Digitale Sammlungen

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S. JAHRGANG • UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG FÜR DAS LAND BADEN • NUMMER 48

Erscheint Dienstag, Donnerstag, Samstag. Adresse; Konstanz . Marktstätte 4 lf fllNJQ'TA l\] T CA lUQTAr / Q O INI IV T* A C* O O /O/f A DDII 1 Q4Q Bezug monatlich durch die Po6t DM 2.03 dazu 27 Dpi Postzustellgcbühr,

Telefon-Anschlüsse: Redaktion und Verlag Nr. 924, 925, 1130, 1510, 1511 IV VIDI O 1 A IN L 3 A 1VI 3 | A VT / 3U Dl IX 1 Aly Arnib durch Träger DM 2.10 einschließlich 25 Dpt frägerlohn - Einzelpreis 20 Dpt

SUDKURIfeft

Kurz notiert

Ein Transport mit 1716 ehemaligen deut­ schen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion traf im Heimkehrerlager Frankfurt/Oder ein.

Am 24. April wird mit Rücksicht auf die Erstkommunion der Sonntagsceisenzugver- kehr in der französischen Zone wie vor den verfügten Einschränkugen durchgeführt. Auf einer Reihe von Strecken werden zusätzliche Personenzüge eingesetzt.

Nach fast einjähriger Irrfahrt von Palä­stina über Zypern , Italien , Siidfrankrei-h und England traf im Flüchtlingslager Bohldamm bei Uelzen ein Transport mit Palästinadeut­schen — ehemaligen politischen Emigranten — ein.

Der frühere General der Waffen-SS Willi Bittrich, der 1944 die Erhängung von 17 fran­zösischen Widerstandskämpfern veranlaßt ha­ben soll, wurde ln einem Internierungslager der US -Besatzungszone identifiziert.

Auf Veranlassung der Dreimächte-Marine- Kommission soll ein 109-Tonnen-Schwimm- kran aus dem Hamburger Hafen als Repa­rationsleistung den Sowjets übergeben wer­den.

Deutsche Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, für zwei Jahre an amerikanischen Universitäten zu studieren. Es soll ihnen er­möglicht werden, sich ihren Lebensunterhalt während des Amerikaaufenthaltes selbst zu verdienen.

Zwei Jagdflugzeuge, die an den Manövern der amerikanischen Armee in Deutschland teilnahmen. stürzten in der Nähe von Bam­ berg gleichzeitig ab. Ein Pilot kam ums Le­ben; der andere wurde leicht verletzt.

Die zur Revision der Genfer Roten-Kreuz- Konvention einberufene Konferenz wurde durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Schweizer Bundesrates, Max Petitpierre , er­öffnet.

Seit dem 15. April sind in Kalkutta 72 Per­sonen an Lungenpest gestorben. Außerdem wütet zur Zeit die Cholera in der Stadt.

Präsident Truman hat Admiral Alan Kirk als Nach'oleer von General Bedell Smith zum amerikanischen Botschafter in Moskau er­nannt.

Bei einem schweren Erdbeben in Mittel­chile wurden in der Stadt Traiguen 30 Ge­fangene unter den Trümmern ihres zusam­mengestürzten. Gefängnisses begraben. Die Gesamtverluste der S'acU belaufen sieh bis jetzt auf 50 Tote und 1«0 Verletzte.

Zum ersten Male seit Menschengedenken ist während des April in Jerusalem Schnee gefallen.

Die UN hat die beiden Länder Ungarn und Bulgarien eingeladen, an der Debatte in der Vollversammlung über den Fall Mindszenty und den der bulgarischen Geistlichen teil­zunehmen.

An der Tagung der Europäischen Jugend­abteilung des Oekumenischen Rates in Nort- hampton werden sechs deutsche Delegierte teilnehmen.

Die Hochzeit des Prinzen Ali Khan — einer der reichsten Männer der Welt — mit dem amerikanischen Filmstar Rita Hayworth soll demnächst auf der Insel Capri stattfinden.

