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KREIS AUSGABE

STADT UND LANDKREIS LAHR

IiMnii VurUg u. ladikiicm Lahr 2365 /Poatsoheckkentot Freiburg i. Br. 4400 Bankkontos Deutsche Beide, Zweigst Lahr / Keine Brsatzarispi. bei Storungen duteh heb« Gewalt / Für anverlangt eingetandte Manuskripte keine Gewahr

NR. 6 / 2. JAHRG.

FREITAG, DEN 23. JANUAR 1948

PREIS 20 PFENNIG

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London . Die Londoner Admiralität hat die Absicht, 4 Schlachtschiffe, 1 Panzerkreu­zer, 7 Kreuzer und eine Anzahl kleinerer Schiffe zu verschrotten.

Washington . Der amerikanische Finanz­minister erklärte, die USA müßten voraus­sichtlich im Jahre 1949 den Nutznießerländern des Marshall-Plans erneut Kredite ein­räumen.

Singapur . 9 malaiische Staaten Unter­zeichneten ein Abkommen mit England.

Zwischen DIENSTAG u. DONNERSTAG

Deutschland : Der Bund deutscher Föderalisten forderte auf einer Tagung in Hamburg die sofortige Zusammenfassung der Westzonen. — Oesterreich: Im Wiener Kontrollrat richtete der russische Vertreter scharfe Angriffe gegen die Westmächte. — England: Nach einer Meldung des .„Daily Graphic“ sollen die Agenten des kommunisti­ schen Aktionsplans für das Ruhrgebiet auch in Großbritannien tätig sein. — Griechen­ land : 455 000 griechische Bürger wurden bisher Opfer‘der Unruhen und müssen jetzt von der' staatlichen Fürsorge unterhalten werden. Allein im Monat Januar kosten sie das Ministerium 19 Millionen Drachmen. — Vereinigte Staaten : Ausländer dür­fen nach einer neuen Verfügung nur noch 6 Monate und unter Kontrolle in den Vereinig-, ten Staaten bleiben. — Etwa 20 amerikanische Persönlichkeiten, unter denen sich Albert Einstein befindet, haben eine Resolution ver­öffentlicht, in der sie sich gegen die Ein­führung der allgemeinen Wehrpflicht in den USA wenden. — Aegypten : In Kairo fand eine Zusammenkunft hoher arabischer Führer statt.

Kein Kommunique

Berlin . Die amerikanische Militärregie­rung gab bekannt, daß über die Sitzung des alliierten Kontrollrates am 20. Januar in Ber­ lin kein Kommunique herausgegeben wird.

80 Millionen' Dollar

Der Anteil der französischen Besatzungszone am Marshall-Plan

Washington . Der Anteil der französischen Besatzungszone am Marshall-Plan ' beträgt 80 Millionen Dollar, die wie folgt aufgeteilt wer­den: 44 Millionen für Getreide, 16,7 Millionen für Baumwolle, 8,7 Millionen für Erdölpro­dukte, 2 Millionen für Tabak, 1,6 Millionen für Zucker, 300 000 für Kaffee, 1,1 Millionen für landwirtschaftliche Geräte, 700 000 für forstwirtschaftliches Material und 6 Millio­nen Dollar für sonstige Güter.

DreiepcKonferenz in London

Washington . Aufgrund der amerikanischen Erklärung, daß Frankreich in allen entschei­denden Fragen der Doppelzone informiert werden solle, hat der Plan einer Dreierkonfe­renz feste Gestalt angenommen. Die Kon­ferenz wird wahrscheinlich im Laufe der kommenden Woche in London stattflnden. Frankreich und die Vereinigten Staaten wer­den dabei durch ihre Botschafter vertreten sein. Es soll die Lage in Deutschland ge­prüft werden, und aufgrund dieser Prüfung könnten Beschlüsse getroffen werden. Außen­minister Marshall erklärte nach seiner Unter­redung mit dem französischen Botschafter Bonnet, daß er volles Verständnis für die französischen Bedenken habe. Zur Lage in Westdeutschland erklärte der Außenminister, daß er die Lage ebenso ernst sehe, wie sie in Berlin gesehen werde.

