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an jedem Tag der Woche, außer sonn- und feiertags. FOR KRAICHGAU UND BRUHRAIN höhere Gewalt besteht kein Ersuganspruch.

Nummer 296

Freitag, 21. Dezember 1951

Einzelpreis 20 Pfennig

Der — wievielte — zur Zeit aussichtsreichste Kandi­dat für den verwaisten Posten des Bundespressechefs

soll Ministerialrat Dr. Nahm vom Hessischen Innen­ministerium sein ?

Der einzige Widersacher Gesamtdeutschlands

DÜSSELDORF . Der Vorstand des antikommunisti- 6Chen Bundes der Verfolgten des Naziregimes (BVN) erinnert zum 72. Geburtstag Stalins in einer Erklä­rung an die „Kette von Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit, die das Zwangsregime der Sowjets um­schließt“. Der Raub von Ostpreußen , die Sanktio­nierung der Oder—Neiße-Linie, die Verschleppung von unzähligen deutschen Männern, Frauen und Kindern, die Zurückhaltung von Hunderttausenden Kriegsgefangenen, die Errichtung von Konzentra­tionslagern in der sowjetischen Zone und damit die Aechtung und Knechtung von mehr als 20 000 Deut­ schen seien die Meilensteine der Entwicklung eines Nihilismus, „der schon bis ins Herz Europas vorge­stoßen ist und der die freien Völker der ganzen Welt bedroht“.

Der BVN erblickt in der Sowjetunion den „einzi­gen Widersacher eines geeinten, freien, friedfertigen und demokratischen Gesamtdeutschlands“ und warnt die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den „Sehd- boten Stalins im Schafskleid der „Ohne-mich-Bewe- gung“. Die-Völker Europas und der freien Welt soll­ten den Sirenenklängen de9 Beherrschers Asiens nicht glauben. Die einzige Sicherung des Friedens bestehe im Zusammenschluß aller freien Völker und in der gesetzmäßigen Verankerung einer Politik, die nicht nur die politische, sondern auch die soziale Freiheit garantiert.

Luftbrücke für UNO -Kriegsgefangene geplant

TOKIO . UNO -Verbindungsoffiziere haben den Kommunisten am Donnerstag mitgeteilt, daß sie be­reit sind, die Besprechungen im Kriegsgefangenen­unterausschuß in Pan Mun-jon wieder aufzunehmen, sobald die von den kommunistischen Delegierten vor zwei Tagen übergebenen Listen mit Namensangaben der UNO -Kriegsgefangenen überprüft sind. Die Kom­munisten haben Pan Mun-jon zum Austauschplatz für die Kriegsgefangenen beider Seiten vorgeschla­gen. .

Die amerikanische 8. Armee gab am Donnerstag bekannt, daß sie eine Luftbrücke einrichten will; um entlassene UNO -Gefangene nach Japan zu transpor­tieren. Die Engländer wollen eine gesonderte Luft- brücke für ihre Gefangenen einrichten.

Die Donnerstagsitzung des Unterausschusses für die Ueberwachung des Waffenstillstandes verlief in Pan Mun-jon wiederum erfolglos. Die UNO -Unter- händler wiesen den kommunistischen Vorschlag zu­rück, daß während des Waffenstillstandes der Aus­bau vön Flugplätzen gestattet werden solle. Der Wi­derstand gegen diese Forderung gründet sich, wie ein UNO -Sprecher sagte, „auf die Tatsache, daß die Kom­munisten gegenwärtig über keine wirklich brauch­baren Flugplätze verfügen.“

Die erste Bunde gewonnen

Vollversammlung billigt Deutschland -Kommission - Aussprache und Abstimmung im Blitztempo

PARIS . Im Blitztempo hat die UNO -Vollversammlung am Donnerstagnachmittag den Entschluß des - weiten Politischen Ausschusses bestätigt, sofort einen unabhängigen internationalen Untersuchungsaus- huß zu bilden, der in beiden Teilen Deutschlands prüfen soll, ob dort die Voraussetzungen zur Durch- ihrung freier und geheimer Wahlen vorhanden sind oder nicht. Die Bildung des Untersuchungsaus­chusses für Deutschland wurde in der UNO -Vollversammlung mit 45 gegen 6 Stimmen bei 8 Ent- )altungen angenommen.

Gegen die Bildung eines unabhängigen internatio­nalen Untersuchungsausschusses stimmten außer den fünf Ländern des Sowjetblocks nur noch Israel . Der Stimme enthielten sich Indien , Indonesien , Schweden , Jemen , Jugoslawien , Afghanistan , Argentinien und Burma .

