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Berliner Spiegel I

Telegramm unseres Berliner A. G. - Korrespondenten

Berlin . Die weitreichende, internatio­nale Bedeutung der Berliner Wahl tritt in zunehmendem Maße hervor. Sehr beachtet wird ein Artikel des „Oberserver“: „Der wachsende Sowjetstaat in der Ostzone ist noch nicht fertfg, weil die Hauptstadt noch fehlt. Berlin hat zu wählen, von welcher Art Deutschland es die Hauptstadt sein will. Entscheidet sich Berlin für die Hauptstadt des neuen Sowjetstaates in der Ostzone, so wird dadurch dieser Staat erst ermöglicht, und dann ist die vereinte T Kraft von Zone und Stadt wahrscheinlich t mächtiger als der lokale Patriotismus der neuen föderalen Länder Westdeutschlands. Wenn sich andererseits Berlin für die Hauptstadt eines europäischen Deutschland entscheidet, wird sich wahrscheinlich die Gefahr eines ostdeutschen Sowjetstaates verflüchtigen, da dieser Staat dann ein Fragment bleibt“

I Diese Veröffentlichung fällt zusammen mit dem Stalin-Interview, das hiesige Zeitungen des sowjetischen Sektors aus­führlich in Großaufmachung bringen. Im Zusammenhang mit der Wahl wird die Er­klärung der Sowjetunion , daß sie nicht be­absichtige, Deutschland als Instrument gegen Westeuropa zu benutzen, besonders*

Die nächste Nummer des Südkurier er­scheint wegen der Urteilsverkündung im Nürnberger Prozeß, die am Dienstag, den

1. Oktober erfolgt, erst am Mittwoch, den

2. Oktober 1946.

beachtet Gleichzeitig bringt aber das hie- »ige Magistratsblatt im Sowjetsektor, die „Berliner Zeitpng“, einen Anklageartikel gegen die britische Ruhrpolitik und be­hauptet, England wünsche die Erhaltung ■des Industriepotentials an Rhein und Ruhr, um ein Rüstungsarsenal in Europa ggu besitzen, und. zwar mit Einverständnis ^Frankreichs . Darin liege der Grund für die Schaffung des Landes Nordrhein-West­ falen , für die Erhaltung der hochent­wickelten Konzemstruktur und für die •‘Schwächung der Arbeitsdisziplin und der Produktion, weil die Konkurrenz der Ruhrkohle England unerwünscht sei.

Gleichzeitig fällt auf, daß nach dem In- •• terview Molotows die Diskussionen über • die Ostgrenze aus allen Zeitungen des so­wjetischen Sektors verschwinden. Die SED führt statt dessen einzelne Fragen der Innenpolitik ein, um die außenpolitische Struktur des Wahlkampfes abzuwandeln. Als erstes Problem erscheint die Enteig­nung der Berliner Großbetriebe, ferner die Bekanntgabe eines ausführlichen SED - Programms über die deutschen Grund­rechte, die im wesentlichen der Weimarer Verfassung mit . einigen Abwandlungen entnommen sind, und drittens als neuestes Innenproblem, das heute durch eine Ver­öffentlichung der Berliner Justizpresse­stelle aufgeworfen wurde, die Todesstrafe für Schieber. Darin wird bezweifelt, daß das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung für Berlin gilt, weil es nur von amerikanisch - englischer Seite bekanntgegeben wurde. Dieses Gesetz ließ die Todesstrafe nur nach dem Maßstab des Berliner Justiz­amtes vom Jahre 1932 zu Man ist statt dessen der Meinung, daß die Gerichte zur Verhängung der Todesstrafe berechtigt sind, weil die Kriegswirtschaftsverordnung vom September 1939 sie bei besonders schweren Fällen vorsieht Der Grundton des Wahlkampfes ist bei alledem weniger gehässig als bei den vorangegangenen Zonenwahlen, weil eine spätere Koalition wahrscheinlich nicht zu vermeiden ist.

