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Hummer 287
Dienstag, 11. Dezember 1951
Einzelpreis 20 Pfennig
„Tag der Minister" in Slrafiburg
Bundeskanzler Dr. Adenauer für die Schaffung eines übergeordneten politischen Organes in Europa
STRASSBURG . Nach den Debatten der vergangenen Woche über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Themen erlebte der Europarat am Montag wieder einen großen Tag. Als am Vormittag der italie nische Außenminister de Gasperi und der belgische Außenminister van Zeeland sprachen, war das Europahaus mit vollen Tribünen und Delegiertenbänken und der eifrigen Tätigkeit der Photographen schon ganz auf die Be'deutung des Tages eingestellt. Noch stärker war der Zustrom des Publikums, als am Nachmittag der französische Außenminister Schuman und Bundeskanzler Dr. Adenauer zu Wort kamen. • ■ . , .
Ultimative Forderangen in Pan Mun-jon
TOKIO. Bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun-jon stellten sich die Delegationen der UNO und der Kommunisten am Montag gegenseitig ultimative Forderungen. Die Kommunisten bestanden in der 35-minütigen Sitzung darauf, daß die weitere Erörterung der Ueberwachung des Waffenstillstandes unterbleiben müsse, bis die UNO -Vertreter den kommunistischen Vorschlag zur Einsetzung neutraler Beobachter beantwortet haben. Die UNO -De - legierten verlangten ihrerseits, daß die Kommunisten bis Dienstag den Vorschlag auf Einsetzung eines zweiten Unterausschusses zur Beratung der Kriegsgefangenenfrage beantworten.
Der Pressespreeher der UNO -Delegation Brigadegeneral Muckols sagte nach der Sitzung, die Kommunisten hatten nichts Neues angeboten. Die Verhandlungen seien allerdings noch nicht abgebrochen worden. Der UNO -Deiegierte Generalmajor Turner wies darauf hin, daß die Kommunisten bereits eine Woche hätten verstreichen lassen, ohne zu dem Vorschlag der UNO auf Bildung eines zweiten Unterausschusses für das Kriegsgefangenenproblem Stellung zu nehmen.
Auf der Insel Okinawa stationierte Superfestungen haben am Sonntag die Verschiebebahnhöfe von Ku- nuri und Chongju in Nordwestkorea angegriffen, wie die amerikanischen Luftstreitkräfte am Montag meldeten. Amerikanische Jagdbomber griffen bei gutem Wetter kommunistische Stellungen mit Bomben und Bordwaffen an.
Schumanplan -Ratifizierung am Donnerstag,
PARIS . Am Montag herrschte in Pariser politischen Kreisen Uebereinstimmung darüber, daß das franzö sische Parlament am Dienstag dien Antrag auf Vertagung der Ratifizierung des Montanunions-Vertrages um vier Monate zurückweisen und damit gleichzeitig der Regierung das von ihr erbetene Vertrauensvotum erteilen wird.
• Ministerpräsident Pleven soll beabsichtigen, entgegen seinem ursprünglichen Vorhaben heute wegen der Ratifizierung des Vertrages selbst erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Da nach der französi schen Verfassung ein ganzer' Kalendertag zwischen dem Stellen der Vertrauensfrage und der Abstimmung liegen muß, wird der Vertrag über die europäische Kohle- und Stahlgemeinschaft voraussichtlich in der Nacht vom Donnerstag zu Freitag vom Parlament gutgeheißen werden.
Gegen die Regierung werde heute in der Hauptsache die Kommunisten, die Gaullisteu, die Reste der alten Bauernpartei und einzelnen Anhänger der Regierungsparteien stimmen, insgesamt etwa 270 Abgeordnete, und für die Regierung neben den Koalitionsparteien auch die 106 Abgeordnete zählende sozialistische Fraktion, zusammen etwa 350 Abgeordnete.
WASHINGTON . In Washington setzt sieh immer stärker die Meinung durch, daß General Mark Clark den für ihn vorgesehenen Posten beim Vatikan nicht antreten wird.
BONN . Der Geschäftsführer der Exil-CDU der Sowjetzone, Dr. Gradl, ist auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zur Ergänzung der deutschen UNO - Delegation nach Paris entsandt worden.
