i TeHauscaben* Lanäesauambe (L) Baden-Baden (B-B), Bühl (Btt), Donauesdüngen (D), Freiburg -Stadt (FS), Freiburg -Land (FL), Hanauerland (H), Karlsruhe (K), Konstanz -Stadt (KS), Konstanz -Land (KL), , Lörrach (Lö ), Murgtal (M),Offenburg (O), Pforzheim (P), Bastatt (R), Überlingen -Stodtach (Ü), Waldshut (W). — Redaktion: Freifcurg, Tettnenbacherstr. 4 (Tel. 27*4) und Rastatt/Bad ., Kaiserstr. 40/42 (Tel. 2703)
2. Jahrgang Samstag, den 31. Mai 1947 L Nummer 43
Badischer Landtag zusammengetreten
/eierliche Er Öffnung ira Kaufhaus zu Frsfburg — Df. Person zum Präsidenten gewählt — Schlußsitzung der Beratenden Landesversammlung
Freiburg. Im festlich geschmückten Saal des „Kaufhauses“ ist am 29. Mai 1947 der erste Badische Landtag zusammengetreten. Auf dem Domplatz hatten Abteilungen der französi schen Gendarmerie und deutschen Polizei Aufstellung genommen, als der Chef der Militärregierung, Gouverneur Pene, eintraf. Er wurde vom Alterspräsidenten des neuen Landtages, Otto Vielhauer , begrüßt und mit seiner Umgebung unter dem Läuten der Kirchenglocken in den Sitzungssaal geleitet In seiner Begrüßungsansprache sagte Alterspräsident Vielhauer, er verbinde mit seinem Willkommensgruß Dank, Hoffnung und Bitte. Dank, weil die Verfassung auch die Zustimmung der Militärregierung gefunden hat und nur dadurch die Wahl einer richtigen Volksvertretung möglich geworden sei. Im alleinigen Auftrag des badischen Volkes und in alleiniger Verantwortung werde der neue Landtag weitgehende und tiefeinschneidende Maßnahmen zu ergreifen haben. Durch ihre Anwesenheit bei der Eröffnungssitzung habe die Militärregierung ihr großes Interesse für den Aufbau des demokratischen Volksstaates bekundet. Die Hoffnung sei, daß es in ehrlichem Bemühen gelingen werde,, einen Staat der Ordnung, Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufzubauen und dadurch nicht nur das Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen, sondern auch die Zustimmung der Militärregierung' zu finden. Das aber sei Voraussetzung für die Bitte, weitere Freiheit zu erhalten, wenn durch die Tat bewiesen sei, daß das Vertrauen des Volkes und der Militärregierung gerechtfertigt gewesen sei. Der Alterspräsident schloß seine Ansprache mit den Worten: „Haben Sie Dank, Herr Gouverneur. Lassen Sie unsere Hoffnung nicht zuschanden werden, erfüllen Sie unsere Bitte:“ Gouverneur" Pene antwortete mit .folgenden Worten: „Meine Damen, meine Herren! Am 22. November 1946 hatte ich die Ehre, die Beratende Versammlung des Landes Baden in ihr Amt einzuführen. Seitdem wurde am 18. Mai 1947 mit der Annahme der Verfassung durch das badische Volk und die Wahl seiner Abgeordneten im allgemeinen Wahlrecht ein weiterer Abschnitt auf dem Weg zu
Berlin . Nachdem der amerikanische Militär- gouvemeur für Deutschland , General Lucius D. Clav, und der britische stellvertretende Militärgouverneur, Generalleutnant Sir Brian Robertson, am 23. Mai in der Diskussion über die Kompetenzen und die Zusammensetzung des für die anglo-amerikanische Zone vorgesehenen Wirtschaftsrates Fortschritte erzielen konnten, wurde jetzt ein angekündigtes Com- munique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat:
„Die Militärregierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland haben beschlossen, einen Wirtschaftsrat einzusetzen, der aus Vertretern der einzelnen Länder ihrer Besatzungszonen gebildet werden wird. Diese Vertreter sind durch die Parlamente der einzelnen Länder zu wählen. Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Militärregierungen Vorschläge für die Durchführung einer einheitlichen Politik wirtschaftlichen Wiederaufbaues zur Billigung vorzulegen.