Die Annahme des Beschlusses des zweiten Politi­ schen Ausschusses vom Vortage hat in UNO -Kreisen keinerlei Erstaunen hervorgerufen. Die einzige Tat­sache, die überrascht hat, ist die, daß bereits einen Tag später das Ergebnis dieser Beratungen zum gül­tigen Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen erhoben wurde. In diesem Blitztempo wird der Wille der Mehrheit der Vereinten Nationen ge­sehen, das Deutschlandproblem so rasch wie möglich einer Regelung zuzuführen.

Aus der Tatsache, daß acht Länder sich der Stim­me enthalten haben, wird keineswegs geschlossen, daß diese Länder gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands wären.

Vor der Abstimmung gaben die Vertreter der So­ wjetunion , Polens und der Tschechoslowakei noch einmal kurze Erklärungen ab, in denen sie betonten,

daß dem Untersuchungsausschuß jede legale Basis fehle. Während Malik als Vertreter der Sowjetunion sachlich sprach, griffen die Vertreter Polens und der Tschechoslowakei in schärfster Weise die Bonner Re­gierung an.

Die gesamte Aussprache und die Abstimmung, die namentlich stattfand, dauerte insgesamt 34 Minuten. Die Vollversammlung faßte anschließend den Be­schluß, dem Deutschlandausschuß die nötigen finan­ziellen Mittel zur Durchführung seiner Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.

Der Berliner Bürgermeister Professor Reuter, der der deutschen Delegation angehörte, stellte fest: Die erste Runde ist gewonnen. Jetzt müsse der psycho­logische und politische Kampf verstärkt werden, um eine akzeptable Basis für freie gesamtdeutsche Wah­len zu gewinnen. Die „andere Seite“ müsse unter Druck gesetzt werden. Ihre Situation sei schwieriger als . je zuvor.

Bundesminister Kaiser erklärte: „Wir sind um ei­nen guten Schritt weitergekommen, und die weiteren Schritte werden folgen.“

Kein moralisches Recht zur Anklage

USA weisen Sowjetprotesl wegeil Auslandshilfe-Gesetz energisch zurück

WASHINGTON . Die Regierung der Vereinigten | als ihr Interessengebiet betrachtet. Die Aufzeichnun- Staaten hat den Protest dter Sowjetunion gegen die im Gesetz über die Auslandshilfe vorgesehene finan'

zielle Unterstützung für Flüchtlinge aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang energisch zurückgewie- sen.

In einer Note des amerikanischen Außenministe­riums an die Sowjetregierung, die am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde, wird der sowje­tischen Behauptung entgegengetreten, daß h>ses Ge­setz eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion darstelle. Diese Beschuldigungen seien umSo weniger am Platz, heißt es in der am Mittwoch in Moskau überreichten Note, als sie von einer Regierung ausgingen, die viele Jahre hindurch eine umstürzlprische Tätigkeit gegen die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt habe. k In der sowjetischen Protestnote, die am 21. Novem­ber überreicht worden war, hieß es, daß das Gesetz über die Auslandshilfe das amerikanisch -sowjetische Abkommen von 1933 verletze, in dem sich die beiden Länder verpflichteten, nicht in die inneren Angelegen­heiten des anderen Landes einzugreifen.

Die Delegierten der Ostblockstaaten setzten am Donnerstag im Politischen Ausschuß der UNO -Voll­versammlung ihre Angriffe gegen die USA fort und beschuldigten sie, mit Hilfe des Gesetzes über die gegenseitige Sicherheit“ eine Fünfte Kolonne in den Kominformländem zu finanzieren. Der brasilianische Delegierte Brandao entgegnete, die Einmischung der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sei viel zu sehr bekannt, als daß die Sowjets das moralische Recht hätten, andere Länder anzukla­gen. Der Delegierte der USA , Mansfleld, erwiderte auf die Anklagen der Ostblockvertreter, sie ver­folgten den offensichtlichen Zweck, erneut gegen die Atlantikpaktorganisation und die Verteidigungsan­tengungen der freien Welt Stimmung zu machen. Die Ausrüstung des in Ungarn festgehaltenen amerika­ nischen Flugzeuges sei die Standardausrüstung jedes Transportflugzeuges der USA und habe mit Spio­nagezwecken, wie von Wyschinski behauptet wurde, nicht das geringste zu tun.

