Digitale Sammlungen

wmm |j

Erscheint wöchentlich viermal. Bezugspreis für den laufen­den Monat DM 2.38 zuzüglich 30 Pf. Trägerlohn. Einzelnummer 20 Pf. Im Falle höherer Gewalt oder bet Betriebsstörung hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung od Nachlieferung der Zeitung, auch nicht auf Rückzahlung des Bezugspreises

Ältestes Heimatblatt für Stoöt unö Belieft Offenburg Äajeigenblatt mit anerkannt outet- Merbemirftuna

Erfüllungsort und Gerichtsstand Offenburg . Zur Zelt ist dl« Anzetgenpreisliste Nr. 2 gültig. Druck u. Verlag A. Reiff & Cie., Buchdruckerei. Offenburg/Baden Geschäftsstelle: Offenburg , Kornstraße 10 Fernsprecher' Offenburg Nr 1537 2134 u 1377. Pnststhlleßfach Nr 3h Postscheckkonto: Karlsruhe Nr ISO 81.

Nummer 141

Montag, 10. September 1951

Ausgabe a 140. Jahrgang

Abstimmung über Süd weststaat ausgesetzt

Europas verlorener Glaube

Von

Entscheidung erst nach Beendigung des Schwebezustandes

Bonn . Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat am Sonntag in Bonn durch eine einstweilige Anordnung die für den 16. September vorgesehene Abstim­mung über die Neugliederung Südwestdeutschlands einstweilen ausgesetzt.

Der zweite Senat will am 2. Oktober in Karlsruhe in die mündliche Verhandlung über die südbadische Klage gegen die Neugliede­rungsgesetze eintreten. Er hofft, das endgül tige Urteil so zeitig fällen zu Jcönnen, daß der durch die einstweilige Anordnung entstandene Schwebezustand noch im Laufe des Oktober beendet werden kann. In einer Verlautbarung des Verfassungsgerichtes heißt es, daß die Entscheidung der Hauptfrage — der Klage gegen das „Blitzgesetz“ des Bundestages über die Verlängerung der Legislaturperiode der Landtage von Südbaden und Württemberg Hohenzollern — schwierige Grundprobleme der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundes­republik auf wirft, die einer sehr eingehenden Prüfung bedürfen. Deshalb sah sich das erst am 8. September konstituierte Bundesverfas­sungsgericht außerstande, vor dem 16. Septem her über die Gültigkeit des Gesetzes zu ent­scheiden. Andererseits war das Gericht der Ansicht, daß die Abstimmung nicht stattfin­den darf, solange das Verfahren schwebt. Des­halb wurde die einstweilige Anordnung erlas­sen, die, so wird betont, keine Rückschlüsse auf den Inhalt der künftigen Entscheidung des Gerichts erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Begründung seiner einstweiligen Anordnung ferner darauf hin. daß das zweite Neuglie­derungsgesetz — über die Abstimmung selbst — vom Bundestag am 25. April 1951 verab­schiedet worden ist. Der Bundesrat habe am 27. April 1951 beschlossen, Einspruch nicht zu erheben. In den Beratungen beider gesetz­gebenden Körperschaften sei die Rechtsgültig­keit des Gesetzes lebhaft bestritten worden. Dabei sei wiederholt zum Ausdruck gekom­men. daß das Bundesverfassungsgericht über diese Frage zu entscheiden haben würde. So erkläre sich der 16. September 1951 als des spätesten Abstimmungstermins Hätte der Ge­setzgeber voraussehen können, daß das Bun­desverfassungsgericht erst acht Tage vor die­sem Termin zusammentreten konnte, so hätte er die dem Bundesminister des Innern gesetzte Frist anders bemessen Der Gesetzgeber habe den Beteiligten die Möglichkeit lassen wollen, rechtzeitig vor dem Abstimmungstag eine Ent­

scheidung des Bundesverfassungsgerichts her­beizuführen.

Eine Abstimmung auf Grund eines Gesetzes, dessen Rechtsgültigkeit in der Oeffentlichkeit hart umstritten und dessen Verfassungsmäßig­keit Gegenstand eines beim Bundesverfassungs­gericht bereits anhängigen Verfahrens ist. würde die Stimmberechtigten verwirren und damit möglicherweise das Ergebnis verfälschen.

