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NR. 83 / 2. JAHRG.

SAMSTAG, DEN 55. SEPTEMBER 1948

PREIS 20 PFENNIG

Erste Debatten im Palais

Chaillot

zu UN »Fragen — Polen polemisiert gegen Luitbriicke und Marshall-Plan Spanische Frage soll erörtert werden

Marshall über Haltung der USA

Paris . Außenminister Marshall brachte am Donnerstag in der allgemeinen Debatte der UN -Vollversammlung seine „tiefe Bestür­zung“ über die fortgesetzte Weigerung einer kleinen Minderheit zum Ausdruck, sich an der Arbeit der Vereinten Nationen zu betei­ligen. Noch bedeutender als dieser Boykott, sagte Marshall, sei jedoch der Mangel an Zusammenarbeit bei der Lösung solcher Fra­gen wie Korea und Griechenland und beim Züstandebringen einer internationalen Kon­trolle der Atomenergie.

Marshall legte dann die Haltung der USA zu den Fragen dar, mit denen die UN sich zu befassen haben:

1. Regelung der Palästinafrage, wirtschaft­liche Unterstützung der Juden und Araber, und Aufnahme Transjordaniens und Israels in die UN.

2. Ein geeintes und unabhängiges Korea , dessen Regierung aus freien Wahlen hervor­gegangen ist und das als Mitglied der UN zugelassen wird.

3. Griechenland muß vor aggressiver und ungesetzlicher Einmischung von außen ge­sichert werden.

4. Lösung der Indonesienfrage auf dem Verhandlungswege, souveräne Unabhängig­keit für das indonesische Volk und Zusam­menarbeit zwischen ihm und den Nieder­landen.

ten, die Erklärung der Menschenrechte mit überwältigender Mehrheit zu billigen.

Modzelewski: Warschauer Programm einzigste Lösung

Der polnische Außenminister Modze­lewski, der nach Außenminister Marshall das Wort ergriff, nahm gegen die Luft­brücke, die Londoner Deutschlandkonferenz sowie die amerikanische Intervention und die Anwesenheit britischer Truppen in Grie­ chenland Stellung. Das Problem des deut­ schen Friedensvertrages, sagte Modzelewski, ist keine Angelegenheit der Vereinten Na­ tionen . Dennoch beabsichtigt der UN -Gene- ralsekretär diese Frage vor die UN zu bringen. Die Deutschlandfrage wird nur durch eine Verständigung unter den Außen­ministern der Großen Vier gelöst werden. Die Londoner Konferenz sei ein Instrument zur Zerstückelung Deutschlands gewesen. Das einzige Programm zu einer friedlichen Lösung der Deutschlandfrage sei auf der Warschauer Konferenz auf gestellt worden.

Modzelewski trat anschließend für das

Recht Griechenlands ein, sein Schicksal selbst zu gestalten und griff die „Diktatur“ dieses Landes an. Er verlangte die Erörterung der spanischen Frage, empfahl die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und griff bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Probleme, die die UN zu lösen haben, den Marshall-Plan an.

Empfehlung einer „dritten Kraft“

Der Leiter der philippinischen Delegation, Carlos Romula, appellierte an die Groß­mächte, zu einer Einigung zu gelangen und schlug vor, daß sich die kleinen Nationen zu einer „dritten Kraft“ als Gegengewicht gegen die Großmächte zusammenschließen sollten.

Auf der Nachmittagssitzung befaßte sich der venezuelische Delegierte Andres Eloy Blanco mit der Spanienfirage und erklärte, das Regime in Spanien sei eine rein spanische Angelegenheit und eine Feindseligkeit gegen dieses Regime komme einer Feindseligkeit gegen das spanische Volk gleich.

Die Vollversammlung trat am Freitag 10.30 Uhr wieder zusammen, um die allgemeine Debatte fortzusetzen.

USA.Vorschlag zur D«!lnontage=EinstelIung

In der französischen Zone würden davor». 90 Werke betroffen werden

5. Friedliche Beilegung des Konfliktes zwi­schen Indien und Pakistan über Kaschmir .

6. Einführung eines internationalen Sy­

stems für die Atomenergie-Kontrolle, das eine militärische Verwendung von Atomwaf­fen ausschließt. .

7. Fortschreitende Abrüstung in dem Maße, wie es die Wiederherstellung des politischen Vertrauens gestattet und mit hinreichenden Garantien gegen Uebertretungen.

Lösung einiger Probleme geben der Welt neue Hoffnung

Falls konstruktive Maßnahmen zur Lösung einiger dieser Probleme getroffen werden können, sagte Marshall, dann könnten die Nationen der Welt wieder neue Hoffnung und Zuversicht hegen.

