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Nr. 73 / 2- 9. «8
Politik zurückzukehren. Wir wollen und müssen die Zeit des Wartens dazu benützen, unser Haus in Ordnung zu bringen, und dies in einer Weise, daß wir den anderen zeigen, daß wir politisch zu lernen verstehen, und indem wir gleichzeitig uns die Reservoires schaffen, aus denen heraus künftigen Generationen politisches Denken und Handeln leichter werden wird. Wir müssen mit unserer Kleinstaaterei aufräumen und als Voraussetzung für den künftigen Bundesstaat oder Staatenbund genügend große und nicht wieder zu große Länder schaffen, die in sich lebensfähig sind und eine gesunde politische und wirtschaftliche Entwicklung verbürgen.
' Der staatlichen Neuordnung Deutschlands gehört, das Primat!
Und hier ist uns jetzt eine große geschichtliche Chance geboten, die, wenn wir sie nutzen, uns das Odium der politischen Unfähigkeit nehmen wird. Dies allein schon deswegen, weil wir sie genutzt haben, die aber auch die Ursachen an der Wurzel beseitig. warum wir politisch unreif bis heute geblieben sind.
Die Londoner Empfehlungen wollen einmal die Vereinigung Westdeutschlands zu einem Gebilde, dessen staatliche Form zwar noch nicht klar erkennbar ist, aber das dem größeren Teile Deutschlands doch die Wiederkehr als wenigstens teilsouveräner Staat in die Familie der Völker ermöglicht, wobei die Türe nach Ostdeutschland weit offen bleiben soll. Dies ist ein gewaltiger Schritt vorwärts. und nur politisch Unreife könnten, die gebotene Chance auäschlagen. Die Lon doner Empfehlungen wollen daneben aber auch, und das ist m. E. das Entscheidendste für unsere Situation und unsere ganze politische Zukunft, uns veranlassen und uns die Möglichkeit geben, die Ländergrenzen zu ändern, d. h. wir bekommen die große Chance in die Hand, wie sie uns nie gegeben war und, wird sie nicht genutzt, nie mehr gegeben werden wird. Wir können jetzt den Start in eine bessere politische Zukunft machen. Nach dem Aufgezeigten wird uns politisches Wachsen und Reifen nur möglich Sein, wenn wir aus der Kleinstaaterei, unserem Erbübel, aus unserer Eigenbrödelei herauskommen und uns die Basis für eine gesunde" staatspolitische Entwicklung geben. Was soll ein Südbaden, was ein Nord-Württemberg oder Südwürttemberg-Hohenzollern ! In einem Zwergstaat, wie beispielsweise Süd baden , kann keine Politik gemacht werden, man kann bestimmt auch keine Politik lernen, da eben politische Möglichkeiten in einem So engen Rahmen nicht bestehen. Damit, «daß man genügend Minister und gar einen Staatspräsidenten hat, ist es nicht getan, denn ein solch kleines Gebiet hat allenfalls eigene Aufgaben kultureller oder verwaltungsmäßiger Art, die von einem Regierungspräsidenten ausgefüllt und erledigt werden können. Auch im übrigen Deutschland fiegea die Verhältnisse in zahlreichen Fällen
gleich oder ähnlich. Deswegen hinweg mit allen Staatsgebilden, die nür scheinbare historische oder volksmäßige Berechtigung haben. Die politische Vernunft fordert gebieterisch, daß wir, nachdem wir einen Einheitsstaat als für uns nicht passend ablehnen, Staaten schaffen, die' eine politische und wirtschaftliche Berechtigung haben und die dann ganz von selbst zu einem gut funktionierenden Staatenbund oder Bundesstaat, zu Deutschland , zusammenwachsen. Aus solchen Gliedern eines Staatenbundes werden dann später einmal auch immer genügend politische Führer zur Verfügung stehen, die gut geschult für die Politik Gesamtdeutschlands eingesetzt werden können.
