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NR. 20 / 3. JAHRGANG

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BADEN-BADEN , MITTWOCH. DEN 12. MAERZ 1947

BREIS 15 PFENNIG

Der Mensch - nicht das Kapital ÜS - AHßenmini * ter Marshau -

BADEN-BADEN — Eia neuer Gedanke in der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung bricht sich Bahn. Er ist aus der Not des deutschen Volkes nach dem Zusammenbruch von 1945 erstanden. Zwei hervorragende Vertreter der öffentlichen Meinung in Baden, ein Politiker und ein Gewerk­schaftler, haben ihn fast gleichzeitig ausgesprochen and sich zu ihm bekannt

Der badische Landesgeschäftslei ter der Demokra­tischen Partei, Generalsekretär Wolf, erklärte auf der Jahrestagung des Ortsvereins Baden-Baden :

. . im Mittelpunkt der Verfassung sowie der Wirtschafts- und Sozialordnung muß der Gedanke stehen, daß nicht das Kapital, sondern der Mensch die Seele der Wirtschaft ist“. Diese Proklamation erfährt ihre hohe Bedeutung dadurch, daß sie von dem ■ bevollmächtigten Sprecher jener Partei er­folgt ist von der man allgemein annimmt, daß ihre Mitglieder zu einem Teil privatwirtschaftlich interessiert sind und sich aus Kreisen der Klein- industriellen, Kaufleute, Handwerker und Intellek­tuellen rekrutieren.

Noch deutlicher hat Matthias Schneider, der Be­auftragte der Gewerkschaften in der französischen Zone, auf einer Betriebsräte-Tagung in Baden- Baden den neuen Gedanken zur deutschen Wirt­schaftsordnung in Worte gekleidet. Er sagte näm­lich: . . im Vordergrund der deutschen Gemein­

wirtschaft steht der schaffende Mensch. Er, und nicht das Kapital, bestimmen Form und Produk­tion der Wirtschaft, die nicht kapitalistischen Pri­vatinteressen, sondern den sozialen und wirtschaft­lichen Bedürfnissen des ganzen deutschen Vdlkes und darüber hinaus der europäischen Völkerge­meinschaft zu dienen hat Wir Gewerkschaftler streben daher eine Demokratisierung der deut­ schen Wirtschaft an. die die wirtschaftliche und soziale Entfaltung des Einzelipdividuums ermög­licht, lehnen aber den Staatskapitalismus ab, der Knechtschaft für den Einzelnen bedeutet.“

In diesem Zusammenhang gewinnt die Feststel­lung an Bedeutung, daß das deutsche Volk nach 1945 vierfach überschuldet ist, die bisher bekann­ten Reparationsforderungen zu erfüllen hat, im Friedensvertrag noch neue Wiedergutmachungs­und Entschädigungslasten übertragen bekommt so­wie die Finanzlast zur Versorgung der Kriegshin­terbliebenen, Kriegsversehrten u. a. tragen müssen und in der Eröffnungsbilanz zum Wiederaufbau seiner vollständig zerschlagenen Wirtschaft nur einen einzigen, wirklich aktiv zu nennenden Posten besitzt, nämlich: — die Arbeitskraft des schaffen­den deutschen Menschen. Wenn daher jener die einzige Kraft für einen Wiederaufbau der deut­ schen Wirtschaft darstellt, so ergibt * sich daraus seine zeitbedingte Sonder- und Vorrangstellung. Sie legt ihm das bis dahin ungeschriebene, jedoch in dem aus Gegenwartserfordemis erlassenen Be­triebsrätegesetz Jetzt verankerte Recht der Mit­bestimmung über Auswertung und Endzweck seiner Schaffenskraft zu. Dieses Mitbestim­mungsrecht läßt sich auf die noch in Deutschland vorhandene Konkursmasse ausdehnen, vor allem auf die Rohstoffe unter und über der Erde, Pro­duktionseinrichtungen u. a. Erfordernisse zur Wie­deringangsetzung der deutschen Wirtschaft.

