecksgeschäftes zwischen Deutschland, Rumänien und Belgien an. Wenn z. B. Deutschland Straßenbau- Maschinen nach Rumänien verkaufen wolle, die in Belgien nicht hergestellt würden, Rumänien aber nicht über die nötigen Devisen verfüge und keine zusätzlichen Getreidelieferungen nach Deutschland mehr vornehmen könnte, so könnte sich Belgien einschalten, die entsprechende Menge Getreide von Rumänien abnehmen, die es sonst in einem südamerikanischen Staate kaufen würde und an Deutschland eine entsprechende Menge belgischer Waren liefern, die Deutschland sonst aus devisentechnischen Gründen nicht kaufen könnte.
Der Minister erklärte, daß Belgien zur Zeit mit verschiedenen Staaten über die Möglichkeiten derartiger Geschäfte verhandle.
Frankreich — Ausfuhr von Münsterkäse nach Deutschland.
In Ausführung des Dekrets vom 4. 7. 38 ist im Journal Officiel vom 7.7. 38 eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums vom 6. 7. 38 erlassen worden, in der bestimmt wird, daß zur Überwachung der Ausnutzung des Ausfuhrkontingents für Münsterkäse nach Deutschland beim Landwirtschaftsministerium eine Kontrollkommission geschaffen worden ist. Diese Kommission hat ihren Sitz in Kolmar.
Nach einer im gleichen Journal Officiel erschienenen Bekanntmachung darf Münsterkäse nach Deutschland nur auf Grund von Ausfuhrbewilligungen ausgeführt werden, die die genannte Kontrollkommission (Commission de controle des exportations de fromages) ausstellt. Ausfuhrbewilligungsanträge sind in vierfacher Ausfertigung an diese Kommission, die sich bei der Landwirtschaftskammer des Departements Oberrhein befindet, zu richten. Die Ausfuhr von Münsterkäse nach Deutschland darf nur über die Zollämter Neubreisach (Oberrhein) und Großblittersdorf (Mosel) erfolgen-. Die Landwirtschaftskammer Oberrhein ist berechtigt \ für die Ausstellung der Ausfuhrbewilligungen eine Verwaltungskostengebühr in Höhe von 10 Frs. je dz zu erheben.
Brasilien — Wiederaufnahme des Ankaufs der Verrechnungsmark.
Der Banco Brasil hat den Ankauf von Verrechnungsmark am 20. 7. wieder aufgenommen mit Ausnahme von den aus der Ausfuhr von Baumwolle und Kakao stammenden Beträgen. Der Verkaufskurs der Verrechnungsmark wurde gleichzeitig um 30 Reis aus 5/950 heraufgesetzt.
Österreich.
Die Zollgrenze zwischen Altreich und Österreich.
Einem Schnellbrief des Herrn Reichswirtschaftsministers entnehmen wir folgende Ausführungen über die zollamtliche Behandlung der Güter an der ehemaligen deutsch österreichischen Grenze:
„An den ehemaligen deutsch-österreichischen Grenzübergängen entstehen bei der Abfertigung der Güter Schwierigkeiten, weil den meisten Sendungen die notwendigen Zollbegleitpapiere seitens der Verkehrtreibenden nicht beigegeben werden. Den Sendungen aus dem Altreich nach dem Lande Österreich müssen beigegeben werden:
1 Statistischer Ausfuhranmeldeschein,
2 internationale Anmeldungen für das Zollamt (Vordruck 61204).“
Eisenbahn-Gütertarife für Güterfernverkehrs-Transporte von und nach dem Land Österreich. Reichs-Ver- kehrs-Blatt Ausgabe B Erlaß (K 2, 6720).
Der Herr Reichsverkehrsminister hat durch diesen Erlaß angeordnet, daß für alle Beförderungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen zwischen dem Lande Österreich und dem übrigen Reichsgebiet der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif anzuwenden ist.

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
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Der österreichische Postdienst dem deutschen angeglichen.
Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren und die Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich vom 9. 7. 1938.
Verordnung über die Einführung neuer Fernmeldegebühren und die Angleichung des Fernmeldedienstes im Lande Österreich vom 9. 7.1938.
Die neue gesetzliche Regelung bringt für die Benutzer der Einrichtungen der Deutschen Reichspost im Lande Österreich erhebliche Gebührensenkungen und Verbesserungen, abgesehen von einigen zwangsläufigen kleineren Gebührenerhöhungen. Vom 1. August 1938 an fällt die bisher im Lande Österreich im Fernmeldedienst übliche Anmeldegebühr weg. Außerdem betragen im Fernsprechdienst die Ermäßigungen je nach den Entfernungen 14 bis 57 v. H. Nachdem die seit dem 5. April 1938 geltenden Gebühren des Alt- reiches dem Lande Österreich schon erhebliche Vorteile brachten, wurden auch die übrigen deutschen Gebühren und die Versendungsarten, wie Postwurfsendungen und Postgut sowie der Postzeitungsdienst ein- geführt.
Da die einzelnen Teile der Verordnungen zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft getreten sind, können sich die Benutzer der Posteinrichtungen in Österreich, besonders die Wirtschaft auf die neuen Versendungsbedingungen und Versendungsarten umstellen. Die neuen Telegraphengebühren haben mit einigen Bestimmungen des Fernsprechdienstes vom 1. August 1938 an, die übrigen Bestimmungen des Fernsprechdienstes vom 1. Oktober 1938 an in Österreich Geltung. Die deutschen Bestimmungen über Brief Sendungen treten in Österreich am 1. August, die über Postanweisungen und über.den Postscheckdienst am 1. September und die über Postnachnahmen und Postaufträge am 1. November 1938 in Kraft. Der Postzeitungsdienst wird mit den Bestimmungen über Pakete und Postgüter am 1. Oktober 1938 in Österreich eingeführt werden.
Damit ist der Postdienst im Lande Österreich dem Postdienst im Altreich im wesentlichen angeglichen.
Preisüberwachung.
Binnenschiffahrt und Preisstopp.
Klärung in der Frage Rheinfrachten und Preiserhöhungsverbot.
In der Frage der Anwendung der Preisstopp Verordnung auf die in der Rheinschiffahrt gezahlten Entgelte bestanden erhebliche Schwierigkeiten, die im Hinblick auf den internationalen Charakter der Rheinschiffahrt klargestellt werden mußten. Bekanntlich sind echte Frachterhöhungen — also solche, die nicht durch Niedrigwasser, Eisgang usw. bedingt sind •— genehmigungspflichtig (Erlaß des Herrn'Reichsverkehrsministers vom 1. Februar 1938).
Nach einem Erlaß des Reichsverkehrsministers an den Oberpräsidenten der Rheinprovinz — Rhein- strombauvemaltung ■— in Koblenz bedürfen Tagesfrachten und -Schlepplöhne im innerdeutschen Verkehr der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn echte Frachterhöhungen eintreten sollen. Die Übernahmesätze der Reedereien und Spediteure kommen im internationalen Wettbewerb zustande und sind deshalb vom Genehmigungsverfahren ausgenommen.
Werbe wesen.
Werbung im Verkehr.
Die Wirtschaftswerbung im Verkehr unterliegt den Vorschriften des Gesetzes über Wirtschaftswerbung vom 12. September 1933, seiner Durchführungsverordnungen und der einschlägigen Bekanntmachungen des Werberats der deutschen Wirtschaft. Weitere Bestimmungen und Bedingungen für die Genehmigung zur Wirtschaftswerbung im Verkehr sind in der 25. Bekanntmachung des Werberats der deutschen Wirtschaft vom 9. Juni 1938 enthalten.
Die 25. Bekanntmachung bestimmt die Begriffe Wirtschaftswerbung im Verkehr, Wirtschaftswerbung im linienmäßigen Verkehr und Wirtschaftswerbung im sonstigen Verkehr. Sie beschreibt die notwendigen Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen zur Wirtschaftswerbung im Verkehr an Werber, wobei die Beteiligung des Vereins deutscher Verkehrsreklameunternehmungen e. V. am Genehmigungsverfahren vorgesehen ist.
Anschließend wird in der 25. Bekanntmachung dig Durchführung der Werbung geordnet. Der Präsident des Werberats der deutschen Wirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrs minister über Umfang und Ausführung der Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln besondere Richtlinien erlassen.
Für den Geschäftsverkehr zwischen Werbungtreibenden, Werbungsmittlern und Werbern gelten die vom Werberat der deutschen Wirtschaft aufgestellten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Wirtschaftswerbung im Verkehr“ und „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mittler für Werbung im Verkehr“.
Die 25. Bekanntmachung trifft eingehende Bestimmungen über die Festsetzung der Preise für Wirtschaftswerbung im Verkehr. Sie schreibt vor, daß alle Verträge nur nach der Preisliste (preistreu) abgeschlossen werden dürfen. Die Preisliste muß einem bestimmten Einheitsmuster entsprechen und bei der Preisberechnung sind Vorschriften über Grundpreise, Preisabschläge, Preisnachlässe, Ausfallsätze und freie Aushänge zu beachten. .
Sicherung und Schutz der Bezeichnung „Leinen“ und „Halbleinen“.
In den letzten Wochen und Monaten mehren sich die Fälle, in denen Textilien unter der Benutzung des Begriffs und der Bezeichnung „Leinen“ angeboten und verkauft werden, die mit Leinen auch nicht das geringste zu tun haben. So traten z. B. seidene, kunstseidene, baumwollene und andere Waren als „Seidenleinen“, „Kunstseidenleinen“, „Woll-Leinen“, „Zellwoll-Leinen“, „Kunstleinen“, „Noppenleinen“ auf.
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MANNHEIM

270
BADISCHE WIBTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
I:
Diese Erscheinungen geben Veranlassung zu eindringlicher Erinnerung an das Bestehen der „Bezeichnungsvorschriften für Leinen, BAL 830 A“, die im März 192S eine voraufgegangene jahrelange Verkehrsübung zur Sicherung klarer und eindeutiger Wettbewerbsver- hältnisse und Werbemaßnahmen ein für allemal ausdrücklich festlegten. Sie lauten:
„Der Name ,Leinen“ oder eine gleichbedeutende deutsche oder fremdsprachliche Benennung oder ein mit obigen Ausdrücken verbundener Name darf nur für Textilien gebraucht werden, die aus reinem Leinengarn (Flachs- oder Werggarn) bestehen, es sei denn, daß die Bezeichnung selbst, wie z. B. Halbleinen (BAL 892 A), unmißverständlich den Materialcharakter klärt.
Bezeichnungen, die mit dem Worte ,Leinen“ oder mit einer gleichbedeutenden deutschen oder fremdsprachlichen Benennung verbunden und die gegenwärtig gleichmäßig für Waren ganz oder teilweise aus Leinengarn oder ganz aus einem anderen Boh- material gebräuchlich sind, dürfen daher nur noch auf Waren ganz aus reinem Leinengarn angewandt werden.“
Hierauf wird aufmerksam gemacht mit dem Hinzufügen, daß der Grundsatz „Wahrheit und Klarheit“ die Sicherung und die nationalwirtschaftlich erforderliche Förderung der Flachs- und Leinenerzeugung, schließlich aber auch der Schutz des Verbrauchers und die zweckdienliche schonende Wäschebehandlung die Einhaltung der gegebenen Bezeichnungsvörschriften dringend fordern.
Der ehrbare Kaufmann.
Firmenbezeichnung „Institut“.
Gutachten: Soweit der Antragsgegner den Ausdruck „Institut“ in seiner Firmenbezeichnung verwendet, erblickt das Einigungsamt darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die weitergehenden Anträge werden als unbegründet abgewiesen.
Gründe:
Der Antragsgegner, der früher Bildhauer gewesen ist, hat in K. die Behandlungen von Fußbeschwerden, Behinderungen bei Hüftleiden, Armversteifungen u.dgl. bei der Firma „Orthopädisches Institut System Geschwister L. Inhaber Franz L. nach Geh. Med.-Bat Prof. Dr. B.“ erlernt, die ihm auch eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat mit dem Hinzufügen, daß er berechtigt sei, „ein orthopädisches Institut unter folgender Bezeichnung zu betreiben: Orthopädisches Institut System Geschwister L., K., nach Geh. Med.- Bat Prof. Dr. B„ K., Inhaber Karl H.“ Jetzt hat er in drei Bäumen einer Erdgeschoßwohnung sehr guter Wohnlage ein ganz ähnliches Unternehmen unter dieser Bezeichnung eingerichtet; er hat für Damen und Herren je einen Baum u. a. mit Streckapparaten für Füße, Beine, Hüften usw., während ein Baum als
Freiburger
Gewerbebank e.G.m.b.H.
Gegr. 1860 Nach genossenschaftlich. Grundsätzen
geleitete Bank des Mittelstandes
Erledigung sämtlicher Bankgeschäfte
Warte- und Arbeitszimmer dient. In einem Schrank hat er besondere Stiefel, offenbar Verkaufsmuster. Seine Werkstatt, in der er Holzeinlagen für Stiefel selber schnitzt, liegt im Keller.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Art der Bezeichnung dieses Unternehmens, weil sie geeignet wäre, die irrige Vorstellung von einem großen, wissenschaftlich geleiteten Unternehmen zu erwecken, aber nicht klar erkennen ließe, daß es sich um ein gewöhnliches Geschäft handelt.
Der Antragsgegner hat glaubhaft und unwiderlegt vorgetragen, daß er durch seine Behandlung und durch die Anwendung der orthopädischen Apparate gute Erfolge erzielt habe. Auch sei der Hinweis auf die von ihm geübte Behandlungsweise richtig. Der Ausdruck „Institut“ wäre allgemein gebräuchlich und hätte nicht etwa ausschließlich den Sinn, den ihm die Antragstellerin beilege.
Das Einigungsamt vermag in der obigen Bezeichnung, abgesehen von dem Wort „Institut“, keine Irreführung äu erblicken; auch die Häufung der Worte mit Anklang an eine wissenschaftliche Vorbildung auf diesem Gebiet hält sich noch in erlaubten Grenzen, weil erkennbar nicht die Art der Ausbildung, sondern nur die Art und Weise der Behandlung gemeint ist, die ja auch den Tatsachen entspricht. Anders verhält es sich mit dem Gebrauch des Wortes „Institut“. Zwar ist es richtig, daß allein in B. dieses Wort bei einer Anzahl von Geschäften ganz verschiedener Gattung vorkommt; es gibt mehrere Beerdigungs- und Bestattungs-Institute, ein Glasreinigungs-Institut, ein Optisches Institut, ein Detektiv-Institut, während der hiesigen Hochschule ein Botanisches Institut, ein Hochspannungs-Institut u. dgl. angeghedert ist. Hier zeigt sich die verschiedene Bedeutung dieses Wortes, das auf der einen Seite und wohl auch ursprünglich nur eine wissenschaftliche For.- schungsstätte bezeichnete, dann aber auch später im gewerblichen Leben Anwendung gefunden hat. Ähnlich ist der Gebrauch des Wortes „Fabrik“, „Werk“ und „Anstalt“, worunter man sich ein Unternehmen von einer gewissen Größe und Bedeutung vorstellt, während es später durch einen allerdings immer wieder bekämpften Mißbrauch auch für kleine Betriebe gewählt ist, die sich in einer Art Großmannssucht — z. B. Schnellbesohlanstalt —, wenn nicht gar aus unlauteren .Beweggründen diese Bezeichnung beilegten. Ebenso wie in diesen Fällen jeder irreführenden Anlehnung an die eigentliche Bedeutung des Wortes „Fabrik“ usw. an ein Unternehmen des Kleinhandwerks in der Becht- sprechung entgegengetreten ist, so muß es auch bei dem Wort „Institut“ geschehen, wenn die Art und der oder Vermittlung durch bezahlte private Personen für zulässig zu erklären. Sie verstößt gegen das Standesgefühl jedes sauber und gerecht denkenden Kauimannes oder Gewerbetreibenden. Der Handelsverkehr hat für die Werbung und Vermittlung seine eigenen Organe in Gestalt selbständiger Gewerbetreibender geschaffen. Es widerspricht dem Gemeinschaftsbewußtsein aller Gewerbetreibenden, wenn der Handelsverkehr selbst — unter Ausschaltung der ordentlichen Vermitilungs- gewerbe — die private Gewinnsucht von gewerbefremden Personen für seine Werbung einspannen würde.
Den Ausführungen des Werberats der deutschen Wirtschaft in seinem Mitteilungsblatt vom Mai 1937, 8.41 ff., kann nach dem Vorstehenden nicht beigestimmt werden.
(Einigungsamt Hamburg vom 11. März 1938.)
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Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
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Die Bezeichnung „Maßrecht-Anzüge“ ist unzulässig für die Fertigkleidung, bei der lediglich die Körpermaße des Kunden berücksichtigt wurden.
Sachverhalt: Die Antragsgegnerin führt in ihrer Abteilung für Herrenkleidung neben Fertigwaren auch serienmäßig in Fabriken hergestellte Kleidungsstücke, bei denen jedoch Kragen und Ärmel zunächst nur lose eingesetzt und die Achselnähte, Rücken- und Seitennähte nur lose zusammengeheftet sind, so daß sie leicht wieder auseinandergetrennt werden können. Der Käufer, der einen solchen Anzug kaufen will, zieht zunächst diesen halbfertigen Anzug an. Ein bei der Antragsgegnerin beschäftigter Schneider steckt den Anzug nach den Körpermaßen des Kunden ab, ändert ihn danach und näht ihn zusammen. Diese Anzüge werden von der Antragsgegnerin in der Werbung, insbesondere in der Schaufensterreklame und in Zeitungsanzeigen als „Maßrecht-Anzüge“ bezeichnet. Die Antragstellerin hält diese Bezeichnung für irreführend und erblickt darin einen Verstoß gegen §§ 8 und 4 UWG.
Die Antragsgegnerin hält die Bezeichnung nicht für irreführend, da sie sich nach ihrer Auffassung von den Bezeichnungen „Maßarbeit“ und „Maßanzug“ deutlich unterscheide und sowohl nach dem Sinne des Wortes, als auch nach der gesamten Aufmachung der Reklame keinen Zweifel darüber lasse, daß lediglich der Anzug in den letzten Stadien der Herstellung nach den Maßen des Kunden zurecht gemacht werde.
Gutachten: Bei der Beurteilung der hier in Rede stehenden Werbung ist davon auszugehen, daß nicht die Ansicht eines Fachmannes und auch nicht die Ansicht eines die Reklame bis ins einzelne durchdenkenden Betrachters zugrunde zu legen ist, sondern daß für die Frage, ob die Werbung irreführend ist oder nicht, lediglich die Meinung des Publikums maßgebend ist, so wie sie sich ohne längeres Nachdenken über Sinn und Darstellung der Werbung bildet. Hält man das fest, dann kommt man jedoch zu dem Ergebnis, daß der nicht sachverständige Beschauer bei der Werbung den Eindruck hat, als bekomme er hier, wenn nicht sogar einen Maßanzug, so doch mindestens einen Anzug, der die wesentlichen Merkmale eines Maßanzuges trägt. Gerade das aber ist in Wahrheit nicht der Fall. Der Maßrecht- Anzug ist ein Serien-Anzug, der in der üblichen Weise zugeschnitten wird. Mit dem unpersönlichen Zuschnitt aber fehlt dem Anzug ein wesentliches Merkmal des Maßanzuges. Es fehlt außerdem die Möglichkeit der Anprobe und der daraus sich ergebenden Verbesserungen sowie die bei Maßarbeit vorwiegende Handarbeit. Das Publikum macht sich also von dem, was es in Wirklichkeit bekommt, veranlaßt durch die Bezeichnung „Maßrecht“ eine falsche Vorstellung. Damit aber ist der Tatbestand des § 8 UWG durch die hier gerügte Werbung
erfüllt. Die Werbung ist als Verstoß gegen diese Vorschrift des UWG zu bezeichnen.
(Einigungsamt Berlin vom 18. November 1987 — K 531/37 —.)
Arbeitseinsatz, Arbeitsrecht, Sozialpolitik.
Mitteilungen des Reichstreuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Südwest vom 15. Juli 1938 — Nr. 14.
I. Geltungsbereich einer Tarifordnung bei Eingemeindungen.
Zur Erledigung der Zweifelsfragen und Beantwortung von vielen Anfragen wird darauf aufmerksam gemacht, daß nach geltendem Recht die Eingemeindung eines Ortes keinen Einfluß auf den räumlichen Geltungsbereich einer Tarifordnung dann hat, wenn die Eingemeindung nach dem In- „ krafttreten der Tarifordnung erfolgt ist.'
II. Anordnung über den Arbeitseinsatz von Arbeitern und technischen Angestellten in der Bauwirtschaft.
1. Betriebe der 1 Bauwirtschaft dürfen Personen — ohne Rücksicht auf die Art ihrer bisherigen Beschäftigung — als Arbeiter und technische Angestellte nur einstellen, wenn eine schriftliche Zustimmung des Arbeitsamts vorliegt.
2. Die Zustimmung ist von dem Arbeitsamt des letzten Beschäftigungsortes zu erteilen. Sie ist vom Arbeitsamt zu versagen, wenn der Abzug
a) staats- oder wirtschaftspolitisch bedeutsame Aufgaben beeinträchtigt oder
b) die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und die Zusammensetzung der Betriebsgefolgschaft stört.
3. Der Antrag auf Zustimmung ist vom Unternehmer, der die Einstellung beabsichtigt, bei dem zuständigen Arbeitsamt (2) zu stellen.
III. Ferner sind abgedfuckt:
Tarifordnung für den Eisen- und Metallerzbergbau in Süd Westdeutschland Tarifordnung zur Regelung der Arbeitszeit in den Milchwirtschaftsbetrieben in Baden Richtlinien für Hausgehilfen und Hausangestellte im Wirtschaftsgebiet Südwestdeutschland' und
die Regelung des Urlaubs in den Granitsteinbetrieben der Marmorindustrie, des Stein- bfldhauergewerbes, der chemischen Industrie und der Papierveredlung Deutschlands.
Aus den am 1. August 1938 erschienenen „Amtlichen Mitteilungen des Reichstreuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Südwest“ (Nr. 15) weisen wir auf folgende Bekanntmachungen hin:
C. HAUSHAHN
MASCHINENFABRIK
STUTTGARTsFeuerbach
Aufzüge • Krane

