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Nummer 159

Samstag, 12. Juli 1952 Einzelpreis 20 Pfennig

Eisenhower einstimmig nominiert

Taft in dramatiscfiem Wahlgang geschlagen - Delegation aui Delegtion zu Eisenhower umgeschwenkt - Solidaritätserklärung beider Bivalen

CHIKAGO. In einer Abstimmung von atemraubender Spannung errang General Dwight D. Eisenhower bekanntgab, von den Ratgebern Eisenhowers zum am Freitag im ersten Wahlgang die offizielle -Nominierung der Republikanischen Partei der Vereinigten Bewerber um die Kandidatur für die Vizepräsident Staaten zum Präsidentschaftskandidaten im Jahre 1952. Das Amphitheater von Chikago, in dem die 1206 Schaft ausgewählt worden.

Delegierten des republikanisdien Parteikonvents tagten, glich einem Hexenkessel in höchster Ekstase, als Von offiziellen deutschen Stellen in Bonn wurde am sich in dramatischer Folge die Ereignisse überstürzten und Eisenhower seinen Hauptgegner Senator Taft um Hnnderte von Delegiertenstimmen schlug.

Nachdem zunächst 595 Stimmen für Eisenhower und 500 für Taft abgegeben worden waren, schwenkte De­legation auf Delegation der einzelnen Staaten zu Ei­ senhower um, so daß der General im amtlichen End­ergebnis über 845 Stimmen gegen 280 für Taft ver­fügte. Die Verfahrensregeln gestatten den Staaten­delegationen, bereits für einen Bewerber abgegebene

Stimmen später abzuändem. So kam es zu dem „Erd­rutsch“ für Eisenhower , der schließlich durch die An­nahme eines Vorschlages gekrönt-wurde, Einstimmig­keit der-Nominierung des-Generals zu erklären.

In einer ergreifenden Szene von typisch amerika­nischer Art erklärten sich nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses der jetzt auch ^politisch siegreiche“ General und der zum dritten Male vor der Hürde der Nominierung gescheiterte Veteran der Politik, Senator Taft, Arm in Arm vor der Presse, Wochenschau- und Fernsehkameras solidarisch. Taft, der Eisenhower zu seinem Sieg gratulierte, versprach den vollen Einsatz seiner Person im Wahlkampf des Generals für die Republikaner . Eisenhower, der die Freude über seinen Sieg nicht verbarg, nannte seinen Gegner, mit dem er das Kriegsbeil begraben hatte, einen „großen Amerikaner“, dessen Hilfe er im Wahl­kampf noch brauchen werde. Unter nicht endenwol­lenden „Ike“-Rufen bahnte sich Eisenhower schließ­lich mühsam durch eine vieltausendköpfige Men­

schenmenge mit Hilfe der Polizei den Weg zurück in sein Hotel, wo er gepiäß dem Braüch das Wahlergeb­nis abgewartet hatte. Das Amphitheater glich mitt­lerweile einem Ameisenhaufen, in dem sich einzig­artige Massenovationen abspielten. Die Taft-Banner verschwanden, Taft-Abzeichen wurden aus den Knopflöchern gerissen, und überall stieg das Zeichen „I like Ike“ über den Köpfen der außer Rand und Band geratenen Delegierten empor. Fast wie ein Mann stellte sich die Republikanische Partei , von der große Teile noch kurz vorher scharf gegen Eisenho­ wer opponiert hatten, hinter den Sieger der „großen Schlacht“.

Der Senator Richard Nixon aus Kalifornien ist, wie Senator Cabot Lodge am Freitagabend in Chikago

Freitag keine Stellungnahme zur Nominierung Ge­ neral Eisenhowers gegeben. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, daß die Wahl der Kandi­daten. für die Präsidentschaftswahlen eine rein inner­amerikanische Angelegenheit sei. Auch der Presse­chef der SPD Fritz Heine lehnte am Freitagabend unter demselben Hinweis eine Stellungnahme ab.

Beim atlantischen Hauptquartier in Paris wurde die Nachricht von der Nominierung Eisenhowers , wenn dazu auch nicht offiziell Stellung genommen wurde, mit unverhohlener Freude aufgenommen. Auch die französische Regierung enthielt sich vorläufig einer Stellungnahme. Der Vorsitzende der Beratenden Ver­sammlung des Europarates und Fraktionsführer der MRP in der französischen Nationalversammlung, Francois de Menthon , begrüßte die Nominierung Ei- senh.owers.

