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Samstag, den 5. April 1947
Nummer 27
2. Jahrgang
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Ersdieinungstage Mittwoch uv^ Samstag - kiazet-
preis 20 Pf./ Monatsbezugspreis KM 1.60 einschließlich Trägerlohn, durch die Post bezogen RM 1 84. Anzeigen laut Tarif gegen Kennkartenausweis.
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Die Christenheit der Welt feiert das Fest der Auferstehung. Jesus , Gottes Sohn, von den fanatischen Gegnern seiner christlichen und sittlichen Lehren verspottet, gehaßt und an das Kreuz geschlagen, ist dem Grabe entstiegen und triumphiert siegreich über seine Peiniger und die Verächter seiner Glaubenslehre. Und diese Glaubenslehre des großen Nazareners läßt sich in dem Worte: Menschentum! zusammenfassen.
Das Osterfest symbolisiert also den Sieg der hohen christlichen und sittlichen Grundsätze der Wahrheit und Menschenliebe. Vorüber ist die Karfreitagstrauer. Die Christenheit verleiht dem Osterfeste in freudigem Gebet und triumphalem Gesang dem Geiste Ausdruck, der die Seele bewegt und der das „Eis des Winters“ zum Schmelzen brachte ....
Das Fest der Auferstehung fällt in die Zeit, in der die erwachende Natur mit den Überresten des Winters kämpft Hin und her wogt der Kampf, und schließlich wird es doch wieder Frühling, Frühling in der Natur.
Zweitausend Jahre sind vergangen seit Christus’ Kreuzes-Tod. Er hat den furchtbaren Märtyrertod für die Menschheit erlitten, für deren Erlösung aus materieller, geistiger und seelischer Not. Und das Ergebnis der zweitausend Jahre? Nie ist die Entwicklung wirtschaftlich, politisch und geistig stillgestanden. Fortlaufend und unerhört haben sich die Weltenbilder abgelöst. Aber immer noch warten gutgesinnte kämpfende Menschen auf den Sieg der großen Menschheitsgedanken, von denen das Leben des großen Menschen- und Gottessohnes erfüllt war. Auch die Pharisäer, die Jesus aus dem Tempel, den sie entheiligten, hinaustrieb, sind in den zweitausend Jahren Menschheitsgeschichte nicht weniger geworden. Im Gegenteil! Zahlreicher sind die Menschen geworden, die nicht inneres seelisches Bedürfnis, - sondern- m at e r ie lle und politische Spekulation ' in die Tempel führt, die der seelischen Erbauung dienen. Und leider ist es in den zweitausend Jahren auch noch nicht gelungen, die geistlichen Träger der großen römisch-katholischen Kirche davon zu überzeugen, daß das Gotteshaus Schaden leidet und an Ansehen verliert, wenn es in den Dienst einer wesensfremden, einer politisch - weltlichen Aufgabe gestellt wird. Es hat nie und wird nie eine berechtigte Begründung geben für den Gebrauch kirchlicher Autorität im Dienst einer einzigen Partei. Und zwar deshalb nicht, weil die Pflege und Freiheit religiöser Gedanken und Be-irfnisse nicht abhängig sind von dem Bestehen und der Stärke einer bestimmten politischen Partei, sondern von der Erkenntnis, die in allen Parteien mehr oder weniger stark Heimat hat, daß das Seelengut des Menschen in einem Kulturstaat unverletzlich sein muß und ist.
Jedes Jahr bringt uns Menschen einen neuen Frühling, den Frühling der Natur, der das Auge ergötzt und sättigt und Geist und Herz aus den Niederungen des Alltags zur aktiven Lebendigkeit erhebt. An die ziel bewußte aktive Lebendigkeit aller gutgesinnten Menschen im Kampf gegen die Finsternis der furchtbaren Vergangenheit und um den Sieg einer lichtvollen Zukunft appellieren wir. Unser Kampf gilt dem Sieg des
Völkerfrühlings des Sozialismus.