In unserer Stadt Karlsruhe ist ein stolzer Anfang gemacht worden. Möge die Vereinigung Württemberg-Baden -Hohenzollern bald Tatsache werden und möge als Krönung die Pfalz hinzutreten. Dann ist hier in der Südwestecke, die schon immer — das beweist das Jahr 1848 — sieh durch politischen Verstand vor dem übrigen Deutschland auszeichnete, der Beweis erbracht, wie allein Deutsch land in Zukunft glücklich gestaltet werden kann und muß. Und wir müssen und dürfen dann auch hoffen, daß unser Beispiel im übrigen Deutschland Schule machen wird. Das Jahr 1648, die ganze deutsche Kleinstaaterei, die eigentliche Ursache unseres politischen Unglücks, kann jetz korrigiert werden, das Jahr 48 will auch in unserem Jahrhundert überragende Bedeutung gewinnen. Schaffen wir die deutsche Landkarte neu, schaffen wir die deutschen Länder in politischer Weisheit als gesunde, natürliche Staaten, die in sich selbst lebensfähig sind, alsdann werden wir einer glücklicheren politischen Zukunft entgegengeben.
Nutzen wir deswegen die Chance und_ verdammen wir alle, die aus Eigensucht, Eigenbrödelei oder bürokratischer Unvernunft dem Werke in den Weg treten wollen.
internationale Untersuchung über die Ausschreitungen gegen die Deutschen in der Tschechei
München . (Eig. Bericht.) In einem vielbeachteten Antrag forderte die FDP im bayerischen Landtag über die Militärregierung eine internationale Untersuchung über die allgemein bekannten Ausschreitungen gegen die Deutschen in der Tschechoslowakei , in Polen , Ungarn und Rumänien , über die Durchführung der Ausweisungen aus diesen Ländern, die nach dem Potsdamer Abkommen in humaner Weise erfolgen sollten, und über das Schicksal der noch in der Tschechoslowakei befindlichen Deutschen . Der Fraktionsvorsit- zende der FDP , Dr. Linnert, bezeichnete die Verfolgungen von Deutschen als Verbrechen, die von den dortigen Regierungen geduldet werden und die man nicht dem Volks
Eine gute Hausfrau wird Königin
Zur Thronbesteigung von Prinzessin Juliane
Es kömmt nicht oft vor, daß der Herrscher eines Landes freiwillig abdankt. Das be- ; rühmteste Beispiel ist die in feierlicher Zeremonie erfolgte Abdankung Karls V.
Königin Wilhelmine von Holland, die heute ihr 50 jähriges Regierungs jubiläum feiert, Wird dem Beispiel des habsburgischen Kaisers folgen und die Krone in die Hände ihrer einzigen Tochter Juliane legen. Sie wird auch den Titel einer Königin ablegen und wieder, wie vor ihrer Thronbesteigung, ganz einfach Prinzessin der Niederlande heißen.
Prinzessin Juliane wird am 6. September 'den Eid auf die Verfassung leisten, nachdem die eigentlichen Krönungsfeierlichkeiten am 4. September stattgefunden haben. Seit 1890 liegt somit die Regierung Hollands in Frauenhänden. Als der letzte holländische König, Wilhelm III. , starb, führte seine Frau für die minderjährige Wilhelmine die Regierungsgeschäfte. — Prinzessin Juliane tritt ihr Herrscheramt aufs beste vorbereitet an. Schon Ende 1947 amtete sie mehrere Wochen lang als Regentin, da ihre Mutter sich aus Gesundheitsrücksichten von den Staatsgeschäften zurückgezogen hatte. Im Mai dieses Jahres übernahm Jüliane die königlichen Pflichten aufs neue, und dieses Mal praktisch für immer, denn Königin Wilhelmine will nur noch das Goldene Regierungsjubiläum als regierende Königin mit ihrem Volke feiern.
