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Donnerstag, 25 August 1949

4 . Jahrgang / Nummer 100

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Erscbelnungstage: Dienstag, Donnerstag. Sa m stag Einzelpreis 20 Pt. , Monatsbezugspreis DM 2.— einschließlich Trägerlohn, durch die Post DM 2.20 Anzeigen laut Taril gegen Kennkartenausweis

Orsan der iosiaidenioiii'BtlKlieB Partei Deutschlands Land Baden

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Siraßbnrger Parlament zur europäischen Wirtschaft

Das Problem Europas

Einigkeit über die Krankheit — uneinig über Heilmethode

StraSburg , 24. 8. Die gestrige Nachmit- tagssitzung des Europa-Rates begann mit der Behandlung des wichtigsten Problems, das Kuropa zu bewältigen hat: seine eigene Wirt­schaftseinheit. Der Europa-Rat bemüht sich, die Möglichkeiten zn erforschen für den tech­nischen Wiederaufbau der europäischen Indu­strie, für die notwendigen Absatzmärkte und schlägt Europäisierung des Ruhrgebietes, euro­päische Kartelle und europäische Gesetze für diese vor.

Eine große Anzahl Redner beschäftigte sich mit - der brennenden Frage des industriellen Wiederaufbaus Europas. Eine gemeinsame Ver­waltung der Industriekapazität Europas ist aber ohne eine deutsche Mitarbeit undenkbar, da es selbstverständlich ausgeschlossen ist, daß auf längere Sicht der deutsche Arbeiter oder eine deutsche Regierung (selbst wenn sie von Ade­nauer geführt werden sollte) bereit sein könn­ten, die Ruhrindustrie und- ihr Arbeiterheer dem Befehl ausländischer Mächte zu unter­werfen.

' Ob und wann Straßburg in der Lage sein wird, die gestern geäußerten Wünsche und Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen, kann heute noch niemand sagen. Aber sicher hatte der französische Delegierte Philipp recht, als er erklärte, wenn es nicht gelänge eine europäische Planwirtschaft zu organisieren und Vor allem einen großen einheitlichen europä­ischen Markt zu schaffen, dann können die europäischen Staaten im Zuge der fortschrei­tenden Verminderung der Marshall-Plan-Kre­dite bis 1952 ihre Zahlungsbilanz nur noch durch außergewöhliehe Einfuhrbeschränkungen «der durch gesteigerte Exporte mittels Dumping im Gleichgewicht halten. In beiden Fällen ist aber ein Sinken der Löhne und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit sicher. Man stünde, er­klärte Philipp, sowohl vom sozialen wie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen vor einem europäischen Problem, das wesent­liche Strukturänderungen erfordert und nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu lösen ist. »Wenn wir scheitern sollten, wird Europa in ein unabsehbares Elend und in soziale Wirren stürzen." •

Kritik an der „ERP-Organisation“

Die zahlreichen Redner aus fast allen Län­dern übten an der Organisation zur Verteilung der .Marshall-Plan -Mittel in Europa offene Kritik. Sämtliche Redner waren sich einig über die Symptome der europäischen Krank­heit, aber sie waren sich sehr uneinig über die enzuwendenden Heilmethoden.

Zwischen den Anhängern der Planwirtschaft und denen der liberalistischen freien Wirt­schaft klafften die Gegensätze auseinander.

Die Anhänger der „Europäischen Bewegung ' 1 Innerhalb dop Europarates haben beantragt, sofortige Maßnähmen für eine europäische Wirtschaftseinheit in Angriff zu nehmen, um dadurch einer drohenden europäischen Wirt­schaftskatastrophe vorzubeugen.

- Da von allen Rednern die Lösung der Wirt- Schaftsprobleme Europas als vordringlich be­

zeichnet wurden, ist anzunehmen, daß eine zweite Vollsitzung unter allen Umständen ent­sprechend dem Wunsche Churchills baldigst Zusammentritt, da nach Ansicht der Wirt­schaftssachverständigen keine Zeit mehr zu verlieren ist.

