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BADENER 1A0BIATT

Leitung für Politik, V}it*is cliafl und Kultur

NR. 68

A, B U B t, C

SAMSTAG, 21. AUGUST 1948

b.-b. o. w. u.

PREIS 20 PFENNIG

Frankreich bahnt den Weg zur Europa -Föderation

Ein bedeutsamer Ent schiaß der franzüsischen Regierung — Begeisterte Aufnahme in London und Washington

PARIS — Eine vorbereitende Konferenz für die Schaffung eines europäischen Parlaments steht vor der Einberufung. Die französische Regierung faßte den Beschluß, an die Unterzeichner des Brüsseler Pakts heranzutreten, damit diese schon jetzt durch ihre Parlamente eine Anzahl von Mitgliedern wäh­len lassen, welche die Länder in dem Vorparlament vertreten sollen.

Bekanntlich hatte im Haag vom 7.—10. Mai eine Konferenz stattgefunden, an der Churchill , der frü­here belgische Ministerpräsident van Zeeland und die französischen Minister Paul Reynaud und Rama- dier teilgenommen hatten. Auf dieser Konferenz wurden die Grundlagen einer europäischen Födera­tion beschlossen. Auf einer Tagung des vorbereiten­den Rates der 5 Mächte, die den Brüsseler Pakt un­terzeichnet hatten, war der frühere französische Außenminister Bidault am 19. Juli für die Bildung der europäischen Föderation eingetreten.

Die Aufforderung, die jetzt von der französischen Regierung an die übrigen Unterzeichner des Brüs­seler Paktes gerichtet wird, Mitglieder für das Vor­parlament zu delegieren, ist ein weiterer Schritt auf diesem Wege. Noch während der gegenwärtigen Ta­gung der französischen Kammern sollen die Brüs­seler Paktstaaten Delegierte für das Vorparlament wählen, sodaß dieses mit seinen Arbeiten noch vor Ende des Jahres beginnen kann. Die Einberufung

Donaafrage vor internationalem Gericht?

BELGRAD — Die neue Donau -Konvention, die bereits am Mittwochabend von den Uferstaaten und der Sowjet-Union, jedoch nicht von den West­mächten unterzeichnet wurde, gesteht den Uferstaa­ten die uneingeschränkte Kontrolle über die seit 1856 für alle Staaten freie Donauschiffahrt zu. Die UdSSR wird namentlich durch die in den letzten drei Jahren von der sowjetischen Donauschiffahrts- Gesellschaft erworbenen Rechte ihre Einflußnahme zu sichern wissen. Die in Artikel 1 zugesicheite Schiffahrtsfreiheit ist eine rein platonische Ange­legenheit, zumal da sie durch keine Handelsfrei­heit ergänzt wird.

In amtlichen Kreisen der französischen Haupt­stadt wird bestätigt, daß Frankreich sic^ dss.Recjjt -Vorbehalt, die Trage der Donauschiffahrt vor ein internationales Gericht zu bringen.

In einem Kommunique des USA -Staatsdeparte- ments wird noch einmal darauf hingewiesen, daß die USA die Konvention von 1921 solange für rechtskräftig halten werden, bis die Vertragspart­ner diese einstimmig gekündigt haben.

NÜRNBERG — Richter William Clark wurde zum obersten Richter des neuen Appellationshofes in Nürn­ berg für Urteile der amerikanischen Militärgerichte in der amerikanischen Besatzungszone ernannt. Der Ap­pellationshof wird als übergeordneter Gerichtshof über die gegen Deutsche gefällten Urteile in zweiter In­stanz entscheiden. Gleichzeitig wurden 6 beisitzende Richter vom Militärgouvemeur ebenfalls ernannt.

HERRENCHIEMSEE — Die Tagung der Verfas­sungsexperten strebt ihrem Ende zu. Man will die Arbeiten beschleunigen, um am Sonntag zum Ab­schluß zu kommen.

In den letzten Tagen stellte sich heraus, daß die Delegierten, die auf eine Stärkung der Zentralge­walt hinarbeiten, die Mehrheit darstellen, jedenfalls- drängen die bayerischen Vertreter mit ihren betont föderalistischen Vorschlägen im wesentlichen nicht durch.

Der Organisationsausschuß hat die Errichtung von nicht weniger als zehn Bundesministerien empfoh­len, die in der kommenden Verfassung ausdrücklich verankert sein sollen. Das bedeutet praktisch, daß jeder Länderminister in seinen Entschlüssen und Entscheidungen wesentlich abhängt von den Richt­linien und Weisungen des zuständigen Bundesmini­sters. Namentlich auf bayerischer Seite erwartet man daher eine klare Abgrenzung der Kompetenzen, die den Bundesministem übertragen werden.

Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich jetzt für den Bundesrat. Diese zweite Kammer, die neben dem Bundestag als der Volksvertretung besteht, soll mit allen gesetzgeberischen Rechten ausgestattet sein. Diese Legislative erfährt allerdings eine ent­schiedene Einschränkung, als Gesetze, die den „fö­derativen Grundcharakter des Bundesstaates“ berüh­ren, der Einstimmigkeit bedürfen. In Kreisen der Konferenzteilnehmer wird diese Konzession als ein Zugeständnis an die bayerischen Föderalisten ge­wertet Die Bundesaufsicht mit dem Recht zu Bun­desexekutionen wird entgegen der Weimarer Ver­ fassung ebenfalls dem Bundesrat übertragen.

Der Vorschlag, an die Stelle des Bundespräsiden­ ten ein mehrköpfiges Kollegium treten zu lassen, fand nicht die notwendige Unterstützung. Die Mehr­heit sprach sich für einen Bundespräsidenten aus, vertrat aber die Auffassung, daß es zweckmäßiger sei, diese Institution „bis auf weiteres“ nicht zu be­setzen. Die Geschäfte des Bundespräsidenten soll vielmehr der Vorsitzende des Bundesrates wahr­nehmen, der in der Interimszeit vom zweiten Vor­sitzenden vertreten werden soll.

Das Notverordnungsrecht soll auch im neuen Verfassungswerk Aufnahme finden. Der Ausschuß räumt dieses Recht dem Bundespräsidenten ein, der

des europäischen Parlaments kann für das Jahr 1949 in Aussicht genommen werden. In dieses Parlament können nur solche Länder Vertreter entsenden, die ein parlamentarisches Regime aufweisen.

Das europäische Parlament wird vermutlich zu­nächst nur beratenden Charakter haben. Später könnten ihm gewisse Machtbefugnisse übertragen werden unter der Voraussetzung, daß die einzelnen Länder sich damit einverstanden erklären, diesem europäischen Parlament einen Teil ihrer Souveräni­tätsrechte zu übertragen.

„Ein großer Tag“

LONDON — Der News Chronicle“ begrüßt be­geistert in einer sich über die ganze Breite seiner ersten Seite erstreckenden Überschrift die Initiative

PARIS — Die Vertreter der Westmächte hatten gestern abend wiederum eine Besprechung mit Mo- lotow. Die Besprechung wird vielleicht nicht die letzte sein, eine weitere könnte anfangs nächster Woche stattfinden. Bevin beauftragte seinen in Moskau weilenden Privatsekretär, Frank Roberts , Stalin bis Ende der Woche zu sprechen.

Verfehlt wäre die Annahme, daß ein Einverneh­men über alle zur Erörterung stehenden Fragen zu­standekomme. Das Abkommen wird nur begrenzten Charakter haben, wird aber eine wesentliche Ent­spannung herbeiführen und spätere Verhandlungen ermöglichen. Auf der Konferenz der Außenminister soll das Problem nicht in seiner Gesamtheit erledigt werden, auch nicht die Frage des europäischen Frie­dens. In den Besprechungen mit Molotow sollen nur zwei Angelegenheiten erledigt werden: die Aufhe­bung der Berliner Blockade und die Abhaltung der Konferenz der Außenminister.

Die Vertreter der Westmächte suchten in den bis­herigen Besprechungen Molotow zu überzeugen, daß das Problem der Kontrolle des Ruhrgebietes nicht in Vorbesprechungen mit ihm geregelt werden köy- NL, sondern nur durch die Außenministarkonierenz.“ Molotow gab zu, daß es verfrüht wäre, ein Pro­gramm für diese Konferenz aufzustellen, solange ihre Abhaltung nicht grundsätzlich beschlossen wor­den sei. Dagegen bestand der russische Volkskom­missar darauf, daß nur die Ostmark in Berlin Gel­tung haben solle. Die Alliierten wollen das zuge­stehen, wenn die Blockade Berlins aufgehoben wür­de. Ferner fordert Molotow, daß die Alliierten die Bildung einer westdeutschen Regierung bis zum En­de der Außenministerkonferenz verzögern. Gegen die Annahme dieser Forderung sträuben sich aber die Westmächte. Sie vertreten den Standpunkt, daß das Währungsmoilopol für Berlin bereits ein großes Zugeständnis darstelle, weil dadurch die Wirtschaft in Berlin ausschließlich unter russische Kontrolle

es aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesrat ausüben darf.

