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CHRISTLICHE POLITIK UND KULTUR

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Nr. 14/2. Jahrgang Samstag, 15. Februar 1947 Preis 20 Pfennig

Deutsche Kartelle aufgelöst

Dreifjig Konzerne der zwei Zonen fallen unter das Antitrust-Gesetz

Berlin . Ein britischer Plan zur Auflösung der deutschen Kartelle, mit deren Hilfe Hitler zu einem neuen Angriffskrieg rüstete, wurde von General Sir Brian Robertson, dem stellvertre­tenden Militärgouvemeur für die britische Zone, bekannt gegeben. Der Plan verfügt, daß Unternehmen, die mehr als 10000 Personen be­schäftigen, überprüft werden. Die Verordnung ist in Übereinstimmung mit Artikel zwölf des Potsdamer Abkommens erlassen worden.

Zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt, zu dem es am ehesten angebracht erscheine, solle die deutsche Wirtschaft dezentralisiert werden mit dem Ziel, die übermäßige Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu beseitigen, wie sie sich besonders in Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen monopolistischen Einrich­tungen verkörpere. Der Plan sei als notwendig erachtet worden, weil industrielle Gruppen, Kartelle und andere monopolistische Zusam­menfassungen, die in Deutschland seit Ausgang des ersten Weltkrieges große Macht erworben hätten, mit beträchtlichem Erfolg dazu benutzt worden seien, die Wirtschaft anderer Länder zu schädigen. Diese Monopolbildung habe außer­dem die Vorbereitung und Durchführung des Krieges wesentlich gefördert Die neue Verord­nung werde eine gesetzliche Grundlage schaffen für die Prüfung aller deutschen Unternehmun­gen in der britischen Zone, bei denen der Ver­dacht bestehe, daß sie infolge ihrer Größe oder ihrer Eigenart eine übermäßige Zusammen­ballung wirtschaftlicher Macht darstellten. In Fällen, in denen die Prüfung feststelle, daß diese Annahme zutreffe, würden Anweisungen für eine Entflechtung gegeben, gleichgültig, ob die wirtschaftliche Macht des Betriebes aus seiner Größe oder der Art seiner Verbindungen herrühre.

Erlaß der USA -Militärregierung

Der Erlaß eines Antitrust-Gesetzes durch die amerikanische Militärregierung, das die Betei­ligung deutscher Staatsangehöriger und deut­ scher Gesellschaften an internationalen und innerdeutschen Kartellvereinbarungen ver­bietet, Zusammenschlüsse mit dem Ziel der Einschränkung der Handelsfreiheit für unge­setzlich erklärt und bestimmt, daß die Beschäf­tigung von mehr als 10 000 Personen in einem Betrieb prima facie als übermäßige Konzen­tration wirtschaftlicher Macht anzusehen ist, wurde von General Lucius Clay , stellvertre­tender Militärgouvemeur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland , bekannt ge­geben.

„1. Um zu verhindern, daß Deutschland er­neut die Sicherheit seiner Nachbarn gefährdet und eine erneute Bedrohung des Weltfriedens bildet. 2. Um Deutschlands wirtschaftliches Kriegspotential zu zerstören. 3. Um sicherzu­stellen daß die Maßnahmen für Deutschlands Wiederaufbau im Einklang mit demokratischen und friedlichen Zielen stehen. 4. 'Um den Grundstein für eine gesunde und demokratische deutsche Wirtschaft zu legen.“

General CUay betonte, daß Ausnahmen von den Bestimmungen des Anti-Trust-Geset^es bestimmten Unternehmen gewährt werden könnten, sofern diese dazu benötigt würden, um die feststehenden Ziele der Militärregierung zu «reichen, oder sofern es sich um We r ke han­dele, die unter Kontrolle der amerikanischen Müitärregierung stünden.

Die deutschen Behörden der amerikamischen Besatzungszone sind davon unterrichtet wor­den, daß das Antitrust-Gesetz der Militärregie­rung durch ein entsprechendes deutsches Gesetz abgelöst werden kann, wenn dieses die Zu­stimmung der amerikanischen Militärregierung erhält.

