Digitale Sammlungen

Dienstag, 7. Oktober 1952

Malenkow dem angeblich so aggressionslusti­gen Westen die „gewaltige Bewegung der Frie­densfreunde“ unter dem Protektorat der So­ wjetunion gegenüberstellten. Die Politik des Friedens zwischen den Nationen und der Sicherheit des sozialistischen Mutterlandes sei die Grundlinie der Außenpolitik der kommu­ nistischen Partei der Sowjetunion , wurde be­hauptet. Wir würden uns freuen, wenn diese Versicherung ernsthaft gemeint ist, und möchte hält man sich an Malenkows Worte, beinahe an eine „Friedenstaube“ glauben. Zum Schlüsse seines Rechenschaftsberichtes versicherte er nämlich, daß die Welt unter bestimmten Vor­aussetzungen durchaus Aussicht auf Frieden habe. Wir wüßten niemanden, der nicht den Boden seiner Vorschläge betreten wollte: Ab­schluß eines Friedenspaktes zwischen den Mächten, fortlaufende Verringerung der Streit­kräfte der Großmächte, Verbot der Kriegspro­paganda und Wiederherstellung eines einzigen internationalen Marktes. Hier scheint uns. der Hase im Pfeffer zu liegen, denn Malenkow hatte zuvor an dem Funktionieren der so­wjetischen Wirtschaft, der Vetternwirtschaft, wie er sagte, den Diebstählen und Unterschla­gungen und an dem Versagen der Kollektiv- farmen sehr heftige Kritik geübt Es spricht vieles dafür, auch manches, was auf dem Kongreß gesagt wurde, daß Stalin bemüht ist. in dem Kalten Kriege eine Entspannung zu schaffen, um für wahrscheinlich längere Zelt eine Pause einzulegen, denn in dem Wettlauf der Rüstungen dürfte auf die Dauer die So­ wjetunion mit dem Westen wohl kaum Schritt zu halten vermögen. Es ist also durchaus mög­lich, daß Malenkows Bemerkung ein Anzeichen dafür ist, daß entgegen der lauten Haßpropa­ganda der Kreml überzeugt ist, daß der We­sten keinen bewaffneten Angriff beabsichtigt Vielleicht tut man im Augenblick auch nur so Jedenfalls ist es Malenkow gewesen, der bei der Feier der Oktoberrevolution 1948 davon sprach, der erste Weltkrieg habe den sozialisti­ schen Umsturz beschert, der zweite in Mittel­und Südosteuropa die Volksdemokratien ans Ruder gebracht, und ein dritter Weltkrieg würde das Ende des Kapitalismus bedeuten. Und so 6teht die Welt eben doch wieder vor der uralten Pilatusfrage: „Was ist Wahrheit?“

Querschüsse aus dem Außenamt

Geheimdokument gegen Ratifizierung des EVG-Vertrages

Paris . Der europäische Chefkorrespondent der amerikanischen Nachrichtenagentur INS, Kingsbury Smith, meldete am Montag aus Pa­ ris , führende amerikanische Diplomaten hätten die Hoffnung aufgegeben, daß der Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch in diesem Jahr von allen sechs Staaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ratifiziert wird. Für den Fall, daß diese Vor­aussage zutreffe, rechneten amerikanische mili­tärische Führer damit, daß kampfbereite Kon­tingente der deutschen Bundesrepublik erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1954 zur An­gliederung an die alliierten Truppen bereit­stehen werden. Smith berichtete ferner, in politischen Kreisen der französischen Haupt­stadt sei ein von einer Gruppe diplomatischer Beamter im französischen Außenministerium ausgearbeitetes Geheimdokument gegen die Ra­tifizierung des EVG-Vertrages in Umlauf ge­setzt worden. In diesem Dokument werde an Stelle des EVG-Vertrages die Bildung einer kleinen, scharf kontrollierten deutschen Na­tionalarmee verlangt. Die Existenz dieses Do­kuments ist vom französischen Außenministe­rium bestätigt worden, doch wurde erklärt, es stamme von einem Mitarbeiter des Quai d’Orsay, der nicht Karriere-Diplomat sei.

