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7 . Jahrgang Samsteg, «. September 195* _F_ Kummer 108
Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes
Bonn . Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank , erklärte in einem Artikel im „Bulletin“ der Bundesregierung, daß die Erziehung des Offiziersnachwuchses in europäischen Schulen über die militärische Zweckmäßigkeit hinaus eine eminent politische Bedeutung für die künftige Entwicklung Europas hohe. Blank gibt bei dieser Gelegenheit bekannt, daß die Gründung europäischer Offiziersschulen schon seit langem eine der Lieblingsideen des Bundeskanzlers sei.
Alle Bestimmungen des Vertrages über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), über die Integration und spätere Föderation Europas würden nach Blanks Ansicht nicht ausreichen, wenn nicht gerade im Offizier die nationale Isolation überwunden werden kann. In der ersten Phase würden Generäle, General -
Bonn . Der Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor Hans E g i d i, wiederholte die Forderung des Bundesinnenministers Dr. Lehr auf eine Erhöhung des Bundesgrenzschutzes von neuntausend auf zwanzigtausend Mann. Die Schwierigkeiten, diese Forderung des Bundesinnenministeriums durchzusetzen, lägen beim Bundesfinanzministerium und beim Parlament, sagte er.
Der Bundesvorsitzende der Fachabteilung Polizei der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Julius Kirchner, Stutt gart , kündigte harte Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung an, falls sie den Bundesgrenzschutz auf zwanzigtausend Mann verstär-
Politik — ganz kurz
Luftschutzsachverständige arbeiten zur Zeit zusammen mit den Fachausschüssen des Bundesinnenministeriums Pläne für bauliche Schutzmaßnahmen aus, um die Zivilbevölkerung in einem Ernstfall in weitgehendem Maße vor Luftangriffen zu schützen.
Im Mittelrheingebiet werden in der zweiten Septemberhälfte Herbstmanöver stattfinden, an denen starke alliierte Einheiten unter dem Befehl des Oberkommandierenden der französi schen Streitkräfte in Deutschland, General Ro ger Noiret , teilnehmen.
Der deutsch -israelitische Wiedergutmachungsvertrag wird voraussichtlich von Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett am 8. oder 9. September in Luxemburg unterzeichnet werden.
Nach'einer Erklärung des Berliner Generalsuperintendenten Dr. Friedrich Wilhelm Kru- macher haben die Kreiskirchentage in der Sowjetzone „ein Echo in den Gemeinden und eine Beteiligung gefunden, die viele Pastoren von ihren Gemeinden vorher kaum zu erwarten wagten“.
Rund fünfzig Prozent aller bisherigen SED - Funktionäre sind nach einem Bericht des SED - Zentralkomitees ihrer Posten enthoben worden, weil sie keine Parteischule besuchten und noch „keine ideologische Festigkeit“ hatten.
Die Sowjetzonenbehörden haben jetzt drei bisher für Fußgänger und Radfahrer noch offene Zugangsstraßen aus der Sowjetzone nach West-Berlin gesperrt
Die Gründungsversammlung der Deutschen Sozialdemokratischen Partei hat den bisher von der Regierung Hoffmann abgelehnten Antrag auf Registrierung im Saarland erneut eingereicht
Der mexikanische Staatspräsident eröffnete in Mexiko City feierlich die Konferenz der Welt bank und des Internationalen Währungsfonds , an der die Bundesrepublik zum erstenmal teilnimmt.
Präsident Truman ordnete die Verwirklichung eines langfristigen Programms an, das die Zahl der Flugplätze in den Vereinigten Staaten beträchtlich erheben und die Qualität der Plätze verbessern soll.
Der belgische Justizminister Pholien , der wegen der Begnadigung zweier belgischer Kriegsverbrecher in den Mittelpunkt einer politischen Krise in Belgien gerückt war, ist zurückgetreten.
Neunzehn führende Persönlichkeiten der Inder und Afrikaner in der Südafrikanischen Union wurden am Donnerstag in Johannesburg auf Grund der Gesetze gegen kommunistische Betätigung unter Anklage gestellt.
