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SflvMter-Aaagabe 19 «

Nummdr 191

Neuer Start im neuen Jahr:

Freies Deutschland im freien Europa!

Von Erich Ollenhauer , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

BONN . Jedes Jahr seit 1945 war für das deutsche Volk in dem ein«) oder anderen Sinn ein Jahr der Entscheidungen. Diesmal aber kann man mit einem besonderen Recht davon sprechen, daß das neue Jahr für die zukünf­tige innen- und außenpolitische Entwicklung unseres Volkes von einschneidender Bedeu­tung sein wird. Im Jahre 1953 wird die Ent­scheidung über die Verträge fallen, die unser Schicksal weitgehend beeinflussen werden, und im Jahre 1951 wird auch der neue Bun­destag zu wählen sein, von dessen Zusammen­setzung der zukünftige innen- und außenpoli­tische Kurs der Bundesrepublik weitgehend bestimmt werden wird.

Der Kampf um die Ratifizierung der Ver­träge-hat eine gefährliche Lage geschaffen. Dadurch, daß Bundespräsident und Bundes­verfassungsgericht durch die Bundesregierung und ihre Koalition m die politischen Ausein­andersetzungen einbezogen wurden, ist das Ansehen der beiden Institutionen der Bundes­republik, die außerhalb der politische »Kämpfe bleiben sollten, schwer geschädigt worden. In dem gleichen Augenblick, in dem die Regie­rung und ihre Mehrheit für deutsche Kontin­gente in der europäischen Verteidigung kämp­fen, gefährdet sie durch ihr Vorgehen die Demokratie von innen, her.

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Die erste Aufgabe im neuen Jahr ist nach Auffassung der Sozialdemokratie die nach Me­thode und Inhalt einwandfreie Klärung der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Ver­tragswerke. Wenn die innerpolitische Ausein­andersetzung nicht kl verhängnisvoller Weise weiter zugespitzt werden soll, dann muß die Frage: Erfordert die Durchführung der Ver­träge Verfassungsänderungen oder nicht, vor der abschließenden Beratung und Beschluß­fassung im Bundestag eindeutig beantwortet werden. Wir sind der Auffassung, und wir haßen den Bundeskanzler davon in Kenntnis gesetzt, daß der beste Weg zu diesem Ziel sein würde, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sich vor der dritten Lesung ge­meinsam mit einem Antrag auf ein Gutachten an das Bundesverfassungsgericht wenden würden.

Mit der Anerkennung des Gutachtens für alle Beteiligten wäre der Verfassungsstreit aus der politischen Diskussion über Wert oder Unwert der Verträge ausgeschaltet, und das wäre in jedem Fall ein Gewinn. Es muß in die­sem Zusammenhang auch noch einmal aus­drücklich auf die Erklärung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei hingewiesen werden, daß für die SPD die Annahme der Verträge mit einfacher Mehrheit ohne vor­herige Klarstellung der verfassungsrechtlichen Position ohne Verbindlichkeit wäre.

Wir gehen noch ein«) Schritt weiter. Auch die politische Entscheidung über die Verträge durch einen Bundestag, dessen Wahlperiode in wenigen Monaten abläuft, hat nach den Aus­einandersetzungen der letzten Wochen kein ausreichendes Gewicht mehr. Eine Verfas- sungsändemde Mehrheit ist in diesem Bun­destag nicht zu erreichen, und die Anhänger der Verträge sollten sich auch darüber klar sein, daß eine Annahme der Verträge mit einer knappen Mehrheit, die in dieser Frage bestimmt nicht identisch ist mit dem Mehr­heitswillen des Volkes, keine Basis für die Durchführung so weitgehender Gesetze ist.

Wir Sozialdemokraten halten die Verträge für kein geeignetes Mittel für die Einglie­derung der Bundesrepublik in die Gemein­schaft der freien Völker. Unser Widerstand gegen die Verträge findet weit über die Kreise unserer Mitglieder und Wähler hinaus Unter­stützung. Die Mißachtung dieser Tatsache be­deutet den Versuch, eine neue deutsche mili­tärische Organisation gegen den Widerstand der größten deutschen Partei und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auf­zubauen. Ein solcher Versuch ist vom Stand­punkt der Demokratie unverantwortlich.