Die Tatsache, daß in französischen poltitischen Kreisen zur Zeit ein Dokument im Umlauf

ist, das sich gegen die Ratifizierung des Ver­trages über die Europäische Verteidigungsge­ meinschaft richtet, wurde am Montag im fran­ zösischen Außenministerium bestätigt. Offiziell wurde jedoch dementiert, daß dieses Dokument von einem oder mehreren Beamten des diplo­matischen Dienstes zusffmmengestellt worden sei. Die Behauptung, daß es die Auffassung bestimmter Kreise im Quai d’Orsay wider­spiegle oder sogar die Auffassung gewisser hochgestellter Persönlichkeiten darstelle, sei völlig abwegig. Dem Dokument sei keinerlei Bedeutung beizumeesen. Es sei die Arbeit eines jüngeren Herrn, der, ohne Mitglied des franzö­sischen diplomatischen Dienstes zu sein, zur Zeit im Außenministerium arbeitet.

Kategorisch wurde auch dementiert, daß von Ministerpräsident Pinay an Außenminister Schuman eine Weisung ergangen sei, auf keinen Fall einer Verschiebung der saarländischen Landtagswahlen über den 15. Dezember hinaus seine Zustimmung zu geben. Dieser Vorgang sei völlig erfunden. Es sei zu erwarten, daß der Ministerpräsident bei Wiederzusammentritt des Parlaments eine außenpolitische Erklärung ab­gibt, die den Gerüchten über angebliche Un­stimmigkeiten zwischen dem Außenministerium und der Ministerpräsidentschaft ein Ende macht.

„Hitler ist nicht tot"

Französische Öffentlichkeit erhltjt sich in der Saarfrage Drahtbericht unseres Pariser Korrespondenten

Pari». Das Klima für die Saarverhandlungen wird in Paris zusehends schlechter. Nach den auffallend scharfen Angriffen der Madame Tabouis in der Finanzzeitung „L’Information “ griff am Montag die Zeitung der früheren Gaullisten „Ce Matin“ mit einem Leitartikel

„Das Messer saß uns an der Kehle"

Waid-Partei ohne Nahas — Schwere Anschuldigungen gegen Exkönig Faruk

Kairo. Die ägyptische Wafd-Partei hat am Montag in einer Vorstandssitzung darauf ver­zichtet, den greisen Parteiführer Mustafa Nahas als Vorsitzenden zu behalten. Die Wafd- Partei will sich nach dem neuen Gesetz über die Reorganisation der ägyptischen Parteien registrieren lassen. Noch am 27. September hatte die Partei das Ersuchen der Regierung abgelehnt, Mustafa Nahas auszubooten. Zwei Tage vor dem Stichtag für die Neuordnung der Parteien, dem 8. Oktober, hat sich der Wafd nun doch zum Nachgeben entschlossen. Er Wäre sonst automatisch aufgelöst und das Perteivermögen wäre wohltätigen Stiftungen überwiesen worden. Nach dem Beschluß des Partei Vorstandes sagte ein führendes Mitglied der Partei: „Das Messer saß uns an der Kehle.“ Das Organ des Wafd „Al Misri“ deutete am Montag an, daß ein Prozeß gegen Exkönig Faruk wegen Beihilfe zu einem Mord ange­strengt werden könnte. Es bestehe der Ver­dacht, daß Faruk Anstifter des Mordanschla­ges gegen den ägyptischen Armeeleutnant Ab­del Kader Taha und anderer Attentate ist. Es

sei verfassungsmäßig möglich und sogar not­wendig, gegen den Exkönig in Abwesenheit vor einem hohen Militärgericht ein Verfahren einzuleiten. Leutnant Taha wurde Ende März auf einer stillen Straße in Kairo aus einem vorüberfahrenden Auto von einem Gesdhoß- hagel aus Maschinenpistolen getroffen und starb kurz danach in einem Krankenhaus. Seine letzten Worte sollen gewesen sein: „Es ist ungerecht von Faruk , mich umbringen zu lassen. Ich habe ihm doch gar nichts getan.“