WFLTNACHRICHTEN IN KÜRZE

Prinz Olaf, ein Vetter Frederiks IX., hat auf seine Ansprüche auf den dänischen Thron verzichtet, um ein bürgerliches Mädchen zu heiraten. Prinz Olaf wird nunmehr den Titel Graf Rosenberg annehmen.

Offizielle Ziffern der Verluste in Palästina. Die britische Delegation bei der UN gab be­kannt, daß in der Zeit vom 30. November bis 10. Januar bei den Zwischenfällen in Pa­lästina über 1000 Araber und nahezu 800 Juden, sowie etwa 100 Engländer ums Leben kamen oder verletzt wurden.

Norwegische Arbeiterjugend tritt aus dem Weltbund der demokratischen Jugend aus. Die Vereinigung der Norvgegischen Arbeiter­jugend beschloß ihren Austritt aus dem Weltbund der demokratischen Jugend, dem sie vorwirft, unter kommunistischem Einfluß zu stehen.

Abkommen über Waffenruhe in Indonesien unterzeichnet. Das Waffenstillstandsabkom­men sowie die Grundsätze für eine friedliche Beilegung des Konflikts wurden nunmehr unterzeichnet.

Landtagssitzung ohne Entscheidung

Beratungen Uber Agrarreform erst Im Februar

Freiburg . Zu Beginn der Landtagssitzong am 20. Januar 1948 machte Staatspräsident W o h 1 e b dem Haus die Mitteilung von dem Rücktritt von ^ Dr. Leibbrandt, Wirtschafts­minister, und Dr. Nordmann, Justizminister. Er habe die ausscheidenden Minister gebeten, bis zur Neubildung der Regierung die Ge­schäfte ihres Ministeriums weiterzuführen.

Die beiden Regierungsvorlagen über Lan­desgesetze zum Schutze der Sonn- und Feier­tage und zur Lohnzahlung an Feiertagen, die bereits in der Sitzung vom 30. Dezember 19£7 zur Debatte standen und in der ersten Le­sung die Billigung des Hauses gefunden ha­ben, wurden auf Anregung des Landtagsprä­sidenten mit Zustimmung der Abgeordneten vereinigt. Im Hinblick auf die Fülle der das Gesetz betreffenden Anträge beschloß der Landtag die Rückverweisung der Vorlage auf den Rechtspflegeausschuß. Die Debatte über einen demokratischen Antrag, der die Kon­stituierung des Staatsgerichtshofes betrifft,

Entschließung des Koordinierungsausschusses

Frankfurt . In einer Entschließung des Koordinierungsausschusses der demokrati­schen Parteien Deutschlands wurde in Frank­ furt mit 13 gegen 6 Stimmen der Sowjetzonen- vertreter bei 2 Stimmenthaltungen dem ersten und zweiten Vorsitzenden der LDP in der sowjetischen Zone, Dr. Wilhelm Kuelz und Arthur Lieutenant , ohne Nennung ihrer Namen nahegelegt, die Konsequenzen aus ihrem den Wünschen der sowjetischen Be­satzungsmacht gegenüber gezeigten Opportu­nismus zu ziehen. Nach der Abstimmung verließen die Vertreter der sowjetischen Zone den Saal.

Dr. Theodor Heuß, der Leiter der Tagung, erklärte dazu, die Beendigung der Sitzung sehe der der Münchener Konferenz sehr ähnlich.

