BRCICHSALER POST
Nummer 211 Montag, den 11. September 1950 Einzelpreis 15 Pfennig
an kündigt Verstärkungen an — „In enger Zusammenarbeit mit Atlantikpakt-Verbündeten^
Washington (CF). Präsident Truman gab im Weißen Haus folgende Erklärung ab: „Auf Vorschlag der Generalstabschefs und im Einverständnis mit dem Außen- und Verteidigungsminister habe ich eine wesentliche Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa zur Verteidigung dieses Gebiets genehmigt. Das Ausmaß dieser Verstär-, kungen und der Zeitpunkt ihrer Entsendung, wird in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten vom Nord-Atlantikpakt festgelegt werden. Ein wesentlicher Grundsatz bei der Durchführung dieses Beschlusses wird, darin bestehen, festzustellen, in welchem Maß unsere Verbündeten unseren Aktionen in dieser Beziehung entsprechen.
Wir erwarten feste Programme für den Aufbau ihrer Streitkräfte, damit sie njit der Entsendung zusätzlicher amerikanischer Streitkräfte in Europa schritt halten. Unsere Pläne beruhen auf der sicheren Erwartung, daß unsere Anstrengungen mit ähnlichen Aktionen ihrerseits' beantwortet werden. Der Zweck dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft, damit der Frieden zugleich gewährleistet bleibt.“
In einer Rundfunkansprache forderte Präsident Truman das amerikanische Volk auf, die Vorbereitungen zur Verteidigung der Freiheit tatkräftig zu unterstützen. Er kündigte höhere Steuern, mehr Arbeit und verschiedene Einschränkungen an und betonte, das • amerikanische Volk müsse künftig auf vieles verzichten, damit da3 Verteidigungsprogramm finanziert und verwirklicht werden könne. Die freie Welt habe keine andere Wahl, als aufzurüsten. Truman rief dann besonders die'Wirtschaft auf, alles zu unternehmen, um eine Inflation zu vermeiden. Die gesamte Bevölke-' tung müsse soviel wie möglich sparen, die Geschäftsleute sollten die Preise niedrig halten, die Arbeitnehmer keine Erhöhung der Löhne fordern. Das amerikanische Volk müsse einig sein, um die „großen Aufgaben zu meistern und die Freiheit der Welt sichern zu können.“ In einer Fernsehsendung, in der Außenmini- iter Acheson zu einer Reihe außenpolitischer Fragen Stellung nahm, ließ dieser erkennen, daß die Verteidigung Westeuropas das Hauptthema der New Yorker Konferenz sein werde. „Ich bin überzeugt, daß wir gegenwärtig unsere Hauptanstrengung darauf richten müssen, starke nordatlantische Verteidigungskräfte zu schaffen“, sagte Acheson , und fuhr fort: „Wenn diese Kräfte stark, gut ausgerüstet, fähig und bereit sind, dann werden die Probleme in der ganzen Welt eine andere Gestalt annehmen.“ Die Gedankeagänge, daß ein Krieg „unvermeidlich“ sei, bezeichnete Acheson als „falsch und verderblich“.
„Vor dem Frühjahr“ Amerikanische Truppenverstärkungen würden in Westdeutschland „vor dem nächsten Frühjahr“ eintreffen, erklärte, wie aus Frank furt verlautet, General Clark , der Kommandeur der amerikanischen Feldarmee, der
ä Lch auf dem Weg zu den Herbstmanövem er alliierten Streitkräfte in Westdeutschland befindet. Zusätzlich zu den Truppenverstärkungen kämen in Bälde auch neue Tanks und .Waffen nach Europa . Es handele sich dabei um verbesserte Typen, die Tag und Nacht aus Fabriken rollten.
Clark lehnte es ab, Fragen hinsichtlich der eventuellen Bildung westdeutscher Streitkräfte zu beantworten. Auf die Frage, wie lange es nach seiner Ansicht dauern würde, upa eine deutsche Infanterie-Division aufzustellen und auszubilden, wies er darauf hin, daß man neun Monate brauche, um eine ame rikanische Infanterie-Division auszubilden. In diesem Zusammenhänge wies Clark darauf hin, daß die amerikanische Ausbildung härter werde, und eiwähnte als Beispiel die Wieder-
Drei führende kroatische Beamte gemaßregelt Belgrad (UP). Drei hochstehende Angehörige der jugoslawischen Kommunistischen Partei, der stellvertretende Ministerpräsident für Kroatien , Brkic, der Präsident des Rates der kroatischen Industrie, Sigitsch, und der Minister für das Forstwesen, Opatschitsch, wurden ihrer Regierungs- und Parteiposten enthoben. Der Grand für diese Maßnahme goll, wie hier verlautet, in der Teilnahme der beiden an der bisher ernstesten Verschwörung gegen Marschall Tita seit dessen Bruch mit Moskau zu suchen sein. Das jugoslawische Pressebüro hat die Abberufung dieser drei Politiker bestätigt, weigerte sich jedoch, weitere Einzelheiten zu geben. Unbestätigte Berichte aus Kroatien behaupten, daß dort „Dutzende“ von Verhaftungen durch Titos Geheime Polizei vorgenommen worden seien.