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
I. Verordnung und Durchführungsanordnung über Lohngestaltung; hierzu siehe besondere Darstellung im vorliegenden Heft der Badischen Wirtschafts-Zeitung ;
II. Für die badischen Amtsbezirke Mannheim, Heidelberg, Sinsheim, Mosbach und Buchen sowie für die hessische Enklave Wimpfen ist eine Beauftragtenstelle des Reichstreuhänders der Arbeit in Heidelberg, Rohrbacher Straße 5011, Fernruf 3064, eingerichtet worden. Alle Zuschriften in Reichstreuhänderangelegenheiten der genannten Bezirke sind an diese Beauftragtenstelle in Heidelberg einzureichen ;
III. Tarifliche Bestimmungen für die Bauvorhaben des Reiches,
für die Schwarzwald-Granitwerkstein-Industrie, für die Molkerei- und Käsebetriebe, Milchsammelstellen und Entrahmungsstellen in Baden, für die Mineralwasser betriebe in Baden, für Wäschereien, Plättereien, Färbereien, chemische Reinigungsanstalten und Heißmangelbetriebe in Baden;
IV. Urlaubsbestimmungen für das Baugewerbe und die Baunebengewerbe,
für graphische und papierverarbeitende Betriebe und für die Herstellung von Bastgeweben und -geflechten in Heimarbeit;
V. Eine Anordnung über Form und Inhalt der Entgeltbücher für die in der deutschen Bekleidungsindustrie in Heimarbeit Beschäftigten.
Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung.
Damit für besonders bedeutsame Aufgaben, deren Durchführung aus staatspolitischen Gründen keinen Aufschub duldet, rechtzeitig die benötigten Arbeitskräfte bereitgestellt werden können, muß die Möglichkeit geschaffen werden, vorübergehend auch auf anderweit gebundene Arbeitskräfte zurückzugreifen. Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (RGBl. I S. 887) ist daher eine Verordnung vom 22. Juni 1938 ergangen, in der u. a. folgendes bestimmt ist:
1. Deutsche Staatsangehörige können vom Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für eine begrenzte Zeit verpflichtet werden, auf einem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz Dienste zu leisten oder sich einer bestimmten beruflichen Ausbildung zu unterziehen.
2. Für das neue Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gelten die allgemeinen dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis darf jedoch nur mit Zustimmung des Präsidenten der Reiehsanstalt für Arbeitsvermittlung und - Arbeitslosenversicherung gelöst werden.
3. Die Dienst- oder Ausbildungsverpflichteten, die bei ihrer Einberufung in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sind aus diesem für die Dauer der Verpflichtung zu beurlauben. Während der Beurlaubung darf das bisherige Beschäftigungsverhältnis nicht gekündigt werden. Der Dienstverpflichtete hat während der Dauer der Beurlaubung keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsentgelt und sonstigen Bezügen aus seinem bisherigen Beschäftigungsverhältnis. Im übrigen gilt die Zeit der auf Grund dieser Verordnung erfüllten
Dienstverpflichtung als Beschäftigungszeit in der bisherigen Arbeitsstelle.
*
Auf Grund dieser Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan hat der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 29. Juni 1938 eine Verordnung erlassen, in der u. a. folgendes festgelegt ist:
1. Der Bedarf an Arbeitskräften fürAufgaben, die der Beauftragte für den Vierjahresplan als besonders bedeutsam und unaufschiebbar bezeichnet, ist vom Betriebsführer, soweit die benötigten Arbeitskräfte nicht schon vom Arbeitsamt gestellt werden können, dem Präsidenten des Landesarbeitsamts zu melden, in dessen Bezirk die Aufgaben durchzuführen sind.
2. Für die Meldung sind besondere Formblätter vorgesehen, die bei den Arbeitsämtern erhältlich sind.
3. Zur Leistung von Diensten oder zur beruflichen Ausbildung kann jeder deutsche Staatsangehörige verpflichtet werden. In erster Linie sollen ledige Personen verpflichtet werden.
Die Verpflichtung soll den Verpflichteten wirtschaftlich nicht schlechter stellen als bisher.
Die Verpflichtung kann sich auf die Leistung von Diensten' und auf berufliche Ausbildung aller Art (Dienstleistung) erstrecken. Die Arbeitskraft des Verpflichteten soll entsprechend seinen Kenntnissen und Fähigkeiten so zweckvoll wie möglich eingesetzt werden.
4. Vor der Verpflichtung sind die zu verpflichtende Person und ihr Betriebsführer zu hören. Der zu verpflichtenden Person sind hierbei die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung erfolgen soll, bekanntzugeben.
5. Während der Beurlaubung darf das bisherige Beschäftigungsverhältnis nicht gekündigt werden. In besonderen Fällen kann das für die Verpflichtung zuständige Arbeitsamt Ausnahmen zulassen.
Hat ein Verpflichteter auf Grund seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses eine Dienst- oder Werkwohnung inne, so darf vom Vermieter eine Kündigung der Wohnung nicht vor Beendigung der Verpflichtung ausgesprochen werden. In besonderen Fällen kann das für die Verpflichtung zuständige Arbeitsamt Ausnahmen zulassen.
6. Die Kosten der erstmaligen Anreise des Verpflichteten vom bisherigen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Dienstort trägt das für die Verpflichtung zuständige Arbeitsamt. Die Kosten der Rückreise bei Beendigung der Beschäftigung trägt der Betrieb, bei dem die Dienste geleistet wurden.
Bei längeren Reisewegen kann dem Verpflichteten vom Arbeitsamt ein Zehrgeld gewährt werden.
7. Dienstverpflichteten mit eigenem Haushalt werden angemessene Trennungsbeihilfen gewährt.
8. Die Anordnung ist am 1. Juli 1938 in Kraft getreten.
Lohngestaltung.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan, Ministerpräsident Göring, hat unterm 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691) eine Verordnung über Lohngestaltung erlassen, in der folgendes bestimmt ist:
1. Die Reichstreuhänder und die Sondertreuhänder der Arbeit haben die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überwachen und alle Maßnahmen zu

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
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treffen, die erforderlich sind, um eine Beeinträchtigung der Wehrhaftmachung und der Durchführung des Vierjahresplanes durch die Entwicklung der Löhne und der sonstigen Arbeitsbedingungen zu verhindern. Sie sind insbesondere ermächtigt, in den vom Reichsarbeitsminister bestimmten Wirtschaftszweigen — auch unter Abänderung von Betriebsdienst-) Ordnungen und Arbeitsverträgen — Löhne mit bindender Wirkung nach oben und unten festzusetzen.
2. Wer den auf Grund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen der Reichstreuhänder oder der Sondertreuhänder der Arbeit zuwiderhandelt oder sie umgeht, wird mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Reichstreuhänders oder des Sondertreuhänders der Arbeit ein.
8. Der Reichsarbeitsminister erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen.
*
Auf Grund vorstehender Verordnung hat der R'eichs- treuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Südwest unterm 14. Juli 1988 (Amtliche Mitteilungen des Reichstreuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Südwest Nr. 15) folgendes angeordnet:
„Neu erlassene Betriebsordnungen sowie allgemeine Arbeitsbedingungen, die nicht in die Betriebsordnung aufgenommen sind, sind nur wirksam, wenn sie meine Zustimmung gefunden haben. Die Führer der Betriebe haben mir deshalb künftig vor Erlaß einer neuen oder Änderung oder Ergänzung einer bestehenden Betriebsordnung die in Aussicht genommene Fassung zur Zustimmung vorzulegen. Das gleiche gilt bei Änderungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen für den Betrieb oder eine Betriebsabteilung, soweit diese Änderung nicht in /1er Betriebsordnung erfolgte.
Wer -dieser Anordnung zuwiderhandelt, ward nach § 2 der Verordnung über die Lohngestaltung mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.“
Zusammenfassung der Bestimmungen über das Arbeitsbuch.
Die grundlegenden Bestimmungen über das Arbeitsbuch sind in einem 36 Seiten umfassenden Heft „Die Vorschriften über das Arbeitsbuch“ zusammen gestellt worden. Betrieben, Haushaltungen, Organisationen und Verwaltungen wird durch dieses als amtlicher Sonderdruck erscheinende Heft die Möglichkeit geboten, sich über den gegenwärtigen Stand der Arbeitsbuchbestimmungen eingehend zu unterrichten. Das Heft wird zum Selbstkostenpreis von
20 Rpf. bei Abnahme von weniger als 10 Stück,
15 Rpf. bei Abnahme von 10 und mehr Stück
.zuzüglich Porto von der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Büro Veröffentlichungen, Berlin-Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 12, Postscheckkonto Berlin NW 7 Nr. 4096, abgegeben.
Verschiedenes.
Adreßbuch der Deutschen Bankfirmen, Geld- und Kreditinstitute.
Das im Verlag. Hesse & Becker, Leipzig 0 5, erschienene W r erk enthält alle Banken, Bankiers, Sparkassen, Spar- und Girokassen, Genossenschaftsbanken, Bankvereine, Kreditvereine, Ländliche Kreditvereine, Spar- und Darlehenskassen, Vorschußvereine, Kreditgenossenschaften, Raiffeisenvereine und sonstige bankmäßige Unternehmungen Deutschlands. Das Buch liegt während der üblichen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme bei der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe auf.
Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke in Baden.
Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat mit Zustimmung des Reichsstatthalters in Baden durch Erlaß vom 9. Juni 1938 eine Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke in Baden angeordnet, durch welche die Arbeitsämter Baden-Baden, Kehl, Lahr, Waldshut und Weigheim aufgehoben werden. Die Neuabgrenzung der Arbeitsämter ergibt sich aus nachstehender Aufstellung:
Arbeitsamt
Umfang des Bezirkes
Bad Mergentheim
Amtsbez. Tauberbischofsheim u. württ. Kreise Gerabronn und Mergentheim.
Bruchsal
Amtsbez. Bruchsal.
Freiburg
Stadtkreis Freiburg, Amtsbez. Freiburg, Emmendingen, Neustadt (ohne Gemeinden Brandenberg, Todtnau und Todtnauberg) und vom Amtsbez. Wolfach die Gemeinde Prechtal.
Heidelberg
Stadtkreis Heidelberg, Amtsbez. Heidelberg, Sinsheim (ohne die Gemeinde Schlüchtern) und vom hess. Kreis Heppenheim die Gemeinden Darsberg, Grein, Hirschhorn, Langenthal, Neckarhausen und Neckarsteinach.
Karlsruhe
Stadtkreis Karlsruhe und Amtsbez. Karlsruhe.
Commerz- und Privat-Bank
Aktiengesellschaft
Filiale Mannheim P3,1-2, Fernspr.: Sammel-Nr. 34711

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
Erfrischend heilend gut
rUnennwasser
Arbeitsamt
Konstanz
Freyersbacher Mineralquellen Bad Peterstal
Lörrach
Mannheim
Mosbach
Offenburg
Umfang des Bezirks
Stadtkreis Konstanz und Amtsbez. Konstanz, Amtsbez. Stockach ohne die Gemeinden des ehemaligen Amtsbezirkes Meßkirch (Altheim, Bietingen, Boll, Buchheim, Engelswies, Göggingen, Gutenstein, Hartheim, Hausen im Tal, Heinstetten, Heudorf, Kreenheinstetten, Krum- bach, Langenhart, Leibertingen, Menningen, Meßkirch, Oberglashütte Rast, Rohrdorf, Sauldorf, Schwenningen, Sentenhart, Stetten a. k. M., Unterglashütte, Wasser und Worn- dorf).
Amtsbez. Überlingen ohne die Gemeinden des ehemaligen Amtsbezirks Pfullendorf (Aach-Linz, Burgweiler, Denkingen, Großschönach, Großstadelhofen, Hattenweiler, Heiligen berg, Herdwangen, Illmensee, Illwangen, Pfullendorf, Ruschweiler, Wangen, Wintersulgen und Zell am Andelsbach) und ohne die Gemeinde Adelsreute.
Amtsbez. Lörrach, Müllheim, Säckingen, Waldshut und vom Amtsbez. Neustadt die Gemeinden Brandenberg, Todtnau und Todtnauberg.
Stadtkreis Mannheim, Amtsbez. Mannheim, hess. Kreis Heppenheim (ohne die Gemeinden Dars- berg, Grein, Hirschhorn, Langenthal, Neckarhausen, Neckarsteinach und Wimpfen) und vom hess. Kreis Bensheim die Gemeinde Lampertheim.
Amtsbez. Buchen und Mosbach.
Amtsbez. Kehl, Lahr, Offenburg und Wolfach (ohne die Gemeinde Prechtal).
Pforzheim
Stadtkreis Pforzheim und Amtsbezirk Pforzheim, württ. Kreise Maulbronn und Neuenbürg (ohne die Gemeinde Loffenau).
Vom württ. Kreis Calw die Gemeinden Bad Liebenzell, Monakam, Unter haugstett und Unterreichenbach, vom württ. Kreis Leon berg die Gemeinden Friolzheim, Mönsheim und Winsheim.
Rastatt
Stadtkreis Baden-Baden, Amtsbezirke Bühl und Rastatt und vom württ. Kreis Neuenbürg die Gemeinde Loffenau.
Sigmaringen
Preuß. Kreis Sigmaringen (ohne die Gemeinde Achberg), württ. Kreis Riedlingen, vom württ. Kreis Reutlingen die Gemeinden Bronnen, Hausen und Mägerkingen, vom württ. Kreis Saulgau die Gemeinden Beizkofen, Blochingen, Bremen, Ennetach, Enzkofen, Günzkofen,
'
Herbertingen, Heudorf, Hohen-
1
tengen, Jettkofen, Mengen, Oel- kofen, Scheer, Ursendorf und Völl- kofen.
Vom badischen Amtsbez. Stockaeh die Gemeinden des ehemaligen Amtsbezirks Meßkirch (vgl. AA. Konstanz) und vom badischen Amtsbez. Überlingen die Gemeindendes ehemaligen Amtsbez. Pfullendorf (vgl. AA. Konstanz).
Villingen
Amtsbez. Donaueschingen und
•
Villingen.
Persönliches.
Direktor Dr. Otto Nagel, Karlsruhe-Durlach.
Der' Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Herr Direktor Dr. Otto Nagel, Karlsruhe-Durlach, ist zum Honorar-Professor der Technischen Hochschule Karlsruhe ernannt worden.
BÜCHERSCHAU.
Der junge Reichsbürger. Was jeder junge Deutsche über seine Pflichten für Partei und Staat wissen muß.
Bei den Facharbeiter- und Kaufmannsgehilfenprüfungen hat sich gezeigt, daß die weltanschaulichen und deutschkundlichen Kenntnisse der Prüflinge oft noch recht lückenhaft sind und daß sie über ihre Pflicht gegenüber Staat, Volk und Partei nicht ausreichend Bescheid wissen.
Es wird dementsprechend auf das obige Büchlein aufmerksam gemacht.
Die Schrift ist von Ministerialrat Dr. Usadel im Erziehungsministerium, Oberbannführer Heike, dem Leiter der Kulturabteilung Schrifttum in der R JF und Dr. Wiers bearbeitet und erscheint geeignet, den jungen Lehrlingen an Hand der wichtigsten Gesetze und durch verbindenden Text ein Bild vom politischen Werden des deutschen Volkes zu geben.
Der Preis des Büchleins beträgt RM. —.65; es kann von der Zentral wer b\mg für Aufklärungsschriften, Berlin W 50, Tau- entzienstraße 14 , bezogen werden.