Verbotene Tätigkeiten

Inzwischen werden, wie General Lucius D. Clay erklärte, die Anstrengungen, ein V ; er- mächte-Antitrust-Gesetz zu erreichen, fortge­setzt. Nach dem Antitrust-Gesetz der ameri­ kanischen Militärregierung widersprechen fol­gende Tätigkeiten der amerikanischen Besat- zungspoiitik: die monopolistische Festlegung von Preisen der Einkaufsbedingungen, die Ver­drängung der Konkurrenz von irgendeinem Markte oder aus irgendeinem Betätigungsfeld, die Festlegung bestimmter Einkaufs- oder Ver­kaufsquoten, die Aufteilung des Marktes zu Einkaufs- oder Absatzzwecken, der Boykott oder die Diskriminierung von Wirtschaftspart- nem, die Unterdrückung neuer technischer Methoden oder Erfindungen, Produktions­beschränkungen durch Festlegung von Produk­tionsquoten und die Ausdehnung eines Mono­pols oder Privilegs über das von dei Regierung gestattete Maß hinaus.

Drei Milliarden Geeamtkapital

Der Leiter der Abteilung für Kartellauflösung in der amerikanischen Militärregierung, Martin, gab bekannt, daß etwa dreißig Konzerne mit

einem Gesamtkapital von annähernd drei Mil­liarden Mark unter die von der amerikanischen und britischen Militärregierung erlassenen Antitrust-Gesetze fallen. Det IG -Farbenkan­zem falle nicht unter das neue Gesetz, weil er bereits früher von der amerikanischen Militär­regierung übernommen worden sei Als die Hauptwerke, die voraussichtlich innerhalb der amerikanischen Zone unter das Gesetz fallen, nannte Martin die Adam - Opel - AG. in Rüs­ selsheim , die Robert - Bosch - Werke in Stutt­ gart , die Niederlassung der Guten Hoffnungs­hütte in Nürnberg , die Metallgesellschaft und die Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt (Degussa) in Frankfurt .

Martin schätzt das ausländische Kapital, das in vier dieser Gesellschaften arbeitet, auf 10 bis 15 Prozent der Gesamtsumme. Er erwähnte insbesondere die Adam-Opel-AG., deren Kapi­

tal sich zur Mehrheit im Besitz der amerikani­ schen General Motor Corporation befindet. Anschließend erklärte Martin, daß ein bizonaler Ausschuß zur Durchführung der Kartellauf­lösung nebst Unterausschüssen in den einzelnen Ländern geschaffen werde.

Kare inal Preysing nach Amerika abgereist

Berlin . Der Berliner Kardinal Dr. Konrad Preysing begab sich am Mittwoch in Begleitung seines Sekretäre, Domvikar Bernhard Schwerdt- feger, auf Einladung des Erzbischofs von Cin­ cinnati , MacNecoloas, auf dem Luftwege nach New York . Der Kardinal wird amerikanische Kardinäle aufsuchen und in englischer Sprache Predigten abhajten und seinen Dank für die den Deutschen geleistete Hilfe aussprechen. Er wird sich bis Ende März in Amerika aufhalten.

Um eine einheitliche Sozialversicherung

Berlin . Die Interzonen-Konferenz der deut­ schen Gewerkschaften beendete ihre Bespre­chungen mit einer Entschließung über die Not­wendigkeit der Schaffung einer einheitlichen deutschen Sozialversicherung.