McGloy protestiert bei Tschuikow

Und Tschuikow weiß von nichts - Abschied des US -Oberkommissars von Berlin BERLIN

. Der amerikanische Hohe Kommissar Mc- Cloy hat bei dem Vorsitzenden der sowjetischen Kon­trollkommission in Deutschland , General Tschuikow, am Freitagnachmittag persönlich scharf gegen die Entführung von Dr. Walter Linse aus Westberlin pro­testiert. Wie von amerikanischer Seite bekanntgege­ben wurde, erhob McCloy seinen Protest bei seinem Abschiedsbesuch im sowjetischen Hauptquartier der Sowjetzone.

McCloy bedauerte, daß er seinen Abschiedsbesuch in Karlshorst zu einem entschiedenen Protest gegen diese Entführung mitten aus dem amerikanischen Sektor Berlins heraus benutzen müsse. General Tschuikow antwortete, wie es in der amerikanischen Verlautbarung heißt, daß ihm dieser Fall nicht ver­traut sei, da er mehrere Tage nicht in Berlin gewesen sei. Auf McCloys Ersuchen, zu intervenieren, ver­sprach Tschuikow , daß er sich sogleich um die An­gelegenheit kümmern werde. Als McCloy Einzelhei- te des sorgsam vorbereiteten Menschenraubs schil­derte, betonte Tschuikow, er hoffe, McCloy werde nicht glauben, daß die Sowjets in diesen Menschen­raub verwickelt seien.

Sehr herzlich verabschiedete sich McCloy am Frei­tag von der Stadt Berlin . Die Technische Universi­tät Berlin-Charlottenburg verlieh ihm bei dieser Ge­legenheit die Würde eines Ehrendoktors. McCloy kam zu diesem letzten Besuch vor seiner Rückkehf in die Vereinigten Staaten mit einem Sondertriebwagen durch die Sowjetzone nach Berlin .

Berliner Luft . .

McCloy machte Berlin und den Berlinern ein Kom­pliment, als er sich auf einem Empfang des Berliner Senats verabschiedete. „Es liegt etwas in der Ber­ liner Luft, das man kaum irgendwo anders in Euro­ pa - findet“, sagte er. Bei jedem Besuch in Berlin habe er eine neue Inspiration empfangen, und er habe

jede Neujahrsnächt während seiner Tätigkeit in Deutschland in Berlin verbracht, weil es für einen neuen Anfang keinen besseren Platz gebe. Berlin sei mit dem Witz und der Weisheit seiner Bewohner höchst ungeeignet für ein totalitäres Regime. „In der Unterhaltung von zwei Berliner Taxichauffeuren ist oft ebenso viel politischer Verstand wie in den Mi­nisterien.“

Scharf wandte sich McCloy gegen die Menschen­raubmethoden der Machthaber in der Sowjetzone. Erst Beweise von Menschlichkeit würden ihren Wor­ten, Noten und Protesen Vertrauen bringen. An die Wirtschaft der freien Welt appellierte McCloy , der Stadt durch Aufträge zu helren.

McCloy ermutigt Sowjetzone

In einer Rundfunkansprache über den RIAS Ber­ lin versicherte McCloy , daß die Vereinigten Staaten zu jedem Schritt bereit seien, der wirklich freie Wah­len und die Wiedervereinigung Deutschlands bringen kann. Die USA ließen sich jedoch nicht durch sowje­tische Drohungen und Manöver daran hindern, den Weg zu einer starken europäischen Gemeinschaft fortzüsetzen. Den Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang rief der Hohe Kommissar zu: „Der Tag wird kommen, an dem eie in Frieden und Freiheit mit dem übrigen Deutschland und im freien Europa reinigt sein werden.“ McCloy unterstrich noch ein­mal „die unwandelbare Entschlossenheit der Verei­ nigten Staaten , Westberlin zu unterstützen“. Er sei überzeugt, daß diese Politik die volle Zustimmung der Sowjetzonenbevölkerung habe. Die freie Welt wisse, daß die meisten Menschen in Ostberlin und der Sowjetzone keinen aktiven Widerstand leisten könnten. Sie wisse aber auch, daß in den Millionen von den Menschen in diesem Gebiet ein tiefer religi­öser und geistiger Widerstand lebe und daß sie sich nicht dem Pm'k und den Drohungen beugen werden.

