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Berliner Spiegel
Telegramm unseres Berliner A.G. -Korrespondenten
Berlin . Zu Beginn des neuen Jahres ist ein starkes Bestreben deutscher politischer Kreise spürbar, Klarheit über die außenpolitische Linie zu finden. Die Neujahrspresse spiegelt dabei zunächst erhebliche Gegensätze der Auffassungen wider, sodaß die Bildung einer gemeinsamen Haltung bis zum Beginn der Londoner Vorkonferenz kaum möglich erscheint.
Am weitesten in ihrer programmatischen Stellungnahme geht die SED -Presse, deren Zentralorgan „Neues Deutschland" gegen die jetzige Situation in den Westzonen den Vorwurf erhebt dort versuche die reaktionäre Bourgeoisie, Deutschland meistbietend zu versteigern durch ein Aufteilen in bay- fiäche und andere partikularistische Kleinstaaten. Die Zeitung verlangt auch für die %• Westzonen gesetzliche Möglichkeiten, gegen Kriegsverbrecher und Saboteure des Wie- r ; - deraufbaues vorzugehen und danach das Recht Deutschlands , Herr im eigenen Haus rr zu sein. Insbesondere nimmt das Blatt Stel- * lung gegen ehe drohende*Ueberfremdung der % Industrie.
iä Gleichzeitig warnt der CDU -Vorsitzende -?■ Jakob Kaiser in einem Artikel im Partei- , Organ „Neue Zeit" vor einseitiger Option.
5v : Der Gedanke der Vereinigten Staaten Europa pas bringe die Gefahr einer Trennungslinie quer durch Deutschland mit* sich. Deutsch- fr lan-ds Aufgabe sei nicht die Entscheidung für einen West- oder Ostblock , sondern Verständigung und Ausgleich zwischen den Völkern. Die CDU -Zeitung und der sozialdemokratische „Telegraf" stimmen in der Auffassung überein, daß das neue Jahr die Wiederzulassung der Sozialdemokratischen Partei in der Ostzone bringt. Beide Blätter bringen die Erwartung zum Ausdruck, dsß das neue Jahr die Entwicklung zu einem politisch und wirtschaftlich einheitlichen Deutschland als Voraussetzung für einen Neuaufbau und eine allmähliche Gesundung unseres Volkes bringen möge.
Debatten um die Kontrolle der Atomenergie
Barucfas Fünfpunkte-Plan von der Atomkraft-Kommission angenommen
Lake Success. Bei der Eröffnung der Sitzung des Atomenergie-Ausschusses der Vereinten Nationen wandte sich der sowjetische Delegierte Andrej Gromyko gegen den amerikanischen AtomkontroP- plan, der von Bernhard Baruch vorgelegt worden war und erklärte, dieser stehe „im Widerspruch zu den Prinzipien der Vereinten Nationen ”. — Gromyko sagte, Baruchs Vorschlag auf Ausschaltung des Vetorechts bei einem internationalen Vertrag über die Atomenergie sei nicht mit der UN -Charte zu vereinbaren. Abschließend versicherte Gromyko , die UdSSR sei bereit, die Mehrheitsregel in der Verwaltung der Kontroll- und Inspektionsorgane für die Atomkraft anzuerkennen, sie verlange jedoch, daß jeder einzelne Artikel des amerikanischen Vorschlags geprüft werde, um die „erforderlichen Aenderun- gen“ unter Berücksichtigung des Plans der sowjetischen Delegation vornehmen zu können.
Nach eingehender Erörterung des Berichtes durch verschiedene Delegierte schritt der Vorsitzende. Manuel Sandoval Vallarta (Mexiko ), zur namentlichen Abstimmung. Die Kommission beschloß mit zehn Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen (UdSSR und Polen ) dem Sicherheitsrat den Bericht über die Kontrolle der Atomkraft in seiner gegenwärtigen Fassung zu übermitteln.