Indien sucht deutsches Kapital

Köln . Der indische Vizepräsident Dr. Rad- hakrishnan erklärte am Montag in Köln , daß Indien an einer wirtschaftlichen Hilfe durch Deutschland interessiert sei. Diese HUfe könnte darin bestehen, daß deutsche Firmen Kapital für die industrielle Entwicklung In­ diens zur Verfügung stellen oder selbst Fabri­ken in Indien bauen. Eine solche Hilfe dürfe jedoch nicht mit politischen Bedingungen ver­knüpft sein.

Das Vertriebenenministerium

Arbeitsverteihingsplan iertiggestellt

Stuttgart . Das Ministerium für Heimat­vertriebene und Kriegsgeschüdigte in Baden- Württemberg hat dieser Tage seinen Arbeits­verteilungsplan fertiggestellt. Danach gliedert sich das Ministerium in sechs Abteilungen. Die Abteilung eins ist für Haushaltfragen und in­nere Verwaltung zuständig. Ihre Leitung wird Oberlandrat a. D. Eugen Fichtner (früher In­nenministerium Württemberg-Hohenzollern in Tübingen ) übernehmen. In der Abteilung zwei ist die Verwaltung für allgemeine Vertriebe- nenfragen zusammengefaßt. Sie übernimmt die Aufgaben der bisherigen Beauftragten für das Flüchtlingswesen, wie Zuzug und Umsiedlung Von Heimatvertriebenen und Sowjetzonen- Flüchtlingen, und bearbeitet Fragen des so­zialen Wohnungsbaues, soweit sie Vertriebene Und Kriegsgeschädigte betreffen. Der Gesamt­komplex des sozialen Wohnungsbaues wird nach wie vor vom Innenministerium bear­beitet. Als Leiter der Abteilung zwei sieht der Plan den Abgeordneten der Verfassunggeben­den Landesversammlung Siegfried Melinski (bisher Kreisbeauftragter für das Flüchtlings­wesen im Kreis Waiblingen ) vor.

Die Abteilung drei bearbeitet Fragen der wirtschaftlichen Eingliederung. Sie Ist unter anderem für Kredite zum Aufbau selbständi­ger Betriebe oder für bäuerliche Ansiedlung zuständig. Abteilungsleiter ist Dr. Gerhard Holland (früher Finanzministerium Württem- berg-Hohenzollem). Das Landesausgleichsamt bearbeitet als Abteilung vier des Vertriebenen- ministeriums Fragen der Soforthilfe und des Lastenausgleichs und wird die weitaus stärk­ste Abteilung des Vertriebenenministeriums sein. Das Amt ist nur in einem Teil seines Arbeitsgebiets dem Ministerium unterstellt. In allen Fragen, die es selbständig entscheidet, ist es dem Bundesausgleichsamt verantwort­lich. Als Abteilungsleiter ist Dr. Hugo Kudinek vom Landesamt für Soforthilfe in Stuttgart vorgesehen.

Die Abteilung fünf bearbeitet Fragen, die ausschließlich die Kriegsgeschädigten, nicht aber die Vertriebenen betreffen. Dazu gehö­ren die Angelegenheiten der kriegszerstörtea

Städte, der evakuierten und der Währungs­geschädigten. Die Leitung dieser Abteilung wird Hans Steinmeier (bisher badisches Innen­ministerium, Freiburg ) übernehmen.

Für die Abteilung sechs, die für den unter das Gesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis zuständig ist, wurde noch kein Leiter bestimmt. Zu den Aufgaben dieser Abteilung gehört es, den „131em“ die Bewerbung um offene Stellen zu erleichtern und die Einhaltung der 20-Prozent-Klausel für Einstellungen nach dem Gesetz zu Artikel 131 zu kontrollieren.

