Donnerstag, den 8. Februar 1947
Badische Volksstimme
Seite S
Ministerpräsident Maier und Kultusminister Simpfendörfer unter Anklage!
Franz Karl Maier hat den derzeitigen Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier und den Kultusminister Wilhelm Simpfendörfer wegen ihrer Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 angeklagt, und beantragt, Dr. Reinhold Maier in die Gruppe der Belasteten und Simpfendörfer in die Gruppe der Hauptschuldigen einzureihen. Dr. Reinhold Maier hat am 23. März 1933 im Reichstag u. a. erklärt: „Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, die heute vom Reichskanzler (Hitler ) vorgetragen wurde.“ Simpfendörfer hatte in der gleichen Sitzung gesagt, daß er die innen- und außenpolitischen Ziele Hitlers bejahe und dem Ermächtigungsgesetz zustimme. Simpfendörfer hat auch nach der Reichstagssitzung Propaganda für Hitler gemacht.
Entnazifizierungsminister entläßt öffentlichen Kläger !
Der Entnazifizierungsminister Gottlob Kamm hat den öffentlichen Ankläger Maier von seinem Dienst entbunden und hat Im Landtag erklärt: „F. K. Maier habe eigenmächtig und pflichtwidrig gehandelt und habe ein Disziplinarverfahren zu gewärtigen.“
Was sagen die Parteien?
CDU und DVP haben die Maßnahmen des sozialdemokratischen Ministers Kamm gebilligt.
Die SPD hat durch ihren Sprecher, den Abgeordneten Schöttle, u. a. erklärt, daß die Klärung dieser wichtigen Fragen auf keinen Fall dadurch verhindert werden dürfe, daß sich die Abgeordneten hinter der Immunität verschanzen. Er forderte schonungslose Untersuchung ohne Ansehen der Person. Die Erklärung ihres Ministers Kamm nahm die SPD zur Kenntnis ohne jeden Kommentar und ließ dadurch erkennen, daß sie von ihrem Minister abrückte.
Was sagt die Gewerkschaft?
Die Stuttgarter Gewerkschaftsdelegierten und Betriebsräte erklärten, daß die Maßregelung des Ministers Kamm gegenüber Franz Maier nicht zu rechtfertigen sei. Eine solche Handlungsweise sei dazu angetan, daß Mißtrauen im Ausland zu bestärken. Sie fordern Entnazifizierung nach demokratischen Grundsätzen ohne Rücksicht auf die Person und deren parteipolitische Einstellung.
Was sagt die Kommunistische Partei ?
Die Kommunistische Partei hatte bereits anläßlich der Regierungsbildung durch den Abgeordneten Buchmann folgendes erklärt: „Unsere Haltung zur Regierung bedeutet daher zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gegen die beharrenden Kräfte der Reaktion, zur Ueberwin- dung der Not; sie kann aber keinesfalls eine rechtfertigende Haltung jener Abgeordneter und ihrer Parteien im März 1933 bedeuten.
Zu der undemokratischen Maßnahme von Kamm erklärte unsere Fraktion: „Ohne daß wir deshalb die Art und Weise des Vorgehens des öffentlichen Klägers billigen, erscheint uns jedoch die Disziplinarmaßnahme im gegenwärtigen Zeitpunkt sehr bedenklich, weil dadurch in der Oeffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, man wolle auf diese Weise den unbequemen Ankläger mundtot machen.Die Kommuni stische Partei
kann die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz .niemals billigen oder
auch nur tolerieren, wir werden immer wieder vor der Oeffentlichkeit aufzeigen, daß diese Annahme des Ermächtigungsgesetzes die letzte Konsequenz der bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik war, welche die Kräfte der Nazigegner gespalten und gelähmt und Hitler die Errichtung seiner Diktatur erleichtert hat."
Schuldig oder unschuldig?
Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Die Kommunistische Landtagsfraktion sagt dazu: „Ein Urteil kann auch der Untersuchungsausschuß nicht fällen, denn das würde ja bedeuten, daß die beiden Parteien, die die Mehrheit dieses Ausschusses bilden, in
eigener Sache über sich zu Gericht sitzen.
Sie (Maier und Simpfendörfer) haben gestimmt im Auftrag und Namen ihrer damaligen Parteien, deren Fortführung heute die Demokratische Vorlkspartes und die CDU ist. Und die Haltung dieser Parteien ln den letzten Wochen kann man bis jetzt nur so verstehen, daß sie auch heute noch die damalige Abstimmung ihrer Vertreter für richtig halten und vertreten. Darum sehen wir in der ganzen Sache nicht in erster Linie eine persönliche oder formal juristische, sondern eine politische Frage. Kein Urteil einer Spruchkammer oder einer sonstigen Instanz kann d.’e betroffenen Parteien dem politischen Urteil vor dem Richterstuhl der Geschichte entziehen. Vor ihm werden sie nur bestehen können, wenn sie ln Ihrem praktischen Handeln die Konsequenz aus ihrer falschen und verhängnisvollen Politik aus der Vergangenheit z ehen.
Cuhorst — sadistischer Verbrechen angekiagt
In einer Entschließung der vom „Ausschuß der Politisch Verfolgten“ einberufenen öffentlichen Versammlung am 2. Februar wird festgestellt, daß der frühere Senatspräsident in Stuttgart , Cuhorst , in sadistischer und brutaler Weise, hemmungslos • und willkürlich Todesurteile fällte. Ebenso schuldig sind seine Konsorten Luger, Stroux, Nickel und Wiinreich.
Um in Zukunft eine derartige Blutjustiz unmöglich zu machen, geloben die Versammelten zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften des Volkes den Kampf gegen die Reste der nationalsozialistischen Ideologie zu führen. Sie wollen der Welt beweisen, daß es auch ein anderes DeWsrhland gibt.
Winterfestmachung der Wohnungen
Aus einem Bericht des Hochbauamtes an den Stadtrat in Mannheim geht hervor, daß 600 Anträge bis zum 9. Januar gestellt worden waren auf Winterfestmachung der Wohnungen. Der größte Teil dieser Anträge war berechtigt. 1600 qm Glas, 3000 Platten Ersatzglas. 4300 qm Rohrmatten und 3000 qm Nutzstiftholz waren bis zu dem Berichtstaee ausgegeben worden
Die kommunistische Fraktion hatte mit ihrem Antrag einem dringenden Bedürfnis hunderter Mannheimer Familien Rechnung getragen. Aber immer sind noch viele Wohnungen nicht repariert, immer wieder wird bei der Redaktion Klage geführt, daß nichts gemacht wird. Bei dem gegenwärtigen scharfen Kälteeinb-uch muß sich dies katastrophal auf das Leben und die Gesundheit der Manheimer Bevölkerung auswirken. Wir hoffen deshalb, daß die verantwortlichen Beamten im Hochbauamt. wie auch die Handwerker, weiterhin alle Anstrengung machen, um auch die letzte Mann heimer Wohnung zu reparieren und wir hoffen weiterhin, daß das Material, das dafür von der Stadtverwaltung bereitgestellt wurde, auch restlos dem vorgesehenen Zwecke zugeführt wird. Aus den Reihen des Handwerks wird geklagt, daß es an den einfachster Handwerkszeugen fehlt. Auch hier ist es Aufgabe der verantwortlichen Stellen, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um diesem Mangel, der sich auf unseren weiteren Wohnungsbau sehr hemmend auswirken muß, abzustellen.
Ungebetene Gäste wollen die Gewerkschaft spalten!
Die AFL, eine Vereinigung amerikanischer gewerkschaftlicher Berufsverbände, wird in Stuttgart unter Leitung von Henri R u t 7 eine deutsche Filiale eröffnen.