Das furchtbare Verbrechen des Nationalsozialismus und Militarismus hat Deutschland, Europa und der Welt die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte gebracht. Der Geist dieses Verbrechertums ist, wie verschiedene charakteristische Vorgänge zeigen, leider noch nicht tot. Aber er muß aussrerottet werden, wenn eine neue Ordnung der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Friedens erfolgreich aufgebaut werden soll. Dazu muß jeder gutgesinnte Deutsche seinen bestmöglichen Beitrag leisten. Es gibt nur einen e i n- z i g e n Weg, der aus den materiellen, geistigen und seelischen Trümmern führt und einen zwar sehr schwierigen, aber zuverlässigen Aufstieg gewährleistet:
Es ist der Weg, den die Sozialdemokratie zeigt.
Diesen Weg haben bereits Millionen geistig und körperlich schaffender Menschen beschriften. Weitere Millionen müssen und werden folgen. Links von uns ist die Echtheit des Fundaments der Demokratie angesichts der Vorgänge im Osten angezweifelt. Rechts von uns haben alle Elemente, die sich politisch betätigen. Unterschlupf gesucht und gefunden, die unter Mißbrauch des Wortes „Sozialismus“ sich krampfhaft bemühen. einer dem Untergang geweihten Staatsund Wirtschaftsordnung ein „soziales“ Mäntelchen zu schneidern. Voller Unklarheiten und Widersnrüche ist die Politik der Badisch- Christlich-Sozialen Volkspartei und der Demokratischen Partei. Man weiß, daß die tiefsten Ursachen der Katastrophenpolitik der 12 Jahre in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegen. Aber weil man sich mehr oder welliger »1» ein Glied dieser Wirtschaftsord
nung fühlt, findet man bestenfalls den Mut und die Kraft zu Halbheiten, die das Grundübel nicht beseitigen. Es werden mit vielen Worten, die dem harmlosen und zu wenig denkenden Menschen wie eine Zauberformel klingen, mit „wenn“ und „aber“ und Vorbehalten Mittel und Wege besprochen, die dem todkranken kapitalisti schen Wirtschaftskörper die Giftzähne nehmen sollen, um ihn wieder erträglich zu machen.
Für uns Sozial! sten ist die Sprache das Mittel, unseren Gedanken, die Geist und Herz bewegen, Ausdruck zu verleihen. Für viele maßgebende Männer in den anderen Parteien scheint die Sprache das Mittel zu sein, die wahren Gedanken zu verbergen! ....
Ostern — Auferstehung!
Wir Sozialisten werden alle geistigen und seelischen Kräfte aufwenden, im Volke einen gut gesinnten kritischen und positiv fortschrittlichen Geist zu wecken. Wir werden dem Volk die volle Wahrheit sagen. Denn nur auf dem Boden der Wahrheit gedeiht der Samen, der die erlösende Frucht einer lebenswerten und friedlichen Zukunft zur Reife bringt. Und deshalb sind wir Sozialisten Feind eines jeden Versuches, mit unzulänglichen, untauglichen und unwahr
haftigen Mitteln einen Gesellschaftszustand zu restaurieren, der Europa und die Welt im 19. und 20. Jahrhundert wiederholt in Katastrophen stürzte, denen viele Millionen der besten Deutschen zum Opfer fielen und die jeden Kulturaufstieg in Blut, Tränen und unerhörtem Elend erstickten. Die schwerste dieser Katastrophen soll und muß von der lebenden Generation und künftigen Generationen saniert werden. Eine unerhörte Aufgabe, die nur mit grundlegend neuem Wollen und Geist gelöst werden kann. In diesem Kampf wollen wir Sozialisten Vorbild sein. So wie wir unseren Idealen in schwerster Stunde die Treue Welten.
„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“
So heißt es in der Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die der Abgeordnete Wels in der Sitzung vom 23. März 1933 zu Hitlers Ermächtigungsgesetz abgab. (Das Gesetz wurde bekanntlich gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion — die Kom-
Um Deutschlands politische Gestaltung
Das Problem der Ostgebiete zum ersten Mat angeschnitten — Geheimsitzung in Moskau
In der Sitzung des Viererrates vom 31. März, über die wir bereits in der letzten Nummer kurz berichteten, stand das Problem der deutschen Wirtschaftseinheit, die Frage der Reparationen UWi die des Industrieniveans zur Diskus
sion.
