Verhandlungen der IE. Kammer. LXVI. dfentlihe Sigung vom 27. Auguft 4835.
wenn die Rammer fidh nachher fùr dad einé oder andere erz flàrt, fo bin ih zufrieden, E8 wåre am Plat gemefen, daf früher der Petitionskommiſſionsbericht erſtattet worden waͤre, um eine förmliche Entſcheidung zu faſſen.
Minifterialaffefor v. Marfhall: Der Zweck wird eher erreicht werden, wenn wir dieſes Mal für die zur Sprache gebrachten Straßen keine Summe in das Budget aufnehmen, den Gemeinden aber die Ausſicht er⸗ oͤffnen, daß ins künftige Budget die entſprechende Summe werde aufgenommen werden, wenn ſie ſich wegen Leiſtung der nöthigen Beiträge zu vereinigen wiſſen. Wir werden je— denfalls auf eine ſolche Vereinigung hinwirken, und dadurch gewinnen wir nichts, wenn wir jetzt ſchon eine Summe auf— nehmen, ehe ſie ſich vereinigt haben. Wird einmal aus einer Verwilligung der Kawmer ein Staatsintereſſe dafür gefol⸗ gert, daß dieſe Straße gemacht werde, ſo ſiad die Gemeinden nicht geneigt, etwas zu thun, weil ſie glauben, es müſſe alles vom Staat geſchehen.
Ein weiterer Hauptgrund der Nichtaufnahme dieſer Summe beſteht aber darin, daß wir die Fonds nicht beſitzen, denn wir haben ſchon ſo viel für den Waſſer- und Straßenbau in Antrag gebracht, daß es nicht moͤglich iſt, weiter aufzu⸗ nehmen. Wir hätten auch nicht einmal die nöthigen Beam— ten, um alle diefe Arbeiten ausführen zu laſſen.
Buhl: Ich muß mich zu der Anſicht erklären, daß ich glaube, die Sache fann wegen deg Gtrafenzugë über Doffen- bach nach Schwörſtedt nicht anders gemacht werden, als diefe Strafe zu bauen, weil die Rammer nur fùr diefen Straßenzug die Verwilligung der angeführten Summe ge— macht hat. Daß aber die Straße ſo ſchnell als möglich ge— macht werden ſollte, iſt durch die neueren hinzu gekomme—
nen Verhältniſſe des Anſchluſſes zum Zollverein geboten. Der
Abg. Duttlingerhaterklärt, daß die Bortheile des Zolan- ſchluſſes gerade fur jene Gegend weniger vorhanden ſeyn wer⸗ den, als irgend wo anders, und daß daraufRückſicht genommen werden wüſſe, derſelben Gegend dieſe Vortheile zuzuwenden. Es iſt hier der Fall, daß durch dieſe Straße eine weſentliche Schwierigkeit entfernt wird, daß nämlich die Paſſage, die im Grenzbezirk liegt, durch dieſe Straße wieder aus dem Grenzbezirk kommt.
Staatsrath Nebenius: Durch ihre Bemerfungen erz ſchweren ſie die Realiſirung des Wunſches, den vie Gez meinde hegt. Sie fagen, daf die Gelder nür für die Strafe bewiligt feien, deren Zug über Doffenbah geht und wenn
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diefer Zug niht genommen werde, die Verwendung niht Gtatt finden fönne. Idh fenne übrigens zur Zeit die dortis gen Lofalverhåltniffe ju wenig, um darüber urtheilen zu fön- nen, welcher Zug der beffere fei und welcher im Intereſſe deg allgemeinen Handels und des gröferit Theil der dortigen Bewohner liege. Wenn aber die Regierung nadh ſorgfaͤltiger
Unterſuchung und Erwägung findet, daß der Zug über einen
andern Ort geleitet werden müſſe, ſo könnte ſie, wenn die
ben waͤre, doch die Ausführung nach Ihrem Wunſche nicht anordnen, weil ſie gegen ihre Ueberzeugung handeln würde.
v. Itzſtein: Was der Herr Regierungskommiſſär be— merkt hat, kommt mir gerade fo vor, alg menn die Regies rung eine ¿u Erbauung einer Kirſche bewilligte Summe für ein Theater verwenden zu fönnen glaubt!
Buhi: Die Kammer hat gewig gewuft, wag fie mit der Gumme will.
Gt'afenbaudireftor Rodlig: Es iſt allerwärts in den Akten nur van einer Straße von Shopfheim ing obere Rheins thal die Rede. Nun it aber die Frage, ob. fie über Wehr oder Doffenbadh) geführt werden fole, wobei natirlid) die Entfernung und das Intereſſe des Verkehrs den Ausſchlag geben muß Es iſt uͤbrigens im Allgemeinen nachgewieſen, daß der Verkehr beſonders nur mit Säckingen zu eröffnen ſei.
Straßenbaudirektor Rochlitz : Ich ſehe nicht ein, was für ein Verkehr mit Rheinfelden Statt finden ſolle.
Rettig v., E.: Jh mwiederhole, daf eine nahe und gwec- maßige Verbindungsſtraße mit Rheinfelden die Hauptſache iſt, denn über Säckingen haben die Leute gewiß eine Stunde weiter,
Duttlinger: Ich danke dem Abg. Buhl dafür, daß er die Verſammlung auf einen Umſtand aufmerkſam machte, der für dieſelbe entſcheidendes Gewicht haben wird, indem ſonſt jene Gegend alle ihre Transporte künftig innerhalb des Grenzbezixks machen müßte, waͤhrend der Zug außerhalb des Grenzbezirks liegen muß.
Der Bedenklichkeit des Herrn Regierungskommiſſaͤrs, daß man die Beiträge der Gemeinden ſchwerer erhalten würde, wenn der Staatsbeitrag zum Voraus beſtimmt werde, laſſe ich zwar volle Gerechtigkeit wiederfahren, allein es giebt ein Mittel, über dieſe Beſorgniß weg zu kommen. Ich bitte naͤm⸗ lih den Herrn Regierungslommiſſaͤr auch bei dieſer Veran⸗