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POST

SÜDD. HEIMATZBfTUNG FÜR KRAICHGAU UND BRUHRAIN

Nummer 215

Freitag, den 15. September 1950

Einzelpreis 15 Pfennig

Truman rechnet mit Vier-Mächte-Konferenz

USA prüfen Möglichkeit zum Abschluß von Friedensverträgen mit Japan und Deutschland

Washington (UP). Präsident Truman gab auf seiner allwöchentlichen Pressekonfe­renz bekannt, daß die amerikanische Regie­rung erneut die Möglichkeit zum Abschluß von Friedensverträgen mit Deutschland und Japan prüfe. Unter anderem, sagte er, werde an eine Konferenz der Außenminister der So­ wjetunion , der Vereinigten Staaten, Großbri­ tanniens und Frankreichs gedacht, auf der über die Friedensverträge beraten werden soll.

Das amerikanische Außenministerium, er­klärte Truman , habe von ihm den Auftrag erhalten, sich mit allen Staaten in Verbindung zu setzen, die am Kriege gegen Japan aktiv beteiligt waren. In „informellen Besprechun­gen“ mit diesen Staaten solle geprüft werden, ob die Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Japan vorhanden .sei.

Truman sagte nicht, ob schon eine Füh­lungnahme mit den amerikanischen Ver­bündeten über den Friedensvertrag mit Deutschland erfolgt sei. Er kündigte aber an,' daß die Vereinigten Staaten versu­chen wollen, auch die Verhandlungen »über den österreichischen Staatsvertrag wieder in Gang zu bringen.

In einer Erklärung, die Truman vor der Presse verlas, heißt es, daß das japanische Volk „Anspruch auf einen Friedensvertrag hat, der es wieder zu einem Mitglied der Völ­kerfamilie macht. Mit dem Beginn formeller

Besprechungen'*, so heißt es weiter, „ist nicht zu rechnen, solange die Ergebnisse der infor­mellen Besprechungen nicht geprüft worden sind. Diese Haltung bezüglich des japanischen Friedensvertrages steht im Einklang mit dem allgemeinen Bestreben der Vereinigten Staa­ ten , den Kriegszustand mit allen ehemaligen Gegnern zu beenden. Wir haben die Sowjet­ union lange zum Abschluß eines österreichi­schen Staatsvertrages zu bewegen versucht, und wir untersuchen die Möglichkeit, den Kriegszustand mit Deutschland zu beenden.“

Auf die Frage des Reporters, ob eine Konr ferenz der Außenminister der vier Groß­mächte in Aussicht stehe, antwortete Truman , mit einer derartigen Konferenz sei zu rechnen.

Truman weigerte sich, Erklärungen über den Rücktritt Verteidigungsminister Johnsons abzugeben. Diese Angelegenheit, sagte er, sei erledigt. Auf die weitere Frage eines Repor­ters erwiderte der Präsident, daß er mit dem Gesetz zur Kontrolle der amerikanischen Kommunisten in seiner jetzigen Fassung nach wie vor nicht einverstanden sei. Er sagte jedoch nicht, ob er sich weigern werde, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das amerikanische Außenministerium hat, wie aus gutunterrichteten Kreisen verlautet, den Mitgliedern der Femost-Kommission, da­runter auch der Sowjetunion , bereits mitgeteilt, daß es nach Möglichkeit schon in­nerhalb der nächsten zwei Wochen mit ihnen

Besprechungen über das Verfahren bei der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Ja­ pan auf nehmen wolle.

Unmißverständliche Warnung.

Der amerikanische Senat nahm einen An­trag an, in dem die Beendigung der Marshallhilfe an jedes Land vorgesehen ist, das WaffenoderKriegsmaterial nach der Sowjetunion oder den Staa­ten ihrer Einflußsphäre ausführt.