Europa atmet durch die „Lunge der Ruhr-

Wirtschaft"“

Auch bei all diesen Debatten ist das Deutsch­landproblem im Vordergrund -stehend. Ohne Deutschland ist weder eine europäische Plan­wirtschaft nach liberalistischen noch nach so­zialistischen Gesichtspunkten denkbar. Andre Philipp sagte mit Recht, „das Ruhrgebiet ist die stählerne Lunge, mit deren Hilfe Europa atmet“. Wer im Ruhrgebiet herrscht, ist der Herr Europas. Es ist aber sicher, daß Deutsch­land auf das Ruhr gebiet unmöglich verzichten kann, wenn nicht zur gleichen Zeit auch die anderen Länder zugunsten einer europäischen

Adenauer vor der Auslandspreise

Der CD$-Führer begründet die Bildung des Bürgerblocks

Bonn , 24. 8. 'Adenauer hielt vor der Aus­landspresse eine Kpnferenz ab, in der er noch­mals betonte, daß durch das Wahlergebnis die Wähler bewiesen hätten, daß sie die Fort­setzung der sozialen Marktwirtschaft und nicht die sozialistische Planwirtschaft verlangen.

Die Weimarer Koalitionspolitik sei daran gescheitert, daß man Koalitionen gebildet hätte aus entgegengesetzten Elementen. Das deutsche Volk müsse daran gewöhnt wer­den, daß eine Partei die Regierung über­nimmt und die andere in die Opposition geht. Bei der nächsten Wahl könne dann das Volk beiden die Quittung ausstellen.

Adenauer bestätigte, daß die bisherigen Kon­ferenzen ihn als Bundeskanzler und Erhard als Wirtschaftsminister vorgeschlagen hätten. Er bestätigte ferner, daß die SPD es ablehne, an einer Regierung teilzunehmen, wenn sie nicht das Wirtschaftsministerium erhalte. Man könne von der SPD eine andere Einstellung nicht er­warten, nachdem sie anderthalb Jahre lang die Wirtschaftspolitik Erhards als falsch bezeichnet habe. Er sei verschiedentlich, so beim Ruhr- Oberhoheit auf ihre „stählernen Lungen“ Ver- I Statut und bei den Beschlüssen der Londoner zieht leisten. | Konferenz bemüht gewesen, mit Dr. Schu­

macher zusammenzuarbeiten, doch sei dieser auf seine Vorschläge nicht eingegangen. Aden­ auer dementierte, daß an der Besprechung in Rhöndorf ein Vertreter des Vatikans teil­genommen habe. Er dementierte nicht, daß so­wohl er wie auch die meisten anderen führen­den CDU -Politiker mit dem Vertreter des Vati­kans Unterredungen gehabt haben.

, „Schärfster Kampf der SPD “

Fritz Heine vom Parteivorstand der SPD be­tonte in einer Erklärung, die SPD werde der Bürgerblockregierung Adenauers den schärf­sten Kampf ansagen. Die offizielle Antwort dürfte auf der Sitzung des SPD -Vorstandes am 29./30. August in Dürkheim gegeben wer­den. Die Bürgerblockregierung werde das Pro­blem der Angleichung von Löhnen und Ge­hältern an die Preise nicht lösen, sondern nur verschärfen. Die Arbeitslosigkeit werde steigen und infolge der planlosen „Wirtschaftsmudde- leien unzulänglicher Professoren“ ist mit einer Senkung des Lebensstandards zu rechnen. Eine Ironie des Schicksals sei es gewesen, daß aus­gerechnet der frühere Gewerkschaftsführer Jakob Kaiser die Proklamation des Bürger­blocks vornahm.

