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Verhandlungen der I. Kammer.
Die Drei oben bezeichneten Borfhläge der zweiten Kammer werden bei der Abſtimmung dem Commiſſionsantrage zufolge verworfen.
Geh. Hofrath Rau: Ehe über das Ganze abgeſtimmt wird, muß ich auf den Vorbehalt, den die zweite Kammer, bezüglich auf die etwaigen Entſchädigungen in Folge der lan— desherrlichen Declarationen, gemacht hat, aufmerkſam machen. Dieſer Vorbebalt bildet bei jeder Ausſchußverſammlung einen Gegenſtand der Discuſſion, und es iſt ſchon oft von Seite dieſer hohen Kammer angeführt worden, daß der Vorbehalt ganz überflüſſig ſeie, weil bei allen uns vorgelegten Entſchä— digungen immer genau das Datum des Geſetzes bezeichnet iſt, nach welchem dieſe Entſchädigung geleiſtet wird. Wie man auch über die Sache denken mag, ſo iſt dieſe Verwahrung als eine überflüſſige von unſerer Seite betrachtet worden.
Reg Com. Finanzminiſter v. Böckh: Dieſes iſt auch von Seite der Regierung geſchehen. Solche Vorbehalte haben gar kein Object, denn es beſtehen keine Entſchädigungen, als die durch Geſetze begründeten; das Finanzminiſterium kann keine auf die Amortiſationskaſſe anwa, ohne durch ein Gefeh dazu autorifirt zu fegn.
Der Antrag der Commiffion: Die Nachweiſungen der Amortifationstaffe für die beiden Jahre der verfloffenen Bud- getperiode als genügend anzuerkennen, und dem Vorbehalte der zweiten Kammer wegen der Entſchädigungen die Zuſtim— mung zu verſagen, wird bei der Abſtimmung einhellig ange— nommen.
Cin gleiches Refultat pat die Abſtimmung durch nament- lihen Aufruf.
Der Tagesordnung gemäß merden folgende Berichte Der Petitionscommiſſion erftattet
1) von dem Geh. Rath v. Berg über die Bitte des 5 Wörner von Hettingen um Erhöhung der fogenannten ruffi- ſchen Penſion.
Beilage Ziffer 61.
Gen. Lieuten. v. Stockhorn: Ich unterſtůtze den An⸗ trag der Commiſſion, weil es ſehr zu wünſchen iſt, daß die Soldaten, die im ehrenvollen Dienſt für Fürſt und Vater— land dienſtunfähig geworden, wenn es Der Fond erlaubt, un- terſtützt werden.
ein gleiches Loos getroffen hat. Oberforſtmeiſter v. Neveu: Die ganze Hohe Verſamm⸗ lung wird gewiß dieſen Wunſch theilen.
XV. oͤffentliche Sitzung vom 4. Juni 4835.
Man ſollte aber dieſe Unterſtützungen auch wo möglich auf diejenigen ausdehnen, welche im Feldzug 1818
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Praͤlat Häffell: Es iſt unläugbar, daß wenn irgend eine Klaſſe von Invaliden Rückſicht verdient, es diejenige iſt, welche den ruſſiſchen Feldzug mitgemacht hat.
Die Schilderungen von Augenzeugen liefern ein gräßliches Bild von dem Mißgeſchick und namenloſen Elend, das dieſe Menſchen auszuſtehen hatten, und mit dieſem Feldzug iſt ja die Morgenröthe deutſcher und europäiſcher Freiheit aufge- gangen!
Dieſe Anſicht wird von mehreren Mitgliedern getheilt.
Se. Hoheit der Herr Markgraf Wilhelm zu Baden: Ich würde gerne an der Discuſſion Antheil nehmen, wenn der Herr Vicepräſident, Großhofmeiſter Frhr. v. Berckheim , anweſend wäre; da ich aber dieſes nun nicht kann, ſo möge mir die hohe Kammer erlauben, von dieſem Sitze aus meinen Dank ſowohl der Petitionscommiſſion, als den Mitgliedern der hohen Kammer für die wohlwollenden Geſinnungen aus— zuſprechen, welche ſie gegen dieſe wirklich bedürftigen Leute hegt, mit denen ich ſchwere Zeiten durchgemacht habe.
Was dieſe Petition insbeſondere betrifft, fo würde ih gerne dem Antrage des Herrn Berichterſtatters beiſtimmen, wenn nicht der Mangel an hinreichendem Fond und die große Zahl der Petenten es wäre, was noch ſo manche im Elend ſchmach— ten läßt.
Bei Gelegenheit der Berathung des Budgets wird es in⸗
deſſen noch am Platze ſeyn, hierüber Bemerkungen zu machen.
Gen. Lieuten. v. Stockhorn: Ich hoffe, daß die Em— pfehlung dieſer Bitte Veranlaſſung geben möchte, um in das Budget etwas Weiteres für dieſen Zweck aufzunehmen.
Pralat Hüffell: Hier märe es gewiğ am Page, in Budget eine höhere Summe zu bewilligen,
Frhr. v. Rüdt: Es iſt dieß um fo mehr zu wünſchen, als die Summe immer wieder abnimmt und vorübergehend iſt, und die Leute haben es gewiß verdient.
Geh. Hofrath Ra u; Die Budgetcommiſſion wird gewiß,
ſo weit es ihre in Finanzſachen freilich beſchränkte Competenz
geſtattet, hierauf Rückſicht nehmen, und die Sache nach Kräf⸗ ten unterſtützen. Auf gehaltene Umfrage wird der Antrag der S
dieſe Bitte mit Empfehlung an das Staatsminiſterium zu
übergeben, angenommen.
2) Von dem Oberforſtmeiſter Frhr. v. Meveu über die Bitte des Stadtſchreibers Grimmer von Eppingen um Em⸗ pfehlung zur Anſtellung im Staatsdienſt.
Beilage Ziffer 62.