- 45. Gibung. Donnerstag, 21. Mai 1931 2330
9— 2329 Badiſcher Landtag.— 45. Sitz
x (Abg. Klausmann Komm. P.)
Die;
o ſogenannte Arbeiterpartei betreibt den Streik — Sas(Abg. Lechleiter: Sehr richtig!) Der Fall Rette* t— Einzelfall, ſondern nur ein Glied in der großen Rümpfen papiga Haltungen biefer Partei. Bei allen iai a z—* ReVo durchgeführt wurden, kam das ganz Ea asou, SH merde nachher noh in ausführlichen Bei-
das beweiſen.
Nbe a aT ijt das Entſcheidende, die Sozialdemokratiſche a aA Förmliche Anfrage eingebracht hat, hat wirk— —— ganz beſonders groß zu tun, denn auch die —— pr Spaigloenofratiihen Partei, der reformiſtiſchen biejelbe,—— ihrer Führung ganz beſonders bringen ſie in B en Umwandlung der ehemals klaſſenkämpferiſchen heutigen— ap—— vor dem Krieg zu der bağ E on Einſtellung, zu der Einſtellung, radier*——— überhaupt nicht kämpfen könne, zeigt Babin—— des Abg. eurih) dieje Einſtellung und die ** maraa große„innere Läuterung“, die die Sozialdemokra bap iein na—— hat. Wenn man ſich daran erinnert, T n. or n— oeie Partei gefagt hat: Verbrennt ——*— ope(Abg. Vod: Dag war Hermann Müller!), — Seiber für diefe Wandlung. Denn es ift flar bei ber mit———— der reformiſtiſchen Gewerkſchaftsführer an aa—— dem Hineinklettern in die verſchiedenen —— wrist dieſes——— iſt es logiſch, daß —5 P 7e Rolle der Sozialdemobkratiſchen Partei und der REISS—— Gewerkſchaften wandeln muß. Wenn man * Sy w e— wenn man mitten drinſteht * or—— unerhörten Kämpfe ſchon von den Arbeitern Rolle—— E wurden gegen ben Lohnraub und welche ———— Führer der freien Gewerkſchaften ſpielen, ſo kann ben Be-o lagen, daß dieſe Entwicklung mit Rieſenſchritten —— ehungsneogeg innerhalb Der Reihen der Sozialdemo SS— beſchleunigen wird.; Dieſe„wirtſchaftsfriedliche“ niht e er—— Gewerkſchaftsbürokratie ſchließt aber Eg o wie in dem Fall Hornberg auch bei fleinen Gtreits, F e ber Arbeiter fich nicht mehr abdämmen läßt, Gini— gezwungen ſind, ſich ſozuſagen an die„Spitze der Daas— um ſie um ſo ſchneller zu erledigen und die nci ENE Bir müſſen deshalb die Rolle der A AS Führer fenngeichnen. Wir haben dupgende $ E— Eh gerade in dem leten Jahre, des ſtärkſten Kampfes Trige,— ben Lohnraub in allen größeren Induſtrie * z ei jedem Streik, der durchgeführt wurde, zeigte ſich Tn o n E wahre Urſache tritt immer in Erſcheinung, — i fo per Kampf ue poeri werden Joll. Dabei tritt —— in Erſcheinung, was vorhin der Abg. Heid hier gezeigt AR— des Staatsapparates mit dem Unter Get D aber auch gleichzeitig das Zuſammenarbeiten der
verkſchaftsführer aller Richtungen mit dieſem Staatsapparat und der Polizei.
Wy 3 Hoe— im Oktober 1930 den großen Berliner Metallarbeiter S ge jobi wo 130000 Arbeiter verſuchten, einen Lohnraub zuwehren, wo nach Ausbruch des Streiks gegen den Willen der Führer der Gewerkſchaften... ie E
Präſident Duffner(unterbrechend):
— Abg. Klausmann, Sie entfernen ſich etwas ſehr weit
3— f Shw. H möte Jhnen doh empfehlen, au hrem Antrag zurückzukehren.
Abg. Klausmann(fortfahrend):
Gewiß, ich bin jetzt bei Behandlung unſeres Antrags und ſtelle feſt, daß damit auch die Frage eines Streiks und der Arbeiterbewe gung zuſammenhängt(Zurufe von den Kommuniſten).
Präſident Duffner(unterbrechend): Das kann man immer machen. Natürlich! Mit Rückſicht auf die Geſchäftslage würde ich aber doch bitten, daß man der Anregung folgt, die ich jetzt gegeben habe(Zurufe von links).