Der angenommene Antrag wurde als Zusatz in das Gesetz über die Bewilligung von 17 Milliarden Dollar für die Verteidigung einge­fügt. Dieses Gesetz geht jetzt vor das Reprä­sentantenhaus. Der Zusatz geht auf einen An­trag des republikanischen Senators Wherry zurück, der gefordert hatte, die ECA solle Sie Unterstützung jedes Landes einstellen, das irgendwelche Güter, die für militärische Zwecke brauchbar sein könnten, nach Län­dern hinter dem Eisernen Vorhang ausführe. Auf Vorschlag des republikanischen Senators Gordon und mit Einverständnis Wherrys wurde der Zusatzantrag dahingehend abge­mildert, daß die Einstellung der Marshall­hilfe solche Länder betreffen soll, die „Waf­fen, militärische Ausrüstungsgegenstände und Kriegsmaterial sowie Güter, die direkt zur • Herstellung von Kriegsmaterial verwendet werden können“ nach Staaten hinter dem Eisernen Vorhang exportieren. Dieser Antrag wurde durch Zuruf angenommen.

Überraschender Entschluß in New York

Deutscher Verteidigungsbeitrag kommt vor Atlantikpaktrat — Außenminister beraten Polizei Verstärkung

und Lockerung der Besatzungskontrolle

New V o r k (UP). Die Außenminister der drei Westmächte ließen durch einen Sprecher folgendes bekanntgeben: „Die Außenminister befinden sich in voller Übereinstimmung über das Prinzip einer europäischen Verteidiungs- streitmacht. Sie haben beschlossen, daß die Frage der deutschen Beteiligung an dieser Streitmacht auf den Sitzungen des Rates der Atlantikpaktstaaten besprochen werden soll.“ — Die Konferenz des Rates der Außenmini­ster der Atlantikpaktmächte beginnt am mor­gigen Freitag.

Nach Mitteilung maßgeblicher Kreise be­deutet dieser unerwartete Entschluß nicht,

sich jetzt auf eine Diskussion der deutschen Beteiligung im Zwölfmächte-Rat geeinigt ha­ben, kann als ein Nachgeben besonders Schu- mans angesehen werden.

Aus Kreisen der Konferenzteilnehmer ver­lautet, daß Bevin und Schuman erst weitere Instruktionen aus London und Paris erbitten werden, bevor sie sich auf eine bestimmte Haltung zur Frage der deutschen Beteiligung an der Verteidigung Europas festlegen.

Nach der vorläufigen Ablehnung des ameri­ kanischen Vorschlages nach Aufstellung west­

deutscher Militärverbände gingen die Außen­minister zur Frage der Verstärkung der westdeutschen Polizei und einer Lockerung der Besatzungskon­trollen über. Die Hohen Kommissare der. drei westlichen Besatzungszonen hatten zuvor Empfehlungen für die geplante westdeutsche Polizeitrupe und die Besatzungskontrollen ausgearbeitet.

Es ist anzunehmen, daß sich die Außen­minister am Sonntag oder Montag noch ein- 'mal informell treffen werden.

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Attlee will Stahlindustrie verstaatlichen

Mit Wirkung vom 1. Januar 1951 — Churchill kündigt Mißtrauensvotum an

Marshall — neuer U S -Verteidigungsminister

daß die Außenminister definitiv beschlossen haben, Deutschland bei der Aufstellung einer europäischen Verteidigungsstreitmacht mit heranzuziehen. Es sei lediglich geplant, diese Frage in größerem Kreise „offen zu bespre­chen“.

Der amerikanische Außenminister Ache- son hat sich während der ganzen Außen- ministerkonferenz für die Beteiligung der Bundesrepublik an der europäischen Vertei­digung ausgesprochen. Im Vergleich zu ihm verhielten sich die Außenminister Großbri­ tanniens und Frankreichs in dieser An Bele­denheit reservierter. Bevin und seht fran­zösischer Kollege Schuman hatten sich ur­sprünglich auf den Standpunkt gestellt, daß 2uerst eine wirkliche koordinierte Streitmacht der Atlantikpaktstaaten geschaffen werden sollte, bevor man Westdeutschland zur Ver­teidigung des Westens mit heranziehe. Beson­ders nachdrücklich wurde diese Ansicht von Schuman vertreten. Daß die Außenminister

London (UP). Der britische Versorgungs­minister Straus eröffnete den dritten Tag der Verteidigungsdebatte im Unterhaus mit der Bekanntmachung, daß die geplante Verstaat­lichung der gesamten Stahl- und Eisenindur strie mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft treten werde.

Nachdem Straus seine Ausführungen ab­geschlossen hatte, erhob sich Oppositionsfüh­rer Churchill und erklärte, daß seine Fraktion einen Mißbilligungsantrag einbringen werde, da die Regierung die Ver­staatlichung dieser Industrie gerade in dem Augenblick vornehmen wolle, wo sich die Na­tion auf die Durchführung eines großen Auf­rüstungsprogramms vorbereite.

