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Verhandlungen der zweiten Kammer,
und Hebarztes Seraphin Storf in Söll- brunn, um Berleihung einer Penfion,
Dahmen: Bitte der Gemeinden Königheim , Giffigheim, Buh am Ahorn, CEubigheim, Hirfhlanden und Rofenberg, um Erbauung einer Staatsſtraße Adelsheim nach Oſterburken Roſenberg und Hirſchlanden nach Eubigheim.
Schmitt v. M.: Bitte des ehemaligen Gendar— meriebrigadier Adam Friedrich Haas von Wertheim , um Wiederanſtellung.
Mayer übergibt eine Petition der Bürgermeiſter der Gemeinden Munzingen , Norſingen , Off— nadingen, Scherzingen, Schalſtadt, Wolfen— weiler, Mengen, Thiengen, Opfingen , St. Georgen und Haslach , um Wiederherſtellung des L. RS. 2154 und Interpretation der L. R.S. 2157 und 2158.
Der Redner empfiehlt dieſe Petition zu baldiger Berichterſtattung, da der Gegenſtand für alle Pfandge— richte des ganzen Landes gleich wichtig ſey, wenn nicht deren Kinder und Kindeskinder fortan verantwortlich bleiben ſollen.
Bader übergibt eine Petition der Gemeinderäthe zu Wollmadingen, Hägne, Allensbach , Mark— telfingen, Welſchingen und Möggingen, die Fortſetzung der badiſchen Landeseiſenbahn bis Kon— ſtanz betreffend.
Das Sekretariat zeigt folgende Petitionen an:
1) vieler Bürger und Einwohner von Säckingen , um ungeſtörte Religionsfreiheit für die Deutſch— katholiken;
2) der Gemeinde Döggingen, die Ausübung der
von über
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Baupolizei betreffend;
3) mefrerer Bürger aus den Amtsbezirken Lörrach und Schopfheim , um künftigen Ausſchluß der Ausländer von Jagdpachtungen.
Obige Eingaben werden theils an die Petitions— commiſſion, theils an die betreffenden Commiſſionen zum Bericht verwieſen.
Nach der Tagesordnung begründet hierauf der Abg. Rindeſchwender ſeine Motion über Aufhebung
Dreiundvierzigſte öffentliche Sitzung vom 28. Juli 1846.
der Weinacciſe, und Verwandlung derſelben in eine mäßige Wirthſchaftsabgabe, ſo wie uͤber den Weinhandel. Beilage Nr. 1.
(Siebente8 Beilagenheft, Seite 255— 264.) Nahdem der Redner geendet, bemerft der Präfident, dap e nunmehr darauf anfomme,
ob bie Motion Unterftügung finde und in die Mbthei- lungen gur Borberathung gewiefen werden folle. Blankenhorn-Krafft: Ich unterſtütze die Motion aus vollem Herzen und danke dem Herrn An— tragſteller, daß Sprache brachte. daß die Weinproduction in unſerem Lande einer der wichtigſten Zweige der Landwirthſchaft iſt und viele Tauſende unſerer Mitbürger nur von dem Weinbau leben. Deßhalb iſt es auch eine Aufgabe der Geſetz— gebung und muß es ſeyn, dafuͤr zu ſorgen, daß die Weinproducenten Laſten befreit werden, und der Weinhandel in unſerem Lande ge— Dieß kann wohl
er wichtigen Gegenſtand zur
Es iſt keinem Zweifel unterworfen,
dieſen
von allzu drückenden deihen und blühen könne. nur da— durch geſchehen, daß die Beſchränkungen, die ihm hem— theils wenigſtens in einer Weiſe regulirt werden, daß ſie zu
mend in den Weg treten, theils aufgehoben,
überſteigen ſind, in welcher Beziehung ich insbeſondere bitten möchte, die Controlvorſchriften, wie ſie jetzt be— ſtehen, einer Abänderung im Intereſſe der Erleichterung der Weinproduction zu unterwerfen. Wie der Herr Antragſteller richtig bemerkt hat, liegt der Weinhandel ſeit einer Reihe von Jahren in unſerem Lande darnie— der, und die Regierung wird deßhalb Sorge tragen müſſen, daß ihm nicht nur neue Abſatzquellen eröffnet, fondern aud die alten erhalten werden, Neue Abfag- wege können namentlich dadurch eröffnet werden, daf die Regierung im Verein mit anderen Staaten dahin zu wirken ſucht, daß die preußiſchen Ausgleichungs— ſteuern, wenn nicht ganz aufgehoben, doch um ein Namhaftes Andererſeits laſſen ſich die alten Abſatzwege nur dadurch erhalten, daß die Be—
ermäßigt werden.
einen mäßigen Eingangszoll eingehen dürfen, ebenfalls ganz aufgehoben, oder, wenn man dieß nicht will, mit