einführung des Schießens mit scharfer Munition bei der Infanterie.
„Gute Sicherung des Friedens“ Bundeskanzler Adenauer erklärte der United Press telefonisch, daß der Beschluß Trumans, weitere amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, eine „sehr gute Sicherung des Friedens“ sei, und betonte, daß er die Übersendung weiterer alliierter Verbände „auf das dringendste“ von den Westmächten erbeten habe.
In amtlichen Kreisen Bonns wird die Ankündigung Trumans im übrigen zunächst mit Einiger Zurückhaltung aufgenommen. Man betont dabei, daß jede zustimmende oder ablehnende Stellungnahme verfrüht wäre, da noch nicht bekannt sei, wieviel neue Divisionen nach Europa verlegt und wann die ersten Verbände eintreffen sollen. Die Grundtendenz der Truman -Erklärung wird jedoch als Zeichen der Entschlossenheit Amerikas , zur Verteidigung Europas beizutragen, vorbehaltlos begrüßt. *
Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf Außenministerkonferenz Die Meinungsverschiedenheiten mit Heinemann
Bonn (UP). „Die Bundesregierung schätzt die Chance der kommenden Außenministerkonferenz außerordentlich hoch ein und sie ist weiterhin der Meinung, daß alle Voraussetzungen gegeben sind, etwas wirklich Fundamentales zu schaffen. Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf diese Konferenz und erwarten viel von Ihr".
Dies erklärte Bundeskanzler Dr. Adenauer vor Pressevertretern im Anschluß an eine fast dreistündige Aussprache mit den Ministerpräsidenten der elf Länder. „Wir haben die gesamte Lage nach der innen- und außenpolitischen Seite hin besprochen“, erklärte der Kanzler weiter. „Die Frage der Länderpolizel nahm dabei breiten Raum ein. Auch das Problem der Erhaltung des sozialen Friedens wurde eingehend besprochen“.
Adenauer wies weiter darauf hin, daß es gerade im gegenwärtigen Augenblick von größter Bedeutung sei, innerhalb der Länderpolizei alle unzuverlässigen Elemente auszumerzen. „Daß es innerhalb der 80 000 bis 90 000 Mann Länderpolizei Elemente gibt, die geeignet sind, die Schlagkraft und Zuverlässigkeit herabzumindem, ist selbstverständlich. Daß man Wege suchen und finden muß,
dieser Gefahr zu begegnen, bedarf keiner weiteren Erwähnung“.
Zu den Meinungsverschiedenheiten mH Bundesinnenmdnister Heinemann meinte der Kanzler, es sei gut, erst einmal seine Aussprache am Montäg abzuwarten, ehe weiteres gesagt werde. „Bis jetzt ist weder die Frage der Unterstellung einer Bundespolizei unter das Innenministerium noch die Schaffung eines Sicherheitsamtes angeschnitten oder gar diskutiert worden“.
Im Vordergrund: Sicherheit
Für die Heranziehung öffentlicher Mittel zur Verteidigung der „höchsten europäischer Güter, wie die demokratische bürgerliche Freiheit und die freiheitliche Ordnung der Völker“ trat Bundeswirtschaftsminister Erhard auf dem deutsch -französischen Wirtschaftstag in Köln ein. Bundesminister Hellwege erklärte auf dem Landesparteitag der Deutschen Partei in Dortmund , Europa müsse — mit Deutschland — wieder so stark werden, daß der Osten keinen Angriff wagen könne. Die deutsche Souveränität könne nur in dem Maße eingeschränkt bleiben, wie auch die übrigen europäischen Länder eine nationale Einschränkung zu tragen gewillt seien.
Tokio. Südkoreanische Trappen haben den Keil, den komnnistische Trappen vorantrieben und der die Nordfront ernsthaft bedrohte, zerschlagen. Frontoffiziere glauben, daß durch diese Erfolge die Kommunisten an der ganzen Nordfront zum Stehen gebracht sind und daß die Trappen der Vereinten Nationen jeden Versuch einer neuen Offensive des Gegners vereiteln können.
