1713 Badiſcher Landtag.— 41. Sitzung. Mittwoch, 18. Juli 1927. 1714
(Abg. Bauer[D. Vp.])
gierung wünfýen und mödte Hoffen, dak den lange gehegten, vielfach auch im Ausſchuß als vollberechtigt anerkannten Wünſchen endlich einmal auch ihre Erfüllung wird.
Ich freue mich, daß unter den wenigen Geſuchen, die der Unterausſchuß der Regierung empfehlend überwieſen hat— was nach Landtagsbrauch ja bedeuten ſoll, daß die Regie— rung ſich dieſer Geſuche mit gang beſonderem Nachdruck an— nehmen möchte daß ſich unter dieſen empfehlend über- wiefenen Gefuğen au eines die Bivilverforgung der Kriegs- befhädigten betreffend, befindet. Wir Haben ja einen diefen Perfonenfreis betreffenden Antrag geftellt und uns gefreut, dah der Antrag, wie wir gar nit anders erwartet Haben, all- gemeine Aufnahme gefunden hat. JH mödğte aber, da id leider die Qeiden der KriegsbefHädigten aus eigener Erfah- rung fenne, diefem Gefuğ noh ein befonderes Wort der Empfehlung mit auf den Weg geben.
Je weiter wir uns von der Kriegszeit entfernen, je mehr die Taten und die gewaltigen Opfer unſerer Kriegsteilneh— mer und Kriegsbeſchädigten und Kriegshinterbliebenen in der
Grinnerung weiter Kreiſe ſich verwiſchen oder— ich ſage es gang offen— in weiten Kreiſen zum Teil ſchon die Er—
innerung daran ganz erloſchen iſt, um ſo mehr, meine iù, muh e3 Aufgabe der Parlamente fein, für diefe Kriegs- beſchädigten ſich einzuſetzen und befonders jenen unter ihnen, die im Dienſte des Staates ſtehen, zu helfen, eine befriedigende, auch ihre Zukunft ſichernde Stellung zu fin— den. Ich habe feſtgeſtellt, aus dem Geſuch einer Kriegs beſchädigtenorganiſation, daß im badiſchen Staatsdienſt ſich Kriegsbeſchädigte ſchon ſeit 7 Jahren in Stellung De- finden, ohne daß ihre Ubernahme als planmäßige Beamte möglich war. Ich möchte den Herrn Finanzminiſter bitten, ſeinen ganzen Einfluß und ich weiß, daß er als alter Soldat für die alten Soldaten ein warmes erg hat— da- Din geltend gu mağen, dah diefen Leuten, wo immer e geht, bald gu einer planmäigen Stellung verholfen wird. © ift für einen. Mann, der eine fhwere Beſchädigung für das ganze Leben zu tragen hat, ein großes Gefühl der Be— ruhigung, wenn er in eine planmäßige Stelle kommt, als wenn er immer darauf gefaßt ſein muß und Gefahr läuft, in einem Jahre oder in einem halben Jahre kann mir ge⸗ kündigt werden.
Es iſt heute morgen im Ausſchuß darauf hingewieſen wor— den, daß ich doch mit dieſer Bitte auch an die Kreiſe der In— duſtrie herantreten möchte. Ich betone, daß ich das ſchon früher getan habe. Ich habe bei einer Sitzung, die in der Handelskammer hier ſtattgefunden Hat in Anweſenheit des damaligen Arbeitõminifters, Qerrn Dr En gilerhian ibre Kreife der Induſtrie in eindringlicher Weiſe die Bitte ge— richtet, daß ſie ſich doch deſſen bewußt ſein möchten, was auch die Induſtrie dieſen Kriegsbeſchädgten zu danken hat.— iſt alſo ein Appell an dieſe Kreiſe ſchon erfolgt. Hier kann ich aber nur an den Staat mich wenden, denn hier iſt der Staat derjenige, der für das, was wir fordern, auch die
Ausführung übernehmen kann.
Daß empfehlende Überweiſung einer Vorlage nicht immer den gewünſchten Erfolg hat, zeigt das Schickſal der Eingabe der Vereinigung badiſcher Oberlehrer und Rektoren, betref— fend die Ergänzung des Schulgeſetzes vom 7. Juli 1910.— handelt ſich hier um einen Perſonenkreis, der— von ſeinen wirklichen Verdienften wil iğ jegt nicht ſprechen— tatſäch— lich im Widerſpruch zu 8 129 der Reichsverfaſſung in ſeinen wohlerworbenen Rechten geſchädigt wurde. Die Oberlehrer der früheren Städteordnungsſtädte erhielten früher ruhe—
Bad. Landtag. Periode III/.