Die beiden Zonen werden in dieser Beziehung als zusammenhängendes Wirtschaftsgebiet behandelt. Außerdem hat der bizonale Wirtschaftsrat den Militärregierungen zur Bewilligung entsprechende Richtlinien vorzulegen, die mit den Grundsätzen übereinstimmen, die in den Potsdamer Beschlüssen niedergelegt sind.
Die z,Z. arbeitenden bizonalen Wirtschafts ämter "üben ihre Tätigkeit von nun an unter der Autorität amtierender Direktoren mit Exe kutivgewalt in Übereinstimmung mit der Richtlinien des Wirtschaftrats aus. Neben den' Wirtschaftsrat wird noch ein Exekutiv -Aus schuß gebildet. Dieser setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Länder zusammen denen die Aufgabe obliegt, die laufenden Geschäfte der bizonalen Wirtschaftsämter ir Übereinstimmung mit den Anweisungen des Wirtschaftsrats zu koordinieren und zu kontrollieren. Sämtliche Vorschläge des Wirtschaftsrates sind zunächst den Milijärgouver neuren Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland zur Billigung vorzulegen.
In Übereinstimmung .mit dem Grundsatz der Dezentralisierung der deutschen Verwaltung
Ihrer Freiheit und zur Demokratie erreicht. Die hier anwesende Versammlung ist nicht mehr wie die vorhergehende eine Schöpfung der Militärregierung; sie geht direkt vom badischen Volk aus, welches frei über die Form seiner Einrichtungen befragt wurde. Dem Alterspräsidenten der Abgeordneten wird diei Ehre zuteil, diese Versammlung in ihr Amt einzusetzen. Die feierliche Einführung des Badischen Landtages hat neben ihrer politischen Bedeutung symbolischen Wert. Sie unterstreicht den Neuaufbau der durch den Krieg angehäuften Trümmer. Sie bestätigt den Wiederaufbauwillen, von dem Ihr Volk beseelt ist.
Der zu beschreitende Weg ist lang und schwierig. Zahlreiche Hindernisse werden auf- treten; aber von Ihnen geführt — davon bin ich überzeugt — wird das badische Volk mit' Mut und Ausdauer sie zu bewältigen wissen und so das Vertrauen der freien Nationen gewinnen. Es kann auf diesem Weg zur Freiheit auf volle Unterstützung Frankreichs rechnen.“
Nach der Übersetzung dieser Ansprache verabschiedete sich der hohe Gast von Alterspräsident Vielhauer und verließ mit seiner Begleitung den Sitzungssaal.
Der Alterspräsident begrüßte dann die weiteren Ehrengäste und fand besondere Worte für die Vertreter der Kirchen. „Staat und Kirchen, geistliche und weltliche Dinge“, so sagte er, gehören zusammen und müßten zur Überwindung der großen Nöten Zusammenwirken. Wir wollten uns redlich bemühen, das Trennende zurückzustellen und das Einigende zu betonen.“ Dann dankte Alterspräsident VieJ- hauer der bisherigen Regierung und allen anderen Behörden für ihre Arbeit. Baden erinnere sich mit Stolz daran, daß es einmal das „Musterländle“ gewesen sei und wolle es auch, wieder werden. Was an äußeren Werten fehle, solle durch innere ausgeglichen werden: Güte der Leistungen und Yorbildlichkeit für die übrigen deutschen Länder. Uber allem Bemühen um badisches Volk und Land aber dürfe das. Größere nicht vergessen werden: das gemeinsame Vaterland.
