XXXVIH. óffentlihe Siung der
zweiten Kammer der Qandftánde.
Karlruhe den 6. Juli 1835.
Sn Gegenwart der Herren Regierunggtommifäre Gtaatsminifter v. Boͤckh, v. Türckheim und Winter, Staatsräthe Nebenius und Jollv, Geheimer Referendär Goßweiler und Miniſterialrath Frey, ſodann ſfämmtlicher Mitglieder der zweiten Kammer.
Unter tem Borfige des Pråfidenten Mittermaier,
Präſident: Vor Allen habe ich Ihnen die Reſultate der in unſeren letzten geheimen Sitzungen nach faſt dreißig— ſtuündiger Berathung uüber den Anſchluß des Großherzog— thums an den deutſchen Zollverein gefaßten Beſchlüſſe zur Kenntniß zu bringen:
1) hat die Kammer mit einer Mehrheit von 40 gegen 22 Stimmen dem ihr vorgelegten Vertrag über den An— ſchluß des Großherzogthums an den deutſchen Zoll— verein und dem darauf bezuͤglichen Einführungsedikt ihre Zuſtimmung gegeben;
2) von den ihr vorgelegten zwei Entwürfen eines Zoll- ftrafgefeges einen derfelben angenommen.
(Der Zolvereinigungsvertrag itim dritten Beilagenheft, Geite 197— 210 bereits gedrudt.` Das Einführungsedikt ift im vierten Protofollheft nad) den Protofollen der geheimen Gigungen über dew Beitritt zum Zollverein erfdhtlidh. Die Zoltfirafgefege fnd im fünften Beilagenheft Seite 93— 106 enthalten.)
Die Kammer hat ferner beſchloſſen, eine Adreſſe an Seine Koͤnigliche Hoheit den Großherzog zu uͤberreichen, worin die weiter im Laufe der Verhandlungen beſchloſſenen Wunſche ec. zur thunlichſten Berückſichtigung vorgetragen werden. Der Präſident verliest dieſe Adreſſe.
(Dieſelbe iſt den Verhandlungen über den Beitritt zum Zollverein in dem vierten Beilagenheft bereits beigedruckt.)
Der Präſident macht ferner eine Mittheilung der erſten Kammer befannt, monad dièfelbe mit 9 gegen 8 Stimmen beſchloſſen hat, der Adreſſe der zweiten Kammer, wegen Vorlage der das Schulweſen betreffenden proviſoriſchen Re⸗
Werhandl. d. I. Kammer 1835. Ve feft.
gierungsverordnungen vom Jahre 1834 an die Stände,
nicht beizutreten.
Endlich eröffnet der Präſident der Kammer, daß ein von dem Juſtizminiſterium gefertigtes Verzeichniß über die auf dem Landtag von 1833 dem Staatsminiſterium zuge— wieſenen und von dieſem an das genannte Miniſterinm ab— gegebenen Petitionen und deren Erledigungsart auf dem Archivariat der Kammer zur Einſicht der Mitglieder aufliege.
Schaaffträgt ſodann darauf an, daß die Abſtimmung über den Zollverein nad) den Namen der Mitglieder öffent- lid befannt gemacht werden mödte, damit fie einen offi- ciellen Charakter erhalte.
Welcker: Ich habe nicht das Mindeſte gegen dieſe als— baldige Veröffentlichung, übrigens iſt ja der Druck ſaͤmmt⸗ licher Verhandlungen beſchloſſen worden, und idh winfde nur, daß dieſes recht bald geſchehen möchte.
Der Pråfident verliest hierauf die Namen und die Vota der Mitglieder, die über die Zollvereinigungsfrage ab— geſtimmt haben, woraus ſich ergiebt, daß geſtimmt haben
für den Zollverein
Armbruſter, Bekk, Bohm, Buhl, Claͤs, v. Dürrheimb, Duttlinger, Fecht, Grimm, Knapp, Körner, Kröll, Lang, Lauer, Leib— lein, Lenz, Magg, Merk, Mördes, Mohr, Obkircher, Platz, Poſſelt, Regenauer, Rettig v. E., Rettig v. K., Rutſchmann,
Schaaff, Seltzam, Seramin, Stoßer, Trefurt, Völcker, v. Vogel, Weller, i