Lehrkräfte der Offiziersschulen in Lehrgängen zusammengefaßt werden. Es werde m Zukunft nicht mehr einen deutschen Generalstab geben, der eines Tages lediglich mit einer europäischen Uniform ausgerüstet wird, sondern man werde die zur Wiederverwendung vorgesehenen Offiziere gemeinsam mit ihren Partnern aus anderen Ländern auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten.
Die älteren Offiziere, die jetzt ihre nationale mit der europäischen Uniform vertauschen sollen, würden allmählich umlemen müssen, um zu Vorkämpfern der europäischen Idee zu werden. Die Generation derer aber, die heute noch auf den Schulbänken sitzen, soll vom ersten Augenblick an in der europäisch«» Gemeinschaft aufgehen. (
ken wollte. Kirchner betonte dies auf einer Gewerkschaftstagung in Trier .
Eine Verstärkung des Bundesgrenzschutzes komme für die Gewerkschaft so lange nicht in Frage, als nicht geklärt sei, was mit den Bundesgrenzschutzleuten nach ihrem Ausscheiden aus dem Grenzschutz geschehen solle. Eine generelle Verpflichtung, die Grenzschutzleute in den Polizeidienst zu übernehmen, müsse entschieden abgelehnt werden.
(DV) Dar „Nationale Gedenktag des deutschen Volkes“ am Sonntag wird in der Bundeshauptstadt Bonn und in allen größeren Städten des Bundesgebietes festlich begangen werden.- Bei dem zentralen Bonner Festakt wird Bundestagspräsident Dr. Hermann Ehlers auf die Bedeutung der demokratischen Staatsordnung für unser Volk hinweisen. Auch in den Landeshauptstädten wird der Gedenktag eine besondere Würdigung erfahren. In den Schulen finden bereits am heutigen Samstag die Feiern statt.
Weshalb ist der 7. September zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ erklärt worden? Weil vor drei Jahren an diesem Tage Bundestag und Bundesrat zum ersten Male zusammengetreten sind! „Der 7. September 1949 war der Tag des Neubeginns“, erklärte Bundespräsident Prof. Dr. H e u s s am ersten Jahrestag der Bundesrepublik am 7. September 1950. Ja, der Tag des Neubeginns; denn einige Jahre vorher war etwas zu Ende gegangen. Versunken im Strudel eines i» der Weltgeschichte nie dagewesenen Zusammenbruchs.
Wir haben den Eirfdruck, daß viele Deutsche das ungeheuerliche Erleben besonders der beiden letzten Jahrzehnte in seinen letzten Gründen geistig noch nicht so verarbeitet haben, um erkennen zu können, daß die Deutsche Bundesrepublik m der mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegebenen Weltsituation die'letzte staatliche Chance darstellt, mit der für die Deutschen ein Leben als Volk überhaupt noch möglich ist.
Der von Hitler freventlich herbeigeführte Zweite Weltkrieg hat die Machtverteilung in der Welt so grundlegend umgewälzt, daß Länder, die bislang eine Großmachtstellung ein
genommen haben, nunmehr zu Provinzen der Weltpolitik geworden sind. Die Weltgeschichte hat sät 1945 ihre Spannungspole nach Washing ton und Moskau verlegt. Was in deren Spannungsfeld dazwischen liegt, steht vor Entscheidungen auf Leben und Tod.
Die Entscheidungen sind weder außen- noch innenpolitisch komplizert. Sie sind denkbar einfach: entweder West oder Ost. Das hat in jedem Fall seine innenpolitischen Konsequenzen. Von ihnen aus gesehen heißt es unerbittlich: Demokratie oder Totalitarismus.