Fünf grundlegende Empfehlungen
Der amerikanische Bericht enthält fünf grundlegende Empfehlungen im Hinblick auf die Schaffung eines „starken und umfassenden internationalen Kontroll- und Aufsichtssystems” auf Grund eines für alle Mitgliedstaaten der UN bindenden Konventionsvertrags. Er schlägt vor, auf Grund eines Vertrages eine internationale
Frankreich erhält eine konstitutionelle Regierung
Wahl des Präsidenten der Vierten Republik
Paris . Am 16. Januar wird in Ver- I tionalversammlung, kandidieren werden, eailies der erste Präsident der vierten | — Nach dem Wiederzusammentritt des französischen Republik von beiden Häu- | Parlaments (am 14. 1.) müssen neben dem
aem Frankreichs , der Nationalversamm- j lung und dem Rat der Republik, gewählt. ! Mit der Wahl des Präsidenten wird Frank- j reich zum erstenmal seit Juni 1940 wieder j eine konstitutionelle Regierung haben, j Sollte der erste oder zweite Wahlgang j keine absolute Mehrheit von 448 Stimmen j für einen Kandidaten ergeben, so ist im j dritten und letzten Wahlgang nur eine ' ' einfache Mehrheit erforderlich.
Die Stellung und Machtbefugnisse des Präsidenten, so wie sie in der Verfassung , f festgelegt sind, haben ebenso wenig Be- deutung, wie es in der dritten Republik i der Fäll war. Der Präsident unterzeichnet | 'die Gesetze, die ihm von der Nationalver-
der von der Regierung verfügten Senkung der Preise der industriellen und landwirtschaftlichen Produkte um 5°/o, die sofort in Kraft tritt. Er erklärte, daß die Regierung für eine allgemeine Innehaltung der Preisherabsetzungen besorgt sein werde. Damit jedoch der Enderfolg nicht
Behörde einzusetzen, der die Kontrolle der Atomenergie in einem Ausmaß, das die Verwendung der Atomenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken gewährleistet, obliegt. Ausreickende Macht soll diese Behörde befähigen, sich auch mit neuen Entwicklungen, die auf dem Gebiet der Atomenergie möglich sind, befassen zu können. Das Vetorecht soll auf die Arbeit der Behörde nickt angewandt werden können. Es wird erklärt, daß keine Regierung das Recht haben solle, Kontrolle und Aufsicht durch Veto oder auf andere Art zu verhindern.
Der vor geschlagene Vertrag würde auch darüber zu entscheiden haben, was mit den bereits bestehenden Vorräten an Atombomben zu geschehen hat, er würde weiter festzustellen haben, was als Ueber- tretung der Vertragsbedingungen anzusehen ist, welche Uebertretungen ein internationales Verbrechen darstellen, welche Maßnahmen zur Erzwingung des Vertrags und welche Strafmaßnahmen bei Vertragsverletzungen anzuwenden sind.
Ueber all diese Punkte bestand unter den Mitgliedern des 12-Mann-Arbeitsausschusses allgemeine Uebereinstimmung.
Die Empfehlungen der Kommission schließen jedoch die amerikanische Forderung ein, daß es kein gesetzliches Recht geben soll — weder durch Veto noch auf andere Art — wodurch derjenige, der die Bestimmungen des Vertrages vorsätzlich verletzt, vor den Konsequenzen der Verletzung geschützt werden soll. Die Entscheidung über diesen Punkt wurde der Vollsitzung der Atomenergiekommission überlassen, wobei erklärt wurde, daß noch kein Einvernehmen über die Worte „durch Veto oder auf andere Art” zustande kam. Weiter wurde festgestellt, daß der sowjetische Vertreter nicht an der Debatte über den Entwurf des Berichts teilnahm, währepd der polnische Vertreter erklärt hatte, es sei nicht günstig, zu einer Entschließung über den Bericht zu schreiten, ehe nicht die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates eine vollständige grundsätzliche Einigung erzielt hätten. Der Bericht enthält umfassende Angaben über Methoden, die gewährleisten sollen, daß Atomenergie nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Unter diesen Methoden i wird die Notwendigkeit einer Luftbeobach tung hervorgehoben, um geheime Unternehmen zu verhindern.
Schließlich erklärt der Bericht, der vorgeschlagene Vertrag solle einen vollständigen Plan für ein Kontrollsystem enthalt tem sowie einen Plan für Uebergangsmaß- nanmen, die von der Atomenergiekommission überwacht werden sollen.