Der einzige Abschnitt, in dem es den Kommunisten gelang, die Initiative zu ergreifen, war das Gebiet nördlich von Taegu . ^Im Verlauf des Sonntags wurde die Zufuhrstraße zu den Stellungen der ersten amerikanischen Kavalleriedivision, etwa drei Kilometer nördlich von Taegu , von den Kommunisten unter schweres Feuer genommen. Bei Anbruch des Abends konzentrierte der Gegner sein Feuer auf den westlichen Abschnitt, und es wird angenommen, daß damit eine neue Offensive von zwei nordkoreanischen Divisionen auf Taegu vorbereitet werden soll.
Im Abschnitt von Yongtschon, 30 km nordöstlich von Taegu konnte die südkoreanische
achte Division zwei bis drei Kilometer vorstoßen und damit die Gefahr für Taegu zumindest aus dieser Richtung abwenden. Als Ergebnis dieser Kampfhandlungen wurde die bedeutende Straße Yongtschon—Kyongju freigemacht. Am Ostende de^ Nordfront gelangten Truppen der Vereinten Nationen bis auf 5 km an die Angangni-Pohang-Straße.
In der Mitte der Naktongf rorit griffen alliierte Flugzeuge gegnerische Truppenkonzentrationen an, die für einen Angriff konzentriert waren. An der Masan - Front war es während des ganzen Sonntags ruhig. Es wird angenommen, daß diese Ruhe nur Vorbereitungen auf einen neuen Angriff dient.
Stabschef Kang Kun gefallen
Der Stabschef der nordkoreanischen Armee Generalleutnant Kang Kun ist, wie der kommunistische Rundfunksender Pyongjang bekanntgab ,bei den Kriegshandlungen gefallen. Kang Kun gehörte früher der sowjetischen Armee als Offizier an. Er soll etwa 40 Jahre alt gewesen sein.
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Berlin (UF). Zu heftigen Zusammenstößen, in deren Verlauf vier Polizisten verletzt nnd etwa 31 Demonstranten verhaftet wurden, kam es, als kommunistische Personen Kundgebungen anläßlich des „Tages der Opfer des Faschismus“ in Westberlin abzuhalten versuchten.
An der Grenze des amerikanischen und Ostsektors wurden etwa 600 Personen bei dem Versuch, in der Dresdner Straße zu demonstrieren, von Polizei in den Ostsektor abgedrängt. Daraufhin überschütteten die Demonstranten die Polizei mit einem Steinhagel und verletzten vier Polizisten. Die Polizei mußte vom Holzknüppel Gebrauch machen und nahm acht Demonstranten fest.
Uniformierte FDJ versuchte gemeinsam mit Mitgliedern der VVN im britischen Sektor eine Demonstration abzuhalten. Die sich im Kleinen Tiergarten versammelnden Demonstranten wurden jedoch von der Polizei zerstreut. Die Polizisten nahmen 29 Kundgebungsteilnehmer, die sich ihren Anordnungen widersetzten, in Gewahrsam.
In einem Memorandum an die Vereinten Nationen baten die „Kampfgruppe gegen Un menschlichkeit
“ und der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen der Ostzone“ gemeinsam um schnelle Hilfe für fast 3500 ehemalige Häftlinge der Ostzonen-Konzentra- tionslager, die nach Auflösung der Lager Waldheim von Sondergerichten der DDR ' zu hohen Zuchthausstrafen oder sogar zum Tode verurteilt wurden. In dem Memorandum wird darauf hingewiesen, daß die Vollstrek- kung der 38 Todesurteile immittelbar bevorstehe.
„Wir fahlen am 15. Oktober gegen die anglo - amerikanischen Interventionstruppen, gegen die Verräter der deutschen Nation vom Schlage eines Adenauer und Schumacher und für den Frieden und die Einheit Deutsch lands “, erklärte der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik , Otto Grotewohl , vor 7000 Werktätigen der Rheinmetall - Borsig - Werke in Sömmerda . „Gegenüber einer Politik der Remilitarisierung und kolonialen Unterdrückung, wie sie von den Westalliierten in Westdeutschland betrieben wird“, meinte Grotewohl , „muß jeder Deutsche leidenschaftlichen Protest erheben.“
Der erste Außenminister der deutschen Bundesrepublik wird, so vermuten maßgebliche Persönlichkeiten der Bundeskanzlei, wahrscheinlich Dr. Adenauer heißen. Die Bundesregierung rechnet fest damit, daß ihr von den Besatzungsmächten in den nächsten Monaten weitgehende außenpolitische Befugnisse eingeräumt werden. Die jüngsten Äußerungen des französischen Außenministers Schuman haben in Bonn die Hoffnung geweckt, daß schon die Außenminister der drei Westmächte bei ihrer bevorstehenden Tagung in New York der Bundesrepublik ein eigenes Außenministerium zubilligen werden.
