2573 Badiſcher Landtag.— 52. Sihung. Dienstag, 20. Juli 1926. 2574
Amtliche Niederſchrift.
52. öffentliche Sitzung.
Gegenwärtig:
Die
Mitglieder des Hauſes mit Ausnahme der Abg. Bock, Brixner, Büchner, Habermehl, Hertle, Maier-Heidelberg,
Marum, Frau Rigel.
Am Regierungstiſch: Staatspräſident Juſtizminiſter Trunk, Miniſter des Innern und des Kultus und Unterrichts Remmele, Finanzminiſter Dr. Köhler.
Unter dem Vorſitz des Präſidenten Dr. Baumgartner und des II. Vizepräſidenten von Au.
Tagesordnung: Mitteilung der Eingänge. Sodann
*— Fortſetzung der Beratung der Tagesordnung der 51. Sit— zung.
Inhaltsverzeichnis: Siehe Schluß der Amtl. Niederſchrift Sp. 2607/2608.
Präſident Dr. B aum gartner eröffnet die Sigung nað
1;
10% Ur und gibt folgende Eingänge
bekannt:
IJ. Verhinderungsanzeigen liegen vor Fiens der Abg Bod, Brirner, Haber: a G HI, Maier- Heidelberg und Marum, der Nbg. Frau Riger wegen GCrfranfung, feiten des Abg. Bütüner Wegen geſchäftlicher Verhinderung.
II. Geſuche; 1. deg Steuererhebers a. D. und Schwerkriegsbeſchädigten 4. Wöppel in Dittigheim um Zuſatzrente,
c.. e. m i.. * des F. Schweiger in Weinheim , Errichtung eines Reichs— ehrenmals auf dem Königſtuhl.
Die Geſuche 1 und 3 werden dem Ausſchuß für Geſuche ind Beſchwerden zugewieſen.
Geſuch 2 geht an den Ausſchuß für Rechtspflege und Ver— waltung,
Zur Geſchäftsordnung erhält das Wort
Abg. Dr. Schofer(Zentr.):
Ich glaube, es wäre an der Zeit, daß wir ausſprechen: Was jetzt noch an Geſuchen eingeht, kann nicht mehr behandelt werden. Noch jedesmal haben wir es auch auf früheren Land— tagen ſo gehalten, daß wir in einem beſtimmten Stadium unſerer Arbeit— wenn es gegen das Ende zuging— hier öffentlich ausſprachen, es könne dasjenige, was jetzt noch an Geſuchen einläuft, keinen Anſpruch auf Behandlung mehr erheben.
Wie geſagt, ich glaube, es wäre an der Zeit, daß wir dieſen Termin mindeſtens ins Auge faſſen.
Präſident D. Baumgartner:
©5 wird vorgefHlagen, dağ die jegt eingehenden Gefuhe nicht mehr in diefer Seffion behandelt werden. Grebt fiH gegen dieſen Vorſchlag Widerfpruğh? Das ift nit der Fall. Ich werde alfo fämtlihe. eingehenden Gefuğe oHne weiteres auf die neue Qandtagsfeffion übertragen.
III. Sonſtiges:
Der Präſident gibt bekannt, daß er dem Wirklichen Ge— heimerat Dr. Lewald, der früher Mitglied der Erſten Kammer war, zum achtzigſten Geburtstag namens des badiſchen Qand - tags die Glückwünſche ausgeſprochen und dabei das Einver— ſtändnis des Hauſes vorausgeſetzt hat. Ein Dankſchreiben des Jubilars bringt der Präſident dem Hauſe zur Kenntnis.
Zur Geſchäftsordnung erhält das Wort
Abg. Schneider(entr.):
Der Ausſchuß für Rechtspflege und Verwaltung erhielt geſtern ein Geſuch überwieſen in Betreff des Ehrendenkmals. Vorhin erfahre ich, daß heute ein gleichlautendes Geſuch von anderer Seite gekommen ſei. Es dürfte ſich vielleicht empfeh⸗
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