„Ein moralischer Sieg”
Bernhard Baruch, der Schöpfer des 5- Punkteplans zur Atomkontrolle, erklärte nach dessen Annahme durch den UN - Atomenergie-Ausschuß, daß die Billigung durch 10 der 12 Mitglieder des Ausschusses einen „moralischen Sieg” bedeute. — Im Hinblick auf die sowjetischen Einwendungen erklärte Baruch: Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis die Welt das Gefühl haben kann, daß die Atomwaffen geächtet sind.” Als nächsten Schritt bezeich- nete Baruch den Entwurf eines Atomenergievertrages durch den Sicherheitsrat der UN, der unter Teilnahme aller Staaten disputiert werden müßte.
Sicherheitsrat berät
New York . Der amerikanische Delegierte beim Sicherheitsrat der UNO , Her- schel Johnson, ersuchte den Rat auf seiner Sitzung am Dienstag, die amerika nischen Atomkontrollvorschläge zu erörtern, ehe man den sowjetischen Plan über die Errichtung einer Weltabrüstungskommission zur Diskussion stelle.
Der sowjetische Vertreter Gromyko erklärte demgegenüber, die erste Aufgabe des Rats sei — in Übereinstimmung mit der Resolution der Vollversammlung — die Aufstellung praktischer Maßnahmen für die Abrüstung. Darauf basiere auch der sowjetische Vorschlag zur Ernennung einer 11 -Mann-Kommission. Der Sicherheitsrat vertagte dann die Debatte über diese Frage bis auf die nächste Sitzung, die nicht nach dem 7. Januar stattfinden soll.
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Atomenergieforschung in den USA einer Zivilkommission übertragen
Washington . Präsident Truman Un terzeichnete am Dienstag eine Anordnung, nach der die Überwachung der amerika nischen Atomeaergieforsgnung und der vorhandenen Atombomben vom Kriegsministerium ab 1. 1. einer fünfköpflgen zivilen Kommission übertragen wird. Vorsitzender der Kommission ist David Lilien thal .
!*■' Sammlung vorgelegt werden, wird Bot- j ausbleibe, müsse das französische Volk ischafter empfangen, Schulen und Ausstel- j sich geschlossen hinter die Regierung lungen eröffnen. Seine Amtsdauer beträgt
Präsidenten der Republik ein neuer Präsident der Nationalversammlung — an Stelle Auriols — und ein neuer Präsident des Rats der Republik — für Champetier de Ribes — gewählt werden.
Blum kündigt Preissenkung an
i'iltoÄBK Aenderung der russischen Politik in Deutschland ?
Eine Korrespondentenmeldnng der „Daily Mall”
Aufgabe nahezu vollendet ist. hoffe ich, daß dieser Geist erhalten bleibt. Wir haben keinen anderen Wunsch als Italien zu verlassen, sobald es die Pflicht gestattet, so daß die Italiener frei ihr eigenes Schicksal gestalten können.
stellen. Der Ministerpräsident gab ferner
7 Jahre. Die Verantwortung für die Poli- ! bekannt, daß die Gewerkschaften ihr Ein-
tik obliegt dem Premierminister, der vom Präsidenten nach Beratung mit den Fraktionen der Nationalversammlung bestimmt wird. — Eine der ersten Aufgaben des neuen Präsidenten wird es sein, einen neuen Premierminister zu ernennen, der eine neue Regierung bilden soll, um die augenblickliche Regierung Blum zu ersetzen.
'’räsfdentschaftskandidaten sind noch n'-'ht aufgestellt worden, man neigt aber zr der Ansicht, daß Edouard Herriot , Leiter der Radikal Sozialisten, und Vincent
einer Normalarbeitszeit in der Woche erklärt
Verständnis zu von 48 Stunden hätten.