UNO — PARIS . Der Vorsitzende des zweiten Poli tischen Ausschusses der UNO -Vollversammlung Selim Sarper (Türkei ) teilte am Montag mit, daß die Fortsetzung der Aussprache über gesamtdeutsche Wahlen auf heute vertagt worden sei. Die vier Vertreter der Sowjetzone hätten noch nicht Zeit genug gehabt, ihre Erklärungen vorzubereiten, die sie vor dem zweiten Politischen Ausschuß abgeben wollen.
„Der heutige Vormittag war das größte Amüsement meines Lebens“, erklärte der regierende Berliner Bürgermeister Professor Reuter nach der Vertagung des zweiten Politischen Ausschusses der UNO -Vollversammlung auf Dienstagvormittag einem DPA-Korre- spondenten. „Zuerst konnten die Ostberliner nicht kommen, dann wollten sie nicht kommen, dann wdll- ten sie doch, dann waren sie schließlich da, und obwohl sie bereits seit Sonntag in Paris sind, vermochten sie am Montagvormittag nach der von ihnen abgegebenen Erklärung um 10.30 Uhr noch nicht, das Wort zu ergreifen, obwohl sie sich hierzu von Berlin aus bereiterklärt hatten. Eigentlich ist nicht ganz zu verstehen, weshalb sie ,noch nicht genügend vorbereitet“ waren. Schließlich braucht man sich nicht mehr für eine Rede vor der UNO lange vorzubereiten, wenn man seit Jahren behauptet, man wolle wirklich die deutsche Einheit. Das Nichterscheinen am Montagvormittag, das die Arbeit von sechzig Delegationschefs für einen ganzen Tag brachlegt, stellt praktisch eine Beleidigung der UNO dar. Was hinter dem Nichterscheinen am heutigen Vormittag wirklich steckt, weiß jeder Mensch. Offenbar hat die Femschreibverbin- dung nicht tadellos funktioniert.“
Die Stadt Paris veranstaltete am Montag einen Empfang zu Ehren des regierenden Berliner Bürgermeisters Prof. Reuter. Er wird voraussichtlich auch heute noch in Paris bleiben, um die Aussagen der Sowjetzonen-Delegierten und insbesondere des Ostberliner Oberbürgermeisters Ebert vor dem zweiten Politischen Ausschuß der UNO anzuhören.
Negative Äbrüstangs-Bilanz
PARIS . Der Viermächte-Unterausschuß zur Prüfung der Abrüstungsfrage trat am Montag in Paris erneut zusammen. Ein UNO -Vertreter teilte mit, es sei möglich, daß die vier Delegierten — Wyschinski, Lloyd, Jessup und Moch — am Montag zwei- oder dreimal Zusammenkommen würden, da sie ihren Bericht für den Politischen Ausschuß der UNO-Vollversammlung nunmehr fertigstellen müssen. Stichtag für die Uebermittlung des Berichts war der 10. Dezember.
Eänen Tag später als vorgesehen, heute statt am Montag, -wird der Viermächte-Unterausschuß, der un -
Die Reden, die von den vier Ministem gehalten wurden, fanden um so größere Aufmerksamkeit, als sie am Vortage der Straßburger Plevenplan-Konfe- renz und an dem Tag stattfanden, da es sich in der Beratenden Versammlung entscheiden soll, wie weit man auf dem Wege zur europäischen Einheit gehen kann.
Den vier Ansprachen war gemeinsam, daß im Mittelpunkt die Europa -Armee und damit zusammenhängend das Problem der politischen Autorität standen. Ueber die Notwendigkeit, diese Autorität zu schaffen, und zwar so bald wie möglich, bestand Einigkeit. In der entscheidenden Frage der Abtretung von Souveränitätsrechten an diese politische Autorität war aber in den vier Reden' keine gemeinsame Linie zu finden.
de Gasperi war für eine europäische Versammlung mit zwar begrenzten, -aber wirksamen Funktionen, der ein Exekutivkollegium unterstellt werden soll, van Zeeland konnte, sich diese politische Autorität nur als Ministerausschuß vorstellen, dessen Mitglieder allein ihren nationalen Parlamenten verantwortlich sein würden. Der französische Außenminister zeigte die Problematik der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auf. Dr. Adenauer sprach sich klar für die Schaffung eines übergeordneten politischen Organs
BONN . Die drei westlichen Alliierten haben sich auf der Konferenz über die Nachkriegsschulden bereiterklärt, die deutschen Nachkriegsschulden von insgesamt.-rund. 3-2 Milliarden Dollar und 200 Millionen Pfund auf 1,2 Milliarden Dollar und 150 Millionen Pfund zu ermäßigen. Darüber hinaus haben sie weitgehende Erleichterungen bei der Rückzahlung dieser ermäßigten Schulden vorgeschlagen. Vizekanzler Blücher teilte diese Ergebnisse am Montag vor Pressevertretern mit.
