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BROCHSALER POST

HEIMATBLATT FÜR KRAICHGAU UND BRÜH RAIN

Jahrgang S

Mittwoch, den 29. März 1950

Einzelpreis 15 Pfennig

Bau von 1,8 Millionen Wohnungen

Beschluß de» Bundestages — Zweites Wohnungsbaugesetz in Vorbereitung — Debatte um Soforthilfe

und Lastenausgleich

Bonn (UP). Mit fiberwältigender Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Dienstag nach eingehender Debatte das 1. Wohnungs­baugesetz, das den Bau von 1,8 Millionen Wohnungen in einem Zeitraum von sechs Jah­ren vorsieht.

Der einmütige Wunsch der großen Mehrheit des Bundestages, allen Wohnungssuchenden bald zu helfen, kam in der mehrstündigen Debatte immer wieder zum Ausdruck. Bereits in den Beratungen des zuständigen Fach­ausschusses war zwischen Opposition und Re­gierung weitgehende Übereinstimmung erzielt worden. Ein sozialdemokratischer Gesetzent­wurf zum Wohnungsbau konnte mit der Re­gierungsvorlage verschmolzen werden. Das Gesetz fand auch schon die Zustimmung des Wiederaufbauausschusses des Bundesrates. Der soziale Wohnungsbau steht nach dem Ge­setz im Rahmen des Wohnungsbauprogramms an erster Stelle.

In der Debatte wurde wiederholt betont, daß die jetzige Form des Gesetzes noch viel zu wünschen übrig lasse. Die 1,8 Millionen Wohnungen, die jetzt im Verlauf von sechs Jahren erstellt werden sollen, könnten nur einen Teil des dringenden Bedarfs decken. Dem ersten Wohnungsbaugesetz soll jedoch ein weiteres folgen, so daß sich auch der Kreis derer, die bei dem sozialen Wohnungs­bau berücksichtigt werden, vergrößert wird. Zunächst soll vor allem Flüchtlingen und Flie­gergeschädigten zu einer Wohnung verholfen- werden.

Der Bundestag beschäftigte sich ferner mit der Seiorthi 1 fe und dem Lastenaus- g 1 efeh. Bunde sfln a nz minister Dr Schif­fer erklärte, der Lastenausgleich werde in diesem Jahre endgültig geregelt. Bisher seien für die Soforthilfe rund 1,051 Milliarden DM ausgegeben worden. Noch im April will der Finanzminister dem Parlament den Regie­rungsentwurf eines Lastenausgleichsgesetzes vorlegen.

Zu den Ausführungen Minister Schiffers sagte der SPD -Abgeordnete Seuffert, daß seine Fraktion durch die Antwort des Mini­sters auf die SPD -Interpeilation über den Lastenausgleich „einigermaßen befriedigt“ sei. Die SPD fordere aber, daß der Lastenaus­gleich so schnell wie möglich fühlbar werde. Man sollte nicht den Maßstab verlieren, warnte Seuffert, als er sich auf die Äußerung des CDU -Abgeordneten M e n s i n g bezog, der die Soforthilfe ln ihrer jetzigen Form als „unannehmbar“ bezelchnete und gewarnt hatte, daß die davon Betroffenen in eine „furchtbare“ Lage gebracht würden.

Für die FDP erklärte Professor Noeil von der Nahm er, die volle Unterstützung könne der Regierung gewiß sein, wenn diese sich mit dem Problem des Lastenausgleichs vordringlich befasse. „

Das Plenum des Bundestages überwies einen Antrag des Zentrums der Regierung als Material zu diesem Thema und leitete einen CDU -Antrag über die Durchführung des Lastenausgleichs in der Landwirtschaft dem »ständigen Ausschuß zu.

Wildermuth zum Bauprogramm

Bundeuninister Wildermuth gewährte einem UP-Korrespondenten eine Unterredung über die möglichen Entwicklungen auf dem Baumarkt.

Frage: Wie denken Sie, Herr Minister, sich die Belebung des privaten Wohnungs­in arktes und durch welche Maßnahmen läßt sic?: eine solche Belebung erzielen?

Antwort: Das Wohnungsbaugesetz der Bundesregierung hat für diejenigen, die ohne Zuschüsse irgendwelcher Art Wohnbauten er­richten wollen, genügend Freiheit geschaffen, um ihre Absicht verwirklichen zu können. Zugleich unterstützt das Einkommensteuer­gesetz solche Wohnbauvorhaben. Der größte Hinderungsgrund für den zuschußfreien Woh­nungsbau ist bisher immer die Sorge des Bauherrn gewesen, durch städtische oder son­stige Behörden an der freien Verfügung über den erstellten Wohnraum gehindert zu wer­den. Das ist beseitigt. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß jetzt mit einem Sinken der Baukosten gerechnet werden kann, wodurch weitere Baulustige zum Bauen kommen wer­den.