Es muß alles darangesetzt werden, eine baldige und gerechte Friedensregelung zu finden, damit Japan und Deutschland — gegen Garantien vor einem Wiedererstarken des militärischen und wirtschaftlichen Aggressionspotentials — als demokratische und friedfertige Nationen bestehen und zu gegebener Zeit ihre Eignung zur Aufnahme in die UN beweisen können.

In Oesterreich soll die politische und wirt­schaftliche Freiheit innerhalb der Grenzen von 1937 wiederhergestellt werden. Die USA treten für eine sofortige Aufnahme Oesterreichs in die UN ein.

Marshall appellierte dann an die Delegier-

Verschiebung der Kantonalswahlen in Frankreich

Paris . Die französische Nationalversamm­lung entschied sich in der Nacht zum Frei­tag mit 304 gegen 279 Stimmen für die Ver­schiebung der im Oktober fälligen Kantonals­wahlen bis zum März des kommenden Jah­res. Zwei Mitglieder der französischen Re­gierung, Wiederaufbauminister Petit und Staatssekretär für Informationsfragen Mit­terand, beabsichtigen ihren Rüdetritt sin- zureichen, wenn die Kantonalswahlen nicht planmäßig durchgeführt werden.

Washington . Die Regierung der Ver­ einigten Staaten hat, wie hier am Donners­tag von zuständiger Seite verlautet, die bri­ tische und französische Regierung gebeten, die Demontage gewisser Industriewerke in Huren Besatzungszonen in -Deutschland eiutu-' stellen. Es soll sich dabei um alle die Werke handeln, für deren Erhaltung sich der ERP- Administrator Faul G. Hoffman ent­scheidet.

Die amerikanische Regierung hat, wie wei­ter bekannt wird, keinen allgemeinen De- montagestop vorgeschlagen. Es soll vielmehr lediglich der Abtransport solcher Anlagen aus Deutschland eingestellt werden, deren Verbleib gegebenenfalls als für den gesamt­europäischen Wiederaufbau erforderlich an­erkannt wird.

Inzwischen ist ein vom ERP-Administrator Paul G. Hoffman eingesetzer beratender Ausschuß damit beschäftigt, eine endgültige Liste derjenigen Werke aufzustelleu, die nach seiner Ansicht auch trotz etwaiger tari- und-französischer Einsprüche endgül­tig in Deutschland verbleiben sollen. Die in Frage kommenden Kategorien deutscher Fabriken sollen bereits im großen und gan­zen festliegen.

Der amerikanische Vorschlag zur Einstel­lung der Demontage umfaßt, wie weiter ver­lautet, annähernd neunzig Werke in der französischen Zone. Die Zahl der in der britischen Zone betroffenen Fabriken ist noch nicht bekannt. Angesichts der dort größeren Industriedichte dürfte sie jedoch erheblich höher sein.

Großbritannien für Notfall gewappnet

Bedeutende Verstärkung von Heer, Marine und Luftwaffe

London . Der britische Verteidigungsmini­ster Lord Albert Alexander gab im. Un­terhaus Pläne bekannt, die Großbritannien für jeden Notfall wappnen sollen. Das Mobi­lisierungssystem sei erneuert worden, und wenn der unglückliche Fall eintreten sollte, daß dieses System angewandt werden müsse, so werde sich heraussteilen, daß es zufrie­denstellend funktioniert.

Es liege auf der Hand, daß eine kollektive Sicherheit gegenwärtig nicht existiere. Groß­ britannien sei verpflichtet, seine Streitkräfte in einem Zustand zu erhalten, der es ermög­liche, sie im Notfall unverzüglich zu ver­größern und einen vollen Beitrag zur kollek­tiven Sicherheit zu leisten. Großbritannien setze sich angesichts seiner Verpflichtungen mit allen Mitteln für die Westunion ein.

Der Verteidigungsminister gab bekannt, daß die Truppen nach und nach mit neuarti­gen Waffen ausgerüstet würden und daß die geplante Produktionsrate für Düsenjäger nahezu verdoppelt worden sei. Die übrige Flugzeugproduktion werde durch zusätzliche Schichten gesteigert. Auch die Fertigung

neuer Panzer sei erhöht und die Produk­tion von Handwaffenmunition nahezu ver­doppelt worden. Der Produktion von Flug­abwehrmunition, erklärte Lord Alexander, und das Bauprogramm der Marine für Kriegsschiffe seien bedeutend beschleunigt worden. In den nächsten Monaten werde die Stärke der Territorial-Reservearmee um nicht weniger als 100 000 Männer und Frauen vermehrt. Die Streitkräfte würden im näch­sten Januar über 825 000 Soldaten umfassen. Ein Werbefeldzug für die Rekrutierung von Reservisten für die Armee, die Royal Air Force und die Marine wird am 2. Oktober eingeleitet werden.