48809 Heimkehrer Ober Ulm

Stuttgart . In Ulm , dem staatlichen Durchschleusungslager Württemberg-Ba­dens für Heimkehrer aus der Kriegsgefan­genschaft der östlichen Länder, sind in dei Zeit vom 1. November 1948 bis 20. April 1949 mit 95 Transporten insgesamt 48 809 ehemalige deutsche Kriegsgefangene aus dem Osten eingetroffen. Davon sind 10 669 Heimkehrer aus Rußland (darunter 30 Frauen und fünf Kinder), 36 404 aus Ju­ goslawien , 1543 aus Polen und 190 aus der CSR . Unter den 4929 Rußlandheimkehrer, die mit den 22 Transporten seit dem 1. 4. emgetroffen sind, befanden sich 3 282 für die französische Zone.

SPD schafft neue Lage in Bonn

Neuer Grundgesetz-Entwurf dem Parlamentarischen Rat überreicht

! Bonn . Die Fraktion der SPD überreichte den üibritieii riaktionen das Parlamentari­schen Rates den in Hannover bereits aruge- kündigben verkürzter, Entwurf des Grund­gesetzes Der Entwurf weist gegenüber den Ergebnissen der dritten Lesung iumd den ! Abänderungen des Siebener-Ausschusses ! folgende wesentlichen Punkte auf: Die I Präambel kommt in Fortfall. Im Kapitell der j Grundrechte sind die Bestimmungen über I Ehe, Familie, Kirche, Privatsdiulen und den j Religionsunterricht gestrichen. Es verbleiben I nur die wesentlichen klassischen Grund­rechte, ferner die Gleichberechtigung von Manu umd Frau und die Bestimmungen über das uneheliche Kind. In den allgemeinen Bestimmungen sind die Bestimm ungen über die Beapitenrechte, ferner die sogenannten Konkordatsartikel und jedes Notverord­nungsrecht gestrichen worden. Die Be­stimmungen über die Veränderung der in­nerdeutschen Ländergrenzen wurden erheb­lich vereinfacht.

Neu hinzu tritt ein Artikel, daß die Fahne und nicht nur die Farben des künf­tigen Bundes schwarz-roit-gold sind. Fer­ner soll das Grundgesetz durch einfache Mehrheit im Volkstag nach zwei Jahren ab­geändert werden können.

Bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wurden sämtliche Be­stimmungen gestrichen, wonach dem Bun­desrat aiuf einer Reihe von Gebieten dlas Recht einer vollen zweiten Kammer gegeben wurde, besonders auf dem Gebiet der So­zialisierung der Energiewirtschaft, der Be- amtengeseitzgebung und der Polizei. Bei Verwaltungsvorschriften in Angelegenhei­ten, die die Länder im Aufträge des Bun­des aufführen, fällt die Mitwirkung des Bundesrates gteidifaffls fort. Die Errichtung neuer unmittelbarer Bundes-Mittei- und

-Unterbehörden soll nur noch der einfachen Mehrheit des Bundesrates bedürfen.

Auf diem Gebiete der Finanzen wird die finanzielle Macht des Bundes erheblich ge­stärkt. Beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern soll nunmehr der Bund die gesamte Umsatzsteuer erhalten, so daß nur noch die Einkommensteuer zwischen dem Bund und den Ländern geteilt wird. Der Bund soll also die Verbrauchssteuern ohne die Biersteuer, die Verkehrssteuer, Umsatz­steuer und Anteile an der Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten, während die Länder neben den Anteilen an der Einkom­men- und Körperschaftssteuer, die Erb­schaftssteuer, die Rennwettsteuern und die Realsteuern erhalten. Neu aiufgenommea wurde ferner die Bestimmung!, daß der Bund an leistungsschwache oder mit beson­dere Aufgaben belastete, Länder Zuschüsse zahlen klamm