„ERP-Hoffman" über Deutfchlandfragen

Von der Bundesregierung werden „Wirts chaftepläne“ verlangt — Verdreifachung Europas Ausfuhr nach USA ist notwendig

Frankfurt , 24. 8. Der Leiter der Marshall- Plan -Hilfe für Europa, Hoffman, und sein Bot­schafter Harriinan hatten in Frankfurt mit Ge­neral Bobertson und dessen Wirtschaftsberater sowie mit dem USA -Hochkommissar McCloy längere Unterredungen. Uber die Verhand­lungen wurde kein Kommunique ausgegeben.

Hoffman verlangt Pläne von Planlosen

Gegenüber der Presse erklärte der Admini­strator Hoffman, es liege nun an den Deutschen selbst, ob sie als Gleichberechtigte unter den Völkern und als direkte Partner an der ERP- "Hilfe teilnehmen werden. Viel hänge von ihren konstruktiven .Plänen ab und vom Ein­satz der ihnen gebotenen und von ihnen ge­planten Hilfsmittel.

Er persönlich glaube, daß Westdeutschland vor allem eine Intensivierung der Landwirtschaft anstreben müsse, denn auch weiterhin werden Lebensmittel den größten Einfuhrbedarf für Deutschland darstellen. Die Regierung müsse alles tun, um die notwendigen Importe so gering wie möglich zu halten. Deutschland werde sicher^ lieh seine frühere industrielle Leistung wieder erreichen, aber die deutsche Industrie müsse jetzt alles turt, um den technischen Fortschritt der letzten Jahre aufzuholen, wenn sie mit-der übrigen Welt.konkurrieren wolle. Deutschland werde danach zu trachten haben, die Handels­barrieren zu beseitigen und seine Handelsbezie­hungen zu den übrigen Völkern über eine brei­tere Basis zu stellen.

„Europa-Hilfe“ wird und soll helfen

Das Europahilfsprogramm werde den Deut­schen bei ihrem Aufbau durch landwirtscbaft-

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liehe Experten und direkte Dollarhilfen zur Seite stehen. Das ERP werde die Mittel seiner Son­derfonds, der sogenannten „counterpartfonds“ zu Investitionszwecken der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Diese Mittel seien genau so hoch wie die direkten ERP-Mittel, aber die deutschen Stellen müßten einen Plan über ihre Verwendung einreichen, und je schneller dieser Plan komme, um so eher sei Hilfe möglich.

Zu der Frage größerer französischer Kapital­investierungen in Deutschland erklärte Hoff­man, bevor ausländische Investierungen in Westdeutschland in Frage kommen, müßte die deutsche Bundesregierung zunächst ihre Fähig­keit unter Beweis stellen. Auch müßten zunächst deutsche Kapitalinvestierungen vorgenommen werden, bevor die ausländischen folgen könnten. Er sei dafür, daß man den deutschen Stellen gestatte, nach Errichtung ihrer Bundesregierung und deren Aufnahme in die OEEC , die Einkäufe von Lebensmitteln selbst vorzunehmen.

Hoffman erklärte weiter, daß die ECA-Mis- ston nach Möglichkeiten suche, mehr Dollar nach Europa zu bringen, damit die notwendigen Güter in den USA gekauft werden könnten. Europa hat vor dem Kriege nach Amerika 1 Prozent der Menge der Waren ausgeführt, die in den USA erzeugt wurden, 1948 war es nur noch yi Prozent gewesen. Europa müßte aber 1 V* Prozent nach den USA ausführen, um sich selbst ernähren und erhalten zu können.

Hoffman gegen „Demontage-Debatten“

Zum Demontageproblem sagte Hoffman, man solle es endlich begraben und nicht immer wie­der die gleichen Streitfälle diskutieren. Das wichtigste sei, die industrielle Kapazität in den Westzonen voll auszunutzen, was durch eine neue Diskussion um die Demontage nur beein­trächtigt werde. Falls McCloy eine erneute Untersuchung des Demontageproblems beantra­gen sollte, würde diesem Wunsche sicherlich entsprochen werden.