Ministerpräsidenten bei der Nürnberger Urteilsverkündung

Nürnberg . Die Ministerpräsidenten Von Bayern , Groß-Hessen und Württem­ berg-Baden , Wilhelm Hoegner , Karl Gei­ ler und Reinhold Mayer sowie der Ober­bürgermeister .von Nürnberg , Friedrich Ziegler, wurden von dem amerikanischen Hauptankläger, Robert H. Jackson, einge­laden, der Urteilsverkündung des Inter­nationalen Militärtribunals in Nürnberg am 30. September beizuwohnen. — Richter Jackson äußerte den Wunsch, „die neuen Staatsmänner Deutschlands “ sollten dieser Gerichtssitzung beiwohnen, die „für den Wiederaufbau Deutschlands und die Rehabilitierung des deutschen Volkes be­deutsam“ sei. — Für die Urteilsverkün­dung stehen über 100 Besuchersitze zur Verfügung. Jede der vier Nationen, aus deren Vertretern sich das Internationale Tribunal zusammensetzt, erhält 16 Sitze für ihre Gäs^e zugewiesen. Den übrigen Nationen werden je zwei Sitze zur Ver­fügung gestellt

London . Der britische Rundfunk ver­breitete die Antworten von Generalissimus Stalin auf eine Reihe von Fragen, die ihm durch den Moskauer Korrespondenten der „Suhday Times“ gestellt worden waren. „Es besteht zur Zeit keine neue Kriegsgefahr“ erklärte Generalissi­mus Stalin zunächst.

Auf die Frage „Glauben Sie, daß Groß­ britannien und die Vereinigten Staaten eine kapitalistische Einkreisung der So­ wjetunion beabsichtigen?“ antwortete er: „Wenn diese Länder diese Absicht hätten, worüber ich nicht sicher bin, so könnten sie diese bestimmt nicht durchführen.“

Ueber seine Politik gegenüber Deutsch­ land befragt, erklärte Generalissimus Sta­ lin : „Ich glaube, es kann keine Rede da­von sein, daß die Sowjetunion sich Deutschland gegen Westeuropa und die Vereinigten Staaten bedient.“ Er machte anschließend Anspielungen auf den eng­ lisch -sowjetischen Vertrag und auf die Potsdamer Beschlüsse und führte aus, daß es das einzige Ziel der sowjetischen Poli­tik in Deutschland sei, dieses Land zu entwaffnen und dort eine demokratische Regierungsform einzuführen. „Ich bin der Meinung“, fügte der Generalissimus hinzu, „daß die Entmilitarisierung und Demokra­tisierung Deutschlands die sicherste Ga­rantie für die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens bilden.“

überzeugt, daß zwischen der Sowjetunion und Großbritannien freundschaftliche Be­ziehungen möglich sind. Die bestehenden kommerziellen und kulturellen Beziehun­gen zwischen unseren beiden Ländern werden dadurch wesentlich verstärkt wer­den.“

Frage: „Sind Sie der Ansicht, daß die schnelle Räumung Chinas von amerikani­ schen Truppen für den künftigen Frieden unerläßlich ist?“ Antwort: „Ja, ich bin dieser Ansicht.“

Frage: „Glauben Sie, daß das Atom- bomben-Monopol, über das zur Zeit die Vereinigten Staaten verfügen, eine Gefahr für den Frieden darstellt?“ Antwort: „Ich bin nicht der Auffassung, daß die Atom­bombe wirklich diese imposante Kraft darstellt, als die sie gewisse politische Führer immer hinstellen wollen. Mit den Atombomben soll den .Schwachen“ Furcht eingejagt werden. Sie würden jedoch nicht genügen, um das Schicksal eines Krieges zu entscheiden. Das Besitzmonopol des Atomgeheimnisses stellt natürlich eine Gefahr dar, es gibt jedoch eine Tatsache und ein Mittel, die diese Gefahr neutrali­sieren können: Tatsache ist es, daß dieses Monopol nicht von langer Dauer sein wird, und ein Mittel ist uns in der Verhinde­rung der Anwendung der Atombombe ge­geben.“

reich mit Erleichterung aufgenommen. Maßgebende Stellen in Paris bemerken, es sei das Ziel Frankreichs , sein Möglich­stes für das Einvernehmen zwischen Groß­ britannien , den USA und der Sowjetunion beizutragen. Besondere Aufnahme fand die Aeußerung Stalins, eine dauernde Ent­militarisierung Deutschlands vorzunehmen. Französische Beobachter hoben hervor, daß sowohl Eden wie auch der ehemalige ame­ rikanische Handelsminister Wallace in ihren kürzlich abgegebenen Erklärungen die gleichen Meinungen äußerten.