Politische Beobachter in Bonn weisen darauf hin, daß in der Umgebung des Bundeskanzlers noch keine Namen von Persönlichkeiten genannt werden, die das Amt eines Außenministers einmal übernehmen könnten. Der Grund Hegt nach Auffassung leitender Beamter der Bundesregierung wohl darin, daß Dr. Adenauer offenbar die Aufgaben eines Außenminister in Personal-Uniqn mit dem Amt des Kanzlers auszuüben gedenkt.
Von alliierter Seite wird hierzu bemerkt, daß eine solche Lösung nach der bisherigen Entwicklung nicht überraschen würde. Der Kanzler habe seit dem Bestehen der Bundesrepublik alle wichtigen außenpolitischen Gespräche mit den Hohen Kommissaren und namhaften ausländischen Gästen selbst geführt. Die Außenpolitik sei daher schon seit langem das Primat des ersten Kanzlers der deutschen Bundesrepublik geworden.
Vom Grundgesetz wird kein eigenes Außenministerium verlangt. Es bestimmt, daß der Kanzler für die Führung der Politik — nach innen wie nach außen — verantwortlich ist.
Gewiß wird sich Dr.' Adenauer , falls er wirklich nicht an einen eigenen Außenminister denkt, von Fachleuten und einem erfahrenen Staatssekretär beraten lassen. Ob der neuernannte Staatssekretär Im Bundeskanzleramt, Professor Hallstein, diesen Posten bekleiden wird, oder ob der Kanzler eine andere Persönlichkeit mit diesen Aufgaben betrauen will, muß noch dahingestellt bleiben.
Diese Konzentration der Kräfte in einer Hand könnte jedoch geeignet sein, bei der Opposition, aber auch in der Regierungskoalition Bedenken hervorzurufen. Die Diskussionen um die Zuständigkeit in der Polizeifrage und die damit verbundenen Beschwerden über die mangelnde Informationsfreudigkeit des Kanzler» gegenüber dem Kabinett haben Dr. Adenauer schon seit einiger Zeit den Ruf eingetragen, manche Probleme allzu autoritär einer Lösung zuzuführen. Es muß daher fraglich bleiben, ob sich das Parlament und seine außenpolitischen Ausschüsse mit einer Verbindung des Außenministeriums mit dem Amt des Bundeskanzlers einverstanden erklären würde.
Zwar würde eine solche Lösung einen neuen, eventuell sonst notwendigen Kostenaufwand für die Bildung eines weiteren Ministeriums verhindern, aber sie würde auf der anderen Seite die Stellung des Kanzlers in einer Weise stärken, die dem Parlament zumindest als unbequem erscheinen könnte.
Mit der. Hoffnung auf eine baldige Revision des Besatzungsstatuts und eine vom Bundeskanzler erstrebte Proklamation des Friedenszustandes durch die Besatzungsmächte verbindet sich in Bonn auch die Auffassung, einen Teil der von den Alliierten zugebilligten Generalkonsulate zunächst nur im kleinen Rahmen funktionsfähig zu machen, um sie jederzeit durch Gesandtschaften oder Botschaften ersetzen oder ihnen solche diplomatischen Vertretungen überordnen zu können.
Noch haben die deutschen Konsulate im Ausland praktisch keinerlei internationale Rechtsbasis, von der aus beispielsweise Zivilprozesse geführt werden können, da sich die Gastländer juristisch nofh immer im Kriegszustand mit Deutschland befinden. Eine Beendigung des Kriegszustandes und eine größere außenpolitische Souveränität würde daher die Möglichkeit eröffnen, den deutschen Konsulaten nicht nur erweiterte Vollmachten und umfangreichere Aufgaben zu übertragen, sondern überdies auch eine Umwandlung dieser Konsulate in diplomatisehe Vertretungen zu erwägen. Diese Erwägungen dürften wohl zum Teil die Haltung der Bundesregierung erklären, die sich nicht beeilte, um an allen nur möglichen Plätzen starke Generalkonsulate einzurichten.