Als die einjährige Juliane dem niederländischen Volk während einer Fahrt durch das Land gezeigt wurde, sagte ein biederer holländischer Bauer zu seiner Frau: „Sieh, Mutter,, da kommt das Kind.“ Und lange blieb sie für die Holländer, für den Hof und für ihre Mutter „das Kind“, denn Geschwister hatte sie ja keine. Die Prinzessin wurde am 30. Juli 1909 im königlichen Palais im Haag geboren. Ihr Vater war der 1934 verstorbene Prinz Heinrich von Mecklenburg- Schwerin .
Schon als vierjähriges Kind mußte sie ihre Eltern zu offiziellen Staatsempfängen begleiten Sie besuchte keine Schule, sondern wurd" von bekannten Professoren unterrichtet. Sie hatte wenig Spielkameraden und wuchs in einer streng puritanischen Umgebung auf. Auch Prinzessinnen haben jedoch Wünsche. So soll Juliane den Stoßseufzer ausgestoßen haben: „Wenn ich groß bin, kaufe ich mir ein Dutzend Paar Schuhe mit hohen Absätzen.“ Nun, sie wurde groß und bekam mit 18 Jahren' einen eigenen Palast mit selbständigem Haushalt. Als Studentin an der Leydener Universität führte sie ein Studentenleben, wie ihre Kommilitonen auch, und viele Freundschaften stammen aus dieser Zeit. Damals war es, als einer ihrer Freunde *u ihr gesagt haben soll: „Oh, Juliane, was hast Du für dicke Beine.“ Schlagfertig er
widerte -die Prinzessin: „Natürlich, die müssen auch das ganze Haus Nassau-Oranien tragen.“
Nach Abschluß ihrer Studien bereiste Juliane mit ihrer Mutter verschiedene europä ische Länder und lernte 1936 bei der Winter-Olympiade in Garmisch den Prinzen von Lippe-Biesterfeld kennen, den sie ein Jahr später heiratete. Die Prinzessin ist eine begeisterte Köchin und überwacht ihre Küche persönlich, genau wie jede tüchtige holländische Hausfrau. Sie liebt die Musik und spielt selbst Geige. Wer sich ihr Bild, das einer blonden, absolut nicht dem modernen Typ entsprechenden, mütterlich wirkenden Frau, vorstellt, wundert sich nicht, daß sie sich nichts aus Sport macht, ja, nicht einmal reitet. Lediglich dem holländischen Nationalsport, dem Radfahren, huldigt sie.
Die Jahre der Besatzung des Landes verlebte Juliane in Kanada . Im Gegensatz zu Belgien , wo es eine „Königsfrage“ gibt, die das Land nie ganz zur Ruhe kommen läßt, hat das holländische Königshaus durch das Verhalten der Monarchin während des zweiten Weltkrieges eher noch an Ansehen gewonnen. Holland ist eine parlamentarisch regierte Monarchie; die Funktion des Herrschers besteht, ähnlich wie in England, vor allem darin, einigendes Band zwischen dem Mutterland und den Kolonien zu sein, darüber hinaus aber gewährleistet sie eine gewisse Kontinuität, der politischen Entwicklung.
Wenn nun Prinzessin Juliane in die Haager Residenz als Herrin einzieht, wird sich der Lebenszuschnitt des Hofes etwas modernisieren. Nylonstrümpfe, Puder und Lippenstift, alles bei Königin Wilhelmine verpönte Dinge, sind bei der künftigen Königin Utensilien des täglichen Lebens. 1 Juliane hat auch die Erziehung ihrer vier Töchter ganz nach modernen Grundsätzen angelegt. Die älteren besuchen eine neuzeitliche Versuchsschule und führen auch sonst ein Leben wie andere Kinder auch.
Die offizielle Reoräsentation bei staatlichen Feierlichkeiten liebt die künftige Königin nicht, allerdings wird ihr das in ihrem weiteren Leben nicht erspart bleiben, es Wird jedoch erzählt, daß sie eine entzückende Gastgeberin sein soll, die es versteht, dem Gast ein Gefühl des Zuhauseseins zu geben.
