SÜDWESTDEUTSCHE
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FÜR CHRISTLICHE POLITIK UND KULTUR
Nr. 11 / 1. Jahrgang Freiburg i. Br., Mittwoch, 9. Oktober 1946 Preis 20 Pfennig
Auf, auf, du badisch Volk!
Die Kreisfagswahlen am 13. Oktober (ordern neue Entscheidungen
Als wir am 15. September die Gemeinderäte wählten, vollzogen wir eine erste politische Bnt- scheidung. Wir entschieden uns für eine Partei, für bestimmte politische Vorhaben, die unser Leben in der Gemeinde so bestimmen sollen, wie wir es wollen. Noch wird nicht genügend deutlich, wie die Zahlen der Wahlergebnisse sich in kommunalpolitisches Leben umsetzen. Die knappe Zeit von drei Wochen reicht nicht aus, als daß schoD unmittelbare, aller Öffentlichkeit sichtbare Ergebnisse gezeigt werden könnten. Sicherlich, die Männer, die unser politisches Vertrauen genießen, sind in die verantwortlichen Stellen gerückt und leisten bereits wichtige Arbeiten. Es wäre aber unklug, zu meinen, es müsse gleich eine volle Gesundung unseres allgemeinen Lebens eintreten. Ein solch erkrankter und vom Fieberwahn des tausendjährigen Reiches so erschütterter Körper, wie ihn unser Volk darstellt, erholt sich nicht von heute auf morgen. Hinter uns liegt eine moralische Katastrophe.
Schritt für Schritt
Wir sind eben dabei, die Sohle des Abgrunds, in den wir uns schleudern ließen, zu verlassen. Da geht es nur Schritt für Schritt. Das ist aber nicht nur ein menschliches Anliegen, sondern ebenso sehr eine politische Aufgabe, die wir lösen müssen. Deswegen achten wir ganz besonders auf jene, die uns ihre politischen Heilmittel anbieten Es macht bereits einen Unterschied aus ob eine Partei nur unsere Stimme haben will, damit sie mächtig werde und ihr Programm durchsetzen könne. Mißtrauisch sind wir geworden. Wenn daher einer davon spricht, daß morgen alles anders werde, daß wir ihm nur unsere Stimme geben sollten, dann hätten wir übermorgen ein Paar Arbeitsschuhe und am dritten Tage schon das Tor zum Paradies erreicht, wir trauen ihm nicht; denn er verspricht uns etwas, was er nicht halten kann. Gewiß, die Not ist groß und sie wird uns noch lange auf der Seele brennen, aber sie ist zu groß, als daß sie sich für politische Zwecke mißbrauchen ließe. Hier sieht man, daß die Politik der Programme ihre Grenzen hat, daß der Mensch den Vorrang vor dem Parteiprogramm und vor der Politik haben muß, wenn er nicht zum bloßen Gegenstand der Politik werden soll. Was tat denn der sicherlich kluge Staatsmann Churchill , was sagte er dem englischen Volke, als der Krieg 1940 nach England zu kommen drohte? Er versprach nicht, daß die Gefahr am nächsten Tage vorüber sein würde, erst recht keine goldenen Berge; er sagte dem englischen Volke, daß es durch ein dunkles Tal müsse und daß es Mühen und Opfer kosten würde, um übet die schlimme Lage hinwegzukommen. Soviel Einsicht und Klugheit brachte Churchill und das englische Volk auf und vollbrachte eine politische Leistung, die jetzt ihre Früchte trägt
Die Wähler gehen mit ans
Auf diese Klugheit und Nüchternheit kommt es an, wenn wir uns zurechtfinden und einen Weg in die Zukunft wagen wollen. Über diese Dinge müssen wir uns ganz klar sein, wenn wir uns zum zweiten Male bei den Kreistagswahlen entscheiden. Illusionen helfen uns nicht weiter. Das haben die Wähler, die sich bei der Wahl der Gemeinderäte für die BCSV entschieden, klar erkannt. Denn sie wußten, daß ln der BCSV ihre natürlichen und sittlichen Rechte, die jahrelang mit den Füßen getreten wurden energisch vertreten werden. Sie wissen aber auch, daß diese Rechte vor aller Politik sind und nicht nach Belieben eines Parteiprogramms umgestoßen werden können.