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Amtsgerichtsbezirk Waldshnt
Lottstetten
Handloser Otto, Kaufmann . 21.7. H
Schachen
Rüde Alfred, Fuhrhalterei. . 8.7. H
Tiengen
Engler Theodor, Kaufmann . 8. 7. H
Peter Albert, Angestellter . 8. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Weinheim
Weinheim
Bär Eva, Stahlbadstr. 171 . 29. 7. H
Bolle Friedrich, Gastwirt . . 15. 7. H Enzenauer Jakob, Fuhrunternehmer ..29. 7. H
Hohenadel Fritz, zum Schwanen .29. 7. H
Späth Heinrich Ww. geb. Müller, Grundelbachstr. 61 . . 22. 7. H Späth Philipp Adam, Händler, Nächstenbacher Weg . . . 22. 7. H Vollmer Theo Ehefrau, Wirtschaft zur Gartenlaube . . 29. 7. H Wagner Wilhelm, Mietwaschküche .29. 7. H
Widmayer Philipp, Händler, Lindenstraße.29. 7. H
Großsachsen
Sebastian Hubert, Ingenieur. 15. 7. H
Hohensachsen
Weigold Peter, Schreinermstr. 15. 7. H Weygold Peter, Wagner . . 29. 7. H
Leutershausen
Zachmann Ww.1. 7. H
Steinklingen
Jungmann Georg, Landwirt. 29. 7. H
Sulzbach
Fuhr Emil.29. 7. H
Berichtigung.
Amtsgerichtsbezirk Offenburg.
Der Haftbefehl gegen Karl Pfirrmann in Offenburg, Gerberstr. 11, ist nach Mitteilung des Amtsgerichts Offenburg zu Unrecht ergangen. (Siehe Badische Wirtschafts-Zeitung, 2. Juli-Heft Nr. 14.)
Konkurse und Vergleichsverfahren siehe Firmenanzeiger
BUCHERSCHAU.
Eine neue arbeitsrechtliche Gesetzessammlung ist im Verlag für Wirtschaft und Verkehr, Forkel & Co., Stuttgart-O, Pfizer- straße 20, erschienen. Preis 9,50 RM.
In dem neuen, unter dem Titel „Die Arbeitsrecht-Gesetze“ erschienenen Werk ist die umfangreiche arbeitsrechtliche Gesetzgebung sorgfältig und übersichtlich systematisch zusammengetragen. Ein ausführliches Inhaltsverzeichnis und ein Schlagwortregister gestatten rasches, bequemes Nachschlagen.
Als besonderer Vorzug muß der Umstand erwähnt werden, daß das Werk in der zweckmäßigen Karteihandbuchform herausgebracht wurde, die vor dem Veralten schützt und systematisches Einordnen von Ergänzungen gestattet. Diese Nachträge werden bei Bedarf sofort geliefert, so daß das Werk stets zuverlässig auf dem laufenden ist.
Geschichte des badischen Weinbaus. Von Dr. Karl Müller, Direktor i. R. des badischen Weinbauinstituts, Staatliche Versuchs- und Forschungsanstalt für Weinbau und Weinbehandlung in Freiburg i. Br. 183 Seiten mit 57 Textabbildungen. Geh. 4.50 RM., in Leinen geb. 5.30 RM. Verlag von M. Schauenburg, Lahr (Baden).
Das Buch behandelt im allgemeinen Teil die Entwicklung des badischen Weinbaus von der prähistorischen Rebe und der Wildrebe zu den heutigen Kulturrebsorten. Gestützt auf die Angaben der Urkunden wird weiter ein Bild gegeben über die Ausbreitung der Rebstockkultur in Baden zur Zeit der Römer, in der Alemannen- und Klosterzeit bis zu ihrem Höhepunkt vor dem Dreißigjährigen Krieg. Nach einem starken flächenmäßigen Rückschlag im 17. Jahrhundert folgte dann im letzten Jahrhundert ein erneuter Aufschwung, diesmal erstmals in qualitativer Hinsicht, um dann in den letzten Jahren seinen Gipfelpunkt zu erreichen. Eingestreut sind Angaben über die Heimat der einzelnen Rebsorten, über Weinbaugebräuche, Weinbaugerätschaften, über die Verteilung des Klosterbesitzes in den einzelnen Weinbaugebieten, Geschichtliches über Krankheiten und Schädlinge am Weinstock sowie über Witterungseinflüsse, über schlechte und gute Weinjahre, Notzeiten durch Kriege, Anordnungen für Gastwirte, ferner Wissenswertes über alte Gaststätten, Angaben über führende im Lande Baden geborene Weinfachmänner u. a.
Das Hauptgewicht wird allerdings auf die topographische Geschichte des Weinbaus der einzelnen Weinbaugebiete gelegt. Der Verfasser war bestrebt, für jedes Gebiet die ältesten Aufzeichnungen über Weinbau aufzufinden.
So übergibt er nun diese erstmalige geschichtliche Darstellung des badischen Weinbaus als Ergebnis langjähriger Studien der Öffentlichkeit mit dem Wunsche, die Arbeit möge zu weiteren heimatkundlichen und ortsgeschichtlichen Forschungen über unseren Weinbau anregen und Künder sein für die uralte Weinkultur in Baden, für die zähe Arbeit, welche Generationen von Winzergeschlechtern nahezu zwei Jahrtausende auf die Erhaltung ihrer von vielen Kriegen blutgetränkten Scholle verwendet haben. ,
Schulungsbueh für Kraftfahrer. 7. Auflage. Von Dipl.-Ing. H. P. Müller, Zschoppau. Umfang 168 Seiten im Taschenformat. Verlag C. W. Haarfeld, K.-G., Essen. Preis 1,20 RM.
Die Schrift behandelt alles für einen Fahrschüler und einen geübten Fahrer Wissenswerte. Es wird sowohl der Kraftwagen von der technischen Seite her eingehend behandelt, wie auch die durch die neue Verordnung vom 13. November 1937 eingeführten Änderungen im Kraftfahrzeugrecht berücksichtigt sind.
Die Reichsfluchtsteuer. Von Dr. jur. J. F. H. Peters. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, Hansahaus. 112 Seiten. Prei§ 7,80 RM.
Der Verfasser, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Köln, erläutert die Bestimmungen der Reichsfluchtsteuer nach dem neuesten Gesetzesstand. Der Kommentar ist ausgesprochen für die Praxis bestimmt, überflüssiges und Veraltetes wurde weggelassen, dafür aber das Verständnis für die Anordnungen des geltenden Rechtes durch zahlreiche Berechnungen und Beispiele erleichtert. Sehr angenehm wird die klare stoffliche Gliederung der Erläuterungen und der saubere Druck empfunden.
Grundlegung eines Verbandssteuerrechts. Von Dr.jur. Hans-G. Schultze-Schlutius. Verlag von Julius Springer, Berlin. Preis 9,60 RM.
Das Werk beruht auf Erfahrungen, die sich der Verfasser in langen Jahren praktischer Tätigkeit erwerben konnte. Fragen, die für verbandsmäßige Zusammenschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden erörtert. Zunächst wird ein kurzer Umriß über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben, wie z. B. über die verschiedenen Arten der verbandsmäßigen Zusammenschlüsse, die in Betracht kommenden Rechtsformen sowie die üblichen Parteivereinbarungen. Der 2. Teil beschäftigt sich mit den einzelnen steuerlichen Fragen, wie Fragen der Umsatzsteuer, der Körperschaftssteuer usw. Das Werk dient nicht nur der wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern stellt gleichzeitig auch einen Leitfaden für die Praxis dar.
Deutsche Sozialpolitik, Jahresbericht der Deutschen Arbeitsfront. Zentralbüro, Sozialamt. Erschienen beim Verlag der Deutschen Arbeitsfront G. m. b. H., Berlin.
Das Buch gibt über den Rahmen eines Jahresberichtes hinaus einen umfangreichen Einblick in das sozialpolitische Denken und Schaffen im Dritten Reich. Alle Fragen der Lohnpolitik, der Bevölkerungspolitik, des Arbeitsrechts und der Tarifgestaltung sowie des Arbeitseinsatzes, des Arbeitsschutzes und der Sozialversicherung werden in ausgezeichnet klarer und bei aller Knappheit erschöpfenden Weise behandelt. Es bietet für jeden, der sich als Betriebsführer, als Vertreter im Vertrauensrat oder in den wirtschaftlichen und Parteiorganisationen mit diesen Fragen zu befassen hat, eine reiche Kenntnisquelle.
Das Gesetz über Abwertungsgewinne. 2. Auflage. Bearbeitet von Verwaltungsrechtsrat Dr. jur. Heinrich Troeger, Berlin. Verlag J. Heß, Stuttgart. Preis 2,80 RM.
Das Buch berücksichtigt alle bis Ende 1937 ergangenen Durchführungsverordnungen und Vorschriften. Man kann sich an Hand des Buches leicht über sämtliche in Betracht kommenden Fälle aller Arten der Schuldverhältnisse des Kapitalverkehrs und die dabei auftauchenden Fragen unterrichten.

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Nr. 15
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Wie liest man eine Bilanz! Von Professor Julius Chenaux- Repond, Dozent an der Technischen Hochschule Stuttgart. Mit einer Bilanztafel im Anhang. Preis 2,25 RM. Verlag Muth- sche Verlagsbuchhandlung, Stuttgart.
Die Schrift erklärt in anschaulicher Weise an Hand einer beigegebenen Tafel mit einer ausführlichen Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung, was eine Bilanz ist, wie man eine Bilanz macht und wie man sie liest. Da das Buch sehr anschaulich geschrieben ist, kann es jedem, der sich in kürzester Zeit über Bilanz unterrichten lassen will, empfohlen werden.
Praktische Binnenschiffahrt. Von Edgar Mewes. Pfau-Verlag, Berlin NW 7. Preis 8,50 RM.
In anschaulicher und lebendiger Weise zeigt das Buch die Gegenwartsfragen der Binnenschiffahrt auf, wie sie sich dem Binnenschiffahrtspraktiker vom Blickpunkt der Elbe her zeigen. Wer sich über die Entwicklung, den Stand und die Arbeitsweise der» Binnenschiffahrt unterrichten will, findet in dem Buch ein vortreffliches Nachschlagewerk.
Der Kampf um die feste RheinbrUcke bei Karlsruhe-Maxau.
Festschrift von Rheinhafendirektor i. R. Emil Pfeiff. Verlag G. Braun, Karlsruhe. Preis 3,60 RM.
Am 3. April ist die neue Rheinbrücke feierlich eröffnet worden; dadurch wurde ein fast 100 Jahre alter Plan endlich verwirklicht. Die einzelnen Abschnitte im Kampf um die Verwirklichung werden in dieser Festschrift dargestellt. Aus den Akten des Vereins zur Förderung des badisch-pfälzischen Verkehrs erfährt man, wie viele Schwierigkeiten zu überwinden waren. Zugleich ist das Buch aber auch eine wertvolle Lehre, die gewaltigen Fortschritte zu würdigen und zu ehren, die seit dem nationalsozialistischen Umbruch in Deutschland auf allen Gebieten zi^ verzeichnen sind. Möge es als Dokument für die Verkehrspolitik unserer Heimat dazu beitragen, daß das Schaffen des Dritten Reiches auch in dieser Frage von allen Volksgenossen verstanden und anerkannt wird. Die feste Verbindung, die jetzt zwischen den Gauen Baden und Saarpfalz durch die neue Rheinbrücke hergestellt wurde, ist zugleich eine Mahnung für alle Zukunft, der dafür geleisteten Vorarbeit stets zu gedenken. Die Festschrift verdient es deshalb, auf beiden Seiten des deutschen Stroms recht viele Leser zu finden.
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Karlsruhe, Kaiserstr. 331 Femspredier 4SS4jS6 u. 6275
Big