In der Entschließung wird ausgedrückt, der Koordinierungsausschuß der LDP habe in einejf Aussprache die außen- und innenpoliti­schen Ereignisse der letzten Zeit und ihre Auswirkungen auf die parteipolitische Lage

wurde zurückgestellt. Der Entwurf des Lan­desgesetzes zur Verbesserung der landwirt­schaftlichen Bodenwertung und Bodennutzung (Agrarreformgesetz), dessentwegen wohl das vielköpfige Publikum erschienen war, ge­langte nicht zur Abstimmung. Dr. Zürcher (CDU ) berichtete lediglich als Sprecher des Rechtspflegeausschusses über die einzelnen Abschnitte des Regierungsentwurfs, sowie ■über die von allen Fraktionen eingebrachten Abänderungsvorschläge. Auffallend trat hier­bei die KP in Erscheinung, die sich — wohl aus taktischen Gründen — mit besonderer Be­tonung der Belange des klerikalen Landbe­sitzes annahm. Wie der Referent bekanfitgab, fand die Neufassung des Agrargesetzes mit 6 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen die Zu­stimmung des Rechtspflegeausschusses. Die Debatte über die Regierungsvorlage wurde sodann auf den 4. Februar verschoben, damit sich dje Abgeordneten bei der Bedeutung des Gesetzes über dessen neuen Inhalt hinreichend orientieren können.

der demokratischen Parteien Deutschlands

behandelt, wobei die einheitliche Grundauf­fassung über das deutsche Schicksal im euro­ päischen Raum und über den Aufbau eines freiheitlichen Lebens festgestellt worden sei. Ebenso jedoch sei die unterschiedliche Be­urteilung der politischen Maßnahmen in den verschiedenen Zonen berücksichtigt worden. Abschließend bestätigt der Koordinierungs­ausschuß der LDP in der Entschließung seinen Beschluß vom 3. November 1947, der ein aus allgemeiner, ungehinderter Volkswahl her­vorgegangenes Parlament fordert. Von den Vertretern der Westzonen sei bei aller Be­achtung der besonderen Situation der Sow­jetzonenvertreter diesen nahegelegt worden, nach personeller und sachlicher Seite hieraus die Folgerungen t zu ziehen.

Professur für Dr. Heuß

Stuttgart . Dr, Theodor Heuß wurde zum Honorarprofessor für neuere Geschichte und vergleichende Staatenkunde an der Stuttgar­ter Technischen Hochschule ernannt. Er hatte eine ordentliche Professur abgelehnt.

„Feldzüge“

Von Dr. Wolfgang Hempel

Anfang dieses Monats fand in Mailand der 6. Parteikongreß der italienischen Kommuni­sten statt. Zwei Ereignisse liefen mit ihm parallel und erregten die Gemüter der Ver­sammelten auf das heftigste: die Ankunft der amerikanischen Marinetruppenverstärkung im Mittelmeerraum und der Aufruf des Va­tikans zum (,Heiligen Krieg“ gegen Kommu­nismus und Kominform. Togliatti , der Partei­vorsitzende, ein sonst verhältnismäßig beson­nener Politiker, ließ sich dieses Mal zu den wütendsten Beschimpfungen gegen die der­zeitige italienische. Regierung und ihren Chef, De Gasperi , hinreißen. Er nannte ihn u a. den „verworfensten Außenminister, den Italien je besessen hatte“ und warf den USA die Bedrohung der Freiheit und Unabhängig­keit Italiens vor, trotzdem erst die UNRRA und später andere Hilfsorganisationen der Vereinigten Staaten — ganz abgesehen von der eben wirksam werdenden Unterstützungs­aktion im Rahmen des Marshall-Planes — das italienische Volk vor dem Hungertode retteten. Gegen die katholische Kirche selbst wurden — bis jetzt wenigstens — noch keine derarti­gen Anschuldigungen erhoben. Dazu ist sie zn fest im 'italienischen Volk verankert. Doch er­scheinen in den norditalienischen Industrie­städten die ersten Plakate im Straßenbild, die aut einen neuen „Zweifrontenkrieg“ der Kommunisten schließen lassen.