Frage: Die von der Regierung vorgesehene Aufhebung der Zwangswirtschaft im privaten Neubau ward zwar eine Belebung der Bau­tätigkeit im Gefolge haben. Diese scheint aber in den Ländern nicht mit besonderer Freude betrachtet zu werden. Bestehen irgendwelche - auf Grund deren die Länder die

von Bonn angeregte Aufhebung der Zwangs­wirtschaft für Neubauten überhaupt durch­führen?

Antwort: Laut Grundgesetz bricht Bun­desrecht Landesrecht. Die Länder müssen nach dem beschlossenen Wohnungsbaugesetz handeln, ebenso die Städte und alle anderen Verwaltungsbehörden, wenn sich trotzdem Widerstände zeigen, dann bleibt jetzt der Weg zum Verwaltungsgericht offen, das im Sinne des Wohnungsbaugesetzes entscheiden wird.

Frage: Ohne Baukostenzuschüsse ist in vielen Fällen einfach keine Wohnung zu ha­ben. Ebenso können gegen die reine Höchst­miete, die Kostenmiete, Mietverträge nicht

London (UP). Der Führer der britischen Opposition, Churchill , eröffnete am Dienstag die außenpolitische Debatte im Unterhaus mit der Feststellung, daß er keinen Grand sehe, warum deutsche Soldaten nicht als Teil eines gemeinsamen Verteidigungssystems „In Kame­radschaft neben britischen, französischen und amerikanischen Trappen stehen“ sollten.

„Eis kann“, fuhr Churchill fort, „auf kein geeinigtes Europa ohne die Beteiligung Deutschlands gehofft werden, und es besteht auch keine Hoffnung für Deutschland , es sei denn, es ist Teil eines freien und geeinten Europa .

Frankreich und Großbritannien — beide in äußerster Bedrängnis — könnten sich Zusam­menschlüßen und so vereinigt genügend starke Kräfte besitzen, um das noch stärker in Mitleidenschaft gezogene Deutschland in einen gleichberechtigten Status zu erheben und eine dauernde Gemeinschaft mit ihm zu begründen.

So zusammengeschiossen könnten diese drei Länder, sich gegenseitig unterstützend, alte Fehden, furchtbare Handlungen und Tragö­dien der Vergangenheit vergessend, sich zum Kern herausbilden, um den sich alle anderen zivilisierten Demokratien Europas , ob nun ge­fesselt oder frei, versammeln und vereinigen können.“

Als erste Voraussetzung für ein vereintes Europa forderte Churchill eine deutsch -fran­zösische Verständigung. Der kürzliche Vor­schlag Dr. Adenauers , eine deutsch-französi­sche Union zu schaffen, komme, so sagte er, den „Dingen durchaus nahe“. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch die versöhnliche Haltung, mit der der französische General Charles de Gaulle diesen Vorschlag entgegen­nahm.

Mit einer versteckten Anspielung auf die Bedingungen, die Westdeutschland als Vor­aussetzung für eine Mitgliedschaft in dem Europa -Rat stellte, bemerkte der Oppositions­

DJ. Stuttgart . Das Justizministerium gibt nunmehr endlich den Termin in Sachen Mag-Mejrer bekannt: Am 26. April wird der Prozeß vor der 4. Strafkammer des Landge­richts beginnen.

Die Anklage wurde, wie gemeldet, gegen May wegen schwerer passiver Bestechung in Tateinheit mit Rechtsbeugung in zwei Fällen, gegen Meyer wegen aktiver Bestechung, An­stiftung zur. Rechtsbeugung in sieben Fällen und Abgabe falscher eidesstattlicher Versiche­rungen erhoben.

Das Justizministerium leitet sein Kommu­nique mit der Formulierung ein, es handle sich „um «ine Reihe von Strafsachen, die in der Presse als Entnaziflzierungsskandal be­zeichnet zu werden pflegen“ Es folgt eine ein­gehende Begründung, worin eigentlich dis Schwierigkeiten bei der Besetzung eines zu­ständigen Gerichtes bestanden haben, die aber „nicht zu einer Verzögerung der Verhandlung geführt hätten“:

1. Seien der ordentliche Vorsitzende der zu­ständigen Strafkammer und sein Vertreter zur Zeit krank.

2. Politisch unbelastete Mitglieder der Kam­mer seien früher selbst bei Spruchkammern tätig gewesen und hätten erklärt, sie würden sich selber für befangen halten gegenüber Leuten, mit denen sie dienstlich zusammen- gearbeitet hätten.

abgeschlossen werden. Was ist dagegen zu unternehmen?