„Hitler ist nicht tot* in die Debatte ein. „Ce Matin“ erklärte, die Vorschläge des Bundes­kanzlers, deren Text bisher amtlich nicht be­kannt gegeben wurde, gingen auf nichts an­deres aus, als auf die Annexion durch Deutsch­ land und auf den Verlust der wirtschaftlichen Vorteile Frankreichs . Die Bundesregierung verlange die Vertagung der Saarwahlen, weil sie deren Ausgang zu befürchten habe und weil sie die Möglichkeit zu offener terroristi­scher und antifranzösischer Propaganda suche. Was Hitler mit Feuer und Schwert nicht habe erreichen können, das wolle die Bundesrepu­blik mit Diplomatie und List erreichen. Deutschland suche ein deutsches Europa zu erreichen. In diplomatischen Kreisen wird die Erhitzung der öffentlichen Meinung mit Be­dauern und Bestürzung beobachtet. Zahlreiche Beobachter neigen zu der Ansicht, daß unter diesen Umständen Pinay die Ratifizierung der Deutschlandverträge bis zum Jahresanfang hinausschieben müsse. Es wird immer deut­licher, daß die Gegner Schumans die Saar­frage als den schwächsten Punkt in der Stel­lung des Außenministers erkannt haben und ihre Angriffe auf diesen Punkt konzentrieren werden.

Schuman beantwortet Adenauer-Brief

Bonn . Wie ein Sprecher des französischen Hohen Kommissariats in Bonn am Montag abend mitteilte, ist die Antwort Schumans auf den Brief des Bundeskanzlers durch einen Kurier des französischen Außenministeriums im Palais Schaumburg überreicht worden. Ueber den Inhalt der Antwort liegen bisher keine Informationen vor.

Hoffmann gibt Regierungserklärung ab

Saarbrücken . Der saarländische Landtag ist auf heute vormittag einberufen worden. Mi­nisterpräsident Johannes Hoffmann wird eine Regierungserklärung abgeben. Ueber den In­halt wurde nichts bekannt

Neues in Kürze

Zum ersten Botschafter der Bundesrepublik Deutsch­ land in Aegypten ist Dr. Günther Paweiice ernannt worden. Dr. Paweike war bisher als Vortragender Legationsrat in der Personalabteilung des Auswär­ tigen Amtes in Bonn tätig.

Ara Todestage Gustav Stresemanns , dem I. Oktober, trafen sich wie alljährlich Freunde and Verehrer des Staatsmannes an seiner Grabstätte auf dem Luise n- städtlscben Friedhof in Berlin und legten Kränze nieder.

Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik betrug Ende September noch 1 05« 571 und ging damit seit der Währungsreform zum erstenmal bis nahe an die Million-Grenze zurück.

Die Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Württemberg wählte ln Ludwigsburg den früheren Landwirtschaftsminister Heinrich StooS einmütig zu seinem neuen Präsidenten.

Der erste Wachtturm der Volkspolizei an den Gren­zen Westberlins wurde am Sonntag bei Nikolassee errichtet.

Einwohner der Sowjetzone, die u. a. zum Besuch der Industrie-Ausstellung nach Westberlin kamen, berichteten übereinstimmend, daß sich die Kontrol­len der Volkspolizei auf den Grenzbahnhöfen in den letzten Tagen verschärft haben.

Seit Anfang 1*50 sind 5631 Volkspolizisten aus der Sowjetzone nach Westberlin oder in die Bundesrepu­blik geflüchtet.

Mit starker Mehrheit hat sich das Schweizer Volk am Sonntag in zwei Volksabstimmungen erstens für eine weitere steuerliche' Begünstigung der einheimi­schen Tabakindustrie, and zweitens gegen eine Re­gierungsvorlage über den obligatorischen Bau von Luftscbutzräumen in Wohnhäusern ausgesprochen.