Die Preisherabsetzung hat nach den Bestimmungen grundsätzlich auf alle Preise, Tarife. Taxen und Honorare zu erfolgen. Der Staat selbst hat für die von ihm in Regie verkauften Waren, Tabak, Alkohol und Pulver die Senkung vorgenommen. Auch die Bahn- und Schiffahrtstaxen sind um 5*/# ermäßigt, ferner behördliche Gebühren, Eintrittspreise für Theater und 1 Kino. Die Preise sind auch für den Zwi-
AurioL sozialistischer Präsident der Na- I schenhandel um 5 # /o herabzusetzen.
Repressalien in Palästina
Britischer Offizier wurde ansgepeitscbt
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Jerusalem , 10 Terroristen der Organisation „Irgun Zvai Leumi ” entführten, wie amtlich bekanntgegeben wurde, einen Major der 6. britischen Luftlandedivision aus dem Metropolhotel in Na- thanya als Repressalie für die Auspeitschung eines Juden, der an einem Bankraub beteiligt war. Eine Stunde nach der Entführung brachten die Terroristen den britischen Offizier, nachdem er in aller Öffentlichkeit ausgepeitscht worden war, wieder zu seinem Hotel zurück. — Wie aus einer Erklärung des Informationsamtes der palästinischen Regierung hervorgeht, wurden zur Zeit in der Nähe des Armonhotels in Telaviv 2 britische Unteroffiziere von Terroristen überfallen und gefesselt in eine bereitstehende Taxe gebracht. Die beiden Unteroffiziere wurden dann im Zoologischen Garten der Stadt an Bäume angebunden und ebenfalls ausgepeitscht.
Ein amtlicher Sprecher der „Jewish Agency” verurteilte die Auspeitschung von drei Angehörigen der britischen Armee durdbk „Irgun Zvai Leumi ”-Terroristen •chäÄrens. „Das britische Empire”, so er
klärte er, „wird durch die Maßnahme der Irgun Zvai Leumi keinen Schaden erleiden, leicht aber das jüdische Volk”
, Großrazzia in vollem Gange
Jerusalem. - Nach der Abriegelung eines Teiles der Diamantenschleiferstadt Nathanja hat die große Fahndung nach den jüdischen Terroristen begonnen. Bis jetzt wurden 40 bis 50 Personen festgenommen und einem eingehenden Verhör unterzogen. Die Ortschaft Penta Tiqfa wurde gleichfalls durchsucht Nach Informationen, die den Militärbehörden zugegangen sind, ist mit wirksamem Widerstand zu rechnen, so daß größere Operationen unter stärkerem Truppeneinsatz notwendig sein werden, um die in einer der verdächtigen Städte versteckte „Schwarze Schwadron” des „Irgun Zwai Leumi ” ausfindig zu machen und zu stellen.
Man hat festgestellt, daß seit Januar 1946 in Palästina insgesamt etwa 300 Militär- und Zivilpersonen auf Grund politischer Zwischenfälle den Tod gefunden haben. Von den Behörden sind 4500 Waffen aller Art, vom Revolver bis zum Mörser, sichergestellt worden.
London . Die „Daily Mail" bringt eine Meldung ihres Stockholmer Korrespondenten, aus der wir folgendes entnehmen: „Der Kreml prüft den Plan einer neuen Politik in Deutschland , sowohl den Alliierten als auch den Deutschen gegenüber. Diplomatenkreise von Moskau vermuten, daß diese Beratungen dahin führen würden, daß Rußland den Vorschlag machen wird, die wirtschaftlichen und militärischen Schranken zwischen der sowjetischen Zone und dem übrigen Deutschland abzuschaffen. Die Sowjetunion dürfte als Gegenleistung die Revision des interalliierten Abkommens betreffs der deutschen Reparationen verlangen. Man vermute, daß Ruß land den Wunsch habe, die ihm zustehenden Reparationen aus den drei Westzonen nicht mehr in Form von Lieferungen industrieller Einrichtungen zu erhalten, sondern statt dessen Gebrauchsartikel, die in West- und Süddeutschland hergestellt werden.”
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Zu obenstehender Meldung wird in offiziellen Londoner Kreisen erklärt, daß nichts darüber bekannt sei, daß che Sowjetunion mit der Schaffung eines deutschen Staatenbundes oder mit der Abschaffung der strengen Zonengrenzen einverstanden sei.