Antwort: Auch hier ordnet das Gesetz die Verhältnisse. Die Verwendung von Bun­desmitteln zwingt zur Einhaltung des Ge­setzes, das auch die Kostenmiete garantiert. Natürlich wird in Zukunft ebenfalls zum Teil mit privaten Baukostenzuschüssen gebaut werden. Aber auch dann bestehen bei der Verwendung von Bundesgeldem zwingende Vorschriften, die den Verlust der gezahlten Zuschüsse verhindern. Auf dem freien Woh­nungsmarkt jedoch kommt es auf die Abma­chungen an, die Bauherr und Mieter mitein­ander treffen.

führen „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn Zweifel oder weitere Verzögerungen durch Zaudern, Feilschen oder durch Bedin­gungen-Stellen erzeugt würden.“

„Ich glaube nicht", sagte Churchill weiter, „daß ein neuer Krieg droht oder unvermeid­lich ist.,, Er erinnerte in diesem Zusammen­hang an seine Forderungen, die er während der Wahlpropaganda aufgestellt hatte, als er von der Aufnahme neuer Verhandlungen mit der Sowjetunion sprach und wies die Fest­stellung der Labour-Kreise, daß sein Vor­schlag weiter nichts als ein Propagandatrick sei, energisch zurück.

„Zeit und Geduld“, fuhr Churchill fort, „stehen nicht unbedingt auf unserer Seite. Auf alle Fälle dürfen wir die Möglichkeit zu, Verhandlungen nicht einfach untätig ver­streichen lassen.“

In der sich anschließenden Debatte be-' dauerte der Staatssekretär im britischen - Außenministerium, Kenneth Younger , daß es nicht gelungen sei, einen Friedensvertrag für Österreich abzuschließen. „Wir wollen aber unsere Arbeit für die Unabhängigkeit Öster­ reichs entsprechend der Moskauer Erklärung fortsetzen“.

Ministerpräsident A 111 e e betonte, Groß­ britannien sei fest entschlossen, M a 1 a y a mit allen Mitteln vor den kommunistischen Auf­ständischen zu schützen.

Bonn gegen Wiederaufrüstung

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß die von Churchill vorgeschla­gene Remilitarisierung Deutschlands abzu- “ lehnen sei, erklärte ein Regierungssprecher. Er wies damit die neuerlichen Anregungen des britischen Kriegspremiers zurück. Der Bundestag hat am 16. Dezember einmütig ge­gen eine Wiederaufrüstung Stellung genom­men. Ein anderer Beschluß des Bundestages ist bisher noch nicht erfolgt.

3. Von der Verteidigung seien andererseits- .ßolche Richter abgelehnt worden, die im Sinne des Befreiungsgesetzes formal belastet waren.

„Diese Umstände“, so heißt es weiter, .konn­ten der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt sein. Das Justizministerium bedauert, daß diese Unkenntnis zu falschen Ausdeutungen geführt hat“

In dem Pressekommumque wird ferner er­klärt daß die Hauptverhandlung in Sachen des Wirtschaftsprüfers Andreas Rapp nicht vor Mitte Mai stattflnden könne. Die Be­schwerde des Rechtsanwalts Schwamberger gegen den Einstellungsbeschluß der Staatsan­waltschaft in dem Ermittlungsverfahren ge­gen Ministerialrat S t r ö 1» wegen angeblicher Nötigung und Rechtsbeugung zum Nachteil Dr. Schachts sei vom Generalstaatsanwalt als unbegründet zurückgewiesen worden.

*

Wenn das Justizministerium bedauert, daß Unkenntnis der Öffentlichkeit über ihm sehr wohl bekannte Tatsachen zu falschen Schluß­folgerungen geführt habe, so bedauert es eigentlich damit sich selber, denn es lag ja an ihm, der Öffentlichkeit rechtzeitig reinen Wein einzuschenken. Aber man umgab die ganze peinliche Angelegenheit mit einem Schleier des Geheimnisses.

Ministerpräsident Maier erklärte vor Mo­naten in einer Pressekonferenz, wenn die öf­fentlich*»** wisse was er wisse, der die Zügel Fortsetzung auf Seite 3

Beginnt ein großes Spiel?

