Digitale Sammlungen

Samstag, 24. August 1946

Nummer 16 1. Jahrgang

Fretbarg im Breisgaa

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Oesterreich auf der Pariser Konferenz

Australischer Antrag für die Achtung der Menschenrechte

. Nicht weniger als 250 Abänderungsanträge für die Friedens Verträge sind auf der Frie­denskonferenz in Paris bis zum 20. August ein­gereicht worden, wo die Frist für die Einrei­chung solcher Anträge ablief. Soweit bekannt, betreffen sie durchweg irgendwelche Teilpro- Jileme, die bereits in den Debatten der Gene- (•Iversammlung angeschnitten sind. Nur von einem Ergänzungsantrag Australiens ist be­kannt, daß er weitergehende grundsätzliche Bedeutung hat. Er sieht nämlich die Auf­nahme einer Bestimmung in sämtlichen Friedensverträgen vor, nach der zum Schutz der Minderheiten ein Gerichtshof für die Menschenreichte errichtet werden Boll. Durch ihn sollen „die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten des Menschen zu einer Angelegenheit von internationalem Interesse" werden. Das Recht zur Anrufung dieses Ge­richts soll Einzelpersonen und Gruppen ebenso wie Staaten zustehen. Die Durchführung der Urteile des Gerichts soll auch gegenüber Staaten und lokalen Körperschaften erzwing­bar sein.

Alle diese Anträge werden vorerst die ver­schiedenen Kommissionen beschäftigen, die in den letzten Tagen noch immer Prozedurfragen zu klären suchten. Lediglich in der Kommis­sion, die den italienischen Friedensvertrug be­handelt, war man schon mit den materiellen Fragen beschäftigt. Hier stand der italie­nische Abänderungsvorschlag zur Debatte, der insbesondere die Erweiterung des Triester Gebietes durch Einbeziehung der Stadt Pole und anderer Gebiete vorsieht, Reparatio­nen von Deutschland wünscht und sich gegen den Verzicht Italiens auf seine Kolonien wen­det Er fand jedoch keinerlei Unterstützung.

Um Südtirol . . »

Auch die Vollversammlung trat von neuem zusammen, um die Vertreter Albaniens , Ägyp­ tens , Kubas , Mexikos und vor allem auch Österreichs zu hören. Dabei setzten sich Kuba und Mexiko für einen milden und gerechten Frieden mit Italien ein, dessen Verdienste im Kampf gegen die Achsenmächte sie beson­ders würdigten. Albanien hingegen forderte eine noch stärkere Abrüstung Italiens , Ägypten wünscht die Angliedeiung einzelner Gebiets­teile in Lybien aus strategischen Gründen und tritt besonders für die Freiheit Lybiens ein. Für Österreich nimmt der österreichische Außenminister, Dr. Grub er, das Wort. Er geht von dem überfall Öster­ reichs durch Hitler aus, der nicht erfolgt sei, „um eine Einheit der deutschsprachigen Länder zu verwirklichen, sondern einzig und allein, um den natürlichen Reichtum Österreichs auszubeu­ten und Deutschland für seine beabsichtigte Ag­gression eine Grenze zu garantieren.“ Er kommt dann auf den nationalsozialistischen Terror zu sprechen, auf den österreichischen Widerstand, erwähnt dabei das Lob, das den Wienern am 13. April 1945 durch den Moskauer Rundfunk gespendet wurde, während fast zur gleichen Stunde . Goebbels erklärte, „Wien sei ein Schandfleck an dem reinen Wappenschild Deutschlands“ und kommt schließlich auf die

Zur Frage der Listenverbindungen weisen wir erneut darauf hin, daß an allen Orten, wo ein Ortsverein unserer Partei be­steht, grundsätzlich keinerlei Verbin­dung mit anderen Parteien oder freien Listen eingegan&en werden soll. Es müssen partei­politisch klare und reinliche Bedingungen er­füllt werden.