Auf dem Gebiet des Justizwesens haben sich die „Zentralisten“ ebenfalls durchgesetzt. Der Ausschuß entschied sich für die Einsetzung eines Bundesge­richtshofes und stimmte auch der Errichtung eines Bundesverfassungsgerichtes, eines Bundesverwal­tungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes zu. Jeder Staatsbürger, der sich verfassungswidrig be­handelt fühlt, soll das Recht haben, Verfassungs­klage beim obersten Bundesgericht zu erheben, wenn alle anderen Instanzen erschöpft sind.

Als letzter Ausschuß konstituierte sich der Aus­schuß für Grundsatzfragen. Er hat u. a. die Grund­rechte der Bürger, den Namen und Umfang des zu­künftigen Staatsgebildes zu erörtern. Den Vorsitz der zehnköpfigen Kommission führt der Justizmini­ster von Württemberg-Baden , Dr. Josef Beyerle .

Das Dokument, das die Tagung nach den Beratun­gen im Plenum schließlich vorlegen wird, wird im wesentlichen den Charakter einer Denkschrift mit Alternativ-Vorschlägen haben. Was von diesen For­mulierungen schließlich übrig bleiben wird, wird vom Parlamentarischen Rat und seiner Zusammen­setzung abhängen. In ihm werden die verschiedenen Auffassungen der Parteien wieder zur Geltung kommen und es ist durchaus wahrscheinlich, daß gerade in den politisch wichtigen Punkten entschei­dende Änderungen vorgenommen werden.

Länderchefs erneut auf Niederwald

FRANKFURT — Am 27. und 28. August tagt, wie bereits gemeldet, der auf der Rüdesheimer Sitzung von den Ministerpräsidenten der drei west­lichen Besatzungszonen zusammengerufene Ausschuß für Ländergrenzen in Mannheim , um von den Hohen- neuffener Beschlüssen Kenntnis zu nehmen.

Am 30. und 31. August tritt der Länderrat der Bizone zusammen und berät über verschiedene Ge­setze, die vom Wirtschaftsrat beschlossen und ver­abschiedet wurden.

Am 1. und 2. September sind Sitzungen aller Mi­nisterpräsidenten der drei westlichen Besatzungs­zonen auf Schloß Niederwald bei Rüdesheim vorge­sehen.

der französischen Regierung, die darauf hinzielt, eine internationale Konferenz einzuberufen, um die Bildung des Staatenbundes Westeuropas vorzuberei­ten; „Das ist ein großer Tag in den Annalen der europäischen Einheitsbewegung“.

Die USA sagen Unterstützung zu NEW YORK — Die „New York Times “ beglück­wünscht Frankreich zu der Einsicht, „daß die west­europäischen Länder zwischen den beiden Blocks, dem amerikanischen und dem sowjetischen, entwe­der sich zu einer Föderation zusammenschließen oder untergehen müssen“. Zum Abschluß heißt es, „auf jeden Fall darf man auf die Vereinigten Staa­ten rechnen, daß sie ihr Möglichstes zur Erleichte­rung einer Verwirklichung der Initiative tun werden.

gestellt würde. Auf die Forderung nach Verschie­bung der Bildung der westdeutschen Regierung müßte demnach Rußland verzichten, wenn die Au­ßenministerkonferenz Zustandekommen soll.

PARIS — Nach Moskauer Meldungen steht der Empfang der Botschafter durch Stalin und Molotow zu einer abschließenden Unterredung unmittelbar bevor. Die Initiative zu dieser Unterredung soll von Bevin ausgegangen sein. In Londoner Meldungen heißt es ergänzend, daß bei dieser Gelegenheit der Zeitpunkt für eine neue Viererkonferenz festgelegt werden soll.

FREIBURG — Die badische Regierung hat nun­mehr einen Entwurf für den Staatsvertrag fertigge­stellt, der dem Zehner-Ausschuß bei dessen näch­ster Sitzung in Karlsruhe am 24. August vorgelegt werden wird. In südbadischen politischen Kreisen macfit man, wie Südens erfährt, darauf aufmerksam, daß ein solcher Staatsvertrag in Südbaden durchaus als berechtigt empfunden wird. Durch ihn soll ver­mieden werden, daß die Stuttgarter Bürokratie in dem neuen staatlichen Gebilde allein den Ton angibt und es soll den von Südbaden vorgetragenen, einer gesunden Demokratie entsprechenden Wünschen Rechnung getragen werden. Es sei abwegig, zum Beispiel in Zukunft zu verlangen, daß der badische Unternehmer in Lörrach sein Baugesuch in Stutt­ gart vorlegt oder dort über die Wirtschaftskonzes­sion eines Antragsstellm-s im Hotzenwald entschie­den wird, zumal die württembergische Hauptstadt infolge des vorgelagerten Schwarzwaldes nur in zeitraubender Fahrt zu erreichen ist. Es soll also nicht Stuttgart ausschließlich in Verwaltungsfragen zuständig sein, während ihm in anderen Fragen der Vorrang ohne weiteres eingeräumt werden kann.

