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Verhandlungen der zweiten Kammer.
2. Bittſchriften in gleichem Betreff aus den Orten
geben von dem Abgeordneten Birkenmayer; Bitte um Abänderung der Bauordnung Petitionen aus den Orten
Lahr
4 gleichlautende
übergeben durch den Abgeordneten Heim DULO CT
4. Bitte der unterzeichneten Qandwirthe um Ab änderung des Artikels 3 des Geſetzentwurfs, die
Beſteuerung der Kunſtweinfabrikation betreffend
48 gleichlautende Petitionen übergeben von dem Abgeordneten Gerber; 5. Bitte in ſelbem Betreff, aus 6 Orten über
gehen von Dem Abgeordneten S H ü ler. Die. Petitionen Biffer 1 umd 2 gehen an die Kom: miſſion für Straßen und Eiſenbahnen, Ziffer 3 an
die Petitions -Kommiſſion, Ziffer 4 und 5 an die Kommiſſion für Berathung des Geſetzentwurfs, die Beſteuerung der Kunſtweinfabrikation betreffend. Indem der Präſident dem Hauſe von einem Urlaubsgeſuch des Abgeordneten v. Buol Kenntniß gibt, wird in die Tagesordnung: Bericht der Budget Kommiſſion über das Spezialbudget der Oberrech Jahre 1892 und 1893, ein getreten, Namens derer der Berichterſtatter, Abgeord
nungskammer für die neter Weber, den Antrag ſtellt: die verlangten Poſitionen:
— A. Ordentlicher Etat
M' 4 44$ 8 F
Regierungsanforderung tür beide Jahre 196 166 M.
B. Außerordentlicher Etat
Regierungsanforderung für beide Jahre 12456 M Einnahme Ordentlicher Etat Regierungsanforderung für beide Jahre 370 M.
d genehmigen, wag ohne Debatte erfolgt.
Es wird mu in den weiten Punit der Tages ordnung eingetreten: Spezialbudget der Badanſtalten erwaltung für die Jahre 1892/93, wozu der Bericht E a Abgeordneter v. Stochhorner, bemerkt,
zum ordentlichen Etat der 57, Koſten der Ver — g'— der Weiſe eine Abänderung 5 ** hier für einen Straßenmeiſter in Baden Jahre age von je 60 Mart, rüdwirtend auf die
€ 1890 und 1891 mit 120 M. zuzufhlagen,
Siebenundzwanzigſte öffentliche Sitzung. 67
ferner, daß auch für die Jahre 1892 und 1893 der
gleiche Betrag vorzuſehen ſei. Es muß deßhalb die Poſition 7, Koſten der Verwaltung pro 1892 mit 120 60— 180 M auf pro 1893 BOM o*
erhöht werden, wovon 60 M als künftig wegfallend
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3516- zu bezeichnen find.
Der Präſident ertheilt ſodann zur allgemeinen Diskuſſion das Wort den Abgeordneten Blanken horn, Gönner, Staatrath Cifenlo Hr, den Ab geordneten Venedey, Friderich und Reichert.
Nach dem Hierauf erfolgten Schlußwort des Be richterſtatters wird zur Abſtimmung geſchritten und werden unter
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LEUEN angefordert:
Vadanftaltenverwaltung
Ausgabe
A. Ordentlicher Etat Anforderung der Regierung pro 1892 261896 M plus ooretwähnte 160 pro 1893 228; plus ufammen für beide Jahre 535 280 M poder 267 640 M. für 1 Jahr.
B. Außerordentlicher Etat
Anforderung der Regierung, Kreditreſte pro 08< e e e GTO PE
Neuanforderung pro 1892/93
Summe A. Ordentliher Etat 5385280 M. B. Auherordentlicher Ctat 312894 ,„ 848 174 M.
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Summe der Muggaben Einnahme
A. Ordentlicher Etat Anforderung der Regierung für 1892 263 060 1893 274278
zuſammen für beide Jahre 537 338 M.
pber für 1 Jahr 268 669 M.
B. Aukerordentliher Ctai Regierungsanforderung für 1892 und 1893 28 000 M. Summe A. Ordentlhiher Etat 587 3838 M Summe B. Muperordentliher Etat 28000,
——— .565 338 M 9*
Summe der Einnahme