In der Erkenntnis der Gegenwartsnotwendig­keiten zur Erhaltung des deutschen Volkslebens und der aus ihnen zwangsweise sich ergebenden Sonderstellung des deutschen Arbeiters haben die Gewerkschaften Maßnahmen ergriffen, die auf ei­ne Demokratisierung, nicht aber eine Staatskapi­talisierung der deutschen Wirtschaft hinauslaufen. Die Intensität, mit der sie ihre Maßnahmen durch­führen, hat in der demokratischen Welt große Beachtung gefunden. Ausländische Pressestimmen behaupten immer wieder, die deutschen Gewerk­schaften hätten ihr Sozialideal vor den Gewerk­schaften anderer Nationen zur höchsten Entfaltung gebracht, wenn das nationalsozialistische Regime 1933 die Gewerkschaften nicht aufgelöst hätte. Man weist zugleich auf die den wiedererrichteten deutschen Gewerkschaften innewohnende Kraft hin,' die es ihnen in einigen deutschen Ländern nach kaum einjährigem Bestände ermöglicht hat, schon finanzielle Rechtsansprüche ihrer Mitglieder zu er­füllen.

In diesem Zusammenhang wird schließlich er­wartet, daß die Durchschlagskraft des neuen deut­ schen Gewerkschaftsideals von entscheidendem Einfluß auf die Bildung des demokratischen Staa­tes Deutschland sein wird. Im Auslande gibt man dieser Erwartung aber auch durch Vertrauens­beweise öffentlich Ausdruck. Soeben wird bekannt, daß bei der im Frühjahr in Prag abgehaltenen Konferenz des Internationalen Gewerksehaftsbun- des die deutschen Gewerkschaftsvertreter wieder als gleichberechtigte Mitglieder Sitz und Stimme haben werden.

Norbert Tessner

MOSKAU — Die erste Sitzung des Rats der. vier Außenminister begann am Montag um 14 Uhr WEZ. Den Vorsitz führte M o 1 o t o w. Im Namen der sowjetischen Regierung und in seinem eigenen Namen hieß er die Vertreter der drei alliierten Mächte willkommen, und wies darauf hin, daß das für diese Arbeiten vorgesehene Programm wichtige, Deutschland und Österreich betreffende Fragen um­faßt. „Die Aufgabe ist nicht leicht, aber wir verfü­gen über eine solide Grundlage, um unsere Ent­scheidungen zu treffen“. Anschließend brachte Mo­lotow den Wunsch zum Ausdruck, daß der Konfe­renz ein voller Erfolg beschieden sein möge.

Im Namen der britischen Delegation dankte Be- vin dem Außenminister Molotow für den Emp­fang und die Aufnahme in Moskau . Er erklärte dann: „Wir sind uns der Bedeutung der Aufgabe bewußt, die wir nunmehr in Angriff nehmen“. Bevin schlug vor, Molotow als Vorsitzenden zu wählen.

Anschließend sprach Außenminister B i d a u 11 für die französische Delegation. Er schloß sich dem Vorschlag Bevin’s an. An Molotow gerichtet, sprach er diesem den Dank der französischen De­

legation für den ihr zuteil gewordenen Empfang' und für die herzlichen Begrüßungsworte des sow­jetischen Ministers aus.

Der französische Außenminister fuhr fort: „Die französische Delegation weiß um den Emst der Probleme, die vor ihr stehen. Sie ist jedoch über­zeugt, daß diese Konferenz dank gemeinsamer Be­mühungen zu einer wichtigen Etappe auf dem We­ge der Herstellung des Friedens werden wird“.

Der US -Außenminister Marshall stimmte in einigen kurzen Sätzen seinen Vorrednern hei.

Außenminister Molotow dankte seinen drei Kollegen für ihre Worte und wies darauf hin, daß alle Welt sich einig sei in dem sehnlichen Wunsch für einen Erfolg der Moskauer Konferenz. Er über­nahm den Vorsitz für die Dauer der ersten Sitzung, schlug aber vor, den Vorsitz^ abwechselnd den vier Ministern nacheinander zu überlassen.

Schließlich erhielten die Photographen und Film­operateure die Erlaubnis, einzutreten. Während ei­niger Minuten waren in dem taghell beleuchteten Saale die Kameras eifrig und geräuschvoll am Werk.