Da Deutschland mitten im Schnittpunkt der weltpolitischen Auseinandersetzungen liegt, ist besonders vom deutschen Volke in diesem Punkte eine klare Entscheidung zu verlangen, da sie auf die Außenpolitik zurückwirken muß. Innen- und Außenpolitik stehen heute wie kaum je in Wechselbeziehung. Das deutsche Volk muß daher, wenn es den östlichen Totalitarismus ablehnt, auch die andere, die „arteigene“ Form ablehnen; denn sie sind einander wert. Sein Lebensinteresse gebietet die eindeutige Entscheidung für die demokratische Lebensform.
Es steht niemandem ein Recht zu, von Unvollkommenheiten der demokratischen Staatsordnung herabsetzend zu sprechen, wenn man abseits steht oder sogar insgeheim nach einem neuen „Führer“ Ausschau hält, ■ welche Institution, wie das Hitler-Regime beweist, unendlich viel größere Unberechenbarkeiten und Gefahren in die Politik bringt, als ein Parlament es vermag, in dem eine Opposition korrigierend wirken kann. Demokratie gibt es nur dort, wo sie von Demokraten geformt und angewandt wird.
Die Situation unseres Volkes ist jedenfalls so, daß jeder Deutsche die nationale Pflicht haben müßte, am Aufbau einer demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung aktiv mitzuwirken. Wer es aus dem Herzen heraus nicht vermag, der tue es aus Gründen der politischen Vernunft und aus dem Gefühl nationaler Verantwortung vor der Zukunft unseres Volkes, die auf jeden Fall nur gesichert sein kann, wenn die Deutschen bei der Entscheidung für den Westen die demokratische Lebensform als den sichersten Schutz gegen den östlichen Totalitarismus bejahen.
Sicherlich gibt es in unserer Bundesrepublik noch viele Leiden, Nöte und Schwierigkeiten zu beheben. Aber man würde Ursache und Wirkung verwechseln, wollte man all das Negative des heutigen Daseins der Demokratie an- hängen. Wieder wie nach 1918 muß sie einen gewaltigen Krieg (und was für einen Krieg!) mit all seinen fürchterlichen Folgen liquidieren. Einmal hat sie aus Schwäche vor den politischen Elementen kapituliert, die unser Volk in das erste Unglück geführt -haben. Die Frage ist jetzt, ob sie die damaligen Fehl«: heute wiederholen will. .
Darum geht es wieder einmal grundsätzlich. Es kommt nicht darauf an, am „Nationalen Gedenktag“ nur festliche Reden anzuhören, sondern sich dessen in besonderem Maße bewußt zu werden, daß Demokratie in Deutschland heute nur als soziale Demokratie stark sein kann, wenn sie einen Schutzwall gegen den Osten sein soll.
Über das, was Demokratie ist, gehen allerdings die Auffassungen weit auseinander. Adenauer hat darüber andere Gedanken, als sie der verstorbene Oppositionsführer Kurt - Schu macher gehabt hat. Und Herr Seebohm wieder andere. Und gewisse Herren, die im Bonner Apparat sich festgenistet haben, wieder andere. Je nach dem jeweiligen Interesse einer bestimmten Schicht!
Es wird morgen das Grundgesetz wieder über den grünen Klee gelobt werden. Wie kommt es aber, daß das Bundesverfassungsgericht art* laufenden Band bemüht werden muß. ob dieses oder jenes, was die Adenauer-Regierung vorhat, unterläßt oder tut, mit diesem Grundgesetz übereinstimmt? Das läßt gewiß nicht, darauf schließen, daß in Bonn die*junge deutsche Demokratie auf festen Füßen steht. Und die Bestimmungen des von der Adenauer -Regierung verteidigten Generalvertrages, der der Besatzungspolitik nur ein anderes Mäntelchen umhängt, lassen auch wenig von der Souveränität erkennen, die nun einmal die unabweisbare Grund-, läge demokratischer Selbstbestimmung eines Volkes ist.
