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148 Beilage Nr. 197 zum Protokoll der 9. Sitzung vom 18. April 1864.
Bericht der Budgetkommiſſion
über
das Budget des Großherzoglichen Staatsminiſteriums für 1864 und 1865;
Erſtattet
von Graf von Kageneck.
Durchlauchtigſte, hochgeehrteſte Herren!
Die Pofitionen bei Titel I§ 1 und 2 find diefelben geblieben, welche im letzten Budget bewilligt waren, näm- lih für je ein Jahr die Civilliſte mit 752,490 fí. und die Wittume mit. 95,000 fí.
In G 3 nApanagen” werden 20,000 fl. mehr verlangt, was feinen Grund Hat in dem vom ganzen Lande mit Freude begrüßten glücklichen Ereigniſſe, der Vermählung Seiner Großherzoglichen Hoheit des Markgrafen Wilhelm.
Indem wir auf das Apanagengeſetz vom 21. Juli 1839 verweiſen, fügen wir noch bei, daß der eigentliche Mehrbetrag ſich nur auf 15,000 fl. beläuft, indem durch die Vermählung Ihrer Großherzoglichen Hoheit der Prin- zeſſin Leopoldine jährlich 5000 fl. zurückfallen.
Wir beantragen demnach, die geforderte Summe von 82,714 fl. zu bewilligen.
Titel II. Landſtände.
Bei J5 werden 60 fl. mehr verlangt, was in der Begründung der Großh. Regierung hinlänglich beleuchtet iſt, und gegen welche Erhöhung wir nichts einzuwenden haben.
Titel IT$8. Die Beſſerſtellung der niedern Beamten durch einen Zuſchuß von 30 fl. erleidet keine Beanſtandung.