Konferenzprogramm mit 7 Verhandlungspunkten

MOSKAU — Gleich in Ihrer ersten Sitzung haben die vier Außenminister ihre endgültige Tagesord­nung festgelegt. 1. Prüfung des Berichts des Alliier­ ten Kontrollrats in Berlin über die Ergebnisse der Besetzung Deutschlands , und der Maßnahmen, die zwischen Mai 1945 und Februar 1947 von jeder der Besatzungsmächte in ihrer Zone getroffen worden Sind. 2. Beratung über die provisorische politische Organisierung Deutschlands bis zur Unterzeichnung der Friedensregelung. 3. Prüfung des in London von den Sonderbeauftragten ausgeförtigten Berichts über das bei der Vorbereitung des Vertrags zur Re­gelung des Friedens mit Deutschland einzuschlagen­de Verfahren. 4. Prüfung des amerikanischen Plans für die Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutsch­ lands . 5. Prüfung des Berichts des Sachverständi- gen-Komitees für Kohlenfragen. 6. Prüfung des in London von den Sonderbeauftragten ausgearbeiteten Entwurfs für den Friedensvertrag mit Österreich . 7. Prüfung der finanziellen Lage Triest’s . Die vier

Minister beschlossen zunächst die Punkte 3 und 6 dieser Tagesordnung zu behandeln.

Auf Vorschlag des französischen Außenministers wurde dabei die endgültige Festlegung des bei der Vorbereitung eines Vertrags für die Regelung des Friedens mit Deutschland einzuschlagenden Verfah­rens als erster Punkt auf die neue Tagesordnung gesetzt. Die Sonderbeauftragten haben die Anwei­sung erhalten, sich mit dieser Angelegenheit zu be­fassen, und die in dieser Hinsicht in London in An­griff genomene Arbeit schnellstens abzuschließen.

Bevin setzte mit Unterstützung Bidault’s durch, daß die Sonderbeauftragten den Vertragsentwurf über die Unabhängigkeit Österreichs fertigstellen.

Zwei weitere Fragen, deren Aufnahme in die Ta­gesordnung Molotow und Marshall beantragten, be­handeln die.alliierte Politik in China , die Frage der Zählung der Besatzungstruppen und deren numme­rische Herabsetzung.

Der erste Beschluß: Auflösung Preufiens

MOSKAU — Bereits in der ersten Konferenz­sitzung haben die „Vier“ beschlossen, das Gesetz des Alliierten Kontrollrats in Berlin vom 1. März 1947 über die Auflösung des preußischen Staates zu billigen. Dieses Gesetz bildet einen der wenigen' Punkte, über die der Bericht des Alliierten Kon­ trollrats völlige Übereinstimmung der vier Besat­zungsmächte verzeichnet.

Die Außenminister befaßten sich dann mit der Prüfung des Berichts des Alliierten Kontrollrats über die Entmilitarisierung, die Entnazifizierung

und die Demokratisierung Deutschlands . Wie der Bericht des Kontrollrats feststellt, sind die Diver­genzen der vier Besatzungsmächte in dieser Hin­sicht am stärksten ausgeprägt.

General Marshall machte den Vorschlag, daß zu einem rascheren Fortschritt die Sonderbeauftragten die heikelsten Probleme, die in diesem Bericht be­rührt werden und die von den vier Ministern ganz besonders eingehend erörtert werden müssen, her­ausgestellt werden sollten. Deshalb wer<Un die Son­derbeauftragten die Beratungen hierüber aufneh­men. Die erste Sitzung der Konferenz, die um 17.30 Uhr (Moskauer Zeit) begonnen hatte, wurde kurz vor 19 Uhr ffufgs hoben

Ueber Zonengrenzen hinweg!

Programmat sche Erklärung des Gewerkschaftsiahrers Matthias Scbne’der

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BADEN-BADEN — Auf einer vom Ortsausschuß dar Gewerkschaften Baden-Baden und Umgebung nach der geräumigen Reemtsma-Halle einbe- rufenen Betriebsräte-Tagung sprachen der Gewerk­schaftsbeauftragte für die französische Zone Mat­thias Schneider über die Entwicklung der badischen Gewerkschaften nach dem Zusammen­bruch, über ihre Aufgaben und ihre organisato­rische Tätigkeit beim Wiederaufbau der Wirtschaft und über die Interzonen-Gewerkschaftskonferenz in Berlin , sowie der Gewerkschaftssekretär Otto Franke (Baden-Baden ) über das Betriebsrätege­setz und die sich daraus für die Betriebsräte erge­benden Pflichten und Rechte.