Churchill wies ferner darauf hin," daß sich bei der letzten Wahl 2 Millionen Wähler (Kon­servative und Liberale gemeinsam) gegen die Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindu­strien ausgesprochen hätten. Der Sprecher des Hauses brach darauf die Diskussion über die­ses Thema ab und forderte die Fortsetzung der Verteidigungsdebatte.

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung bil­ligte das Unterhaus wie zu erwarten ohne Abstimmung die von der Regierung angeord­nete Verlängerung der Militär­dienstpflicht von 18 Monaten auf zwei Jahre und die Erhöhung des Solds der Trup­pen.

Das Unterhaus geriet in Erregung, als das Mitglied der Labour-Party, W y a 11, die Frage aufwarf, ob General MacArthur , eine Persönlichkeit mit „schlechtem politischem Ruf“, der geeignete Mann für das Oberkom­mando über die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Ostasien sei. Der Konservative Profumo erklärte, die Ausführungen Wvatts seien „ungeheuerlich und schändlich“, Mac Arthur sei einer der größten Soldaten unserer Zeiten und darüber hinaus ein überragender Staatsmann. Im weiteren Verlauf der De­batte erklärte der Labour -Abgeordnete H. Crossmann, für die Verteidigung Deutsch­ lands gegen eine Aggression aus dem Osten müßten weiterhin die Westmächte verant­wortlich bleiben. Es bestünde die Gefahr, daß Deutschland zu einem zweiten Korea würde. Die größte Gefahr aber läge in der Gleich­

gültigkeit der deutschen Bevölkerung. Über­haupt sei die Moral in den westeuropäischen Ländern ein wichtigeres Problem als die Zahl der Streitkräfte.

Die Bekanntmachung der britischen Regie­rung hat im Lande einen politischen Sturm ausgelöst. Uber den Mißbilligungsantrag der Opposition wird am kommenden Dienstag abgestimmt werden. Das Ergebnis dieser Ab­stimmung wird das Schicksal der Labour- Regierung bestimmen. Alle Parlamentsmit­glieder, auch die gegenwärtig erkrankten, wurden bereits aufgefordert, unbedingt zur Steile zu sein. Rein technisch verfügt die Re­gierung über sieben Mandate mehr als die Opposition, doch ist ihre Mehrheit durch die Abwesenheit Außenminister Bevins und des Schatzkanzlers Cripps auf fünf zusammenge­schmolzen. Cripps wird wahrscheinlich zu- ‘ rüdegerufen werden.

Sand in der Schiffsmaschine

Ein Sprecher der britischen Admiralität teilte mit, daß bei den Manövern der Heimat­flotte im Kanal in der Schiffsmaschine des Flugzeugträgers „Vengeance“ Sand festge­stellt wurde. Der Sprecher «wies darauf hin, daß es sich um den dreizehnten Fall einer eventuellen Sabotage in der britischen Kriegs­flotte seit dem Ausbruch des Korea -Konflik­tes handle.

Vor Ende der Ruhrbehörde?

Von unserem Korrespondenten

London .

Während die Außenminister der drei West­mächte angesichts ihrer Meinungsverschieden­heit über die Frage eines deutschen Beitrags zur Verteidigung Europas beschlossen, dieses heikle Thema in größerem Rahmen der Atlan­tikpakt-Mächte weiter zu erörtern und am letzten Tag ihrer New Yorker Konferenz über die Möglichkeiten zu einer Lockerung der Be- satzungsköntrollen übergingen, spricht man in Kreisen der britischen Regierung davon, daß die Internationale Ruhrbehörde bald aufgelöst werde, da sie ihren Zweck erfüllt habe. Ein Teil ihrer Funktionen Soll, wie weiter verlautet, auf die neue Behörde des Schumanplans übergehen, sobald diese gebildet sei.

Diplomatische Kreise weisen in diesem Zu­sammenhang auf die veränderte internatio­nale Lage hin, auf die neue Einstellung der Westmächte zur Verteidigung Europas und auf die Bestrebungen zur engeren Zusammen­arbeit der Staaten Westeuropas — besonders auf den Schumanplan — und stellen fest, daß die Ruhrbehörde durch die Ereignisse in wei­tem Maß entbehrlich geworden sei.