So dumm und absurd die einzelnen Parolen auch klingen mögen, namentlich in Anbe­tracht der von Rußland in Europa verfolg­ten brutalen imperialistischen Politik, so ver­fehlen sie doch nicht ihre Wirkung auf die italienischen Massen. Selbst eine Reihe zur Regierung gehörender oder ihr nahe stehender Politiker habeh den kommunistischen Kampf­ruf aufgegriffen. Saragat und Bonomi z. B. wenden sich, zum Teil mit recht scharfen Worten, gegen die italienische Regierüng und fordern energische Gegenmaßnahmen. De Gas­ peri und Sforza als sein Außenminister haben alle Hände voll zu tun und versuchen durch Appelle in der Presse und durch öffentliche, Reden Oel auf die hochgehenden Wogen der öffentlichen Meinung zu gießen. Ob mit ent­sprechendem Erfolg, bleibt noch abzuwarten.

Endgültiger Bruch mit der Ostzonen=LDP

Die „Dritte Kraft" konsolidiert sich

Paris . In dem Pariser Arbeiterviertel Ma- lakoff fanden Neuwahlen für die kürzlich aufgelöste Gemeindevertretung statt, denen man mit größter Spannung entgegensah, weil man aus ihrem Ergebnis einen interessanten Hinweis auf die jüngste innerpolitische Ent­wicklung in Frankreich erwartete. Nach dem vorliegenden Wahlresultat haben die Kom­munisten mit 6282 Stimmen 13 Sitze erhal­ten, die gaullistische Sammelbewegung mit 4284 Stimmen 9 Sitze und die in der soge­nannten „Dritten Kraft“' zusammengeschlos­senen Mittelparteien (Sozialisten, Volksrepu­blikaner und Radikalsozialisten) mit 2417 Stimmen 5 Sitze. Gegenüber den letzten! Ge­meindewahlen vom 19. Oktober hat die „Dritte Kraft“ einen Stimmenzuwachs von 133 aufzuweisen, die Kommunisten haben 101 Stimmen gewonnen, die gaullistische Sam­melbewegung dagegen hat 104 Stimmen und 1 Sitz verloren. Malakoff ist nur ein ver­hältnismäßig kleiner Wahlbezirk. Audi darf man nicht übersehen, daß es sich hier um ein Pariser Arbeiterviertel handelt, in dem die Kommunisten von jeher eine starke Posi­tion hatten. Andererseits haben alle Par­teien, und zwar nicht nur die Kommunisten, sondern auch die gaullistische Sammel­bewegung und die „Dritte Kraft“ diesmal ihre besten Redner vorgeschickt und außer­ordentliche Anstrengungen gemacht, um bei den Gemeindewahlen von Malakoff die von ihnen erzielten Fortschritte und die hier in den letzten Monaten eingetretene innerpoli­tische Evolution unter Beweis zu stellen. Das war jedoch aus den erwähnten Gründen nur sehr bedingt möglich, und man muß sich in­sofern davor hüten, aus dem Wahlresultat von Malakoff gar zu weitgehende Schlüsse zu ziehen.

„France-Soir“ weist darauf hin, daß die „Dritte Kraft“, obgleich die hinter ihr stehen­den Parteien eben erst im Parlament für un­populäre Maßnahmen stimmen mußten, einen Stimmenzuwachs buchen konnten, daß die gaullistische Sammelbewegung anderseits trotz aller Vorteile, die ihr ihre Oppositions- Stellung, ihre antikommunistische Haltung und die Persönlichkeit de Gaulles boten,

einen Rückgang erlebte. Die Kommunisten, die seit 23 Jahren in Malakoff an führender Stelle stehen, haben zwar bei den Wahlen ihre Stellung behauptet, mit den 13 Sitzen im Gemeinderat haben sie jedoch nur geringe Chancen, den Bürgermeisterposten, den sie vor 4 Monaten verloren hatten, wiederzuge­winnen.

Das Treffen Mayer — Cripps

Londoner Pressestimmen

London. Die Londoner Presse spricht in ihren Kommentaren zu den Besprechungen zwischen dem französischen Finanzminister Mayer und dem englischen Schatzkanzler Cripps übereinstimmend von der in Bälde zu erwartenden Schaffung eines abgewerteten Exportfrancs und dem freundschaftlichen Geist, der die stattgefundenen Besprechungen leitete.