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
277
Steuerm ittei I ungen der Wirtschaftskammer Baden
Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 11. Juli 1938.
Das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 und 17. März 1936 wird wie folgt geändert: Im § 5 Absatz 1 in Abteilung C hinter „Steuerklasse 1“ einzufügen: ,,la) Zu RM. 11.— das Kilogramm, RM. 5.50 für 1 Kilogramm“.
Zum Vollmachtsbegriff des Urkundensteuergesetzes.
Im „Bankarchiv“ vom 15. Juni untersucht Ehlers den Begriff der Vollmacht im Urkunden,Steuergesetz an Hand der Fragen, ob unter § 27 Urkundensteuergesetz auch Vollmachten zu ausschließlich passiver Stellvertretung fallen, ob der Begriff der Vollmacht ein Tätigkeitsrecht des Bevollmächtigten voraussetzt und ob die Unwiderruflichkeit einer erteilten Vollmacht urkundensteuerrechtlich bedeutsam ist.
1: Ehlers geht bei der Untersuchung zunächst von dem bürgerlich-rechtlichen Begriff nach § 164 BGB ai^s und unterscheidet aktive und passive Stellvertretung. Bei ersterer handelt es sieh um eine echte Vertretung im Willen, eine abgegebene Willenserklärung des Vertreters bindet den Vertretenen. Auch kommt es bei aktiver Stellvertretung darauf an, ob der Vertreter in fremdem Namen handeln will. Bei passiver Stellvertretung hat jedoch der Stellvertreter keinen Einfluß darauf, ob der Dritte eine Erklärung an ihn selbst oder nur an ihn in seiner Eigenschaft als Vertreter abgeben will.
Die passive Stellvertretung setzt also keinen Willens- entschluß des Vertreters voraus, der rechtlich erheblich wäre, sie gleicht daher mehr einer tatsächlichen Verrichtung. Entsprechend ist auch die Erteilung der passiven Stellvertretungsmacht (Vollmachtserteilung) nicht das gleiche wie die Bevollmächtigung zu aktiver Stellvertretung. Der steuerliche Anknüpfungspunkt ist aber die Erteilung einer Vollmacht zur Ausübung einer Rechtsbefugnis, da ja allein hierbei ein rechtlicher Willensentschluß getätigt wird. Bei Bevollmächtigung zu passiver Stellvertretung ist dies nicht der Fall, denn hier handelt es sich lediglich um Bevollmächtigung zu rein tatsächlichen Verrichtungen. Dieser Vorgang kann aber nicht Gegenstand einer Besteuerung sein. Diese Ansicht steht allerdings im Gegensatz zu einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 12. Dezember 1937, in der noch kein grundlegender Unterschied zwischen aktiver und passiver Stellvertretung und der entsprechenden Bevollmächtigung anerkannt wird. t
2. Zur weiteren Frage, ob eine Steuerpflicht auch dann vorliegt, wenn der Bevollmächtigte selbst keinen Willen geltend machen kann, also lediglich Empfangsvollmacht hat, führt Ehlers aus:
Es kommt darauf an, ob der Bevollmächtigte von dem Dritten etwas verlangen kann, also z. B. die Herausgabe von Sachen, zu deren Empfang er bevollmächtigt ist, oder ob er ohne eigene Willensäußerung nur zur Entgegennahme bereit sein kann, z. B. ob er, wenn die Leistung des Dritten nicht vollständig ist, Erfüllung verlangen kann, oder ob er auch die unvollkommene Leistung des Dritten annehmen muß, ohne daß er die Annahme wegen Nichterfüllung verweigern kann. Ist nun der Bevollmächtigte lediglich zur Empfangnahme bevollmächtigt, ohne selbst etwas vom Dritten verlangen zu können, so liegt passive, also nicht steuerpflichtige Vollmacht vor, da er ja keinen rechtlich erheblichen Willen äußert, andernfalls aktive Vollmacht. Eine derartige Bevollmächtigung (aktiver oder passiver Art) kann auch durch entsprechende Mitteilung an den Dritten (Vollmachtsgeständnisurkunde) erfolgen. ^ 3. Eine Unwiderruflichkeit ist zwar auf die Dauer der Vollmacht von Bedeutung, dagegen hat sie keinen Einfluß auf den Inhalt. Allein aus der UnWiderruflichkeit kann noch nicht geschlossen werden, daß der Vertreter selbständig handeln darf; es ist genau so gut möglich, daß auch eine Ermächtigung nur zum Empfang mit einer Unwiderruflichkeitsklausel versehen ist. Es wäre verfehlt, hieraus — wie es in dem Urteil des Reichs- finanzhofs vom 5. November 1937 geschehen ist — auf eine Ermächtigung zu selbständigem Handeln zu schließen, d. h. hier eine steuerpflichtige Vollmacht anzunehmen.
Darlehen als Beteiligung am Vermögen einer Aktiengesellschaft.
Eine Aktiengesellschaft wurde im Jahre 1922 mit einem Grundkapital von RM. 100000.— gegründet zum, Bau einer Villa für den Künstler X. Gesellschafter waren X und seine Frau mit 51 v. H. der Aktien, die übrigen 49 v. H. übernahm ein Freund des X, der Ausländer Y. Seit 1929 hat Y 51% und das Ehepaar X 49% der Aktien. Vorstand der Aktiengesellschaft war die Frau des X. Nach Festigung der Währung wurde das Grundkapital auf RM. 20000.— umgestellt. Y gab der Aktiengesellschaft im Jahre 1925 ein Darlehen von RM. 900000.—, das mit 4 v. H. verzinslich zum 1. Januar 1936 zurückzuzahlen und bis dahin unkündbar war. Der Gläubiger verzichtete aber 1927 auf eine Verzinsung und ließ 1929 die zur Sicherung des Darlehens eingetragene Hypothek erlöschen. Zum 1. Januar 1935 wurde der Einheitswert für das Grundstück auf RM. 384600.— und für das ganze Betriebsvermögen auf RM. 731000.— festgestellt. Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf 1. Januar 1931 und 1. Januar 1935 wurde der Abzug der Darlehens-
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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
schuld von RM. 900000.— abgelehnt, weil sie eine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sei.
Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Aktiengesellschaft ist unbegründet. Sie geht zwar von der Voraussetzung aus, daß jede bürgerlich-rechtlich bestehende Schuld bei der Vermögenssteuerveranlagung (Einheitsbewertung) abgezogen werden könne. Nach vielen Entscheidungen des Reichsfinanz'hofs hängt die steuerliche Berücksichtigung einer Forderung oder Schuld nicht davon ab, ob eine solche bürgerlichrechtlich besteht, sondern davon, ob tatsächlich mit der Bewirkung der Leistung zu rechnen ist. In vorliegendem Falle ist aber das von Y gegebene Darlehen offensichtlich eine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen.
Die Umsatzsteuerumrechnungskurse.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Juli 1988 werden wie folgt
festgesetzt:
Ägypten . 1 Pfund.12,58
Argentinien .... 100 Papierpesos .... 64,78
(= 44 Goldpesos)
Belgien.100 Belga.42,18
(= 500 belg. Fr.)
Brasilien.100 Milreis.14,60
Bulgarien.100 Lewa . 8,05
Canada. 1 Dollar. 2,48
Dänemark.100 Kronen.54,81
Danzig.100 Gulden.47,05
Estland.100 Kronen.68,20
Finnland.100 Mark. 5,41
Frankreich .... 100 Francs. 6,89
Griechenland . . . 100 Drachmen. 2,36
Großbritannien . . 1 Pfund Sterling . . 12,28
Holland.100 Gulden.137,08
Iran.100 Rials.15,25
Island.100 Kronen.54,91
Italien.' . 100 Lire.13,10
Japan.100 Yen ....... 71,53
Jugoslawien .... 100 Dinar.' 5,70
Lettland.100 Lat.48,80
Litauen.100 Litas.41,98
Luxemburg .... 500 Francs.52,66
Norwegen.100 Kronen.61,69
Polen.100 Zloty.47,05
Portugal.100 Eskudos.11,14
Rumänien.100 Lei. 2,50
Schweden.100 Kronen.63,28
Schweiz.100 Franken.56,98
Tschechoslowakei . 100 Kronen. 8,61
Türkei. 1 Pfund. 1,98
Ungarn.100 Pengö (bei Ausfuhr
nach Ungarn) . . . 61,44
Uruguay. 1 Peso. 1,05
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280
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Hauptschriftleiter: Handelskammersyndikus Dr. Krienen, Karlsruhe. Anzeigenleiter: Anton Meschede, Karlsruhe. DA. 2. Vj. 38: 4400 Exempl. Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr.8. Herausgeber: Industrie-und Handelskammer Karlsruhe. Kommissionsverlag und Druck: C. F. Müller, Karlsruhe, Kitterstraße 1.

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS -ZEITUNG
1
FIBMEN-ANZEIGEB
der badischen Industrie- und Handelskammern
Auszüge ans den Einträgen in den Handels- und Genossenschaftsregistem der bad. Amtsgerichte
Ohne Gewähr August 1938
Industrie-und Handels- kammer Mannheim.
I. Handelsregister.
a) Neueintragungen.
Amtsgerichtsbezirk Mannheim.
Sulzer Centralheizungen G.m.b.H. Zweigniederlassung Mannheim, Mannheim.
Gegenstand des Unternehmens: Einrichtung von Zentralheizungen, Lüftungen, Entstaubungen, Kalt- und Warmwasserversorgungen, Bädern, sonstigen Installationen und von ähnlichen Anlagen sowie die Herstellung von Teilen zu solchen. Stammkapital: 750000 RM. Geschäftsführer: Ingenieur Paul Rothenberg, Stuttgart. Stellv. Geschäftsführer: Direktor Josef Fetzer, Stuttgart. Gesamtprokura: Friedrich Lauterbach, Ludwigshafen a. Rh., Ludwig Menges, Stuttgart, Ludwig Kraft, Ludwigshafen a. Rn., Max Polster, Freiburg i. Br. (18. 7. 38)
Ilcinrich Eisinger, Mannheim, Ecke Gutenberg- und Schöpflinstr. 10. Geschäftszweig: Bauunternehmung. Inhaber: Bauunternehmer Heinrich Eisinger. (13. 7. 38)
„Ulbrika“ chem.-techn. Erzeugnisse Friedrich Ulbricht, Mannheim, Jungbuschstraße 13. Inhaber: Dipl.-Ing. Friedrich Ulbricht. (13. 7. 38)
Willy Peter Dostmann, Mannheim, Frie- senhepner Straße 21. , Geschäftszweig: Holzbau und Holzhandel. Inhaber: Architekt Willy Peter Dostmann. (20. 7.38) -
F. J. Schoeps & Co., Gummi- und Asbestwaren, Mannheim-Friedrichsfeld. O. H.
Persönlich haftende Gesellschafter r Kaufmann Alfred genannt Fred Joachim Schoeps und Kaufmann Rudolf Jung. (20. 7. 38)
Feldbahnfabrik Breidenbach & Co., Mannheim-Neckarau, Rhenaniastr. 42/44 K.-
G. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Heinrich Breidenbach und Kaufmann Karl Bauer. (23. 7. 38)
Bad - Rilchingen - Quellen - Vertriebsgesellschaft m. b. H., Mannheim. Stammkapital: 20000 RM. Gegenstand des Unternehmens: Vertrieb der Quellenprodukte von Bad Rilchingen und verwandter Produkte. Geschäftsführer: Kaufmann Wilhelm Herrmann, Saarbrücken, und Kaufmann Alfons Schmelzer, St. Ingbert. (Sitz vorher Saarbrücken.) (23. 7. 38)
Carl Müller Schrott-Eisen-Metalle-Indu- striebedarf, Mannheim, Waldhofstr. 31. Inhaber: Kaufmann Carl Müller. (1.6. 38)
Möbelverwertung Josef Seheuber, Mannheim, U 1, 1, Grünes Haus. Inhaber: Kaufmann Josef Scheuber. (1. 6. 38)
Hans Beimann, Mannheim, Dammstr. 22.
Geschäftszweig: Papier- und Schreibwarengroßhandlung. Inhaber: Kaufmann Hans Reimann. (1. 6. 38)
Amtsgeriehtsbezirk Weinheim.
W T einheimer Holzmehlmühle Karl Platz & Co., Weinheim. K.-G. Persönlich haftender Gesellschafter: Kaufmann Karl Platz. (29.7.38)
Amtsgeriehtsbezirk Wiesloch.
Carl W T eber vorm. Braun & Co., Wiesloch.
Inhaber: Kaufmann Carl Weber, Mannheim. Einzelprokura: Kaufmann Herbert Fein. (29. 7. 38)
August Reidenbach, Wiesloch. Inhaber: Kaufmann August Reidenbach. (29. 7. 38)
b) Veränderungen. Amtsgerichtsbezirk Boxberg.
A. Storch Sohn, Boxberg. Jetzige Inhaberin: Kaufmann August Storch Ww. Elise geb. Reichert. (25. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Eberbach.
Adolf Tomasetti Söhne, Neekargeraeh. Die Prokura des Adolf Tomasetti ist erloschen. (12. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Heidelberg.
Deutsche Bergin-Aktiengesellschaft für Holzhydrolyse, Heidelberg. Weiteres Vorstandsmitglied: Chemikei» Dr. Walter Strathmeyer, Oppau. Prokurist Johannes Müller wohnt jetzt in Mannheim. (29.7.38)
Philipp Schmitt G. m. b. H., Sandhausen.
Jetziger Gegenstand des Unternehmens : Furnier- und Sperrplattenfabrik, Sägewerk und Holzhandlung. Prokura: Martin Reutner Ehefrau Elisabeth geb. Kletti und Richard Steinbrenner Ehefrau Elisabeth geb. Klein. Die Prokura des Willi Lepp ist erloschen. (29. 7. 38)
Krankenhaus Rohrbach G.m.b.H., Heidelberg. Die Firma lautet jetzt: Tuberkulosekrankenhaus Rohrbach G.m.b.H. Das Stammkapital wurde um 3000 RM. auf 161000 RM. erhöht. (29.7.38)
Schnellpressenfabrik A.-G. Heidelberg, Heidelberg. Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von Buchdruckmaschinen und anderen Erzeugnissen der Metallindustrie. (26.7.38)
Tabakpulvergesellschaft m. b. H., Heidelberg. Wilhelm Herrmann* und Konrad Petri sind ausgeschieden. Neue Geschäftsführer : Fabrikant Ferdinand Hochherr und Fabrikant Simon Hochherr. Die Prokura des Max Lieser ist erloschen. (26. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Mannheim.
Alfred Blauth Tempo-Wagen, Automobile, Mannheim, S 4, 23/24. Prokura: Alfred
Blauth Ehefrau Ottilie geb. Hesser. (16. 7. 38)
Emil A. Herrmann, Mannheim, Stamitz- straße 15. Prokura: Karl Haaf. (16.7.38)
Th. Faßhold & Co., Mannheim, B 2,1. Die
Prokuren von Wilhelm Löchert, Otto Betz und Wilhelm Leibfried sind erloschen. (16. 7. 38)
Koppel & Temmler, Mannheim, Rheinrott- straßc 5. K.-G. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufleute Karl Friedrich Baumann, Mannheim-Käfertal, Karl Friedrich Korn, Düsseldorf, Karl Friedrich Weber, Stuttgart. Die Firma lautet jetzt: Koppel & Temmler K.-G. Die Prokuren von Karl Weber und Karl Korn sind erloschen. (16. 7. 38)
Kohlenkontor Weyhenmeyer & Co., Mannheim, Parkring 27/29. Direktor Hans Dach ist ausgeschieden. (16. 7. 38)
Beamten-Wohnungsgesellschaft m. b. H., Mannheim, P 6, 11. Das Stammkapital wurde um 50000 RM. auf 250000 RM. erhöht. (16. 7. 38) M
Trefz & Co. Kohlenhandelsgesellschaft m. b. H., Mannheim, D 1, 7/8. Hugo Nir- maier ist ausgeschieden. Neuer Geschäftsführer: Erich Krapoth, Freiburg i. Br. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Groß- und Kleinhandel mit Kohlen, Holz und sonstigen Bergwerksund Hüttenartikeln. Die Prokuren von Anna Nirmaier und Ludwig Magin sind erloschen. (16. 7. 38)
Isolation A.-G., Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Ziehwerks und Warmwalzwerks zur fabrikmäßigen Herstellung von Kupfer- und Eisendrähten, blank oder isoliert, von blankgezogenen Eisen- und Stahlprofilen sowie der Handel mit solchen. (16. 7. .38)
Motoren-Werke Mannheim A.-G. vorm. Benz Abt. stationärer Motorenbau, Mannheim, Waldhofstr. 24/38. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Herstellung von Motoren und sonstigefi Maschinen, ferner An- und Verkauf von Maschinen und Motoren. (16. 7. 38)
Allgemeine Transportgesellschaft vorm. Gondrand & Mangili m. b. H. Filiale Mannheim, Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Speditionsgeschäft, insbesondere Weiterbetrieb der Firma Internationale Transporte Gebrüder Gondrand & Innocente Mangili m. b. H., Berlin und Hamburg. (16. 7. 38)
Süddeutsche Kabelwerke, Zweigniederlassung der Vereinigte Deutsehe Metallwerke A.-G., Mannheim. Paul Lehmann ist ausgeschieden. (16. 7. 38)
Koppel & Weiß, Mannheim, U 1, 22. O.H.
Weiterer persönlich haftender Gesellschafter: Elektro-Installateur Karl
Koppel. Die Firma lautet jetzt: Koppel & Sohn. (13.7.38)