Die Betriebsräte, die in ihrer Gesamtheit die große Reemtsma-Halle bis auf den letzten Pla'z füllten, folgten den aus der gegenwärtigen Not der Wirtschaft und des Arbeiteralltags kommenden Re­feraten mit höchster Aufmerksamkeit Eine pro­grammatische Bedeutung kam einer Erklärung des Gewerkschaftsführers Matthias Schneider zu als er sagte: „Selbstverständlich wird jede gewerkschaft­liche Entwicklung, die wir jetzt und in naher Zu­kunft einleiten, nach den von den Besatzungsbe­hörden gegebenen Möglichkeiten erfolgen. Dabei werden wir nicht aus dem Rahmen der Gesetzlich­

keit treten. Wir streben an, den Aufbau der Ge­werkschaften in den einzelnen Zonen so zu voll­ziehen, daß der große Organisationsbau der deut­ schen Gewerkschaftsbewegung dasteht wenn in Zu­erkennung der deutschen Freiheit die Zonengrenzen fallen sollten.“

In den Debatten pflichteten die Betriebsräte der Auffassung der Referenten bei der Durchführung der badischen Gewerkschaftsprogramme Hel und unterbreiteten ihnen bezw. dem Gewerkschaftszen­tralbüro in Baden-Baden Kritiken über beobachtete Mißstände und positive Anträge zu deren Besei­tigung. Erfreulicherweise diskutierten auch junge, neu in die Gewerkschaftsbewegung eingetretene Mitglieder, u. zw. frisch aus dem täglichen Sorgen­leben eines Arbeiters, frei von Phrasen und in einer unkomplizierten Ausdrucksform.

Die Tagung hinterließ nach einer achtstündigen D».uer bei ihren Teilnehmern den Eindruck, in dem kleinen Kreis ihrer Betriebe zusammen mit deren Besitzern bezw. Leitern einen mitbestimmen­den Einfluß auf den Aufbau einer neuen, den so­zialen Bedürfnissen des deutschen Volkes entspre­chenden Wirtschaftsform mehr denn je nehmen zu müssen. NT.

BERLIN — Für die Errichtuhg einer provisori­schen deutschen Regierung machte die Parteileitung der LDP nachstehende Vorschläge:

1. Die Alliierten setzen unter Berücksichtigung der im gesamtdeutschen Raum gegebenen partei­politischen Struktur sofort eine vorläufige „deut­ sche Regierung“ ein.

2. Diese deutsche Regierung hat mit möglichster Beschleunigung den Alliierten ein Wahlgesetz vorn zulegen, das für den gesamtdeutschen Raum die Wahlen einer deutschen Volksvertretung ordnet.

3. Die deutsche Regierung hät gleichzeitig mit dem Wahlgesetz den Alliierten eine „vorläufige“ Verfassung für Deutschland “ vorzulegen.

4. Die vorläufige deutsche Regierung hält sich den Alliierten für die Friedensbesprechungen zur Vor- fügung.

5. Nach Genehmigung der Gesetzesvorschläge zu 2 und 3 durch die Alliierten werden sofort die Wahlen für die vorläufige deutsche Regierung aus­geschrieben.

6. Die gewählte deutsche Volksvertretung entscheidet auf Grund der vorläufigen Verfas­sung über Beibehaltung der vorläufigen Regierung oder über Ersetzung durch eine neue Regierung.

7. Die gewählte deutsche Volksvertretung ent­scheidet über Annahme oder Ablehnung eines Friedensvertrages.

DR H F GEILER

Hauptziel in Moskau : Viermächtepakt

Die USA weiterhin für Europa interessiert und verantwortlich

BERLIN —. Außenminister George Marshall erklärte vor amerikanischen Presse­vertretern in Berlin , es sei das Hauptziel der Vereinigten Staaten in Moskau , einen Viermächtepa kt zustandezubringen.