General Marshall ging aus seiner bis jetzt gewahrten Reserve heraus und trat ganz klar für die Verwirklichung der deutschen Wirtschaftseinheit entsprechend den Potsdamer Beschlüssen und ohne andere Vorbedingungen ein. Er lehnte die von der UdSSR gestellte Vorbedingung bezüglich der Entnahme der Reparationen aus der laufenden Produktion kategorisch ab, ebenso die von Frank reich gestellte Bedingung bezüglich der ausdrücklichen Verpflichtung Deutschlands, in regelmäßigen Monatsraten Kohle zu liefern. Er erklärte im übrigen, daß er bereit sei, jede vernünftige Forderung zu prüfen, sofern man der Verwirklichung der Wirtschaftseinheit kein Hindernis in den Weg lege.
Er warf bei dieser Gelegenheit für die gesamte deutsche Wirtschaft die Frage nach den landwirtschaftlichen Hilfsquellen, in den zur Zeit von Polen verwalteten Gebieten auf. Die Frage der Westgrenze Polens ist damit zum erstenmal offiziell auf der derzeitigen Konferenz zur Sprache gekommen.
Anschließend ergriff B i d a u 11 das Wort. Ohne General Marshall direkt zu antworten, stellte er fest, daß wenn Frankreich die Frage der deutschen Kohlenlieferungen mit der des Industrieniveaus verbinde, es keineswegs zu feilschen suche: Es stelle lediglich fest, daß die beiden Probleme unlösbar miteinander verbunden seien, da die Heraufsetzung des deutschen Produktionsniveaus notwendigerweise auch eine Steigerung seines Kohlenverbrauchs und demzufolge eine Verminderung der Lieferungsmöglichkeilen auf Reparationskonto bedeute.
Bevin seinerseits entwickelte die wirtschaftlichen Grundsätze, die Großbritannen in der gegenwärigen Phase in Deutschland anzuwenden für notwendig erachtet. Seine Rede war nichts weiter als eine erneute Betonung der bereits bekannten Grundsätze, und ein Kommentar zu dem Memorandum, das er im Anschluß verteilen ließ. Bevin stellte für die Wirtschaftseinheit vier Grundsätze auf:
1. Bewegungsfreiheit für Personen und Waren und Gedankenfreiheit.
2. Ausgleich der Ein- und Ausfuhren.
3. Aufteilung der Besatzungunkosten auf die vier Besatzungsmächte.
4 . Schaffung von zentralen Verwaltungsbehörden mit Exekutivvollmachten.
Der britische Minister sprach sich erneut gegen die Viererkontrolle des Ruhrgebiets und gegen die Annullierung des Fusionsabkommens der britischen und amerikani schen Zone ans.
Er brachte nochmals seine Zustimmung zu der wirtschaftlichen Angliederung des Saargebiets an Frankreich zum Ausdruck, machte jedoch iedoch einen Vorbehalt bezüglich der Grenzen des Saargebiets. Er blieb bei seiner Ablehnung jeder formellen Verpflichtung Deutschlands, Kohlen liefern zu müssen, selbst wenn solche Verpflichtungen nicht vertraglich auferlegt seien- Er versicherte Frankreich im übrigen seines guten Willens und gab der Hoffnung Ausdruck, daß man zu einer Regelung zwischen Frankreich und England gelangen werde, so daß Frankreich
seine Bedingung in bezug auf die Festsetzung des Industrieniveaus für Deutschland fallen lassen könne.