2
BADISCHE WIETSCHAPTS-ZEITUNG
Nr. 15
Aug. Baiseh & Sohn, Mannheim. Der Gesellschafter August Baisch ist ausgeschieden. Weitere persönlich haftende Gesellschafterin: August Baisch Ww. Maria geh. Breiter. (13. 7. 38)
Leonhard Leidei, Kohlengroßhandel — Sehiflahrt. Mannheim, Prinz-Wilhelm- Straße 10. Hauptniederlassung ist jetzt in Köln a. Rh. Die Firma lautet jetzt: Leonhard Leidei, Kohlengroßhandel, Sehiflahrt, Zweigniederlassung Mannheim. Gesamtprokura für die Zweigniederlassung Mannheim: Max Hausmann und Wilhelm Zander. Die Gesamtprokuren von Karl M. Müller und Bernhard Oehlschläger sind erloschen. (13. 7. 38)
Feldbahnfabrik Liebreeht K.-G., Mannheim, Rhenaniastr. 42 44. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren: Direktor Dr. Otto Holland, Heidelberg, Dipl.-Ing. Heinrich Liebrecht, Mannheim. Die Prokura des Heinrich Liebrecht ist erloschen. (13. 7. 38)
Jos. Neuberger Söhne, Mannheim, Lindenhofstraße 4. Otto Ruff und Ernst Ruff sind ausgeschieden. Einzelprokura: Simon Ruff Ehefrau Clementine geh. Kern. (13. 7. 38)
Gebrüder Wirth, Mannheim, Q 6, 7. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufleute Jakob Kasper, Mannheim, und Walter Sünskes-Fischer, Heidelberg. Die Firma lautet jetzt: Gebrüder Wirth K.-G. Die Prokura von Rosa Wirth ist erloschen. (13. 7. 38)
Samt und Seide G. m. b. H., Mannheim, N 7, 4. Dr. Martin Wohlgemuth ist ausgeschieden. Neuer Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Franz Oskar Vetter, Ilvesheim. Die Prokuren von Dr. Plans Götzl und Gertrude Lußheimer sind erloschen. Einzelprokura: Frieda Vetter geh. Müller, Ilvesheim. (13.7.38)
Mannheimer Hutfabrik G.m.b.H., Mannheim, N 7, 4. Dr. Martin Wohlgemuth ist ausgeschieden. Neuer Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich'Franz Oskar Vetter, Ilvesheim. (13. 7. 38)
Rheinische Elektrizität» -Aktiengesellschaft Mannheim, Augusta-Anlage 32. Das
Grundkapital wurde auf 14000000 RM. herabgesetzt. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Elektrizitätswerken, Handel mit elektrischen und sonstigen Maschinen, Apparaten und Installationsmaterialien. (14.7.38)
Schilfs- und Maschinenbau-Aktiengesellschaft, Mannheim, Werftstr. 24. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Schiffswerft, Maschinenfabrik, Kesselschmiede, Werkstätte für Eisen- konstruktion aller Art, Eisen- und Metallgießerei. Gesamtprokura: Obering. Max Bauer und Kaufmann Otto Hofmann. (14. 7. 38)
Mannesmannröhrcn- und Eisenhandel G. m. b. H., Zweigniederlassung Mannheim, Lagerstr. 15/19. Das Stammkapital winde um 580000 RM. auf 1 Million RM. erhöht. (14. 7. 38)
Commerz- und Privat-Bank A.-G. Filiale Mannheim, Mannheim, P 3, 1. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. (14. 7. 38)
Süddeutscher Eisenhandel Hoffmann & Co., Mannheim, Hafenstr. 21. Neuer persönlich haftender Gesellschafter: Kaufmann Karl Häupler, München. Karl
Häupler ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Prokura von Heinrich Allebrand ist erloschen. Die Firma lautet jetzt: Süddeutscher Eisenhandel Hoffmann & Co. K.-G. (20. 7. 38)
Bensel & Co., Mannheim, O 7,17. Gesamtprokura: Friedrich Haag. (20.7.38) Karoline Oberländer, Mannheim, O 2, 2. Jetzige Inhaberin: Kaufmann Adolf Binder Ehefrau. Einzelprokura: Kaufmann Adolf Binder. (20. 7. 38)
Kopp & Detzner, Mannheim, Rheingold- Straße 50. Jetziger alleiniger Inhaber: Kaufmann Georg Friedrich Kopp. (20. 7. 38)
Adam Watzel & Sohn, Mannheim, Collini- straße 27. Jetziger alleiniger Inhaber: Baumeister Karl Watzel. (20. 7. 38) Heinrich Hausmann, Mannheim, C 7, 9. Die O. H. ist aufgelöst. Liquidatoren: Heinrich Hausmann, Fritz Hausmann und Paul Hausmann. (20. 7. 38) Rheinische Papiermanufactur Hermann Krebs A.-G., Mannheim, S 5, 5a. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Vertrieb von Papierfabrikaten aller Art und verwandten Erzeugnissen. (20.7.38) Anthrazit-Kohlen- und Koks-Werke G. m. b. H., Mannheim-Rheinau. Ferdinand Merseburg ist ausgeschiedpn. Neue Geschäftsführer : Direktoren Dietrich Droste, Franz Bettag unil Dr. Ernst Gebhard. Prokura: Karl Keller. (20.7. 38)
Deutsche Bank Filiale Mannheim, Mannheim, B 4, 2. Prokura (für die Zweigniederlassung Mannheim): Alfred Kiese und Theodor Veltum. Die Prokura von Adam Gleich ist erloschen. (20.7.38) Deutsche Steinzeugwarenfabrik für Kanalisation und chemische Industrie, Mannheim-Friedrichsfeld. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Erzeugung und Vertrieb von Tonwaren aller Art. (27. 7. 38)
Suberitfabrik A.-G., Mannheim-Rheinau. Die Firma lautet jetzt: Suberit-Fabrik A.-G. Gegenstand des Unternehmens: Fabrikation von Suberit, künstlichem Kork, Kunst- und Naturkorkerzeugnissen sowie Handel mit diesen. (27. 7. 38)
Karl Schweyer A.-G., Mannheim, Fruchtbahnhofstraße 3. Gegenstand des Unternehmens : Ein- und Ausfuhr, Be- und Verarbeitung und der Handel mit Holz sowie der Flugzeugbau. Gesamtprokura: Kaufmann Heinrich Graf. (27. 7. 38) Eugen Kentner A.-G. Filiale Mannheim, Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Herstellung von Gardinen und den dazu benötigten Webwaren sowie Handel mit solchen. (27.7. 38)
Heinrich Lanz A.-G., Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Maschinenfabrik sowie von Fabriken und Unternehmungen jeder Art im Gebiete der Maschinenfabrikation. (27. 7.38)
Rheinschiffalirt A.-G. vorm. Fendel, Mannheim. Prokura: Dr. Eberhard Zahn. (27. 7. 38)
Hermann Weißmann K.-G., Mannheim- Käfertal, 3. Sandgewann. Otto Weißmann ist ausgeschieden. Neue persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Otto W T ittig, Mannheim, und Kaufmann Ernst Maaß, Bremen. Die Firma lautet jetzt: Wittig & Co. (27. 7. 38)
Gustav Ernst, Mannheim, Käfertaler Str.
162. K.-G. Persönlich haftende Gesellschafter : Kaufmann Friedrich Ernst und Meister des Kraftfahrzeughandwerks Emil Ernst, beide in Mannheim- Feudenheim. (27. 7. 38)
Max Eppstein, Mannheim. Jetziger alleiniger Inhaber: Kaufmann Fritz Eppstein. (27. 7. 38)
Lißberger & Co., Mannheim, Böcklinplatz
4. Jetziger alleiniger Inhaber: Kaufmann Albert Lißberger. (23. 7. 38) Brown, Boveri & Cie. A.-G., Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Herstellung elektrischer Maschinen und Apparate, Dampf turbinen und Kreisel- Verdichter, Handel mit solchen Artikeln; Erbauung elektrischer Zentralen, Bahnen usw. (23. 7. 38)
Zellstoffabrik Waldhof, Mannheim-Waldhof. Jetziges ordentliches Vorstandsmitglied: Georg Michael Riedner. Stellv. Vorstandsmitglieder: Die bisherigen Prokuristen Dr. jur. Rudolf Haas, Dr. phil. Franz Kiel, Wladislaus Paprzycki, alle in Berlin. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Erzeugung und Vertrieb von Zellstoff und sonstigen Papier-Halbstoffen und von Papier jeglicher Art. Die Prokura von Hans Georg Kaul ist erloschen. Gesamtprokura: Egon Kraus, Berlin-Steglitz. Die Prokuren von Dr. jur. Rudolf Haas, Dr. Franz Kiel und Wladislaus Paprzycki sind erloschen. (1.6.38) Stahlwerk Mannheim A.-G., Mannheim. Jetziger Gegenstand des Unternehmens: Erzeugung und Vertrieb von Eisen und Stahl in verschiedenen Ver- . wendungsarten. (1. 6. 38) Enzinger-Union-Werke A.-G., Mannheim. Gegenstand des Unternehmens ist auch Fortführung des von der Firma Gebrüder Schäffler, Berlin, betriebenen Unternehmens. (1. 6. 38)
J. und S. Kahn, Mannheim. Jetziger alleiniger Inhaber: Kaufmann Josef Kahn. (1. 6. 38)
Radium - Gummischuh -Vertriebsgesellsch. m. b. H. Verkaufsstelle Mannheim,
Zweigniederlassung Mannheim. Dr.Max Clouth ist ausgeschieden. (1.6.38) Baugesellschaft Malchow G. m. b. H.
Mannheim, Zweigniederlassung Mannheim. Die Prokura des Otto Fremerey ist erloschen. (1.6.38)
Julius Pfisterer, Spedition und Lagerung, Inhaber K. MerkeTund E. Renner K.-G., Mannheim, D 7, 6. Katharina Merkel geb. Hildenbrand ist ausgeschieden. Die Firma lautet jetzt: Julius Pfisterer K.-G (1.6.38)
Amtsgerichtsbezirk Weinheim.
Schaab & Co., Weinheim. Jetzige Inhaberin: Zementeur Peter Jäger, Ehefrau Eva geb. Schaab. Einzel prokura: Peter Jäger. (22. 7. 38)
Christoph Ehret, Weinheim. Die Gesamtprokura des Heinrich Wissenbach ist erloschen. (29. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Wertheim.
J. F. Schubert, Wertheim. Jetziger Inhaber: Kaufmann Friedrich Quenzer. (14. 7. 38)
c) Löschungen. Amtsgerichtsbezirk Adelsheim.
J. Lissberger & Sohn, Kleineicholzheim (25. 7. 38)

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
3
Amtsgerichtsbezirk Mannheim.
gulzer Centralheizungen G. m. b. II..
Mannheim. (18. 7. 38)
Benedict Abraham, Mannheim. (14. 7. 38) A. Joseph, Mannheim. (14. 7. 38)
Götzel & Herz G. m. b. H., Mannheim. (14. 7. 38)
Seelberg G. m. b. H. Keks- und Waffelfabrik, Mannheim. (14. 7. 38)
Velvet G. ip. b. H., Mannheim. (20. 7. 38) Max Nathan, Mannheim. (20. 7. 38) Alfred Frey, Mannheim. (20. 7. 38) Salomon Lustmann, Mannheim. (20. 7. 38) Emilie Mandel, Mannheim. (27. 7. 38) Heinrich Antweiler Zweigniederlassung Mannheim, Mannheim. (27. 7. 38) Gottfried Hirsch, Mannheim. (27. 7. 38) M. u. B. Kaufmann, Mannheim. (23. 7. 38) Allstadt & Mayer, Mannheim. (23. 7. 38) Heinrich Schneider, Ladenburg a. N.
(23. 7. 38)
Versteigerungs- und Vermittlungsbüro m.
b. H., Mannheim. (1.6.38)
Adam Wolf, Schriesheim. (1.6.38)
Bayer & Fehser vorm. Harry Held G. m. b. H., Zweigniederlassung Mannheim. (1.6.38)
Daniel Haube, Mannheim. (1.6.38)
Amtsgerichtsbezirk Schwetzingen.
Gebrüder Levi, Schwetzingen. (20. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Weinheim.
Kassel & Marx, Weinheim. (22. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Wiesloch.
Julius Mayer Inh. M. Mayer, Walldorf.
(22. 7. 38)
Braun & Co., Wiesloch. (29. 7. 38)
David Gumberich, Wiesloch. (29. 7. 38)
II. (ienossenscliaftsregister.
a) Neueintragungen. Amtsgerichtsbezirk Schwetzingen.
Spargelgenossenschaft Schwetzingen (Baden) e. G. m. b. H., Seliwetzingen. Vorstandsmitglieder: Fritz Spilger, Jakob Renkert, Jakob Mühling und Karl Stumpf.
b) Veränderungen. Amtsgerichtsbezirk Adelsheim.
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Schlierstadt Amt Adelsheim e. G. m. b. H., Schlierstadt. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Benutzung von genossenschaftlichen Einrichtungen, Maschinen und Geräten. (18. 7. 38)
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Merchingen bei Adelsheim e. G. m. b. H. Merchingen. Johann Matter II ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Bauer Friedrich Horlacher. (12. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Boxberg.
Eierverwertungsgenossenschaft Schweigern (Baden) e. G. m. b. H., Schweigern.
Die Genossenschaft ist aufgelöst. Liquidatoren: Wilhelm Hofmann, Schwab- hausen und Hugo Kirchdörfer, Reicholzheim. (21.7.38)
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Unter wittstadt e. G. m. b. H., Unterwitt- Stadt. Gebhard Gehrig ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Kilian Wohlfart. (25. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Bucheu.
Spar- und Darlehenskasse e. G. m. u. H., Altheim. Landwirt Andreas Derr ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Wilhelm Schmitt. (21.7. 38)
Ein- und Verkaufsgenossenschaft Altheim Amt Buchen e. G. m. b. H., Altheim.
Landwirt Otto Müller ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt und Rechner Alfons Mechler. (20. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Mannheim.
Winzergenossenschaft Schriesheim Amt Mannheim e. G. m. b. H., Schriesheim.
Gegenstand des Unternehmens: Erledigung der mit dem Weinbau der Mitglieder zusammenhängenden Geschäfte. (29. 7. 38)
Amtsgerichtsb. Neckarbischofsheim.
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Hasselbach e. G. m. b. H., Hasselbach. Die Firma lautet jetzt : Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Hasselbach Amt Sinsheim a. Eis. e. G. m. b. H., Hasselbach. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Walter Beiz ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Theodor Bauer. (15. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Sinsheim.
Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Dühren. Johannes Mayer und Heinrich Sauter sind ausgeschieden. Neue Vorstandsmitglieder: Karl Mayer und Albert Schneider. (25. 7. 38)
Amtsgerichtsb. Tanberbischof sheim.
Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Pülfringen. Weiterer Gegenstand des LTnternehmens: Förderung der Maschinenbenutzung. Johann Haberkorn und August Heim sind ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Franz Körner. (19. 7. 38)
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft e. G. in. b. H., Unterbaibach. Landwirt Josef Moll ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Schneider Josef Scherer. (28.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Wertheim.
Spar- und Darlehnskasse Vockenrot e. G. m. u. H., Vockenrot bei Wertheim. Die Firma lautet jetzt: Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Vockenrot bei Wertheim. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Förderung der Maschinenbenutzung; Milchverwertung. (21. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Wiesloch.
Spar- und Darlehnskasse e. G. in. u. H., Baiertal. Zimmermeister Friedrich Schmitt ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied : Werkführer Friedrich Zuber. (13.7.38)
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Walldorf bei Wiesloch e. G. m. b. H., Walldorf bei Wiesloch. Landwirt Dietrich Riemensperger ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Jakob Mayer VIII. (29. 7. 38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Mannheim.
Hausbau e.G.m.b.H., Mannheim. (21.7.38)
Amtsgerichtsb. Tauberbischofsheim.
Landw. Betriebsgenossenschaft e. G. m. b. H. i. Li., Tauberbischofsheim. (20.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Wertheim.
Einkaufsvereinigung der Kolonialwarenhändler e. G. m. b. H. i. Li., Wertheim.
(15. 7. 38)
IH. Konkurse.
a) Eröffnungen.
Amtsgerichtsb. Neckarbischofsheim.
Fritz Wirth, Mühlenerzeugnisse und Futtermittel, Neidenstein.
IV. Vergleichsverfahren.
V. Landwirtschaftliche Fnt- schuldungs verfahren.
a) Eröffnungen.
b) Aufhebungen. Entschuldungsamt Heidelberg.
Gottlieb Brüssel Wwe. Lina geb. Eigenmann, und Wilhelm, Sulzfeld bei Ep- pingen.
Martin Keller und Mitinh., Seckenheim.
Entschuldungsamt Mosbach.
Heinrich Haas I Eheleute, Oberdielbach.
Entschuld.-Amt Tauberbischofshm.
Wilhelm Ferdinand Deißler, Unterwittstadt.
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe. .
I. Handelsregister.
a) Neueintragungen.
Amtsgerichtsbezirk Bretten.
Jakob Kühner & Söhne, Schweinehandlung, Bretten. O. H. Persönlich haftende Gesellschafter: Schweinehändler Jakob Kühner, Bretten, Hermann Kühner, Gölshausen, und Hans Kühner, Bretten. (2. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Geschwister Hoffmann, Karlsruhe, Kaiserstraße 122. O. H. Geschäftszweig: Einzelhandel in Damenhüten, Schals, Putzzutaten, Pelzen. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Alfred Hoffmann und Hugo Vollmar Ww. Charlotte geb. Hoffmann. (14. 7. 38)