Die Schwierigkeiten des Landes, der wirtschaftliche Wiederaufbau und vor allem die verfahrene Situation in Indonesien stellen keine geringen Anforderungen an die politische Klugheit der neuen Königin. Aber sie erbt außer der Krone auch einen Schatz an Vertrauen, den das Volk dem Hause Nassau- Oranien en\gegenbringt. HP.
haß zuschreiben dürfe. Er erinnerte an den Todesmarsch jener deutschen Männer und Frauen von Brünn an die österreichische Grenze, wo jeder, der nicht mitkam, zu Tode geschlagen wurde. Hier müsse die internationale Gerechtigkeit einsetzen, wenn sie nicht einseitig, sondern wirklich international sein will. Sämtliche Fraktionen des bayerischen Landtags gaben diesem Antrag ihre Zustimmung. wh
Augsburg. Die Abtrennung des bisherigen Regierungsbezirkes Schwaben von Bayern verlangt eine Resolution schwäbischer Bürger, die dem Ländergrenzen-Ausschuß vorgelegt werden soll. Die Verfasser der Resolution empfehlen, das kulturhistorisch und wirtschaftlich eng verbundene Dreieck Augsburg- Ulm-Bodensee im Rahmen der neuen Untergliederung des zu schaffenden Staates Würt temberg-Baden als Landschaft Oberschwaben mit dem Verwaltungssitz in Augsburg wiederherzustellen bzw. eine solche Wiederherstellung der entsprechenden Staatsregierung zu empfehlen. Aus der Verschiedenheit der Mentalität habe der bayerische Staat seine Aufgaben Schwaben gegenüber nicht erfüllen können. Die neue Regelung hebe „die Gegensätze zwischen dem bayerischen Staat und dem Regierungsbezirk Schwaben auf und eröffne eine neue Entwicklungsphase“. Sie biete weiterhin die Gewähr dafür, daß keiner der süddeutschen Staaten einen Führungsän- spruch erhebt.
WELTNACHRICHTEN IN KÜRZE
Demontage zurückgestellt. Die geplante Demontage von 12 Teilbetrieben der Badi schen Anilin- und Sodafabriken in Ludwigs hafen wurde zwecks neuer Ueberprüfung vorläufig zurückgesellt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Länderrat-Sekretariat ist aufgelöst. Die Ministerpräsidenten der US -Zone haben dem Beschluß des Länderratsdirektoriums zugestimmt, das Sekretariat des süddeutschen Länderrates am 30. Septmeber aufzulösen.
Ernährungsschwierigkeiten in Sachsen . Die katastrophale Lebensmittellage veranlaßte die sächsische Landesregierung zu einer erneuten Sondersitzung, in der zur Sprache kam, daß die Bevölkerung bis heute noch nicht die zustehenden Fettrationen für den Monat Juli erhalten habe. Für den Monat August seien weder Fleisch noch Kartoffeln verausgabt worden.
Danziger fordern ihr Recht. Danzig hat auf Grund seiner Geschichte das Recht auf einen freien und unabhängigen Staat, heißt es in einem Memorandum, das die vor einem Jahr gewählte Vertretung der freien Stadt Danzig auf einer Tagung in Travemünde verfaßt und den Westmächten, sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugesandt hat.
Neue 1-Pfennig-Münzen im Oktober. Nach einer Verlautbarung der Bank deutscher Län der kann mit dem Erscheinen der neuen 1- Pfennig-Stücke im Zahlungsverkehr im Laufe des Monats Oktober gerechnet werden.
. Vambery , ehemals ungarischer Gesandter in Washington , ist kürzlich von seinem Posten zurüekgetreten. Seine Ausführungen .werfen ein bezeichnendes Licht auf die Methode der UdSSR , die Diplomatie der osteuropäischen Staaten von der der Sowjetunion abhängig zu machen. D. Red.
Es war nach einer neuerlichen Regierungskrise in Ungarn , daß das Außenministerium in Budapest vor etwa einem Jahr telefonisch bei mir anfragte, ob ich den Posten eines ungarischen Gesandten in Washington übernehmen würde. Der Ministerpräsident der Koalitionsregierung war soeben zurückgetreten und durch ein anderes Mitglied seiner Partei (der kleinen Landwirte) ersetzt worden.