„Auch darf es im Abstimmungskampf nur um die Sache, nicht aber um die Rechtsgrund­lage der Abstimmung gehen“, heißt es in der Begründung we’ter „Schließlich steht bis zur Entscheidung in der Hauptfrage nicht fest, ob sich die Abstimmung nicht etwa als gegen­standslos herausstellt “

„Zur Abwendung dieser schweren Nachteile ist eine einstweilige Anordnung dringend ge­boten. Die Ausführung des Paragraphen 2.

mußte ausgesetzt werden, damit das Bundes­

verfassungsgericht vor einer Abstimmung ent­scheiden kann. Demgegenüber fallen Schwie­rigkeiten in der technischen Durchführung der Abstimmung, die sich aus dieser Anordnung ergeben, nicht entscheidend ins Gewicht.

Von einer mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Notwen­digkeit einer sofortigen vorläufigen Reseiung abgesehen 32. Abs. 2 BVGG), zumal aus­führliche Erklärungen der unmittelbar betei­ligten Länder vorliegen.“

„Ein zäher Kampf verlanot Zähigkeit"

Tübingen . Zur einstweiligen Anordnung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärte Ministerialrat Professor Dr. Theodor Eschenburg am Sonntag, dem Urteil des Ge­richts müsse sich Württemberg-Hohenzollern natürlich beugen Die Anordnung aber könne nicht erschüttern oder mutlos machen. Mit umso stärkerer Vehemenz werde der Abstim­mungskampf im Oktober wieder aufgenom-

Satz 2 des zweiten Neugliederungsgesetzes men werden. „Ein zäher Kampf verlangt Zä-

n^llßiA AtliartAf'Atvi t«,AW^AM J am14> 4 A A 4aö Kl A»A 7 nUl VioWaVA t4f1T' **

higkeit, und diese Zähigkeit haben wir.'

48StaHen unterzeichnen Japan -Vertrag

Japan schließt mit Vereinigten Staaten Sicherheitsvertrag

San Franzisko. Ein Kapitel Weltgeschichte wurde am Samstag in San Franzisko abge­schlossen und ein neues aufgeschlagen, als der japanische Ministerpräsident Yoshida den Friedensvertrag für Japan Unterzeichnete und wenige Stunden später mit dem amerikani­ schen Außenminister Acheson seine Unter­schrift unter den japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag setzte. Die letzte Sitzung der Friedenskonferenz wurde mit einigen Mi­nuten Verspätung von Acheson eröffnet. Un­mittelbar zuvor hatte der sowjetische Chef­delegierte Gromyko im benachbarten Gebäude des Kriegsteilnehmerverbandes den Friedens­vertrag als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“ bezeichnet.

Der Vertrag wurde von 48 Staaten unter­zeichnet. Nur die Sowjetunion , die Tschecho­ slowakei und Polen Unterzeichneten nicht. Der

Mussadiq will nicht zurücktreten

Kein Vertrauensvotum - dennoch Ultimatum an Großbritannien

Vertrag tritt erst in Kraft, wenn er von der Mehrheit der Staaten ratifiziert worden ist, die hauptsächlich am Krieg gegen Japan beteiligt waren. Als Acheson die Konferenz für been­det erklärte, donnerte starker Beifall durch das white Rund des Opernhauses. Die Delegier­ten brachten damit zum Ausdruck, daß ein historischer Schritt zur Herstellung des Welt­friedens vollzogen wurde. Als die Japaner un­terschrieben hatten, wandte sich Acheson an sie — zum erstenmal seit Beginn der Konfe­renz mit der Wendung „unsere japanischen Freunde“. Er schloß die Zeremonie mit den Worten: „Möge der Friede Gottes, der höher ist als alle Vernunft, immer mit uns sein und bleiben“ Um 17 Uhr Ortszeit Unterzeichneten die Japaner und die Amerikaner den Sicher- heits.oakt, der den Vereinigten Staaten das Recht gibt. Land-, Luft- und Seestreitkräfte in und um Japan zu stationieren, wenn die Besetzung Japans durch Inkrafttreten des Friedensvertrages beendet wird. Acheson be- zeichnete den Pakt als „Glied in der Sicher- heitskette gegen eine Aggression und sichere den Schutz des unbewaffneten und wehrlosen Japans .