Henri R u t z erblickt seine Aufgabe darin, im Interesse der in- und ausländischen Reaktion den Zusammenschluß der deutschen Gewerkschaftsverbände in einer einheitlichen Organisation zu verhindern und die Zulassung der deutschen Gewerkschaften zum Weltgewerkschaftsbund zu durchkreuzen. Er ist der Meinung, daß die deutsche Gewerkschaftsbewegung überzentralisiert sei und in allen Zonen zu einer föderalen Struktur organisiert werden müsse! „Wir kennen die Weise, wir kennen den Text und auch die Herren Verfasser.“
Für die deutschen Gewerkschaftler und Arbeiter ist es keine Empfehlung, daß die AFL-Führer ein Bündnis mit den amerikanischen Trustherren abgeschlossen haben und auf Grund dessen für diese bestimmte Leistungen vollbringen müssen. Daran ändern auch Lebensmittelpakete nichts welche zur Bestechung und Korrumpierung der deutschen Gewerkschaftsführer verwandt werden sollen.
Die Führer der AFL, Vertreter eines Teiles der amerikanischen Arbeiteraristokratie und Verfechter der faschistischen Herrenrassetheorie, daß Farbige (Neger) als Menschen minderer Qualität nicht in die Gewerkschaften gehören, sind bereits unrühmlich bekannt durch ihre Versuche, die ameri kanische Arbeiterschaft zu spalten und der kämpfenden CIO-Gewerkschaft in den Rücken zu fallen, sowie durch ihr Bemühen das Zustandekommen einer weltweiten internationalen Gewerkschaftsorganisation, des mächtigen Weltgewerkschaftsbundes zu uriterminieren. Und nun wollen diese, welche die deutschen Arbeiter und Gewerkschaftler niemals als Lehrmeister anerkennen werden, auch die junge deutsche Gewerkschaftsbewegung spalten und zersetzen, die Schaffung einer einheitlichen deutschen Gewerkschaftsbewegung und ihren Anschluß an den Weltgewerkschaftsbund verhindern.
Die deutschen Werktätigen werden sich von der spalterischen AFL nicht bevormunden lassen. Sie betrachten die AFL-Delegation als zu der Sorte von Gästen gehörig, die man lieber gehen als kommen sieht!.
Einschränkung des § 218 in der Ostzone
Nachdem in der sowjetischen Besatzungszone unter bestimmten Bedingungen die Schwangerschaftsunterbrechung aus sozialen Gründen zulässig ist, werden jetzt überall Ehe- und Sexual- beratumgsstellen eingerichtet.
Die Beratungsstellen stehen grundsätzlich allen offen Im e'nzelnen heißt es, daß die „obersten Gesichtspunkte der Beratung die Befürwortung der Früh-Ehe und die Bejahung des Kindes sind, wenn dies aus gesundheitlichen und sozialen Gründen möglich ist.
Soweit diese Voraussetzungen jedoch nicht bestehen, wird die Verhütung der Schwangerschaft einer Unterbrechung vorgezogen.“
Cjodanktacjz
DER WOCHE
6 . 2 .
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8 . 2 .:
■ 1945 Weltgewerkschaftskongreß in London .
1919 Zusammentritt der deutschen Nationalversammlung in Weimar .
1840 Gründung des kommunistischen Arbei- ter-Bildunesvereins in London 1®” Charles TVckons. Schr ftst . geb 1748 Thomas Morus geb.
1649 England wird Republik unter CromwelL 1935 Mn Liebc-mann Maler u. Graphiker,
gc
1920 Rieh Dehmei, Dichter, gest.
9. 2.: 1881 F. M. Dostojewski, russ. Schrittst, gest.
10. 2.: 1918 Sowjetrußland erklärt Krieg für beend.