Aus den Händen des Abgeordneten Dr. Eckert (BCSV.) übernahm der Alterspräsident als-
sollen bei der Ausführung der Anweisungen und der Erlasse, die von den bizonalen Wirtschaftsämtern herausgegeben werden, in möglichst großem Umfang die Länderregierungen herangezogen werden.
Die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika hoffen, daß die anderen Besatzungsmächte ihrer Einladung, sich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzuschließen, Folge leisten werden.“
Von britischer Seite war Wert darauf gelegt worden, daß der Rat, der nun eingesetzt ist, möglichst viele Mitglieder umfassen sollte, während die Amerikaner eine Körperschaft kleineren Umfanges bevorzugten.
München . Der bayerische Ministerpräsident Dr. Hans Ehard erklärte in der 16. Sitzung des Bayerischen Landtages , er habe die Mitteilung erhalten, daß die Regierungschefs der französischen Besatzungszone ihre Zusage zu der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. und 7. Juni gegeben haben. Dagegen konnte die schleswig-holsteinische Landesregierung bisher noch keine bindende Zusage zur Teilnahme an dieser Konferenz geben, da sich der bayerische Ministerpräsident noch nicht dazu geäußert hat, ob die Frage des Flüchtlingsausgleiches, die Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung sehen will, in der Konferenz behandelt wird
Die fünf Ministerpräsidenten der sowjeti- ;chen Besatzungszone haben Dr. Ehard telegraphisch mitgeteilt, er solle erstens nochmals ernstlich den Gedanken prüfen, die vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz unter Einbeziehung von Partei- und Gewerkschaftsvertretern einzuberufen, zweitens in den Mittelpunkt der Tagesordnung die Schaffung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu stellen und drittens in Anbetracht des gesamtdeutschen Interesses den Tagungsort nach Berlin zu verlegen.
In dem Telegramm wird auf die Besprechung zwischen Dr. Ehard und Dr. Friedrichs in Hof Bezug genommen und erklärt, daß Dr. Ehard dem' Vorschlag, die Beratungen
dann eine kunstvoll gearbeitete Urne, das Gemeinschaftswerk von Meister, Geselle und •Lehrling für die Abstimmung des künftigen Landtags, Mit diesem Geschenk wollte das badische Handwerk seinen Willen zur Mitarbeit am demokratischen Aufbau beweisen.
Nach diesen Feierlichkeiten schritt das Haus zur Wahl seines Präsidenten, die vorschriftsgemäß geheim sein muß. Der Landtag entschied sich mit überwältigender Mehrheit für die Wiederberufung des Abgeordneten Dr. Person (BCSV.).
Landtagspräsident Dr. Person dankte für das bewiesene Vertrauen und umriß in einer kurzen Rede die Aufgaben und Befugnisse des neuen Parlaments, die wesentlich größer und weitergehend seien, als ' die der Beratenden Landesversammlung. Zu Vizepräsidenten wur-
h.l.m. Heute ist in Freiburg der neugewählte badische Landtag, zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die feierliche Auszeichnung des Tages durch Bcfiaggung und Glockengeläut hat seine Denkwürdigkeit sinnfällig gemacht. Sie ist für jeden politisch Mündigen darin begründet, daß mit dem ersten Zusammentritt des Landtags, dessen Mitglieder nicht berufen, sondern auf dem Fundament der vom Volke bejahten Verfassung in freier Wahl als .Vertreter des ganzen Volkes“ (wie es in der Verfassung heißt) gewählt worden sind, die demokratische Selbstverwaltung des Landes begonnen hat Denkwürdig ist dieser Anfang der- f reien Verwirklichung unseres demokratischen Eigenlebens auch in einem geschichtlichen Betracht, denn dieser Landtag stellt über das Jahrzwölft politischer Rechtlosigkeit hinweg die Verbindung mit der demokratischen Tradition des badischen Landes her, die nicht erst seit dem Jahre 1918, sondern auch im Rahmen der konstitutionellen Monarchie sich hohe Geltung, eine vielberufene und oft beneidete Beispielhaftigkeit und damit auch die sichere Verwurzelung in der Achtung des Volkes verschafft hat.