Gestrichen wurde in den Bestimmungen die im bisherigen Entwurf enthaltene Auf­zählung der Aufgaben des Bundes. In Zu­kunft soll der Valkstag von sich aus be­stimmen können, welche Aufgaben der Bund hat, soweit das Grundgesetz dem nicht aus­drücklich entgegensteht. Damit wird, wie von seiten der SPD erklärt wurde, die Möglichkeit geschaffen, daß der Bund wirt­schaftliche Aufgaben finanziert und lenkt, Kapitalien ansammelt und Zuschüsse an die Länder zahlt.

Vermittlungsversuch der FDP

Bonn . (PU.-Eigenbericht.) Die Han­noverschen Beschlüsse der Sozialdemo­kraten haben bisher die Situation im Parlamentarischen Rat außerordentlich verschärft. Die Fraktionen der beiden großen Mehrheitsparteien zeigen vorläufig noch keinerlei Anzeichen zu Konzessionen

Adenauer : „Ein Schlag für die deutsche Demokratie“

Bonn . Der CDU -Vorsitzende Dr. Ade­nauer nahm in einer Erklärung zu den Beschlüssen der SPD Stellung. Aus d£r Entschließung, so sagte er, gehe' die Ten­denz hervor, wie nach 1918. „Erfül'ungs- politiker“ und „Pate tnationale“ gegen­einander auszu-pielen. Was 1918 ci e Deutschnationalen gegenüber der SPD ge­tan hätten, geschehe nun von Seiten der SPD gegenüber der CDU . Deutschland müsse aber vor dieser Vergiftung des po­litischen Lebens bewahr; werden. Die Konsolidierung der deutschen Verhält­nisse sei nicht nur eine innerdeutsche, sondern eine europäisch-internationale Angelegenheit. Man müsse den Eindruck gewinnen, daß die SPD überhaupt nicht die Verabschied,ung des Grundgesetzes wolle, wenn sie in ihren Erklärungen von Hannover so scharfe Angriffe gegen die CDU/CSU richte und die Politik der CDL T mit den Ansichten der Besatzungsmächta identifiziere. Die SPD müsse bedenken, daß durch ein Scheitern des Parlamentar­ischen Rates der labile Zustand West­deutschlands noch verlängert würde, wo­durch der Infiltration aus dem Osten Tür und Tor geöffnet würden.

Kommunisten kreisen Nanking ein

Großoffensive am Yangtse — Nationalregierung räumt die Hauptstadt

Nanking. Wie offiziell mitgeteilt wird, hat die chinesische Nationalregie­rung die Kommunisten um sofortige Waf­fenruhe gebeten. Trotz des Angebotes der Nitionalregierung gab der chinesische Kommunistenführer Mao Tse Tung über den Rundfunk den Befehl zum Großangriff aller kommunistischen Streikräfte an der gesamten Yangtse-Front. In der Prokla­mation Mao Tse Tungs wird die Einkrei­sung N'nkings als erstes Angriffsziel der kommunistischen Offensive genannt. So­bald die Hauptstadt eingekreist sei, soll der nationalchinesischen Regierung noch einmal die Chance gegeben werden, die kommunistischen Friedensbedingungen an­zunehmen.

Im Zuge ihrer Offensive haben die Kom­munisten heftige Angriffe gegen den na­tionalchinesischen Brückenkopf auf dem Nordufer des Yangtse, zehn Kilometer südwestlich von Nanking, eingeleitet. Bei Tikang, 130 Kilometer südwestlich Nan­king, haben kommunistische Einheiten den Yangtse überschritten und trotz ständiger Gegenangriffe na! ionalchinesischer Trup­penverbände Brückenköpfe gebildet. Bis jetzt sollen an dieser Stelle drei kommu­nistische Armeen in einer Stärke von 60 000 Mann den Yangtse überschritten haben.