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BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
Amtsgerichtsbezirk Kehl.
Wilhelm Schütterle, Herstellung und Alleinvertrieb für Deutschland der Parfümerie Pinaud-Paris-Präparate, Kehl
a. Rh. Geschäftsinhaber: Kaufmann Wilhelm Schütterle. (11.7.38)
Rudolf Walz, Kehl a. Rh. Geschäftszweig: Sack- und Deckenfabrik, Waggondek- ken-Verleihanstalt. Inhaber: Kaufmann Rudolf Walz, Renchen. (5. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Rastatt.
Oskar Muffler, Rastatt. Geschäftszweig: Lebensmittel- und Sämereiengeschäft. Inhaber: Kaufmann Oskar Muffler. (13. 7. 38)
b) Veränderungen. Amtsgerichtsbezirk Achern.
Jakob Kade & Söhne, Achern. Die O. H.
ist aufgelöst. Die Prokura des Kaufmanns Dr. Georg Bühler und des Kaufmanns Paul Lehmann ist erloschen. Die Firma lautet jetzt: John & Co. vorm. Jakob Kade & Söhne, Achern. K.-G. Persönlich haftender Gesellschafter: Betriebsleiter Franz John jr. Prokura: Betriebsdirektor Franz John sen. (15. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Bruchsal.
Bruehsaler Schrauben- und Mutternfabrik G. m. b. H. vorm. Valt. Süpfle, Heidelsheim (Baden). Geschäftsführer Thilo Hofmann, Mannheim, ist ausgeschieden. Neuer Geschäftsführer: Kaufmann Julius Gimbel, Mannheim. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Abwickler: Julius Gimbel und dessen Ehefrau Trude Gimbel,beide in Mannheim. (12. 7. 38)
Paul Odenheimer, Bruchsal. (Der Sitz der Gesellschaft ist nach Karlsruhe verlegt worden.) (13. 7. 38)
Amtsgerichtshezirk Karlsruhe.
Badische Bank, Karlsruhe. Gesamtprokura: Walter Reichhardt. (14.7.38) Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken A.-G. Berlin mit einer Zweigniederlassung in Karlsruhe. Gesamtprokura: Paul Maisch, Karlsruhe, und Werner Lampe, Lübeck. (12. 7. 38)
Handwerker-Wohnungsbaugesellschaft m.
b. H., Karlsruhe. Das Stammkapital wurde um 30000 RM. und 50000 RM. erhöht und beträgt jetzt 200000 RM. (9. 7. 38)
Hcilmann & Littmann Bau-Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Karlsruhe, Karlsruhe. Jetziger Geschäftszweig: Ausführung von Bauten, Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie Handel mit solchen. (15. 7. 38) Imbiß-Halle G. m. b. H., Karlsruhe. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator: Kaufmann Ludwig Fischer. (16. 7. 38) Junker & Ruh A.-G., Karlsruhe. Die Prokura von Oskar .Dorl ist erloschen. (12. 7. 38)
Karlsruher Schiffahrts-Aktiengesellschaft, Karlsruhe. Dr. Robert Weber ist ausgeschieden. Neues weiteres Vorstandsmitglied : Direktor Kurt Hartwig, Mannheim. (15.7.38)
Treuhandstelle für Umschuldungskredite im Lande Baden G. m. b. H., Karlsruhe.
Dr. Herbert Bulius ist ausgeschieden. Neuer weiterer Geschäftsführer: Oberregierungsrat Wilhelm Brandt. (12.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Offenborg.
Philipp Kirsch, Fabrik für Bierausschankanlagen, Offenburg. Jetziger Geschäftsinhaber: Kaufmann Wilhelm Kirsch. (18. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Philippsbnrg.
Fuchs & Antoni, Neudorf. Jetziger Geschäftsinhaber : Kaufmann Werner Hauck, Heilbronn. Die Prokura des Kaufmanns Ferdinand Schüler ist erloschen. (8. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Rastatt.
Josef König, Metallwarenfabrik, Gaggenau. Die Prokura des Josef König ist erloschen. Jetziger Inhaber: Dipl.-Kaufmann Josef König. (11. 7. 38)
Gaggenauer Stanzerei, Metallwaren- und Werkzeugfabrik Florenz Maisch, Gaggenau. Die Firma lautet jetzt: Florenz Maisch, Gaggenau. Inhaber: Fabrikant Florenz Maisch. (11. 7. 38)
Gebr. Wertheimer, Malsch. O. H. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Alleiniger Inhaber: Ludwig Maier. (13.7.38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Bruchsal.
Benno Rothschild, Bruchsal. (9. 7. 38)
Alexander Wertheimer, Bruchkal. (13.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Fidelitas-Laboratorium H. und M. Strobel G. m. b. H. i. Liq., Karlsruhe (30. 6. 38)
Amtsgerichtsbezirk Kehl.
Karl Baum, Kehl. (5. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Rastatt.
Hermann Matt, Kuppenheim. (9. 7. 38)
II. Genossenschaftsregister.
a) Neueintragungen.
b) Veränderungen.
Amtsgerichtsbezirk Bühl.
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Lauf Amt Bühl e. G. m. b. H. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: a) die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; b) Obstabsatz. (11. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Bretten.
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Oberacker Amt Bruchsal e. G. m. b. H.
Fritz Scheeder ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Max Richter. (20. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Landw. Bezugs- und Absatzverein Teutseh- neureut Amt Karlsruhe e. G. m. u. H., Neureut. Karl Stöber ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: WilhelmBau- mann. (15. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Kehl.
Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Odelshofen Amt Kehl e. G. m. b. H.
Georg Hetzel, Jakob Herrei, Otto Göpper sind ausgeschieden. Neue Vorstandsmitglieder: Karl Herrei, Karl Selzer, Wilhelm Müll. (20. 7. 38)
Milchgenossenschaft Kehl e. G. m. b. H.
Georg Baumert, Karl Schütterle, Friedrich Matthias Krauß sind ausgeschieden. Neue Vorstandsmitglieder: Wilhelm Sester, Ernst Schwer, Emil Baumert. (14. 7..38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Rastatt.
Bezugs- und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Otigheim e.. G. m. b. H. i. Liq., Otigheim. (15. 7. 38)
III. Konkurse.
a) Eröffnungen.
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Nachlaß Architekt Hermann Zelt, Karlsruhe. (15. 7. 38)
b) Aufhebungen.
Amtsgerichtsbezirk Baden-Baden.
Drogeriebesitzer Richard Ganter, Baden- Baden.
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Kaufmann Erich Bruder, Inhaber der Firma Hermann Kaltenbach, Lebensmittelgeschäft, Karlsruhe, Kaiserstr. 14b. (13. 7. 38)
Nachlaß Rechtsanwalt August Renner, Karlsruhe. (14. 7. 38)
IV. Vergleichsverfahren.
V. Landwirtschaftliche Ent- schuldungsverfahren.
a) Eröffnungen. Amtsgerichtsbezirk Rastatt.
Karl Ludwig Schneider Ehefrau Anna geb.
Laubei, Iffezheim. (12. 7. 38)
Franz Nold Ehefrau Emma geb. Jung, Steinmauern. (7. 7.38)
b) Aufhebungen. Amtsgerichtsbezirk Baden-Baden.
Hermann Meier Eheleute, Baden-Baden.
(23. 7. 38)
Josef Meier Eheleute, Sinzheim. (23. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Bruchsal.
Hermann Julier Eheleute, Mingolsheiin.
(15. 7. 38)
Amtsgerichtsbez. Karlsruhe-Durlach.
Karl Kegreis Eheleute, Berghausen.
(25. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe.
Friedrich Wilhelm Dirschnabel Eheleute, Neuburgweier. (15. 7. 38)
Alfred Schempp, Neureut. (19. 7. 38) Emil Schmidt Eheleute, Rußheim. (18. 7.
38)
Amtsgerichtsbezirk Oberkirch.
Ferdinand Müller, Lautenbach. (8. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Qflenburg.
Franz Anton Kühnle Eheleute, Dundenheim. (20. 7. 38)

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Amtsgerichtsbezirk Philippsborg.
Josef Becker III Eheleute, Oberhausen.
(26. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Rastatt
Karl Ludwig Schneider Eheleute, Iffezheim. (26. 7. 38)
Erbengemeinschaft Johann Weiler, Steinmauern. (26. 7. 38)
Indnstrie- und Handelskammer Pforzheim.
I. Handelsregister.
Amtsgerichtsbezirk Pforzheim.
a) Neueintragungen.
Karl Blaich, Pforzheim, Kaiser-Friedrich- Straße 39. Geschäftszweig: Schmuckwaren- und Uhren-Großhandel. Inhaber: Kaufmann Karl Blaich. (14.7. 38)
Barttenbach& Jodry, Pforzheim, Poststr.4.
0. H. Geschäftszweig: Schmuckwarengroßhandel. Inhaber: Kaufleute Hans Eugen Barttenbach und Hans Jodry. (18.7. 38)
Curt Seitter, Pforzheim, Osterfeldstr. 15. Geschäftszweig: Schmuckwarengroßhandel. Inhaber: Bijouteriegroßhändler Curt Seitter. (28. 7. 38)
Otto Bräuning, Klosettsitz-Großhandel, Singen Amt Pforzheim. Inhaber: Kaufmann Otto Bräuning. (28. 7. 38)
b) Veränderungen.
William Posner, Pforzheim. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Jetziger alleiniger Inhaber ist Kaufmann William Posner. (15. 7„38)
Gebrüder Bensinger, Pforzheim. Die Firma lautet jetzt: Karl Riehm früher Gebrüder Bensinger. Inhaber: Kaufmann Karl Riehm. Die 0. H. ist aufgelöst. (16. 7. 38)
B. Lehmann & Co. Nachf., Pforzheim. Jetziger Inhaber: Kaufmann Karl Rupp. Die Prokura des Karl Rupp ist erloschen. Einzelprokura: Frau Karl Rupp, Anna geb. Wittmann. (19. 7. 38)
Heinrich Zweifel, Pforzheim. Jetziger Inhaber: Kaufmann Hermann Brenner. Einzelprokura: Hermann Brenner Ehefrau Frieda geb. Ade. (23. 7. 38)
Gebr. Kuttroff, Pforzheim. Einzelprokura: Kaufmann Otto Wörtz. (25. 7. 38)
Rudolf Neuhäußer, Pforzheim. Einzelprokura: Kaufleute Fritz Neuhäußer und Emil Hasenfratz. (25. 7. 38)
Friedrich Reißer, Pforzheim. O. H. Weiterer persönlich haftender Gesellschafter : Techniker Adolf Reißer, Birkenfeld. (26. 7. 38)
Gottlieb Ebinger, Pforzheim. Einzelprokura: Kaufmann Robert Alfred Kepp- ler. (28. 7. 38)
Adolf Stieß, Eutingen (Baden). Jetziger Inhaber: Kohlenhändler Adolf Stieß jr. (28. 7. 38)
Rudolf Hausenstein, Bleistiftfabrik, Pforzheim. Jetziger Inhaber: Kaufmann Emil Hillenbrand. (29. 7. 38)
Badische Bank Filiale Pforzheim, Pforz- • heim. Gesamtprokura für Hauptniederlassung und Zweigniederlassung: Walter Reichhardt, Karlsruhe.
c) Löschungen.
Ludwig Mast, Pforzheim.
Gebr. Kessel, Pforzheim.
Industrie- nnd Handelskammer Freibnrg.
I. Handelsregister.
a) Neueintragungen. Amtsgerichtsbezirk Donaneschingen
Otto Ganter & Co. K.-G., Furtwangen.
Persönlich haftender Gesellschafter : Mechaniker KSrl Otto Ganter. Geschäftszweig: Fassondreherei. (4.7. 38)
Theodor Wunderle, Donaueschingen. Inhaber : Bürstenfabrikant Theodor Wunderle. Geschäftszweig: Bürstenfabrik. (11. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Emmendingen.
Otto Sturm, Emmendingen. Inhaber: Holz- und Kohlenhändler Otto Sturm. Geschäftszweig: Groß- und Einzelhandel mit Holz und Kohlen; Sägerei und Spalterei. (21.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Triberg.
Schönwald Granit K.-G. Artur Schwarz, Triberg. Persönlich haftender Gesellschafter: Dipl.-Ing. Artur Schwarz, Gönningen Amt Tübingen. Gegenstand des Unternehmens: Gewinnung und Verarbeitung von Granit und anderen Natursteinen. (11.7.38)
b) Veränderungen. Amtsgerichtsbezirk Emmendingen.
Heilbrunner & Co., Emmendingen. Die Firma lautet jetzt: Heilbrunner & Co. Nachfolger. Inhaber: Brennereibesitzer Josef Strack. Prokura: Philomena Strack geb. Lorenz und Kaufmann Benedikt Jäger. Die Prokuren der Kaufmann Gabriel gen. Gustav Wertheimer Ehefrau Selma geb. Heilbrunner und des Kaufmanns Hans Dreifuß sind erloschen. (2. 7. 38)
Kaiserstuhl apotheke Dr. Karl Fahr, Eichstetten. Die Firma lautet jetzt: Kaiserstuhlapotheke Emil Kullmer. Inhaber: Apotheker Emil Kullmer. (1. 7. 38)
Gebrüder Vollrath, Emmendingen. Die Firma lautet jetzt: Gebrüder Vollrath, Inhaber Frau Fritz Vollrath Ww. Inhaberin: Ida Vollrath Ww. geb. Saaler. (15. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Freiburg i.Br.
Hufner & Co., Freiburg i. Br., Gartenstr.25. Die Firma lautet jetzt: Julius Hufner K.-G., Freiburg i. Br. Weiterer persönlich haftender Gesellschafter: Holz- und Kohlenhändler Julius Dufner; dessen Prokura ist erloschen. (6. 7. 38)
Freiburger Möbelfabrik Gebrüder Springer, Freiburg, Adolf-Hitler-Straße 269. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Abwickler sind die bisherigen Gesellschafter. (22. 7.38)
Wilhelm Freirich Nachf. Kempf & Wagner, Freiburg i. Br., Talstr. 40. Die Prokura des Wilhelm Freirich ist erloschen. (21. 7. 38)
Ignaz Joerger, Freiburg i. Br., Scheffelstraße 49. Die Firma lautet jetzt: Walter Joerger. Jetziger alleiniger Inhaber: Walter Joerger. (30. 6. 38)
Adolf Maier, Freiburg i. Br., Hummelstr. 13. Jetzige Inhaberin: Adolf Maier Ww. Agathe geb. Sauerburger. (20. 7. 38) Rud. Otto Meyer Zweigniederlassung, Freiburg. Die Prokura des Dipl.-Ing. Abraham Elia Margolis ist seit 25. Juni 1928 erloschen. (22. 7. 38)
Oßwald & Rücker, Freiburg i. Br., Mozartstraße 18. Ernst Rücker ist ausgeschieden. (1. 7. 38)
K. A. Schüler, Freiburg i. Br., Salzstr. 29.
Jetziger Inhaber: Seilermeister Fritz » Oesterle, Freiburg-St. Georgen. (16. 7. 38)
Straßenbau-Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Freiburg. Änderung des Gesellschaftsvertrags. (20. 7. 38)
Sulzer Centralheizungen G.m.b.H. Zweigniederlassung Freiburg i.Br. Stellv. Geschäftsführer: Direktor Josef Fetzer, Stuttgart. Gesamtprokura: Max Polster, Freiburg. Einzelprokura: Ludwig Kraft, Ludwigshafen a. Rh., Ludwig Menges, Stuttgart. Die Gesamtprokuren des Obering. Adolf Tübben, München, und des Kaufmanns Adolf Reichl, Heidelberg, sind erloschen. (16. 7. 38) „Sümöfag“ Südd. Möbelfabrik HausenK.- G., Kirchzarten. Einzelprokura: Ernst Weichert. Die Prokura des Wilhelm Vetter ist erloschen. (20. 7. 38)
Leo Waldraff, Freiburg i. Br., Hildastr. 6. Jetziger Inhaber: Rolladenmonteur Franz Kaffl. (29. 6. 38)
Amtsgerichtsbezirk Lahr.
Badische Tabakmanufaktur„RothHändle“ A.-G., Lahr i. Bd. Vorstandsmitglied Ernst Feißt ist ausgeschieden. Weiteres Vorstandsmitglied: Fabrikant Paul
Neusch, Kenzingen. (18. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Wollach.
Apotheke Sehiltach Paul Weiß, Sehiltach. Die Firma lautet jetzt: Apotheke Schil- tach Erwin Maier. Jetziger Inhaber: Apotheker Erwin Maier. (26. 7. 38) Hans Grohe, Sehiltach. Die Firma lautet jetzt: Hans Grohe K.-G., Sehiltach. '(26. 7. 38)
J. Christian Wölber, Sehiltach. In Gengenbach ist eine Zweigniederlassung errichtet. (8. 7. 38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Breisach.
Abraham Mock, Breisach. (4. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Ponaneschingen
Dionys Reiner & Söhne, Metallwaren- und Werkzeugfabrik. (15. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Freiburg i. Br.
Breisgauer Faßhandlung Alfons Bernard, Freiburg i. Br. (weil Kleingewerbe). (22. 7. 38)
Albert Bühler, Freiburg i. Br., Zähringerstraße 5. (30. 6. 38)
41
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6
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
Bertold Daube, Weinimport und Weingroßhandlung;, Freiburg i. Br. (20.7.38) Robert Gabler, Freiburg i. Br., Adolf - Hitler-Straße 268. (21.7.38)
Albert Heimann, Freiburg i. Br., Dreikönigstraße 40. (19. 7. 38)
Viktor Kienzle, Freiburg i. Br., Bertholp- straße 22. (9.7. 38)
0. M.-Zigarren haus Otto Mayer, Freiburg i. Br., Sehwabentorstr. 11. (15.7.38) Karl Sehindler, Oberried (weil Kleingewerbe). (8. 7. 38)
Johann Baptist Steyert, Freiburg i. Br., Adolf-Hitler-Straße. (14. 7. 38)
Jakob Uffenheimer, Freiburg, Kartäuserstraße 10. (1.7. 38)
E. Karl Zeise-Gött, Freiburg i. Br., Erbprinzenstraße 3. (8. 7. 38)
Josef Zeller, Freiburg i. Br., Bernhardstraße 10. (20.7.38)
Amtsgerichtsbezirk Lahr.
Zigarren- und Zigarettenfabrik Himeloya J. Himmels hach & Cie., Seelbaeh. (6. 7.
38)
II. Genossenschaftgregister.
a) Neueintragungen.
b) Veränderungen.
Amtsgerichtsbezirk Ettenheim.
Lamlw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Rust. Landwirt Josef Erny ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Theodor Schießle. (12. 7. 38)
Milehgenossenschaft Schmieheim. Landwirt Hermann Foßler ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Landwirt Wilhelm Schillinger. (13. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Lahr.
Verbrauchergenossenschaft Oberweier e. G. m.b.H., Oberweier Amt Lahr. Geschäftszweig: Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben. (22.7.38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Breisach.
Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Niederrimsingen. (7. 7. 38)
III. Konkurse.
IT. Vergleichsverfahren.
V. Landwirtschaftliche Ent* schnldimgsverfahren.
a) Eröffnungen.
b) Aufhebungen. Entschuldungsamt Donaneschingen
Hedwig Reichenbach, Vöhrenbach. (18. 7.
38)
Bauer Ernst Schever, Riedöschingen.
(20. 7. 38)
Entschuldungsamt Freiburg i. Br.
Bauer Fritz Binz, Breisach-Hoehstetten.
(19. 7. 38)
Bezirksstelle Konstanz
der Industrie- u. Handelskammer Freiburg.
I. Handelsregister.
a) Neueintragungen. A mtsgerichtsbezirk Konstanz.
Ernst Sauter, Eisenwaren, Armaturen, Fittings, Werkzeuge und Maschinen, Konstanz. Inhaber: Kaufmann Ernst Sauter. (18. 7. 38)
Otto Schucker, Steinpeifabrik und Gra- phieranstalt, Konstanz. Inhaber: Kaufmann Heinrich Lotz. Einzelprokura: Heinrich Lotz Ehefrau Gertrud geh. Schucker. (27. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Stockach.
Anton Honold, Manufakturw aren, Herren- u.Damenbekleidung, Stockach. Inhaber: Kaufmann Anton Honold. (14. 7. 38)
b) Veränderungen.
Amtsgerichtsbezirk Konstanz.
Chemische Fabrik Weil G. m. b. H., Konstanz. Die Gesellschaft ist aufgelöst. (15.7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Singen a. H.
Karl Weiß, Zigarren-Spezial-Geschäft, Singen a. H. Die Firma lautet jetzt: Karl Weiß, Tabakwaren-Groß- und Einzelhandel, Singen. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Albert
Snook-Fischer und Astrid Snook-Fi- scher geh. Billström. (22. 7. 38)
Hegauer Möbelhaus Kupfersehmid & Schoßer, Singen a. H. Die Firma lautet jetzt : Hegauer Möbelhaus Inh. Selma Kupfersehmid, Singen a. H. (14. 7. 38)
Amtsgerichtsbezirk Pfullendorf.
Josef Raub, Pfullendorf. Die Prokura von Maria Zembrodist erloschen. (14. 7. 38)
c) Löschungen.
Amtsgerichtsbezirk Konstanz.
Otto Bär, Konstanz. (15. 7. 38) .
Friedrich Restle, Konstanz. (22. 7. 38)
II. Kenossensehaftsregister.
a) Neueintragungen.
b) Veränderungen. Amtsgerichtsbezirk Stockach.
Landwirtschaftlicher Konsumverein und Absatzverein Raithaslach e. G. m. u. H. Die Firma laufet jetzt : Landw. Konsum- und Absatzverein Raithaslach Amt Stockach e. G. m. u. H., Raithaslach Amt Stockach. (25. 7. 38) Spar- und Darlehenskasse e. G. ni. u. H., Mühlingen. Matthäus Wegmann ist ausgeschieden. Neues Vorstandsmitglied: Schlossermeister Josef Meßmer jr. (19. 7.-38)
Spar- und Darlehenskasse e. G.m.u.H., Bodman. Landwirt und Gemeinde- rechner a. D. Schatz ist ausgeschieden. Neues Vorstarfdsmitglied: Landwirt Josef Paul Schatz. (25. 7. 38)
III. Konkurse.
IT. Vergleichsverfahren.
V. Landwirtschaftliche Entschuldungsverfahren.
a) Eröffnungen.
b) Aufhebungen. Entschuldungsamt Stockach.
Edwin Halber Eheleute, {jhningen. (16.7. 38)
Johann Hermann, Bodman a. S. (27. 7. 38) Otto Reiehle, Ulzhausen Gemeinde Burgweiler. (27. 7. 38)
Wilhelm Maurer, Bodman a. S. (26. 7. 38)
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Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Amtliche Schuldner Verzeichnisse
der badischen Amtsgerichte
Zur Beachtung! Die Badische Wirtschafts-Zeitung legt ihren Lesern die Verpflichtung auf, nachstehende Ver- ■ v öffentlichungen weder zu vertreiben noch zur Einsicht für einen unbestimmten Personenkreis
auszulegen. Weiterverbreitung dieser Liste und Nachdruck, auch auszugsweise, ist unbedingt verboten.
Gemäß § 915 ZPO., § 107 KO. muß dieses Verzeichnis nach 5 Jahren vernichtet werden.
Die an dieser Stelle veröffentlichten Schuldnerverzeichnisse entsprechen genau den bei den Amtsgerichten geführten Verzeichnissen. Für Irrtümer und Druckfehler übernehmen Verlag und Redaktion keine Verantwortung.
Anträge auf Streichungen, Ergänzungen, Änderungen u. dergl. sind nicht an die badischen Industrie- und Handelskammern, sondern ausschließlich an das zuständige Amtsgericht zu richten. Die Kammern sind, auch in Ausnahmefällen, außerstande, solchen Anträgen stattzugeben.
H
Haftbefehl zur Ableistung des Offenbarungseides. O = Offenbarungseid geleistet, K :
E = Entlassen nach sechsmonatlicher Haft.
Konkurs mangels Masse abgelehnt,
Amtsgerichtsbezirk Achern
Achern
Hodapp Josef, Händler . . 12. 7. H Hodapp Josef Ehefrau . . .. 12. 7. H
Kappelrodeck
Herberger Otto, Gärtner . . 14.7. O Späth Hermann, Ölmüller . 1. 7. H
Renchen
Hodapp Karl, Landwirt . . 12. 7. O Kern Otto, Kaufmann . . . 5.7. O
Amtsgerichtsbezirk Baden-Baden
Baden-Baden
Baser Karl Hans, Lange Str.84 29. 7. H Schmidt Joh. Ehefrau, Obsthandlung, Eremersberg-Turm 8. 7. H Wagner Emil, Lange Straße 38 22. 7. H Walter Anton, Schlossermstr.,
Rettigstr. 14.20. 7. H
Walter Anton Ehefrau, Rettig- straße 14.20. 7. H
Ebersteinburg
Stemmle Wendelin, Schneider 29. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Breisach
Ihringen
Geier Josef, Werkmeister . . 22. 7. H
Oberrotweil
Schneider Franz.22. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Bretten
Flehingen
Klebsattel Karl, Schmied . . 16. 7. O
L Amtsgerichtsbezirk Bruchsal
i Bruchsal
Bauer Michael, Steinbrecher,
Rathausstr. 4.14. 6. H
Heinzmann Hermann, Kraftdroschkenvermieter, Rhein
Straße 22.
Keilbach Kurt, Mechaniker
Amalienstr. 7.
Klumpp Franz, Schneider, Württemberger Straße .
Lanz Johanna, Stenotypistin Schönbornstr. 47 . . .
Ringwald Kurt, Ecke Fried rieh- und Neutorstraße .
Wipfler Amalie geb. Zöller,
Blumenstr. 15.
Wipfler Karl, Blumenstr. 15
21.6. H
15. 6. H
7. 7. H
6.7. H
6.7. H
6. 7. H 6. 7. H
Forst
Blumhofer Adolf Bertold,
Bäcker.28. 6. H
Blumhofer Rudolf, Bäckermeister . 28. 6. H
Heidelsheim
Hörrle Emil, Bahnhofstr. . . 29. 6. H
Karlsdorf
Weschenfelder Hermann, Lagerarbeiter, Friedenstr. 89 . 6. 7. H
18. 7. O
Kronau
Hillenbrand Pius .28. 6. H
Mingolsheim
Walther Josef, Metzger und
Wirt, Gasthaus zur Post . 27. 7. H
Oberöwisheim
Loes Anton, Mühlenbesitzer . 20. 7. H
Odenheim
Greth Karl, Malermeister . . 26. 7. H Meister Ludwig, Bau- und Reparaturschlosserei.22. 6. H
Stricker Josef, Installateur . 6. 7. H
Weidemann Anna gesch. Berlin geb. Neubauer ..29. 6. H
östringen
Breitner Oskar, Malermeister . 5. 7. H
26. 7. H
Essig Josef, Musikhaus . . . 14. 6. H Förderer Fritz, Zigarrenmach. 12. 7. H
Ubstadt
Pfaff Adolf, Elektroinstall. . 27. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Buchen
Götzingen
Schweitzer Anton, Arbeiter . 6. 7. H
Mudau
Blaut Franz. 5.7.H
Dieterle Karl. 5.7.H
Walldürn
Englert Wilhelm, Taglöhner . 21. 7. H
Kilian Anton.7. 7. H
Schollig Franz, Händler . . 7. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Eberbach
Eberbach
Banspach Gustav und Heinrich, Inhaber eines Zimmergeschäfts, Mühlgrund . . . 7. 7. H
Eppe Max, Schneidermeister 7. 7. H
Frank Jakob, Weidenstraße . 28. 7. H Krauth Gottfried, Kl. Backgasse 10.28. 7. H
Wagensehwend
Heß Bernhard, Bäcker . . . 28. 7. H
Waldkatzenbach
Frauenschuh Josef, Schreinermeister .7. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Emmendingen
Bahlingen
Schmidt August, Ratschreiber, * Sohn, Landwirt.20. 7. H
Denzlingen
Biihler Matthias, Fabrikarbeit. 20. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Ettenhcim
Ettenheim
Greift Max, Malermeister . . 6. 7., H
Kippenheim
Herzog Hermann, Fahrzeuge 20. 7. H
Grafenhausen
Brüderle Karl, Hilfsarbeiter . 15. 6. O
Amtsgerichtsbezirk Freiburg
Freiburg
Bill Christoph, Ing., Bayern-
s.traße 12.15. 7. H
Braun Adelheid, Zugschaffn.-
Ww., Schwarzwaldstr. 87 . 22. 7. H Buchmann Heinrich, Obsthdlr., •
Markgraf.Ludwig-Straße 27 22. 7. H Bühler Karl, Packer, Feldmattenweg 1/11.15. 7. H
Felber Frau Emmy, Hildastr.
27 22 7 H
Felber EL, Hildastr.'27 . . . 22. 1 . H
Ganß Kurt, Inh. d. Fa. Banzer Tierpräparation Freudenstadt,
St. Georgen, Basler Landstr.
52.7. H
Grether Karl, Elektromeister,
Günterstal, Torpl. 1 . . . 15. 7. H
Heitmann Frau Lina, Eulendrogerie, Kartäuserstr. 1 . 13. 7. H
Maier Thea, Adolf-Hitler-Str.
123 . 27. 7. H
Markstahler Adolf, Pferdehdlr.,
Schusterstr. 28 . 27. 7. H
Pfänder Fritz, Kunstmaler, und dessen Ehefrau Hedwig geb. Dossenbach, Dreikönigstraße 45 III.6. 7. H
f