Moskau and der Weltfrieden im Jahre 1947
Moskau . In einem Kommentar zur Weltlage erklärte der Sender Moskau , daß das Jahr 1947 große Fortschritte in der Errichtung des Weltfriedens bringen werde. Die Politik der Sowjetunion lasse e* erkennen, hieß es in dem Kommentar, daß politische und weltanschauliche Unterschiede kein wirkliches Hindernis für eine internationale Zusammenarbeit bedeuten.
Rom . Die Zurückziehung aller briti schen und amerikanischen Besatzungs- Streitkräfte aus Italien für 1947 wurde in einer Neujahrsbotschaft des alliierten Oberbefehlshabers im Mittelmeer General William D. Morgan an die alliierten Streitkräfte in Italien angekündigt. In der Neujahrsbotschaft heißt es: „Seit Beendigung der Feindseligkeiten war es notwendig, alliierte Gamisonen-Hn Italien solange zu halten, bis die Vereinten Nationen die Bedingungen des Friedensvertrages regeln konnten. Es ist eine schwierige Zeit gewesen, die auf beiden Seiten guten Willen und Geduld erforderte. Jetrt. da unsere
Wien . Der österreichische Bundespräsident Dr. Renner sprach nach einer BBC - Meldung in einem Interview über die Wünsche Oesterreichs für den Friedens- Vertrag, der in diesem Monat von Öen stellvertretenden Außenministern in Lon don beraten wird. Wie Dr. Renner erklärte, wünscht Oesterreich die Wiederherstellung seiner vollen politischen und wirtschaftlichen Souveränität im Rahmen der Grenzen von 1937, die Anerkennung seiner Ansprüche gegenüber Deutschland in dem Friedensvertrag sowie die Anerkennung des österreichischen Eigentums in den Nachbarländern. Oesterreich würde außerdem um die Erlaubnis ersuchen, eine militärische Truppe in Stärke von 30 000 Mann zu unterhalten.
„Kriegsmaterial aller Art*‘
B er 1 i n. Das Kontrollratsgesetz Nummer 43, das die Herstellung, die Einfuhr und Ausfuhr sowie den Transport und die Lagerung von Kriegsmaterial aller Art durch deutsche Staatsangehörige verbietet, wurde vom Allüerten Kontrollrat in Ber lin verkündet. Es tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. In einem dem Gesetz beigefügten Verzeichnis wird das Kriegsmaterial näher bezeichnet, welches entweder zerstört werden muß oder zur Umarbeitung für friedensnvißige Zwecke entsprechend den näheren Anweisungen der zuständigen Zonen-Befehlshaber bestimmt wird. Ausgenommen von der Zerstörung bleiben Gegenstände und Einrichtungen von historischem Wert. Alle deut schen Einzelpersonen. Vereinigungen, die unter den Begriff des Gesetzes fallende Hinrichtungen oder Gegenstände im Besitz haben, werden aufgefordert, dieselben innerhalb einer Frist von 90 Tagen anzumelden. Nichtbefolgung des Gesetzes wird mit Gefängnis- und Zuchthausstrafen, in schweren Fällen mit der Todesstrafe bedroht.
Krieg oder Frieden?
Von Hermann Dörflinger
Unweit unseres Lagers hatte der Sonderzug Potsdam —Moskau mit Marschall Stalin die Station passiert. Die Spannung über dieses Ereignis bei den 85 000 Kriegsgefangenen war groß. Hinter vierfach gestuftem und drei Meter hohem Stachel- drahtzaun wurde das Ereignis bewundert und besprochen, und tausend Hoffnungen wurden beim Lesen der ersten Berichte über die Potsdamer Konferenz laut. Vier Wochen danach öffneten sich die Tore des Gefangenenlagers, und die ersten Trupps — Jugendliche, Greise, Kranke und Arbeitsunfähige — traten frohen und doch bangen Herzens mit dem Entlassungsschein in der Hand den Weg westwärts in die Heimat an. Die gesunden und arbeitsfähigen Kameraden aber zogen zur selben Stunde gesenkten Hauptes durch dasselbe Tor hinaus weiter ostwärts. Es war ein Abschied, der immer in Erinnerung bleiben wird. Es war im September 1945.