Das Angebot der Alliierten über die Nachkriegsschulden soll allerdings nur unter der Voraussetzung verwirklicht werden, daß auf difteer Konferenz auch eine Regelung über die Vorkriegsschulden zustandekommt. Die Bundesregierung wird sich in Kürze mit den alliierten Vorschlägen befassen und, wenn
ter dem Vorsitz des Präsidenten der UNO -Vollversammlung Luis Padiila Nervo zehn Tage beraten hat, seinen Bericht über die Abrüstungsvorschläge der Westmächte und der Sowjetunion dem Politi schen Ausschuß der Vollversammlung überreichen. Der Ausschuß schließt seie Arbeiten, wie am Montag im Palais de Chaillot zu hören war, mit einer negativen Schlußbilanz ab. Der Hauptgegensatz zwischen Ost und West — Wyschinski fordert ein absolutes Verbot der Atomwaffe, während die Westmächte darauf bestehen, daß gleichzeitig entsprechende Kon- troUbestimmungen in Kraft gesetzt — konnte nicht überbrückt werden.
Es wird vermutet, daß der Schlußbericht, der sich auf Padiila Nervös Memorandum über die Verhandlungen stützt, wahrscheinlich den Vorschlag enthält, eine Abrüstungskarnmission einzusetzen, die zunächst die Punkte, über die keine Einigung zu erzielen war, außer Betracht läßt.
Am Montagabend trat die Beratende Versammlung des Europarates zu einer Nachtsitzung zusammen, um die Debatte über die Vorschläge des Politi schen Ausschusses fortzusetzen. Ueber diese Vorschläge wird im Laufe der Nacht abgestimmt werden.
In dem Bericht des Politischen Ausschusses wird die Bildung eines Kpllegiuijis der Europaminister vorgeschlagen, das die Außenminister entlasten und ihre europäische Politik koordinieren soll. Der zweite Vorschlag des Ausschusses sieht die Schaffung einer politischen Autorität vor, deren Kompetenzen sich auf die Verteidigung und die Außenpolitik erstrecken sollen, „in dem Maße, wie die'Europa-Armee eine politische Autorität erforderlich macht“.
Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte, die Verwirklichung des Plans über die Aufstellung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft sei an zwei Vorbedingungen geknüpft: 1. Die Schaffung einer politischen Autorität, die keiner Einstimmigkeit bedarf, sondern Mehrheitsbeschlüsse faßt, und 2. die Bildung eines europäischen Parlaments,' das über Budgetvollmachten verfügt. Der Bundeskanzler, der in einer Pressekonferenz sprach, betonte, daß zunächst Ueber- gangslösungen geschaffen werden sollen.
Zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem französischen Außenminister Schuman fand am Montagabend in kleinem Kreis eine inoffizielle Aussprache statt. ,
möglich, den Allüerten noch vor Beginn der Hauptkonferenz, die im Frühjahr in London stattfinden soll, ihre Stellungnahme übermitteln. In politischen Kreisen Bonns wird mit einer Zustimmung Tier Bundesregierung gerechnet.
Umbau des US - Hohen Kommissariats
FRANKFURT . Eine' personelle und funktionelle Umgruppierung im Amt des amerikanischen Hohen Kommissars innerhalb der nächsten Monate kündigte der stellvertretende Hohe Kommissar Parker am Montag vor den, amerikanischen Kreisverbindungsoffizieren in Frankfurt an. Die Neuordnung hängt mit der Wiederherstellung der deutschen Souveränität zusammen und soll nach den Richtlinien des Informations- und Austaiuschprogramms des amerikanischen Außenministeriums (USIE) vorge- nornmen werden, das für die amerikanischen Botschaften in anderen Ländern maßgebend ist.