Bundeskabinett stimmt Antwortnote zu

Audi Opposition, wenn auch mit

BONN . Das Bundeskabinett stimmte der westlichen I Antwortnote an Moskau am Freitag nach eingehen­der Beratung zu. Wie ein Regierungssprecher nach der Sitzung sagte, wird in der Note die Ueberein- stimmung zwischen der Bundesregierung und den drei Regierungen der Westmächte klar zum Aus­druck gebracht. Die Note stelle einen neuen Schritt dar, um zu echten Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit zu gelangen.

Das Bundeskabinett mißbilligte auf der gleichen Sitzung die dem Ostberliner SED -Kongreß empfoh­lenen Maßnahmen, die eine Croklamation der So­wjetzone als Volksdemokratie vorsehen. Es verur­teilt die in der letzten Zeit sich häufenden Fälle von Menschenraub in Berlin .

Der Bundesbevollmächtigte in Berlin , Dr. Vockel, hält sich gegenwärtig in Bonn auf, um mit den in Frage kommenden Ministerien über Abwehr- und Gegenmaßnahmen zu beraten, wenn dies auch — wie der Regierungssprecher sagte — in erster Linie Auf­gabe des Berliner Senats sei.

Maßgebende Kreise der SPD vermissen , in der Antwortnote der Westmächte an die Sowjetunion konkrete Vorschläge und bedauern, „daß soviel poli­tische Voraussetzungen an die Einberufung einer Viermächtekonferenz geknüpft werden“. Anderer­seits wird von der SPD mit Genugtuung verzeichnet, daß die Alliierten freie Wahlen als das dringendste Anliegen bezeichnen. Auch der Reihenfolge der Pro­zedur — zuerst freie Wahlen, dann Bildung einer freien gesamtdeutschen Regierung und schließlich Friedensvertrag — wird zugestimmt. Auch die Kritik an den Maßnahmen in der Sowjetzone und die ab­lehnende Haltung zum Potsdamer Abkommen wer­den akzeptiert. Die SPD spricht jedoch die Annahme aus, daß die letzte Fassung der Note schlechter ist als der ursprünglich zwischen den Westmächten ver­einbarte Text und daß der Grund hierfür die Inter­vention des Bundeskanzlers ist. Das sei nach d£n Veröffentlichungen am Wochenanfang anzunehmen.

Der zweite FDP -Vorsitzende Dr. Schäfer sagte am Freitag in Bonn , das Verdienst der Antwortnote der Westmächte an die Sowjets bestehe darin, daß sie ei­ne Art von „folgerichtiger Programmatik der deut­ schen Wiedervereinigung aufstellt und damit propa­gandistischen Nebel zerreißt“. Die Beteiligung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeut­schen Regierung an den Friedensverhandlungen un­ter Ablehnung einer Wiederkehr des Viermächte-

Einschränkung einverstanden

kontrollsystems sei das pösitive Kernstück des Vor­schlags der Westmächte. Wenn der Sowjetunion ihre Friedensbeteuerung ernst sei, könne eine rasche Zu­stimmung erwartet werden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. von Brentano, begrüßte am Freitag die Note der drei Westmächte „in Form und Inhalt ohne jede Ein­schränkung“. Sie entspreche in allen Teilen der Po­litik der Bundesregierung und der für Deutschland so entscheidenden Frage der Wiedervereinigung. Die SPD -Stellungnahme entbehrt nach Auffassung von Brentanos „nicht einer gewissen Originalität“. Auch die SPD begrüße die Note und erkläre sich mit ihrem Inhalt einverstanden. Sie vergesse aber nicht hinzu- zuf ügeri.. „man müsse annehmen, daß sie durch die Intervention des Bundeskanzlers verschlechtert wor­den sei". Weiter könne man nicht gehen, wenn man sich durch „eine sinnlose Kritik lächerlich“ machen wolle.