*

London . Stalins Worte finden in Eng­ land , wie der Londoner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung " schreibt, ein star­kes Echo. Aber so tief ist das Mißtrauen dem politischen Wort gegenüber, daß 6ich die meisten au« ihrer abwartenden Haltung nicht sogleich herausreißen lassen. Verschie­dene Zeitungen, ja auch die maßgebenden Kreise selbst sprechen davon, daß Taten wichtiger sind als Worte. Und dennoch dämmert die Erinnerung auf, daß Worte Taten bedeuten können. Es sind Tage der großen Reden, wie sie in solch zusam­mengeballter Form wohl kaum seit dem Kriegsende versucht wurden. Auch ist das letzte Wort in dieser großangelegten Aus­

einandersetzung noch nicht gesprochen. Sie begann mit der Intervention von Wallace, führte zur Zürcher Rede von Churchill , zur Rede Eden s und nun zu den Erklärungen Stalins. Ein wahrscheinlich wichtiges Teil­stück, nämlich die Pariser Gespräche zwi­schen Bevin, Byrnes und Molotow, ent­zieht sich natürlich der Kenntnis der Oef- fentlichkeit.

*

London . Der englische Dichter Bern­ hard Shaw erklärte zu dem Interview Stalins mit einem britischen Korrespon­denten: „Es ist für die ganze Welt eine große Erleichterung, jemanden zu hören, der weiß, worüber er redet Mehr braucht nicht gesagt zu werden.“

Eine Erklärung Eisenhowers

New York . General Eisenhower sprach an Bord der „Queen Mary" die ihn nach Europa bringt. In einer Pressekonferenz über die letzte Erklärung von Generalissi­mus Stalin erklärte er: „Die Atombombe ist das vernichtendste Mittel, das jemals in der Kriegsgeschichte existiert hat". Zu der Frage der Zurückziehung der amerikani­ schen Truppen aus China sagte der Ge­neral, daß in diesem Land nur noch schwache Einheiten zurückblieben, und daß diese Truppen sich auf Bitten der chinesi­ schen Regierung dort befänden. „Die Ver­ einigten Staaten ", sagte er abschließend, „sind der Meinung, daß alle Länder mit offenen Karten spielen sollten, es ist jetzt nicht der Augenblick, sich gegenseitig et­wa« vorzumachen.”

Polnisch oder Deutsch?

„Es besteht zur Zeit keine neue Kriegsgefahr“

Ein Interview der „Sunday Times“ mit Generalissimus Stalin

sich der Generalissimus wie folgt: „Ith bin

„Was halten Sie von dem den kommu­ nistischen Parteien Westeuropas gemach­ten Vorwurf, daß ihre Politik von Moskau diktiert wird?“ Antwort: „Ich halte diese Beschuldigung für vollkommen abwegig. Sie ist aus der Konkursmasse Hitlers und Goebbels entnommen worden.“ Frage: „Glauben Sie an die Möglichkeit einer freundschaftlichen und dauerhaften Zu­sammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den westlichen Demokratien, trotz ge­wisser ideologischer Unterschiede? Glau­ben Sie an die Möglichkeit eines freund­schaftlichen Wetteifers zwischen den bei­den Gruppen, auf die Wallace in seiner Rede anspielte?“ Antwort: „Ich glaube fest daran.“