Der einzig mögliche Ausweg ist die Durch­führung der Neuwahlen zum Bundestag vor der Abhaltung der dritten Lesung der Ver­träge, und zwar auf der Grundlage des Wahl­gesetzes von 1949. In diesem Fall hat das Volk die Möglichkeit, seinen Willen frei zum Ausdruck zu bringen, und der neue Bundes­tag, ganz gleich wie seine Zusammensetzung sein wird, hat eine ganz andere Legitimation zu einer Entscheidung als der alte.

Es ist in den Iptzten Wochen angesichts der Zuspitzung der Lage so viel von einem bes­seren und positiven Verhältnis zwischen Re­gierung und Opposition gesprochen worden, und man hat an das Gespräch zwischen Bundeskanzler und Oppositionsführer zum Teil kindliche Erwartungen geknüpft. Dazu gehören zum Beispiel die Betrachtungen über die Ablösung der gegenwärtigen Koalition durch eine Regierungsmehrheit unter Ein­schluß der Sozialdemokratie. Die Teilnahme der Sozialdemokratie an einer Regierung während der Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments steht überhaupt nicht zur Diskus­sion.

Dagegen sind jetzt Regierung und Koalition vor die konkrete Frage gestellt, ob sie dazu beitragen wollen, die Bahn wieder frei zu machen für eine rein politische, vom neu fest­gestellten Willen der Wähler getragene Ent­scheidung über die Verträge durch die An­nahme der beiden sozialdemokratischen Vor­schläge über die nächsten Schritte. Die Nor­malisierung des Verhältnisses zwischen Re­gierung und Opposition kann nur auf dem

Wege gemeinsam getragener sachlicher Ent­scheidungen erfolgen. Vorweihnachtliche Ge­spräche allein reichen dafür nicht aus.

Die Sozialdemokratie, die ihren Kampf ge­gen die Verträge mit einer Fülle von sachli­chen Argumenten führt, hat, auch angesichts der Zuspitzung der Lage in den letzten Wo­chen, mit ihren Vorschlägen einen Ausweg aus der durch das Verhalten der Regierung und ihrer Koalition entstandenen Sackgasse gewiesen. Schon die ersten Wochen des neuen Jahres werden die Entscheidung über diese Vorschläge bringen müssen. Erst die Annah­me der Vorschläge kann uns die Hoffnung ge­ben, daß eine dauernde tiefgehende Verfas­sungskrise und eine nachhaltige Erschütte­rung des Vertrauens in die Demokratie ver­mieden werden kann.

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Die Sozialdemokratische Partei geht in das neue Jahr im vollen Bewußtsein seiner ent­scheidenden» Bedeutung für die kommende innen- und außenpolitische Entwicklung. Unser Ziel für 1953 ist die Wahl eines neuen Bundestages unter sozialdemokratischer Füh­rung. Nur ein sozialdemokratischer Sieg er­möglicht die Lösung der innen- und außen­politischen Aufgaben der Bundesrepublik im Geist der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Die Politik der jetzi­gen Mehrheit und ihrer Regierung hat das deutsche Volk innen- und außenpolitisch an den Rand einer lebensgefährlichen Krise ge­führt.

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Das neue Jahr fordert von uns innenpoli­tisch eine aktive Politik zur Festigung der Demokratie und eine Politik der sozialen Si­cherheit und Gerechtigkeit für alle. Nur so können wir erfolgreich die Gefahren bannen, die uns von den antidemokratischen Kräften in Deutschland und durch den „Kalten Krieg “ vom Osten drohen.

Dieses Jahr fordert aber auch von uns eine aktive Politik für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit. Nur wenn wir den Wege offenhalten für die Zusammenfüh­rung der Bundesrepublik mit Berlin und der Sowjetzone zu einem geeinten und freien Deutschland, kann die Eingliederung der Bundesrepublik in die Gemeinschaft der freien Völker einen Schritt weiter nach vor­wärts bedeuten. Diese Eingliederung selbst aber ist nach Auffassung der Sozialdemokrati­schen Partei nur möglich auf der Basis einer vollen Gleichberechtigung für das deutsche Volk.

In diesem Sinne wird die Sozialdemokrati­ sche Partei Deutschland die Arbeit und den Wahlkampf des Jahres 1953 unter der Parole führen: Für ein freies Deutschland in einem freien Europa!