Schwerster Schlag der UNO -Luftwafte gegen Nordkorea

TOKIO. In dem bisher schwersten Luftangriff der UNO -Streitkräfte im Laufe des Koreakrieges zer­störten am Freitag über 750 Flugzeuge von vier un­ter der UNO -Flagge kämpfenden Staaten im rollen­den Einsatz kommunistische Militär- und Versor­gungsanlagen im Umkreis um die nordkoreanische Hauptstadt Pjöng-jang. Welle auf Welle der schwe­ren, mittelschweren und Jagdbomber flogen unter dem Schutz von über hundert Düsenjägern von ih­ren Stützpunkten aus die Zielräume an.

Die Angriffe richteten sich gegen Ziele, die man, wie die 5. USA -Luftflotte bekanntgab, einige Mona­te hätte „reifen“ lassen. Zu den Zielen gehörten vor allem Flakstellungen, Industrieanlagen und Panzer- und Fahrzeugreparaturwerkstätten und -lager.

Die Waffenstillstandsverhandlungen in Pan Mun- jon gingen am Freitag mit einer Sitzung von nur 26 Minuten Dauer weiter. Ueber den Verlauf wurde bis­her nichts bekannt. Eine neue Sitzung wurde für heute anberaumt.

Der amerikanische Hohe Kommissar Mc Cloy , der in Kürze in iie USA zurückkehrt, verabschiedete sich am 9. Juli 1952 vom Bundespräsidenten . Prof. Heuß gab aus diesem Anlaß ein Es­sen in der Villa Ham­merschmidt. U. B. zeigt v. I. n. r.: Mc Cloy , Bundespräsi­

den Prof. Heuß, Mrs McCloy auf der Ter­rasse der Villa Ham- merschrhiät.

I

Die Schwerkraft der Tatsachen

Dr.E.G. Das Wort als Argument gegen die'Politik der Bundesregierung stammt aus der Rüstkammer der Opposition. Carlo Schmid holte es in der Ver­tragsdebatte des Bundestages wieder hervor, um da­mit seine Behauptung zu stützen, daß die Entwick­lung von der bedingungslosen Kapitulation bis zur (wie auch immer gearteten) Partnerschaft mit der freien Welt nicht, wie der gewöhnliche Sterbliche an­nimmt, wesentlich einer zielbewußten Politik, son­dern eben jener von Schmid nicht näher definierten Schwerkraft der Tatsachen zuzuschreiben sei. Also einem Herrn Anonymus, der zwar nicht die politische Arbeit überflüssig macht, wohl aber die staatsmän- nische Leistung leugnet, da der Staatsmann nach die­ser Auffassung nichts weiter als ein Funktionär die­ser Schwerkraft der Tatsachen ist. Wer jedoch die Tatsachen schuf, deren Schwerkraft sich in diesem Fall für die Zwecke der politischen Polemik so ange­nehm selbsttätig und wertmindemd auswirkt, dar­über macht sich, wie es bei wohlklingenden Schlag­worten nun einmal zu sein pflegt, niemand Gedanken.

Dabei ist gerade die Schwerkraft der Tatsachen nichts weniger als geeignet, eine staatsmännische Leistung zu verkleinern odeif zu leugnen. Denn unter der Lupe kritischer Betrachtung' pflegt sie sich in eine Vielzahl persönlicher politischer Willensakte aufzu­lösen, die sich gegenseitig anstoßen und neue Willens­akte erzeugen; das sollte doch gerade die Entwicklung der Jahre nach 1945 lehren. Nur wer die Schwerkraft. der Tatsachen in diesem Sinne begreift, kann sie als vereinfachenden Sammelbegriff richtig verwenden. Allerdings ist sie als Waffe im politischen Meinungs­kampf dann nicht mehr zu gebrauchen. Im Grunde ein Geschöpf kollektivistischer-marxistischer Ge­schichtsauffassung, hat sie überdies eine gewaltige Schwäche: sie läßt sich nämlich, gegen jede Regierung, auch gegen die einmal von der Opposition gebildete, ins Feld führen, und Carlo Schmid müßte sich .gege­benenfalls darauf gefaßt machen, daß seine ministe­rielle Leistung einmal von einer künftigen Opposition zu leicht befunden wird, weil in die andere Waag­schale die Schwerkraft der Tatsachen gelegt wird.