Moskaus Interesse an Nahost

LONDON . Aus einem Geheimprotokoll aus dem Jahre 1940 schließt der „Manchester Guardian “ am Donnerstag, daß die Sowjetunion den Nahen Osten

gen über die Gespräche zwischen Hitler und Molo- tow im November 1940 enthalten den Satz: „Die So­ wjetunion erklärt, daß sich ihre territoriale'n Bestre­bungen auf das Gebiet südlich der Sowjetunion in der Richtung auf den Indischen Ozean konzentrie­ren.“ Kurze Zeit nach diesen Verhandlungen habe, so schreibt der „Manchester Guardian “, der deutsche Botschafter in Moskau das sowjetische Angebot über­mittelt, einen Viermächtepakt Deutschland — Sowjet­ union — Japan — Italien abzuschließen, in dem das Gebiet südlich Batum und Baku in der Richtung auf den Persischen Golf den sowjetischen Aspirationen Vorbehalten bleiben sollte. Die Dokumente ftammen aus dem" deutschen Auswärtigen Amt und sind von den USA veröffentlicht worden.

Griechenland in den Sicherheitsrat gewählt

PARIS . Nach neunzehn Wahlgängen an drei ver­schiedenen Sitzungstagen wählte die UNO -Vollver­sammlung am Donnerstag Griechenland zum neuen nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates. Die Wahl Griechenlands , das an die Stelle des satzungs­gemäß ausscheidenden jugoslawischen Vertreters tritt, erfolgte mit 39 Stimmen — zwei Stimmen mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Weißruß­ land , der Kandidat des Ostblocks für den nach den bisherigen Gepflogenheiten-von einem osteuropäischen Land zu besetzenden Sitz, vermochte sich trotz an­fänglicher Gleichheit mit Griechenland bei den ersten Wahlgängen nicht durchzusetzen und erhielt bei der entscheidenden Abstimmung nur 16 Stimmen. Vier Delegationen enthielten sich der Stimme.

53 Milliarden Mark kriegsbedingte Schäden

Noch ohne Währungsschäden und Vermögenslose, die eine Stellung verloren haben

BONN . Der Vorsitzende des Lastenausgleichsaus­schusses des Bundestages, Johannes Kunze (CDU / CSU ), bezifferte am Donnerstag vor der Presse in Born das voraussichtliche jährliche Gesamtaufkom- m* aus dem Lastenausgleich auf 2,2 bis 2,3 Milliar­den Mark. Die zweite Ausschußlesung des Lasteri- ausgleichsentwurfes wurde am Donnerstag beendet.

Die Opposition habe sich dagegen ausgesprochen, Mittel der öffentlichen Hand in den Lastenausgleich einzubeziehen, fügte Kunze hinzu. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder vertrete dagegen die Auffassung, daß der Lastenausgleich nicht dazu da sei, die öffent­liche Hand zu entlasten. 'Abg. Kriedemann (SPD ) sagte dazu, daß bei einer Heranziehung der öffent­liche* Hand praktisch ein Teil des Lastenausgleiches dem Steuerzahler auferlegt werde.

Die kriegsbedingten Schäden einschließlich den der juristischen Personen würden — ohne Währungs­schäden _ auf 53 Milliarden Mark geschätzt, sagte

Kunze. Dabei seien noch nicht diejenigen berück­sichtigt, die kein Vermögen, aber eine Stellung ver­loren hätten und die jetzt als alte Menschen aus dem Lastepausgleich versorgt werden müßten. Kunze wandte sich gegen eine sofortige Fälligkeit der Ab­gabe», weil dann 99 Prozent der Abgabepflichtigen einen Stundungsantrag einreichen würden und kein Personal für die Bearbeitung dieser Anträge vorhan­den sei. Man überlege noch, vielleicht durch einen Bonus oder ein Disagio einen Anreiz zur sofortigen Zahlung zu geben.

Kunze teilte schließlich mit, daß die Abgabepflicht bei 5000 Mark Vermögen beginnen und in Prozent­sätzen bis zu einem Vermögen von 35000 Mark ge­staffelt werden soll. Von 35 000 Mark Vermögen an soll sie 50 Prozent betragen. Falls das Feststellungs­gesetz vom Bundesrat abgelehnt werden sollte, wer­de die Feststellung in das Lastenausgleichgesetz selbst eingebaut werden müssen.