Für uns ist Demokratie kein Lippenbekenntnis, nichts Formales, sondern eine wirkliche Volkssache. Und das setzt allerdings voraus, daß das Volk seine demokratischen Rechte voll wahmimmt. . Der Kampf um die Demokratie steht daher in der Bundesrepublik erst ganz im Anfang. '
Kurt Schumachers Kampf kn Bundestag und in den Volksversammlungen war im letzten immer nur ein Kampf um die Durchsetzung einer echten Demokratie in Deutschland. Das ist das politische Vermächtnis, das er allen Deutschen hinterlassen hat. Sein Geist möge daher alle wahrhaften Demokraten beseelen und aktivieren, die am morgigen Sonntag des Tages gedenken, an dem vor drei Jahren die ersten Bausteine zum Aufbau einer neuen deutschen Demokratie gelegt worden sind.
Im November beginnt Kampf um Ratifizierung
Das Vertrags werk jetzt in sechs Bundestagsausschüssen
Bonn . Die Beratungen der sechs Bundestagsausschüsse für Auswärtiges , für Verteidigungsfragen, für gesamtdeutsche Fragen, für Wirtschaft, für Finanzen und für Rechtswesen über die deutsch -alliierten Verträge werden nach Ansicht maßgeblicher Bonner Parlamentarier bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Es wird damit gerechnet, daß dann die zweite Lesung der Verträge im Bundestag beginnen wird.
Bis zum Abschluß der Ausschußberatungen wird auch die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Verträge vorliegen. Der Bundespräsident hatte das Bundesverfassungsgericht um ein entsprechendes Gutachten gebeten. Von diesem Gutachten wird nach Ansicht parlamentarischer Kreise weitgehend der Verlauf der Ausschußarbeiten und die Verabschiedung der Verträge in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum des Bundestages abhängen.
Adenauer möchte ein gutes Beispiel geben
Bonn . Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte, daß nach seiner Auffassung der Bundestag das deutsch -alliierte Vertragswerk vor der französischen Nationalversammlung ratifizieren müsse. Im Anschluß an eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wies der Kanzler darauf hin, daß sich die gegen die Ver
träge eingestellten Kräfte im französischen Parlament eine Verzögerung im deutschen Bundestag zunutze machen könnten, um ihrerseits die Opposition gegen das Vertragswerk zu verstärken.
Beratung mit Adenauer über Sowjetnote Bonn . Bundeskanzler Dr. Adenauer traf am Donnerstag mit den drei alliierten Hohen Kommissaren im Rheinhotel Dreesen in Godes berg zusammen, um über die letzte sowjetische Note zu beraten.
Bundeskanzler präsidiert dem Ministerrat der Montanunion Luxemburg
. Der Ministerrat der Montan union wird vom Montag bis Mittwoch nächster Woche in Luxemburg tagen. Die feierliche Eröffnungssitzung wird am Montag um 17 Uhr von dem Vorsitzenden, Bundeskanzler Dr. Adenauer, eröffnet.
Atlantikratstagung Mitte Dezember Paris . Der Ständige Rat der Atlantikpaktstaaten beschloß in Paris , daß die nächste Tagung des Atlantischen Rats (Außenminister, Verteidigungsminister, Finanzminister) Mitte Dezember, wahrscheinlich am 15., in Paris stattfinden soll.
Britische Mission überreichte Beglaubigungsschreiben in Luxemburg
Sir Cecil Weir, der Leiter der 15köpfigen britischen Mission bei der europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft, überreichte in Luxemburg sein Beglaubigungsschreiben. — Unser Bild zeigt (von links) Franz Etzel , Jean Monnet , Sir Cecil Weir, Albert Coppe , eines der beiden belgischen Mitglieder der Hoben Behörde, Miss Ackroy von der britischen Mission, D. P. Spierenburg (Nieder lande ) and Heim Potthoff (Deutschland).
Europäische Erziehung der Offiziere
Der Offizier soll die nationale Isolation überwinden
Stabsoffiziere, Regimentskommandeure und die
Harte Kämpfe um Erhöhung des Bundesgrenzschutzes
Die Stellungnahme der Gewerkschaften