Teheran . Ohne von der persischen Abge­ordnetenkammer ein Vertrauensvotum erhal­ten zu haben, kündigte Ministerpräsident Mo­hammed Mussadiq am Sonntag an, er werde Großbritannien das von ihm bereits angekün­digte Ultimatum zur Wiederaufnahme der Erd­ölverhandlungen stellen. Mussadiq sagte in der Kammer, wenn Großbritannien innerhalb von zwei Wochen nach Uebermittlung des Ultima­tums die Verhandlungen nicht wieder auf­nehme, würden die noch in Abadan befind­lichen 350 Erdöltechniker aus Persien ausge­wiesen werden Die Abgeordnetenkammer war beschlußunfähig, da die erforderliche Mindest­zahl von 78 Abgeordneten nicht zusammenge­bracht worden war. Nach der Rede Mussa­diqs vertagte sich die Kammer auf Donnerstag. Das Parlamentsgebäude war von Polizei und Truppen abgesperrt. Mehrere Abgeordnete rich­teten vor dem Gebäude scharfe Angriffe gegen die nicht erschienenen Deputierten. Der Spre­cher der Kammer wurde aufgefordert, die Na­men der Abwesenden zu veröffentlichen, „da­mit das Land weiß, wer die Verräter sind.“ Es steht noch nicht fest, auf welchem Weg das Ultimatum Mussadiqs an die britische Regie­rung übermittelt werden soll Mussadiq sagte, er werde es dem Sonderbeauftragten Präsident Trumans, Averell Harriman zur Weiterlei­tung zustellen.

Bereits am Donnerstag war ein Versuch Mussadiqs gescheitert, von der Kammer ein Vertrauensvotum zu erhalten, da die opposi­tionellen Abgeordneten der Sitzung femblie- ben. Der Senat hatte dem Ministerpräsidenten am Mittwoch mit großer Mehrheit das Ver­trauen ausgesprochen und ihn damit zu seinem Ultimatum ermächtigt.

Vor der Rede Mussadiqs in der Kammer verlas der Sprecher ein schreiben mehrerer

Oppositionsabgeordneter, in dem es hieß, sie könnten den Sitzungen nicht beiwohnen, „so­lange die Atmosphäre der Einschüchterung an­dauere“. Mussadiq erwiderte sofort: „Ich fürch­te die Opposition nicht. Ich werde nicht zu­rücktreten.“ Der Ministerpräsident richtete scharfe Angriffe gegen die europäischen Staa­ten. Er sagte: „Alle europäischen Länder, und insbesondere Großbritannien wollen den Osten in ihrer Dienstbarkeit halten und ihn aus- beuten.“

Bonn . Im Bundesfinanzministerium wird zur Zeit die Einsetzung eines Bundessparkommis­sars vorbereitet. Ein entsprechender Vorschlag soll noch in der kommenden Woche dem Bun­deskabinett vorgelegt werden. Wie von zu­ständiger Seite des Bundesfinanzministeriums hierzu mitgeteilt wurde, ist die Finanzlage des Bundes in den letzten Wochen so ernst gewor­den, daß man sich zu einem solchen Schritt entschlossen hat. Der Bundeshaushalt enthalte eine ganze Reihe von Einnahmen, bei denen es zum mindesten zweifelhaft sei, ob sie den gewünschten Ertrag erbringen werden. Die Sperre der Investitionsmittel und freiwilligen Länderzuschüsse sei ein Signal für die schwie­rige Lage der Bundeshauptkasse. Wenn sich die Länder nicht bereitfinden, den geforder­ten Anteil der Erträge der Einkommen- und Körperschaftssteuer an den Bund abzugeben, seien umfangreiche Sparmaßnahmen im ge­samten Bundeshaushalt unvermeidbar.

Falls die Besatzungsmächte weiterhin in

LufNdiladit über Nordkorea

Tokio . Zu einer Luftschlacht zwischen 28 amerikanischen „Sabre“-Düsenjägern und 70 kommunistischen Maschinen des Baumusters Mig 15 , kam es am S.onntagnachmittag süd­östlich von Sinuidschu. Die amerikanische fünfte Luftflotte meldete, daß zwei kommu­nistische Jagdmaschinen abgeschossen wurden, eine dritte wurde beschädigt. Der amerikani­ sche Jagdverband hatte keine Verluste.

steigendem Ausmaße Gelder für ihre Baupro- gramme anfordern, könne die Lage auch trotz einer Einigung mit den Ländern über die Steuerbeteiligung des Bundes sehr ernst wer­den. Es sei deshalb auch aus diesem Grunde eine umfassende Sparaktion notwendig. Der Besatzungskostenhaushalt sei mit einem Po­sten von 1.5 Milliarden DM nur durch Anleihen gedeckt, deren Realisierung vorerst als noch völlig unsicher gilt. Es ist daran gedacht, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit dem Amt des Bundessparkommissars zu be­trauen. Er habe durch seine Tätigkeit eine umfassende Einsicht in den gesamten Bundes­haushalt. Zu dem verfüge er über die notwen­dige Bürokratie. Auf diese Weise werde es möglich sein, die Sparmaßnahmen ohne Aufbau neuer Behörden durchzuführen. Dem Sparkom­missar sollen umfassende Vollmachten einge­räumt werden. Man will ihn an den Kabinetts­beratungen teilnehmen lassen.