Unter dem Druck der ständig vorrücken­den kommunistischen Truppen haben die Mitglieder der nationalchinesischen Re­gierung Nanking geräumt und sich nach Kanton begeben. Von dort aus sind der amtierende Präsident Li Tsung Jen und der Ministerpräsident Ho Ying Tschin nach

Hangtschu weitergereist, um sich mit Ge­neralissimus Tschiangkaischek zu treffen.

Britische Verluste: 43 Tote

Nach Meldung aus Schanghai beschoß kommunistische M rine-Artillerie den bri­ tischen Flußkreuzer „London “, als er ver­suchte, dem auf Strand gesetzten Kano­nenboot „Amethyst“ Hilfe zu leisten. Ebenso feuerten die Kommunisten auf ein englisches „Sunderland-Flugboot“, das ne­ben der „Amethyst“ gewassert hatte, um der Besatzung Medikamente für die Ver­wundeten zu übergeben. Nach offiziellen Mitteilungen wurden bis jetzt bei der Be­schießung britischer Flotten- und Luft­waffeneinheiten durch die Kommunisten 43 englische Soldaten getötet und 52 ver­wundet.

Commonwealth -Konferenz eröffnet

London . Gestern vormittag wurde unter dem Vorsitz von Außenminister Att- lee in London die britische Commonwealth- Konferenz eröffnet. Da erst ein kurzer Zeitraum seit der letzten Zusammenkunft der Premierminister der souveränen Staa­ten des britischen Weltreiches verstrichen ist, darf angenommen werden, daß wäh­rend dieses neuen Treffens ausschließlich Fragen von größter Bedeutung besprochen werden. Vor einiger Zeit wurde die Vor­bereitung eines Pazifikpaktes als Haupt­thema der Beratungen genannt. Allerdings wird auch sehr stark vermutet, daß das indische Dominion aus dem Commonwealth ausscheiden will und man daher diese neue Konferenz so kurz nach der vorher­gegangenen einberufen h*t

Wenn das Grundgesetz nicht zustande komme, oder sich weiter verzögere, werde auch das Besatzungsstatut nicht in Kraft treten, das dem deutschen Voike doch einen großen Raum für freie Betätigung einräume. Versage der Parlamentarische Rat, so sei den Gedanken der Demokratie gerade in der deutschen Jugend ein Schlag versetzt worden, von dem er sich nicht wieder erholen werden.

Pessimismus in Bayern München

(W.W.-Eigenbericht). Die Hannoveraner Entscheidung der SPD hat in Bayern , vor allem natürlich in den Kreisen der Regierungspartei rfie Hoff­nung auf das Zustandekommen des Bon­ ner Grundgesetzes erheblich verringert. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Hans Ehard nannte die Hannoveraner Be­schlüsse eine ,.Fehlentscheidung geschicht­lichen Ausmaßes”.

August Haußleiter, zweiter Vorsitzender der CSU und Vorstandsmitglied der Deut­schen Union, formulierte in seiner präg­nanten Art eine „Kollektivschuld von Bonn ”, die er darin erblickt, daß man sich

und versöhnlichem Ausgleich. Für die Oeffentlichkeit wurde die Atmosphäre in Bonn am deutlichsten durch die heftigen Polemiken namhafter Abgeordneter cha­rakterisiert. Die überspitzten Stellung­nahmen standen dabei oftmals im star­ken Gegensatz zu dem grundsätzlich har­monischen und freundschaftlichen Verlauf der internen Gespräche zwischen den Fraktionen und im Aeltesten-Rat. Dr. Lehr von der CDU erklärte dem Korre­spondent des „Südkurier“, die CDU werde nicht gewillt sein, durch Beratung des neuen sozialdemokratischen Entwurfes das Ergebnis einer achtmonatigen Arbeit auf­zugeben. 1m Gegensatz hierzu versicherte der Berliner Stadtverordneten-Vorsteher Dr. Suhr (SPD ), der Parlamentarische Rat brauche keineswegs für eine rasche und alle zufriedenstellende Verabschiedung des Grundgesetzes viele Monate neuer Arbeit. Mit entscheidenden Aendemngen der Si­tuation kann jedoch vor der Konferenz sämtlicher Landesvorstände, Minister­präsidenten und Länderminister der CDU mit ihrer Bonner Fraktion am kommen­den Dienstag in Königswinter nicht ge­rechnet werden. Angesichts der immer schärferen Kampfparolen und Beschuldi­gungen der beiden großen Fraktionen gegeneinander fand ein Aufruf der Freien Demokraten, auf deren Stimme jede große Partei angewiesen ist, wenn sie ohne die Gegenseite die Verfassungsarbei­ten beendigen will, große Aufmerksam­keit.