Weiterhin ist eine neue bedeutsame Anord­nung zu erwähnen, nach der die Einrei­chung von W a h 1 v o r s c h 1 a g s 1 i s t e n der zugelassenen politischen Parteien auch an den Orten möglich ist, an denen noch keine Ortsvereine bestehen. In dem betr. Schreiben des Ministeriums des Innern vom 20. 8. 1946 Nr. 24 324 heißt es:

Die Ergänzung der Wahlausschüsse durch «Vertreter der politischen Parteien, die Wahl­vorschlagslisten eingereicht haben, hat un­mittelbar nach der Entgegennahme der Wahl­vorschlagslisten durch den Wahlausschuß zu erfolgen. Berechtigt zur Einrei­chung von Wahlvorschlagslisten Jst jede der zugelassenen poli-

Frage Südtirol zu sprechen. Er bebt hervor,; daß die große Mehrheit der Bevölkerung Süd­ tirols sich der Unterdrückungspolitik Italiens zum Trotz stärker an Österreich gebunden fühlt als je zuvor. Dabei erkennt sowohl die öster­reichische Regierung wie das österreichische Volk die italienischen wirtschaftlichen In­teressen an, die in der Zeit der italienischen Besetzung entstanden sind. Man sei auf öster­reichischer Seite, so fügt Gruber hinzu, bereit, jegliche. Lösung anzunehmen, die Italien den vollen Genuß seiner bedeutenden Kapitalanla­gen garantiere.

Österreich und die Triester Frage Gruber kommt dann auch auf die Triester Frage zu sprechen und erklärt: „Wir fordern lediglich einen freien Zugang nach Triest und die unerläßlichen Erleichterungen im Hafen­gebiet, die zur Entfaltung unseres Außenhandels

nötig sind.“ Deshalb hält er auch die öster­reichische Beteiligung an einer eventuellen internationalen Verwaltung dieses Gebiets für wünschenswert.

Obwohl die österreichische Delegation mit viel Sympathie auf der Konferenz empfangen wurde, glaubt man doch nicht, daß Österreich in der Südtirol -Frage mehr als eine Verbesserung der Brennergrenze erreichen wird. Da­gegen ist es nicht ausgeschlossen, daß seine Wünsche betr. Triest Berücksichtigung finden, da gerade die Westmächte ein Interesse daran haben, Österreichs Wirtschaftskraft zu stär­ken und das Land lebenskräftig zu erhalten. Denn als Donaustaat und Durchgangsland zum Balkanraum wird es immer eine besondere Be­deutung haben, heute mehr denn je, wo sich unter russischer Führung ein Block der übrigen Donauländer herauszubilden sucht.

Kissingen eröffnet worden ist. Der Plan soll bis zum Ende dieser Woche der amerikanischen Mili­tärregierung vorgelegt werden.

Außer den Fragen der Landwirtschaft und Er­nährung wurden auf der heutigen Sitzung auch die Vereinheitlichung.des Finanz- und Transport­wesens der beiden Zonen besprochen.

Die süddeutschen Staaten sprachen sich

schließlich gegenüber dem amerikanischen

Plan einer Fusion der britischen und amerika­ nischen Zone Westdeutschlands völlig ableh­nend aus.

Vor allem derVertreterBayerns wandte sich gegen den Plan. Er erklärte im wesentli­chen, die Bildung eines Wirtschafts- und Finanz­direktoriums würde einen ersten Schritt in Rich­tung auf die Wiederherstellung des deutschen Kriegswirtschaftspotentials darstellen. Dieser Plan würde dem Föderalismus einen tödlichen Stoß versetzen. Wenn er angenommen würde, müßte er die gleichen Folgen haben, wie die Fi­nanzreform Mathias Erzbergers, die damals die verschiedenen Staaten der Weimarer Republik auf Gedeih und Verderb einem einigen Reich ausgelie­fert habe, was letzten Endes dazu führte, daß je­der Widerstand von ihrer Seite aus gegen die in der Folge durch Hitler durchgeführte militaristi­sche Zentralisierung lahmgelegt wurde.

Vom Parteitag der Berliner SPD .

Im Verlauf der dritten Parteikonferenz der Berliner SPD . wurde Franz Neumann zum ersten Vorsitzenden der Berliner SPD. ge­wählt, Kurt Sudlinsky zum zweiten und Frau Luise Schroeder zum dritten Vor­sitzenden. Der Kongreß stand im Zeichen des kommenden Berliner Wahlkampfes. Franz Neu mann erklärte in'seinem Hauptreferat, die Berliner Wahlen am 20. Oktober seien ge­rade deswegen von Bedeutung, weil sie zeigen würden, wie die Bevölkerung des Ostens ent­scheiden würde, wenn sie dazu die Möglichkeit hätte. In einem Wahlaufruf, der nach der Rede Franz Neumanns bekanntgegeben wurde, f o r- dert die SPD . eine saubere Durch­führung der Wahl zur Sicherung eines demokratischen Aufbaues die Ausschaltung aller offenen und versteckten Feinde der Demokratie aus politischer Be­tätigung und leitenden Stellungen im öffent­lichen Leben. Weiterhin wurde ein um­fassendes Programm für Sofort­maßnahmen angenommen. Zusatzanträge enthielten unter anderem die Forderungen, den Status von Berlin zu dem eines Landes zu er­heben, die SPD. für die Sowjetzone zuzulassen, und die Wahlfreiheit durch den Kontrollrat zu garantieren. Ein weiterer Antrag forderte die baldige Zusammenfassung der gebildeten Lan­desregierungen in Deutschland zu einer vor­läufigen deutschen Zentralregierung.