Einsetzung eines Sparkommissars ?

Einste Finanzlaee des Bundes — Präsident des Rechnungshofes soll mit dem

Amt betraut werden

Arthur Ko estler

Westeuropa ist ein Patient in einer Eisernen Lunge. Die wirtschaftliche und militärische Unterstützung Amerikas versorgt es mit Sauerstoff, allein kann es nicht leben und at­men. Diese Lähmung beruht weder auf wirt­schaftlichen Faktoren, noch auf sozialen Span­nungen, noch auf dem kommunistischen Schreckgespenst. Das alles sind Symptome der Krankheit, nicht ihre Ursache, die tiefer liegt und zugleich einfacher ist: Europa hat den Glauben an sich selbst verloren.

Bei jeder ernsthaften Unterhaltung mit Franzosen, Italienern und Westdeutschen kommt man zu einem Augenblick der Offen­heit. in dem diese Tatsache aufrichtig zuge­geben wird. Die Art und Weise, in der dieses Eingeständnis gemacht wird, kann zynisch, bitter oder resigniert sein. Die Erklärungen und Entschuldigungen für die Tatsache sind in iedem Fall verschieden. Die einen sagen. Eu­ ropa sei durch seine Kriege ausgebeutet, an­dere meinen, der europäische Lebenswille sei vom Krebs des Kommunismus angefressen worden, wieder andere machen das kapitali­stische System, den Rückgang des christlichen Glaubens, die Isolierung Großbritanniens oder die „Agenten der Wallstreet“ verantwortlich. Nur darin stimmen alle überein: daß Europa im jetzigen Zustand nicht am Leben bleiben kann.

Im größeren Teil Europas ist die Zivilisation, die seine Größe ausmachte, bereits vernichtet, und das menschliche Leben zu einer Art Zucht­hausregime degradiert worden. Auch der ver­stümmelte Rest ist zum Untergang verurteilt — wenn nicht ein radikaler politischer und moralischer Umschwung eintritt. Diese Er­neuerung. diese geistige Wiedergeburt, ist der einzige Exportartikel, der- nicht aus Amerika bezogen werden kann. Sie muß aus Europa selbst kommen. In welcher Form? Und welche Haltung muß Amerika einnehmen — von der

sHeuk inu.fpv/4:

Im vierten Durchgang änderte sich im wesent­lichen in der Oberliga Süd nichts. Nürn­ berg siegte gegen Neckarau mit 3:0 Toren. Schweinfurt mußte sich VfR Mannheim auf eigenem Gelände 2:1 beugen. Der VfB Mühlburg kam über ein Unentschieden 0:0 gegen den FSV nicht hinaus. ,

In der ersten Amateurliga festigte Offenburg durch einen 6:0-Sieg über Lahr seine Ta­bellenführung.

150 000 Zuschauer bildeten gestern die Kulisse beim letzten Meisterscbaftsiauf auf dem Grenzlandring. Toni Ulmen holte sich den deutschen Meistertitel in der Sportwagen­klasse.

Die Offenburgerin Lore Imhof wurde bei den deutschen Turner-Mehrkampfmeisterschaf­ten in Hannover zweite Deutsche Meisterin im volkstümlichen Neunkampf. Dickhut holte sich den Titel erwartungsgemäß im deutschen Zwölfkampf.

Fortsetzung der materiellen Unterstützung ab­gesehen —, um die Voraussetzungen für eine Auferstehung Europas zu schaffen?

Die kommunistische Expansion in Europa kann weder durch eine wirtschaftliche Auf­wärtsentwicklung zum Halten gebracht werden — so wünschenswert diese auch für sich be­trachtet sein mag — noch durch die Erfindung irgend einer wundersamen Patentideologie. Die Gegenwart hat den mutlosen Massen Eu­ ropas kein praktisches oder geistiges Allheil­mittel zu bieten. Wie können wir also von diesen Massen erwarten, daß sie den Glauben an sich selbst zurückgewinnen? Es gibt dafür nur ein Mittel, und es liegt auf der Hand: man muß ihr zerbrochenes Nationalbewußtsein und ihre schwer angeschlagenen Loyalität ge­genüber ihren Beherrschern durch ein euro­päisches Bewußtsein und eine Loyalität gegen­über Europa ablösen.

Eine kürzlich in zwölf europäischen Ländern durchgeführte Umfrage ergab, daß 54 Prozent Sich für eine Europäische Union aussprachen, und nur acht Prozent dagegen, während 38 Prozent sich nicht entscheiden konnten. Im isolationistischen Großbritannien waren im­merhin noch 51 Prozent dafür, und nur 9 Pro­zent dagegen. So sieht die Antwort der euro -