In bezug auf die Beziehungen zwischen der UdSSR und Großbritannien äußerte

Frage: „Glauben Sie, daß sich das Vor­handensein gdnes kommunistischen Regi­mes -in der UdSSR auf die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit un­günstig auswirken kann? Ist der Kom­munismus in einem einzigen Lande mög­lich?“ Antwort: „Ich bin überzeugt davon, daß die internationale Zusammenarbeit weit davon entfernt ist, Einbuße zu erlei­den und nur immer intensiver werden kann. Es ist durchaus begreiflich, daß es den Kommunismus nur in einem einzigen Land gibt, vor allem in einem Land, von der Art der Sowjetunion .“

Das Echo

Die Erklärung Stalins, daß er auf eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwi­schen der Sowjetunion und der westlichen Demokratie vertraue, wurde in ganzFrank­

Wirtschaftstagung in Baden-Baden

Deutsche Behenden nehmen größeren Anteil an der Verwaltnng der Provinzen

Baden-Baden . Am Donnerstagvor­mittag hat der Administrateur General Mr. Laffon, die Ministerpräsidenten von Rheinland-Hessen, Rheinland-Pfalz , Baden und Württemberg zu einer Besprechung im Beisein der Provinzgouverneure versam­melt.

Diese Zusammenkunft kennzeichnet er­neut den Wunsch der. Militärregierung, den deutschen Behörden einen immer größeren Anteil an der Verwaltung ihrer Provinzen einzuräumen.

Freigabe von Nazivermögen

In dieser Beziehung wird der Kontroll­rat unverzüglich Entscheidungen treffen. Bis diese Entscheidungen erfolgt sind, haben die deutschen Regierungen der Pro­vinzen zunächst der französischen Verwal­tung Vorschläge über die Freigabe der Ver­mögen aufgelöster Naziorganisationen und über ihre etwaige Verwaltung durch die Gewerkschaften zu unterbreiten.

Rückerstattung des Vermögens an die Opfer des Faschismus

Die französische Zone hat als erste durch Erlaß vom 8. Dezember 1945 die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über geraub­tes Eigentum verfügt Die deutschen Ver­waltungsbehörden haben unverzüglich ein entsprechendes Verfahren für die Rück­erstattung solchen Eigentums festzusetzen.

Boden-Reform

Der Administrateur General Laffon hab das Interesse hervor, daß die Militärregie­rung der Verwirklichung der Bodenreform entgegenbringt. Diese soll sich jedoch auf Nutzflächen und Grundbesitz beschränken, die mehr als 100 Hektar Bodenfläche um­fassen. Die enteigneten Besitzer sind zu entschädigen. Die deutschen Verwaltungs­stellen der Provinzen haben ab sofort die Bodenreform-Pläne zu prüfen. Sie werden im Verlaufe der nächsten Zusammenkunft der Ministerpräsidenten Gegenstand von Besprechungen sein.

Mit besonderem Nachdruck wies der Administrateur General auf die Notwen­digkeit einer Intensivierung der Preis­kontrolle und des Kampfes gegen den .schwarzen Markt zur Sicherung der Wäh­

rung hin. Um die Kontrolle möglichst wirksam zu gestalten, sollen die Gewerk­schaften und die Verbrauchergenossen­schaften zur Beteiligung an dieser Auf­gabe der Verwaltung herangezogen wer­den.

Die Frage des Handwerks wurde eben­falls behandelt. Dieses kann in Mangel­zeiten die Großindustrie unterstützen. Im Rahmen des möglichen sind den Hand­werkern zusätzliche Zuwendungen an Roh­stoffen und Strom zu gewähren. Ihre Pro­duktion ist nach Möglichkeit durch Ver­kaufsgenossenschaften abzusetzen.

Herr Administrateur General Laffon hat außerdem angekündigt, daß weitere Ver­besserungen der Lebensmittelrationen im Bereiche des Möglichen liegen — sie sol­len sich vor allem in den großen Städten und für die arbeitende Bevölkerung aus­wirken.

Er lenkte jedoch die Aufmerksamkeit der deutschen Verwaltung auf die Unzu­länglichkeit der Ablieferung. Vor allem in bezug auf Fettprodukte. Er wies darauf hin, daß die Versorgung der Städte mit Lebensmitteln letzten Endes von der pünkt­lichen Ablieferung der vorschriftsmäßigen Mengen seitens der Bauern abhängt. Der Administrateur General appellierte des­halb an die Solidarität, die vor allem in schwierigen Perioden Landleute und Städter vereinen muß.