Als Ehrengäste nahmen am Kongreß der Abgeordnete der britischen Arbeiterpartei, John Hicks, London , Erich Ollenhauer , Hannover , vom Vorstand der SPD. und Karl Mettmann teil. Der Vertreter der briti­schen Arbeiterpartei, John Hicks, überbrachte die Grüße seiner Partei und berichtete über die erfolgreiche Arbeit der Arbeiterpartei in Eng­land.

Die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der amerikanischen und britischen Besatzungszone stand im Mittelpunkt der Tagung des Zonenbei­rats der britischen Zone, die am 15. August in Hamburg slattfand. An der Tagung nahmen der stellvertretende Oberkommandierende der briti­schen Zone, Generalleutnant Robertson sowie der britische Berater beim britischen Oberbefehlshaber Luftmarschall Sir Sholto Douglas , Sir William Strang, ferner Generalmajor Balfour und der eng­ lische Sozialpolitiker Lord Beveridge teil.

„Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi­schen der amerikanischen und der britischen Zone,“ erklärte Robertson, „wird ein gemein­samer Verwaltungsplan für Ernährung und Landwirtschaft, Binnen- und Außenhandel, für Industrie, Finanzen und Verkehr aufgestellt wer­den. Auch die Post und das Telegraphen wesen werden wahrscheinlich eine gemeinsame Verwal­tung erhalten“. Robertson betonte, daß es immer das Ziel der britischen Regierung bleibe, die wirtschaft­liche Einheit für ganz Deutschland anzustreben. Dieser müsse später der politische Zusammenschluß aller Zonen folgen.

Diese deutschen Verwaltungsstellen würden ihre Richtlinien von einem anglo-amerikanischen Stab erhalten, der mit ihnen Zusammenarbeiten würde jedoch unter Berücksichtigung dieser Richtlinien ihre eigenen Anordnungen herausgeben.

Ablehnende Haltung des Länderrates " in Stuttgart

Eine außerordentliche Sitzung des Länderrats befaßte sich am Mittwoch mit der Ausarbeitung eines Planes zur Vereinheitlichung der Landwirt­schafts- und Ernährungsverwaltung der amerikani­ schen und der britischen Zone, die Anfang dieser Woche von deutschen Sachverständigen der beiden Zonen in vorbereitenden Besprechungen in Bad

tischen Parteien und zwar auch dann, wenn sie in der Gemeinde noch keinen Orts verein hat. Wenn mehrere Parteien eine gemeinsame Liste ha­ben, so kann nur ein Vertreter der Liste (nicht etwa je ein Vertreter der politischen Parteien, die sich auf der gemeinsamen Liste geeinigt haben) in den Wahlausschuß berufen werden. Für Wahl Vorschlagslisten -aus der Wählerschaft sind keine Vertreter in den Wahlansschuß zu berufen.

Die Prüfung der Wählbarkeit, so­wie die Rehabilitierungsanträge von Bewerbern für die Gemeinderatswahlen hat durch den erweiterten Wahlaus­schuß zu erfolgen. Im Falle der Stimmen­gleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden maßgebend.

Das Prüfungsergebnis der Wahlaus­schüsse über Rehabilitierungsanträge sind an den Berufungsarsschuß beim Land­rat bzw. Oberbürgermeister zur endgültigen Entscheidung über die Rehabilitierung weiter­zuleiten.

Achtung, Genossent

Wichtige Neubestimmungen zur Wahl

Der Zusammenschluß der zwei Zonen

General Robertson über den Vermaltungsplan

Wie sieht 9 s um den Klassenkampf ?

Aktuelle Erörterung einer Schicksalsfrage

Zu den Kennzeichen der neuen Wahlkämpfe, die gegenwärtig in verschiedenen Zonen Deutschlands ausgetragen werden, gehört es leider auch, daß gewisse verschimmelte Schlagworte und überholte Agitationsmittel neu belebt werden. Manche Po­litiker und Publizisten der bürgerlichen Gruppe gebärden sich so, als ob all die bitteren Vorkomm­nisse der letzten 13 Jahre nicht geschehen wären und ihre eigene Mitwirkung in der Übergangszeit zum HiWerregime vergessen und verziehen wäre. Sie ziehen darum unbedenklich die alten Register und zerren auch — wie wir im Leitartikel unserer letzten Ausgabe schon darlegten — wieder die Religionsfrage in den politischen Kampf.