Außenminister M ol o t o w sprach als letzter. Molotow wandte sich gegen die englischamerikanischen Argumentationen hinsichtlich der sowjetischen Reparationsentnahmen aus der laufenden Produktion
Molotow erklärte, die Sowjetunion sei bereit, an der Ausarbeitung eines vernünftigen Im- und Erportplanes teilzunehmen, der eine Erhöhung de r Produktion in sich trage, die Entnahmen für Reparationszwecke ermögliche, abgesehen von der Erweiterung der Exporte, die einen Kontenausgleich herbeiführen sollen. Darüber hinaus soll in einem solchen Plan die Erhöhung der Importe berücksichtigt werden, um der deutschen Bevölkerung einen vernünftigen und menschlichen Lebensstandard zu gewährleisten. Er versicherte, die Sowjetunion sei bereit, mit allen erdenklichen Mitteln die Bemühungen um Erhöhung der deutschen Lebensmittelsätze zu unterstützen.
Molotow seinerseits trat entschlossen gegen die Anregung General Marshalls, in die deutsche Wirtschaftseinheit auch die östlich der Oder gelegenen und von Polen annektierten Gebiete einznbeziehen, ein: „Das Ist“, sagte er, „eine endgültig geregelte Frage, die nichts mit der Wirtschaftseinheit Deusch- lands zu tun hat."
Die Sitzung war, insgesamt gesehen, eine einfache Wiederholung der bereits bekannten Thesen, ohne daß man von einer wesentlichen Annäherung der jeweiligen Standpunkte hätte sprechen können.
Gerade diese Tatsache, daß man in entscheidenden Punkten zu keiner Einigung kommen konnte, erklärt die vertrauliche Sitzung der vier Außenminister vom 1. April. Uber diese Sitzung wurde der Presse lediglich ein lakonisches Kommunique übergeben, das besagt, es sei lediglich die Frage der Steigerung des deutschen Indu- strieniveaus und die der Reparationen geprüft worden und das mit den Worten schließt: „Es wurde kein Beschluß gefaßt." In Delegationskreisen wurde die Lage nach dieser Sitzung im ganzen pessimistisch beurteilt.
In der Sitzung vom 2. April befaßte sich der Viererrat mit der Frage der zukünftigen politischen Gestaltung Deutschlands. Bevin legte einen detaillierten Plan für einen etappenweisen Aufbau des neuen deutschen Staatswesens vor. Er sieht die Errichtung einheitlicher Verwaltungsstellen vor, die Schaffung eines deutschen politischen Beirats, die Wahl eines vorläufigen Reichsparlamentes und die Einsetzung einer vorläufigen Reichsregierung. Georges B i d au 11 erklärte sich in manchen Punkten mit dem englischen Vorschlag einverstanden, betonte jedoch noch einmal, daß entsprechend den früheren deutschen Vorschlägen zuerst die wirtschaftliche Einheit Deutschlands herzustellen und die Frage der deutschen Grenzen zu klären sei, bevor die politische Verfassung in einer so weitgeheden Form gereoelt werden könne, wie es der englische Vorschlag vorsehe. Marshall sprach den Wunsch aus, daß bei der Errichtung eines deutschen Beirats dessen Beschlüsse vom Kontrollrat nicht mehr mit Ein- stimmiokeit bestätigt werden sollten, sondern daß dafür die Mehrheit aenügen müsse, ein Vorschlag, der von Molotow scharf widersprochen wurde. Auch auf dieser Sitzung wurde kein Beschluß gefaßt
munisten waren durch einen Gewaltakt Hitlers bereits vom Reichstag ausgeschlossen — angenommen.)
Nein! Sie haben uns verfolgt, gehetzt, gefoltert, dem Hunger preisgegeben, sie haben viele Tausende unserer Besten in den Gefängnissen, Zuchthäusern und KZ-Lagern ermordet, aber sie haben uns nicht den Glauben an die Wahrheit und Sieghaftigkeit unserer Ideen nehmen können. Und die andern? Nicht alle haben die gleiche klare Haltung eingenommen und bewahrt wie die Sozialisten. Die Tatsache der erbärmlichen Verlogenheit der offiziellen Nazi Politik konnte keinem Wachen und Aufmerksamen verborgen bleiben. Ebensowenig die Katastrophenpolitik, die bewußt zum zweiten Weltkrieg steuerte. Weshalb konnten und wollten die weltlichen und kirchlichen Vertreter eines großen Teiles des deutschen Volkes diese Tatsache nicht sehen? Wir werden auf die Frage kaum eine befriedigende Antwort erhaben.