„Volksraf berät über die Oftregierung

Die „Ordnung“ in der Ostzone ist „Garantie für Demokratie“

Churchill in Straßburg übergangen

Nur Mitglied der letzten „kleinen Kommission“ — Mollet gegen Bidault

Straßburg. 24. 8. Die Tagesordnung der Montagsitzung konnte nach nur halbstündiger Däner ohne Debatte erledigt werden. Das Par­lament beschloß die Zusammensetzung der Kommissionen, über die schon vordem in en­gerem Kreise eine Einigung erzielt worden war. Um die einflußreichsten Posten hatte es seit Tagen einen erbitterten Kampf gegeben und nachdem jetzt die Vorsitzenden und Mitglieder der verschiedenen Kommissionen bekannt­geworden sind, stellte sich heraus, daß man einen der wichtigsten Männer der ganzen Ver­sammlung, nämlich Winston Churchill , über­gangen hat Er erscheint auf der Mitglieder­liste der drei „kleinen Ausschüsse“, dem Aus­schuß für „kulturelle und wissenschaftliche Fragen“. Churchill ist gegenwärtig in Straß­ burg nicht anwesend, aber wenn er am Don­nerstag von seinem Urlaub wieder eintreffen wird, dürfte er vermutlich eine Zigarre mehr rauchen, um sich zu beruhigen.

Mailet gegen Bidault in der Saarfrage

Die Sensation der letzten Tage erfolgte nicht in der Vollversammlung, sondern in einem Interview mit der britischen Reuter-Agentur. Kürzlich hatte Bidault erklärt, daß Frankreich auf dem Standpunkt stünde, daß die Saar als autonomes Gebiet behandelt werden und die Teilnahme des Saargebietes an den Beratun­gen des Europa-Rates noch vor der Zulassung WeetdeutschlaBds erfolgen müsse. Jetzt er­

klärte der französische Delegierte Mollet, der ebenso wie Churchill zu den maßgeblichen Männern der. Europäischen Versammlung ge­hört: „Das Saarland gehört nach wie vor poli­tisch zu Deutschland, bildet allerdings eine Wirtschaftseinheit mit Frankreich .“ Zunächst wollte die internationale Presse an die Richtig­kbit dieser Erklärung nicht glauben und Mollet erklärte, das Telefon sei kaum mehr zur Ruhe gekommen, weil die Journalisten seine ge­radezu sensationelle Erklärung nicht ohne eine vorherige Bestätigung an ihre Heimatredak­tionen weiterleiten wollten. Doch Mollet wie­derholte bereitwilligst seine Worte und er be­tonte, daß seine Ausführungen genau dem Standpunkt der französischen Sozialistischen Partei entsprächen, deren Generalsekretär er ist.

Mollet ist bekannt, für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den französischen So­zialisten und der britischen Labour-Partei ein­zutreten. Und, man schließt aus seinen engen Beziehungen zu, den Briten, daß er seine Er­klärung nicht abgegeben haben dürfte, ohne sich zuvor mit seinen Freunden Bevin und Attlee in Verbindung gesetzt zu haben.

Als man dem ehemaligen Außenminister Bidault die Erklärung Mollets übermittelte, wollte er keine Auskunft geben, bevor er nicht eine Bestätigung erhalten nabe. Später er­klärte er, einen Kommentar könne und wolle er nicht geben.

Berlin , 24. 8* Das Präsidium des „Volks­rates“ ist zu einer unvorhergesehenen Bespre­chung znsammengerufen worden und hat zu den Fragen der „nationalen Front“ Stellung genom­men, aber, wie aus unterrichteten Kreisen ver­lautet, außerdem auch das Thema einer Ost­regierung in der Sowjetzone behandelt.