Schweiz hilft den Sowjelzonen-Fliiditlmgen

Di« bisher großzügige Hilfsaktion wird weiter durchgeführt

BERN (dpa ). — Das Schweizer Rote Kreuz hat, wie am Montag offiziell in Bern mitgeteilt wurde, für das von Flüchtlingen über­schwemmte Berlin weitere Hilfsaktionen an- laufen lassen. Im Dezember wurden bisher drei Eisenbahnwaggons mit gebrauchten Klei­dern, Unterwäsche, Schuhen und Bettzeug nach Berlin gesandt. Außerdem hat das Schweizer Bote Kreuz die Einrichtung eines Krankenhau­ses für Flüchtlingskinder sowie Einrichtungen für Säuglingsstuben und Kindergärten inner­halb und außerhalb der Flüchtlingslager be­reitgestellt. In diesem Winter werden insge­samt 1100 Flüchtlingskinder aus Berlin zu einem dreimonatigem Erholungsaufenthalt in der Schweiz eingeladen. Der nächste Trans­port wird am 29. Januar 1953 in der Schweiz etatreffen.

Rekordzahl in Westberlin

Die bisher höchste Zahl von Flüchtlingen aus der Sowjetzone, die an einem Tage in der Flüchtlingsstelle des Westberliner Senate ge­

zählt wurde, gab es zu Beginn der letzten Wo­che dieses Jahres. Ueber 1300 Flüchtlinge tra­fen am Montag ein. Allein seit dem Heiligen Abend sind damit während der Feiertage am Sonntag und Montag rund 3000 Menschen nach Westberlin geflüchtet. .

Ein Inder erhält erstmals die Kardinalswtirde

VATIKANSTADT , (dpa .) - Papst Pius XII verfügte am Montag, daß der Erzbischof von Bombay, Monsignore Valeriano Gracias, bei dem geheimen Konsistorium am 12. Januar als Kardinal eingeführt wird. Damit erhält erstmals ein Inder die Kardinalswürde. Der Patriarch von Venedig , Monsignore Carlo Agostini , der ursprünglich für die Kardinals­würde vorgesehen war, ist in der Nacht zum Sonntag gestorben. Damit erhöht sich wieder die Zahl der Kardinäle, die am heiligen Kon­sistorium im Januar teilnehmen wercten, auf siebzig.

Kurze Berichte aus aller Welt

Fleht netter des Amts für Verfassnngsschetz ta Baden-Württemberg

See bsdisch-württembergische Innenministerium hat Ministerialrat Hans-Heinrich Picht mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiten des zen­tralen Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg beauftragt.

Ansiedlung Volksdeutscher Bauern in Chile ttn Januar sollen wieder zwanzig Volksdeutsche Bauemfamilien bei La Serena in Nordchile ange- aiedelt werden, wo bereits im Oktober deutschen Bauern Parzellen zugeteilt wurden. Das Siedlungs­vorhaben wird gemeinsam von Chile , Deutschland und der Internationalen Auswanderungsbehörde in Genf finanziert.

Bayern wird dahei sein

Als Vertreter der bayerischen Regierung wird Kul­tusminister Dr. Josef Schwaiber am 15. Januar an dem öffentlichen Konsistorium in Rom teilnehmen, bei dem Papst Pius XII. die neu erhobenen Kardi­näle, unter ihnen den Erzbischof von München -Frei- aing, Dr. Joseph Wendel , in feierlicher Form in das Kardinalskollegium aufnehmen wird.

Papagos für militärische Zusammenarbeit mit Italien Der - griechische Ministerpräsident, Feldmarschall Papagos , sprach sich am Montag für eine Hinzuzie­hung Italiens zu den Besprechungen zwischen Grie­ chenland , der Türkei und Jugoslawien Uber eine ge-. »einsame Verteidigung Südosteuropas aus.

Internationale sozialistische Lehrerkonfereas m> Gebäude des SPD -Parteivorstandes in Bonn fand am Montag eine Sitzung des Exekutivbüros der Internationalen Union sozialdemokratischer Erzie­her statt, an der Vertreter Frankreichs , Englands, Oesterreichs , der Schweiz und Deutschlands teilnah- men. Die Beratungen dienten der Vorbereitung der Internationalen sozialistischen Lehrerkonferenz tan Jhhra na.

Sprengstoff-Attentäter verurteilt

Der israelische Staatsangehörige Dov Schilanski wurde dieser Tage zu 21 Monaten Gefängnis verur­teilt, weil er am 5. Oktober mit einer Zeitbombe das israelische Außenministerium in die Luft sprengen wollte. Der Anschlag mißglückte.

LaboHr-Abgeordnete besuchen Westafrika Vier Vertreter der Labour- Party unter Leitung des früheren Kolonialmirüsters Griffiths flogen am Sonntag von London nach Westafrika ab. Sie wollen sich über die politischen und wirtschaftlichen Ver­hältnisse in Nigeria , Gambia , in der Sierra Leone und an der Goldküste unterrichten.