Unterzeichnung mit Protesten

Sechs Staaten gegen die Friedensbesfimmungen

Paris . Bei der Unterzeichnung der Friedens­verträge mit den ehemaligen Bündnisstaaten Deutschlands wurden dem Präsidenten der Unterzeichnungskonferenz, Außenminister Bi- dault, von mehreren Staaten, die die Friedens­verträge unterzeichnet haben, Protestschreiben zur Weiterleitung an die übrigen Unterzeichner­mächte überreicht. Vor allem sind es Ungarn , Bulgarien und Rumänien , die verschiedene Be­stimmungen und wirtschaftliche Klauseln der Verträge für ungerecht halten. Griechenland stellt Forderungen auf Nord-Epirus und ver­schiedene Inseln, während Jugoslawien über die Abtrennung von Gebieten protestiert, die von Jugoslawen bewohnt sind. Italien erhob in einer Rundfunkansprache durch Außenminister Graf Sforza Protest gegen die Grenzziehung und verschiedene Friedensbestimmungen. In Italien kam es zu Demonstrationen, größtenteils durch Studenten, zum Zeichen des Protestes gegen den Friedensvertrag.

Die Räumung Österreichs London . Auf der Konferenz der Außenmini­ster, die über den Friedensvertrag für Öster­ reich berieten, kam es zu einer Einigung dar­über, daß die all'ierten Truppen 90 Tage nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages Öster­ reich

räumen. Die Funktionen des Kontrallrates für Österreich sollen damit aufhören.

Der Vertrag mit Deutschland

London . Die Sonderbeauftragten der Außen­minister befaßten sich mit der Prüfung der amerikanischen Vorschläge über die Geschäfts­ordnung, die bei der Vorbereitung des Friedens­vertrags mit Deutschland einzuhalten Ist. Der erste Punkt der Tagesordnung wurde durch die Annahme eines französischen Vorschlags ge­regelt, nach dem der Redaktionsausschuß be­auftragt wird, einen Überblick über die Auf­fassungen vorzubereiten, die jede von den Sonderbeauftragten gehörte Macht vertritt. Der französische Delegierte sprach sich gegen die Tatsache aus, daß der amerikanische Plan die Hinzuziehung von deutschen Vertretern und Sachverständigen zu den durch diesen Vor­schlag vorgesehenen Ausschüssen vorsehe.

Am Ende der Sitzung gab Gusow bekannt, daß die sowjetische Delegation einen Plan für die Schaffung eines ständigen Konsultations- und Informationsausschusses der alliierten Regie­rungen vorlegen wird. Dieser Ausschuß soll während der ganzen Dauer der Konferenz der Außenminister in Moskau tagen.

Vier Millionen Arbeifslose in England

Folgen der Siil.egung zahlreicher Fabriken

London . Der Erlaß das Ministers Shinwell über die Stillegung eine« großen Teiles der englischen Industrie wird von der englischen Presse lebhaft besprochen. Die Zahl der eng­lischen Arbeitslosen beträgt jetzt vier Mil­lionen.

. Die Zeitung der Arbeiterpartei „The People“ schreibt, daß diejenigen, die eine politische Krise erhofften enttäuscht werden würden. Die Regierung sei mit Shinwell solidarisch und beabsichtige nicht, den Minister der öffent­lichen Meinung zu opfern.

Der konservative „Daily Telegraph “ schreibt, es sei vergeblich, zu bestreiten, daß siebzehn Tage Kälte ausgereicht hätten, einen Stillstand des Lebens im Lande zu erreichen, wie ihn die ganze Kraft der Achse niemals habe verur­sachen können. Jede Möglichkeit der Wieder­kehr einer solchen Tragödie' müsse vermieden werden. Nach Ansicht der „Times“ hat Minister Shinwell wie ein General gehandelt, der für den Fall des Mißerfolges keinen Reserveplan zur Verfügung hatte.