Die internationale Ruhrbehörde ist im De­zember 1948 gegründet worden. Beteiligt wa­ren die USA , Großbritannien , Frankreich , die Beneluxstaaten und später auch die Deutsche Bundesrepublik . Zu ihren Aufgaben gehört die Verteilung der deutschen Kohlen-, Koks- und Stahlproduktion für den Export und den deutschen Binnenmarkt, damit diese Erzeug­nisse im allgemeinen Interesse verwandt und diskriminierende Maßnahmen verhindert wür­den. Ferner sollte die Ruhrbehörde die Inter­essen des Auslandes im Ruhrgebiet wahrneh­men.

Man betont hier, daß die Verteilung der Kohle heute nicht mehr die Bedeutung habe wie vor einigen Jahren, als die deutsche Koh­lenproduktion noch gering war. Ferner um­faßten die Machtvollkommenheiten der Ruhr­behörde nur das Ruhrgebiet und nicht die übrigen deutschen Industriegebiete. Die Ruhr­behörde sei im übrigen bereits praktisch ein­geschlafen.

Britische Beamte betonen weiter, daß auch die beiden Behörden „Combined Coal Control Board“ und „Combined Steel Control Board“ in Deutschland aufgelöst würden. Schon bei ihrer Gründung sei vorgesehen gewesen, daß sie später in der Internationalen Ruhrbehörde oder einer anderen Behörde aufgehen sollten. Als solche werde zur Zeit die neue Behörde des Schumanplans betrachtet, die die Pro­duktion und Verteilung von Stahl und Kohle in den beteiligten Staaten regulieren würde. Frankreich , das früher zu den eifrigsten Be­fürwortern der Ruhrkontrollbehörde gehörte, habe im Hinblick auf den Schumanplan das Interesse an ihr verloren. Sie werde daher nach einiger Zeit in aller Ruhe sterben, wahr­scheinlich zu Beginn des neuen Jahres.

Aus Kreisen des britischen Außenministe­riums verlautet darüber hinaus, daß man gegenwärtig Überlegungen anstelle, wie Groß­ britannien sich am besten am Schumanplan beteiligen könne.

Kein Sonderfriede mit Moskau

DDR -Außenminister Dertinger dementiert

Berlin (UP). Der Außenminister der DDR , Dertinger, wies in einer Pressekonferenz Mel­dungen zurück, daß die Sowjetunion mit der Deutschen Demokratischen Republik einen ge­heimen Sonderfrieden abgeschlossen habe. Dertinger meinte, einen Friedensvertrag zwi­schen der Sowjetregierung und Deutschland gäbe es erst dann, wenn Deutschland eine „ungeteilte, friedliche demokratische Nation“ geworden sei.

Tschuikow empfing CDU -Führer. Der Vor­sitzende der sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland , General Tschuikow, empfing leitende Funktionäre der CDU in der Sow­jetzone. Über den Inhalt der Unterredung wurde nichts gemeldet.

Mit Hilfe einer Rakete?

Flugblätter über US -Hauptquartier Paffengrund (UP). Am vierten Tag des „Unternehmens Regenbogen“, bereiteten die Verteidiger einen Gegenangriff vor, des­sen Ziel es ist, die „Aggressoren“ über die „Grenze “ zurückzutreiben.

Wie von einem Sprecher der amerikani­ schen Armee bekanntgegeben wurde, kam es während der Manöver zu einem Zwischen­fall, der mit dem „Unternehmen Regenbogen“ nichts zu tun hatte. Über Pfaffengrund in der Nähe des amerikanischen Armeehauptquar­tiers ging eine große Anzahl von Flugblättern nieder, die die Aufschrift trugen „W i 11 s t Du für den Frieden werben — oder durch die Bomben sterben?“

Die Flugblätter kamen kurze Zeit nach einem „Angriff“ von Düsenjägern gegen die „Verteidiger“ vom Himmel herab. Sicher­heitsoffiziere der Armee nehmen an, daß es sich dabei um „wirkliche kommunistische Flugblätter“ gehandelt habe, die vermutlich mit Hilfe einer Rakete, die zur Zeit des von amerikanischen Flugzeugen durchge­führten Angriffes abgeschossen wurde zur Verteilung gelangten. Untersuchungen wurden eingeleitet.