Verhandlungen dér zweiten Kammer. Hundertundſechzigſte öffentliche Sitzung, vom 13. Maͤrz 1849 183
Unſere Anträge aber gehen dahin:
1) über das vorllegende Geſetz in abgekürzter Form zu berathen, und
Bes unverändert anzunehmen, wie es Ihnen von der Regierung nach Uebereinkunft mit Ihrer Budgeteom⸗ miſſion vorgeſchlagen worden iſt.
Beilage Nr.2 zum Protokoll der 160. öffentlichen Sitzung bom 13. März 1849;
über die Bitte des Gemeinderathes und Ausſchuſſes zu Neckargerach : die Ausführung der projectirten Straße von Eberbach über Lindorf, Zwingenberg , Gerach und Binau betreffend; ſowie über die Bitte des Gemeinderathes und Aus— ſchuſſes von Neckarbinau in demſelben Betreffe. Erſtattet durch den Abgeordneten Hägelin.
In beiden Petitionen, wovon die eine am 17. und die andere am 22. Februar d. I. eingereicht worden und wel— chen ſich in einem unterm 26. Februar eingereichten Ge— ſuche die Gemeinden Dittesheim, Binau, Zwin— genberg und Lindach anſchloſſen, berüufen ſich die peti— tionirenden Gemeinden duf ihre früheren Eingaben und führen wiederholt aug, dag die Straße zwiſchen Eberbach und Mosbach , wie ſie jetzt beſteht, völlig ungeeignet ſeye, einen Verkehr zwiſchen beiden Städten herzuſtellen. Sie ſeye theilweiſe ſehr ſchmal, an manchen Stellen gefaͤhrlich
und führe über ein hohes Gebirge, ſo daß ſie nur von
Denjenigen befahren werde, welche dieß thun muͤßten.
Die Erbauung einer beſſeren Straße wäre daher ein dringendes Bedürfniß fuͤr die dortige Gegend, zumal die Orte, durch welche dieſelbe zieht, der Armuth preisgegeben ſeyen, ſo zwar, daß bei der allgemeinen Stockung der Ge— werbe auch den Taglöhnern jede Ausſicht auf Nahrung für ſich und ihre Familien benommen iſt; ſie alſo, im Falle die Straße nicht ausgeführt würde, dem größten Elende preisgegeben waͤren. Der vom Staate zu beſtreitende Koſtenaufwand ſeye im Verhältniſſe zu den übrigen groß— artigen und koſtſpieligen Staatsbauten, wozu ſie ebenfalls veitragen müßten, äußerſt gering und werde ſich höchſtens auf 12,000 fl. belaufen, weßwegen die Bitte geſtellt werde:
„Die hohe Kammer wolle kräftigſt dahin wirken, daß
Mosbach hergeſtellt und mit der Strecke zwiſchen Neckarbinau und Gerach ohne Verzug begonnen werde. Meine Herren! Dieſer hier in Frage ſtehenden Straßen wegen, kamen auf den fruͤhern Landtagen mehrere Petitio⸗ nen ein, welche dem Großherzoglichen Staatsminiſterium jeweils empfohlen worden ſind, bhne daß bis jetzt zu deren Herſtellung im außerordentlichen Budget eine Summe auf— genommen worden waͤre. Es hat deßhalb auch der Abge⸗ ordnete Schaaff in der Sitzung vom 17. Februar d. J. den Antrag geſtellt, die eine diefer jüngſt eingekommenen Petilionen unmittelbar der Budgetcommiſſton zu uͤberwei⸗ ſen, damit letztere eine Summe von 12,000 fl. bewillige. Obgleich nun die hohe Kammer das Begehren der Peten — ten fur begründet erachtele, ſo mußte ſie anderer Seits doch anerkennen, daß die Budgetcommiſſton die Initiative nicht ergreifen dürfe, ſondern nur die Summe zu bewilligen oder abzulehnen habe, welche von der Regierung gefordert werde. Hiernach bleibt alſo nichts Anderes übrig, als die Regierung zu erſuchen, noch nachträglich eine Summe in das außerordentliche Budget zur Herſtellung fraglicher Straße aufzunehmen, damit dieſe bewilligt, und foferte die Staatsgelder hinreichen, auch verwendet werden kann. Nebſt der Nothwendigkeit einer Straßenherſtellung an und für ſich und zur Beförderung des Verkehrs ſpricht auch noch insbeſondere die in jener Gegend, wo ſie gebaut werden ſolle, eingeriſſene Armuth und Verdienſtloſigkeit, welche dem Staat die Pflicht auferlegt, für Arbeit und Erwerb zu ſorgen, weßwegen Ihre Kommifſton den Antrag velti Vorliegende Petitionen dem Großherzoglichen Staats⸗ miniſterium mit Empfehlung und mit der Bitte zu über⸗ weifen, fur Herſtellung fraglicher Straße noch nadz traͤglich eine entſprechende Summe in das außerordent⸗ liche Budget aufzunehmen.
Beilage Nro. 8 zum Protokoll der 160 öffentlichen Sitzung vom 13. März 1849. Bericht der Petitions -Commiſſion über die Bitte der Stadtgemeinden Schiltach und Wolfach um anzuweiſende Arbeit beim Straßen— bau für ihre brodloſen Flößer und ſonſtigen Taglöhner. Erſtattet durch den Abgeordneten Hägelin— Die Stadtgemeinde Schiltach petitionirte ſchon zu ver⸗
ſchiedenen Malen um Herſtellung einer Straßenſtrecke von