Die Festlegung der berechtigten badischen An­sprüche erfordert eine sorgfältige Überlegung, da es nicht so ganz einfach ist, einen Einheitsstaat mit de­zentralisierter Verwaltung aufzubauen. Es sei auch nicht so, wie man in gewissen Kreisen es darzustel­len beliebt, daß Südbaden gewissermaßen ohne Mit­gift in die Ehe gehe und daher bedingungslos zu­stimmen müsse. Es verfüge über eine Wirtschaft, die zwar nicht eine Spitzenindustrie wie Württem­ berg aufweist, aber absolut ausgeglichen ist, es habe seinen wertvollen Wald und seine große Fremden­industrie, Es wäre falsch, überstürzt Bindungen ein­zugehen, die nicht in ihren Vorbedingungen die Ge­wißheit allgemeiner Zustimmung im Volk geben. Überdies weisen die Meinungen über die Art der Umstellung des südwestdeutschen Raumes Verschie­denheiten auf, wie sie auch innerhalb der politi­schen Parteien nicht völlig übereinstimmend sind.

FREIBURG — Der Landesvorstand der sozialde­mokratischen Partei Badens nahm am 18. August ei­ne Resolution an, in der die Entschließung des Zeh-

BERLIN — Wenigstens 4 Personen wurden ver­letzt, als Beamte der Markgraf -Polizei bei einer vom sowjetischen Sektor aus unternommenen Raz­zia auf dem Potsdamer Platz in fliehende Men­schenmassen feuerten. Die Markgraf -Polizisten gin­gen sofort mit Gummiknüppel gegen die auf dem Potsdamer Platz herumstehenden Schwarzmarkt­händler und gegen die Straßenpassanten der stark belebten Verkehrsgegend vor. Als eine allgemeine Flucht in den benachbarten britischen und ameri­ kanischen Sektor einsetzte, verfolgten die Polizisten die Massen und überschritten dabei die Sektoren­grenze. Als die in den amerikanischen Sektor ge­drängte Menschenmenge in einem der Polizeiwagen den Sektorenassistenten Seidel vom sowjetischen Sektor zu erkennen glaubte, ging ein Steinhagel auf den Wagen nieder. Drohreden ertönten, Darauf­hin feuerte die Ostpolizei aus ihren Dienstrevol­vern in die Massen. Darauf erschien Stumm-Poli- zei aus dem amerikanischen und britischen Sektor. Zwei später anfahrende Mannschaftswagen der Ost­polizei wurden wieder mit einem Steinhagel emp­fangen. Auch der Privatwagen des vom Magistrat suspendierten Polizeipräsidenten Markgraf wurde

Kartoffeln in der Bizone frei

FRANKFURT — Der am 18. August gefaßte Be­schluß des bizonalen Ernährungsausschusses, die Kartoffel-Rationierung aufzuheben, die Lenkungs­maßnahmen auf dem Gebiete der Kartoffelversor­gung jedoch aufrecht zu erhalten, bedeutet, daß die Kartoffeln auch weiterhin Pflichterzeugnis im Sinne des Gesetzes zur Neuordnung des Erfassungs­und Ablieferungswesens In der Landwirtschaft sind und somit jeder landwirtschaftliche Betrieb das ihm auferlegte Ablieferungssoll erfüllen muß.

Scham an zur Deatschiandfrage

PARIS — Außenminister Robert Schuman be­faßte siqh vor der außenpolitischen Kommission des Rates der Republik eingehend mit der internationa­len Lage.

Zur Deutschlandfrage erklärte der Minister, die Länder hätten jetzt im Hinblick auf die Ausarbei­tung eines Gesetzentwurfes für ein vorläufiges, eher verwaltungstechnisches als politisches Statut für Westdeutschland ihre Vertreter im parlamen­tarischen Rat ernannt.