Außenminister Marshall führte weiter aus: „Die Vereinigten Staaten betrachten das Zu­standekommen eines Viermächtepaktes, wie ein solcher von Außenminister Byrnes in Paris vorgeschlagen wurde, als eine Sache von höchster Wichtigkeit Dieser Vorschlag war eine Erklärung an die Welt daß sich die Vereinigten Staaten weiter­hin für Europa interessieren und dementsprechend auch die Verantwortlichkeit , für den Rest der Welt übernehmen. Wir fühlen, daß ein Zustandekommen eines solchen Paktes viele bestehende Schwierigkeiten zu einem Übereinkommen über Österreich und' Deutschland klären könnte.“

Außenminister Marshall erklärte dann zu seinem Aufenthalt ln Paris , er habe dort Gelegenheit gehabt den Standpunkt der französischen Politiker zu verschiedenen Fragen, die Europa betreffen und mit der Moskauer Konferenz Zusammenhängen, ken­nenzulernen.

In Berlin , so sagte er weiter, habe er nun die Möglichkeit gehabt, aus dem Munde des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in der US -Zone, General Joseph T. McNarney und von General Lucius D. Clay sowie Botschafter Robert Murphy , deren Be­richte über die Lage zu hören.

Moskauer Konferenz eröffnet

Lebensrecht der Deutschen

Noch klarer als beim ersten Weltkrieg hatte sieh beim zweiten gezeigt, daß die blutigen Völkerkata­strophen unseres technischen Jahrhunderts ihre Hauptwurzeln im wirtschaftlich - sozialen Nährboden haben. Die an der, Spitze der Staaten handelnden und propagierenden Staatsmänner sind sich oft gar nicht bewußt, in welchem Maß sie letzten Endes Exponenten wirtschaftlicher, sozialer und technischer Kräfte sind.

Es ist, auf eine ganz kurze Formel gebracht, der wirtschaftliche und soziale Egoismus der Men­schen und der von ihnen beherrschten Unterneh­men, Organisationen und Staaten, welcher die Vor­aussetzungen und die besonderen Probleme ge­schaffen, sie erweitert oder vertieft hat, die zur Katastrophe von 1939/1945 führten. Diese egoisti­schen und daher im Grunde zerstörerischen Kräfte sind in allen Völkern, ob groß oder klein, wirk­sam. Es ist eine gewollte Selbsttäuschung, wenn man sich vorsagt, solche Kräfte seien nur im deut­ schen Volk, oder bei ihm besonders stark entwic­kelt Die Egoisten der ganzen Welt tragen in die­sem Sinn die Verantwortung für das ungeheure Unglück, das ab 1914 über die Welt gekommen ist.

Mit gutem Recht wendet sich daher die von Roosevelt und Churchill geschaffene At­ lantik-Charta , in der sie die Grundsätze nieder­legten, nach denen eine glücklichere und friedliche Welt aufgebaut werden soll, gegen die Egoisten auf dieser Erde, gegen ihre Machtgelüste., und ihre Machtpositionen, sowie gegen ihre riferantwer- tungslosigkeit Diese in bestem Sinn des Wort« „humanitären“ Grundsätze verlangen daher für alle Völker die Verwirklichung des Selbstbe­stimmungsrechts und sie sprechen jedem Volk sein Lebensrecht zu, das sie für unantastbar er­klären. Die beiden alliierten Staatsmänner und die Volksmeinungen, die sie verkörpern, haben mit diesen Grundsätzen kein theoretisches Zukunfts­programm bekanntgeben wollen. Sie wollten viel­mehr Einrichtungen schaffen, welche ein Unrecht, wie es vielen Völkern der Erde, durch den Hitler - Krieg zugefügt worden ist, für alle Zukunft un­möglich machen sollen. Sie haben dabei natür­licher Weise zunächst an die Völker gedacht, de­nen das Unrecht zugefügt worden ist, aber sie ha­ben für die Zukunft das deutsche Volk nicht da­von ausgenommen. Niemand versagt ernsthaft un­serem Volk das Lebensrecht Es wird uns auch nicht zugemutet, daß wir . uns etwa durch Wieder­gutmachung und Beweise aufrichtiger Friedens- Hebe dieses Lebensrecht erst erringen müßten/ Wir besitzen dieses Lebensrecht schon allein durch unser Dasein als Volk, und keine Macht der Erde kann uns dieses Recht nehmen. Niemand soll es uns nach dem Willen der Schöpfer und Unter­zeichner der Atlantik-Charta auch nur schmälern. Aber es ist ebenso selbstverständlich, daß wir ver­pflichtet sind, eine ehrliche Wiedergutmachung zu leisten, soweit sie in unseren Kräften steht, und daß die Welt mit Recht aufrichtige Friedens­beweise von uns erwarten darf.