Euch Bauere ist es nicht gleichgültig, ob Ihr Besitzer seid auf Eurem Eigentum oder ob Ihr so etwas seid wie Beauftragte, die Grund und Boden vom Staate oder von einer politischen Gesellschaft erhalten haben, um ihn nar zu verwalten.
Das kann nur der Herrgott sagen, „Du bist mein Verwalter“, aber in dieser Welt sind wir Eigentümer. Und aus diesem Grunde wollen wir, daß die Flüchtlinge wieder zu Eigentum kommen ebenso wie die Fliegergeschädigten, und daß alles Eigentum, wenn es sittlich berechtigt ist und der echten Wohlfahrt aller dient, unantastbar sei. Wenn wir das sagen, dann hat das mit der Aufrechterhaltung einer „kapitalistischen Ordnung“ gar nichts zu tun; für uns gehört das Eigentum wie die Freiheit zu den Grundrechten des Menschen. Und weil wir diese Grundrechte anerkennen und unerbittlich verteidigen wollen, kennen wir auch keine Klasse, weder im guten oder im schlechten Sinne.
Neu ordnen, nicht Umstürzen
Wir stemmen uns nicht gegen eine notwendige Entwicklung im politisch-sozialen Raum; keineswegs! Neue Ordnungen werden gefunden und geschaffen werden müssen, wenn wir zu sozial and politisch tragenden Verhältnissen kommen wollen. Aber für die Badische Christ
lich-Soziale Volkspartei spielt dabei das Naturrecht und das Sittengesetz eine entscheidendere Rolle als ein Parteiprogramm.
Und eben dadurch unterscheidet sie sich im Wesen von den anderen Parteien. Die Marxisten aller Schattierungen denken da ganz anders. Sie sagen „kapitalistisches Eigentum“ und meinen das Eigentum überhaupt. „Das Eigentum, das einer aus seiner Arbeit erwirbt, ist uns heilig. Was aber keiner besitzen darf, weil es allen gehört, die Produktionsmittel, der Grund und Boden, das wollen die Kommunisten dem Volk, dem wahren Eigentümer zurückgeben.“ So steht es in der kommunistischen Zeitung „Der neue Tag“ vom 5. Oktober 1946 zu lesen. Sie teilen also das Eigentum in Arbeit und Besitz auf. Eigentum aber ist eines oder keines! Daß man sein Eigentum teilen kann oder teilen muß, wenn es die Not gebietet, und daß hierzu ein Gesetz geschaffen werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Uns aber bedeutet das Eigentum grundsätzlich einen Grundpfeiler der christlichsozialen Ordnung, die wir für unser Land wieder fruchtbar machen wollen.
Uns liegt nicht daran, zu revolutionieren und das Kind einmal mehr mit dem Bade auszuschütten. So zu handeln lehrte uns nicht erst die Geschichte, sondern der Instinkt, der Verstand,. die Klugheit und die Verpflichtung auf das Naturrecht. Auf diesen Grund, der im christlichen Sittengesetz unerschütterlich verankert ist, will die BCSV die neue soziale und politische Ordnung aufbauen.