Von Dr. Walter Brand

Sowohl in der amerikanischen wie in der sowjetischen Politik bahnen sich z. Z. Entwick­lungen an, die von größter Tragweite für die Geschicke der ganzen Welt werden können — wenn das gegenwärtige Spiel ernst gemeint ist und nicht nur als politische Spiegelfech­terei gewertet werden darf. Die Anzeichen dafür, daß den verschiedenen Erklärungen auf beiden Seiten mehr Gewicht beizulegen ist, als den üblichen Propangandakanonaden, häufen sich in den letzten Wochen aber so auffällig, daß man sie zweifellos nicht mehr mit einer bloßen Handbewegung abtun kann. Um so mehr muß es aber verwundern, daß man in Deutschland diesen Ereignissen bis­her nur sehr wenig Beachtung schenkte-

Wem das zuviel gesagt erscheint, dem sei das Studium eines Artikels von Walter Lipp- man in der „New York Herald Tribürs“ angelegentlich empfohlen, der die Überschrift trägt: „Die kommende Auseinander, etzung“. Als Lippman vor Monaten und WoAen die Idee einer „Neutralisierung Deutschlands“ vortrug, glaubte man vielfach, er spreche nur für seine Person. Die bisherige Entwicklung deutet jedoch darauf hin, daß er, wie schon so oft, das Sprachrohr einer ganzen politischen Richtung in den USA ist. Auf jeden Fall haben seine Darlegungen in den letzten Wochen sehr an Aktualität gewonnen.

Der Kern dieser „Neutralitätsthese“ ist di« Feststellung, daß das kapitalistische und da» ■‘kommunistische System nebeneinander be­stehen könnten. Vor einem Monat etwa er­schien in „The New York Times “ eine auf­sehenerregende Meldung des amerikanische * Journalisten Salisbury , die diese Ansicht weiter führte. In derselben Woche — erst ein« spätere Zeit wird feststellen können, ob e» ein merkwürdiger Zufall oder eine aufein­ander abgestimmte Aktion gewesen ist — tru­gen Eden und Churchill den gleichen Gedanken während des englischen Wahl­kampfs vor.

Vor kurzem folgten nun die russischen Wahlen, die entgegen der bisherigen Praxi» keine Kundgebung Stalins brachten, dafür aber Ausführungen prominenter sowjetischer Staatsmänner, darunter auch Molotowi, zu dem gleichen Thema. Angesicht» dieser Tatsachen stellt Lippman fest, daß die „atlan­tischen Staaten“ nun nicht mehr ausweichen könnten, sondern feststellen müßten, w a s hinter all diesem rednerischen Feuerwerk an konkreten Tatsachen verborgen sei. Sie seien, so fährt er fort, auch bereits dabei, solche Un­tersuchungen anzustellen. Dazu aber bedürfe es keiner dramatischen Begegnung zwischen Truman und Stalin oder einer neuerlichen Tagung des Außenministerrates, es handle sich vielmehr um eine jener langwierigen und zähen Arbeiten, die der üblichen Diplomatie obliegen.

Mit betonter Eindeutigkeit legt der ameri­ kanische Journalist aber auch den Finger auf jenen Punkt, de»' schlechthin die Entschei­dung in sich trägt: auf die Frage der Gren­zen der beiderseitigen Machtbe­reiche. Bleibe es dabei, daß sieh beide Kcv losse in ganz Europa , insbesondere aber in Deutschland und Österreich , mit ihrer militä­rischen politischen und wirtschaftlichen Macht auf Armeslänge gegenüberstehen, dann sei ein Zusammenstoß letzten Endes unvermeidlich. Solange es zwei deutsche Staaten gebe, könne kein Friede in Europa und der Welt bestehen. Irgendwann müsse dieser Zustand einmal zum Bürgerkrieg führen, der unweigerlich einen neuen Weltkrieg nach sich ziehe.

Also, so argumentiert Lippman weiter, muß eine .Jufferzone“ geschaffen werden, welche

— mit einem neutralisierten Deutschland als Kernstück — Österreich , die Schweiz , Italien , die skandinavischen Länder, Jugoslawien und Griechenland ufnfassen sollte. Lippman er­weitert also seinen ursprünglichen Gedanken von der Neutralisierung Deutschlands zur Neutralisierung eines „Puffergürtels“. Nun

— wir gehen noch weiter und meinen, daß eine solche „Neutralisierungspolitik“ nur dann wirklich Sinn habe, wenn sie ganz West­ europa umfaßt: wobei diese Neutralität selbst­verständlich von beiden Seiten, sowohl von den USA wie auch von der Sowjetunion ga­rantiert sein müßte.

„Nur dann, wenn beide Mächte nicht in un­mittelbarer Berührung miteinander stehen, und sich nicht dauernd bemühen, in den Besitz

Churchill : Kein Europa ohne Deutschland

Der britische Premier schlägt Beteiligung deutscher Truppen am europäischen Ver­teidigungssystem vor — Frankreich , Großbritannien und Deutschland sollen sich zu dauernder Gemeinschaft zusammenschließen

Prozeß May-Meyvr am 26 . April

Soll der Entnazifish-rungsskandal doch „unter den Teppieh geschoben“ werden ?