8
BADISCHE WIK T SCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
Pfänder Fritz, Dreikönigstr.45 6. 7. H
20. 7. O
Pfau Andreas, Fuhrhalterei,
Freiau 58 . 27. 7. H
Schlenker Kurt, 'Kaufmann,
Kartäuserstr. 44 . 22. 7. H
Schneider Robert, Handelsvertreter, Karlstr. 1.15. 7. H
Schupp Josef, Vertreter, Klarastraße 82 . 22. 7. H
Stoll Fritz, Inhaber des Gewerbebetriebes Stoll Söhne, Schwarzwaldstr. 102 . . . 22. 7. H Stoll Gustav, Inhaber des Gewerbebetriebes Stoll Söhne, Schwarzwaldstr. 102 . . . 22. 7. H Strecker Hermann, Stellmach.,
Schänzlestr. 5.15. 7. H
Strecker Hermann, Wagner,
Schänzleweg 5 III . . . . 15. 7. H Stürtz Wilhelm, Kaufmann, Schelshorn-Weber-Straße 6 18. 7. 0 Wernet Frau Hermihe, Drei- königstr. 16, früher Maria- Theresia-Straße 2 .... 15. 7. H Zeiser Franz, Schmiedmeister, Schwarzwaldstr. 15 II, früh.
Agnesenstr. 11.15. 7. H
Zieser Alfons, Konviktstr. 37 22. 7. H Zieser Alfons, Fuhrunternehmer, Konviktstr. 37 . . . . 22. 7. H
Eschbach
Schüler Stephan.22. 7. H
Merzhausen
Bernard Hermann, Ziegelwerk 22. 7. H
Am tsgerichtsbezirk Heidelberg
Heidelberg
Bühler Robert, Vertreter, Gais- bergstraße 91 H. III . . . 26. 7. H Ernst A. E. Fa. Inhaber Albert Burkart, Schlosserstr. 1 . . 26. 7. H Firnkes Josef, Damenschneider,
Schloßberg 7.14. 7. H
Fischer Jakob, Monteur, Berg-
heimer Straße 61.21. 7. H
Gaertner Heinrich, Berichterstatter, Aue 25 .... 26. 7. H
Glock Georg, Maler, und dessen Ehefrau Martha geb.Hilbert, Kirchheim, Untere Seegasse
48.12. 7. H
Gronbach Berta geb. Nieder- reuther, Leopoldstr. 35 . . 12. 7. H Herrmann Willi, Spengler,
Kirchheim, Brennerweg 21 22. 7. O Liebing Walter, stud. theol.,
Schröderstr. 58 .13. 7. H
Romberg Luise gesch., Haushälterin, Eppelheimer Str.29 22. 7. 0 Schuhmacher Frau Rosina,
Rohrbach, Fabrikstr. 12 . . 21. 7. H Walz Georg, Erdarbeiter, und dessen Ehefrau Anna geh.
Feth, Mittlere Kirchgasse 4 19. 7. H Weibel Frl. Irma, Hirschstr.7a 19.7. H Weißbach Richard, Plöck 68 31. 5. H Wirsphing Richard, Malermstr.,
Rohrbacher Straße 92 . . . 26. 7. H
Dossenheim
Büchler Franziska Ww.,
Hauptstr. 35.14. 7. O
Kraft Georg Peter, Portier,
Schriesheimer Straße 12 . 19. 7. 0
Heddesbach
Herbig Nikolaus.19. 7. H
Kleingemttnd
Wallenwein Jakob, Malermstr. 19. 7. H
Mückeiiloch
Brenner Robert, Schuhmacher und Landwirt, und dessen Ehefrau Elise, Hauptstr. 11 19. 7. H
Neekargemünd
Reichert Jakob, Glasermeister,
Obere Zwingerstr. 4 ... 12. 7. H
Nußioch
Hessenauer Klara, Gasthaus
zum Löwen.19. 7. H
Sandhausen
Heil Konrad, Schreiner . . . 19. 7. H Ziegelhausen
Busch Wilhelm, Schlosser . . 19. 7. H Maisch Adam, Schreiner und
Fuhrmann, Hasenweg 1. . 1. 7. 0
Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe
Karlsruhe
Abel Karl, Kaufmann, Kaiserstraße 99.18. 7. H
Baumann Karl, Mechanikermeister, Nebeniusstr. 34. . 21. 7. H Bürkle Otto, Motor-Fahrrad- reparaturwerkstätte, Morgenstraße 24.21. 7. H
Cartano Paul, Kaufmann, Äka- demiestraße 28 . . . . .( . 18. 7. H Cartano Paul Ehefrau Else geb.
van Thiel, Akademiestr. 28. 18. 7. H Dinges Franz Ludwig, Ing.,
Karlstr. 22.18. 7. H
Ditter Alois, Kraftfahrer, Körnerstraße 56 . 25. 7. H
Eckerlin Erich, Zirkel 34 . . 18. 7. H
Engelhardt Albert, Schützenstraße 24 . 25. 7. H
Fischer Willy, Konditor, Rüp-
purrer Straße 38.18. 7. H
Fleckenstein Friedrich, Schlosser, Durlacher Straße 63 . 18. 7. H Fuchs Robert, Humboldtstr.24 25. 7. H Gack Wilhelm, Kaufmann,
Lachnerstr. 20.15. 7. H
Heck Franz, Renckstr. 5 . . 22. 7. H
Herzog Emmy, Waldstr. 11 . 22. 7. H
Herzog Friederike Ww., Waldstraße 11.22. 7. H
Hettmannsperger Fritz, Techniker, Marienstr. 32 ... 28. 7. O
Kling Wilhelm, Fuhrunternehmer, Schützenstr. 32 . . . 26. 7. H Köster Emil, Baumeisterstr.15 19. 7. H Mayer Rudolf, Ingenieur,
Schlagfeldweg 1.19. 7. H.
Ochs Wilhelm, Malermeister,
Nelkenstr. 17.15. 7. H
Oerthel Fritz Ehefrau Ella,
Douglasstr. 14.15. 7. H
Pfirrmann Willy, Monteur,
Körnerstr. 34.15. 7. H
Probst Hans, Wirt, Kronenstraße 53.15. 7. H
Raad Otto, Kaufmann, Waldstraße 33.15. 7. H
Roller Alois, Monteur, Moltke-
straße 21.15. 7. H
Schieß Siegmund, Zimmermeister, Nebeniusstr. 43 . . 18. 7. H Schnepf Wilma, Werderstr. 88 25. 7. H Seitz Albert, Autoreparaturwerkstätte, Essenweinstr.19 26. 7. H Sigall Leo, Brunnenstr. 1 . . 26. 7. H Spall Rudolf Ehefrau Hilda geb. Amann, Gartenstr. 3 . 26. 7. H Träger Erwin, Zähringerstr. 60 19, 7. H Trunk Lore, Verlagsangestellte,
Waldstr. 71.20. 7. O
Weiße Karl Fr., Netzfabrik,
Wolfartsweierer Straße 5 . 29. 7. H Wörner Otto, Kaufmann,
Karlstr. 92.15. 7. H
Graben
Roth Albert Adolf, Gärtner, Kirchenstr. 33 . 23. 7. 0
Rußheim
Bergdolt Emil, Händler . . 21. 7. H
Amtsgeriehtsbez.Karlsmhe-Durlach
Karlsruhe-Durlach
Hippin Anton, Bäckerei, Aue 26. 7. H Klaiber Theodor, Fuhrunternehmer, Pfinzstr. 92 . . . 26. 7. H Zinkgraf Lina, Aue, Schwarz- waldstraße 28 . 26. 7. H
Weingarten
Hill Oskar, Gärtnerei. . . . 20. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Kenzingen
Kenzingen
Hörth Wilhelm, Dreschmaschinenbetrieb .21.7. H
Reichenstein Karl, Schneidermeister .29. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Lahr
Lahr
Baral Karl, Metzger, Bismarckstraße 63.14. 7. H
21.7.0
Jaeger Adolf, Drogeriebesitzer,
Kirchstraße.14. 7. H
Schrempp Ernst, Kaiserstr. 21. 7. H
Heiligcnzell
Mosbach Georg; Fahrradhdlg. 30. 6. 0
Kürzell
Billian Markus, Gärtner . . 24. 6. O Meißenheim
Binder Julius, Land- und Gastwirt.7. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Lörrach
Lörrach
Lauinger Wilhelm, Zimmermann, Hauptstr. 53. . . . 25.7. O Mono Fritz, Ausläufer, Gre-*
therstraße 4.25. 7. O
Scheffel Wilhelm, Lerchenstr.9 15.7. H
Efringen-Kirchen
Huber Fritz. 8.7.H
Grenzach
Huber Walter, Steinstr. 9 . . 8. 7. H
Haagen
Greiner Fritz, Arbeiter, Tum- ringer Straße 44.8. 7. H
Haltingen
Ebel Ludwig jr., Kaufmann. 29.7. H Istein
Schröder Emil, Baugeschäft . 8. 7. H
Kandern
Wagner August, Kaufmann . 11. 7. H Steinen
Hug Max, Wäschefabrikation 1. 7. H
Weil a. Rh.
Hauff Hermann, Gärtner,
Unterbaselweg 21 .... 28. 7. O