Paris . Im Rat der Außenminister galt es in der Hauptsache festzustellen, in welcher Art und Weise die Vollsitzungen der Pariser Konferenz behandelt werden sollen. Es wurde beschlossen, die Prüfung der Verträge in der zur Zeit in Moskau vorgesehenen Reihenfolge vorzunehmen: Italien , Rumänien , Ungarn , Finnland . Die Wirtschaftskommission für Italien hat ihr Programm noch nicht erledigt. Die Berichte der verschiedenen Kommissionen hinsichtlich der Verträge sollen in folgender Reihenfolge diskutiert werden: 1. politische Fragen, 2. militärische Fragen, 3. wirtschaftliche Fragen. Uber jeden Vertrag wird als Ganzes diskutiert werden und jeder Delegation wird eine halbe Stunde zwecks Darlegung ihres Standpunktes zur Verfügung gestellt. Dann wird zur Abstimmung geschritten, und zwar zunächst über die Artikel, die von den Kommissionen einstimmig angenommen worden sind. Keiner Delegation steht das Recht zu, neue Abänderungsanträge vorzubringen. Schätzungsweise dürften Diskussion und Abstimmung über den italienischen Vertrag drei Tage in Anspruch nehmen. Die Prüfung der vier übrigen Friedensverträge wird im Verlauf der vier folgenden Tage zum Abschluß gebracht werden können.
Die VollsltAing vom Sonntag
Die Friedenskonferenz trat zu einer Vollsitzung zusammen. Der von den vier Großen vorgeschlagene Geschäftsordnungsplan wurde angenommen, der es der Konferenz ermöglichen soll, ihre Aufgabe bis zum 15. Oktober zu beendigen.
Frankreichs Vermlttlnngsvorschlag angenommen
Paris . Die nicht immer dankbare Rolle des Vermittlers, die Frankreich auf der Friedenskonferenz wiederholt in kritischen Momenten gespielt hat, hat einen neuen großen Erfolg zu verzeichnen. Der von der französischen Regierung eingebrach te Vermittlungsvorschlag in der Frage des Triester Statuts wurde nach langen Debatteu mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Dagegen stimmten die Länder der slawischen Staatengruppen. So erfreulich dieses Resultat an sich ist, so darf man doch seine Bedeutung nicht überschätzen. Es handelt sich einstweilen nur um ein Provisorium, das noch der Bestätigung durch die Vollversammlung der Friedenkonferenz sowie der Zustimmung des Vierer-Rates bedarf. Der Gouverneur hat nur die Oberaufsicht und die Vertretung nach außenhin Er sorgt dafür, daß das Statut beachtet und Ordnung und Sicherheit im Freistaat aufrechterhalten werden. Regieren soll jedoch die von der Volksversammlung zu wählende Regierung. Ein besonders wichtiger Punkt des französischen Planes ist die nahezu vollständige Entmilitarisierung Nur solche militärischen Kräfte sollen innerhalb des Freistaates noch stationieren dürfen, die direkt dem Kommando des Sicherheitsrates unterstehen. Die Staatsangehörigkeit werden lediglich diejenigen Personen erhalten, die vor dem 10. 6. 40 innerhalb
Wir stehen vor den Kreistagswahlen and müssen eine neue politische Entscheidung treffen. Hierbei geht es schon nm weit mehr als bei den Gerne inderatswählen. Es handelt sich bei diesen Wahlen nicht nnr darum, daß sich der Kreistag um die Aufstellung und Durchführung des Haushaltplanes, um die Verwaltung des Personalapparates und um all die dem Kreis oblie- genden Aufgaben kümmert. Das ist alles schon sehr wflhtig. Aber es geht um noch Wichtigeres. Wenn die Kreistage gewählt sind, so müssen sie am 10. November in einer gemeinsamen Sitzung 40 Abgeordnete wählen, die die Kreise in einem beratenden Landesbeirat für das französisch besetzte Baden vertreten. Am 10. November werden dann weitere 21 Abgeordnete von den Gemeinderäten aller Städte über 7000 Einwohner gewählt, die ebenfalls in den beratenden Landesbeirat kommen. Diese 61 Abgeordneten bilden dann den beratenden Landesbeirat, der sich zunächst mit den Aufgaben des Wiederaufbaues der badischen Wirtschaft, der Haushaltspläne und der politischen Säuberung befassen soll. Außer diesen Aufgaben hat der Landesbeirat noch das Recht, auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitzusprechen. Das Recht, Gesetze zu schaffen, ist dem beratenden Landesbeirat noch nicht gegeben, aber die Aufgaben, die er zu leisten hat, werden unser politisches Leben schon weitgebend bestimmen. Es liegt nun bei den Wählern, Ihre Entscheidung zu treffen. Sie habenesinderHand, ihrem Heimst- land eine politische und soziale Ordnung zu geben, die allen dienen kann, wenn sie sich auf die natürlichen und sittlichen Grundrechte des Menschen stützt, wie sie Im Christentum verankert sind.
der Grenzen des neuen Freistaats ihren Wohnsitz hatten.