gehaltsfähige Zulagen von verſchiedener Höhe. In Mann heim war es zuletzt eine ruhegehaltsfähige Zulage von 1200 Mark. eſe Zulage wurde bei der im Jahre 1020 er⸗ folgten Ubernahme der Schullaſten durch den Staat ohne irgendwelchen Ausgleich aufgehoben. Das Miniſterium des Unterrichts hat die Berechtigung der Forderung nach Wieder herſtellung der wohlerworbenen Rechte anerkannt und bei
Aufſtellung des Staatsvoranſchlags beantragt, mit der 8
jer. Ber leihung des Titels NReftor eine gröğpere BaHl ftadtifHer Ober lehrer nah Gruppe X einguftufen. Jn der 68. Sikgung deg Badiſchen Landtags vom 30. Juli 1926 alfo genau bor einem Jahre— wurde der Antrag einjtimmig angenommen, der Regierung empfehlend zu überweiſen: Das Geſuch de badifhen Oberlehrer ufw. in dem Sinne, daß geprüft werde, ob niht der Titel„Reftor” den Oberlefrern jegt fon ver lieben werden fann, und gweiteng, inwieweit einer Höheren Ginjtufung in einem BYudgetnachtrag oder im neuen Budget Rednung getragen werden fann. GQeute ftejen wir vor ge nau derſelben Lage wieder; wir überweifen da3 Geſuch wie derum, nah einem Jahre wiederum empfeflend an die Ne- gierung. XH meine, dah wir ein Net darauf Hätten, dah Hier doh etwas mer gefğehjen wäre und dağ noh etwas mehr geſchehen muß. Es liegt ja doch auch ein Initiativ— antrag des Zentrums vor; es liegt ein Abänderungsantrag der Deutſchen Volkspartei vor vom Mai, alſo auch ſchon vor ein paar Monaten, in dem die Regierung erſucht wurde, die Sache zu prüfen. Wir haben damals geglaubt, daß dieſe Sache bald zu einem definitiven Abſchluß gebracht wird. Tatſächlich iſt jedoch bis heute nichts geſchehen. Wohl wer den jetzt die Ausgleiche geſchaffen für die paar Oberlehrer. die in Mannheim ſind, die die 1200 Mark bekommen haben. Die bekommen jetzt die Differenz ausbezahlt. Damit wird aber meines Erachtens das Unrecht nicht beſeitigt. Zunächſt wird dieſe Differenz ſchon wieder aufgehoben bei der Ge haltsregelung im Oktober d. J. D Unrecht, daß die Ober lehrer der größeren Städte den Schulleitern an kleineren Orten gegenüber heute ſchlechter geſtellt ſind, wird dadurch keineswegs beſeitigt, ſondern bleibt in vollem Maße be ſtehen. Ich möchte deswegen doch an die Regierung die Bitte richten, daß ſie prüfen möchte, ob nicht, noch bevor die Ge— haltsregelung kommt, etwas geſchehen kann, ſonſt wird das alles in einen Topf geworfen und wahrſcheinlich wird dann hei der kommenden Beſoldungsordnung ein ſehr verdienter Perſonenkreis um ſeine Rechte, die er ſich erworben hat, kommen. Außerdem entſpricht es auch gang zweifellos nicht dem Anſehen der Mitglieder des Haushaltsausſchuſſes, wenn ihre wichtigen Anträge alljährlich einmal der Regierung emp fehlend überwieſen werden, ohne daß dieſen Anträgen irgend welche Rechnung getragen wird.
Wir begrüßen die Vorlagen, wir ſehen in ihnen einen Weg zur Beſſerſtellung der ſchwerbedrängten Beamten. Un ſer Wunſch iſt es, daß das neue Beſoldungsgeſetz die im alten Beſoldungsgeſetz zu Tage getretenen Mängel, ſoweit es nur irgend geht, abſtellen möchte, und unſer Wunſch iſt es, daß den Beamten alfer Beſoldungsgruppen eine Lebenshaltung ermöglicht wird, auf die ſie nach ihrer Vorbildung, nach ihrer Verankwortung und nach ihren Leiſtungen einen wohlerwor— benen Anſpruch haben.
Wir haben hier in dieſem Hauſe ſchon oft von den großen Verdienſten gehört, die ſich die„maßgebenden Parteien“ um den Staat erworben hätten, weil ſie nach der Revolution die Verantwortung übernommen haben. Erft vor kurgem — bor einigen Wochen war eð— hat der Führer der Zen- trumspartei hier in dieſem Saale Ausführungen gematht, die etwa dahin gingen, daß andere Parteien gottfroh ge
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