Die „Times“ befaßt sich mit dem Problem der Inflation in Frankreich und kommt zu der Folgerung: „Bis die Ergebnisse der inner­politischen Bemühungen des französischen Finanzministers nicht in einer Stabilisierung der französischen Preise sichtbar werden, wird es für Frankreich and Großbritannien kaum möglich sein, gemeinsam einen Kurs­wert festzulegen.“ Der Schreiber des Arti­kels erklärt in seiner Schlußfolgerung weiter­hin: „Sollte die britische Regierung auch nur im entferntesten beabsichtigen, das Pfund Sterling abzuwerten — wofür immer noch keinerlei Beweis vorliegt — so würde sie es sicher vorziehen, sich unmittelbar an den Internationalen Währungsfonds zu wenden, ohne vorher Besprechungen zu führen.“ Die „Daily Graphic“ betaßt sich ebenfalls mit den Gerüchten um eine Entwertung des Pfundes und schreibt: „Dijfe Ereignisse werden viel­leicht zeigen. daß, das Pfund Sterling, wenn sein Kurs auch im Verhältnis zum Dollar zu hoch sein mag. im Verhältnis zu den Wäh­rungen der meisten anderen europäischen Länder zu wenig gilt Es handelt sich somit eher um ein Problem der Aufwertung als der Entwertung.“

Jedenfalls scheint festzustehen, daß sich die ersten Anfänge des zweiten Feldzuges der Kommunisten — auf höhere Weisung Mos­ kau ? versteht sich — abzuzeichnen beginnen. Wenn auch die erste Schlacht, die während der Londoner Konferenz ihren Höhepunkt in Italien und auch Frankreich erreichte, eine kommunistische Niederlage brachte, so hat sie ihre Kräfte in diesen beiden Staaten noch kei­neswegs zum Erliegen gebracht. Neue poli­tische Ereignisse, vor allem in Griechenland und Rumänien , gilt es nun für den kommu­ nistischen Weltherrschaftsanspruch auszu­schlachten. Denn es ist klar, daß der demo­kratische Westen einschließlich den US A mit Interesse den Entwicklungen in diesen beiden Ländern folgert; müssen doch die Vereinigten Staaten als mächtigster Vertreter demokra­tischer Ideale mit der Möglichkeit einer kom­munistischen „Großaktion“ in Europa jeder­zeit rechnen. Andererseits sind sie, und das bescheinigen uns die wiederholten offiziellen und halboffiziellen Stellungnahmen führen­der amerikanischer Politiker zu diesem Pro­blem, fest entschlossen, Italien und die ande­ren westeuropäischen Länder gegen die ihnen von Osten drohende Gefahr zu schützen. Eine Erklärung des amerikanischen Admirals Che­ ster Nimitz , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt, besagt u. a„ daß „das Mittelmeer für die USA eine Zone von beson­derer Wichtigkeit“ sei und daß sich die ver­stärkte amerikanische Mittelmeerflotte „dau­ernd in Kriegsbereitschaft befinden müsse“.

i In Deutschland zeigen sich ähnliche Symp­tome, sprechen doch die kommunistische* Kommissare in Westdeutschland schon gam offen von Generalstreikparolen, die den Marshall-Plan zum Scheitern bringen sollen. Jeder Deutsche aber, der das höchst zweifel­hafte Vergnügen hatte, im vergangenen Krieg mit der Waffe in der Hand im „Roten Para­dies“ zu stehen, wird diesen Parolen und den sonstigen Versuchen bolschewistischer Ver­hetzung mit kühler Ruhe gegenüberstehen. Denn unter Stalins Herrschaft würde es uns trotz Molotowscher Verdrehungskünste in London eh» noch schlechter gehen als bis­her, während uns der Anschluß an den We­sten immerhin Brot und Arbeit, Aufbau und Aufstieg bringen kann.