Das war den Männern — und später, freilich unter anderen Vorzeichen, auch den Frauen — zu verdanken, die „nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden“ (wie jetzt wieder die neue Verfassung die innere Freiheit des Abgeordneten umschreibt) die Rechte des Volkes vertreten. Es soll in dieser Stunde, wo es gilt, die ohne Zweifel als wesenhaft demokratisch zu bezeichnende politische Grundveranlagung des badischen Volkes zu neuer Aktivität aufzurufen, nicht untersucht werden, wie es kam, daß diese politische Kemsubstanz, wenn auch nach erheblichem Widerstand, schließlich von der nationalsozialistischen 'Ideologie vergiftet und in ihrer politischen Virulität aufgelöst wurde. Wichtiger dünkt uns, den Blick der soeben zum Landtag zusammengetretenen Abgeordneten auf das verpflichtende Erbe der badi-
dieser gesamtdeutschen Fragen auf breitester demokratischer Grundlage abzuhalten, zugestimmt habe. Eine Konferenz, an der ausschließlich Ländervertreter teilnehmen dürfen, trage Gefahren des Partikularismüs in sich.
CDU -SPD -Verhandlungen über nationale Repräsentation gescheitert Hannover . Vertreter der CDU -CSU. und der SPD. hielten hier Besprechungen über die Frage einer nationalen Repräsentation ab. An den Besprechungen nahmen als Vertreter der CDU -CSU . Jakob Kaiser und Emst Lemmet aus Berlin . Dr. Holzapfel aüs Erfurt und Dr. Josef Müller aus München teil. Die SPD . war durch Kurt Schumacher , Erich Ollenhauer und Fritz Heine vertreten. Der Vorstand der SPD erklärte hierzu, daß der Idee einer nationalen Repräsentation des gesamten deutschen Volkes durch die politischen Parteien zur Zeit noch unüberwindliche Hindernisse gegenüberstünden. In der Erklärung der CDU . heißt es daß die Verhandlungen in Hannover zu keinem Ergebnis geführt haben, da Dr. Schumacher u. a. unter Berufung auf einen Beschluß seiner Parteiinstanzen zum Ausdruck gebracht habe, daß sich die SPD . erst dann beteiligen könne, wenn sie gemäß der ihr zukommenden Stärke in allen Teilen Deutsch lands zur Geltung kommen könne.
den die Abgeordneten. Geiler (SP.) und Viel- hauer (DP.) gewählt, zu Schriftführern die Abgeordneten Dr. Kist (BCSV.), Reinhard (SP.) und Frau Teutsch (DP.).
Eine äußerst lebhafte Debatte entwickelte sich, als der Abgeordnete Eckert (KP.) gegen den Antrag der BCSV. protestierte und die Zahl der Ausschußmitglieder von 11 auf 7 herabgesetzt haben wollte. Es entspann sich eine längere Diskussion, in deren Verlauf der Abgeordnete Eckert den Antrag stellte, den Geschäftsordnungsausschuß mit 10 Mitgliedern zu besetzen. In einer längeren Sitzungspause berieten die Parteien noch einmal. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte Abgeordneter Hoffmann (BCSV.) fest, daß für seine Fraktion keine Veranlassung bestände, die bisherigen (Fortsetzung auf Seite 2)