Vertrauensspritze

Es klingt-nur ungereimt, ist aber bei Licht besehen durchaus einleuchtend: Großbritannien weigert sich hartnäckig, in die Europa -Armee hineinzugehen, aber es hat mit dem Besuch Churchills und Edens in Paris eben diesem Unternehmen einen durchaus bewußten und gewollten Dienst erwiesen. Die Franzosen waren in den letzten Wochen über die distanzierte Haltung der konservativen Regierung gegenüber allem, was mit Straßburg zusammenhing, verschnupft und mach­ten aus ihrem enttäuschten und beunruhigten Herzen keine Mördergrube. Mit Bitternis erinnerten sie sich der früheren kühnen und eindeutig formulierte^ Vorschläge Churchills für die Einheit Europas , deren Tragweite die englische Presse jetzt plötzlich nicht mehr wahrhaben wollte. Der einstige Ministerpräsi­dent Reynaud malte das Gespenst eines völligen Zu­sammenbruchs des Plevenplans an die Wand, wenn England nicht doch noch anderen Sinnes werde. Was dieser Reaktion der Franzosen zugrunde lag, war die Sorge, daß die Engländer sie mit den Deutschen allein lassen könnten, eine Perspektive, die ihnen schon seit Jahr und Tag Kopfzerbrechen macht. Gerade deshalb hat ja Churchill auch immer wieder in seinen Europa - Reden ein enges britisch -französisches Zusammen­gehen als Voraussetzung eines fruchtbaren Verhält­nisses zwischen den beiden Nachbarvölkern am Rhein bezeichnet. Daß die Deutschen selbst als Bundesge­nossen eines Tages sehr unbequem werden können, war ein Ueberlegung, die auch in England ange­stellt worden ist Und noch heute angestellt wird. Aber die Notwendigkeit deutscher Divisionen wurde ebenfalls erkannt. Die Verzwicktheit des Problems hat schließlich die Labour-Regierung in diesem,Som­mer veranlaßt, die Europa -Armee doch als die einzig mögliche Lösung anzusehen, da sie eine gleichbe­rechtigte deutsche Beteiligung ohne eine deutsche National-Armee gestattet, obwohl man in England diesem neuartigen Versuch auch heute noch skeptisch gegenüber steht. Selber will man nicht mitmachen, aber für das Gelingen des Plevenplans setzt sich auch London nunmehr rückhaltlos ein, und Churchill hat ' den Franzosen nun mit seinem Besuch eine Ver- träuensspritze geben wollen, indem er die Entente cordiale wieder etwas aufputzte und unter Hinweis auf die Zusammenfassung aller Streitkräfte in der Atlantikarmee versicherte, daß Frankreich den Schritt wagen könne, der zur Wiederbewaffnung der Deutschen führt. A. Z. ^

Berliner Streik in letzter Stunde vermieden

BERLIN . Ein Abkommen' zwischen dem Senat und der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der Nacht zum Donnerstag verhin­derte kurz vor Beginn den Streik in Westberlin . Das Abkommen sieht vor, daß den Arbeitern und Ange­stellten der OeTV 30 bezw. 40 DM Ausgleichszulagen gezahlt * werden. Außerdem hat sich der Senat ver­pflichtet, dem Abgeordnetenhaus im Januar eine Vorlage zu unterbreiten, wonach pro Kopf noch ein­mal 10 Mark zusätzlich bewilligt werden. Die OeTV widerrief daraufhin ihren' Streikbeschluß, den sie am Vormittag gefaßt hatte.

Die Ostberliner Presse begrüßte am Donnerstag­morgen den ursprünglichen Streikbeschluß der Ge­werkschaft. da sie entweder nicht davon unterrichtet war, daß der Streik in der Nacht abgeblasen wurde, oder diese Tatsache verschwieg. Sie war schon in den letzten Tagen propagandistisch stark für den Streik eingetreten, obwohl Streiks in ‘der Sowjetzone selbst verboten sind.

Rekordsitzung des Bundesrates

Zustimmung zur Investitionshilfe - Verfassungsänderung abgelehnt

BONN . In vier Stunden verabschiedete der Bun­desrat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung die­ses Jahres 36 Gesetze, Verordnungen und Anträge. Ursprünglich waren wegen der Fülle des Stoffes zwei Sitzungstage vorgesehen. Unter dem Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Brauer konnte aber durchschnittlich alle sieben Minuten ein Tagesord­nungspunkt erledigt werden. Das ist, wie Bundes­ratsmitglieder nach der Sitzung betonten, ein Re­kord in der zweijährigen Geschichte dieses Bundes­organs.