Die dritte Konferenz des europäischen Rates für Kernphysik ln Amsterdam wird voraussichtlich den Schweizer Antrag gutheißen, das geplante europäische Zentrallaboratorium für Kernphysik in Genf zu er­richten.

Aufträge zur Herstellung militärisch wichtiger Gü­ter in Höhe von rund 700 Millionen Dol f r sind big Ende Juni 1052 von den USA an die Länder West­ europas vergeben worden.

König Faul von Griechenland wird das griechische Parlament in der nächsten Woche auf Anraten des Ministerpräsidenten Plagtlrae auflösen und Neuwah­len ausschreiben lassen.

Kennan in Mehlem

(Drahtbericht unserer Bonner Vertretung)

„Kein Kommentar“ war die Antwort des bis­herigen amerikanischen Botschafters in Mos­ kau , George F. Kennan , auf Fragen der in- und ausländischen Presse, nach den Umständen, die zu seinem erzwungenen Rücktritt vom Bot­schafterposten in Moskau geführt haben. Wegen des Schweigens Kenanns konnte auch nicht festgestellt werden, ob er weiterhin die Ent­wicklung in der Sowjetunion , etwa in amtlicher Eigenschaft, beobachten wird.

Kennan wartet im .Augenblick auf die Rück­kehr seiner Familie aus Moskau , die wahr­scheinlich am kommenden Donnerstag in einem amerikanischen Flugzeug in Berlin eintreffen wird.

Neuer deutscher Kurzschriftrekord

Münster . Mit 500 Silben in der Minute »teilt# der 49 jährige Landtagsstenograf Willy Scblarp, Mainz , auf dem 7. Westdeutschen Stenografen­tag in Münster außer Konkurrenz einen neuem deutschen Rekord auf. Er überbot den bisheri­gen deutschen, Rekord von 480 Silben, den er im vergangenen Jahr auf gestellt hatte.

KPD -Vorstandsmitglied Neumann verhaftet

Duisburg . Oskar Neumann vom Sekretariat des KPD -Parteivorstandes wurde am Sonn­tag in Duisburg nach einer kommunistisch ge­lenkten Kundgebung der „Deutschen Samm­lung“ mit dem ehemaligen Reichskanzler Jo­ seph Wirth von Beamten des Bundeskriminal­amtes verhaftet. Wie die Duisburger Polizei­leitung am Montag mitteilt, Ist sie erst nach

der Verhaftung unterrichtet worden. Grund der Verhaftung sei unbekannt

Der

Fall Canaris wird erneut aufgerollt

Der frühere Regterungsdirektor Huppenkothen und Inspektionsrichter Dr. Thorbeck wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht

München . Der 44jährige frühere Regierungs­direktor im Reichsversicherungshauptamt Wal­ ter Huppenkothen steht erneut vor dem Mün­ chener Schwurgericht, um sein Verhalten bei der Verurteilung und Hinrichtung der Gruppe

Drei Länder beteiligen Id.

an Verfahren über Rechtsgutachten der lriihere Inspektionsrichter Süd der Waf-

n—i > »i u .ij,i fen-SS Dr. Otto Thorbeck . Die Anklage gegen

Drahtbericht unseres ce-Korrespondenten beide ltutet auf BeihUite ^ fünf Morden. Hup-

Karisruhe. Der Präsident des Bundesverfas- penkothen ist lm Februar vorigen Jahres in sungsgerichts, Prof. Dr. Höpker-Aschoff hatte erster Instanz zu 3‘/»Jahren Zuchthaus wegen am 19. September dieses Jahres in einem bis Aussageerpressung, Pflichtverletzung als Amts- zum 22. September ds. Js. befristeten Schrei- Vorgesetzter, gefährlicher Körperverletzung und ben die Bundesregierung, die Länderregierung, Körperverletzung im Amt verurteilt worden, und die Bundestagsfraktionen um Stellung- Von der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen nähme gebeten, ob sie sich an dem für den wurde er seinerzeit freigesprochen. Der Bun- Bundespräsidenten bestimmten Rechtsgutach- deegerichtshof in Karlsruhe hat der Berufung ten beteiligen wollen. dea -Staatsanwaltes voll und einer Berufung