1837 Alex. Puschkin, russ. Dichter, gest 1879 Honore Daumier franni« M,,nd Zeichner, gest.
1847 Thom. A. Edison, amerik. Erfinder, gest.
11. 2.: 1932 Litwinow als Vertreter der SU fordert
1650 Renö Descartes, franz. Phil, ges 1919 Fritz Ebert wird Reichspräsident
12 2.: 1934 Februaraufstand der Wiener Arbeiter gegen Unterdrückung demokratischer Rechte
1837 Ludwig Börne , deutscher Schriftsteller, im Exil gest.
1809 Ch. Darwin , Naturforscher, gen 1804 ImmanueJ Kant, Philosoph, gest.
Anträge uer Kommunisten in Ziegelhausen
Die Kommunisten in Ziegelhausen haben im Interesse der Bevölkerung am 15. Januar an die Gemeindeverwaltung eine Reihe von Anträgen gestellt, die wir nachstehend gekürzt wiedergeben:
Zuteilung von Brennmaterial und Nahrungsmitteln
Es wurde beantragt, daß die Gemeinde der Bevölkerung weiteres Holz zur Verfügung stellt und daß die nötigen Schritte hierzu umgehend getan werden. Der dringendste Bedarf an Kartoffeln für die Bevölkerung ist noch nicht gedeckt und die Beschaffung von Gemüse war völlig im Argen. ' Die Kommunisten fordern von der Gemeindeverwaltung energische Schritte, um eine Besserung herbeizuführen. Es wird darauf hingewiesen. daß Ziegelhausen kein Bauernort ist und daß deshalb auch die öftere Zuweisung von Fischen dringend erforderlich ist. Die Gemeindeverwaltung still deshalb bei den zuständigen Aemtera und Behörden d’esprhnlb dringlichst vorstellig werden.
Keine Steuerstundungen iret- für Nazifirmen
Die Kommunisten stellen fest, daß warnend der Nazizeit an Firmen und an Pgs. Stundungen von Gemeindeumlagen gewährt wurden (z. B. Schokoladenfabrik Haeff und Stiftsmühle). Es wird die Aufhebung der Steuerstundungen beantragt und baldige Zahlung der rückständigen Umlagen verlangt.
Demokratisierung der Verwaltung
Bei der Besetzung der Verwaltungsstellen müssen alle Parteien berücksichtigt werden.
Die Gemeindeausschüsse (Schulaueschuß, Bauausschuß, Wohnungsausschuß und Markueistungs- ausschuß) sollen mindestens einmal jeden Monat zusammentreten und zu den vorliegenden Aufgaben Stellung nehmen. Zu den einzelnen Ausschüssen sollen die Vertreter der Gewerkschaftei» zugezogen werden. Ferner beantragt die Kommu nistische Partei , daß in den MarktleistungsausschuB neben den Erzeugern auch V”- h -ouohor aufs-nom- men werden.
Bestellung des Ort* beauftragten a. demokratischer Grundlage
Der Ortsbeauftragte darf nicht durch die Gemeindeverwaltung allein, sondern nach demokratischen Grundsätzen durch die Bauern Versammlung erwählt werden. Auch in der Frage der Bullen- nnd Bockhaltung darf nichts ohne die Mitwirkung der Bauern geregelt werden.
Oeffentliche Berichterstattung
Die Kommunisten verlangen, daß die Gemeindeverwaltung und die Ausschüsse in vierteljährliche» öffentlichen Bürgerversammlungen über ihre Tätigkeit Bericht erstatten und der Einwohnerschaft Gelegenheit geben, sich auszusprechen.
Arbeitsminister Kohl
gibt der Oeffentlichkeit Rechenschaft über seine Tätigkeit.
Ein Kommunist in der Rejrierun." am 11. 2. in Mannheim , Wandelhalle Rosengarten, 18.30 Uhr-
am 25. 2. in Heide ’berg , im „Westhof“, 19.30 Uhr
am 25. 2. in Heidelberg-Kirchheim vor der Belegschaft der Waggonfabrik Fuchs , 15.00 Uhr