Die Kommission hat einen wahren Rekord aufgestellt: Sie hat acht Stunden ununterbrochen getagt und im Laufe von vier Stunden ständig Abstimmungen durchgeführt. Ein Sitzungsteilnehmer ist eingeschlafen und glitt von seinem Stuhl.
Die militärische Kommission nahm mit einigen Abänderungen ihren Bericht über die Klauseln des italienischen Vertrags an. Die juristische Kommission prüfte eine lange Reibe von Artikeln des Vertrags mit Italien , die von der politischen und territorialen Kommission für Italien , von der Wirtschaftskommission für Ita lien 'und von der militärischen Kommission an sie überwiesen worden waren. Sämtliche Artikel wurden praktisch ohne Abänderung angenommen.
Die Wirtschaftskommission für die Balkanländer und Finnland hat im Verlauf ihrer Nachtsitzung einen britischen Abänderungsantrag zum Anhang „Versicherungen“ des bulgarischen Vertrags angenommen, in welchem die Frage der Entschädigung der Angehörigen der Vereinten Nationen behandelt wird.
London . In gut unterrichteten englischen Kreisen erklärte man, daß gegen Ende November die Außenminister der vier Großen Zusammenkommen dürften. Weiter wird angedeutet, daß London als Treffpunkt in Frage käme.
Bremen . Zur Durchführung der wirtschaftlichen Vereinheitlichung der amerikanischen und britischen Zone wurden fünf gemeinsame Verwaltungen gebildet, wie von der Zonenkonferenz in Bremen bekanntgegeben wird. Den Müitärregierungen wurde die Schaffung eines Länder- und Volksrates für sämtliche vier Besatzungszonen vorgeschlagen. Der Länderrat soll die Regierungschefs der deutschen Länder, Provinzen und Freien Städte in den vier Besatzungszonen umfassen. Er soll den Kontrollrat bei der Gesetzgebung beraten und Vorschläge Eür Anordnungen entgegennehmen. Neben den Läuderrat tritt ein „Deutscher Volksrat“, dem Vertreter der Landtage und Bürgerschaften der beteiligten Länder, Provinzen und Freien Städte angehören. Der Volksrat würde die Aufgabe haben, zu den Vorlagen des Län- derrales Stellung zu nehmen und dem Länderrat Vorlagen zur Weitergabe an den Kontrollrat zuzuleiten. Außerdem wurde auf der Konferenz eine Zonenverbindungsstelle für alle ße- satzungszonen vorgeschlagen. Die Aufgabe dieser Steile wäre u. a. den Austausch von gesetzgeberischen und Verwaltungsmaterialien zu or-
Um des Menschen Willen
„Eines der wesentlichsten Kennzeichen der Politik der Gegenwart ist die Tatsache, daß sie nicht mehr um des Menschen Willens getrieben wird. Rasse und Klasse, Gold und öl, totaler Staat und imperiale Wirtschaft stehen im Mittelpunkt, der Mensch ist an den Rand gedrängt. Er ist nicht mehr Subjekt, sondern nur noch Objekt der Politik. Die Verachtung des Menschen kann kaum mehr überboten werden. Zu Millionen auf den Schlachtfeldern abgeschlachtet, in den Konzentrationslagern vergast, in Sklaverei geschleppt, von furchtbaren Waffen ständig bedroht; das ist das Schicksal, das eine wahrhaft unmenschliche, eine entmenschte Politik dem Menschen bereitet hat.“ Zu dieser Feststellung kommt der Generalsekretär der CDU Landesverband Nordbaden, Anton Schwan , Karlsruhe , in einem Artikel der Südwestdeutschen Union, „Christentum - Demokratie - Sozialismus“, dem wir folgende Grundgedanken entnehmen:
Wenn es nicht gelingt, die Politik wieder zu vermenschlichen, dann ist alles Gerede von Freiheit und Würde des Menschen leeres Geschwätz. Vermenschlichen läßt sich die Politik aber nur dadurch, daß sie durehgottet wird, d. h. daß die Gedanken Gottes über den Menschen sie bestimmen und leiten. Hier ist der Punkt, an dem die christliche Weltanschauung anzusetzen hat, um die aus den Fugen gegangene Welt wieder in die Angeln zu heben. Die von ihr vollzogene Proklamierung der Menschennatur als Richtschnur für die Gea^altung des Daseins und ihre Verankerung im Schöpferwillen Gottes rücken den Menschen in den Mittelpunkt aller irdischen Bemühungen und geben ihm die verlorene Freiheit und Würde zurück. So ist das christliche Menschenbild der entscheidende Wert, den das Christentum der zeitgenössischen Politik zu bieten hat.