Aber ein solches Spiel der politischen Unwahrhaftigkeit darf sich nicht wiederholen. Diese Wege führen, wie die jüngste Geschichte unseres unglücklichen Landes beweist, in den Abgrund.
Wir rufen daher am Auferstehungsfeste alle ehrlichen und gutgesinnten Frauen und Männer der Wissenschaft, der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, des Handwerks, der Landwirtschaft, alle geistig und körperlich arbeitenden Menschen auf, der Sozialdemokratischen Partei beizutreten und damit die Kraft des Kampfes für ein neues Vaterland demokratischer Gerechtigkeit und Freiheit zu verstärken und zu vervielfachen. Wir rufen die Jugend, die Hoffnung unserer Zukunft. Kommt zu uns! In unseren Reihen findet ihr die sorgsame Pflege eines Glaubens und Ideals, die als geistiges und seelisches Rüstzeug unentbehrlich sind für die schwer«, Lebenskämpfe. In unseren Reihen findet ihr den ehrlichen Willen und die notwendige Energie zur politischen und sittlichen Wahrhaftigkeit. Es sind die hohen christlichen und sittlichen Menschheitsgrundsätze der größten Männer des 18. und 19. Jahrhunderts, die in dem Gedanken der Sozialdemokratie ihren lebendigen Ausdruck finden.
Christentum und Sozialismus sind keine Gegensätze. Christus, dessen Sieg über seine weltlichen Widersacher das Osterfest symbolisiert, war der Anwalt der Armen und Bedürftigen. Die Sozialdemokratie ist seit vielen Jahrzehnten der Anwalt der Schaffenden in Stadt und Land. Die Katastrophe des Nazi-Regimes hat den Kampf der Sozialdemokratie in ein entscheidendes Stadium gerückt. Diesen Kampf wird jedermann mitkämpfen, der politisch denkt und in dessen Brust ein menschliches Gewissen schlägt.
Ergreift Partei, Frauen und Männer des Geistes und der Faust! Für oder wider! Entscheidet euch! Wir Sozialisten wissen, daß der Sieg des
Völkerfrühlings
nur das Ergebnis eines mit großer geistiger und seelischer Kraft geführten Kampfes auf bewußt politischer Grundlage sein kann.
F. Geiler.
Letzte Meldungen
Eine gemischte amerikanisch-englische Kommission wird in den nächsten Wochen die Ernährungslage im Ruhrgebiet untersuchen.
In England wird nach Ostern mit der Umbildung der Regierung gerechnet. Der bisherige Außenminister Bevin soll das Wirtschaftsministerium übernehmen, während Sir Stafford C r i p p s Bevins Nachfolger im Außenministerium werden soll.
In München wurden sämtliche Fensterscheiben der israelitischen Hilfsstelle eingeworfen.
Der sowjetische Botschafter in Athen , Alexander Rodianow, wird die griechische Hauptstadt mit dem gesamten Personal der Botschaft verlassen. Rodianow, der am 28. Januar nach fünfmonatiger Abwesenheit auf seinen Posten zurückgekehrt war, hat den griechischen Außenminister am Mittwoch um Gewährung der Ausreisevisa gebeten.
Eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Ruhr gebiet als Protest gegen die Ernährungslage im Ruhrgebiet wurde am Mittwoch einstimmig auf der Revierkonferenz des Verbandes Bergbau beschlossen. Die Gewerkschaftskonferenz nahm ebenfalls einstimmig eine Entschließung an, in der es u. a. heißt, daß entgegen allen Zusicherungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht wurden, sich die Emährungslaga der arbeitenden Bevölkerung des Ruhrgebietes von Tag zu Tag verschlechtert und sich zur Ernährungskatastrophe ausgewirkt habe. Zu dem schon seit Monaten andauernden Brotmangel sei nun noch das vollständige Fehlen von Kartoffeln, Nährmitteln und Fett hinzugekommen.