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9*—* Abg. Dr Schmitthenner Bürgerl. Ver.)
rend in anderen Staaten der alte Ausdruck beibehalten wor— den iſt, hat man in Baden einen anderen Weg eingeſchlagen. Man hat dieſe Titel abgeſchafft, die neue Bezeichnung„Ober lommiſſär“ eingeführt und ſo für dieſe Stellen den einheit lichen Namen„Kommiſſär“ und„Oberkommiſſär“ gewählt. z fe Art der Einheitlichkeit ſcheint uns bedenklich zu ſein. Ich glaube, daß die Titel Polizeile utnant“ und Poligei oberleutnant“ auf wohlerworbenen Rechten Leutnants und Oberleutnants wurden als Offiziere aus der
A: Die
beruhen. Die
alten Armee übernommen mit der ausdrücklichen Beſtim Mung, dah fie nicht fhlechter behandelt werden foen, als iYre Sameraden in der Reichswehr . Es iſt unbillig zu verlangen,
p dieſer wohlerworbene Titel abgelegt werden ſollte. Man hätte die Vereinheitlichung in anderer Richtung bewirken können, indem man den Kommiſſärtitel weggeſtrichen und nicht den Oberkommiſſärtitel eingeführt hätte. Die Regierung at ihren Weg im Haushaltsausſchuß wohl damit begründet, daj fie fagte, fie wolle die Qeutnants aus Gruppe V und VI a©ruppe VII bringen und die Oberleutnants in VIII Dente, da die meiften Oberleutnant fon in Gruppe VILI 19 befinden, legen fie wobl auf diefe Regelung feinen allzu Soken Wert. Was die Leutnants betrifft, fo ift ire Über ſuührung in Gruppe VI und VII zu begrüßen, aber man Snnte mit Rückſicht darauf, daß es ſich überhaupt nur um 5 ——— handelt, dieſe zu Oberleutnants befördern, den
Leutnant ſtreichen und die ganze Angelegenheit ſo re geln, daß die Anwärter in Oberwachtmeiſterſtellen einrücken und dann direkt zu Oberleutnants befördert werden. Jeden talls glar tels Leutnant und
iben wir, daß die AbfHaffung des T W Oberleutnant, die im Gegenfak gu den meifien anderen Staaten erfolgt ift, niġt notwendig fei, und dağ one Krän “ung eines wohlerworbenen Rechtes die gleiche Vereinheit dung Hätte erreicht werden fönnen, wenn man die Sache in dem bon mir angebeuteten Sinn erledigt Hatte. Wir- be halten uns einen entfprechenden Antrag bor. SH möte Hier g weſentlichen die Einzelheiten abſchließen, die ich über den Polizeietat ſachlich ſagen wollte Ich muß aber now auf tivas Grundfäglihes eingehen, wag, wie ih glaube, geftern Befagt worden ift und auch Heute mehrfach in der Debatte durchgeklungen hat. Man hat geſagt, daß die Polizei ihren militäriſchen Charakter verlieren ſolle und ſich an das„Volks mäßige anpaſſen möge.
Der Herr Abg. Martzloff hat heute morgen ſogar die Si Pickelhaube direkt„hingerichtet“ und geſagt, er hätte es — liebſten, wenn man der Polizei eine Mütze gäbe. Ich Aafje nicht, daß man ihr eine Nachtmütze aufſetzen wird. tejer Weg ift niht geeignet. Erſt vor zwei Jahren etwa in Heide
[berg gab e5 auf der Gtrağpe etmen rect fraftigen Kampf. Der Staat hat die Verpflichtung, die Polizei für — mit einer ordentlichen Kopfbedeckung, die den Agen Schutz gewährt, zu ſchirmen. Wenn der Wunſch, daß e Polizei den militäriſchen Charakter verlieren ſolle, fich Arauf bezieht, daß ſie einzelne Verrichtungen militäriſcher CE niht mer ausführen fole, fo ift er unerfülbar; wenn - ſich darauf begzieht, daß ſie ihr aufgerichtetes Weſen, eine ninae freie, lebendige uri und auch meinetwegen ein fer ges Wort zufünftig nit meğr zeigen oder fpreen dürfe, ok ich nicht, daß im Intereſſe des Stagte⸗— der teil liegt Abg.— he e Sehr richtig!). Im eaen ’' Wirt Haben beim alten Heere gefehen, dap fH das ſehr gut bereinigen läht, die freie, lebendige, offene, frije Mrt piga t mäbigem Charakter. Unſere alten, herrlichen, ba n Regimenter Haben feinem der badifen Qandesfinder
etwas— VAS zuleide getan, und alle ſind mit gleichem Herzen nach