Auf eine Anfrage erwiderte Schuman , der Fö­ deralismus , wie ihn die französische Regierung wünsche, schließe keinesfalls die von der gesamten deutschen Bevölkerung ersehnte Einheit Deutsch­ lands aus, sondern entspreche nur dem Wunsch nach verwaltungstechnischer Dezentralisierung, wie sie vor dem Hitler-Regime bestand.

In seinen Ausführungen über die französische Besatzungszone in Deutschland gab Schuman zu, daß eine Verwaltungsreform für diese Zone notwendig sei, die zu einer Vereinfachung der Verwaltungszweige führen müsse. Die bisherige Organisation sei nicht frei von Fehlem, und für die von Frankreich jetzt zu erfüllende Rolle als Kontrollmacht gäbe es zuviele Instanzen. Die Ver­waltung werde größtenteils jetzt in die Hände der Deutschen gelegt werden.

ner-Ausschusses vom 14. August in Karlsruhe ge­billigt und gegen die Haltung des badischen Staats­präsidenten in der Frage der Landesvereinigung Stellung genommen wird. „Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden, so heißt es in der Ent­schließung — alle möglichen Mittel anwenden, um dem Willen der Mehrheit der badischen Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen“.

Gewerkschaftskonferenz abgebrochen

3. September: Parlamentarischer Rat

FRANKFURT — Am 3. September tritt der par­lamentarische Rat als zukünftige Vertretung der westdeutschen Regierung in Bonn in der pädago­gischen Akademie zu seiner ersten Sitzung zusam­men. Gottesdienste beider Konfessionen leiten die Sitzungen ein. Anschließend wird der parlamenta­rische Rat sein Präsidium wählen. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat für diesen Tag einen Staatsempfang vorgesehen.

mit Steinen beworfen. Schließlich traf mit Ma­schinenpistolen bewaffnete amerikanische und bri­tische Militärpolizei auf 8 bis lö Wagen ein. Die Vorfälle zogen viele Menschen an, so daß wenig später eine Menge von mehreren Tausend Personen die amerikanische und britische Seite des Potsda­mer Platzes und die benachbarten Straßen füllte. Ein vom Gebäude der Konsumgenossenschaft im sowjetischen Sektor kommender Propagandatrupp mit Fahnen und Transparenten wurde von der Menge angegriffen, die Bänder und Fahnen zerris­sen und der Trupp in die Flucht getrieben. Später wurde der Verkehr vom Potsdamer Platz in Rich­tung amerikanischer Sektor durch Polizei gesperrt.

Das später ebenfalls angerückte sowjetische Mi­litär zog sich vom Potsdamer Platz zurück. Gleich­zeitig fuhren auch die amerikanische und britische Militärpplizei ab.

Die Vorfälle haben viele deutsche und ausländi­sche Pressevertreter nach den mit Glasscherben, Papier und Tuchfetzen übersäten Potsdamer Platz gelockt. Deutsches Publikum umringte die Korre­spondenten und diskutierte mit ihnen die Vor­gänge. Dabei kam es zu Sympathie-Kundgebungen für die westlichen Alliierten.

Westbotschafter werden von Stalin empfangen

Nene Besprechungen mit Molotow — Vorschläge weiden abgewogen

Zentralistische Tendenzen treten hervor

Die Beratungen des Verfassungskonvents stehen vor dem Abschlufi

Südbadische Regierung legt Staatsvertrag vor

Die Bedingungen Südbadens für die Länder Vereinigung vor dem Zehner ausschuß

Schießereien auf dem Potsdamer Platz

ENZISWEILER — Die 9. Interzonenkonferenz der deutschen Gewerkschaften vertagte sich am Mitt­wochnachmittag nach zweitägiger Verhandlungs­dauer, nachdem in der Frage einer Zulassung der Berliner UGO zu den Verhandlungen der Konfe­renz keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Vertreter des FDGB der Ostzone und Ber­ lins gaben eine Erklärung ab, in der eine „Verta­gung der Konferenz“ für notwendig erachtet wird, da die Bildung eines Zentralrates der deutschen Gewerkschaften durch die Vertreter westdeutscher Gewerkschaften von der Zulassung der Berliner UGO abhängig gemacht werde.

Durch diesen vorzeitigen Abbruch der interzona­len Besprechungen konnte eine Reihe aktueller Fragen, wie die Ereignisse in Berlin sowie die A. Preis- und Lohngestaltung, nicht mehr behandelt werden. <•

Die Delegierten der Westzonen setzten nach dem Abbruch der 9. Interzonalen Gewerkschaftskonfe­renz ihre Besprechungen fort und erörterten be­sonders dringende Probleme Westdeutschlands .