Gegen die Stimmen Hessens stimmte der Bundes­rat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten In­vestitionshilfegesetz zu. Auch das vom Bundestag verabschiedete Mutterschutzgesetz und der Regie­rungsentwurf eines Gesetzes über die politische Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dien­stes wurden gebilligt. Außerdem bestätigte der Bun­desrat das Einfuhr-Reuegeldgesetz, das die. unbe­gründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigun­gen mit einem Reugeld belegt. Ferner wurde das Gesetz zur Aenderung des Gewerbesteuerrechts in seiner neuen Fassung endgültig gebilligt. Das Gesetz

Neue Spannung Holland—Indonesien

Den Haag beiürditet „Kalte Annexion" von Neu Guinea durch Indonesien

AMSTERDAM . Ein neuer Zwischenfall hat zu ei­ner anscheinend ernsthaften Störung der hollän­disch-indonesischen Beziehungen geführt. In dem indonesischen Hafen Tandjong Priok bei Djakarta wurden kürzlich Waffen auf einem holländischen Schiff beschlagnahmt. (Waffen dürfen nur mit aus­drücklicher Genehmigung des zuständigen Militär­befehlshaber in Indonesien eingeführt werden.) Der Protest des holländischen Hohen Kommissars in Dja­ karta und sein Hinweis darauf, daß die Waffen für Holländisch-Neu-Guinea bestimmt seien, daß sie also nicht als Einfuhrgut, sondern nur als Transitgut gel­ten könnten, wurde mit der Begründung zurückge­wiesen, daß West-Neu-Guinea von der indonesischen Regierung als indonesisches Gebiet angesehen werde und es sich daher nicht um eine Durchfuhr, sondern um eine Einfuhr der W-affen handele.

Diese Auffassung wird von der holländischen Re­gierung, wie am Donnerstag im Haag verlautet, als „sehr ernst“ angesehen. Man fürchtet, so heißt es in holländischen Regierungskreisen, daß sich diese „kalte Annexion von Neu-Guinea “ in sehr ungünsti­ger Weise auf die bevorstehenden Besprechungen im Haag über die Revision des holländisch-indonesi­schen Unionsstatuts auswirken werde.

Inzwischen traf ein weiteres holländisches Schiff mit 150 Tonnen Waffen und Munition für Neu-Gui­ nea in demselben indonesischen Hafen ein. Der hol­ländische Hohe Kommissar in Djakarta gab der in­ donesischen Regierung schon im voraus zu verstehen, daß sich die holländische Regierung mit einer Be­schlagnahme auch dieser Waffen nicht abfinden werde.

über die finanzielle Gleichstellung Berlins mit den Bundesländern kann ebenfalls verkündet werden, nachdem es jetzt vom Bundesrat angenommen wor­den ist.

Das vom Bundestag verabschiedete Feststellungs­gesetz, das die Feststellung von Kriegs- und Kriegs­folgeschäden regelt, ging an den Vermittlungsaus­schuß von Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat wünscht, daß dieses Gesetz tfuch auf Sowjetzonen­flüchtlinge ausgedehnt wird. Der Rechts- und Fi­nanzausschuß des Bundestages vertrat die Ansicht, daß eine gesonderte Feststellung den Lastenausgleich, präjudiziert. Den gleichen Weg nahm das Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes, in dem nach Auffassung des Bundesrates ausdrück­lich vermerkt werden muß, daß es nur nach förm­licher Zustimmung des Bundesrates wirksam werden kann.

Die vom Bundestag beschlossene Aenderung des Grundgesetzes, die dem Bund auch in den Ländern Vollmachten für die Verwaltung des Lastenausglei­ches geben sollte, wurde abgelehnt.

In einer Entschließung ersuchte der Bundesrat dep Bund, 36 Millionen Mark für den Bergarbeiter-Woh- * nungsbau bereitzustellen. Eine Stellungnahme zu der württembergisch-badischen Verfassungsklage gegen den Länderflnanzausgleich 1950 lehnte der Bundesrat ab, da er sich als Organ aller Länder nicht zu der Klage eines Landes äußern könne.

Bundespräsiden! leg! Grofikreuz an

BONN . Der Bitte des Bundeskabinetts entspre­chend, wird Bundespräsident Professor Heuß bei dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik anlegen. Nach Mitteilung des Bundespräsidialamtes wird der Bundespräsident diese höchste Auszeichnung der Bundesrepublik nur auf dem Diplomatenemp­fang und nicht bei den anderen Neujahrsempfängen tragen.

BONN . Ein Kurzfilm über die Notwendigkeit des Schu- manplanes wurde am Donnerstag Bundespräsident Prof.

Heuß und Bundeskanzler Dr. Adenauer in Bonn vorgeführt.

An der Erstaufführung nahmen auch die Staatssekretäre Prof. Hallstein und Dr. Lenz und als Vertreter des Deut­ schen Gewerkschaftsbundes Hans vom Hoff teÄ,