Daneben gibt es aber wieder gewisse „Real­politiker". die zum soundsovielten Male die „schäd­lichen Wirkungen des Marxismus “ entdecken^ und sich mit Emphase gegen den „Klassenkampf“ er­klären. Aus Verblendung oder aus absichtlicher Verkehrung der Tatsachen tun sie dabei so, als ob der Klassenkampf eine bewußt geschaffene Waffe der Sozialisten sei. Gegenüber dieser Ver- fälschung hat jüngst das sozialistische „Rhein- Echo“ in einem Aufsatze Kernsätze niedergelegt, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen, da sie eine wertvolle Klärung darstellen. Es wurde darauf hingewiesen, daß man bei der Defi­nition des Klassenkampfes bewußt oder unbewußt aneinander vorbeirede und dadurch eine Ver­ständigung erschwere. Durch eine raffinierte Kunst der Betrachtungsweise würden unnötige und unberechtigte Barrieren errichtet. Seit man­chen Jahren werde auf diese Weise mit dem Wort „Klassenkampf“ Schindluder getrieben. M a n kreide den Marxismus diesem Be- griff seit langer Zeit an. Auch viele Menschen- die sich dem kulturellen und sozialen Fortschritt aufgeschlossen zeigen, wünschen hier­zu eine „Milderung der Begriffe“ und eine Ab­sage an das „Dogma des Klassenkampfes .

Mit welchem Rechte wird diese Forderung er- hoben? Das „Rhein-Echo“ weist darauf hin, daß Marx nie ein Religionsstifter war. Er habe deshalb auch an keiner Stelle seines umfang­reichen Werkes ein Dogma aufgestellt. Karl Marx sei ein Gelehrter gewesen, der es mit sei­ner Wissenschaft verteufelt ernst nahm und dem wissenschaftlichen Grundsatz huldigte, von den Tatsachen auszugehen. Bei der Betrachtung des sozialen Lebens stellte er die Tatsache fest, daß die Menschen in Klassen gespalten sind und der Widerstreit der Klassen einen sozialen Kampf, eben den Klassenkampf, zur Folge habe. Marx hat keineswegs Klassenkämpfe in das Leben der Gesellschaft einführen wollen — sie waren einfach da —, er hat nicht' einmal als Erster das verlästerte Wort geprägt. Schon die _ französi­schen sozialistischen „Utopisten“ (Saint-Simon , Fourier usw.) hatten einen klaren Begriff vom Klassenkampf, der bei den englischen „Charti­ sten “, einer aus religiösem Erlebnis zum Sozialis­mus gelangenden Gruppe, in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts noch viel ausgeprägter war. Einer ihrer Führer, O'Brien, hatte schon eine tiefe Einsicht in das gesellschaftliche Ge­schehen. Er sagte einmal beim Bekanniwerden zahlreicher politischer Attentate in Frankreich und Italien , daß Königsmorde und dergleichen An­schläge unnütz seien, da unsere Sklaverei nicht das Werk einzelner Regierer, son­dern ganzer Klassen ist, deren Interes­sen im Gegensatz zu den unseren stehen.

Auf derselben Linie liegt der berühmte Satz des von Marx und Engels verfaßten „Kommunisti­ schen Manifestes “: „Die Geschichte aller bisheri­gen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“. Was hier niedergelegt war, muß als eine aus sozialistischen Forschun­gen geborene Erkenntnis aufgefaßt werden. Es ist eine Parallele zu jener (historisch nicht gerecht­fertigten) Anekdote um Galilei , der auf die Auf­forderung, die Umdrehung der Erde um die Sonne zu leugnen, gesagt haben soll:.und sie be­

wegt sich doch!“. So kann auch der marxistische Sozialist gegenüber dem Verlangen, dem Klas­senkampf abzusagen, nur betonen: „ . . . und er würde dennoch bestehen“.

Unter Klassenkampf hat Karl Marx nie einen rohen physischen Kampf der nichts besitzenden Arbeiter gegen die Besitzenden verstanden, und aus keiner seiner Schriften kann ihm nachgewie­sen werden, daß er die einzelnen Kapitalisten für die Auswüchse der nach ihnen benannten Gesell­schaftsform verantwortlich macht. Er schreibt einmal: „Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomi­schen Gesellschaftsform als einen naturgeschicht­lichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwort­lich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er

Sozialistische Gemeinden — Grundsteine des Wiederaufbaus