Zum Abschluß der Besprechungen konn­ten die deutschen Verwaltungsbehörden gewisse Vorschläge unterbreiten, die ge­eignet sind, den Interzonenhandel zu för­dern. Die Vorschläge fanden die Zustim­mung des Herrn Administrateur General Laffon, der seinerseits über den erfolg­reichen Ausgang der kürzlich durchgeführ­ten Verhandlungen mit den anderen Zo­nen berichtete.

Württemberg-Baden ohne Senat

Stuttgart Nach den Debatten über die Abschnitte .Erziehung und Unterricht“ und „Grundlagen des Staates“ wurde in der Sitzung der verfassungsgebenden Lan­desversammlung Württemberg-Baden ein Antrag der CDU auf Schaffung eines Senats in allen anderen Stimmen gegen die Stim­men der CDU abgelehnfc.

Unser Standpunkt zu den deutschen Ostgrenzen

„Die Länder suchen keinen Gewinn, weder territorialer noch anderer Natur. Sie streben keine territorialen Veränderungen an, die nicht mit den frei zum Aus­druck gebrachten Wünschen der beteiligten Völker übereinstimmen.”

(Atlantik-Charta , 14. 8. 41 von Roosevelt und Churchill , 1.1 42 von weiteren 26 Nationen unterzeichnet, darunter Rußland und Polen .)

„Die drei Regierungschefs gaben erneut der Meinung Ausdruck, daß die end­gültige Festsetzung der polnischen Weslgrenze bis zur allgemeinen Friedensrege­lung aufgeschoben werden soll. Vorbehaltlich jeder endgültigen Festsetzung der polnischen Westgrenze sind die drei Regierungschefs übereingekommen, daß die ehemals deutschen Gebiete der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt wer­den und zu diesem Zweck nicht als Teil der russischen Besatzungszone gelten sol­len ...” (Potsdamer Beschlüsse)

Die Ereignisse im Osten haben in den letzten Wochen einen Verlauf genommen, der eine gewisse Zuspitzung der Verhält­nisse andeutete. Zunächst hatte es den An­schein, daß die Grenzziehung zwischen Po­ len und Deutschland lediglich Objekt der Diplomatie der großen Siegermächte blei­ben würde. Deutschland , das ja keinerlei Möglichkeiten hatte, seinen nationalen Wünschen in irgendeiner Form Nachdruck zu verleihen, blieb als Diskussionspartner ausgeschaltet. Vereinzelte Stimmen deut­ scher Parteiführer fanden in der Weltöffent­lichkeit wenig Widerhall.

Mit der Byrnes-Rede in Stuttgart ist das Ostproblem in ein neues Stadium getreten. Byrnes tritt offen für eine Revision der ge­genwärtigen provisorischen deutschen Ost­grenzen ein und findet breitestes Echo — nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland selbst. Die wenige Tage später erfolgte Erwiderung Molotows, (der Süd­kurier hat in seinen letzten Ausgaben über beide Reden berichtet), der sich unzweideu­tig für den polnischen Standpunkt einsetzt, hat nicht nur die internationalen Spannun­gen aus dem Halbdunkel allgemeiner Dis­kussionspolemiken in das grelle Licht eines konkreten Falles herausgestellt, sondern sie hat auch in Deutschland ein Echo her­vorgerufen, das durch seine Einheitlichkei' die Weltöffentlichkeit überraschte.

Schno vor Monaten hatte die CDU durch einen parteiamtlichen Sprecher zur Frage der Ostgrenzen Stellung genommen. Es war Ernst Lener, Vorstandsmitglied der CDU , der in zunächst vorsichtiger Form die Potsdamer Beschlüsse als Grundlage für eine Revision des gegenwärtigen Zu­standes aufgriff. Auch Dr. Schumacher, de; Vorsitzende der SPD. hatte in verschiedener Reden und Veröffentlichungen da« Probien vom deutschen Standpunkt aus beleuchtet Eine Bedeutung von internationalem Maß stab kommt jedoch erst jenen Erklärunger deutscher Parteiführer zu, die nach de’ Byrnes- und Molotow-Rede abegegeber wurden und von denen man annehmen darf, daß sie nicht ohne gewisse Rücken deckung erfolgt sind.