sehen Demokratie, deren Träger und deren trotz aller Verschiedenheit der politischen Anschauungen und Bekenntnisse gemeinsame Leistung als Landtag zu lenken. Dabei muß man es als glücklichen Vorzug preise«, daß in diesem neuen Landtag eine ganze Reihe von Männern sitzen, die noch die alten badischen Landtags Sessionen im Karlsruher „Rondell“ wenigstens als „politische Studenten“ erlebt haben, ja vielleicht aus diesem Erlebnis entscheidende politischelmpulse empfangen haben Gewiß gab es damals, d. h. im alten Bundesstaat Baden, größere und selbständigere politische Gelange. Aber der (Gegenstand allein macht nicht den Redner, bestimmt nicht die Höhe und Weite der politischen Sicht, und wir erinnern!' uns noch sehr lebhaft, daß es auch damals weniger bedeutsame Beratungsgegenstände und Vorlagen gegeben hat, ohne daß dadurch das geistige Niveau der Aussprache sich auch nur im mindesten gesenkt hätte Man braucht nur einige Namen zu nennen, um sich dieses Niveau zu .vergegenwärtigen, so etwa vom Zentrum die Abgeordneten Wacker Lender, Foerderer, Zehnter, neben denen sich der heutige württembergisch-badische Finanzminister Dr. Köhler die ersten Sporen verdiente, von den Sozialdemokraten Ludwig Frank , Adolf Geck und Kolb, und von den Demokraten Dr. Heuser, die sich unter dem Präsidium des Heidelberger Stadtschulrats Rohrhurst (mit dem feinen Nietzsche -Profil) Debatten von durchdringender und leidenschaftlich erarbeiteter Kenntnis der Materie wie von geschliffener Rhetorik lieferten. In der Zeit der Weimarer Republik war gewiß einige Senkung des Niveaus in Gestalt eines Verlustes an Persönlichkeitswert und an politischer Profilierung nicht zu verkennen. Trotzdem wiesen die Landtage jener Jahre mar- kannte Protagonisten vom Range eines Dr. Schofer, eines Dr Wirth und eines Dr. Köhler auf den Zentrumsbänken oder eines Adarr Remmele und Ludwig Metrum bei den Sozialdemokraten auf, mit denen vom Regierungstisch her der Demokrat Dr. Hellpach die Klinge kreuzte. Damit ist eigentlich schon ein Einwand erledigt, der erhoben wird: daß die Verhältniswahl politische Köpfe von der eigenwilligen Prägung der eben genannten aus den Reihen der Abgeordneten verbanne und die Volksvertreter ins Unpersönliche nivelliere.
Die Gefahr, die von dieser Seite dreht, isri nicht zu leugnen. Aber ist es nicht an dem, daß diese Gefahr nicht allein von den Parteien, sondern in erster Linie von den Abgeordneten selbst gebannt werden kann? Wenn unter ihnen über die Fraktionsschranken hinweg die eine große und, fast möchte man sagen: selbstverständliche Gemeinsamkeit des entschlossenen Willens aufgerichtet wird, sich unter gar keinen Umständen zur „Gesetzgebungsmaschine“ erniedrigen zu lassen und jeder Frage und Vorlage mit der äußersten Sachlichkeit und der möglichsten Sachkenntnis, die sich gewinnen läßt, zu Leibe zu gehen — dann ist schon sehr viel gewonnen. Dann wird sich bald jene Atmosphäre unbedingter Sachlichkeit, des objektivsten, wenn auch sachlich schärfsten Für und Wider der Meinungen und der von sich selbst wie vom Meinungsgegner das Letzte an klar fundierter Argumentation fordernden Konzentration der Debatte herausbilden die von selbst jegliches „Zum-Fenster-hinaus“- Reden lächerlich empfindet Indem jeder einzelne Abgeordnete, ..nur seinem Gewissen unterworfen“, innerhalb seiner Fraktion wie im Plenum an seinen Diskussionspartner Forderungen strenger Sachlichkeit ünd geistiger Vertiefung der Materie stellt, kann er einerseits das Gebot der Verfassung, ..Vertreter des ganzen Volkes“ zu sein, voll erfüllen und jener Steigerung des geistigen Gesamtniveaus die-
Wirtschaftseinheit dei anglo-amerikanischen Zone
Einheitliche Politik des wirtschaftlichen Wiederaufbaues durch einen Wirtschaftsrat
„Vertreter des ganzen Volkes"