Dr. Becker (FDP ) hielt es für selbstver­ständlich, daß nun auch die CDU ein Entgegenkommen zeige, das dem Stand­punkt der anderen Parteien Rechnung trägt und zugleich wirklich einen kon-' struktiven Ausgleich im deutschen Inter­esse darstellt. Es dürfe sich jetzt nicht darum handeln, ob die eine oder andere Partei später Anlaß zu einem größeren oder geringeren Triumph zu haben glaube, es diene nicht dem innerpolitischen Frie­den, wenn von der einen Seite der CDU , jede Aenderung schroff verweigert und von der anderen Seite, der SPD , Vor­schläge gemacht werden, die nicht zugleich wertvoll für Deutschland sind. Er warne vor der Methode der großen Parteien, sich in Erklärungen und Interviews immer weiter auseinander zu reden. Nach einem Studium des verkürzten Grundgesetz- Entwurfes der SPD bezeichneten Abge­ordnete aller Fraktionen im Gespräch mit Pressevertretern eine Reihe von Einzel­heiten als zugleich entscheidend und ge­fährlich für eine erfolgreiche Fortsetzung der Beratungen und Bemühungen um Verständigung. Darunter fällt u. a. die Beschränkung auf zehn Grundrechte, ohne das Elternrecht und das Recht auf Un­verletzlichkeit des menschlichen Lehens.

Entgegenkommen der Alliierten?

Bonn . Die drei alliierten Verbindungs­offiziere haben am Freitagabend ein Schreiben der Außenminister Frankreichs , Großbritanniens und der USA dem Präsi­denten des Parlamentarischen Rates, Dr Adenauer überreicht.

Es wird bekannt, daß die alliierte Er-

als souveränes Parlament aufgespielt I klärung nicht durch die jüngsten Ereig

habe, ohne daß dazu die Voraussetzungen Vorlagen. Man habe in Illusionen gelebt und illusionistische Grundrechte verkün­det. Dadurch sei Bonn zu einer Todsünde an einer wirklich deutschen Demokratie geworden.

Daß die Bayernpartei angesichts der Hannoveraner Beschlüsse erneut ihre Propaganda gegen das Bonner Verfas- sungswerk auf vollen Touren laufen läßt, versteht sich von selbst.

nisse ausgelöst worden sei sondern bereits seit einiger Zeit formuliert Vorlage.

In unmittelbarem Anschluß an die Ueberreichung des alliierten Memorandums erklärte Prof. Carlo Schmid vor der Presse, so weit er das Dokument bis jetzt geprüft habe, scheine es ihm liberaler zu sein, als jede Stellungnahme, die dem Parlamenta­rischen Rat bisher zugegangen seL