Der 2. Vorsitzende der Berliner SPD , Kurt Ma- tik, erklärte im Zusammenhang mit der Frage der Errichtung einer Ostregierung durch die Russen, sie würde keine Gefahr für eine Vertie­fung der Spaltung Deutschlands bedeuten. Alle Deutschen werden sich an dem Tage vereinen, an dem die Besatzungsmächte Deutschland ver­lassen. Zum ersten Male hat sich jetzt auch die SED offiziell für eine „Ostregierung“ aus­gesprochen.

„Im Gegensatz zu der westdeutschen Mario­nettenregierung würde eine Regierung aus den Parteien des Volksrates der Welt die Garantie geben, daß Deutschland sich friedlich entwickeln und nie mehr als Angreifer auftreten könnte“, heißt es in einem Kommentar des SED -Presse- dienstes. Die „Regierung aus den Parteien des Volksrates“ würde für das ganze deutsche Volk sprechen.

Als Garantien dafür, daß die Regierung in der Ostzone eine Demokratisierung Gesamt­deutschlands erreichen würde, führt der SED- Pressedienst die „feste demokratische Ordnung“ in der Ostzone und die vom Volksrat ausgear­beitete Verfassung an. Was nach den Verhält­nissen gerade in der Ostzone eine allzu starke Behauptung zu sein scheint.

„Untergrundbewegung“ in Ost-Berlin

Berlin , 24. 8. Im Ostsektor von Berlin ge­winnt die illegale Bewegung täglich an Boden. Das Freiheitssymbol der illegalen „FFF“ er­scheint jede Nacht an den Häusern und macht die Kommunisten nervös. Am Dachfirst der Humboldt-Universität hing gestern unmittelbar gegenüber dem „Haus der Sowjetkultur“ ein 20 Meter langes Transparent mit der russischen Aufschrift „Gebt die unschuldig Inhaftierten und Kriegsgefangenen heraus“. Erst am späten

Nachmittag wurde das Transparent wieder ent­fernt.

Neben der sozialdemokratischen Opposition hat sich jetzt auch eine Opposition ehemaliger Mitglieder KPD und SED gebildet. Ihr Vor­sitzender ist der in die Westzone geflüchtete frühere FKP-Vorsitzende Scholz.

SPD -Demontage-Denkschri ft abgesandt

Die sozialdemokratische Denkschrift zur De­montagefrage an die Labour Party ist abgesandt worden. Sie enthält nicht nur eine Zusammen­fassung der aktuellen Situation, sondern auch eine grundsätzliche Darstellung der volkswirt­schaftlichen Bedeutung und einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung des Demontage­problems, sowie eine substanzielle Schilderung der Verhältnisse bei einigen der größten in Frage stehenden Werke. Man hat sich in der Zusammenstellung und Absendung des umfang­reichen Materials besonders beeilt, um zu er­reichen, daß diese Denkschrift dem britischen Außenminister noch vor seiner Abreise nach Washington zur Kenntnis gelangt.

In diesem Zusammenhang ist ein Beschluß der TUC interessant, dem bevorstehenden inter­nationalen Gewerkschaftskongreß vorzuschlagen, die Regierungen aufzufordem, sie mögen sich noch einmal mit der Demontage befassen und sie überprüfen. Das ist bemerkenswert, denn bisher waren gerade auch die englischen Ge­werkschaften in dieser ganzen Frage fast noch weniger entgegenkommend als die britische'Re- gierung selbst.

Schumacher protestiert gegen Demontage

Hannover , 24. 8. In einem Telegramm an die drei Hohen alliierten Kommissare forderte der Vorsitzende der SPD , Dr. Kurt Schumacher, die unverzügliche Einstellung der Demontage der größten und modernsten Stahlwerke Europas „August-Thyssen-Hütte ‘‘ in Duisburg-Hamborn . Weitere Telegramme wurden von ihm an die Labour-Party und die Präsidenten der großen amerikanischen Gewerkschaften gerichtet.

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