Franz Neumann , der Vorsitzende der Berliner SPD , warf auf dem Berliner Parteitag am 45. 9. die Grenzen von 193? in die Diskussion. Er sagte weiter wörtlich- „Mit großer Bewegung haben wir von je­ner falschen Unterrichtung an die Alliierten erfahren, nach der die Ostgebiete angeblich von den Deutschen verlassen und sie nur deshalb von der Sowjetunion an Polen zur Verwaltung übergeben wurden. Wir fragen Wann sind denn die Millionen der aus ihrer Heimat im Osten Ausgewiesenen ge­kommen, die binnen weniger Stunden, kaum mit dem nötigsten versehen, ihre

Heimat verlassen mußten? Wir erkennen dankbar an, daß nach den Nachrichten, die wir erhielten, Angehörige der Roten Armee gegen die maßlosen Uebergriffe entschieden und energisch eingeschritten sind. — Un­recht bleibt Unrecht, gleichviel, von wem es begangen wird." Wenige Tage später erklärte Jakob Kaiser , der erste Vor­sitzende der CDU einem Vertreter der „Neuen Zeitung" gegenüber: „In Potsdam ist keine endgültige Regeluno rfo- Ostfrage getroffen worden. Die Polen brauchen die­sen Raum nicht und sind nicht in der Lage, ihn zu besiedeln, sodaß dieses Land in wei­ten Gebieten brach liegt, während wir auf kleinerem Raum mehr Menschen als 1938 ernähren müssen. — Wir vertreten die Meinung, daß die Polen selbstverständlich für die Ostgebiete, die sie an Rußland ab­gegeben haben, mit deutschen Ostgebieten entschädigt werden. Diese können aber keineswegs bis an die Oder und Neiße gehen. Wir werden diesen Standpunkt in jedem Fall beibehalten."

Am letzten Sonntag fand in Köln eine große Versammlung der Demokratischen Partei statt, auf der der Vorsitzende det Partei im amerikanischen Gebiet zum glei-. dien Thema sagte: „Solange die Frage der deutschen Ostgrenze nicht auf eine erträg­liche Weise gelöst ist, wird es in Europa keinen Frieden geben können."

Nur eine Partei hatte bislang geschwie­gen. Die SED hatte zunächst eine öffent­liche Diskussion des Ostgrenze-Problems mit der Begründung abgelehnt, daß diese Erörterungen als ein Versuch der Reaktion zu betrachten sei, das deutsche Volk von seinen eigentlichen Aufgaben abzulenken, und einne neuen Revanche-Feldzug zu ent­fesseln. Als Wilhelm Pie de, der Vor­sitzende der SED , Ende August erneut die Frage aufwarf, erkannte er zwar die deut­ schen Revisiotiswünsche als berechtigt an, betonte jedoch, daß diese Wünsche ohne gründliche demokratische Umgestaltung Deutschlands keine Aussicht auf Erfolg ha­ben könnten. Durch diese Stellungnahme hatte sich die SED sogar den Vorwurf zu­gezogen, in ihren Entschlüssen nicht ganz frei zu sein. Um so größer war die Ueber- raschung, als sie durch ihr Vorstandsmit­glied Max Fechner unmißverständlich eine Revision der Ostgrenzen, und zwar ohne Einschränkung, verlangte. („Neues Deutschland" 14. 9.): „Zur deutschen Ost­grenze möchte ich erklären, daß die soziali­stische Einheitspartei Deutschlands sich je­der Verkleinerung deutschen Gebietes ent- gegenstellen wird. Die Ostgrenze ist nur provisorisch und kann erst auf der Frie­denskonferenz unter Mitwirkung aller großer Siegerstaaten endgültig festgelegt