Paris und London sehen Verständigungsmögliehkeit

London . In ihrer Donnerstag-Ausgabe j mäßi»-’ geschickt und angebracht. Sie konn­

te faßt sich auch die „Times” mit dem Bon­ ner Grundgesetz. Die Zeitung bedauert, daß „im letzten Augenblick eine sinnlose Strei­terei über den Bonner Grundgesetzentwuri alles zu zerstören droht, was bisher er­reicht worden ist". In diesem Zusammen­hang meint das Blatt; „Es wäre keine große •Leistung, wenn man erreichen würde, daß die deutschen politischen Parteien gernaß- regett werden und dies noch weniger, wenn man einzig und allein die Sozialdemokra­ten bloßstellen würde. Die Militärgouver- neure täten besser, sich zu fragen ob die Firaanzbestimmuagen des Grundgesetzent- wurfes nicht so abgeändert werden kön­nen, daß die heftigsten Einwendungen der Sozialdemokraten gegenstandslos werden und gleichzeitig dem Standpunkt der Fran­ zosen und der Amerikaner sowie den Rechten der deutschen Bundesstaaten Rech­nung getragen wird.”

Paris . „Le Monde ” schreibt in seinem Leitartikel: „Die von Dr. Schumacher ° i sehr verurteilten „Interventionen” der Al­liierten waren vielleicht nicht immer über-

ten bisweilen in einem gewissen Gegensatz zu jenen demokratischen Prinzipien erschei­nen, denen die Alliierten heute in Deutsch­ land zum Siege verhelfen wollen. Niemand könne jedoch leugnen daß Dr. Schumacher etwas *u übertreiben beliebe und daß die etwas reichlich nationalistische Haltung seiner Partei nicht ohne demagogische Hin­tergedanken sei. Wenn er der CDU Vor­würfe mache und sie einer altzu großen Uebereinstimmun»: mit der Haltung der Besaitzungsmächte beschuldige, so scheine er zu vergessen, daß diese Uebereinstimmfimg doch rein sachliche Gründe habe.”

Der sozialistische „PopuMre” schreibt unter der Ueberschrift „Auf dem Wege zu einem Kompromiß zwischen den deutschen Parteien”, die gemäßigte Tendenz innerhalb der Partei habe doch über die Unnachgie­bigkeit von Dr. Schumacher triumphiert. Auch das Organ der Christlich-Sozialen Partei ,X'Aube" ist der Meinung, daß die Besdi'üsse von Hannover die Tür für wei­tere Verhandlungen offen lasse, und man sich allmählich doch einem Kompromiß nähern werde.

Recht auf Meinung

Von H. C. Goldscheider

„Die SPD — unser Schicksal” über­schrieb am 20. April, dem Tag der ent­scheidenden Beschlüsse von Hannover , der Berliner „Tagesspiegel” seinen Leitartikel, vielleicht etwas zu sensationell. Die Aeu- ßerungen auf die SPÖ-Entscheidung in Deutschland und in der westlichen Welt schwanken zwischen des bayerischen Mi­ nisterpräsidenten Ehards „Fehlentschei­dung geschichtlichen Ausmaßes” und — zumal ausländischen — Pressestimmen, die Brücken seien noch nicht abgebrochen; denn mit dem Abbruch hatte mancher schon gerechnet.

Was ist nun eigentlich geschehen? Es ist notwendig, sich den Gang der Dinge noch einmal vorzuführen. Die sogenannten Londoner Empfehlungen vorn November vorigen Jahres, die den Anstoß gaben zu der Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn , sprachen vom Föderalismus als Grundlage des neuen Staates. Jedoch is.t der Begriff Föderalismus genau so wenig wie der der Demokratie und ähnliches mathematisch-physikalisch eindeutig fest- gelegt. Die SPD verstand und versteht ihn anders, als die CDU/CSU , deren Auffas­sung sich, wie sich jetzt ergab, im wesent­lichen mit jener deckt, die man bei den westlichen Besatzungsmächten hat. Von diort gesehen ist die SPD zentralistisch, von der SED aus aber ist auch sie noch extremföderalistisch.