Nr. 15
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
;iT
Amtsgerichtsbezirk Mannheim
Mannheim
Bauhardt Bruno, Rheinau, Münchwälder Straße 5/7 . 19. 7. H Berg Jakob, Metzgermeister,
Schwetzinger Straße 21. . 26. 7. H Rudi Frau Bibiana, Laurentiusstraße 5.18. 7. H
Decker Theodor, Fuhrgeschäft, Friedrichsfelder Straße 55 . 28. 7. H Demeter Georg, Bäcker, Waldhof, 110er Weg, Sportplatz 21.7. H Ditsch Heinrich, Rheinhäuser
Straße 24.21. 7. H
Dobratz Kurt, D 2, 8 III . . 21. 7. H Dussel Georg, Schlosser, und dessen Ehefrau Berta, Waldhof, Baumgang 69, Danziger 21. 7. H Englert Willy, Farlachstr. 3 . 13. 7. H Essig Alfred, Spelzengärtenstraße 7.13. 7. H
Fischer Georg, Lutherstr. 11 . 14. 7. H Gehring Albert, Konditorei u.
Kaffee, Seckenheimer Str.18 22. 7. H Gläser Konrad, Seckenheim,
Zähringerstr. 10.8. 7. H
Glässer Conrad, Photograph,
Seckenheim, Zähringerstr. 10 12. 7. O Glock Karl, Arbeiter, D 7, 10 26. 7. H Greiner Willi, Textilwaren,
Sandhofen, Hanfstr. 10 . . 19. 7. H Guth Christian, Arbeiter,Wallstadt, Keltenstr. 5 .... 12. 7. H Haaß Karl, Waldhof, Kiefernbühl 5.13. 7. H
Handschuh Julius Robert, Lu- zenberg, Friesenheimerstr.21 13.7. H Handschuh Julius Robert, Fliesenleger, Friesenheimer Str.
21 . . . ‘.28.7. O
Hartmann Wilhelm, Luisen*
ring 29 . 20. 7. H
Häusler Herbert, Kaufmann,
Mittelstr. 55.15. 7. O
Heckmann Ludwig, K 4, 18 . 13. 7. H
Herrmann Gustav, Q 5, 22 . 13. 7. H
Hof Gustav, Malermeister,
N 3, 6.13. 7. H
Hölscher Bernhard, Rheinau,
Mönchwälder Straße 12 . . 20. 7. H Holzschuh Frl. Hedwig, Arbeiterin, Neckarau, Maxstr. 4 a 13. 7. H Kaufmann Max, G 5, 2 . . 15. 7. H
Kopp Richard, Feudenheim, Eberbacher Straße 46, jetzt .
Bellenstr. 66 . 22. 7. H
Körnig Fritz, Wallstadt, Kreuzstraße 6, früher Berlin O 27,
Markusstr. 14.15. 7. H
Kremien Albert, Arbeiter,
'Sandhofen, Thronerstr. 9 . 22. 7. H Langenberger Wilhelm, O 5,
9/11.21. 7. H
Lehner Willi, Bellenstr. 16 . . 12. 7. H
Lotz Paul, H 7, 36 . 26. 7. H
Mangold Jakob, Seckenheimer
Straße 21.13. 7. H
Mauch Victor, Monteur, Bismarckplatz 5.13. 7. 0
Mauch Victor Ehefrau Johanna
Angestellte, Bismarckplatz5 13. 7. O Mosbacher Karl, Händler,
Lutherstr. 27.13. 7. H
Münch Erwin, Rheinau, Pfingstbergstraße 15.13. 7. H
Mohr-Mertes Peter, Kaufmann,
Akademiestr. 5.14. 7. O
Müller Otto, Polizeirottenmeister a. D., Eichelsheimer Str.
3 V, bei Mayer.20. 7. H
Nennstiel Willy, Spedition,
Gartenfeldstr. 6.21. 7. H
Nennstiel Wilhelm, Möbelspedition und Ferntransport,
Gartenfeldstr. 6.28. 7. H
Neufeld August, Rupprecht-
straße 9.21. 7. H
Neufeld Hedi, minderj., vertr. durch August Neufeld, Rup-
prechtstraße 9.21. 7. H
Neufeld August, Schwetzinger Straße 14, jetzt Rupprecht-
straße 9.14. 7. H
Oppel Philipp, Kaufmann,
Kepplerstr. 28 . 20. 7. H
Ortwein Karl, Sattler u. Tapezier, H 4, 6.13. 7. H
Plath Otto, Chem. Laborant,
Hochufersiedlung . . . . 26.7. H Preis Wilhelm, Waldhof, Akazienstraße 20.12. 7. H
Prier Friedrich, Schlosser,
Elfenstr. 159.12. 7. H
Rheinische Baby- und Kinderschuhfabrikation G.m.b.H. in Liquidation, Kirchenstr.
4, vertr. durch den Liquidator Kaufmann Bruno Egger,
Kleiststr. 7.12. 7. H
12.7. H
Nachlaß des Franz Schuh,
Gastwirt, Waldhof, Hubenstraße 20 . 28. 6. K
Nachlaß des Leopold Schwab, Orthopädie-Mechaniker, Ul,
13.12. 2. K
Siegel Jean, Jungbuschstr. 6 . 12. 7. H
Stiegler Ludwig, Mineralwasserfabrik, Rheinau, Stengelhofstraße 10.22. 7. H
Trunk Minna Ww., Pensionärin, Rheinau, Wachenburgstraße 139. 27. 7. O
Wellenreuther Karl, Feudenheim, Schillerstr. 30 . . . 22. 7. H Wendel Karl Ehefrau, U 1, 13 12. 7. H Wöllner Anna, S 4, 23/24. . 20. 7. H Zimmermann Heinrich, Trait- teurstraße 59 I.22. 6. H
Ilvesheim
Jakoby Adam, Schreiner . . 13. 7. H Kuhn Luise verw. Hildebrandt, Hauptstr. 80.13. 7. H
Ladenburg
Neußer Albert, Scheffelstr. 33 21. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Mosbach
Neckarelz
Kottal Hermann.8. 7. H
Sulzbach
Straub Otto.8. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Miillhcim
Müllheim
Hergarten Frau Theo . . . 19.7. H Feldberg
Glaß Emil, Schneidermeister . 30. 7. H Laufen
Kleis Erwin, Gastwirt . . . 19. 7. H Neuenburg
Kappeier Leo, Viktor Sohn . 9. 7. O
Müller Lina Ww.12. 7. H
Rheinweiler
Frey Olga.12. 7. H
Frey Otto, Landwirt . . . . 12.7. H
Stelnenstadt
Fritz Ernst, Landwirt . . . 12.7. 0
Amtsgerichts!). Neckarhiseholsheim
Reichartshausen
Sutter Adam II, Schreiner . . 11. 7. H
Unterginipern
Weiß Heinrich, zur Rose . . 4. 7. H
Amtsgerichtsbez. Neustadt i. Schw.
Löffingen
Dirr Alfons, Bahnarbeiter . . 27. 7. H
Titisee
Rombach August, Landwirt,
Schildwende.20. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Oberkirch
Oberkirch
Bohnert Josef, Bauarbeiter . 21.7. H
Amtsgerichtsbezirk Oflenbnrg
Offenburg
Przechowski Willy, Augusta-
straße 13.27. 7. H
Durbach
Huber Wilhelm, Schreinermeister .21. 7. H
Windschläg
Schneider Ludwig, Zigarrenmacher .18. 7. 0
Amtsgerichtsbezirk Pforzheim
Pforzheim
Bossert Karl jr., Ebersteinstr.7 28. 7* H Breisch Gotthilf, Malergesch.,
Dammstr. 18.13. 7. H
Don Karl, Lagerist, Baumstr.4 13. 7. H
Feuchter Karl, Inhaber einer Lackierwerkstätte, Zerren-
nerstraße 18.20. 7. H
Gerth Willi Georg, Altstädterstraße 6. 28. 7. H
Heil Johann, Ofenbauer, Westliche 3.14. 7. H
Hurst Frieda, Kronprinzenstr.
20 (Mädchenheim) . . . . 28.7. H Kahle Fritz, Glasermeister,
Hohenzollernstr. 77 . . . . 28. 7. H Manz Karl, Kronprinzenstr. 4 28. 7. H Molter Margarete geb. Rupp,
Zehnthofstr. 12.14. 7. H
Rein Otto, Holzgartenstr. 38 21. 7. H
Schwager FYau Eugenie, Dammstraße 18.21. 7. H
Specht Dr. Bernhard, Assist.- Arzt, Städt. Krankenhaus . 14. 7. H Ungerer Otto, Malermeister,
Pfarrgasse 6.28. 7. ll
Dietlingen
Brüstle Artur jr., Omnibusbe-
’ trieb.' . . . 13. 7. H
Brüstle Artur, Fuhrgeschäft . 28. 7. H
Eisingen
Leonhardt Ernstine, Ehefrau,
Haus Nr. 1.14. 7. H
Leonhardt Julius, Haus Nr. 1 14. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Radolfzell
Radolfzell
Bartels.27. 7. H
Glatt Kletus, Lokomotivführer, Dr.-Frick-Straße 19 ... . 13. 7. H Maier-Moser Frau Eugenie,
Radoltusstr. 11.6. 7. H
Martin Josef, Bootsbauer,
Schlageterstr. 2.27. 7. H
Saurer Konrad, Arbeiter,
Kapellenstr. 5 . .- . . . . 22.7. O

10
BADISCHE WIRTSCHAFTS-ZEITUNG
Nr. 15
Amtsgerichtsbezirk Rastatt
Rastatt
Buschmann Karl, Taxameterbetrieb, Bahnhofstr. 46 . . 15. 7. H
15.7. H
Evers Elise, Lützowstr. 7 . . 1.7. H
Focke Karl, Kaufmann,
Schloßstr. 11.1. 7. 0
Heidt Oskar, Vertr., Karlstr. 1.7. H Heidt Oskar, Karlstr. 5 . . . 20. 7. H Huber Karl, Malermeister,
Kehler Straße 5.8. 4. H
17.6. H 8. 7. H
Neininger Hermann, Zimmermeister .24. 6. H
Zoller Otto, Friseur, Schloßstraße 9.. 24. 6. H
Bietigheim
Beckert Erwin, Sattler . . . 29.6. H Dürrschnabel Ehefrau Elsa geb.
Bertsch, Rheinstr. 57 . . . 13. 6. H
Durmersheim
Augenstein Lia, Adolf-Hitler-
Straße 23 . 27. 7. H
Gressel Josef, Maurer, Durlacher Straße 733 .... 6. 7. H
Martin Karl, Gipser, Horst- Wessel-Straße 272 .... 20.7. O Zilluff Dr. Heinrich, Tierarzt 15. 7. H
Gaggenau
Haller Paula Ww., Viktoriastraße 20 . 27. 7. H
Iffezheim
• Huber Elisabeth, Pächterin . 20. 7. H
Ottenau
Kraft Franz, Landesproduk- tenhändler.20. 7. H
Plittersdorf
Groß Jakob Ww. Magdalena geb. Butz, Landwirtin, Lange Straße 26 . 22. 6. O
Würmersheim
Hottenstein Bernhard, Händl. 22. 6. H Hottenstein Bernhard Ehefrau Elisabeth, Händlerin, Haus Nr. 3.22. 6. H
Amtsgerichtsbezirk St. Blasien
St. Blasien
Schaffstein Gustav, Ingenieur 27. 7. H Todtmoos
Kreider Karl, Pensionsinhaber 19. 7. 0 Leikert Paul, Gartenbau . . 8.7. H
Maier Leo, Bürstenfabrikant . 6. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Schopfheim
Schopfheim
Lacher Erwin, Gartenbau, „ .
Hebelstr. 8.18.7. O
Sütterlin Eugen, Lebensmittel 26. 7. H Uhrig Friedrich, Friseur . . 19. 7. H
Fahrnau
Maier Otto, Blechnerei . . . 26.7. H
Futterer Rudolf, Scheffelstr.17 27. 7. H Karrer Wilhelm, Hilfsarbeiter,
Scheffelstraße, Siedlung . 20. 7. H Weiß Georg, Amtsdiener,
Scheffelstr. 41.3. 8. H
Zimmermann Eugen, Lindenstraße 14.3. 8. H
Brühl-Rohrhof
Knapp Willi, Arbeiter, Brühler
Straße 19.26. 7. H
Hockenheim
Butz Karl, Luisenstr. 46 . . 26. 7. H Butz Frieda, Ehefrau, Luisen- •
straße 46 . 26. 7. H
Fenrich Frau Magdalena geb.
Keller, Parkstr. 29 ... . 2. 8. O
Mehne Hans, Horst-Wessel-
Straße 5.26. 7. H
Ketsch
Dörr Philipp, Arbeiter, Robert-
Wagner-Straße 5.2. 8. H
Dörr Philipp Ehefrau Ella,
Robert-Wagner-Straße 5 . 2. 8. H
Fuchs Georg, Baugeschäft,
Schulstraße.26. 7. H
Neulußheim
Merkle Wilhelm, Wäschereibesitzer . 16. 7. O
Oftersheim j
Bletsch Willy, Gartenstr. 14 . 19. 7. H
Plankstadt
Berlinghof Paul, Landwirt,
Eisenbahnstr. 11.2. 8. H
Mitsch Heinrich, Arbeiter,
Hildastr. 49 . 26. 7. O
Reilingen
Mernmer Monika, Schuhwaren
(früher Hockenheim) . . . 19.7. H
Amtsgerichtsbezirk Singen a. H.
Singen a. H.
Bauer Luise geb. Rehemann,
Widerholdstr. 44.14. 7. O
Bodemer Stephanie geb.
Schwarz, Hegaustr. 29 . . 4. 7- O
Graf Albert, Kaufmann, Friedenstraße 7 ...... . 7. 7. H
Kübler Gertrud, Servierdame,
Adolf-Hitler-Straße 21 . . 14. 7. H
Mattes Willy, Baumeister,
Posthalderswäldle 47 . . . 30. 6. H
Beuren an der Aach
Schelle Georg Ehefrau . . . 14.7. H Schelle Georg.28. 7. H
Gailingen
Streit Leo, Gastwirt .... 7. 7. H
Rielasingen
Hundt Josef, Hilfsarbeiter . 4.7. O
Volkertshausen
Danieli Josef Dominiko, Fabrikarbeiter .29. 7. O
Gersbach-Au
Maier Franz, Sägewerksbes. . 5. 7. H
Lenz Georg, Färberei. . . . 19.7. H Lenz Gg. Fa. K.-G. Inh. Georg
und Adolf Lenz.19. 7. H
26. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Schwetzingen
Schwetzingen
Bauer Karl Heinrich, Arbeiter, früher Gärtner, Mannheimer Straße 45 . 1.22.7. 0
Amtsgerichtsbezirk Staufen
Bad Krozingen
Schieß Alban, Blechnermstr. 13. 7. H
Hartheim
Imm Karl, Landwirt . . . . 13. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Stockach
Stoekaeh
Mattes Wilhelm, Fuhrunternehmer .5. 7. H
Espasingen
Waldvogel Karl, Bahnangest. 19. 7. H Heudorf (Hegau)
Heim Eugen Ehefrau. . . . 26.7. H Rorgenwies
Eisenhardt Ludwig, Milchtransporteur .28. 5. H
Amtsgerichtsbezirk Triberg
Triberg
Kundziella Johann, Gärtner,
Obervogt-Huber-Straße . . 27. 7. H Schneider Hermann, Uhrmach. 13. 7. H Weißer Josef, Eisenhandlung 27. 7. H
Schonaeh
Feiß Alfred, Zimmermeister . 6. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Überlingen Überlingen
Lindemann Hans, Hilfsarbeiter 12. 7. H Hagnau
Sprenger Gustav Ehefrau Anna 21. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Yillingen Villingen
Beutler Adolf und Beutler Melanie geb. Grupp, Weinstube .28. 7. H
Günter Wilhelm, Mechaniker, Färberstr. 15, jetzt Schulgasse 15.11. 7. O
Jauch Martin, Schlachthausstraße 23.14. 7. H
19. 7. H 21.7. H
Jauch Martin, Mechanikermstr.,
Schlachthausstr. 23 . . . . 25. 7. O Irslinger Carl jr., mechanische
Werkstätte.28. 7. H
Kaiser August und Kaiser Maria gesch, Sannwald, Step-
pachstraße 17.28. 7. H
Lacher Emil u. Lacher Helene geb. Schmieder, Hubertusweg 6.28. 7. H
Masermann Marie, Rietstr. 18 19. 7. H
Bad Dürrheim
Grießhaber J., Elektrogesch. 21. 7. H Schlenker Christian .... 2.7. O
St. Georgen
Weißer Karl Friedrich, Bäcker- '
meister, Gerwigstr. 26 . . 27. 7. H
Zeller Paula, Drogerie ... 30. 6. H
Unterkirnach
Ketterer Donat, Mechaniker . 15. 7. H
Amtsgerichtsbezirk Waldkirch
W aldkirch
Schill Franz Josef, Bäckermeister . 7.7.H
ßuehholz
Breig Roman, Schreiner . . 7. 7. H
Kollnau
Friebe Fritz.28. 7. H
Oberpreehtal
Kern K., Privatpension. . . 28. 7. H Unterglottertal
Birkle Franz.21. 7. H