Beisefzung des Bischofs von Limburg

• Limburg . Im Limburger Dom fand die feier­liche Beisetzung des an den Folgen eines Herz­leidens im Alter von 73 Jahren verstorbenen Bischofs Dr. Antonius Hilferich statt. Zu den Beisetzungsfeierlichkeiten hatten sich der Erz­bischof von Köln , Kardinal Frings , der Apo­stolische Visitator Bischof Muench, der Bischof von Mainz Dr. Stohr, der Bischof von Würz­ burg Dr. Ehrenfried, der Bischof von Speyer Dr. Wendel, der Bischof von Fulda Dr. Dietz, der Flüchtlingsbischof Kaller, der ehemalige Apostolische Administrator von Marienstadt, dar Prior von Maria-Laach sowie Vertreter der amerikanischen und französischen Besatzungs­behörden eingefunden. Die deutschen Behörden waren durch mehrere Minister vertreten. Bi­

schof Dr. Hilfrieh leitete siebzehn Jahre das Bistum. Er hatte während seiner Amtszeit einen dauernden harten Kampf gegen die An­griffs des Nationalsozialismus auf Kirchen und Christentum zu führen. Mutig trat er gegen die furchtbaren Greueltaten in der Heil- und Pflegeanstalt Hadamar auf. Auch wandte er sich mit aller Schärfe gegen die Eingriffe in die kirchliche Freiheit, gegen die Vertreibung von Ordensleuten und die Auflösung von Klöstern.

Entsdhädirungslese Enteignung in Sachsen

Dresden . Nach einem gegenwärtig dem Land­tag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Bergwerken und Boden­schätzen in das Eigentum des Landes Sachsen sollen alle Boden verkommen an Steinkohle, Braunkohle, Erzen, Kali und sonstigen Salzen, Phosphaten, Kaolin, Bauxit, Erdöl und Erdgas sowie alle Mineral- und Heilquellen im Berei­che des Landes Sachsen mit allen daran haf­tenden Rechten, weiterhin alle bergbaulichen Unternehmungen, die sich mit der Gewinnung von Stein- und Braunkohle und ihren Neben­produkten sowie von Erzen befassen, entschädi­gungslos in das Eigentum des Landes Sachsen übergehen.

99,9prozentige Wahlbeteiligung in Rußland

Moskau . Der Moskauer Rundfunk gibt als endgültiges Resultat der Wahlen für den Ober­sten Sowjet der Sowjetunion folgende Zahlen bekannt: Eingeschriebene Wähler 59 391 191, ab­gegebene Stimmen 59 341 928, das heißt 99,95 Prozent, für den Blöde der Kommunisten und Parteilosen 58 918 779, das heißt 99,29 Prozent, gegen den „Block“ 420 359, das heißt 0,71 Pro­zent, ungültige Stimmzettel 2790. Offiziellen Berichten zufolge ist Generalissimus Stalin ein­stimmig zum Abgeordneten in die Obersten Sowjets von folgenden Sowjetrepubliken ge­wählt worden: Ukraine , Bjelorußland, Geor­ gien , Armenien , Asserbeidschan und Litauen .

Weder das Weltall noch das Denken können atd unseren Befehl hervor gebracht werden; es liegt nicht bei uns, das Datum des ersten Schöpfungstages festzulegen. Die sozia­ listischen Doktrinäre und Gesellschafts­systeme bleiben Träger von Vermächtnissen, selbst wenn sie unsere Tradition leugnen; ihrem Leugnen und ihrer Gewalt gelingt es nicht, die Mechanismen der Tradition zu zer­malmen.

Frangois Perroux.

Türkische Ostpolitik

Als König Abdullah von Transjordanien von dem hochgelegenen Palais des türkischen Staats­präsidenten Ismet Inönü auf die Hauptstadt der modernen Türkei herunterblickte, mag er daran gedacht haben, welche merkwür­digen Wege die Geschichte geht: sein Vater, der Herrscher des Hedschas , hat während des ersten Weltkrieges die türkische Herrschaft ab­geschüttelt und geriet dadurch in ein Zusam­menspiel mit England, das sein Sohn bis zum heutigen Tage fortgesetzt hat. Abdullah er­schien in Ankara als Repräsentant der arabi­schen Welt, um nicht mehr und nicht weniger als einen türkisch-arabischen Block anzubieten, zu dem der Freundschaftspakt seines kleinen Landes mit der Türkei nur ein bescheidener Anfang sein soll. Kurze Zeit vor Abdullah hat König Faruk von Ägypten der Türkei einen überraschenden Besuch abgestattet. Die ana- tolische Republik versucht ein außenpolitisches System neu aufzubauen, nachdem ihr altes durch den Krieg gründlich zerstört wurde. Die kemalistische Türkei entstand in diploma­tischer Auseinandersetzung mit England und in kriegerischer mit den von London vorge­schickten Griechen. Dabei hatte sie Rücken­deckung durch das noch in äußeren Behaup-