Jugoslawische Flüchtlinge kehren heim 143 Jugoslawen, die in den Jahren 194« bis 1952 nach Griechenland flüchteten, sind nach Jugoslawien zurückgekehrt. Eine andere Gruppe von hundert Jugoslawen, die sich noch in einem griechischen Flüchtlingslager befinden, wird in Kürze ebenfalls heimkehren.

Lehmann-Bussbueldt M Jahre alt Otto Lehmann-Russbueldt, Ehrenpräsident der Deutschen Liga für Menschenrechte, begeht am L Januar seinen 80. Geburtstag. Der Jubilar hat sich länger als ein halbes Jahrhundert für die Ideen des Friedens und der Gerechtigkeit eingesetzt.

General Timberman stellte sich vor Der bisherige amerikanische Stadtkommandant in Berlin , Generalmajor Lemuel Mathewson, stellte am Montag in Berlin seinen Nachfolger General­major Thomas S. Timberman der Presse vor.

Brüning beim Erzbischof von Paderborn Der frühere Reichskanzler Dr. Heinrich Brüning besuchte am Wochenende den Faderborner Erz­bischof Dr. Lorenz Jäger. Wie ln der Umgebung des Erzbischofs betont wird, hatte der Besuch „streng pst Voten Charakter“.

Ausländische Botschaften an das deutsche Volk

HAMBURG , (dpa .) — Mehrere ausländische Staatsmänner, darunter der britische Außen­minister Anthony Eden , der luxemburgische Ministerpräsident Pierre Dupong, der italieni­ sche Ministerpräsident und Außenminister Alcide de Gasperi , der österreichische Bundes­kanzler Dr. Figl, der dänische Außenminister Kraft und der interimistische brasilianische Außenminister Brandao , haben dem deutschen Volk in Neajahrsbotschaften für das kom­mende Jahr, die den örtlichen dpa -Redak­tionen und Korrespondenten fibergeben wur­den, die besten Wünsche zu seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgedrückt.

Die Staatsmänner betonten in den Erklä­rungen besonders die Bedeutung des europäi­schen Zusammenschlusses für die Bundesre­publik und die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes um die Erhaltung der Freiheit.

Sowjetrußland liefert Munitions­fabriken an China HONGKONG

, (dpa ). — China soll im ersten Jahr seines, dieser Tage verkündeten, 1953 an­laufenden Fünf jahresplanes die vollständige Einrichtung für zwölf neue Munitionsfabriken aus Sowjetrußland erhalten, wie am Montag aus Hongkong berichtet wurde. Die dazu gehö­renden Gebäude würden von den Chinesen er­baut und sollen in den neu zu erschließenden Eisen- und Kohledistrikten errichtet werden. Nach Berichten der in Hongkong erscheinen­den kommunistenfreundlichen Zeitung „Te- kung Pao“ soll in der Hopeh-Provinz , zwischen Fungtai und Shacheng, eine neue 120 Kilome­ter lange Eisenbahnlinie gebaut werden, durch die die vier großen Eisenbahnnetze Chinas über die Hauptstadt Peking Verbindung mit­einander erhalten.

Ueber Schweden nach Deutschland geflüchtet?

STOCKHOLM (dpa ) — Ke beiden ehemali­gen deutsches Gestagpo-Beamten Karl Erwin Morie und Karl Seuffert, die Anfang Dezem­ber aus einem Arbeitslager in Nordnorwegen geflohen waren, sollen nach Kiel gefahren sein. Ke Deutschen hatten im Arbeitslager Odal bei Kongsvinger eine lebenslängliche Zuchthausstrafe wegen Kriegsverbrechen zu verbüßen. Obwohl sie ihr Wort gegeben hat­ten, nicht zu fliehen, suchten sie das Weite, als sie in einer Arbeitsgruppe zum Holzfäl­len eingeteilt waren. Bei den Nachforschun­gen in Norwegen stellte sich heraus, daß die beiden Häftlinge wahrscheinlich h> einem Auto über die schwedische Grenze gebracht wurden und von der Bahnstation Arvika mit vorher besorgten Fahrkarten nach Kiel ge­fahren sind. Zwei Nor w e g e r sind unter dem Verdacht der Fluchtbegünstigung verhaftet worden.