Abg. Klausmann(fortfahrend):
Bei bem Streit der Mansfeld A.-G. und ebenfalls beim Ruhr ſtreik zeigte fih flar dieje enge Verbindung(Rufe und Gegenrufe zwiſchen Sozialdemokraten und Kommuniſten). Dieſe Zuſammen arbeit fommt zum Ausdruck bei den verſchiedenen Bewegungen, die ich eben kurz angeführt habe. Sie entſpringt der„wirtſchafts friedlichen“ Einſtellung aller reformiſtiſchen Verbände, weil auf Grund der Schlichtungsordnung, auf Grund des Abſchluſſes von Tarifverträgen, auf Grund der Verbindlichkeitserklärung der Schiedsſprüche die Arbeiter abgehalten werden ſollen, irgendwie einen Kampf gegen die Verſchlechtreung ihrer Lebenslage zu führen. Bei dem etwaigen Ausbrechen von Kämpfen zeigt ſich dieſe Rolle ganz klar und deutlich, und es iſt kein Zufall, daß dabei die ſozialdemokratiſchen Gewerkſchaftsführer einen würdigen Bundes— genoſſen in den Nationalſozialiſten gefunden haben. Wenn in dem Fall Hornberg die Führung des Kampfes bei dem Deutſchen Metallarbeiterverband lag, ſo zeigte ganz klar und deutlich ſchon die Einleitung des Kampfes, daß mit ſolcher Niederlagenſtrategie ein Kampf der Arbeiter nicht ſiegreich zu Ende geführt werden kann. Die Nationalſozialiſten, die in dieſem Kampf eine jämmerliche Rolle geſpielt haben, ſie, die immer angeben, jeden Kampf der Arbeiter um ihr Recht zu unterſtützen, ſie haben abſolut keine Urſache, noch jemals irgendwie öffentlich zum Ausdruck zu bringen, daß ſie eine Partei ſind, die den Kampf der Arbeiter unterſtützt. Bei dem Streik in Hornberg , der auf Grund einer Zumutung eines 35 prozentigen Akkordlohnraubs(Abg. Lechleiter Hört! Hört!) überhaupt in Erſcheinung trat, wo die Arbeiter glaubten, und gerade die Hornberger Arbeiter, die ſtark unter dem Einfluß der Sozialdemokratiſchen Partei ſtehen, daß dieſer Streik in einem „freien demokratiſchen“ Staat durchgeführt werden könnte, ſie ie Staatsform bei dem Einſetzen von Polizei in Kämpfen gegen die Arbeiterſchaft gleichgültig iſt(Sehr richtig! bei ben Kommuniften), dağ bei jebem Rampf, den es gu führen Monarhie oder demokratiſche Republik iſt, die ſtaatlichen ie Arbeiterklaſſe eingeſetzt werden, um die Wenn man ſich vor Augen ſtellt, ein Unternehmer fordert Gendarmerie an, wie es in der Förmlichen Anfrage ſteht, ſogar gegen Bezahlung, dann charakteriſiert das als treffendes Beiſpiel die enge Verbundenheit des Kapitalismus mit dem heutigen Staatsapparat. Man kann verſtehen: Man kann ſich Gegenſtände kaufen. Daß man ſich aber Gendarmerie und Polizei kaufen kann, das mußte erſt im Badiſchen Landtag feſt— geſtellt werden durch die Förmliche Anfrage der Sozialdemokra— tiſchen Fraktion(Zwiſchenbemerkung von ſeiten der Kommuniſten). Und zwar kaufen innerhalb des Rahmens der demokratiſchen Republik ! Wenn Gendarmerie und Polizei in einem Streik wie in Hornberg eingeſetzt wird, dann dürfen natürlich die National⸗ ſozialiſten nicht fehlen. Gerade ſie organiſierten den Streikbruch unter dem Schutz der Polizei und Gendarmerie, von der der Abg. Köhler in einer der letzten Sitzungen ſagte:„Das iſt unſere Polizei“ (Abg. Lechleiter: So ſieht ſie aus!). Bei dem Einſetzen der Gen— darmerie trat die enge Verbindung zutage, die ich vorhin aufzeigte. Aber dieſe Gendarmerie ſetzte gleichzeitig ein mit einer brutalen
wurden belehrt, daß d
gilt, ob das Machtmittel gegen d Arbeiterklaſſe niederzuſchlagen.