Ich Wußte, daß eine Spaltung in Ungarn nur eine Frage der Zeit war. Die kleinen Landwirte, die eine überwältigende Mehrheit bei den letzten Wahlen in Ungarn erhalten hatten, umfaßten sowohl konservative als auch reaktionäre Elemente, die nach dem Zusammenbruch der Regime Horthy und Szalasi in dieser Partei Zuflucht gesucht hatten. Ich wußte auch, daß die mit der' Roten Armee aus Rußland zurückgekehrten ungarischen Kommunisten von Anfang an entschlossen waren, einen beherrschenden Einfluß in der Koalitionsregierung zu gewinnen. Ich sah keinen wesentlichen Unterschied zwischen der neuen Regierung, die mich aufgefordert hatte, sie zu vertreten, und ihrer Vorgängerin.
Tatsache jst jedoch, daß der Regierungswechsel zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Ungarn führte. Die neue Regierung wurde in Amerika als „von den Kommunisten beherrscht“ betrachtet. Ich hielt es für meine Pflicht, das angebotene Amt anzutreten und meine Kenntnis Amerikas — erworben in fast zehnjährigem Aufenthalt — dafür einzusetzen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu bessern. Ich hoffte, das durch meinen großen Freundeskreis und besonders durch die Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen den beiden Ländern zu erreichen^ Vielleicht habe ich die Gegebenheiten falsch beurteilt oder meine eigenen Fähigkeiten angesichts der Verschärfung der politischen Lage überschätzt. Jedenfalls bin ich gescheitert.
Auf Grund seiner politischen Lage und der Abkommen von Teheran und Jalta gehört Ungarn zur östlichen Einflußphäre. Das bedeutet, daß die ungarische Außenpolitik auf die der Sowjetunion abgestimmt sein muß. Obwohl ich mir hierüber klar war, hoffte ich doch, daß die vor dem Kriege bestehenden Wirtschaftsbande zwischen Ungarn und den USA wiederhergestellt werden und freundschaftliche Gefühle für Ungarn wieder aufleben könnten. Es sollte jedoch nicht dazu kommen.
Als ich im September vorigen Jahres meinen Posten übernahm, forderte ich in Budapest Instruktionen für die von mir zu verfolgende Politik an; ich konnte keine Antwort erhalten. In Washington stellte sich heraus, daß die Gesandtschaft nur die Hälfte des benötigten Personals aufwies und daß es unmöglich war, die Geschäfte ohne einen angemessenen Mitarbeiterstab ordentlich durchzuführen. Ich bat das ungarische Außenministerium mehrmals, die freien Posten in der Gesandtschaft zu besetzen, doch erhielt ich nur vage Versprechungen.
Inzwischen war im Außenministerium eine Säuberungsaktion durchgeführt worden, um „politisch unzuverlässige“ Beamte durch hastig ausgebildete junge Diplomaten zu ersetzen, die mit der marxistischen Dialektik und dem Klassenkampf vertrauter waren als mit dem internationalen Recht, Geschichte, Soziologie und diplomatischen Gepflogenheiten. Statt das Gesandtschaftspersonal zu vergrößern, wurde der Erste Gesandtschaftsrat zum Generalkonsul in Cleveland ernannt, offensichtlich zu dem Zweck, damit der Zweite Gesandtschafts rat, ein Kommunist, die Gesandtschaft übernehmen könnte, falls ich zurücktreten oder abberufen werden sollte. Es ist bedeutsam, daß einer meiner Sekretäre, ein Kommunist, direkte Instruktionen vom Außenministerium urnielt, über die ich nicht informiert wurde.