Um es deutlicher zu machen: natürlich müssen be­stimmte Voraussetzungen erfüllt, muß eine bestimmte Entwicklung ausgereift sein, wenn ein historischer Wendepunkt eintreten soll. In der Bibel heißt es des­halb, auch schön und bildhaft: als die Zeit erfüllet war. Es waren bestimmte Umstände eingetreten, als 181g Europa von der napoleonischen Vorherrschaft befreit wurde, und es hatte sich eine bestimmte Schwerkraft der Tatsachen ausgewirkt, als Bismarck 1871 das Deut­sche Reich gründete — sind aber deshalb die staats- männischen Leistungen der Männer von 1813 oder Bismarcks geringer? Es gibt eine Schwerkraft der Tatsachen, aber nur unter Einschluß der persönlichen Leistung; denn sie ist immer nur das Ergebnis des politischen Kräftespiels, in das sich übrigens Aden­ auer — darob von der Opposition wie auch besonders von unserem westlichen Nachbar des öfteren heftig kritisiert — schon zeitig und fortschreitend wirkungs­voll eingeschaltet hatte. Bis hin zur letzten Antwort­note der Westmächte an den Kreml .

Doch zurück zum Bundestag. In der Schwerkraft der Tatsachen, die zum Jahre 1952 geführt haben, wirkt auch die ganz persönliche Leistung des der­zeitigen Bundeskanzlers, Dr. Konrad Adenauer , wir­ken aber ebenso Josef Stalin und Harry S. Truman , Winston Churchill und Robert Schuman und aus dem Antithetischen heraus nicht weniger Dr. Kurt Schu­macher und Carlo Schmid . Und schließlich, um sie nicht zu vergessen, Wilhelm Pieck und Walter Ul­ bricht . Sie alle bestimmen die Schwerkraft der Tat­sachen, aber über ihren Anteil wird nicht von einem Oppositionsredner entschieden, sondern von der Ge­schichte. Sache des verantwortlichen Staatsmannes ist es immer (und es war nie anders), die Schwerkraft der Tatsachen, die er jeweils selbst mit schafft, zu wägen, sei es als Ganzes auf der Dezimal-, sei es in ihren Teilgewichten auf der Mikrometerwaage, und zum Besten seines Staates und Volkes oder der an­gestrebten höheren Ordnung zu verwerten. Will man leugnen, daß Adenauer das getan hat, will man ihn zum bloßen Objekt, günstigenfalls zum Nutznießer dieser (im übrigen noch falsch verstandenen) Schwer­kraft der Tatsachen stempeln, nur weil er eine andere Auffassung von den Lösungsmöglichkeiten der an­stehenden politischen Probleme hat als die Oppo­sition?

Es ist ein eigen Ding mit der Schwerkraft der Tat­sachen: sie ist nie konstant, sondern sie ändert sich ununterbrochen. Jüngst erst wieder durch die Ant­wortnote der Westmächte, durch die Proklamierung der Volksdemokratie in der Sowjetzone (mit dem ebenso zynischen wie aufschlußreichen Satz Ulbrichts , durch die neue Entwicklungsphase werde die Ent­scheidung über die Gestaltung, der zukünftigen ge­sellschaftlichen Ordnung in Deutschland erleichtert) und durch Piecks säbelrasselnde Rede, die dem ein­gefleischtesten Militaristen von anno dazumal alle Ehre gemacht hätte. Schon sind also wieder neue Tat­sachen eingetreten, die eine neue Messung ihrer Schwerkraft notwendig machen. Die Politiker aller Länder, auch der deutsche Bundeskanzler, werden wieder vor ihrer Waage stehen, um zu erkennen, was sie selbst noch in die Schale legen müssen. Denn der Staatsmann ist immer zugleich Wieger und Gewicht.

Abgefallene Gaullisten bilden neue Fraktion

PARIS . Entgegen der ursprünglichen Absicht, sich erst nach den Parlamentsferien zusammenzuschlie­ßen, beschlossen die von de Gaulle abgefaUenen Ab­geordneten am Freitag in Paris , bereits jetzt eine neue Fraktion zu bilden. Die neue Fraktion, die den Namen „Unabhängige Gruppe der Republikanischen und Sozialen Union“ führt, umfaßt zur Zeit 30 Ab­geordnete. Fraktionsvorsitzender wurde Edmond Barrachin. Die Auseinandersetzung zwischen der so­genannten Parlamentariergruppe innerhalb der Sammlungsbewegung de Gaulles und der Parteilei­tung-ist weiterhin in vollem Gärige.