Wer nicht anerkennen will, daß ver­schiedene Auffassungen in derart wichti­gen Fragen, wie die einer Verfassung, möglich sind, kann nicht den Anspruch erheben, Demokrat zu sein; denn die Grundlage der Demokratie ist die An­erkennung, daß der politische Gegner das Recht hat, anderer Meinung zu sein. Wer heute behauptet, die SPD hätte von Be­ginn an wissen können, was die West­mächte von einer deutschen Verfassung fordern, unterhöhlt damit zu gleicher Zeit die Position der CDU/CSU , indem er sie gerade zu dem stempelt, was sie — nach unserer Ansicht, mit vollem Recht — ab­lehnt, zu sein: zu Erfüllungspolitikern. Die CDU/CSU legt außerordentlichen Wert auf die Feststellung, ihre Auffassung über den Föderalismus sei unabhängig von der Meinung der Besatzungsmächte entwickelt worden, die Uebereinstimmung beider sei ein Zufall.

Die SPD kämpft seit 100 Jahren um so­ziale Ziele. Sie ist der Ansicht — und sie nimmt diese Ansicht aus ihrer geschicht­lichen Erfahrung — daß diese Ziele nur durch eine starke Bundesgewalt verwirk­licht werden können. Die Stärke der Bundesgewalt ist bestimmt durch die Geldmittel, die ihr zur Verfügung stehen. Die Verteilung der Steuern also auf Bund und Länder, die Finanzgewalt ist der Angelpunkt für die SPD . Sie hat um die­ser Frage willen viel anderes aufgegeben, viel Grundsätzliches der CDU/CSU ge­opfert, in erster Linie auf dem Gebiet der Frage des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Man hatte sich Ende Februar im wesentlichen geeinigt, beide Gruppen hatten nachgegeben, die CDU in staats­rechtlichen und finanzpolitischen Fragen.

In diesem Augenblick kam eine aus­führliche Stellungnahme der Militärgou­verneure, die den Begriff Föderalismus etwa in dem Sinne mit sehr weitgehenden Bestimmungen erklärte, wie er bisher von Bayern bzw. von der Bayempartei erklärt worden war. Man stand in Bonn vor einer neuen Lage. Es gab neue Kompromisse, die SPD gab weiter nach, nur nicht auf dem Gebiet der Finanzen. Sie glaubte das vor ihren Wählern nicht verantworten zu können.

Die Außenminister stellten sich nun in London rückhaltlos hinter die Auffassung der Gouverneure. Die SPD steht vor der Lage, all das, was sie auf kulturellen und sonstigen Gebieten aufgegeben hat, um wenigstens die Finanzgewalt des Bundes zu retten, verloren zu haben, ohne dies^ Finanzgewalt zu retten. Infolgedessen hält sie sich nunmehr an die bisherigen Kompromisse nicht mehr gebunden, juri­stisch logisch, ob politisch klug, das ist hier die Frage.

Um diese geht es. Man wirft ein, das Bonner Grundgesetz sei ja überhaupt nur ein Provisorium bis zum endgültigen Frie- densvertrag. Nun, wenn dem so ist, dann ist es für ein Provisorium viel zu aus­führlich, und darum wül die SPD jetzt nur ganz wenig festlegen, alles übrige der Zukunft überlassen. Ist dem nicht so, dann ist es um so schwerer, heute zuzu­stimmen.

Man wirft ein, es wäre im Augenblick nichts anderes zu erreichen. Wenn dem sö ist, dann hätten drei Regierungsräte für das Verfassungsmachen ausgereicht, dann hätte man nicht politische Köpfe, die vor der Geschichte einst bestehen sollen, dazu zusammenrufen sollen, dann wäre das gan­ze eine bessere Seminararbeit unter Lei­tung eines Universitätsprofessors gewe- | sen. Nein, wenn schon Verfassung, dann auch eine wirkliche Verfassung — oder eben nur ein Geschäftsordni^ngsstatut.

Das alles sind keine überzeugenden Ar- gunfente. Die Frage, ob es der deutsche Zentralismus war, der uns ins Unglück riß, oder ob Hitler auch ohne ihn die

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