Ist-das christliche Menschenbild die Magna Charta der gesamten Politik, so dienen andere Vorstellungen aus der christlichen Gedankenwelt dem sinnvollen Ausbau einzelner politischer Tatbestände. Dies trifft z. B. auf die demokratische Bewegung zu, die ihren stärksten Antrieb dem Christentum verdankt, womit nicht behauptet werden soll, daß Christentum und Demokratie sich decken. Aber gewisse demokratische Forderungen können sich unabweisbar auf die christliche Wahrheit berufen und sind von dort entscheidend inspiriert worden. Demokratie ist z. B. der Protest gegen jede Art von Vergewaltigung. Demokratisch empfinden heißt vom Ich zum Du übergehen, den anderen anhören, ihn zu Wort kommen lassen, feinfühlig werden für fremde Rechte und Interessen. Diese Auferstehung des Du im Innern des Ich ist aber nichts anderes als die Botschaft und Wirkung des Christentums.
Von hier aus erklärte sich, daß der Durchbruch zur Demokratie vom Religiösen her erfolgt Ist. Die kalvinistischen Gemeinden, die Gemeinden der Sekten, besonders die Quäker sind nach Gesinnung und Verfassung die Urbilder des modernen demokratischen Staates. Von England sind diese Gedanken nach den Vereinigten Staaten von Amerika hinübergewandert und haben in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte , sowie in der Unabhängigkeitserklärung der USA 1776 ihren stärksten Ausdruck gefunden. Wie nun das Christentum ein der Wiege der neuzeitlichen Demokratie stand und ihr die religiös-sittlichen Grundlagen gab, so Ist es auch heute beauftragt und befähigt, die Fundamente für, den Neubau der deutschen Demokratie zu legen. Sache des christlichen Politikers ist es, darüber zu wachen, daß die Demokratie nicht
ganisieren, alle Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtseinheit zu unterstützen und den inneren Zusammenhang im kulturellen Leben ■'u wahren.
Zusammenkunft der „drei Grofjen" Paris . Die „France-Libre“ spricht von einer bevorstehenden Zusammenkunft von Generalissimus Stalin mit Präsident Truman und Attlee, die voraussichtlich Ende November in Potsdam stattfinden soll. „France-Libre“ gibt der Meinung Ausdruck, daß „alle Beteiligten den lebhaften Wunsch zu empfinden scheinen, für den Beginn der Versammlung der Vereinten Natio nen eine harmonischere Atmosphäre zu schaffen, als die seit Juli im Luxembourg herrschende Gewitterschwüle. “
Tagesordnung der ONU für 23. Oktober New York . „Franco-Spanien, Griechenland , Iran , der Bericht der Atomkommission, die Wahl neuer Mitglieder und gewisse Verwaltungs- und Geschäftsordnungsfragen“, dies ist die Tagesordnung der nächsten Versammlung der ONU am 23. Oktober.
Friedenskonferenz auf Touren
Einigung über die Triester Frage — Die Arbeiten der Kommissionen vor dem Abschluß