Sechzehn Monate sind seit damals vergangen. Ununterbrochen wurden die Gespräche von Potsdam über die Neugestaltung der Welt weitergeführt. Viele erhofften ein schnelleres Tempo, andere wieder waren nüchtern genug, um zu begreifen, daß die furchtbaren Folgen von sechs Jahren Aufrüstung und sechs Jahren Krieg nicht in sechs Monaten oder im ersten Nachkriegsjahr schon beseitigt werden könnten. Der Weg zum Frieden ist — das lehrt uns die Geschichte — viel langwieriger als der Weg zum Krieg. Das Erbe Adolf Hitlers bedeutet für die Siegermächte wie für das deutsche Volk eine furchtbare Hinterlassenschaft. Ihre Liquidation verlangt von allen Beteiligten ein Höchstmaß von gutem Willen. Versuche, aus der Welt des Krieges und der Trümmer eine neue Welt des Friedens aufzubauen, sind während des ganzen vergangenen Jahres nie aufgegeben worden. Sie wurden trotz aller Schwierigkeiten mit einer Intensität weitergeführt, die uns beweist, daß die führende». Staatsmänner tatsächlich den Frieden erkämpfen ipüssen und auch wollen. Die Vereinten Nationen traten am 10. Januar 1946 schon zur ersten Generalversammlung zusammen. Fast ununterbrochen tagten abwechslungsweise die Friedenskonferenz, der Weltsicherheitsrat und die Außenminister. Noch zu Beginn des Jahres hatte es den Anschein, daß die Welt rasch einem neuen bewaffneten Konflikt entgegengehen würde. Das Wort Krieg lag auf allen Zungen, und wer 1945 vom Frieden sprach, wurde genau so bespöttelt wie derjenige, der 1933 den Krieg voraussagte.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten arbeiteten aber die verantwortlichen Staatsmänner doch unentwegt an der neuen Friedensordnung. Die Hauptlast dieser Arbeit lag bei den Außenministern Englands , Amerikas , Rußlands und Frankreichs . Schon im Dezember 1945 trafen sie sich in Moskau , im Frühjahr und Sommer 1946 verhandelten sie in Pa ris und London , und im Spätherbst konnten sie im New York die erste Jahresarbeit nach 122 Sitzungen mit sichtbaren Erfolgen abschließen.
Es wäre falsch, in diesem Ringen der Mächte um den Frieden von Siegern und Unterlegenen zu sprechen, denn keine Großmacht kann in jedem Punkte nachgeben, aber ebensowenig kann sie in jedem Punkte recht behalten. Und da der absolute Wille zum Frieden bei allen Beteiligten vorhanden war, mußte auch der Ausgleich gefunden werden. In den stark umstrittenen Fragen kam eine Einigung zustande. Das Triester Problem ist gelöst. In der Frage der allgemeinen Abrüstung wurde auf die Anwendung des Vetorechts bei der Durchführung der Rüstungsbeschränkungen verzichtet. Ruß land verzichtete auf ein Eingreifen in Persien und im Femen Osten. In der Frage der freien Donauschiffahrt wurde ein Uebereinkommen getroffen, und die umstrittenen Punkte der Meerengen, Ost europas , Ungarns , Rumäniens und der Türkei sind nicht mehr Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen und unüberbrückbarer Gegensätze. Und dann endlich sind die Friedensverträge mit Ita lien , Ungarn , Rumänien , Bulgarien und Finnland so weit fertiggestellt, daß sie unterzeichnet werden können. Die Vorbereitungen für die nächste Tagung am 10. März in Moskau werden schon getroffen. Dort wird über den Friedensverirag mit Deutschland und den Staatsvertrag mit Oesterreich verhandelt. Eine schwere Arbeit steht bevor. Bei all diesen Fragen aber dreht es sich nicht darum, ob der anfängliche russische Widerstand durch die versteifte Haltung der Engländer und Amerikaner gebrochen worden ist, als vielmehr um die Tatsache, daß die Verständigungsbasis überhaupt gefunden werden konnte.
Jede Großmacht hat heute an der Ueberwindung des Krieges zu arbeiten.