In Bezug auf die geſchäftliche Behandlung des Geſetzentwurfes, die Auflöſung der Gemeinde Hand— ſchuhsheim und deren Vereinigung mit der Stadt— gemeinde Heidelberg betr., wird kurzer Hand ein Kommiſſions⸗
ſtimmig beſchloſſen, daß von einer berathung abgeſehen und einfach ein Berichterſtatter ernannt werde.
Zum Berichterſtatter wird der Abg. Dr. Binz vom MNaſtwenien ernannt.
tritt ſodann in die T
Das Haus agesordnung ein: 1. Berathung des Berichts der Kommiſſion für Eiſenbahnen und Straßen über die Bitte der Gemeinde Gölshauſen um Errichtung einer Halteſtelle Berichterſtatter: Abg. Blümmel. Die Kommiſſion beantragt, die Petition der Großh. Regierung in dem Sinne zur Kenntniß— nahme zu überweiſen, daß bis zur ander— weitigen Regelung der Angele genheit täglich Rangierzüge von Bretten na) laufen ſollen. geſprochen, wird der Antrag
Nachdem der
genommen. — des Berichts der Kommiſſion für—— ien und Straßen über die Bitte der Gemeinde Bilfingen um Errichtung einer Halteſtelle für alle zwiſchen Karlsruhe und Pforzheim verkehrenden Kurszüge. Berichterſtatter Abg. Köhler
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der Antrag der Kommiſſion geht dahin,
das hohe Haus wolle die Petition, ſoweit
das Halten der Züge aufwärts in Betracht
kommt, in dem Sinne der Großh.
zur Kenntnißnahme überweiſen, Halten einiger Züge erwogen werde,
weiter dieſelbe, Betracht kommen,
ſowie Petitum 2— Fahrkartenausgabe— und 3— Paſſagier- und Expreßgut— empfehlend—
ſoweit Züge abwärts in
r Debatte ergreifen das Wort: die Abgg. horn Hergt kEichho und zum Schluß der Berichterſtatter
Der Antrag wird ſodann einſtimmig an—
genommen. Berichts der Bitte der
3. Berathung des kommiſſion über die
Siebenunddreißigſte öffentliche Sitzung der
zweiten Kammer. Gengenbach um Wiederrichtung zirksamts. Berichterſtatter: Abg. Rohrhurſt. — lbe Kommiſſion
gemeinde eines Be—
Namens der
zweite Kammer wolle die Bitte — Gengenbach um Wieder— Bezirksamts der Großh.
Regierung empfehlend überweiſen.“
errichtung eines In der allgemeinen Berathung— die Abgg. Hennig,— 7 s und
Miniſterialdirektor Geh. Rath
Der Kommiſſionsantrag findet einſtimmige Annahme. Berathung des Berichts der Petitions kommiſſion über die Bitte der Metzger Siegfr. Weil und Joſef Roſenthal in Gai— lingen um Abänderung des Fleiſchſteuer— geſetzes.
Berichterſtatter: Abg. Rohrhurſt.
Die Kommiſſion—— wolle zwar über
„Hohe zweite Kammer
die Bitte der Metzger Weil und Roſenthal
Fl April 1886 betr, zur
ſteuergeſetzes vom 29.
Tag esbidnung übergeher dagegen
ſoweit ſie die Steuerfreiheit
ausgeführte
Fleiſch bezweckt, Großh. Re gierung in dem Sinne zur ß
Kenntnißnahme überweiſen, daß dieſe in eine wohlwollende Prüfung
ſteuerliche
darüber eintrete, ob eine genügende Kontrolle des von den Petenten ausgeführten Fleiſches durchführbar ſei, und falls die diesbezüglichen Erhebungen zu einem bejahenden Ergebniß führten, der Bitte der Petenten thunlichſt Rechnung trage.
der allgemeinen Berathung ergreifen dan—— ee 169— und zum
Miniſterialrath Gießler Mampel gehnter Schluß der Berichterſtatter.
Der Antrag wird mit allen gegen drei Stimmen angenommen. Berathung des Berichts der kommiſſion über die Bitte