Heute

Seltsame Propaganda

Die große Idee vom Vereinigten Europ* muß sich auf ihrem Wege zu einer echten Verwirklichung wahrhaftig allerhand Stran­gulierungen gefallen lassen. Ke einen mei­nen in der Hauptsache Soldaten wenn sie von Europa sprechen und andere haben kei­nen besseren Einfall, als die Idee mit einem Zirkus zu vergleichen. So geschehen in Hol­ land , wo dieser Tage in Amsterdam ein Stu­dio daran arbeitet, mittels Zeichentrickfilme die Europa-Idee populär iu machen. Als Rah­men für die Filmhandlungen Hat man — wie gesagt — einen Zirkus gewählt, in dem der Held des Films „Hugo“ auftritt. Im Programm verkörpern Artisten, Ringer, Clowns und Tierbändiger die verschiedenen europäischen Nationalitäten. Artisten aus England und Dä­ nemark beraten den Produktionsleiter in zir­kustechnischen Fragen. Nun: man wird über diese Europa-Propaganda entweder lachen oder — weinen müssen.

Da wir gerade bei der Propaganda sind, muß (da die Weihnachtsfeiertage vorüber sind ) auch der Mäntel der christlichen Näch­stenliebe von der seltsamen Weihnachtsan­sprache des Bundeskanzlers weggezogen wer­den. Es war gelinde gesagt ein flagranter Bruch des Weihnachtsfriedens und der Miß­brauch des schönsten aller christlichen Feste für eine sehr weltliche und faustdicke poli­tische Propaganda für die deutsch -alliierten Verträge, von denen der Bundeskanzler an­scheinend auch nicht in diesen festlichen Ta­gen loskäm.

Ein Glück, daß man sich einer derart un­passenden Propaganda dadurch erwehren konnte, indem man am Rundfunkgerät eine kleine Linksdrehung machte. . ; TJ.

'Blick in die Zeit

„Totgesagter" bleibt In Haft

KIEL . - Der 38Vähriee Kieler Kaufmann Fritz Iwersen. der unter dem Verdacht der fortgesetzten Untreue in Tateinheit mit Be­trug Unterschlagung und Urkundenfälschung in Kiel in Untersuchungshaft sitzt bleibt wei­ter in Haft. Seine Haftfoesdiwerde wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehrif. Iwersen hatte iim Juli dieses Jahrps durch sein olötz- liches Verschwinden an der Kieler Förde Auf­sehen erregt- In den Kieler Zeitungen erschien kurz darauf eine Todesanzeige. Mitte Novem­ber wurde er in Kiel festgenommen. Anfang des Jahres hatte er sich mit 300 000 DM gegen Unfall versichern lassen.

Holländische Häftlinge entkamen ' über deutsche Grenze

BREDA. Die am vorigen Freitag aus dem holländischen Strafgefängnis Breda entwiche­nen sieben Holländer, die wegen Kriegsver­brecher) zu lebenslänglicher Haft verurteilt waren, entkamen, wie am Montag im Haag offiziell mitgeteilt wurde, noch am gleichen Abend über die deutsche Grenze. Außen­stehende hatten den Flüchtlingen seit langem bei der Vorbereitung der Flucht geholfen. Die holländische Polizei erließ am Montag einen internationalen Steckbrief. Für Mitteilungen über eine Sour oder für die Festnahme der Flüchtigen wurde eine Belohnung .von 1080 Gulden ausgesetzt.

Vergebliche £ücksichtnahme auf Gromyko

SOUTHAMPTON . . Ein Soionagefilm wurde vom Programm des britischen Luxusdamnfers „Queen Mary “ abgesetzt, weil der sowjetische Botschafter in London Andrei Gromvko auf der letzten Reise zu den Passagieren de« Schiffes zählte. Der britische Film „Top Secret“. in dem ein Techniker von den Kom­munisten nach Sowjetrußland eingeschmuggelt wird, weil sie glauben, daß er den Sowiets Geheimnisse verraten kann, wurde durch einen leichten Unterhaltungsfllm ersetzt. Es war aber umsonst. Gromyko blieb während der ganzen Reise in seiner Kabine.

Aus dem Verkehr gezogen

«eiten die belgisch «, Briefmarken mit dm —te des jung«, Königs werden, die kürzlich In dan werten von 1,59 Ms 2,w und 4ZO Franken herans- gegeben wurden. Nach übereinstimmendem Urteil sind die Marken .Abscheulich** und das Bild Königs Baudouln (ohne Brille) unkenntMeh. Ms sollen ln Kürze durch neue Marken ersetzt Trirdm