Heute abend um 19.30 Uhr spricht Staats­kommissar Streng (BCSV) im Freiburger Sender über: „Die politische Säuberung “

tungskämpfen befindliche Sowjetrußland ge­sucht und gefunden. In den späteren Jahren hatte sich der Gegensatz zu England abge­schwächt, während die Freundschaft zu Mos­ kau an Wärme nachließ, ohne gänzlich zu er­kalten. Daneben war die Türkei bemüht, sich eine eigene Flankendeckung in West und Ost zu sichern durch ihre Mitgliedschaft im Bal­kanbund mit Rumänien , Jugoslawien und Grie­ chenland sowie durch den Pakt voh Saabalad, der sie mit Iran , Afghanistan und Irak ver­band. Es war eine Gleichgewichtspolitik eines an wichtigen Straßenkreuzungen zwischen Eu­ ropa und Asien gelegenen mittleren Staates.

Im zweiten Weltkrieg zerbrach zunächst der Balkanbuwd. Die Expansion Hitlers machte erst an der thrazischen Grenze Halt. Ankara hatte den Anschluß an die britische Politik vollzogen und befand sich zeitweise wegen der drohenden Haltung Hitlers in Angriffsge­fahr. In starkem Maße auf den Handelsver­kehr mit Deutschland angewiesen, hat es die Verbindung nie ganz gelöst. Seine Kriegser­klärung in den letzten Tagen des Krieges hat praktische Bedeutung nicht mehr besessen. Zu­rückgeblieben ist aus der Zeit des Krieges eine mißtrauische oder feindselige Einstellung Mos­ kaus gegenüber der Türkei . Besonders bedenk­lich war die Lage dadurch geworden, daß nicht bloß der Balkan in die sowjetische Einfluß­sphäre hineinrückte, sondern auch in Iran Sowjettruppen standen und an «n Funktio­nieren des Saabalad-Paktes praktisch nicht zu denken war. Die Türkei fühlte sich von den Flanken her umfaßt und hat sich sehr ein­dringlich in London und Washington Versiche­rungen geben lassen, daß sie keinesfalls im Stich gelassen werden würde. Angesichts der Tatsache, daß für die Westmächte bei einem Zusammenbruch der Türkei ihre gesamten ori­entalischen Interessen gefährdet wären, ist auch an der Ernsthaftigkeit dieser Versiche­rungen kaum ein Zweifel möglich. Ist es zu­viel, von der Gefahr eines Zusammenbruchs zu sprechen? Der Türke, der sich mit einem Westeuropäer unterhält, verneint diese Frage leidenschaftlich. Er verweist darauf, daß mit der von Moskau seit der Potsdamer Konferenz in aller Form aufgerollten Dardanellenfrage territoriale Probleme verbunden sind Auf der Außenministerkonferenz in Moskau im De­zember 1945 wurde Byrnes und Bevin ein Brief georgischer Historiker übergeben, den zugleich die sowjetischen Zeitungen in großer Aufma­chung abdruckten, in dem die Türkei nach Ab­tretung eines Gebietsstreifens an der Schwarz­meerküste in Ausdehnung von 170 km mit Kars als Mittelpunkt aufgefordert wurde. Im Februar vergangenen Jahres gingen Presse und Rundfunk in Moskau noch über diese An­sprüche hinaus und verlangten die Provinzen Van, Bitlis und Erserun, also beinahe di* ganze östliche Türkei . Die Gebietswünsche erstreck­ten sich insgesamt auf ein Viertel des türki­schen Staatsgebietes. Sie mußten betrachtet