Die Sicherung des Lebensrechts eines Volkes be­steht in erster Linie darin, daß die natürlichen Le­bensgrundlagen ihm nicht vorenthalten oder ge­nommen werden. Die Lebensgrundlagen bestehen vor allem in dem Besitz an nationalem Boden, d. h. der Raum, in dem das Volk seit Genera­tionen gelebt und gearbeitet hat, muß ihm erhalten bleiben und niemand darf ihm diesen Raum streitig machen oder schmälern. Gerade das war es ja, was Hitler-Deutschland seinen Nach­barvölkern angetan hat und was die moralischen Kräfte der ganzen übrigen Welt gegen Deutsch­ land in Bewegung gesetzt hat. Die Welt, einschließ­lich des vernünftig gebliebenen Teils des deutschen Volkes, hat eine Annektier» von fremden Ge­bieten durch Hitler-Deutschland, in denen eine nichtdeutsche Bevölkerung lebt, mit ehrlicher Ent­rüstung verurteilt. Die Welt weiß, daß eine Ver­gewaltigung des elementarsten Lebensrechts eines Volks, sei es groß oder klein, niemals jenen Frie­denszustand schaffen wird, den alle Völker so sehnlich herbei wünschen. Deutschland ist heute von den Siegern besetzt und ein wesentlicher Teil unseres Volksraums — etwa ein Viertel — be­findet sich vorläufig unter der Verwaltung Polens . Die Lebensgrundlagen Deutschlands sind auf diese Weise empfindlich geschmälert. Diese Tatsache ist die wichtigste Ursache der heutigen Not im mittel­europäischen und besonders im deutsche * Raum. Wir müssen diese Schmälerung unseres Lebens­rechts heute hinnehmen, denn wir haben den Krieg verloren. Aber wir haben zugleich die un­erschütterliche Hoffnung, daß man dem deutschen Volk eines Tags die räumliche Lebensgrundlage ebenso ungeschmälert 'zurückgeben wird, wie man es jedem anderen Volk gegenüber für selbstver­ständlich hält.

Die zwangsweise und mit großen Menschen- und Güterverlusten verbundene Austreibung der deut­ schen Bevölkerung aus unbestreitbar deutschen Pro­vinzen sowie ihre Hineinzwängung in das bereits übervölkerte Restdeutschland, haben hier Zustände geschaffen, deren Unhaltbarkeit die alliierten Be­satzungsmächte jeden Tag vor Augen sehen. Die schwere Krise, welche seit Monaten die Wirtschaft Restdeutschlands erfaßt hat, ist vorwiegend darauf zurück zu führen. Es fehlen uns die Lebensmittel der deutschen Ostprovinzen, es fehlen uns aber auch die einstmals so großen Industriellen Leistun­gen des Ostens an lebenswichtigem Verbrauchs­gütern. Volkswirtschaftlich entscheidend ist aber, daß dieses mit Menschen vollgepfropfte Rest­deutschland mit seinen 66 bis 70 Millionen Men­schen eine unerhörte Industrieleistung auf den Weltmarkt werfen müßte, nur um leben zu können. Sie wäre so groß, daß alsdann die Konkurrenzbefürchtungen der ausländischen Industrien, die sie in den letzten Jahrzehnten häu­fig genug ohne Grund geäußert und ihrer Politik zu Grunde gelegt haben, wirklich einmal berech­tigt wären.

Wir wissen, daß diese Einsichten draußen lebhafi erörtert werden. Wir möchten hoffen, daß sie auch den Gesprächen in Moskau die realpoMtische Grundlage geben werden.