Das amerikanische Personal im amerikanischen Hohen Kommissariat und seinen Außenstellen soll bis zum 1. Juli nächsten Jahres von 1800 auf etwa 940 Mitarbeiter vermindert werden. Statt bisher 150 Kreis Verbindungsoffiziere wird es nur noch 75 geben.
Die amerikanischen Landeskommissariate sollen bis zur Unterzeichnung der Verträge die Dreimächtehoheit und bestimmte Funktionen in den einzelnen Ländern ausüben. Eire Abteilungen für öffentliche Angelegenheiten und für Politik, Arbeit und Wirtschaft sollen in 15 USIE-Büros aufgeteilt werden, die in der Bundesrepublik das USIE-Pro- gramm ausführen. USIE-Dienststellen sollen u. a. in Stuttgart , Freiburg und Mannheim errichtet werden.
Das Büro des amerikanischen Landeskommissars für Württemberg-Baden wird voraussichtlich noch vor Bildung des Südweststaates aufgelöst werden. Wie am Montag neben dieser Mitteilung aus alliierten Kreisen in Bonn verlautet, wird die Frage der Grenzen der Besatzungsgebiete in Südwestdeutsch land gegenwärtig von den zuständigen Stellen geprüft.
Dr. Maier: Keine Rechtsmittel mehr
STUTTGART . Der Ministerpräsident von Württem berg-Baden Dr. Maier, erklärte am Montagabend vor Pressevertretern, die. Reaktion der Altbadener auf das Ergebnis der Volksabstimmung im Südwestraum sei verständlich, denn niemand wolle etwas verlieren- Dr. Maier sagte, man könne es jedoch nicht zulassen, daß das Bundesgesetz, Jessen Rechtswirksam- keit auf Betreiben der südbadischen Regierung nach allen Seiten hin untersucht und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, in seinem Bestand erneut bestritten werde. Auf die Frage, ob Südbaden jetzt noch gegen die Volksabstimmung Rechtsmittel emsetzen könne, antwortete Dr. Maier, es könne sich dabei höchstens um politische Mittel handeln. Der Ministerpräsident dankte der Presse für die nachhaltige Unterstützung im Abstimmungskampf.
Zur Frage der Zonengrenzen im Südweststaat sagte Wirtschaftsminister Dr. Veit, daß der Südweststaat erst Anfang Mai bei Bildung der neuen Regierung zu existieren begnne. Es sei sehr fraglich, ob, bis dahin die Landeskommissionen noch bestünden.
Geheimnisvolle Konferenz mit Truman
WASHINGTON. In einer von strengster Geheimhaltung umgebenen Konferenz von ein und einer Viertelstunde .Dauer besprach Präsident Truman am Montag im Weißen Haus mit seinen wichtigsten politischen und militärischen Beratern „die Weltlage“, wobei vor allem darüber gesprochen' worden sein soll, was die USA jetzt im Korea-Konflikt unternehmen sollten. • Der Pressevertreter des Weißen Hauses teilte mit, daß „keine Entscheidungen über die künftige Politik“ getroffen wurden. Es sei jedoch auch über den Koreakonflitk hinaus eine Ueber- prüfung der wichtigsten aktuellen internationalen Fragen erfolgt. Präsident Truman hatte am Sonntag seinen Urlaub in Key West unterbrochen und war nach Washington zi^rückgeflogen.
TEHERAN . Ministerpräsident Mossadeq kündigte in einer Geheimsitzung des persischen Senats am Montag die strenge Bestrafung derjenigen an, die für die Unruhen in Teheran am Donnerstag verantwortlich waren. Die Senatssitzung war einberufen worden, um die Zwischenfälle zu erörtern.
32 Redakteure und 15 Abgeordnete haben sich ins persische Parlamentsgebäude geflüchtet, weil sie sich außerhalb dieses Hauses bedroht fühlen, sie behaupten, daß „Mordbanden, die die Regierung Mossadeq unterstützen“, ihr Leben bedrohen. An beide Häuser des persischen Parlaments richteten sie die Aufforderung, Mossadeq aus . seinem Amt zu entfernen. Bei den Unruhen am Donnerstag wurden die Druckereien und Redaktionsräiume mehrerer oppositioneller Zeitungen in Teheran zerstört und geplündert. Die ersten Redakteure suchten arri Sonnabend Schutz im Parlament.