An dem Verfahren zur Erstattung des vom Huppenkothens teilweise stettgegeben. Hup- Bundespräsidenten beantragten Gutachten über P*Dkothen, der im Range eines SS -Standar- die Vereinbarkeit des Vertrags der Europäi- tenführers stand, war mit der Untersuchung sehen Verteidigungsgemeinschaft und des die sogenannte „Grafengruppe beauf

Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz tragt, zu der auch Admiral Canaris und Ge- haben nunmehr, wie am Montagmittag die neralmajor Oster gehörten. Er soll an jenem Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts be- 8. April ln Flossenbürg gegen Canaris , Oster, kannt gab, die Bundesregierung, die Regierten- den Generalstaatsrichter Dr. Sack, Hauptmann gen der Länder Hessen , Niedersachsen und Gehre und Pastor Bonhöffer in einem Schem- Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagsfraktio- verfahren wegen Hoch- und Landesverrats als nen der SPD und FU ihre Teilnahme an der Ankläger fungiert und die Strafanträge gestellt öffentlichen Sitzung des Plenums in Karlsruhe haben. Dr. Thorbeck wird beschuldigt, den Vor­angekündigt. Die anderen Fraktionen des Bun- sitz des Standgerichts innegehabt zu haben. Die destages und der Senat der freien Hansestadt Häftlinge wurden einzeln bis Mitternacht ver- Bremen haben sich nicht geäußert. Die Regie- hört Jedes Verhör habe formlos mit der Be- rungen der übrigen Länder der Bundesrepu- kanntgabe des Todesurteils geendet. Alle fün: blik haben mitgeteilt, daß sie sich an diesem wurden am nächsten Morgen gehängt. Verfahren nicht beteiligen wollen. Die „Grafengruppe“ bestand aus Berthold

1 Stauf (enberg, von der Schulenburg und Schwe-

rln-Schwanenfelde und zu ihr gehörte außer­dem auch noch der frühere Reichtsgerichtsrat Hans von Dohnanyi . Während seiner Unter­suchungen soll Huppenkothen schwere Miß­handlungen und Aussageerpressungen durch die ihm unterstellten Beamten zugelassen ha­ben. Von Dohnanyi, der durch Herzbeschwer­den und Lähmungserscheinungen fast völlig hilflos war, soll von Huppenkothen im Februar 1945 in seiner Zelle völlig verwahrlost in Un - reinlichkeit im Bett liegen gelassen und durch Kostentzug sehr geschwächt worden sein. Hup­penkothen soll ihm durch Androhung der Ver­haftung seiner Frau zu einer Aussage erpreßt haben. Er habe in der Standgerichtsverhand­lung gegen von Dohnanyi am 6. April 1945 als Ankläger die Todesstrafe beantragt, die dann ausgesprochen und vollzogen wurde. In einem anderen Falle wird Huppenkothen beschuldigt, einen Rechtsanwalt, der auf einen Stuhl ge­fesselt war, mit Fußtritten mißhandelt zu haben.

Wetter bericht

Ein über die Nordsee in östlicher Richtung ziehendes Sturmtief wird vorübergehend unser Wetter stärker beeinflussen. Auch nach seinem Abzug bleibt der wechselhafte Witterungscha­rakter erhalten.

Aussichten bis Mittwochabend: Am Dienstag meist stark bewölkt mit Regenfällen, die später von Westen her in einzelne Schauer übergehen. Am Mittwoch höchstens vorübergehend Wetter­besserung. Erneut kälter, besonders in der Nacht auf Mittwoch. Winde aus Südwest Dis West, vorübergehend stark auffrischend.