So war ich nur scheinbar der Gesandtschaftschef. Doch führten später noch andere
Faktoren zu meinem Entschluß, zurückzutreten. Mir wurde das Recht entzogen, Visen zu erteilen und Pässe zu verlängern. Sie mußten jetzt dem Innenminister, einem Kommunisten, zur Billigung vorgelegt werden. Früher war ich berechtigt, in Versammlungen zu sprechen, Vorträge zu halten und Mitgliedern des Gesandtschaftspersonals die Genehmigung zu erteilen, das gleiche zu tun. Plötzlich wurde mir mitgeteilt, daß ich edesmai die Genehmigung des Außenministeriums einzuholen hätte. Auch für die kleinste Reise, die ich von Washington aus unternehmen wollte, mußte ich vorher die Genehmigung einholen. Ich erhielt eine Vielzahl einander widersprechender Instruktionen, die zu ein und derselben Zeit meine Anwesenheit in Washington, New York und Buda pest erforderten. Ob diese Instruktionen eine Folge der Inkompetenz unzureichend ausgebildeter Ministerialbeamter waren oder ob ihnen die Absicht zugrunde lag, meinen Rücktritt zu beschleunigen, kann ich nicht sagen. Doch konnte ich nicht als Marionette in einem diplomatischen Puppentheater auf- treten.
Sir Alfred Duff-Cooper, der frühere britische Botschafter in Paris , schrieb kürzlich daß ein Diplomat „die Außenpolitik seiner Regierung gründlich kennen muß, immer vorausgesetzt, daß diese eine Außenpolitik betreibt, die verstanden werden kann.“ Leider gab es keine ungarische Außenpolitik, zum mindesten nicht in bezug auf die Ver einigten Staaten . Diese Behauptung ist nur verständlich, ruft man sich ins Gedächtnis zurück, daß das hervorragendste Ziel der kommunistischen Partei überall und immer ist, soviel Macht in innerpolitischen Fragen auszuüben, als für die Erreichung der Parteiziele notwendig ist. Der Erfolg der kommu nistischen Führer bei der Beherrschung der ungarischen Koalitionsregierung und bei der Sicherung einer großen Anzahl wichtiger Posten für ihre Parteimitglieder war nicht so sehr ihrer eigenen Tüchtigkeit zuzuschreiben, als vielmehr dem Mangel an wirklich fähigen Führern der anderen Parteien, die die Koalition bildeten. Die politische Moral in Ungarn war nie zuvor so niedrig ‘ gewesen. Dadurch war es den Kommunisten möglich, die Sozialdemokraten zu schlucken.
Daß die Kommunisten Osteuropas so stark mit innerpolitischen Fragen beschäftigt waren, erklärt, warum sie dort so wenig Interesse für die Außenpolitik zeigen und sich darauf beschränken, führende Regierungsposten mit Parteigenossen zu besetzen.
Mein Rücktritt wurde in Budapest angenommen und der Zweite Gesandtschaftsrat an meiner Stelle zum Gesandten ernannt. Zwei ungarische Zeitungen in den Vereinig ten Staaten erhoben Beschuldigungen gegen mich. Die kommunistische Zeitung warf mir vor, ich hätte mich den Faschisten angeschlossen, und das reaktionäre Blatt behauptete, ich hätte die ungarische Ehre beleidigt.
Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, daß die Welt in zwei Lager gespalten ist und derjenige, der sich keinem von beiden anschließt, zum Feinde beider wird. Keines der beiden Lager will zugeben, daß es noch Vertreter des guten, alten Liberalismus gibt
Ich bin grundsätzlich gegen die kommu nistischen Methoden eingestellt. Meiner Ansicht nach steht das kommunistische System im Widerspruch zu der evolutionären Ethik, die das Grundprinzip des menschlichen Lebens ist. Ich kann nicht glauben, daß Respektierung der Würde des einzelnen und Streben nach sozialem Fortschritt negative Ziele sind.
Wenn mein Rücktritt beweist, daß weder der Liberalismus noch der Humanismus des 18. Jahrhunderts tot sind, dann tonn das Scheitern meiner Mission als Beispiel dafür dienen, daß selbst ein Versagen eine Marion haben kann.