Mehrheit für Bundespräsidenten

Kommende Woche Diskussion über Zweite Kammer

Revision des Urteils an Berliner Demonstranten

B e r 1 in. Das Hauptmilitärtribunal der SMV verkündete am Donnerstag die neuen Strafmaße für die fünf am 13. September zu je 25 Jabren Arbeitslager verurteilten Ber­ liner Demonstranten. Reinbold G ö p h e r und Günther Grams erhielten je acht, Dieter Linke vier, Klaus Schiller drei und Horst Stern ein Jahr Arbeitslager. Bei Stern, dem Bewährungsfrist zugebilligt wurde, wurde sofortige Haftentlassung an­geordnet.

Bonn . Wesentliche Teile des UN -Entwur- fes für die Weltgrundrechte sollen, wie Dena erfährt, in den Grundrechtskatalog für die vorläufige Verfassung Westdeutschlands auf­genommen werden. Der Ausschuß für Grundsatzfragen stellte bis zum Donnerstag' die ersten vier Artikel des Grundgesetzes nach Vorschlägen seines Unterausschusses fertig.

Im Ausschuß für Wahlrecht sprachen sich Dr Becker (FDP ), Dr. Diederichs (SPD ) und Hugo Paul (KPD ) am Donners­tag für ein modifiziertes Verhältniswahl­system aus, während Dr. Kroll (CDU ) für das Mehrheitswahlsystem eintrat.

Der Ausschuß für Organisationsfragen be­handelt nach Mitteilung seines Vorsitzenden, Dr. Lehr, im einzelnen den Bundestag, der

etwa 300 bis 400 Mitglieder haben Soll. In der Frage des Bundespräsidiums sprach sich die überwiegende Mehrheit des Ausschusses für einen Bundespräsidenten aus. Die Frage, ob die Bundesregierung befristet oder unbe­fristet gewählt werden soll, ist noch nicht entschieden. Schließlich wurde zum Studium der Frage des Verfassungsgerichtshofs eine Drei-Mann-Kommission ernannt, die dem Ausschuß vortragen soll. In der Frage der Zweiten Kammer soll in der nächsten Woche entschieden werden. Bisher liegen dem Aus­schuß drei Vorschläge vor: 1. Bundesrat, 2. Senat, 3. ein Kompromißvorschlag,, der den Ländern die Möglichkeit geben will, neben Fachleuten (wie beim Senatsprinzip) auch Kabinettsmitglieder (wie beim Bundes­ratsprinzips) in die Zweite Kammer zu wählen.

Ost«Polizei erhält Verstärkung

durch ehemalige deutsche Kriegsgefangene

Berlin . Nachdem bereits am Mittwoch 95 ehemalige deutsche Kriegsgefangene, die in der Sowjetunion einer besonderen politischen Schulung unterzogen wurden, zur Verstär­kung der Sowjetzonen-Polizei in Schwerin eintrafen, erwartet die mecklenburgische Landespolizei weitere zwei- bis dreihundert neue Polizeikräfte aus den Kriegsgefangenen­lagern der Sowjetunion . Ein Teil der neu eingetroffenen Polizisten soll in erster Linie den Offizierstab der Sowjetzonen-Polizei er­gänzen. Wie weiter verlautet, sollen insge­samt fünftausend ehemalige deutsche Kriegsgefangene in die Sowjetzonen-Polizei feingereiht werden.

Der permanente Krieg

Die Hoffnung, es werde der Zähigkeit der westlichen Diplomaten gelingen, mit dem Kreml zu einem Uebereinkommen zu gelan­gen, das der gequälten Welt wenigstens für einige Jahre Ruhe und Frieden schenken würde, hat sich nicht erfüllt. Der kalte Krieg geht nicht nur weiter, er hat sich in Berlin schon fast bis zum heißen Krieg gesteigert und die ersten Todesopfer gefordert. Es wa­ren Deutsche , die unter den Kugeln der Sowjet-Polizei und ihrer deutschen Helfers­helfer gefallen sind. Damit wird mit einem Schlage die furchtbare Tragik enthüllt, unter der wir Deutsche seit Kriegsende zu leben und — wie die Schüsse von Berlin zeigen — möglicherweise auch zu sterben haben Als geographische Mitte und als strategisches und politisches Glacis des Kampfes zwischen Ost und West sind wir zwischen die Mühl­steine eines titanenhaften Ringens geraten. Und wo immer in diesem Ringen Opfer ge­fordert werden, sind wir es in erster Linie, die s.e zu bringen haben.' Das ist die eine tragische Verkettung. Die andere aber ist dies: letzt, nachdem die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes für ein frei­heitliches Leben in einem demokratisdien Staatenbund bereit und aufgeschlossen ist, sind die Sieger nicht in der Lage, ihm die versprochene Freiheit und die versprochene Demokratie zu bringen. Und hier beginnt die tragische Verkettung über das Schicksal Deutschlands hinaus weltweites Format an- zunehmen.