Badiſcher Landtag. 57. Sitzung. Donnerstag, 22. Juli 1926. 2826
Haufe gegangen, wie fie gefommen find. Sch glaube, dak
diefe ubere ftraffe, lebendige und fernige gorm den Poli seibeamten bon Heute erhalten werden mug. wS Handelt y nicht darum, ob er Büttel! oder Berater fein fol: den Büttel cHarafter werden Ste der Polizei dort nie nebmen tönnen,
wo der Beamte zur Verhaftung oder
muk. Und wenn Gie den Beamten mit härenem Gema
en
und mit Kindertrompete an die Ecke ſtellen, er wird darüber
nicht hinwegkommen, Polizeibeamter zu ſein, und wird im
mer in den Augen des Volkes, wenn er auch den väterlichen Berater ſpielt, gleichzeitig der Büttel ſein cag K fich niht trennen, Man fol diefe Dinge nit zu tragifh neh men,
Der Herr Kollege Margloff Hat bon der Riuft zwiſchen der Polizei und Volf gefprochen. Gemik, Damalë war er in auŝgefprochener Oppojfition gum Staate, Heute fagt er und eme Warrer: letat Cest mol, ol Slaai Dn I0 Des
j palo empfindet cr die Muft mot mer.- Er bergikt aber,
dah ein groper Teil des Volfes dem Staate Her
n te geradeſo oppofitionell, wie er damals, gegeniberitebt, und daher die gleiche Kluft zwiſchen Polizei und diefen Volfsteien Heute pe jteĵjen fann, wie e8 früher der Ral war. wir nidt Hinaus, und Di
Darüber ommen
3 fann eim noch ſo„volksmäßiges! und„weiches” Verhalten der Polizei nicht abändern. Beſon ders merfmiürdig aber mup berüren, wenn der militärifhe Abſtrich am CHarafter der Polizei gerade von denjenigen KQreifen gefordert wird, die Heute dem MeiHSbanner ange horen. Gewiß, das Reichsbanner iſt eine, wie Sie behaup ten, überpolitiſche, überparkeiliche Organiſation(Zuruf links).
Wir glauben es nicht. Hier habe ich eine Zeitung, es iſt die )
Illuſtrierte Reichsbannerzeitung“ Auf dieſer Zeitung iſt vorne ein Bild. Darunter ſteht:„Stürmiſche Begrüßung beim Vorbeimarſch vor dem öſterreichiſchen Parlament“. Ein
Bild wie im Frieden! Schmetternde Muſik, marſchierende Kolonnen, wehende Fahnen, im gleichen Schritt und Tritt! Und Hier auf der zweiten Seite das gleiche Bild Aufmarſch des Reichsbanners auf der Wiener Trabrennbahn“. Schmet ternde Muſik, marſchierende Kolonnen, wehende Fahnen, im gleichen Schritt und Tritt! Und ſo geht es weiter, ein- vier fünf- und ſechsmal. Uberall ſchmetternde Muſik, marſchierende Kolonnen, wehende Fahnen, im gleichen Schritt und Tritt! Mir geht das Herz auf, wenn ich das ſehe(CLebhafte Hurrarufe
links. Heiterkeit). Ich freue mich darüber, wenn ich ſehe,
daß das Reichsbanner dieſe militäriſche Form behalten hat. Sie wiſſen, daß die Geſchichte mitunter ſeltſame Liſten an wendet, um Notwendigkeiten irgendwelcher Art, für die die ein Verſtändnis hat, über dieſe Zeit hin
cheint mir hier eine ſolche Liſt der Ver
gegenwärtige Zeit wegzutragen. E nunft vorzuliegen, die das Reichsbanner und jene Kreiſe,
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die den Militarismus abgewürgt Haben und glauben, in auch weiter fernhalten gu tönnen, gegen ihren Wilfen äuker lich in dieſe geſunde natürliche Form des Militarismus hin eindrängt, die wir als Volk nicht aufgeben dürfen, nicht um Kriege zu führen, ſondern um im Frieden unter den an deren Völkern das Anſehen und die Würde uns zu bewa ren, die wir brauchen und die uns allein wieder in die Höhe führen kann.
Im ganzen genommen- möchte ich zu dem Polizeietat fol gendes ſagen: Wir hatten uns entſchloſſen, ihm zuzuſtim men., Die Rede des Herrn Kollegen Marzz off hat viel leicht manchen von uns wankend gemacht, deshalb vor allem, weil ſie die einſeitige parteipolitiſche Geſinnung der Beamten gefordert hat(Abg Maxrbloff Gabe ich nicht geſagt). Wenn wir krotzdem dem Polizeietat zuſtimmen werden und
damit nicht etwa eine Vertrauenskundgebung für den Mini
Mnasema ya