CDU drängt auf Schumanplan -Enischeidung
BONN . Die CDU/CSU will sich dafür einsetzen, daß der Bundestag das Schumanplangesetz noch vor Weihnachten in allen drei Lesungen behandelt. Wie am Montag aus der Fraktion verlautet, will die CDU / CSU geschlossen für das Ratifizierungsgesetz stimmen. Die beiden Koalitionspartner FDP und Deutsche Partei haben über ihre Einstellung noch nicht endgültig entschieden .
Erst in dieser Woche wird bestimmt, ob der Bundestag den zum 14. Dezember vorgesehenen Beginn der Weihnachtspause um einige Tage verschiebt, um den Schumanplan in zweiter und- dritter Lesung zu beraten.
Mieterbund gegen „Kleine Miefpreisreform"
KÖLN . Der Deutsche Mieterbund in Köln fordert ine Revision des Kabinettsbeschlusses über die Freigabe der Mieten für gewerbliche Räume. Ein inzwischen im Bundesjustizministerium ausgearbeiteter Referentenentwurf übr die Milderung von Härtefällen wird von dem Bund abgelehnt, weil er sich lediglich auf eine Terminverschiebung beschränke. Der Hauptgeschäftsführer des Mieterbundes, Dr. Gramse, bezeichnete am Montag die „Kleine Mietpreisreform“ als einen „eigenartigen Erfolg“ des Mittelstandsblocks. Der Haus- und Grundbesitz als Partner des Blocks habe es verstanden, andere Angehörige des Mittelstandes, den Handel und das Handwerk, „zur Strecke zu bringen“-
Zu Vulkanausbruch nun noch Taifun
MANILA . Der Hibok-Hibok-Vulkan auf der Phi- lippinen-Insel Camiguin brach' am Montagmorgen erneut aus. Schätzungsweise 2000 Personen sind seit dem vergangenen Dienstag der Asche und der glühenden Lava des Vulkans zum Opfer gefallen. Am Montag raste ein Taifun mit Geschwindigkeiten von 160 km/std. über die Philippinen hinweg. Besonders unter den Flüchtlingen der Insel Camiguin sollen zahlreiche Todesopfer zu beklagen sein. Die Flüchtlinge, die vor den Eruptionen des Hibok-Hibok-Vul- kans evakuiert worden waren, sahen sich dem Unwetter schutzlos ausgesetzt. Nach bisher unbestätigten Berichten sind bereits 188 Todesopfer festgestellt worden.
Thüringische Städte werden gerä umt
ERFURT . Das von sowjetischen Geologen neu entdeckte Uran-Gebiet im Raum Saalfeld - Rudolfstadt in Thüringen soll nach einem Bericht des Westber- Uner „Telegraf “ zu Beginn des neuen Jahres zum Sperrgebiet erklärt werden. Wie der Beauftragte für Wohnraumlenkung, in Thüringen , Pankow , am Freitagabend in Erfurt bekanntgab, soll die gesamte nicht ortsgebundene Bevölkerung in dem genannten Bezirk bis Anfang März 1952 evakuiert werden. Die Städte Saalfeld und Rudolfstadt worden völlig ge- räumt und die Wohnungen von der Verwaltung der Wismuth-AG, von sowjetischen Wachtruppen und vom technischen Personal übernommen. In den um-* liegenden Landgemeinden wolle man die Masse de», zu erwartenden 200 000 Uran-Arbeiter «nterbringen»-
Für und wider den Südweststaat
Die drei südwestdeu/tschen Regierungschefs bei der Stimmabgabe am 9. Dezember. V- l. n. r. Ministerpräsident Dr. Maier (Württemberg-Baden ). Staatspräsident Dr. Müller (Südwürttemberg-Hohenzol- lem) und Staatspräsident W o hieb (Südbaden ).
Sowjetzonen-Vertreter waren nicht vorbereitet
Zweiter politischer Ausschuß mußte Deutschland -Debatte vertagen
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Alliierte wollen Nachkriegsschulden kürzen
Unter der Voraussetzung, daß Regelung über Vorkriegsschulden zustande kommt
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