Denn Deutschland ist nur ein Schauplatz des weltpolitischen Ringens zwischen Ost und West. Wo überall heute in der Welt die Waf­fen der Propaganda oder schon wieder oder noch' die Waffen des Krieges sprechen, letzte Ursache ist immer wieder die Uneinigkeit zwischen den Siegermächten, mögen die An­lässe auch sein wie sie wollen. Wären näm­lich die Siegermächte im Frieden so einig, v?ie s in a» 4m Kriege waren, dann wigge.iftr gewaltiges politisches, wirtschaftliches und militärisches Uebergewicht allein schon ge­nügen, jede aufflackemde Kriegshandlung, wo immer es auch sein mag, im Keim zu er­sticken. Nachdem sich jedoch die große Kriegskoalition als Scheinkoalition enthüllt hat, beginnt die weltpolitische Krise sich wie eine Seuche über den ganzen Erdball hin zu verbreiten.

Heute herrscht in den westlichen Haupt­städten kein Zweifel mehr darüber, daß der Preis, der für die östliche Waffenhilfe bezahlt wurde, zu hoch war und daß er sich mög­licherweise sogar noch um die Kosten und Opfer eines dritten Weltkrieges erhöhen wird. Wenn man die Memoiren Churchills liest, dann stellt man mit einem gewissen Schrecken fest, daß Churchill offensichtlich der Ueberzeugung war, mit der Niederrin- gung des Faschismus und Nationalsozialis­ mus sei das Zeitalter der politischen Raub­tiere. abgeschlossen und das des politischen Haustieres würde beginnen. Welch ein Trug­schluß von einem Manne, der sich einer ein­gehenden Kenntnis des Bolschewismus rühmt. Immerhin, Churchill ist heute ein alter Mann und es steht ihm zu, mit der Weisheit des etwas müde gewordenen Alters die Moral der Gewaltlosigkeit zu predigen. Leider ist unse­re Zeit noch nicht so abgeklärt, wie Churchill es gerne haben möchte. Das Verhalten des Kreml dürfte inzwischen auch ihm einen dra­stischen Anschauungsunterricht darüber ge­liefert haben, daß guter Wille von einer Seite allein nicht genügt.

So sind wir heute von einer Konsolidierung der weltpolitischen Lage noch sehr weit ent­fernt. Der ganze Erdball scheint zu einem einzigen neuralgischen Punkt geworden zu sein: in Berlin wird auf die Anhänger der Demokratie geschossen, in Osteuropa voll­endet sich der gewaltsame Tod der Freiheit unter den Trommelwirbeln östlicher Exeku­tivkommandos, in Palästina endet der Ver­mittler der Vereinten Nationen durch Mord, das Dominion Hindustan überfällt Haidarabat mit der lächerlichen Begründung, es wolle in dem feudalen Fürstenstaat die Demokratie einführen — als wenn Hindustan heute schon eine Demokratie wäre und wenn dies ein Recht auf Gewalt geben würde! —, in China geht der Krieg weiter, als sei Krieg der Nor­malzustand, in Malaya, in Burma , in Indone­ sien — überall Krieg, Unruhen und Krisen.

Der politische Optimist mag geneigt sein, diese Erscheinungen als Geburtswehen einer neuen und besseren Welt zu betrachten. Leider gibt es aber auch Totgeburten, und die Welt steht heute dem Tod durch Atombomben und Bakterien näher als einem neuen Leben. Zwar tagen jetzt wieder die Vereinten Na­ tionen (schon der Name sollte eigentlich eine Verpflichtung sein) in Paris , doch der unheil­volle Riß, der die Welt in zwei Lager teilt, geht auch durch dieses Gremium.

Solange bei den Vereinten Nationen das Vetorecht in der bisherigen Form bestehen bleibt, ist diese Institution praktisch aktions-